Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2005

LArbG Düsseldorf: angemessene frist, annahme des antrags, kündigungsfrist, treu und glauben, arbeitsgericht, arbeitsbedingungen, zugang, verfügung, unverzüglich, zustellung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 (15) Sa 904/05

Datum:

15.12.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 (15) Sa 904/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Solingen, 2 Ca 2603/04 lev

Schlagworte:

Änderungskündigung, vorbehaltlose Annahme, Frist für die

Annahmeerklärung

Normen:

§ 2 KSchG, §§ 147, 148 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1) Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem

Ausspruch einer Änderungskündigung eine unangemessen kurze Frist

zur Erklärung der Annahme (hier: "umgehend"), so ist die Fristsetzung

unwirksam. 2) § 2 Abs. 2 KSchG ist auf die vorbehaltlose

Annahmeerklärung nicht anzuwenden. 3) Eine Annahmeerklärung des

Arbeitnehmers ist noch rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB,

wenn sie dem Arbeitgeber die Möglichkeit lässt, bis zum beabsichtigten

Beendigungszeitpunkt anderen Arbeitnehmern zu kündigen oder

sonstige organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Solingen vom 13.05.2005 - 2 Ca

2603/04 lev. - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende

Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden ist

oder fortbesteht.

Der am 29.11.1949 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1972 bei der Beklagten als

Energieanlagenelektriker beschäftigt. Seine Bruttomonatsvergütung beträgt derzeit

2.400,-- €. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des

Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.

Mit Schreiben vom 28.07.2004, dem Kläger zugegangen am 02.08.2004, sprach die

Beklagte gegenüber ihm wie auch gegenüber anderen Mitarbeitern eine

betriebsbedingte Änderungskündigung aus, mit der eine endgültige Beseitigung der

individuell vereinbarten Entfernungszulagen erreicht werden sollte. In dem

Kündigungsschreiben heißt es am Schluss:

Wir bieten Ihnen gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der oben

genannten Kündigungsfrist zu den selben Bedingungen des bisherigen

Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme der Zahlung der Entfernungszulage

fortzusetzen. Ihre bisherige Betriebszugehörigkeit sowie auch alle weiteren

Bestimmungen Ihres Arbeitsvertrages mit Ausnahme der

Entfernungspauschale gelten damit unverändert fort.

Teilen Sie uns bitte umgehend mit, ob Sie mit den geänderten

Arbeitsbedingungen und mit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über

die Kündigungsfrist hinaus einverstanden sind. Anderenfalls endet das

Arbeitsverhältnis mit Fristablauf.

Mit Schreiben vom 16.10.2004, der Beklagten zugegangen am 02.11.2004, nahm der

Kläger das ihm unterbreitete Änderungsangebot an (vgl. hierzu Bl. 15 d. A.). Am

21.10.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis aus ihrer Sicht

wegen der Nichtannahme des Änderungsangebots zum 28.02.2005 beendet sein

würde.

Mit seiner am 03.12.2004 beim Arbeitsgericht Solingen anhängig gemachten Klage hat

der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.2005 hinaus

geltend gemacht.

Er hat zunächst auf ein Schreiben vom 21.08.2004 verwiesen, in dem es heißt:

Bezugnehmend auf den o. a. Vorgang teile ich Ihnen mit, dass ich mit der

unberechtigten Streichung der Entfernungspauschale nicht einverstanden bin,

jedoch aus Rücksicht auf die gerade beendete Kurzarbeit und die bereits von

anderen Kollegen eingereichten Klagen noch nichts unternommen habe, da

jede weitere Klage der Firma nur zusätzlich Geld kosten würde und es ja wohl

ausreichen dürfte, wenn diese Klagen zugunsten der Arbeitnehmer

entschieden würden.

Ich bin bereit, diese Urteile abzuwarten unter der Voraussetzung, dass die

Anspruchsfrist damit gewährleistet ist. Ergeben diese Urteile, das der Wegfall

der Entfernungszulage notwendig zum Erhalt der Firma ist, werde ich den

Änderungsvertrag annehmen und Ihnen unterschrieben zusenden. Sollten Sie

so damit nicht einverstanden sein, bitte ich um kurze Mitteilung.

Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung gewesen, seine Zustimmungserklärung

vom 16.10.2004 sei noch rechtzeitig erfolgt. Da keine besonderen Interessen der

Beklagten dahingehend vorgelegen hätten, frühzeitig über die Entscheidung des

Klägers informiert zu werden, sei es ausreichend gewesen, im Verlaufe der

Kündigungsfrist eine Entscheidung zu treffen. Dies umso mehr, als der Kläger eigentlich

auf die Zahlung der Entfernungszulage dringend angewiesen gewesen wäre und

andererseits aber auch genügend Zeit benötigte, um sich darüber klar zu werden, ob

das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet werden sollte.

Der Kläger hat zudem gemeint, dass der Hinweis auf eine umgehende Antwort zu vage

und interpretationsbedürftig gewesen sei; das Fehlen einer eindeutigen Fristsetzung

könne aber nicht zu seinen Lasten gehen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

über den 28.02.2005 auf der Basis des Änderungsangebots der Beklagten

vom 28.07.2004 fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, das Schreiben des Klägers vom 21.08.2004 erhalten zu haben. Die

Beklagte hat darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass die Annahme des

Änderungsangebots durch den Kläger verspätet erfolgt und damit unbeachtlich sei. Sie

hat weiter gemeint, dass sie durch den Hinweis auf eine umgehende Antwort eine

hinreichend deutliche Fristsetzung vorgenommen hätte. Jedenfalls sei danach für den

Kläger erkennbar gewesen, dass die Beklagte eine rasche Antwort erwartete, um

planen zu können.

Mit Urteil vom 13.05.2005 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen

- 2 Ca 2603/04 lev - dem Klagebegehren entsprochen. In den Entscheidungsgründen,

auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die

Beklagte hätte, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, keine angemessene Frist zur

Annahme des Änderungsangebots im Sinne des § 148 BGB gesetzt. Die erwartete

umgehende Antwort sei viel zu kurz bemessen gewesen und damit rechtsunwirksam.

Angesichts der unbeachtlichen Fristsetzung sei dann auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen.

Nach dieser Vorschrift sei der Kläger aber berechtigt gewesen, die Annahme des

Angebots noch deutlich vor Ablauf der Kündigungsfrist zu erklären.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 03.06.2005 zugestellte Urteil mit einem am

04.07.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.09.2005 - mit

einem am 31.08.2005 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Sie wiederholt ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint, dass das Wort

umgehend mit unverzüglich gleichzusetzen wäre. Hiernach sei der Kläger verpflichtet

gewesen, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln, was er gerade nicht getan hätte.

Jedenfalls wäre aber eine zu kurze Frist nicht für unwirksam zu erklären gewesen,

sondern in eine angemessene Frist umzudeuten. Überdies sei in Fällen der

vorliegenden Art § 2 Satz 2 KSchG entsprechend anzuwenden, so dass die dort

vorgesehene Drei-Wochen-Frist auch für die vorbehaltlose Annahmeerklärung bei einer

Änderungskündigung Geltung beanspruche.

Die Beklagte meint schließlich, dass der Kläger auch bei Anwendung des § 147 Abs. 2

BGB seine Annahme zu spät erklärt hätte. Angesichts des offenkundigen und gerade

durch die kurze Fristsetzung zutage getretenen Planungsinteresses der Beklagten sei

die vom Kläger beanspruchte Drei-Monats-Frist viel zu lang bemessen. Der Kläger hätte

offensichtlich so lange gezögert, um abzuwarten, ob die von anderen Kollegen

angestrengten Kündigungsschutzklagen erfolgreich sein würden. Demgegenüber sei

sie, die Beklagte, durch dieses Verhalten des Klägers und eines anderen Mitarbeiters in

ihren konkreten Planungen betroffen gewesen. Hätten beide nämlich ihre Annahme

rechtzeitig erklärt, wären zwei Beendigungskündigungen anderer Mitarbeiter möglich

gewesen, und zwar unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von jeweils sieben Monaten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls seinen Sachvortrag

aus dem ersten Rechtszug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520

ZPO).

II.

In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht auf der Grundlage der Änderungskündigung

der Beklagten vom 28.07.2004 auch über den 28.02.2005 hinaus fort. Entgegen der

Auffassung der Beklagten hat der Kläger das ihm im Schreiben vom 28.07.2005

unterbreitete Änderungsangebot mit Schreiben vom 16.10.2004, der Beklagten

zugegangen am 02.11.2004 noch rechtzeitig angenommen.

1. Dieser Einschätzung steht zunächst entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten

die Vorschrift des § 148 BGB nicht entgegen.

1.1 Nach dieser Norm hat im Falle eines Vertragsangebots der Antragende die

Möglichkeit, für die Annahme des Antrags eine Frist zu bestimmen. In einem solchen

Fall kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. Im Falle des

§ 148 BGB ist der Antragende grundsätzlich in der Bemessung der Frist frei. Zeitliche

Begrenzungen ergeben sich weder aus den Fristen der §§ 2 Satz 2 oder 4 KSchG.

Allerdings kann die vom Antragenden gesetzte Überlegungsfrist im Einzelfall gegen die

Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen (vgl. hierzu: LAG

Berlin, Urteil vom 19.01.2005 - 4 Sa 2334/04 - n. v.). In diesem Zusammenhang ist ein

Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, worauf das Arbeitsgericht in seinem

erstinstanzlichen Urteil zu Recht verweist, gehalten, bei der Festsetzung der

Annahmefrist nicht nur seine eigenen Interessen zu verfolgen, sondern auch die

Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Er muss dem Arbeitnehmer eine

angemessene Zeit zugestehen, um sich über die vorbehaltlose Annahme des

unterbreiteten Angebots klar zu werden und Gewissheit zu verschaffen.

1.2 Hiernach erweist sich die von der Beklagten gesetzte Frist als eindeutig und viel zu

kurz.

Die Beklagte hat in ihrem Änderungskündigungsschreiben vom 28.07. im letzten Absatz

um eine umgehende Mitteilung darüber gebeten, ob der Kläger mit den geänderten

Arbeitsbedingungen einverstanden war. Umgehend bedeutet: Sofortig, unverzüglich,

sogleich, sofort (so Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Aus der Sicht des

Erklärungsempfängers, nämlich des Klägers, erwartete die Beklagte demnach eine

schnelle Antwort, die, nimmt man das Wort umgehend als Hinweis auf eine sofortige

Erledigung, praktisch noch am selben oder am nächsten Tag zu erfolgen hatte.

Diese Fristsetzung erweist sich angesichts der Bedeutung der vom Kläger erwarteten

Entscheidung als unangemessen kurz und damit nicht wirksam. Es ging zwar bei der

Änderungskündigung der Beklagten nur um eine relativ unbedeutende Änderung einer

zwischen den Parteien ausgehandelten Arbeitsbedingung, nämlich der Zahlung einer

Entfernungszulage. Andererseits war - auch für die Beklagte erkennbar - der Kläger

angesichts seines entfernt gelegenen Wohnortes naturgemäß daran interessiert, diese

Zulage auch weiterhin beziehen zu können. Er stand vor der Frage, den Verlust seines

über 32 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zu riskieren. Die Entscheidung über

das ihm vorgelegte Änderungsangebot bedurfte deshalb auch aus Sicht der Beklagten

einer sorgfältigen und nicht nur kurzfristig durchzuführenden Überlegung. Wenn die

Beklagte in Ansehung dieser Umstände dann eine Fristsetzung wählte, die der

Gesetzgeber nur im Rahmen des § 147 Abs. 1 bei der Annahmeerklärung unter

Anwesenden vorgesehen hat, so kann diese nur als unangemessen kurz und damit

unbeachtlich charakterisiert werden.

1.3 Hieraus folgt, worauf das Arbeitsgericht ebenfalls zu Recht verwiesen hat, die

Unwirksamkeit der Fristsetzung (so ausdrücklich: Staudinger/Bork, BGB, § 148, Rz. 5;

vgl. auch den in § 308 Ziffer 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Eine

Umdeutung in eine angemessene Frist scheidet mithin aus.

1.4 Der Beklagten ist es in diesem Zusammenhang schließlich verwehrt, sich auf die

Frist des § 2 Abs. 2 KSchG zu berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in seiner

von beiden Parteien zitierten Entscheidung vom 06.02.2003 (Aktenzeichen: 2 AZR

674/01 - AP Nr. 71 zu § 2 KSchG 1969) ausgeführt, dass es bereits grundsätzlichen

Bedenken unterliege, eine Frist zur Abgabe einer Willenserklärung, die im Gesetz für

einen bestimmten Fall geregelt ist, entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut auf andere

Fälle zu übertragen, in denen nach der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift (§ 147

Abs. 2 BGB) gerade keine starre Frist gilt, sondern es nach dem Willen des

Gesetzgebers von den Umständen des Einzelfalles abhängen soll, wie schnell oder

zögerlich der Betreffende reagieren darf. Die Fälle der Vorbehaltsannahme nach § 2

Satz 2 KSchG und der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots durch den

Arbeitnehmer sind danach auch vom Sinn und Zweck des § 2 Satz 2 KSchG nicht ohne

weiteres vergleichbar, so dass sich von daher eine Ausdehnung der Frist des § 2 Satz 2

KSchG auf andere Annahmeerklärungen verbietet.

2. Ist danach die Annahme des Antrags durch den Kläger nicht außerhalb einer gemäß

§ 148 BGB erklärten Annahmefrist erfolgt, so ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der

Annahmeerklärung auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen. Danach kann der einem

Abwesenden gemachte Antrag bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem

der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Hiernach erweist sich die Annahmeerklärung des Klägers vom 16.10.2004, der

Beklagten zugegangen am 02.11.2004, als noch rechtzeitig.

2.1 Die gesetzliche Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB setzt sich zusammen aus der

Zeit für die Übermittlung des Vertragsangebots an den Empfänger, dessen

Bearbeitungs- und Überlegungszeit und aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an

den Antragenden. Die Überlegungsfrist bestimmt sich dabei vor allem nach der Art des

Angebots. Bei einem Antrag auf Änderung eines Vertrages, aus dem fortlaufend Rechte

und Pflichten folgen, kann möglicherweise eine längere Überlegungsfrist angemessen

sein als etwa bei einem Kaufangebot. Dieses kann - auch nach Meinung des

Bundesarbeitsgerichts - bedeuten, dass eine Annahme des Änderungsangebots auch

nach mehreren Monaten je nach den Umständen noch als rechtzeitig im Sinne von §

147 Abs. 2 BGB anzusehen ist (BAG, Urteil vom 06.02.2003, a. a. O.).

2.2 Das Bundesarbeitsgericht hat in der oben zitierten Entscheidung allerdings den

Rechtssatz geprägt, dass der Arbeitgeber, der lange vor dem Zeitpunkt kündigt, zu dem

er unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu dem beabsichtigten

Kündigungstermin noch hätte kündigen können, regelmäßig nicht erwarten kann, dass

der Arbeitnehmer die existenzielle Entscheidung, ob er sein Arbeitsverhältnis aufgibt

oder zu entscheidend geänderten Arbeitsbedingungen weiter arbeitet, nunmehr in

kürzester Frist trifft. Unter Beachtung der Planungssicherheit des Arbeitgebers reiche es

dann aber unter regelmäßigen Umständen aus, dass der Arbeitnehmer zu dem

Änderungsangebot noch vor dem Tag Stellung nimmt, an dem der Arbeitgeber unter

Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können. Für die Planung des

Arbeitgebers, den Arbeitsplatz neu besetzen zu können, müsse die volle, für das

jeweilige Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist ausreichen (BAG, Urteil vom

06.02.2003, a. a. O.).

Die erkennende Kammer hat Bedenken, ob dieser Rechtsprechung unter dem

Gesichtspunkt zu folgen ist, dass danach auf die Kündigungsfrist abzustellen wäre, die

für den Arbeitnehmer gilt, dem das Änderungsangebot unterbreitet wird. Würde man

nämlich verlangen, dass er die Annahme des ihm unterbreiteten Änderungsangebots

auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt zu erklären hätte, an dem der Arbeitgeber unter

Einhaltung der Kündigungsfrist ihm letztmalig kündigen könnte, so würde dies erneut zu

einer im Einzelfall nicht zumutbaren Verkürzung der Überlegungsfrist führen. In einer

derartigen Situation hätte es der Arbeitgeber überdies in der Hand, durch einen späten

Ausspruch der Kündigung und der gleichzeitigen Unterbreitung des

Änderungsangebots die Überlegungsfrist für den Arbeitnehmer einseitig zu bestimmen

und im Extremfall sogar auf null zu reduzieren. Die erkennende Kammer meint deshalb,

dass jedenfalls in den Fällen, da nach Zugang der Änderungskündigung nur noch ein

kurzer Zeitraum zur Verfügung steht (wie auch im Falle des Klägers), nicht darauf

abgestellt werden kann, dass dem Arbeitgeber noch die volle Kündigungsfrist als

Planungszeitraum zur Verfügung stehen muss.

2.3 Nach Auffassung der Berufungskammer ist demgegenüber zu würdigen, ob der

Arbeitgeber bei Zugang der Annahmeerklärung noch in der tatsächlichen und

rechtlichen Lage war, unter Einhaltung der für andere Arbeitnehmer einschlägigen

Kündigungsfrist diesem eine Beendigungskündigung zukommen zu lassen, weil ein

Festhalten an ihren Arbeitsverträgen wegen der Vertragsfortsetzung mit dem Kläger

nicht mehr in Betracht kommt. Ist die Beklagte wegen der späten Annahmeerklärung des

Klägers gehindert, die Arbeitsverhältnisse anderer Arbeitnehmer zu dem Termin zu

kündigen, zu dem der Kläger ausgeschieden wäre, so kann sie mit Recht darauf

verweisen, dass die verspätete Reaktion des Arbeitnehmers zu einer zeitweiligen

Doppelbesetzung der betreffenden Arbeitsplätze führt, ihre personellen Planungen

gestört sind und negative finanzielle Auswirkungen zu besorgen sind.

Indessen ist es der Beklagten auch im Berufungsrechtszug gerade nicht gelungen,

derartige Konsequenzen mit Blick auf ihre Personalplanung substantiiert aufzuzeigen

und unter Beweis zu stellen. Sie hat zwar in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz

darauf hingewiesen, dass wegen des Verhaltens des Klägers und eines anderen

Kollegen die beabsichtigte Kündigung zweier anderer Mitarbeiter nicht (oder nicht

rechtzeitig?) vollzogen werden konnte. Sie hat darüber hinaus in einem weiteren

Schriftsatz vom 10.10.2005 außerhalb der Berufungsbegründungsfrist lapidar ohne

Beweisantritt auf Kündigungsfristen von sieben Monaten hingewiesen. Dabei hat sie es

aber unterlassen, die Namen der betroffenen Mitarbeiter zu benennen, ihre

Betriebszugehörigkeitszeiten aufzuzeigen und konkret anzugeben, ob und

gegebenenfalls wann sie nunmehr gekündigt worden sind. Dann aber kann auch nicht

davon ausgegangen werden, dass die Annahmeerklärung des Klägers innerhalb der

der Beklagten zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist, soweit es die Kündigung

anderer Arbeitnehmer betrifft, zugegangen ist.

2.4 Auch unter Berücksichtigung der bereits aufgezeigten Planungsinteressen der

Beklagten und unter Würdigung aller bekannten Umstände musste die Beklagte gemäß

§ 147 Abs. 2 BGB noch bis Anfang November 2004 davon ausgehen, dass der Kläger

das ihm unterbreitete Angebot noch annehmen würde.

2.4.1 Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht darauf, dass

sie durch die Gestaltung des Änderungskündigungsschreibens verlautbart hatte, an

einer raschen Entscheidung des Klägers interessiert zu sein. Der Gebrauch des Wortes

umgehend zeigte dem Kläger, unabhängig von der oben beschriebenen rechtlichen

Wertung, dass eine Entscheidung erwartet wurde, die jedenfalls nicht auf die lange

Bank geschoben werden sollte. Dem Kläger war überdies angesichts der

wirtschaftlichen Situation der Beklagten bekannt, dass sie Interesse daran hatte,

möglichst frühzeitig die Höhe der zukünftig anfallenden Personalkosten abzuschätzen.

Dies umso mehr, als zum damaligen Zeitpunkt auch eine Insolvenz nicht vollständig

ausgeschlossen werden konnte.

2.4.2 Andererseits war aber auch für die Beklagte erkennbar, dass der Kläger die

erbetene Entscheidung nicht innerhalb weniger Tage treffen konnte und würde. In

diesem Zusammenhang hat die erkennende Kammer bereits darauf hingewiesen, dass

die angestrebten arbeitsvertraglichen Änderungen sich zwar nur auf die Beseitigung der

Entfernungszulage bezogen, dass der Verlust dieser Zulage für den Kläger aber

durchaus eine nicht unbeträchtliche finanzielle Einbuße darstellte. Der Beklagten war

darüber hinaus bekannt, dass der Kläger nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG nur

noch die Möglichkeit hatte, durch die Annahme des Änderungsangebots die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses zu den geänderten Arbeitsbedingungen zu realisieren oder

aber das Arbeitsverhältnis bei einer Nichtannahme endgültig zu beenden. Dass eine

derart weitgehende Entscheidung angesichts der 32-jährigen Betriebszugehörigkeit des

Klägers nicht innerhalb weniger Tage und auch nicht innerhalb von nur wenigen

Wochen getroffen würde, musste demnach auch der Beklagten klar sein. Hinzu kommt,

dass nach Ausspruch der Änderungskündigung eine nicht unbeträchtliche Anzahl von

Arbeitnehmern Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht erhoben hatten, so

dass sich die Beklagte insgesamt nicht sicher sein durfte, mit welchen Arbeitnehmern

und zu welchen Arbeitsbedingungen die Arbeitsverhältnisse fortbestehen würden.

Wenn sich dann der Kläger noch vier Monate vor Ablauf seiner Kündigungsfrist zur

Annahme des Änderungsangebots entschloss und eine entsprechende Erklärung

gegenüber der Beklagten abgab, so erweist sich dies als (noch) rechtzeitig.

Sofern die Beklagte eine frühere Entscheidung des Klägers erwartete, weil sie für ihre

Planungen eine längere Frist benötigte, wäre sie einerseits in der Lage gewesen,

gemäß § 148 BGB eine eindeutige, wenn auch kürzere Frist zu setzen. Sie hätte

darüber hinaus, sofern sie für ihre Planung eine größere Sicherheit erlangen wollte,

nach Zugang des Änderungskündigungsschreibens am 02.08.2004 die Möglichkeit

gehabt, auf den Kläger zuzugehen und ihn an seine Entscheidung zu erinnern. Dies

hätte vor allen Dingen deshalb auf der Hand gelegen, weil sie ausweislich der Bitte um

umgehende Antwort ja nach eigener Einschätzung erwarten durfte, dass der Kläger sich

zeitnah meldete. Wenn sie dies dann nicht tat, so belegt dies umso mehr, dass der

Kläger darauf vertrauen durfte, auch noch am 02.11.2004 sein Einverständnis erklären

zu dürfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG bejaht und die

Revision zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Göttling gez.: Hens gez.: Ewers