Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.03.2001, 7 Ta 60/01

Entschieden
15.03.2001
Schlagworte
Zeugnis, Zivilprozessordnung, Vergleich, Zwangsvollstreckungsverfahren, Erfüllung, Arbeitsgericht, Zivilprozessrecht, Beschwerdekammer, Anfang, Erstellung
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ta 60/01

Datum: 15.03.2001

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 Ta 60/01

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 2894/00

Schlagworte: Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Normen: § 888 ZPO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einem Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses, übernimmt er damit auch die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer das Zeugnis zukommen zu lassen. Insoweit ist von einer einheitlilchen Verflichtung auszugehen, die insgesamt über § 888 ZPO zu vollstrecken ist.2. Der Einwand der Erfüllung ist im Verfahren nach § 888 ZPO nur insoweit zu beachten, wie die Erfüllungstatsachen unstreitig sind.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss

des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2000 abgeändert.

Die Kosten des beidseitig für erledigt erklärten Zwangsvollstreckungsverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

Die Schuldnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

Beschwerdewert: bis 600,00 DM.

G R Ü N D E: 1

2Die zulässige sofortige Beschwerde 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich.

3Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Unter Beachtung dieser Vorgaben waren die Kosten entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts der Schuldnerin aufzuerlegen.

Dazu nötigte bereits der Umstand, dass aus Rechtsgründen davon ausgegangen 4

werden muss, dass die Schuldnerin ein Zeugnis entsprechend dem Vergleich erst nach ordnungsgemäßer Einleitung des Vollstreckungsverfahrens (Antrag vom 20.10.2000) erstellt hat. Zwar behauptet sie eine Erstellung des Zeugnisses bereits Ende August/Anfang September 2000. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung nach zutreffender, wenn auch bestrittener Auffassung jedoch nur insoweit beachtlich, wie die Erfüllungstatsachen unstreitig sind (vgl. wie hier: Thomas/Putzo,

Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 888 Rdn. 7 und Lackmann, Zivilprozessrecht, § 30 5

IV 3; a.A. Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. Aufl., § 888 Rdn. 8 und 6

Zöller-Stöber, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 888 Rdn. 11 alle mit zahlreichen 7

weiteren Nachweisen). 8

Überdies ist die in einem gerichtlichen Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Ver- 9

pflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses dahin aufzufassen, dass er das Zeugnis 10

erstellen und an den Arbeitnehmer übersenden will. Insoweit ist von einer einheitlichen 11

Verpflichtung auszugehen, die insgesamt über § 888 ZPO zu vollstrecken ist (ständige 12

13Rechtsprechung der Beschwerdekammer, vgl. Beschlüsse vom 05.09.1996 7 Ta 161/96 und 11.02.1998 7 Ta 7/98 -).

14Ob hier eine Verpflichtung der Schuldnerin zur Übersendung des Zeugnisses auch aus dem Grunde bestanden hat, weil sie zwischenzeitlich ihren D. Betrieb, der im Wege des § 613 a BGB auf die Schuldnerin übergegangen war und in dem die Gläubigerin ausschließlich beschäftigt war, aufgegeben hatte und die Gläubigerin daher das Zeugnis in B. hätte abholen müssen, bedarf bei diesem Ergebnis keiner Entscheidung mehr.

Die Kostenentscheidung beruht, was die Kosten der Beschwerde angeht, auf § 91 ZPO. 15

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt 78 Abs. 2 ArbGG). 16

gez. Dr. Rummel 17

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