Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.06.1997, Sa 421/97

Entschieden
11.06.1997
Schlagworte
1995, Kläger, Bag, Geltendmachung des anspruchs, Zpo, Höhe, Feststellungsklage, Klage auf künftige leistung, Negative feststellungsklage, Venire contra factum proprium
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 (13) Sa 421/97

Datum: 11.06.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 (13) Sa 421/97

Vorinstanz: Arbeitsgericht Duisburg, 5 (3) Ca 3106/97

Schlagworte: Ausschlußfristen - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

Normen: § 4 Abs. TVG,§ 242 BGB,§ 22 MTV-Stahl NRW

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Überzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

Tenor: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.02.1997 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger für April 1995 DM 3.244,27 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10,

die Beklagte zu 1/10.

T A T B E S T A N D : 1

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder gegen die Ansprüche des Klägers mit einer Überzahlung von insgesamt DM 39.333,08 wirksam aufgerechnet hat. Der Kläger begehrt weiter die Feststellung, daß der Beklagten eine Gegenforderung aus erfolgten früheren Überzahlungen nicht zusteht, und beansprucht - mit einem zuletzt gestellten Hilfsantrag - die Auszahlung ab Mai 1995 einbehaltener Beträge.

3

Der Kläger, am 18.04.1940 geboren, türkischer Staatsangehöriger, verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind, war seit dem 17.06.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Am 09.11.1993 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag (Bl. 26 ff. der Gerichtsakte) zum 31.08.1995. Ebenfalls trafen sie am 2

09.11.1993 eine Vereinbarung, wonach der Kläger ab November 1993 bis August 1995 in den eingerichteten Einsatzbetrieb gemäß § 63 Abs. 4 AFG versetzt wurde und dort zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuß auf 90 % seiner Bezüge bzw. auf

4100 % (in der Kündigungsfrist) erhalten sollte. Nach der Betriebsvereinbarung vom 13.09.1993 wird dieser Zuschuß als Vorschuß auf die Abfindungszahlung gewährt.

5Aufgrund eines Eingabefehlers in der Entgeltabrechnung der Beklagten erhielt der Kläger in dem Zeitraum von Februar 1993 bis Februar 1995 (ausgenommen Januar 1994) überhöhte Abfindungsvorschüsse. Die monatlich zuviel gezahlten Beträge lagen zwischen 1.392,-- und 3.093,-- DM. Insgesamt beliefen sich die Überzahlungen auf DM 39.333,08.

6Mit Schreiben vom 21.03.1995 teilte die Beklagte dem Kläger die Überzahlung (dort noch auf DM 39.193,-- beziffert) mit und kündigte an, beginnend mit der Märzabrechnung die zuviel gezahlten Ausgleichsbeträge wieder in Abzug zu bringen. Mit Schreiben vom 15.05.1995 teilte sie mit, daß ihre Restforderung unter Berücksichtigung der Bezüge für April 1995 noch DM 32.971,30 betrage. Unter dem 23.05.1995 widersprach der Kläger der Rückzahlungsforderung und forderte die Beklagte zur Auszahlung der zuviel einbehaltenen Beträge auf. Die Beklagte lehnte dies durch Schreiben vom 06. und 29.06.1995 ab. Daraufhin hat der Kläger mit am 25.07.1995 beim Arbeitsgericht Duisburg eingereichten Antrag auf Prozeßkostenhilfe/Klage die Anträge angekündigt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die Bruttolöhne für die Monate März und 7

April 1995, abzüglich der gesetzlichen Abzüge und bereits gezahlter 8

2.000,-- DM zu zahlen, 9

2. festzustellen, daß der nicht verpflichtet ist, die seitens der Beklagten an ihn 10

zuviel gezahlten Bezüge für den Zeitraum November 1993 bis einschließlich 11

Februar 1995 in Höhe von DM 39.193,-- zurückzuzahlen. 12

13Für die Zeit ab Mai 1995 nahm die Beklagte weitere Einbehalte vor. Den Abfindungsanspruch des Klägers für die Zeit ab September 1995 in Höhe von monatlich DM 1.151,55 bzw. DM 1.151,54 verrechnete sie jeweils vollumfänglich gegen die früheren Überzahlungen. Wegen der Einzelheiten der Verrechnung wird auf die Aufstellung der Beklagten (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 06.06.1997) verwiesen.

14Nachdem das Arbeitsgericht mit Beschluß vom 26.09.1996 dem Kläger Prozeßkostenhilfe gewährt hat, hat es mit Urteil vom 05.02.1997 die Zahlungsklage als unzulässig und die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen.

15Gegen das Urteil,auf das hiermit zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Er beziffert die Zahlungsansprüche für März und für April 1995 und macht geltend, daß er hinsichtlich der Überzahlungen gutgläubig gewesen sei. Nach Eingang der ersten Überzahlung habe er diese im Personal- bzw. Lohnbüro

gemeldet und dort die Auskunft erhalten, die Angelegenheit sei in Ordnung, Überzahlungen lägen nicht vor. Jedenfalls durch diese Auskunft sei er - so meint der Kläger - wieder gutgläubig geworden, so daß er sich auf den Wegfall der Bereicherung i. S. v. § 818 Abs. 3 BGB berufen könne.

16Die Beklagte bestreitet, dem Kläger die (behauptete) Auskunft erteilt zu haben. In einem Gespräch am 29.03.1995 habe der Kläger eingeräumt, die Überzahlung von Anfang an bemerkt zu haben, und mitgeteilt, daß er mit seinem Sohn sprechen wolle, ob dieser ihm zur Beschleunigung der Rückzahlung 10.000,-- DM leihen könne. Eine daraufhin vorbereitete Rückzahlungsvereinbarung habe er dann jedoch nicht unterzeichnet.

17Die Beklagte ist des weiteren der Auffassung, daß der Zahlungsanspruch des Klägers für die Monate März und April 1995 vollständig pfändbar gewesen sei, weil er sich um eine ratierlich gezahlte Abfindung gehandelt habe. Der Anspruch sei auch nicht nach § 22 MTV-Stahl verfallen. Einem tariflichen Verfall stehe § 242 BGB entgegen, denn der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, sie von den erkannten Überzahlungen ab November 1993 zu unterrichten.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, 18

1.19

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für März 1995 DM 3.117,51 sowie für April 1995 DM 3.244,27 zu zahlen. 20

2.21

22festzustellen, daß er nicht verpflichtet ist, die seitens der Beklagten an ihn zuviel gezahlten Beträge für den Zeitraum November 1993 bis einschließlich Februar 1995 in Höhe von 39.193,00 DM zurückzuzahlen.

3.23

hilfsweise zum Antrag zu 2, 24

25die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 27.501,46 abzüglich im Verfahren 12 Sa 420/97 rechtshängiger DM 2.800,-- netto für die Monate September und Oktober 1995 zu zahlen.

26Die Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragt und der Klageänderung widersprochen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 27

I. 28

29Der Kläger hat mit der in der Berufungsinstanz geänderten Leistungsklage (Antrag zu 1) insoweit Erfolg, als er die Zahlung der für den Monat April 1995 abgerechneten Nettobezüge in Höhe von DM 3.244,27 verlangt; im übrigen ist die Zahlungsklage unbegründet. Die negative Feststellungsklage (Antrag zu 2) ist unzulässig und deshalb abzuweisen. Den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch hat die

Kammer schon gemäß § 528 Abs. 2 ZPO nicht zulassen können; im übrigen ist die Änderung der Klage gemäß § 263 ZPO unzulässig.

II. 30

Die mit dem zuletzt gestellten Antrag zu 1. verfolgte Zahlungsklage ist zulässig und teilweise begründet. 31

1. Soweit der Kläger durch die Ansprüche für März 1995 und April 1995 auf 32

33DM 3.117,51 netto und auf DM 3.244,27 netto beziffert hat, erachtet die Kammer die Klageänderung für sachdienlich 263 ZPO). Im übrigen stellt die Bezifferung die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit der Leistungsklage her, die, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt, in erster Instanz nicht gegeben war.

342. Der Anspruch für beide Monate ist dem Grunde und der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig. Allerdings ist der Anspruch für März 1995 tariflich verfallen, wohingegen für den Monat April 1995 die Ausschlußfristen des § 22 MTV-Stahl eingehalten sind.

35Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand unstreitig der MTV-Stahl Anwendung, der in § 22 Nr. 1 Satz 1 bestimmt, daß Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend zu machen sind. Nach Nr. 2 sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Ansprüche innerhalb eines Monats nach Erhalt der Endabrechnung schriftlich oder zu Protokoll der betrieblich zuständigen Stelle geltend zu machen. Wird der Anspruch schriftlich abgelehnt, so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Ablehnungsbescheids beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

36Die Geltendmachung erfordert, daß der Gläubiger die Forderung dem Grunde und der Höhe nach hinreichend deutlich bezeichnet. Er hat den Anspruchssachverhalt anzugeben und des weiteren die Forderung mindestens annähernd der Höhe nach zu

37bezeichnen; letzteres ist nur dann entbehrlich, wenn dem Schuldner die Höhe der Forderung ohnehin bekannt ist oder wenn ihm die Ermittlungen des Betrages ohne weiteres möglich ist (BAG, Urteil vom 05.03.1981, 3 AZR 559/76, AP Nr. 9 zu § 70 BAT, Urteil vom 13.11.1986, 6 AZR 529/83, AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 b).

38Zwar ist die Geltendmachung durch den am 10.08.1995 der Beklagten zugestellten Antrag auf Prozeßkostenhilfe/Klage nicht mehr fristwahrend gewesen (vgl. BAG, Urteil vom 08.03.1976, 5 AZR 361/75, AP Nr. 4 zu § 496 ZPO). Der Kläger hat sich jedoch bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 23.05.1995 der Rückforderung der Überzahlung widersetzt und gerügt, daß die Beklagte unzulässigerweise von seinem Gehalt bereits Zahlungen einbehalten habe, und sie aufgefordert, die zuviel einbehaltenen Beträge zu überweisen. Allerdings wird in dem Schreiben vom 23.05.1995 ausdrücklich nur der Monat April 1995 erwähnt, während der geforderte Auszahlungsbetrag ( .... ca. 5.000,00 DM .... ) weder nachvollziehbar dargestellt noch anderen Leistungszeiträumen zugeordnet wird. Insbesondere fehlt eine Bezugnahme auf den Monat März 1995 und/oder auf den sich aus der Lohnabrechnung ergebenden Brutto- oder Nettobetrag. Unter diesen Umständen stellt das Schreiben vom 23.05.1995 keine ausreichende Geltendmachung der Ansprüche für März 1995 dar. Diese sind

somit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 MTV-Stahl verfallen.

39Dem Kläger kommt in diesem Zusammenhang nicht die Ausnahmeregelung des § 22 Nr. 1 Satz 2 zugute, wonach Ansprüche nicht verwirken, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die tarifliche Ausschlußfrist von drei Monaten einzuhalten. Ihm lag nämlich die Lohnabrechnung für März 1995 bereits vor, so daß er ohne weiteres in der Lage war, den Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu erkennen. Bezogen auf den Monat April 1995 ist die Geltendmachung ausreichend. Die Bezüge

40für den Monat April 1995 werden ausdrücklich erwähnt. Auch wenn sie - trotz der vorliegenden Lohnabrechnung 04/95 - nicht beziffert werden, waren sie doch aufgrund der Abrechnung der Beklagten ebenso bekannt wie der getätigte Einbehalt von DM 3.244,27.

3. Die Aufrechnung der Beklagten ist teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet. 41

42Will der Arbeitgeber gegen Ansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen, ist er im Prozeß damit belastet, die Pfändbarkeit der Ansprüche substantiiert darzulegen 394 BGB, §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte macht zwar geltend, daß es sich bei dem Zahlungsanspruch des Klägers für April 1995 um eine ratierlich gezahlte Abfindung handelte. Nach der Entgeltabrechnung 04/95 war jedoch lediglich der Betrag DM 1.325,00 ein Vorschuß auf die Sozialplanleistungen, während DM 1.404,00 Kurzarbeitergeld und DM 671,56 Gesamt-Brutto (gesetzliche Abzüge: DM 129,29) waren. Das Kurzarbeitergeld ist prinzipiell unpfändbar 54 SGB I; vgl. § 850 e Nr. 2 a ZPO). Auch unter Zusammenrechnung des DM 671,56 brutto entsprechenden Nettobetrages ist eine Pfändbarkeit nach Maßgabe des § 850 c Abs. 1 ZPO nicht erkennbar und wird von der Beklagten auch nicht dargelegt und beziffert. Damit ist die Aufrechnung nur gegen den Betrag von DM 1.325,-- zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1991,

4 AZR 20/91, AP Nr. 30 zu § 850 ZPO). 43

44Der Beklagten stand jedoch nicht die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung zu. Nach § 396, § 366 Abs. 2 BGB resultierte die Gegenforderung aus der Überzahlung Dezember 1993, nachdem die Überzahlung November 1993 (DM 542,--) bereits durch den Einbehalt für März 1995 verrechnet war und diese Verrechnung in Höhe von

45weiteren 1.575,51 DM die Überzahlung für Dezember 1993 (DM 3.093,00) rückführte. Die Gegenforderung der Beklagten aus der historischen Reihenfolge (S. 5 ihres Schriftsatzes vom 06.06.1997) war jedoch tariflich verfallen, so daß mit ihr nicht mehr aufgerechnet werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.1974, 5 AZR 573/72, AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 30.03.1988, 5 AZR 42/87, AP Nr. 77 zu

§ 1 LohnFG). 46

a) Tarifliche Ausschlußfristen erfassen grundsätzlich auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, insbesondere auch Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers aus Überzahlungen (BAG, Urteil vom 14.09.1994, 5 AZR 407/93, AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB, LAG Berlin, Urteil vom 03.04.1995, BB 1996, 222; vgl. BAG, Urteil vom 04.09.1991, 5 AZR 647/90, AP Nr. 113 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). Die Fälligkeit des 47

Bereicherungsanspruchs tritt grundsätzlich schon mit der Anspruchsentstehung ein 271 BGB), also mit dem Zeitpunkt der Überzahlung. Allerdings setzt die in einer tariflichen Verfallklausel geforderte Geltendmachung voraus, daß dem Gläubiger die Geltendmachung überhaupt möglich und zumutbar ist. Daher beginnt der Lauf einer Verfallfrist, auch wenn diese auf Fälligkeit abstellt, nicht, bevor der Gläubiger in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O., Plüm, MDR 1993, 16). Somit hemmt schuldlose Unkenntnis den Fristbeginn. Andererseits setzt der Lauf der Ausschlußfrist ein, wenn der Arbeitgeber es durch (objektiv) schuldhaftes Zögern versäumt, sich die Kenntnis der Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG, Urteil vom 16.11.1989, 6 AZR 114/89, AP Nr. 8 zu § 29 BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Der Beklagten waren im Zeitpunkt der fehlerhaften Auszahlung alle maßgeblichen Umstände für die Berechnung der ab November 1993 dem Kläger geschuldeten Leistungen bekannt. Der

Berechnungsfehler (Eingabefehler) fiel in ihre Sphäre. Er hätte durch Kontrollmaßnahmen leicht entdeckt werden können. Die Beklagte hat nichts zu ihrer Exkulpation vorgetragen. Daher kann von einer schuldlosen Fristversäumung, die - unabhängig von den vorerwähnten Grundsätzen - nach § 22 Nr. 1 Satz 2 MTV-Stahl dem Anspruchsverfall entgegen steht, keine Rede sein.

49b) Der Verfall der Gegenforderung ist nicht durch § 242 BGB ausgeschlossen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 22.01.1997, 10 AZR 459/96, Urteil vom 18.02.1992, 9 AZR 611/90, AP Nr. 115 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 09.08.1990, 2 AZR 579/89, AP Nr. 46 zu § 615 BGB) stellt die Berufung auf eine Ausschlußfrist dann eine treuwidrige und damit unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der erforderlichen form- und/oder fristgerechten Geltendmachung des Anspruchs durch ein Verhalten des Schuldners veranlaßt worden ist. Der Schuldner muß mithin den Gläubiger von der Geltendmachung des Anspruchs bzw. der Einhaltung der Verfallfrist abgehalten haben. Ob der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es muß sich um besonders krasse Fälle handeln, in denen dem Gläubiger ein grob unbilliges Verhalten zur Last gelegt werden kann (BAG, Urteil vom 09.08.1990, a. a. O.). Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG, Urteil vom 18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a. a. O.).

50Eine unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) scheidet vorliegend aus: Der Kläger hat nicht durch sein Verhalten bei der Beklagten das Vertrauen erweckt, sie brauche ihre Bereicherungsansprüche nicht fristgerecht geltend zu machen.

51

Ebensowenig stellt es eine grobe Unbilligkeit dar, wenn der Kläger die Beklagte nicht auf die von ihm erkannten Überzahlungen hingewiesen haben sollte und dadurch der Beklagten nicht die fristgerechte Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs ermöglichte. Zwar gehört es zu den Nebenpflichten des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen. Es kann also eine Pflichtwidrigkeit darstellen, wenn der Arbeitnehmer es unterläßt, den Arbeitgeber auf eine erfolgte Lohnüberzahlung aufmerksam zu machen (BAG, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Die Pflichtwidrigkeit impliziert oder indiziert jedoch keine Arglist , denn es ist in erster Linie 48

Sache des Arbeitgebers, den in seiner Sphäre entstandenen Abrechnungs- oder Überweisungsfehler zu vermeiden, aufzudecken und den Rückforderungsanspruch fristgerecht geltend zu machen. Allein durch das Unterlassen des Arbeitnehmers wird ihm dies weder erschwert noch unmöglich gemacht.

52Für ihre Auffassung, daß der Berufung des Klägers auf den Ablauf der tariflichen Ausschlußfrist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen stehe, kann sich die Beklagte nicht auf die BAG-Rechtsprechung zu § 70 BAT verweisen. Richtig ist freilich, daß das Bundesarbeitsgericht für tarifliche Ausschlußfristen im Bereich des öffentlichen Dienstes wiederholt eine unzulässige Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer angenommen hat, der in Kenntnis oder Erkennbarkeit der Lohnüberzahlung untätig geblieben war (BAG, Urteil vom 11.06.1980, 4 AZR 443/78, AP Nr. 7 zu § 70 BAT, Urteil vom 01.06.1995, a. a. O.). Der Judikatur der für den öffentlichen Dienst zuständigen Senate liegt indessen eine unzulässige Billigkeitskontrolle von Tarifnormen und ein problematischer Wertungsansatz zugrunde; sie ist auf tarifliche Ausschlußfristen in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres übertragbar.

53Indem Tarifvertragsparteien Verfallklauseln den ihnen geläufigen Rechtsbegriff des Anspruchs ohne gegenständliche Einschränkungen versehen, erfassen sie nämlich auch Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung (BAG, Urteil vom 16.03.1995, 8 AZR 58/92, AP Nr. 128 zu § 4 TVG Ausschluß-

54fristen) oder aus unerlaubter Handlung (BAG, Urteil vom 08.02.1972, 1 AZR 221/71, AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 05.03.1981, AP Nr. 9 zu § 70 BAT, Urteil vom 26.04.1990, 8 AZR 153/89, ZTR 1991, 26 f.; Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 582/94, ZTR 1995, 520, zu B I 1; vgl. Urteil vom 26.05.1981, 3 AZR 269/78, AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.1995, LAGE Nr. 40 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). Da sie wissen, daß solche Ansprüche zwischen den Arbeitsvertragsparteien entstehen können und sie gleichwohl nicht durch entsprechende Klauseln von dem tariflichen Verfall ausnehmen, macht die gewählte weite Formulierung der Verfallklausel ihren Willen erkennbar, selbst die Ansprüche, denen ein gravierendes pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten des Schuldners zugrunde liegt, der Verfallfrist zu unterwerfen. Ist also eine weite Verfallklausel rechtlich nicht zu beanstanden, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt, durch eine verdeckte Billigkeits- und Angemessenheitskontrolle bestimmte Sachverhalte von dem tariflichen Verfall auszunehmen. Ausschlußfristen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Sie wollen den Gläubiger anhalten, innerhalb kurzer Fristen die Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch genommen zu werden; der Nichtschuldner soll nach Ablauf längerer Fristen vor einem Beweisnotstand bewahrt werden (BAG, Urteil vom 07.02.1995, 3 AZR 483/94, AP Nr. 54 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). Ausgehend von dem Befund, daß - unter der Prämisse der Erkennbarkeit - selbst Schadensersatzansprüche aufgrund pflichtwidrigen schuldhaften Fehlverhaltens der anderen Vertragspartei vom tariflichen Verfall erfaßt werden, stellt es einen Wertungswiderspruch dar, das pflichtwidrig-schulhafte Unterlassen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber auf eine erkennbare Lohnüberzahlung hinzuweisen, als unzulässige Rechtsausübung 242 BGB) mit der Konsequenz zu beurteilen, daß die Ausschlußfrist nicht eingreift.

55Hinzu kommt folgendes: Indem tarifliche Ausschlußfristen standardmäßig Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer erfassen, nehmen sie in Kauf, daß ein Anspruchsverfall selbst dann eintritt, wenn in der grundlosen Nichterfüllung dieser Ansprüche

56durch den Arbeitgeber ein sozialer Unwert liegt. Das Verhalten des Arbeitgebers muß nicht schon deshalb, weil es die Rechtsordnung nicht ausdrücklich pönalisiert, weniger mißbilligenswert sein (vgl. BAG, Urteil vom 03.04.1990, 3 AZR 211/89, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Treuebruch). Kommt ihm aber gleichwohl der tarifliche Verfall zugute, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Arbeitnehmer in Überzahlungsfällen wegen pflichtwidrigen Unterlassens der Anzeige die Berufung auf den tariflichen Verfall versagt sein soll.

57Anzumerken ist, daß die vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts begründete Judikatur zu Ausschlußfristen auch in anderer Hinsicht von der Rechtsprechung der anderen Senate abweicht. So meint der Senat, daß vor Fälligkeit des Anspruchs eine Geltendmachung nicht rechtswirksam erfolgen könne (BAG, Urteil vom 24.10.1990,

586 AZR 37/89, AP Nr. 7 zu § 3 BAT; ebenso: BAG, Urteil vom 20.08.1996, 9 AZR 222/95, AP Nr. 1 zu § 11 BUrlG Urlaubskasse). Demgegenüber halten andere Senate (BAG, Urteil vom 10.11.1992, 1 AZR 293/90, (ZfPR 1993,93), Urteil vom 27.03.1996, 10 AZR 668/95, AP Nr. AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) die vorfristige Geltendmachung für statthaft, (ebenso: Urteil der Kammer vom 14.02.1993, LAGE Nr. 29 zu § 613 a BGB).

59c) In Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall steht dem tariflichen Anspruchsverfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht schon deshalb entgegen, weil es - nach Behauptung der Beklagten - der Kläger es unterlassen haben soll, sie auf die von ihm bemerkte Überzahlung hinzuweisen.

60Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger, wie er behauptet, im November 1993 mit einer Dame der Lohn- und Personalabteilung der Beklagten gesprochen, sie auf die Überzahlung hingewiesen und die Antwort erhalten haben will, daß alles in Ordnung sei. Die Vorinstanz hat diesen Einwand als unsubstantiiert angesehen (S. 6, 7 des Urteils); die Beklagte hat behauptet, daß eine Umfrage unter den zuständigen Mitarbeitern ein negatives Ergebnis gehabt habe (S. 5 des Schriftsatzes vom 26.05.1997).

61d) Der Kläger hat die Gegenforderung der Beklagten schließlich nicht dadurch anerkannt , daß er mit ihr Gespräche über eine ratenweise Rückzahlung führte. Die Gespräche sollten nach eigenem Vortrag der Beklagten zum Abschluß einer schriftlichen Rückzahlungsvereinbarung führen. Die Beurkundung ist indessen nicht erfolgt, so daß nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB kein Schuldanerkenntnisvertrag (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1994, 5 AZR 390/92, AP Nr. 19 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) zustande gekommen ist.

62Die Berufung auf den Verfall der Gegenforderung ist auch nicht deshalb treuwidrig, weil sich der Kläger in Gespräche mit der Beklagten über die Rückführung der Überzahlung einließ. Die Beklagte mußte damit rechnen, daß der Kläger sich auf den Standpunkt zurückziehen würde, die erhaltene Überzahlung nicht erstatten zu müssen, und also die Verhandlungen scheitern würden.

634. Der zuerkannte Anspruch des Klägers für den Monat April 1995 ist nicht um eine Abschlagszahlung in Höhe von DM 2.000,-- zu vermindern. Zwar hat der Kläger selbst in der Klageschrift vom 21.07.1995 den Erhalt einer solchen Abschlagszahlung eingeräumt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt diesen Abschlag gewährte. Sie selbst hatte dies nicht behauptet. In jedem Fall wäre gemäß § 366 Abs. 2 BGB eine etwaige Abschlagszahlung auf die Bezüge für März 1995 zu beziehen; der Anspruch für April 1995 wird daher nicht verringert.

III. 64

Die negative Feststellungsklage (Antrag zu 2) ist unzulässig, § 256 Abs. 1 ZPO. 65

661. Richtig ist allerdings, daß sich die Beklagte unter dem 21.03.1995 eines Rückforderungsanspruchs in Höhe von DM 39.193,-- berühmte, so daß das Rechtsschutzinteresse für eine leugnende Feststellungsklage entstanden war. Richtig ist weiter, daß der Kläger in der Regel nicht deshalb zu einer Leistungsklage übergehen muß, wenn diese erst nach zulässiger Erhebung der Feststellungsklage möglich wird (Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 256 Rz. 20). Der Kläger hat auch die Gegenansprüche der Beklagten beziffert, so daß die Feststellungsklage Klarheit über den Umfang der Rechtskraft schaffen konnte (Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz. 110, 112).

67Die vorgenommene Bezifferung ist jedoch fehlerhaft, und zwar weniger deshalb, weil die Beklagte den Gesamtbetrag der Überzahlung auf DM 39.333,08 berichtigt hat, sondern deshalb, weil ihr Rückforderungsanspruch, mit dem sie gegen die Ansprüche des Klägers ab März 1995 aufgerechnet hat, bereits - teilweise - Streitgegenstand der Leistungsklagen im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Rechtsstreit 12 Sa 420/97 geworden ist und also insoweit das Feststellungsinteresse durch die erhobenen Leistungsklagen entfallen ist. Zum anderen hat sich die Höhe der Gegenforderung der Beklagten im Laufe der Zeit durch die vorgenommenen Einbehalte weitgehend ermäßigt. Da der Kläger, wie noch auszuführen sein wird, wegen des Verfalls seiner Zahlungsansprüche nach § 22 MTV-Stahl diese Einbehalte hinnehmen muß, ist die Feststellung des Nichtbestehens der Gegenforderung in der angegebenen Höhe unzulässig, weil sich in diesem Umfang für die Gegenwart oder Zukunft keine Rechtsfolgen mehr ergeben. Insoweit verlangt der Kläger lediglich ein Rechtsgutachten für einen

68abgeschlossenen Sachverhalt. Die Erstattung von Rechtsgutachten ist den Gerichten aber versagt (BAG, Urteil vom 08.12.1992, 9 AZR 113/92, AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977).

692. Zwar hat der Kläger im Verfahren 12 Sa 420/91 durch die dort erhobene Feststellungsklage die Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag (unbeziffert) geltend gemacht. Auch ist die vorfristige Geltendmachung, wie ausgeführt, zulässig. Indem die Beklagte jedoch vorgerichtlich im Hinblick auf den zur Aufrechnung gestellten Rückforderungsanspruch die Zahlungsansprüche des Klägers ablehnte, war dieser nach § 22 Nr. 2 Satz 2 MTV-Stahl gehalten, die Ansprüche innerhalb von drei Monate beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Dies ist nicht geschehen.

70a) Zunächst ist anerkannt, daß tariflichen Ausschlußfristen auch Sozialplanansprüche unterliegen (BAG, Urteil vom 27.03.1996, 10 AZR 668/95, AP Nr. 134 zu § 4 TVG

Ausschlußfristen). Hiervon macht § 22 Nr. 2 MTV-Stahl nicht deshalb eine Ausnahme, weil er an den Erhalt der Endabrechnung (i. c. für den Monat August 1995) anknüpft. Zwar sind die Ansprüche, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offenstehen, meistens Zahlungsansprüche, deren Höhe der Arbeitnehmer erst bei Erhalt der Abrechnung erkennen kann. Aus diesem Grund wurde tariflich der Erhalt der Endabrechnung als Zeitpunkt für den Fristbeginn festgelegt. Mit dem Erhalt der Endabrechnung beginnt freilich die Ausschlußfrist auch für alle anderen Ansprüche zu laufen, die dem Grunde und der Höhe nach unabhängig von der Endabrechnung geltend gemacht werden können (Reinecke/Stumpfe, Kommentar zum Manteltarifvertrag-Stahl vom 15.03.1989, 3. Aufl., § 22 Rz. 12). Danach mußte der Kläger seine Ansprüche, namentlich die Sozialplanabfindungsansprüche, innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend machen. Zunächst ist die bezifferte Leistungsklage der von der Zivilprozeßordnung vorgesehene Normalfall der gerichtlichen Auseinandersetzung. Auch eine unbezifferte Leistungsklage kann ausreichen, wenn sie durch Aufnahme eines konkreten Zahlungsantrages zulässig gemacht wird. Schließlich erfüllt

71eine zulässige allgemeine Feststellungsklage den tariflichen Begriff der gerichtlichen Geltendmachung, sofern sie geeignet ist, den gesamten von den Parteien unterschiedlich beurteilten Streitstoff zu klären (BAG, Urteil vom 06.07.1989, 6 AZR 771/87, AP Nr. 4 zu § 705 BGB). Hingegen genügt eine unzulässige Feststellungsklage nicht den tariflichen Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung, weil sie den Schuldner nicht zwingt, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gerichtlich geltend gemachten Anspruch vornehmen zu müssen, seine Einwendungen und Gegenrechte zu überdenken und somit seine prozessuale und materiellrechtliche Verteidigung so zu prüfen, daß das Arbeitsgericht den Streit endgültig entscheiden kann (BAG, Urteil vom 06.07.1989). Im Gegensatz zur unzulässigen Leistungsklage kann eine unzulässige Feststellungsklage auch nicht jederzeit zulässig gemacht werden. Eine Nachholung mit heilender Wirkung kommt nicht in Betracht. Zwar kann der klagende Gläubiger die Klage durch Klageänderung zulässig machen. Es bedarf zur prozessualen Wirksamkeit dieser Klageänderung jedoch der Zustimmung des Gegners oder der Sachdienlichkeitsentscheidung des Gerichts. Erst die unter diesen Prämissen eingetretene Klageänderung würde den Schuldner des gerichtlich geltend gemachten Anspruchs zwingen, sich auf die Sache materiellrechtlich einzulassen (BAG, Urteil vom 06.07.1989, a. a. O.). Des weiteren wird eine gerichtliche Geltendmachungsfrist nicht durch eine Feststellungsklage gewahrt, die lediglich eine Vorfrage zur Entscheidung stellt, hingegen weitere wesentliche Streitpunkte außer Betracht läßt (BAG, Urteil vom 01.03.1979, 3 AZR 472/77, AP Nr. 66 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

72b) Danach stellt die leugnende Feststellungsklage (Antrag zu 2) keine gerichtliche Geltendmachung der klägerischen Ansprüche dar. Bezogen auf diese Ansprüche behandelte sie lediglich eine Vorfrage, nämlich ob der Beklagten eine Gegenforderung zusteht. Der Streitgegenstand der Feststellungsklage, die einen Gegenanspruch leugnet, ist ein anderer als der Klage, die den Anspruch selbst zur gerichtlichen Entscheidung stellt.

73c) Die im Rechtsstreit 5(2) Ca 3405/95 Arbeitsgericht Duisburg = 12 Sa 420/97 LAG Düsseldorf erhobene Klage mit dem Antrag, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die gemäß Aufhebungsvertrag vom 09.11.1993 vereinbarten Zahlungen zu erbringen, ist nach den Ausführungen des dort ergangenen Urteils vom 05.02.1997 unzulässig gewesen. Eine unzulässige Feststellungsklage wahrt, wie

dargelegt, nicht die tariflich vorgeschriebene Form der gerichtlichen Geltendmachung. Anzumerken ist, daß - wäre die Feststellungsklage im Parallelverfahren zulässig gewesen - ihre rechtskräftige Abweisung Ansprüche des Klägers aus dem Aufhebungsvertrag in Gänze untergehen ließen 322 ZPO).

74d) Liegt nach alledem in den Feststellungsklagen keine gerichtliche Geltendmachung der Zahlungsansprüche (vgl. auch BAG, Urteil vom 27.11.1991, 4 AZR 211/91, AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung), kann dahinstehen, ob der Prozeßkostenhilfeantrag, von dessen gerichtlicher Vorabentscheidung die Erhebung der Klage abhängig gemacht wird (vgl. Thomas/Putzo, a. a. O., § 117 Rz. 3), eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne tariflicher Verfallklauseln darstellt.

753. Da hinsichtlich der im Antrag angegebenen Höhe der Gegenforderung - DM 39.193,-- - kein Feststellungsinteresse besteht, ist die Klage mit dem Antrag zu 2) unzulässig. Mangels substantiiellen Tatsachenvortrages des Klägers und Bezifferung der aus Sicht der Beklagten noch offenen Gegenforderung ist die Kammer außer- stande gewesen, auch nur teilweise in die Sachprüfung einzutreten.

IV. 76

Hilfsantrag zu 2) 77

1. Der in der letzten mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Leistungsantrag ist gemäß § 528 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach der Prozeßlage hätte es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entsprochen 282 Abs. 1 ZPO), wenn der Kläger den Hilfsantrag bereits in erster Instanz erhoben hätte. Immerhin hatte er dafür ausreichend Zeit, denn das Verfahren dauerte insgesamt ca. 1 Jahre bis zum Urteil. Dabei brauchte der Kläger nicht die jeweilige Fälligkeit der Abfindungszahlungen abzuwarten, sondern hätte insoweit Klage auf künftige Leistung erheben können. Aufgrund der erteilten Entgeltabrechnungen und der bekannten Regelungen im Aufhebungsvertrag sowie in den in Bezug genommenen Betriebsvereinbarungen war es dem Kläger leicht möglich, seine Ansprüche der Höhe nach zu beziffern. Die Unterlassung der rechtzeitigen Stellung des Hilfsantrags im ersten Rechtszug beruht auf grobe Nachlässigkeit. Wenn der Kläger die Zahlungen seit Mai 1995 einklagen wollte und dies im Rechtsstreit 12 Sa 420/97 nur hinsichtlich der Monate September und Oktober 1995 tat, stellt es ein grob nachlässiges, prozeßförderungswidriges Verhalten dar, wenn er die Leistungsklage erst gegen Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hilfsweise) erhob. Es muß jedem einleuchten, daß der Antrag, zumal aus zahlreichen Einzelpositionen bestehend und eine differenzierte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts erfordernd, z. B. hinsichtlich der Einhaltung der Ausschlußfristen des § 22 MTV-Stahl, früher hätte gestellt werden müssen, einmal um der Gegenseite die Möglichkeit der Einlassung auf den Antrag zu geben, zum anderen, um dem Gericht eine sachgerechte Vorbereitung zu erlauben. Durch die Zulassung des Hilfsantrags hätte sich das Berufungsverfahren verzögert. Schon wegen der Notwendigkeit, der Beklagten die Möglichkeit der schriftsätzlichen Stellungnahme zu geben, hätte ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt werden müssen.

79

2. Der Hilfsantrag ist überdies eine unzulässige Klageänderung, §§ 523, 263 ZPO. Die Vorschriften der §§ 260 ff. ZPO gelten auch für den Hilfsantrag (Thomas/Putzo, a. a. O., § 260 Rz. 8). Da der Kläger den Hilfsantrag neben der Feststellungsklage gestellt hat, 78

liegt kein Übergang von Feststellungs- zur Leistungsklage vor. Im übrigen greift zu seinen Gunsten § 264 Nr. 2 ZPO auch deshalb nicht ein, weil sich die Feststellungsund die Zahlungsklage nicht auf dasselbe Rechtsverhältnis beziehen, vielmehr die leugnende Feststellungsklage einen anderen Streitgegenstand hat als die Leistungsklage.

80Die Beklagte hat der Klageänderung widersprochen 263, § 267 ZPO). Die Kammer erachtet die Klageänderung auch nicht für sachdienlich. Der neue Antrag ändert das Gesicht des Rechtsstreits. Seine Berücksichtigung würde den Parteien nicht nur eine Tatsacheninstanz nehmen, sondern die Erledigung des Berufungsverfahrens verzögern, was im Hinblick auf das arbeitsgerichtsgesetzliche Beschleunigungsgebot

9 Abs. 1 ArbGG) nach Lage der Dinge nicht sachgerecht ist. 81

82Ist danach die Klageänderung nicht zuzulassen, steht die Frage, inwieweit dem Kläger die eingeklagten Zahlungen zustehen, nicht zur Entscheidung der Kammer. Immerhin mag einiges dafür sprechen, daß dem Kläger die noch nicht gemäß § 22 Nr. 2 Satz 2 MTV-Stahl verfallenen Ansprüche an sich zustehen und die Beklagte ihrerseits nur mit den Gegenforderungen aufrechnen könnte, die bei Zugang des Geltendmachungschreibens vom 21.03.1995 noch nicht gemäß § 22 Nr. 1 MTV-Stahl verfallen waren.

V. 83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 97) ZPO. 84

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde werden die Parteien auf § 72 a ArbGG hingewiesen. 85

gez.: Dr. Plüm gez.: Jagieniak gez.: Giesen 86

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil