Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.04.2001

LArbG Düsseldorf: geschäftsführer, arbeitsgericht, wesentliche veränderung, geschäftsführung, kündigung, dienstverhältnis, leiter, kompetenz, verfügung, anfangsgehalt

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 Sa 1761/00

Datum:

18.04.2001

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 1761/00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 4 Ca 2293/00

Schlagworte:

Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vordem Arbeitnehmer

war.

Normen:

§ 611 BGB, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 35, § 38 GmbHG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Kann denn ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein? 2. Darf er es denn

wieder sein, wenn er es einmal war und man den Arbeitsvertrag vergaß

vor Glück? 1) Abweichung von BAG, Urteil vom 26.05.1999, AP Nr. 10

zu § 35 GmbHG 2) Vgl. BAG, Urteil vom 08.06.2000, AP Nr. 49 zu § 5

ArbGG 1979.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Mönchengladbach vom 26.10.2000 teilweise abgeändert und die Klage

insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers und sein

Auflösungsantrag werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines

Auflösungsantrages darüber, ob der Kläger als Geschäftsführer in einem

Arbeitsverhältnis oder freien Dienstverhältnis zur Beklagten stand. Hilfsweise begehrt

der Kläger die Fortsetzung des vor der Geschäftsführertätigkeit bestandenen

Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte befasst sich in ihrem Betrieb in D. mit der Herstellung von

Kleinkläranlagen, Abscheidern und Regenwasserzisternen. Sie beschäftigt zur Zeit 66

Mitarbeiter. Die Beklagte ist aus einer im Jahre 1995 erfolgten Umwandlung der R. R.

GmbH hervorgegangen. Die Gesellschaftsanteile lagen bei der Familie H..

Kaufmännischer Geschäftsführer war Herr K.-H. H., technischer Geschäftsführer Herr R..

Gemäß Anstellungsvertrag vom 10.12.1988 (Bl. 9 f. GA) trat der Kläger im Juli 1989 als

Assistent der technischen Geschäftsführung in die Dienste der Beklagten. Später wurde

ihm dem technischen Geschäftsführer, der gleichzeitig die Abteilung Produktion und

Betrieb (ca. 50 Mitarbeiter) leitete, unmittelbar unterstellt die Position Technischer Leiter

sowie die Leitung der Abteilung Entwicklung und Anwendungstechnik (ca. drei bis vier

Mitarbeiter) übertragen. Ende März 1997 ging der technische Geschäftsführer R. nach

längeren Krankheitszeiten in den Ruhestand. Für die Leitung der Abteilung Produktion

und Betrieb wurde Herr J. eingestellt. Die Beklagte trug dem Kläger die Nachfolge von

Herrn R. in der Position des technischen Geschäftsführers an, woraufhin die Parteien

am 01.04.1997 mit Wirkung vom selben Tag einen Vertrag mit folgendem Inhalt

schlossen:

1. Herr G. wird als techn. Geschäftsführer für die R. tätig sein.

2. Das Anfangsgehalt beträgt DM 13.200,-- brutto. Die Jahressondervergütung wird

von Jahr zu Jahr neu festgelegt und beträgt mindestens 1 Monatsgehalt.

3. Herrn G. wird ein Geschäftswagen der oberen Mittelklasse zur Verfügung

gestellt. Für die private Nutzung müssen die entsprechenden Steuerbelastungen

von ihm getragen werden. Im Frühjahr 1998 wird ein neues Fahrzeug zur

Verfügung gestellt.

4. Im übrigen gelten die Punkte 7 10 des am 10. Dezember 1998 zwischen den

Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages.

Der Kläger behielt die Leitung der Abteilung Entwicklung und Anwendungstechnik ,

während die von ihm innegehaltene Position des Technischen Leiters entfiel. Die

Bestellung des Klägers zum (Mit-)Geschäftsführer wurde im Juli 1997 im

Handelsregister eingetragen.

Im Jahre 1997 veräußerte die Firma H. ihre Gesellschaftsanteile an die Firma D. GmbH

(zu 90 %) und an Herrn H. B. (zu 10 %). Im selben Jahr wurde Herr B. anstelle der

ausgeschiedenen Mitgeschäftsführer K.-H.

H. und D. H. zum Geschäftsführer bestellt und ihm die kaufmännische Geschäftsführung

übertragen.

Aufgrund Gesellschafterbeschlusses der Beklagten wurden im November 1997 die

Abteilungen Produktion und Betrieb sowie Qualitätswesen (1 Beschäftigter) Herrn B.

unterstellt.

Im Juni 2000 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten den Widerruf der Bestellung

des Klägers als Geschäftsführer zum 31.12.2000 und die Kündigung des

Dienstvertrages zum selben Termin. Am 27.06.2000 wurde gegenüber dem Kläger die

Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vom 01.04.1997 zum 31.12.2000

ausgesprochen. Seither ist die Position des technischen Geschäftsführers entfallen.

Herr B. leitet auch die Abteilung Entwicklung und Anwendungstechnik .

Mit der am 17.07.2000 beim Arbeitsgericht Mönchengladbach eingereichten Klage hat

der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der

Kündigung der Beklagten vom 27.06.2000 zum 31.12.2000 aufgelöst wird,

2. hilfsweise festzustellen, dass das bis zum 31.03.1997 bestehende und während

seiner Geschäftsführertätigkeit ruhende Arbeitsverhältnis mit der Abberufung als

Geschäftsführer ab 01.01.2001 wieder fortgesetzt wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 26.10.2000 hat das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage (Antrag

zu 1) abgewiesen und der Feststellungsklage (Antrag zu 2) stattgegeben. Gegen das

Urteil, auf das hiermit zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen

wird, wenden sich beide Parteien mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und

begründeten Berufung.

Der Kläger beantragt weiterhin, das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 gegen

Abfindungszahlung in Höhe von mindestens 150 TDM aufzulösen. Die Beklagte

beantragt die Zurückweisung des Auflösungsantrages.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er als technischer Geschäftsführer im

Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden habe, jedenfalls aber sein früheres

Arbeitsverhältnis nicht zum 31.03.1997 beendet, sondern für die Zeit der

Geschäftsführertätigkeit ruhend gestellt worden sei. Seine Aufgaben und Funktion

während der Geschäftsführertätigkeit hätten so trägt der Kläger vor überwiegend der

Stellenbeschreibung Leiter Entwicklung und Anwendungstechnik entsprochen. Er sei

nur formal Geschäftsführer und praktisch dem kaufmännischen Geschäftsführer

untergeordnet und an dessen Weisungen gebunden Abteilungsleiter gewesen. So habe

er zwar theoretisch jede Bestellung gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer oder

Prokuristen ausführen können. In der Praxis habe aber ausschließlich Herr

B.entschieden. Ihm sei auch nahezu die gesamte Eingangspost des Unternehmens

vorgelegt worden. Er, der Kläger, sei arbeitstäglich von 8.00 Uhr bis mindestens 17.30

Uhr im Betrieb gewesen. Seine aushäusigen Tätigkeiten und Dienstreisen seien in die

im Sekretariat ausliegenden Listen eingetragen worden, wohingegen die

Abwesenheitszeiten von Herrn B. nicht eingetragen worden seien.

Die Beklagte hält entgegen, dass der Kläger seine Tätigkeit im Wesentlichen frei habe

gestalten und seine Arbeitszeit frei habe bestimmen können. Sie verweist auf die

technische Kompetenz des Klägers bei Entwicklung, Beratung, Reklamationen usw.,

den übernommenen Vorsitz in der Fachgruppe Kleinkläranlagen im B., auf die bei der

Beklagten bestehende Gesamtvertretungsbefugnis und das 4-Augen-Prinzip und

bestreitet, dass der Geschäftsführer B. dem Kläger Arbeitsanweisungen erteilt habe. Er

habe den Kläger auch nicht angewiesen, seine Abwesenheit in die Sekretariatsliste

einzutragen. Die Eintragung in die Liste sei seit jeher bei der Beklagten Usus gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer

Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung und der Auflösungsantrag des Klägers sind unbegründet. Hingegen hat

die Berufung der Beklagten Erfolg und führt dazu, dass unter teilweiser Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen ist.

I. Kündigungsschutzklage (Antrag zu 1) und Auflösungsantrag

1. Es kann dahinstehen, ob das Arbeitsgericht für die Klage eines GmbH-

Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages nach § 2 Abs. 1

NR. 3 b( § 5 Abs. 1 S. 3) ArbGG oder nach § 2 Abs. 3 ArbGG zuständig ist oder nicht

(vgl. BAG, Beschluss vom 06.05.1999, 5 AZB 22/98, AP Nr. 46 zu § 5 ArbGG 1979). Das

Arbeitsgericht hat seine Zuständigkeit angenommen. Die Beklagte rügt weder die

Rechtswegzuständigkeit noch beanstandet sie in diesem Punkt das erstinstanzliche

Urteil (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 21/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer,

Dozenten, zu A).

2. Das Arbeitsgericht hat die Abweisung der Kündigungsschutzklage damit begründet,

dass das der Geschäftsführertätigkeit des Klägers zugrundeliegende

Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis gewesen sei. Arbeitsbegleitende und

verfahrensorientierte Weisungen im Tätigkeit des Klägers seien nicht erfolgt. Die von

ihm genannten Beispielsfälle berührten nur am Rande seinen eigentlichen

Verantwortungsbereich, beruhten auf der internen Organisation der Beklagten und

beträfen im Wesentlichen lediglich die interne Abstimmung zwischen den

Geschäftsführern. Der Kläger habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen,

dass der Beklagten über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinaus

Weisungsbefugnisse zustanden.

3. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Geschäftsführer-Tätigkeit des

Klägers ein freies Dienstverhältnis und kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag. Daher hat

die gegen die fristgerechte Kündigung vom 27.06.2000 gerichtete Klage und der

Auflösungsantrag keinen Erfolg.

a) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 09.02.1978, AP Nr. 1 zu

§ 38 GmbH-Gesetz, BGH, Urteil vom 10.01.2000, NZA 00, 376) ist das

Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH notwendig ein freies

Dienstverhältnis. Mit der eigenverantwortlichen, im Kern weisungsfreien

Repräsentantenstellung des Geschäftsführers sei die Existenz eines

Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren.

Nach dieser Auffassung, die auch in der arbeitsrechtlichen Literatur Zustimmung

gefunden hat (ErfK/Preis, § 611 BGB, Rz. 162, ders. GK, Grundlagen F, Rz. 54 f.),

scheidet die Annahme eines Arbeitsverhältnisses von vornherein aus.

b) Demgegenüber hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom

26.05.1999, 5 AZR 664/98, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG) die Auffassung vertreten, dass

zumindest bei einer Mehrpersonen-Geschäftsführung das Anstellungsverhältnis eines

GmbH-Geschäftsführers im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein könne, weil dort die

unternehmerische Willensbildung und die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen

auch dann noch möglich seien, wenn einzelne Mitglieder der Geschäftsführung als

Arbeitnehmer anzusehen seien.

In der Vorläufer-Entscheidung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.1998, 12 Sa 700/98,

LAGE Nr. 24 zu § 9 MuSchG, zu II 1 b der Gründe) ist die Kammer der BGH-

Rechtsprechung gefolgt. Sie hat nach wie vor Bedenken, ob die Annahme eines

Arbeitsverhältnisses wegen des daraus resultierenden arbeitsrechtlichen

Bestandsschutzes der typologischen Betrachtung gerecht wird und nicht zu

Wertungswidersprüchen mit der in § 38 GmbH-Gesetz statuierten Lossagungsbefugnis

der Gesellschaft führt. Der Streitfall erfordert keine abschließende Stellungnahme, denn

auch in Ansehung der BAG-Rechtsprechung liegt der Geschäftsführertätigkeit nur in

seltenen Ausnahmefällen ein Arbeitsverhältnis zugrunde (Leinemann, KHzArbR, 2.

Aufl., 1.1, Rz. 334). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Dies hat das Arbeitsgericht

eingehend und überzeugend begründet. Die Entscheidungsgründe des

erstinstanzlichen Urteils, denen die Kammer in diesem Punkt folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO),

halten auch den Angriffen der Berufung des Klägers stand. Nach wie vor vermag der

Kläger die Merkmale einer den Arbeitnehmer-Status begründenden persönlichen

Abhängigkeit nicht substantiiert darzulegen und beschränkt sich im Übrigen auf den

Vortrag singulärer Vorgänge, die sich aus der gesellschaftsrechtlichen

Weisungsbindung des Geschäftsführers, der von den Gesellschaftern vorgegebenen

Zuständigkeit und Organisationsstruktur sowie typischen Umgangsformen zwischen

Geschäftsführern (Abstimmung, Rückfragen, Anregungen usw.), der Dominanz eines

Geschäftsführers, z. B. wegen seiner Gesellschafterstellung, Kompetenz, persönliche

Durchsetzungskraft, und aus Üblichkeiten, die wie die Eintragung in die

Abwesenheitsliste im Sekretariat von dem einen Geschäftsführer beachtet werden und

von dem anderen nicht, erklären lassen. Richtig ist, dass der Kläger nach der

Umorganisation im November 1997 eigenverantwortlich nur noch einen zwar nicht

unwesentlichen, aber relativ kleinen Geschäftsbereich, nämlich die Abteilung

Entwicklung und Anwendungstechnik , leitete. Gleichwohl liegt bereits hierin eine

Verantwortlichkeit, die die Aufgabenstellung eines Mitgeschäftsführers ausmachen

kann. Hinzu kam die technische Kompetenz, die der Kläger über die Leitung der ihm

unterstellten Abteilung hinaus in die laufende Geschäftstätigkeit der Beklagten

einbrachte. Bei Abwesenheit des kaufmännischen Geschäftsführers fielen ihm als

bleibender Geschäftsführer im Betrieb Vertretungsaufgaben zu.

Des Weiteren hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass sich aus dem Vertrag vom

01.04.1997 keine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit des Klägers ergibt. Die in

Ziffer 2 bis 4 des Vertrages getroffenen Absprachen können Inhalt eines

Geschäftsführervertrages sein, auch wenn sie sich ebenso in Arbeitsverträgen (z. B.

auch mit gehobenen bzw. leitenden) Angestellten finden lassen. Indem der Kläger seine

untergeordnete Stellung auf den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit von Herrn B. und

nicht schon von Herrn H.bezieht, gesteht er selbst zu, dass mit dem Vertrag vom

01.04.1997 kein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte und wurde.

c) Hat nach allem zwischen den Parteien in der Zeit vom 01.04.1997 bis 31.12.1999 ein

freies Dienstverhältnis bestanden, kann dahinstehen, ob die gelegentliche Erteilung

arbeitsbegleitender und verfahrensorientierter Weisungen des einen Geschäftsführers

an den anderen Geschäftsführer für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses

ausreichen, wenn der andere Geschäftsführer im Übrigen seine Aufgaben frei und

eigenverantwortlich wahrnimmt.

II. Feststellungsklage (Antrag zu 2)

1. Das Arbeitsgericht hat unter Auswertung der BAG-Judikatur, insbesondere auch der

Entscheidung des 2. Senats vom 08.06.2000 (2 AZR 207/99, z.V.v., EzA SD 2000, Nr.

18, 8), angenommen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 31.03.1997 aufgehoben

worden sei, sondern während der Geschäftsführertätigkeit des Klägers lediglich geruht

habe. Die Kammer sieht dies anders.

2. Es ist vorherrschende Meinung, dass mit dem Geschäftsführervertrag regelmäßig ein

zuvor bestehender Arbeitsvertrag aufgehoben wird (ErfK/Ascheid, 2. Aufl., § 14 KSchG,

Rz. 5, ErfK/Preis, § 611 BGB, Rz. 162, GK-Preis, a.a.O., Rz. 56). In diesem Sinne wird

auch die jüngste BAG-Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 26.05.1999, a.a.O., vgl. Urteil

vom 20.08.1998, 2 AZR 12/98, n.v., zu 3 a der Gründe, Nägele, BB 01, 305) verstanden.

Die Kammer teilt diese Ansicht.

Es entspricht im Allgemeinen nicht der Vorstellung und dem Willen der Parteien, sich

durch zwei gleichzeitig nebeneinander bestehende, jedoch in der praktischen

Durchführbarkeit ausschließende Verträge (Arbeitsvertrag/freier Dienstvertrag) zu

binden. Vielmehr wollen sie regelmäßig den früheren Vertrag durch den späteren

Vertrag ablösen (vgl. BAG, Urteil vom 04.04.1990, 7 AZR 259/89, AP Nr. 136 zu § 620

BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu A II 1, Urteil vom 20.01.1999, 7 AZR 640/97, AP Nr.

138 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I). Dem steht nicht die Lebenserfahrung

entgegen, dass nach langjähriger Beschäftigung im selben Betrieb und ohne

wesentliche Veränderung der faktischen Position kein Arbeitnehmer vernünftigerweise

bereit sei, ohne Äquivalent auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen

gewährleisteten Bestandsschutz zu verzichten. Abgesehen davon, dass bei der

Auslegung von Erklärungsverhalten (§ 133 BGB) das aus Vernunftsgründen

hergeleitete Interesse einer Partei nur eines von zahlreichen anderen

Auslegungskriterien ist und es auf die Erkennbarkeit dieses Interesses durch die andere

Partei ankommt, bedeutet die Übernahme einer Geschäftsführerposition für den

Arbeitnehmer einen Aufstieg in der betrieblichen Hirarchie und einen Zuwachs von

Kompetenzen, zudem die Erhöhung seines Ansehens im betrieblichen, beruflichen und

gesellschaftlichen Bereich. Damit sind genügend Umstände gegeben, die den Schluss

rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer wegen seines persönlichen Interesses und seiner

persönlichen Ambitionen auf das Arbeitsverhältnis mit seinem

kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutz verzichtet, um fortan als Geschäftsführer

Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen zu können. Hinzu kommt die Exspektanz auf einen

höheren Verdienst. Schließlich wird dem bereits in einer leitenden Position tätigen

Arbeitnehmer regelmäßig klar sein, dass er mit dem Abschluss des

Geschäftsführervertrages den sozialen Besitzstand aus seinem Arbeitsverhältnis

aufgibt. Ihm braucht angesichts seines bewussten Verhaltens nicht unter Rückgriff auf

bessere Vernunftsgründe der arbeitsrechtliche Bestandsschutz durch die gekünstelte

Annahme eines für die Zeit der Geschäftsführertätigkeit ruhenden Arbeitsverhältnisses

erhalten zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.2000, a.a.O., zu II 3 d).

Danach gilt die Auslegungsmaxime, dass ohne Vorbehaltserklärung oder gesonderte

Vereinbarung regelmäßig mit dem Abschluss des Geschäftsführervertrages das

bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben wird.

a) Die Anwendung dieser Auslegungsregel auf den Streitfall führt zu dem Befund, dass

die Parteien konkludent das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1997 auflösten.

Mit der Bestellung des Klägers zum technischen Geschäftsführer realisierte sich die in

seinem beruflichen Werdegang Assistent der technischen Geschäftsführung,

technischer Leiter angelegte Aussicht, die Nachfolge des technischen Geschäftsführers

R. als einzig hierfür geeigneter innerbetrieblicher Mitarbeiter antreten zu können. Indem

die Parteien dergestalt die Nachfolger regelten, schied aus ihrer Sicht die spätere

Rückkehr des Klägers in eine Position unterhalb der Geschäftsführung aus. Der

Umstand, dass der frühere Geschäftsführer J. im Jahre 1989 abberufen wurde und die

Beklagte mit Herrn J. über dessen Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer überein kam

(Seite 4 des Schriftsatzes des Klägers vom 20.09.2000), gibt schon deshalb nichts für

den Rechtsstandpunkt des Klägers her, weil dieser Vorgang die Ablösung des einen

Vertrages durch einen anderen, neuen Vertrag impliziert und der Neuabschluss eines

Arbeitsvertrages gerade der Annahme entgegensteht, dass bei der Beklagten die

Automatik (Übung) herrschte, abberufene Geschäftsführer als Arbeitnehmer

weiterzubeschäftigen.

Des Weiteren setzt der Wille, das Arbeitsverhältnis nicht aufzuheben, sondern ruhen zu

lassen, regelmäßig die Erwartung der Parteien voraus, dass nach Ende der

Geschäftsführertätigkeit eine arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung wieder möglich sein

wird. Fällt hingegen wie im Streitfall die Position des Arbeitnehmers mit dessen Aufstieg

in die Geschäftsführung weg und ist nicht absehbar, dass künftig die Position wieder

eingerichtet wird oder eine andere geeignete Beschäftigungsmöglichkeit bestehen wird,

ist ein Wille der Parteien, das Arbeitsverhältnis im Ruhenszustand fortbestehen zu

lassen, nicht erkennbar.

Das Arbeitsgericht hat für seine gegenteilige Auffassung mit der kontinuierlichen

Vertragsgestaltung argumentiert, der Bezeichnung der Geschäftsführervergütung als

Anfangsgehalt keine Bedeutung beigemessen und die erfahrene Verdiensterhöhung

(DM 1.000,-- monatlich) in den Rahmen früherer Gehaltserhöhungen gestellt. Dem

vermag die Kammer nicht beizupflichten. Die Bezeichnung Anfangsgehalt spiegelt die

Exspektanz der Parteien wider, dass es ausgehend von der neuen Gehaltsbasis künftig

zu Gehaltsanhebungen kommen werde, die womöglich einem als Angestellten

Beschäftigten nicht zuteil werden. Die Gehaltsanhebungen 1992, 1993, 1994 und 1995

beliefen sich auf monatlich DM 500,-- brutto bzw. monatlich DM 700,-- brutto. 1996

erhielt der Kläger offenbar keine Gehaltserhöhung mehr. Damit fiel die im Vertrag vom

01.04.1997 vereinbarte Gehaltserhöhung um DM 1.000,-- aus dem Rahmen. Richtig ist,

dass der Vertrag vom 01.04.1997 ansonsten in der Formulierung und im Inhalt

(ausgenommen das Versprechen, dem Kläger im Frühjahr 1998 ein neues Fahrzeug zur

Verfügung zu stellen) dem Anstellungsvertrag vom 10.12.1988 entspricht, dessen

Regelung unter 7. bis 10. sogar durch die Verweisungsklausel in Ziffer 4 übernimmt.

Nach Auffassung der Kammer ist die Kontinuität in der Vertragsgestaltung freilich kein

Indiz dafür, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis nicht aufheben, sondern ruhen

lassen wollten. Vielmehr lässt sich aus der Übernahme von Regelungen aus dem

Arbeitsvertrag ebenso gut folgern, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis als beendet

ansahen und sich daher veranlasst sahen, ihnen sinnvoll, interessengerecht und

bewährt erscheinende Vertragsbestandteile in den Dienstvertrag zu übernehmen, wobei

Erwägungen der Vereinfachung, Praktikabilität und der Verwandtschaft der

Aufgabenstellung (technischer Leiter-technischer Geschäftsführer) diese

Verfahrensweise nahe legen mochten. Mit dem Hinweis, dass der Wechsel des

Dienstfahrzeuges (Audi 100 statt Audi 80) wegen des um vier Jahre älteren Baujahres

des Audi 100 unerheblich sei, würdigt das Arbeitsgericht nach Meinung der Kammer

nicht ausreichend, dass dem Kläger als technischer Geschäftsführer ein

Geschäftswagen der oberen Mittelklasse und die Zurverfügungstellung eines neuen

Fahrzeuges im Frühjahr 1998 vertraglich zugesagt wurde.

III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterlegene Partei gemäß § 91 Abs.

1 ZPO zu tragen.

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher

für den Kläger die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dr. Plüm Leyendecker Knuth