Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.06.1997

LArbG Düsseldorf (1995, kläger, bag, geltendmachung des anspruchs, zpo, höhe, feststellungsklage, klage auf künftige leistung, negative feststellungsklage, venire contra factum proprium)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 (13) Sa 421/97

Datum:

11.06.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 (13) Sa 421/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Duisburg, 5 (3) Ca 3106/97

Schlagworte:

Ausschlußfristen - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

Normen:

§ 4 Abs. TVG,§ 242 BGB,§ 22 MTV-Stahl NRW

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel

gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem

Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger

Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die

Überzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam

gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP

Nr. 16 zu § 812 BGB).

Tenor:

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg

vom 05.02.1997 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger für April 1995

DM 3.244,27 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10,

die Beklagte zu 1/10.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die

Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder gegen die Ansprüche des

Klägers mit einer Überzahlung von insgesamt DM 39.333,08 wirksam aufgerechnet hat.

Der Kläger begehrt weiter die Feststellung, daß der Beklagten eine Gegenforderung aus

erfolgten früheren Überzahlungen nicht zusteht, und beansprucht - mit einem zuletzt

gestellten Hilfsantrag - die Auszahlung ab Mai 1995 einbehaltener Beträge.

Der Kläger, am 18.04.1940 geboren, türkischer Staatsangehöriger, verheiratet, ein

unterhaltsberechtigtes Kind, war seit dem 17.06.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei

der Beklagten beschäftigt. Am 09.11.1993 schlossen die Parteien einen

Aufhebungsvertrag (Bl. 26 ff. der Gerichtsakte) zum 31.08.1995. Ebenfalls trafen sie am

09.11.1993 eine Vereinbarung, wonach der Kläger ab November 1993 bis August 1995

in den eingerichteten Einsatzbetrieb gemäß § 63 Abs. 4 AFG versetzt wurde und dort

zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuß auf 90 % seiner Bezüge bzw. auf

100 % (in der Kündigungsfrist) erhalten sollte. Nach der Betriebsvereinbarung vom

13.09.1993 wird dieser Zuschuß als Vorschuß auf die Abfindungszahlung gewährt.

Aufgrund eines Eingabefehlers in der Entgeltabrechnung der Beklagten erhielt der

Kläger in dem Zeitraum von Februar 1993 bis Februar 1995 (ausgenommen Januar

1994) überhöhte Abfindungsvorschüsse. Die monatlich zuviel gezahlten Beträge lagen

zwischen 1.392,-- und 3.093,-- DM. Insgesamt beliefen sich die Überzahlungen auf DM

39.333,08.

Mit Schreiben vom 21.03.1995 teilte die Beklagte dem Kläger die Überzahlung (dort

noch auf DM 39.193,-- beziffert) mit und kündigte an, beginnend mit der

Märzabrechnung die zuviel gezahlten Ausgleichsbeträge wieder in Abzug zu bringen.

Mit Schreiben vom 15.05.1995 teilte sie mit, daß ihre Restforderung unter

Berücksichtigung der Bezüge für April 1995 noch DM 32.971,30 betrage. Unter dem

23.05.1995 widersprach der Kläger der Rückzahlungsforderung und forderte die

Beklagte zur Auszahlung der zuviel einbehaltenen Beträge auf. Die Beklagte lehnte

dies durch Schreiben vom 06. und 29.06.1995 ab. Daraufhin hat der Kläger mit am

25.07.1995 beim Arbeitsgericht Duisburg eingereichten Antrag auf

Prozeßkostenhilfe/Klage die Anträge angekündigt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die Bruttolöhne für die Monate März und

April 1995, abzüglich der gesetzlichen Abzüge und bereits gezahlter

2.000,-- DM zu zahlen,

2. festzustellen, daß der nicht verpflichtet ist, die seitens der Beklagten an ihn

zuviel gezahlten Bezüge für den Zeitraum November 1993 bis einschließlich

Februar 1995 in Höhe von DM 39.193,-- zurückzuzahlen.

Für die Zeit ab Mai 1995 nahm die Beklagte weitere Einbehalte vor. Den

Abfindungsanspruch des Klägers für die Zeit ab September 1995 in Höhe von monatlich

DM 1.151,55 bzw. DM 1.151,54 verrechnete sie jeweils vollumfänglich gegen die

früheren Überzahlungen. Wegen der Einzelheiten der Verrechnung wird auf die

Aufstellung der Beklagten (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 06.06.1997) verwiesen.

Nachdem das Arbeitsgericht mit Beschluß vom 26.09.1996 dem Kläger

Prozeßkostenhilfe gewährt hat, hat es mit Urteil vom 05.02.1997 die Zahlungsklage als

unzulässig und die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen.

Gegen das Urteil,auf das hiermit zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes

verwiesen wird, wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und

begründeten Berufung. Er beziffert die Zahlungsansprüche für März und für April 1995

und macht geltend, daß er hinsichtlich der Überzahlungen gutgläubig gewesen sei.

Nach Eingang der ersten Überzahlung habe er diese im Personal- bzw. Lohnbüro

gemeldet und dort die Auskunft erhalten, die Angelegenheit sei in Ordnung,

Überzahlungen lägen nicht vor. Jedenfalls durch diese Auskunft sei er - so meint der

Kläger - wieder gutgläubig geworden, so daß er sich auf den Wegfall der Bereicherung i.

S. v. § 818 Abs. 3 BGB berufen könne.

Die Beklagte bestreitet, dem Kläger die (behauptete) Auskunft erteilt zu haben. In einem

Gespräch am 29.03.1995 habe der Kläger eingeräumt, die Überzahlung von Anfang an

bemerkt zu haben, und mitgeteilt, daß er mit seinem Sohn sprechen wolle, ob dieser ihm

zur Beschleunigung der Rückzahlung 10.000,-- DM leihen könne. Eine daraufhin

vorbereitete Rückzahlungsvereinbarung habe er dann jedoch nicht unterzeichnet.

Die Beklagte ist des weiteren der Auffassung, daß der Zahlungsanspruch des Klägers

für die Monate März und April 1995 vollständig pfändbar gewesen sei, weil er sich um

eine ratierlich gezahlte Abfindung gehandelt habe. Der Anspruch sei auch nicht nach §

22 MTV-Stahl verfallen. Einem tariflichen Verfall stehe § 242 BGB entgegen, denn der

Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, sie von den erkannten Überzahlungen ab

November 1993 zu unterrichten.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für März 1995 DM 3.117,51 sowie für April 1995 DM

3.244,27 zu zahlen.

festzustellen, daß er nicht verpflichtet ist, die seitens der Beklagten an ihn zuviel

gezahlten Beträge für den Zeitraum November 1993 bis einschließlich Februar 1995 in

Höhe von 39.193,00 DM zurückzuzahlen.

hilfsweise zum Antrag zu 2,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 27.501,46 abzüglich im Verfahren 12 Sa 420/97

rechtshängiger DM 2.800,-- netto für die Monate September und Oktober 1995 zu

zahlen.

Die Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragt und der Klageänderung

widersprochen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Der Kläger hat mit der in der Berufungsinstanz geänderten Leistungsklage (Antrag zu 1)

insoweit Erfolg, als er die Zahlung der für den Monat April 1995 abgerechneten

Nettobezüge in Höhe von DM 3.244,27 verlangt; im übrigen ist die Zahlungsklage

unbegründet. Die negative Feststellungsklage (Antrag zu 2) ist unzulässig und deshalb

abzuweisen. Den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch hat die

Kammer schon gemäß § 528 Abs. 2 ZPO nicht zulassen können; im übrigen ist die

Änderung der Klage gemäß § 263 ZPO unzulässig.

II.

Die mit dem zuletzt gestellten Antrag zu 1. verfolgte Zahlungsklage ist zulässig und

teilweise begründet.

1. Soweit der Kläger durch die Ansprüche für März 1995 und April 1995 auf

DM 3.117,51 netto und auf DM 3.244,27 netto beziffert hat, erachtet die Kammer die

Klageänderung für sachdienlich (§ 263 ZPO). Im übrigen stellt die Bezifferung die nach

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit der Leistungsklage her, die, wie das

angefochtene Urteil zutreffend ausführt, in erster Instanz nicht gegeben war.

2. Der Anspruch für beide Monate ist dem Grunde und der Höhe nach zwischen den

Parteien unstreitig. Allerdings ist der Anspruch für März 1995 tariflich verfallen,

wohingegen für den Monat April 1995 die Ausschlußfristen des § 22 MTV-Stahl

eingehalten sind.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand unstreitig der MTV-Stahl Anwendung, der in

§ 22 Nr. 1 Satz 1 bestimmt, daß Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei

Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend zu machen sind. Nach Nr. 2 sind bei Beendigung

des Arbeitsverhältnisses alle Ansprüche innerhalb eines Monats nach Erhalt der

Endabrechnung schriftlich oder zu Protokoll der betrieblich zuständigen Stelle geltend

zu machen. Wird der Anspruch schriftlich abgelehnt, so kann der Anspruch nur

innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Ablehnungsbescheids beim

Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

Die Geltendmachung erfordert, daß der Gläubiger die Forderung dem Grunde und der

Höhe nach hinreichend deutlich bezeichnet. Er hat den Anspruchssachverhalt

anzugeben und des weiteren die Forderung mindestens annähernd der Höhe nach zu

bezeichnen; letzteres ist nur dann entbehrlich, wenn dem Schuldner die Höhe der

Forderung ohnehin bekannt ist oder wenn ihm die Ermittlungen des Betrages ohne

weiteres möglich ist (BAG, Urteil vom 05.03.1981, 3 AZR 559/76, AP Nr. 9 zu § 70 BAT,

Urteil vom 13.11.1986, 6 AZR 529/83, AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 b).

Zwar ist die Geltendmachung durch den am 10.08.1995 der Beklagten zugestellten

Antrag auf Prozeßkostenhilfe/Klage nicht mehr fristwahrend gewesen (vgl. BAG, Urteil

vom 08.03.1976, 5 AZR 361/75, AP Nr. 4 zu § 496 ZPO). Der Kläger hat sich jedoch

bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 23.05.1995 der Rückforderung der

Überzahlung widersetzt und gerügt, daß die Beklagte unzulässigerweise von seinem

Gehalt bereits Zahlungen einbehalten habe, und sie aufgefordert, die zuviel

einbehaltenen Beträge zu überweisen. Allerdings wird in dem Schreiben vom

23.05.1995 ausdrücklich nur der Monat April 1995 erwähnt, während der geforderte

Auszahlungsbetrag ( .... ca. 5.000,00 DM .... ) weder nachvollziehbar dargestellt noch

anderen Leistungszeiträumen zugeordnet wird. Insbesondere fehlt eine Bezugnahme

auf den Monat März 1995 und/oder auf den sich aus der Lohnabrechnung ergebenden

Brutto- oder Nettobetrag. Unter diesen Umständen stellt das Schreiben vom 23.05.1995

keine ausreichende Geltendmachung der Ansprüche für März 1995 dar. Diese sind

somit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 MTV-Stahl verfallen.

Dem Kläger kommt in diesem Zusammenhang nicht die Ausnahmeregelung des § 22

Nr. 1 Satz 2 zugute, wonach Ansprüche nicht verwirken, wenn der Anspruchsberechtigte

trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert

war, die tarifliche Ausschlußfrist von drei Monaten einzuhalten. Ihm lag nämlich die

Lohnabrechnung für März 1995 bereits vor, so daß er ohne weiteres in der Lage war,

den Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu erkennen. Bezogen auf

den Monat April 1995 ist die Geltendmachung ausreichend. Die Bezüge

für den Monat April 1995 werden ausdrücklich erwähnt. Auch wenn sie - trotz der

vorliegenden Lohnabrechnung 04/95 - nicht beziffert werden, waren sie doch aufgrund

der Abrechnung der Beklagten ebenso bekannt wie der getätigte Einbehalt von DM

3.244,27.

3. Die Aufrechnung der Beklagten ist teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

Will der Arbeitgeber gegen Ansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen, ist er im Prozeß

damit belastet, die Pfändbarkeit der Ansprüche substantiiert darzulegen (§ 394 BGB, §§

850 ff. ZPO). Die Beklagte macht zwar geltend, daß es sich bei dem Zahlungsanspruch

des Klägers für April 1995 um eine ratierlich gezahlte Abfindung handelte. Nach der

Entgeltabrechnung 04/95 war jedoch lediglich der Betrag DM 1.325,00 ein Vorschuß auf

die Sozialplanleistungen, während DM 1.404,00 Kurzarbeitergeld und DM 671,56

Gesamt-Brutto (gesetzliche Abzüge: DM 129,29) waren. Das Kurzarbeitergeld ist

prinzipiell unpfändbar (§ 54 SGB I; vgl. § 850 e Nr. 2 a ZPO). Auch unter

Zusammenrechnung des DM 671,56 brutto entsprechenden Nettobetrages ist eine

Pfändbarkeit nach Maßgabe des § 850 c Abs. 1 ZPO nicht erkennbar und wird von der

Beklagten auch nicht dargelegt und beziffert. Damit ist die Aufrechnung nur gegen den

Betrag von DM 1.325,-- zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1991,

4 AZR 20/91, AP Nr. 30 zu § 850 ZPO).

Der Beklagten stand jedoch nicht die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung zu.

Nach § 396, § 366 Abs. 2 BGB resultierte die Gegenforderung aus der Überzahlung

Dezember 1993, nachdem die Überzahlung November 1993 (DM 542,--) bereits durch

den Einbehalt für März 1995 verrechnet war und diese Verrechnung in Höhe von

weiteren 1.575,51 DM die Überzahlung für Dezember 1993 (DM 3.093,00) rückführte.

Die Gegenforderung der Beklagten aus der historischen Reihenfolge (S. 5 ihres

Schriftsatzes vom 06.06.1997) war jedoch tariflich verfallen, so daß mit ihr nicht mehr

aufgerechnet werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.1974, 5 AZR 573/72, AP Nr. 54

zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 30.03.1988, 5 AZR 42/87, AP Nr. 77 zu

§ 1 LohnFG).

a) Tarifliche Ausschlußfristen erfassen grundsätzlich auch Ansprüche aus

ungerechtfertigter Bereicherung, insbesondere auch Rückforderungsansprüche des

Arbeitgebers aus Überzahlungen (BAG, Urteil vom 14.09.1994, 5 AZR 407/93, AP Nr.

127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu §

812 BGB, LAG Berlin, Urteil vom 03.04.1995, BB 1996, 222; vgl. BAG, Urteil vom

04.09.1991, 5 AZR 647/90, AP Nr. 113 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). Die Fälligkeit des

Bereicherungsanspruchs tritt grundsätzlich schon mit der Anspruchsentstehung ein (§

271 BGB), also mit dem Zeitpunkt der Überzahlung. Allerdings setzt die in einer

tariflichen Verfallklausel geforderte Geltendmachung voraus, daß dem Gläubiger die

Geltendmachung überhaupt möglich und zumutbar ist. Daher beginnt der Lauf einer

Verfallfrist, auch wenn diese auf Fälligkeit abstellt, nicht, bevor der Gläubiger in der

Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen

wenigstens annähernd zu beziffern (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O., Plüm, MDR

1993, 16). Somit hemmt schuldlose Unkenntnis den Fristbeginn. Andererseits setzt der

Lauf der Ausschlußfrist ein, wenn der Arbeitgeber es durch (objektiv) schuldhaftes

Zögern versäumt, sich die Kenntnis der Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die

Geltendmachung benötigt (BAG, Urteil vom 16.11.1989, 6 AZR 114/89, AP Nr. 8 zu § 29

BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Der Beklagten waren im Zeitpunkt der fehlerhaften

Auszahlung alle maßgeblichen Umstände für die Berechnung der ab November 1993

dem Kläger geschuldeten Leistungen bekannt. Der

Berechnungsfehler (Eingabefehler) fiel in ihre Sphäre. Er hätte durch

Kontrollmaßnahmen leicht entdeckt werden können. Die Beklagte hat nichts zu ihrer

Exkulpation vorgetragen. Daher kann von einer schuldlosen Fristversäumung, die -

unabhängig von den vorerwähnten Grundsätzen - nach § 22 Nr. 1 Satz 2 MTV-Stahl

dem Anspruchsverfall entgegen steht, keine Rede sein.

b) Der Verfall der Gegenforderung ist nicht durch § 242 BGB ausgeschlossen. Nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 22.01.1997, 10 AZR 459/96, Urteil

vom 18.02.1992, 9 AZR 611/90, AP Nr. 115 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom

09.08.1990, 2 AZR 579/89, AP Nr. 46 zu § 615 BGB) stellt die Berufung auf eine

Ausschlußfrist dann eine treuwidrige und damit unzulässige Rechtsausübung dar, wenn

die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der

erforderlichen form- und/oder fristgerechten Geltendmachung des Anspruchs durch ein

Verhalten des Schuldners veranlaßt worden ist. Der Schuldner muß mithin den

Gläubiger von der Geltendmachung des Anspruchs bzw. der Einhaltung der Verfallfrist

abgehalten haben. Ob der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift, hängt von

den Umständen des Einzelfalles ab. Es muß sich um besonders krasse Fälle handeln,

in denen dem Gläubiger ein grob unbilliges Verhalten zur Last gelegt werden kann

(BAG, Urteil vom 09.08.1990, a. a. O.). Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor

allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt

hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG, Urteil vom

18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a. a. O.).

Eine unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchliches Verhalten (venire contra

factum proprium) scheidet vorliegend aus: Der Kläger hat nicht durch sein Verhalten bei

der Beklagten das Vertrauen erweckt, sie brauche ihre Bereicherungsansprüche nicht

fristgerecht geltend zu machen.

Ebensowenig stellt es eine grobe Unbilligkeit dar, wenn der Kläger die Beklagte nicht

auf die von ihm erkannten Überzahlungen hingewiesen haben sollte und dadurch der

Beklagten nicht die fristgerechte Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs

ermöglichte. Zwar gehört es zu den Nebenpflichten des Arbeitnehmers, dem

Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen. Es kann also eine Pflichtwidrigkeit

darstellen, wenn der Arbeitnehmer es unterläßt, den Arbeitgeber auf eine erfolgte

Lohnüberzahlung aufmerksam zu machen (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Die

Pflichtwidrigkeit impliziert oder indiziert jedoch keine Arglist , denn es ist in erster Linie

Sache des Arbeitgebers, den in seiner Sphäre entstandenen Abrechnungs- oder

Überweisungsfehler zu vermeiden, aufzudecken und den Rückforderungsanspruch

fristgerecht geltend zu machen. Allein durch das Unterlassen des Arbeitnehmers wird

ihm dies weder erschwert noch unmöglich gemacht.

Für ihre Auffassung, daß der Berufung des Klägers auf den Ablauf der tariflichen

Ausschlußfrist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen stehe, kann

sich die Beklagte nicht auf die BAG-Rechtsprechung zu § 70 BAT verweisen. Richtig ist

freilich, daß das Bundesarbeitsgericht für tarifliche Ausschlußfristen im Bereich des

öffentlichen Dienstes wiederholt eine unzulässige Rechtsausübung durch den

Arbeitnehmer angenommen hat, der in Kenntnis oder Erkennbarkeit der

Lohnüberzahlung untätig geblieben war (BAG, Urteil vom 11.06.1980, 4 AZR 443/78,

AP Nr. 7 zu § 70 BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Der Judikatur der für den

öffentlichen Dienst zuständigen Senate liegt indessen eine unzulässige

Billigkeitskontrolle von Tarifnormen und ein problematischer Wertungsansatz zugrunde;

sie ist auf tarifliche Ausschlußfristen in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres

übertragbar.

Indem Tarifvertragsparteien Verfallklauseln den ihnen geläufigen Rechtsbegriff des

Anspruchs ohne gegenständliche Einschränkungen versehen, erfassen sie nämlich

auch Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten, insbesondere aus positiver

Forderungsverletzung (BAG, Urteil vom 16.03.1995, 8 AZR 58/92, AP Nr. 128 zu § 4

TVG Ausschluß-

fristen) oder aus unerlaubter Handlung (BAG, Urteil vom 08.02.1972, 1 AZR 221/71, AP

Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 05.03.1981, AP Nr. 9 zu § 70 BAT, Urteil

vom 26.04.1990, 8 AZR 153/89, ZTR 1991, 26 f.; Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 582/94,

ZTR 1995, 520, zu B I 1; vgl. Urteil vom 26.05.1981, 3 AZR 269/78, AP Nr. 71 zu § 4

TVG Ausschlußfristen, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.1995, LAGE Nr. 40 zu § 4

TVG Ausschlußfristen). Da sie wissen, daß solche Ansprüche zwischen den

Arbeitsvertragsparteien entstehen können und sie gleichwohl nicht durch

entsprechende Klauseln von dem tariflichen Verfall ausnehmen, macht die gewählte

weite Formulierung der Verfallklausel ihren Willen erkennbar, selbst die Ansprüche,

denen ein gravierendes pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten des Schuldners

zugrunde liegt, der Verfallfrist zu unterwerfen. Ist also eine weite Verfallklausel rechtlich

nicht zu beanstanden, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt, durch eine

verdeckte Billigkeits- und Angemessenheitskontrolle bestimmte Sachverhalte von dem

tariflichen Verfall auszunehmen. Ausschlußfristen dienen der Rechtssicherheit und dem

Rechtsfrieden. Sie wollen den Gläubiger anhalten, innerhalb kurzer Fristen die

Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen. Der Schuldner soll

sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch genommen

zu werden; der Nichtschuldner soll nach Ablauf längerer Fristen vor einem

Beweisnotstand bewahrt werden (BAG, Urteil vom 07.02.1995, 3 AZR 483/94, AP Nr. 54

zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). Ausgehend von dem Befund, daß - unter der

Prämisse der Erkennbarkeit - selbst Schadensersatzansprüche aufgrund pflichtwidrigen

schuldhaften Fehlverhaltens der anderen Vertragspartei vom tariflichen Verfall erfaßt

werden, stellt es einen Wertungswiderspruch dar, das pflichtwidrig-schulhafte

Unterlassen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber auf eine erkennbare Lohnüberzahlung

hinzuweisen, als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Konsequenz zu

beurteilen, daß die Ausschlußfrist nicht eingreift.

Hinzu kommt folgendes: Indem tarifliche Ausschlußfristen standardmäßig

Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer erfassen, nehmen sie in Kauf, daß ein

Anspruchsverfall selbst dann eintritt, wenn in der grundlosen Nichterfüllung dieser

Ansprüche

durch den Arbeitgeber ein sozialer Unwert liegt. Das Verhalten des Arbeitgebers muß

nicht schon deshalb, weil es die Rechtsordnung nicht ausdrücklich pönalisiert, weniger

mißbilligenswert sein (vgl. BAG, Urteil vom 03.04.1990, 3 AZR 211/89, AP Nr. 9 zu § 1

BetrAVG Treuebruch). Kommt ihm aber gleichwohl der tarifliche Verfall zugute, ist nicht

nachvollziehbar, weshalb dem Arbeitnehmer in Überzahlungsfällen wegen

pflichtwidrigen Unterlassens der Anzeige die Berufung auf den tariflichen Verfall versagt

sein soll.

Anzumerken ist, daß die vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts begründete Judikatur

zu Ausschlußfristen auch in anderer Hinsicht von der Rechtsprechung der anderen

Senate abweicht. So meint der Senat, daß vor Fälligkeit des Anspruchs eine

Geltendmachung nicht rechtswirksam erfolgen könne (BAG, Urteil vom 24.10.1990,

6 AZR 37/89, AP Nr. 7 zu § 3 BAT; ebenso: BAG, Urteil vom 20.08.1996, 9 AZR 222/95,

AP Nr. 1 zu § 11 BUrlG Urlaubskasse). Demgegenüber halten andere Senate (BAG,

Urteil vom 10.11.1992, 1 AZR 293/90, (ZfPR 1993,93), Urteil vom 27.03.1996, 10 AZR

668/95, AP Nr. AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) die vorfristige Geltendmachung

für statthaft, (ebenso: Urteil der Kammer vom 14.02.1993, LAGE Nr. 29 zu § 613 a BGB).

c) In Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall steht dem tariflichen

Anspruchsverfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht schon deshalb

entgegen, weil es - nach Behauptung der Beklagten - der Kläger es unterlassen haben

soll, sie auf die von ihm bemerkte Überzahlung hinzuweisen.

Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger, wie er behauptet, im November 1993 mit

einer Dame der Lohn- und Personalabteilung der Beklagten gesprochen, sie auf die

Überzahlung hingewiesen und die Antwort erhalten haben will, daß alles in Ordnung

sei. Die Vorinstanz hat diesen Einwand als unsubstantiiert angesehen (S. 6, 7 des

Urteils); die Beklagte hat behauptet, daß eine Umfrage unter den zuständigen

Mitarbeitern ein negatives Ergebnis gehabt habe (S. 5 des Schriftsatzes vom

26.05.1997).

d) Der Kläger hat die Gegenforderung der Beklagten schließlich nicht dadurch

anerkannt , daß er mit ihr Gespräche über eine ratenweise Rückzahlung führte. Die

Gespräche sollten nach eigenem Vortrag der Beklagten zum Abschluß einer

schriftlichen Rückzahlungsvereinbarung führen. Die Beurkundung ist indessen nicht

erfolgt, so daß nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB kein

Schuldanerkenntnisvertrag (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1994, 5 AZR 390/92, AP Nr. 19

zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) zustande gekommen ist.

Die Berufung auf den Verfall der Gegenforderung ist auch nicht deshalb treuwidrig, weil

sich der Kläger in Gespräche mit der Beklagten über die Rückführung der Überzahlung

einließ. Die Beklagte mußte damit rechnen, daß der Kläger sich auf den Standpunkt

zurückziehen würde, die erhaltene Überzahlung nicht erstatten zu müssen, und also die

Verhandlungen scheitern würden.

4. Der zuerkannte Anspruch des Klägers für den Monat April 1995 ist nicht um eine

Abschlagszahlung in Höhe von DM 2.000,-- zu vermindern. Zwar hat der Kläger selbst

in der Klageschrift vom 21.07.1995 den Erhalt einer solchen Abschlagszahlung

eingeräumt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt diesen Abschlag

gewährte. Sie selbst hatte dies nicht behauptet. In jedem Fall wäre gemäß § 366 Abs. 2

BGB eine etwaige Abschlagszahlung auf die Bezüge für März 1995 zu beziehen; der

Anspruch für April 1995 wird daher nicht verringert.

III.

Die negative Feststellungsklage (Antrag zu 2) ist unzulässig, § 256 Abs. 1 ZPO.

1. Richtig ist allerdings, daß sich die Beklagte unter dem 21.03.1995 eines

Rückforderungsanspruchs in Höhe von DM 39.193,-- berühmte, so daß das

Rechtsschutzinteresse für eine leugnende Feststellungsklage entstanden war. Richtig

ist weiter, daß der Kläger in der Regel nicht deshalb zu einer Leistungsklage übergehen

muß, wenn diese erst nach zulässiger Erhebung der Feststellungsklage möglich wird

(Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 256 Rz. 20). Der Kläger hat auch die Gegenansprüche

der Beklagten beziffert, so daß die Feststellungsklage Klarheit über den Umfang der

Rechtskraft schaffen konnte (Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz. 110,

112).

Die vorgenommene Bezifferung ist jedoch fehlerhaft, und zwar weniger deshalb, weil

die Beklagte den Gesamtbetrag der Überzahlung auf DM 39.333,08 berichtigt hat,

sondern deshalb, weil ihr Rückforderungsanspruch, mit dem sie gegen die Ansprüche

des Klägers ab März 1995 aufgerechnet hat, bereits - teilweise - Streitgegenstand der

Leistungsklagen im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Rechtsstreit 12 Sa 420/97

geworden ist und also insoweit das Feststellungsinteresse durch die erhobenen

Leistungsklagen entfallen ist. Zum anderen hat sich die Höhe der Gegenforderung der

Beklagten im Laufe der Zeit durch die vorgenommenen Einbehalte weitgehend

ermäßigt. Da der Kläger, wie noch auszuführen sein wird, wegen des Verfalls seiner

Zahlungsansprüche nach § 22 MTV-Stahl diese Einbehalte hinnehmen muß, ist die

Feststellung des Nichtbestehens der Gegenforderung in der angegebenen Höhe

unzulässig, weil sich in diesem Umfang für die Gegenwart oder Zukunft keine

Rechtsfolgen mehr ergeben. Insoweit verlangt der Kläger lediglich ein Rechtsgutachten

für einen

abgeschlossenen Sachverhalt. Die Erstattung von Rechtsgutachten ist den Gerichten

aber versagt (BAG, Urteil vom 08.12.1992, 9 AZR 113/92, AP Nr. 19 zu § 256 ZPO

1977).

2. Zwar hat der Kläger im Verfahren 12 Sa 420/91 durch die dort erhobene

Feststellungsklage die Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag (unbeziffert) geltend

gemacht. Auch ist die vorfristige Geltendmachung, wie ausgeführt, zulässig. Indem die

Beklagte jedoch vorgerichtlich im Hinblick auf den zur Aufrechnung gestellten

Rückforderungsanspruch die Zahlungsansprüche des Klägers ablehnte, war dieser

nach § 22 Nr. 2 Satz 2 MTV-Stahl gehalten, die Ansprüche innerhalb von drei Monate

beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Dies ist nicht geschehen.

a) Zunächst ist anerkannt, daß tariflichen Ausschlußfristen auch Sozialplanansprüche

unterliegen (BAG, Urteil vom 27.03.1996, 10 AZR 668/95, AP Nr. 134 zu § 4 TVG

Ausschlußfristen). Hiervon macht § 22 Nr. 2 MTV-Stahl nicht deshalb eine Ausnahme,

weil er an den Erhalt der Endabrechnung (i. c. für den Monat August 1995) anknüpft.

Zwar sind die Ansprüche, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offenstehen,

meistens Zahlungsansprüche, deren Höhe der Arbeitnehmer erst bei Erhalt der

Abrechnung erkennen kann. Aus diesem Grund wurde tariflich der Erhalt der

Endabrechnung als Zeitpunkt für den Fristbeginn festgelegt. Mit dem Erhalt der

Endabrechnung beginnt freilich die Ausschlußfrist auch für alle anderen Ansprüche zu

laufen, die dem Grunde und der Höhe nach unabhängig von der Endabrechnung

geltend gemacht werden können (Reinecke/Stumpfe, Kommentar zum

Manteltarifvertrag-Stahl vom 15.03.1989, 3. Aufl., § 22 Rz. 12). Danach mußte der

Kläger seine Ansprüche, namentlich die Sozialplanabfindungsansprüche, innerhalb von

drei Monaten gerichtlich geltend machen. Zunächst ist die bezifferte Leistungsklage der

von der Zivilprozeßordnung vorgesehene Normalfall der gerichtlichen

Auseinandersetzung. Auch eine unbezifferte Leistungsklage kann ausreichen, wenn sie

durch Aufnahme eines konkreten Zahlungsantrages zulässig gemacht wird. Schließlich

erfüllt

eine zulässige allgemeine Feststellungsklage den tariflichen Begriff der gerichtlichen

Geltendmachung, sofern sie geeignet ist, den gesamten von den Parteien

unterschiedlich beurteilten Streitstoff zu klären (BAG, Urteil vom 06.07.1989, 6 AZR

771/87, AP Nr. 4 zu § 705 BGB). Hingegen genügt eine unzulässige Feststellungsklage

nicht den tariflichen Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung, weil sie den

Schuldner nicht zwingt, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gerichtlich geltend

gemachten Anspruch vornehmen zu müssen, seine Einwendungen und Gegenrechte zu

überdenken und somit seine prozessuale und materiellrechtliche Verteidigung so zu

prüfen, daß das Arbeitsgericht den Streit endgültig entscheiden kann (BAG, Urteil vom

06.07.1989). Im Gegensatz zur unzulässigen Leistungsklage kann eine unzulässige

Feststellungsklage auch nicht jederzeit zulässig gemacht werden. Eine Nachholung mit

heilender Wirkung kommt nicht in Betracht. Zwar kann der klagende Gläubiger die

Klage durch Klageänderung zulässig machen. Es bedarf zur prozessualen Wirksamkeit

dieser Klageänderung jedoch der Zustimmung des Gegners oder der

Sachdienlichkeitsentscheidung des Gerichts. Erst die unter diesen Prämissen

eingetretene Klageänderung würde den Schuldner des gerichtlich geltend gemachten

Anspruchs zwingen, sich auf die Sache materiellrechtlich einzulassen (BAG, Urteil vom

06.07.1989, a. a. O.). Des weiteren wird eine gerichtliche Geltendmachungsfrist nicht

durch eine Feststellungsklage gewahrt, die lediglich eine Vorfrage zur Entscheidung

stellt, hingegen weitere wesentliche Streitpunkte außer Betracht läßt (BAG, Urteil vom

01.03.1979, 3 AZR 472/77, AP Nr. 66 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

b) Danach stellt die leugnende Feststellungsklage (Antrag zu 2) keine gerichtliche

Geltendmachung der klägerischen Ansprüche dar. Bezogen auf diese Ansprüche

behandelte sie lediglich eine Vorfrage, nämlich ob der Beklagten eine Gegenforderung

zusteht. Der Streitgegenstand der Feststellungsklage, die einen Gegenanspruch

leugnet, ist ein anderer als der Klage, die den Anspruch selbst zur gerichtlichen

Entscheidung stellt.

c) Die im Rechtsstreit 5(2) Ca 3405/95 Arbeitsgericht Duisburg = 12 Sa 420/97 LAG

Düsseldorf erhobene Klage mit dem Antrag, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet

ist, an den Kläger die gemäß Aufhebungsvertrag vom 09.11.1993 vereinbarten

Zahlungen zu erbringen, ist nach den Ausführungen des dort ergangenen Urteils vom

05.02.1997 unzulässig gewesen. Eine unzulässige Feststellungsklage wahrt, wie

dargelegt, nicht die tariflich vorgeschriebene Form der gerichtlichen Geltendmachung.

Anzumerken ist, daß - wäre die Feststellungsklage im Parallelverfahren zulässig

gewesen - ihre rechtskräftige Abweisung Ansprüche des Klägers aus dem

Aufhebungsvertrag in Gänze untergehen ließen (§ 322 ZPO).

d) Liegt nach alledem in den Feststellungsklagen keine gerichtliche Geltendmachung

der Zahlungsansprüche (vgl. auch BAG, Urteil vom 27.11.1991, 4 AZR 211/91, AP Nr.

22 zu § 4 TVG Nachwirkung), kann dahinstehen, ob der Prozeßkostenhilfeantrag, von

dessen gerichtlicher Vorabentscheidung die Erhebung der Klage abhängig gemacht

wird (vgl. Thomas/Putzo, a. a. O., § 117 Rz. 3), eine gerichtliche Geltendmachung im

Sinne tariflicher Verfallklauseln darstellt.

3. Da hinsichtlich der im Antrag angegebenen Höhe der Gegenforderung - DM 39.193,--

- kein Feststellungsinteresse besteht, ist die Klage mit dem Antrag zu 2) unzulässig.

Mangels substantiiellen Tatsachenvortrages des Klägers und Bezifferung der aus Sicht

der Beklagten noch offenen Gegenforderung ist die Kammer außer- stande gewesen,

auch nur teilweise in die Sachprüfung einzutreten.

IV.

Hilfsantrag zu 2)

1. Der in der letzten mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Leistungsantrag ist

gemäß § 528 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach der Prozeßlage hätte es einer

sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entsprochen

(§ 282 Abs. 1 ZPO), wenn der Kläger den Hilfsantrag bereits in erster Instanz erhoben

hätte. Immerhin hatte er dafür ausreichend Zeit, denn das Verfahren dauerte insgesamt

ca. 1 Jahre bis zum Urteil. Dabei brauchte der Kläger nicht die jeweilige Fälligkeit der

Abfindungszahlungen abzuwarten, sondern hätte insoweit Klage auf künftige Leistung

erheben können. Aufgrund der erteilten Entgeltabrechnungen und der bekannten

Regelungen im Aufhebungsvertrag sowie in den in Bezug genommenen

Betriebsvereinbarungen war es dem Kläger leicht möglich, seine Ansprüche der Höhe

nach zu beziffern. Die Unterlassung der rechtzeitigen Stellung des Hilfsantrags im

ersten Rechtszug beruht auf grobe Nachlässigkeit. Wenn der Kläger die Zahlungen seit

Mai 1995 einklagen wollte und dies im Rechtsstreit 12 Sa 420/97 nur hinsichtlich der

Monate September und Oktober 1995 tat, stellt es ein grob nachlässiges,

prozeßförderungswidriges Verhalten dar, wenn er die Leistungsklage erst gegen Schluß

der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hilfsweise) erhob. Es muß

jedem einleuchten, daß der Antrag, zumal aus zahlreichen Einzelpositionen bestehend

und eine differenzierte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts erfordernd, z. B.

hinsichtlich der Einhaltung der Ausschlußfristen des § 22 MTV-Stahl, früher hätte

gestellt werden müssen, einmal um der Gegenseite die Möglichkeit der Einlassung auf

den Antrag zu geben, zum anderen, um dem Gericht eine sachgerechte Vorbereitung zu

erlauben. Durch die Zulassung des Hilfsantrags hätte sich das Berufungsverfahren

verzögert. Schon wegen der Notwendigkeit, der Beklagten die Möglichkeit der

schriftsätzlichen Stellungnahme zu geben, hätte ein weiterer Verhandlungstermin

anberaumt werden müssen.

2. Der Hilfsantrag ist überdies eine unzulässige Klageänderung, §§ 523, 263 ZPO. Die

Vorschriften der §§ 260 ff. ZPO gelten auch für den Hilfsantrag (Thomas/Putzo, a. a. O.,

§ 260 Rz. 8). Da der Kläger den Hilfsantrag neben der Feststellungsklage gestellt hat,

liegt kein Übergang von Feststellungs- zur Leistungsklage vor. Im übrigen greift zu

seinen Gunsten § 264 Nr. 2 ZPO auch deshalb nicht ein, weil sich die Feststellungs-

und die Zahlungsklage nicht auf dasselbe Rechtsverhältnis beziehen, vielmehr die

leugnende Feststellungsklage einen anderen Streitgegenstand hat als die

Leistungsklage.

Die Beklagte hat der Klageänderung widersprochen (§ 263, § 267 ZPO). Die Kammer

erachtet die Klageänderung auch nicht für sachdienlich. Der neue Antrag ändert das

Gesicht des Rechtsstreits. Seine Berücksichtigung würde den Parteien nicht nur eine

Tatsacheninstanz nehmen, sondern die Erledigung des Berufungsverfahrens verzögern,

was im Hinblick auf das arbeitsgerichtsgesetzliche Beschleunigungsgebot

(§ 9 Abs. 1 ArbGG) nach Lage der Dinge nicht sachgerecht ist.

Ist danach die Klageänderung nicht zuzulassen, steht die Frage, inwieweit dem Kläger

die eingeklagten Zahlungen zustehen, nicht zur Entscheidung der Kammer. Immerhin

mag einiges dafür sprechen, daß dem Kläger die noch nicht gemäß § 22 Nr. 2 Satz 2

MTV-Stahl verfallenen Ansprüche an sich zustehen und die Beklagte ihrerseits nur mit

den Gegenforderungen aufrechnen könnte, die bei Zugang des

Geltendmachungschreibens vom 21.03.1995 noch nicht gemäß § 22 Nr. 1 MTV-Stahl

verfallen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 (§ 97) ZPO.

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Einzelheiten der

Nichtzulassungsbeschwerde werden die Parteien auf § 72 a ArbGG hingewiesen.

gez.: Dr. Plüm gez.: Jagieniak gez.: Giesen