Urteil des LAG Düsseldorf vom 01.09.1997, Sa 847/97

Entschieden
01.09.1997
Schlagworte
Kläger, Freistellung von der arbeit, Höhe, Treu und glauben, Bag, Zahlung, Inhalt, Arbeitsgericht, Urlaub, Auslegung
Urteil herunterladen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18 (3) Sa 847/97

Datum: 01.09.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 (3) Sa 847/97

Vorinstanz: Arbeitsgericht Duisburg, 1 Ca 112/97

Schlagworte: Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt

Normen: §§ 1, 11, 13 BUrlG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vor schuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtli cher Erwägungen unwirksam.

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.1997 - 1 Ca 112/97 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vorauszahlungen erfüllt ist.

3

Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.06.1993 nebst Anhang vom gleichen Tag in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Lizenzfußballspieler bei dem beklagten Verein tätig. In dem Arbeitsvertrag heißt es auszugsweise wie folgt: 2

§ 5 Vergütung des Spielers 4

Der Spieler erhält 5

1. ein monatliches Grundgehalt von DM 15.000,-- 6

... 7

Die Bezüge des Spielers sind Bruttobezüge. ... 8

§ 7 Urlaub 9

Der Spieler hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 18 Werktagen. ... 10

11Die Vergütungsfortzahlung während des Urlaubs bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Spieler in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. ...

§ 12 Sonstige Vereinbarungen 12

13Der Spieler W. erhält je Einsatz in Meisterschaftsspielen der Lizenzmannschaft eine Prämie in Höhe von DM 5.000,--. Die Punkteprämie wird zu Beginn der neuen Saison mit dem Vertreter der Mannschaft vereinbart.

§ 13 Schlußbestimmungen 14

15Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluß. ...

16Im Anhang zum Lizenzspielervertrag ist weiterhin zu § 12 Sonstige Vereinbarungen geregelt:

17Mit der Zahlung des Grundgehaltes nach § 5 des Lizenzspielervertrages ist ausdrücklich der Anspruch des Spielers auf Urlaubsvergütung gesichert.

18In der vereinbarten Grundvergütung gilt eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von DM 3.000,-- als Anrechnung auf das zu zahlende Urlaubsentgelt.

19Sollte der tatsächliche Urlaubsentgeltanspruch des Spielers höher sein, so tritt er den höheren Anspruch unwiderruflich an den Verein ab.

20Sollte der Gesamtbetrag der gezahlten monatlichen Abschlagszahlungen des Vereins höher sein, als der tatsächliche Urlaubsentgeltanspruch des Spielers, so tritt der Verein seinen Anspruch an den Spieler ab.

21Nach den Angaben des Klägers gewährte der Beklagte ihm ab dem 27.05.1994 neun Werktage, ab dem 12.12.1994 neun Werktage und ab dem 18.06.1995 12 Werktage Urlaub. Während dieser Zeit bezahlte der Beklagte die monatliche Grundvergütung von DM 15.000,-- brutto weiter. In den Monatsabrechnungen wurde der Betrag jeweils als Gehalt Spieler ausgewiesen.Der Kläger erhielt für die seinem behaupteten Urlaubsantritt jeweils vorangegangenen drei Monate folgende Einsatz- und Punkteprämien:

Februar - April 1994 DM 76.200,-- 22

September - November 1994 DM 64.000,-- 23

März - Mai 1995 DM 79.966,--. 24

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt verdienten Prämien 25

nicht berücksichtigt. Seine sich daraus ergebenden zusätzlichen Urlaubsentgeltansprüche seien durch die Zahlung des monatlichen Grundgehalts nicht erfüllt. Mit der Zahlung des vertraglich vereinbarten Grundgehalts in Höhe von DM 15.000,-- brutto könne nicht gleichzeitig die Erfüllung des weiteren Anspruchs auf Urlaubsentgelt bewirkt worden sein. Beim gesetzlichen Urlaubsentgeltanspruch handele es sich um einen zwingenden gesetzlichen Anspruch, der zusätzlich zum Gehalt entstehe.

26Entsprechend hat der Kläger für den ab 27.05.1994 angegebenen Urlaub DM 8.792,30 brutto, für den ab dem 12.12.1994 angegebenen Urlaub DM 7.384,61 brutto und für den ab dem 18.06.1995 angegebenen Urlaub DM 12.302,46 brutto als zusätzliches Urlaubsentgelt beansprucht.

Der Kläger hat beantragt, 27

den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 28.479,37 brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit aus dem sich ergebenden Nettobetrag zu zahlen. 28

Der Beklagte hat beantragt, 29

die Klage abzuweisen. 30

31Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Grundgehalt in jedem der Vertragsjahre ein Urlaubsentgelt in Höhe von DM 36.000,-- brutto erhalten. Damit sei dessen Urlaubsentgeltanspruch auch unter Berücksichtigung der geleisteten Punkte- und Einsatzprämien erfüllt. Im übrigen habe der Kläger etwaige restliche Urlaubsentgeltansprüche verwirkt.

32Durch Urteil vom 06.05.1997 hat das Arbeitsgericht Duisburg die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf DM 28.479,37 festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Beklagte habe die Urlaubsentgeltansprüche des Klägers auch unter Berücksichtigung der geleisteten Prämien erfüllt. Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien seien so auszulegen, daß dem Kläger eine monatliche Grundvergütung von DM 12.000,-- brutto zugestanden habe und darüber hinaus ein Vorschuß von monatlich DM 3.000,-- brutto auf das Urlaubsentgelt geleistet worden sei. Eine solche Vereinbarung sei zulässig. Aufgrund der Vorschußzahlungen und der Vergütungszahlungen im jeweiligen Urlaubsmonat habe der Kläger für die geltend gemachten Urlaubszeiträume sogar mehr erhalten, als das Gesetz vorsehe.

33Gegen das ihm am 22.05.1997 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg hat der Kläger mit einem am 16.06.1997 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

34Er macht geltend, gemäß § 5 des Arbeitsvertrages schulde der Beklagte die Zahlung eines monatlichen Grundgehalts von DM 15.000,-- brutto. An dieser eindeutigen Regelung könne auch der Anhang zum Lizenzspielervertrag nichts ändern. Mit den im Anhang getroffenen Vereinbarungen habe der beklagte Verein nur versucht, den berechtigten Urlaubsentgeltansprüchen der Spieler zu entgehen. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung dahingehend, der Beklagte schulde nur ein Grundgehalt in Höhe von DM 12.000,-- brutto und einen Urlaubsentgeltvorschuß in Höhe von DM

3.000,-- brutto sei nicht haltbar. Hätte man unter Reduzierung der Grundvergütung von DM 15.000,-- brutto Vorschußzahlungen auf das Urlaubsentgelt vereinbaren wollen, hätte man eindeutig regeln müssen, daß das Grundgehalt nur DM 12.000,-- brutto betrage und eine Vorschußzahlung auf das Urlaubsentgelt in Höhe von DM 3.000,-brutto erfolge.

Der Kläger beantragt, 35

36in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.1997 - 1 Ca 112/97 - den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 28.479,37 brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 37

die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - 1 Ca 112/97 - zurückzuweisen. 38

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. 39

40Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen (§§ 523, 313 Abs. 2 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG).

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 41

I. 42

43Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.1997 - 1 Ca 112/97 - ist zulässig.

44Sie ist nämlich an sich statthaft 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 und 2 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 und 3 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

II. 45

46In der Sache konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben, weil bereits das Arbeitsgericht mit überzeugenden und zutreffenden Erwägungen, denen sich die Berufungskammer anschließt, zu einer Abweisung der Zahlungsklage gelangt ist.

47Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den beklagten Verein auf Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für den in den Jahren 1994 und 1995 genommenen Urlaub nicht zu, weil der Beklagte die entsprechenden Ansprüche des Klägers unter Berücksichtigung der gezahlten Prämien bereits in vollem Umfang erfüllt hat.

481. Der Kläger ist Arbeitnehmer im Sinne von § 1, § 2 Satz 2 BUrlG. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzfußballspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 24.02.1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG; BAG, Urteil vom 17.01.1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport).

2. Der Anspruch des Klägers auf Urlaubsentgelt folgt aus § 611 Abs. 1 BGB; denn Urlaubsentgelt ist die Fortzahlung der Arbeitsvergütung für die Urlaubszeit. In § 1 BUrlG ist für den gesetzlichen Mindesturlaub geregelt, daß der dem Arbeitnehmer zustehende Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während des Urlaubs von der Urlaubsgewährung unberührt bleibt. Demgemäß hat der Kläger Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung während des Urlaubs. Für den dem Kläger zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub ist das Urlaubsentgelt nach § 11 Abs. 1 BUrlG zu berechnen. Die an den Kläger gezahlten Prämien sind dabei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - (EzA § 11 BUrlG Nr. 33 = AP § 1 BUrlG Nr. 34 = BB 1992, Seite 2508 unter Bestätigung von BAG, Urteil vom 24.02.1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG) zu berücksichtigen. Auch die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits gehen übereinstimmend hiervon aus. Einwände gegen die Rechtsprechung werden nicht geltend gemacht.

503. Auf den Urlaubsentgeltanspruch muß der Kläger sich monatliche Vorschußzahlungen in Höhe von DM 3.000,-- brutto anrechnen lassen. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, daß dem Kläger entgegen dem Wortlaut des § 5 des Arbeitsvertrages nur eine monatliche Grundvergütung von DM 12.000,-- brutto zustand, während weitere DM 3.000,-- brutto als Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wurden. Die Angriffe mit der Berufung rechtfertigen keine andere Beurteilung.

51Gemäß §§ 133, 157 BGB sind Vereinbarungen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen. Dabei ist nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Vertragschließenden unter Berücksichtigung der Begleitumstände zu erforschen. Die Vereinbarungen sind so auszulegen, wie sie die Vertragschließenden verstehen mußten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 133 Rdz. 9).

52a) Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung. Die Parteien haben unter § 5 des Arbeitsvertrages geregelt, daß der Spieler ein monat-liches Grundgehalt in Höhe von DM 15.000,-- brutto erhält. Diese Regelung ist für sich gesehen eindeutig und gibt dem Kläger einen reinen Arbeitsentgeltanspruch in der genannten Höhe. § 5 des Arbeitsvertrages kann aber nicht isoliert betrachtet werden. Im Anhang zum Lizenzspielervertrag vom 25.06.1993 haben die Parteien nämlich zu § 12 des Arbeitsvertrages eine weitere Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung getroffen. Soweit dort ausgeführt wird:

53Mit der Zahlung des Grundgehalts nach § 5 des Lizenzspielervertrages ist ausdrücklich der Anspruch des Spielers auf Urlaubsvergütung gesichert.

54bleibt noch unklar, welche Regelung die Parteien angestrebt haben. Deutlich heißt es dann aber im nächsten Absatz:

55In der vereinbarten Grundvergütung gilt eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von DM 3.000,-- als Anrechnung auf das zu zahlende Urlaubsentgelt.

56

Hier wird die unter § 5 des Arbeitsvertrages genannte Grundvergütung neu definiert und festgelegt, daß in der Grundvergütung eine monatliche Abschlagszahlung von DM 3.000,-- auf das zu zahlende Urlaubsentgelt enthalten ist. Damit wird unmißverständlich 49

zum Ausdruck gebracht, daß die unter § 5 geregelte Grundvergütung eben nicht nur Arbeitsentgelt im eigentlichen Sinne (Entgelt für geleistete Tätigkeit) ist, sondern sich aus zwei Komponenten zusammensetzt, aus dem Entgelt für geleistete Arbeit und aus Abschlagszahlungen auf das Urlaubsentgelt. Daß es sich dabei nicht um Abschlagszahlungen im Rechtssinne handelt, sondern vielmehr um Vorschußzahlungen, darauf hat das Arbeitsgericht bereits hingewiesen. Die Berufungskammer teilt deshalb die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts, daß die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien zum Vergütungsanspruch nur so verstanden werden können, daß das Arbeitsentgelt bei lediglich DM 12.000,-- brutto liegen sollte und der weitergehende Betrag von DM 3.000,-- brutto auf das Urlaubsentgelt anzurechnen ist.

57b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Monatsabrechnungen, in denen der Betrag von DM 15.000,-- brutto als Gehalt Spieler ausgewiesen ist.

58Die Abrechnungen sprechen nicht dafür, daß der Beklagte selbst gemeint hat, DM 15.000,-- brutto als reines Arbeitsentgelt zu schulden, erst recht haben sie die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht abzuändern vermocht. Gehaltsabrechnungen werden grundsätzlich in Vollzug der vertraglichen Abreden erstellt und haben nicht den Zweck, vertragliche Vereinbarungen festzulegen (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1987 - 8 AZR 610/84 - DB 1987, Seite 1694, 1695). Wenn der Beklagte in den Monatsabrechnungen ein Gehalt von DM 15.000,-- brutto ausgewiesen hat, hat er sich letztlich nur an die vertraglichen Vereinbarungen gehalten, wonach eben eine Grundvergütung in der ausgewiesenen Höhe gezahlt werden sollte. Dem steht indes nicht entgegen, daß in der Grundvergütung ein Vorschuß auf das Urlaubsentgelt enthalten ist. Die in der Abrechnung fehlende Aufsplittung des Gehalts ist mithin kein Anhaltspunkt dafür, daß der Beklagte den Betrag von DM 15.000,-- brutto als reines Arbeitsentgelt hat zahlen wollen.

59c) Soweit der Kläger meint, wenn eine Reduzierung des Grundgehaltes gewollt gewesen wäre, hätte eindeutig formuliert werden müssen, daß das Grundgehalt nur DM 12.000,-- brutto betrage und eine Vorschußzahlung auf das Urlaubsentgelt von DM 3.000,-- brutto erfolge, kann dem nicht zugestimmt werden. Vertragliche Regelungen sollten zwar, sind aber häufig nicht eindeutig. Dies bedeutet indes nicht, daß unklare Regelungen von vornherein unbeachtlich sind. Ausreichend ist vielmehr, wenn sich im Wege der Auslegung ein bestimmter Inhalt der Vereinbarungen feststellen läßt. Dies ist im Streitfall möglich. Entsprechend sind die vertraglichen Vereinbarungen mit dem festgestellten Inhalt für die Parteien bindend.

60d) Zugunsten des Klägers greift auch nicht die allgemeine Auslegungsregel ein, wonach unklare und mehrdeutige Regelungen in vorformulierten Verträgen zu Lasten des Verwenders gehen, der bei der Formulierung der Vereinbarung für die nötige Klarheit hätte sorgen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.1991 - 5 AZR 650/90 - DB 1992, Seite 383, 384). Für die Anwendung der Unklarheitenregelung genügt nicht, daß Streit über die Auslegung besteht. Voraussetzung ist vielmehr, daß nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel besteht und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind. Wenn die Klausel bei objektiver Auslegung einen eindeutigen Inhalt aufweist, ist für eine Anwendung der Unklarheitenregelung kein Raum.

Im Streitfall führt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung - wie gezeigt - zu einem 61

klaren Ergebnis, so daß eine Unklarheit, die zu Lasten des beklagten Vereins gehen würde, nicht besteht.

624. Die im Anhang zum Lizenzspielervertrag vereinbarte Vorschußregelung zum Urlaubsentgelt ist auch wirksam. Sie verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts (§§ 1, 11, 13 BUrlG) noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unzulässig.

63a) Mit der Vorschußabrede haben die Parteien nur geregelt, wie die Urlaubsentgeltansprüche des Klägers erfüllt werden. Der Kläger hat nicht etwa auf Urlaubsentgeltansprüche verzichtet. Nur soweit es in Abs. 3 heißt Sollte der tatsächliche Urlaubsentgeltanspruch des Spielers höher sein, so tritt er den höheren Anspruch unwiderruflich an den Verein ab wird dies mit § 11 Abs. 1 BUrlG unvereinbar sein. Auch wenn diese Regelung unter Abs. 3 aber rechtsunwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen (vgl. § 13 des Arbeitsvertrages). Die Vorschußabrede führt nur zu einer Verringerung der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers. Die Höhe der zu leistenden Arbeitsvergütung steht aber zur Disposition der Parteien.

64b) Die vereinbarte Zahlungsweise widerspricht auch weder Inhalt und Zweckbestimmung des Urlaubsanspruchs noch verstößt sie gegen den in § 11 Abs. 2 BUrlG festgelegten und durch Parteiabrede nicht abdingbaren Grundsatz, daß das Urlaubs-entgelt vor Urlaubsantritt zu zahlen ist.

65aa) Das Bundesarbeitsgericht ist früher davon ausgegangen, daß Urlaub im gesetzlichen Sinne nur vorliege, wenn der Arbeitnehmer Freizeit und Urlaubsentgelt erhalte (so noch BAG, Urteil vom 09.11.1979 - 6 AZR 647/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BUrlG). Dementsprechend ist die Auffassung vertreten worden, daß das Urlaubsentgelt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährung der Urlaubsfreizeit ausgezahlt werden müsse (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.1973 - 11 Sa 265/73 - BB 1974, Seite 558, 559). Eine Zahlung längere Zeit vorher und in Raten vorweg wurde als unzulässig angesehen, da erfahrungsgemäß solche Beträge mit zum laufenden Unterhalt Verwendung finden und daher am Tage des Urlaubsantritts Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.1963 - 1 Sa 189/63 - DB 1964, Seite 555, 556).

66bb) Seit der Entscheidung vom 28.01.1982 (BAG 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) vertritt das Bundesarbeitsgericht nunmehr in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG, Urteil vom 18.12.1986 - 8 AZR 481/84 - AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG) die Ansicht, daß der Urlaubsanspruch lediglich ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ist, von den Arbeitspflichten für die Urlaubsdauer befreit zu werden, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehen. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist danach ein reiner Vergütungsfortzahlungsanspruch und hat seine Rechtsgrundlage in § 611 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 08.03.1984, AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch). Die vorherige Zahlung des Urlaubsentgelts ist demzufolge nicht mehr Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gewährung des Urlaubs (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1986 - 8 AZR 481/84 - AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG). Dieser Rechtsprechung schließt sich die Berufungskammer an. Danach bestehen aber keine Bedenken mehr, den Urlaubsentgeltanspruch vorweg durch Teilzahlungen zu erfüllen.

67Ist Inhalt des Urlaubsanspruchs nur die Befreiung von der Arbeit, ergeben sich hieraus keine besonderen Anforderungen für die Auszahlung des Urlaubsentgelts. Auch aus der Zweckbestimmung des Urlaubs lassen sich keine Rückschlüsse auf das Urlaubsentgelt ziehen. Mit dem Urlaubsanspruch wird zwar eine besondere Erfolgserwartung - nämlich die Erholung des Arbeitnehmers - verbunden. Die urlaubsgerechte Gestaltung der Freizeit ist indes nicht Voraussetzung für den Urlaubsanspruch. Inhalt des Urlaubsanspruchs ist allein die Freistellung von der Arbeit, ohne daß besondere Zwecke damit verbunden sind (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1988 - 8 AZR 596/85 - AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG). Eine Auszahlung des Urlaubsentgelts im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gewährung der Urlaubsfreizeit ist demnach nicht erforderlich.

68cc) § 11 Abs. 2 BUrlG regelt schließlich nur die Fälligkeit des Urlaubsentgeltanspruchs, in dem dort bestimmt wird, daß das Urlaubsentgelt vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen ist. Ein Verbot von Vorschußleistungen läßt sich daraus nicht ableiten.

69c) Auch aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen unterliegen die Vorschußzahlungen keinen Bedenken.

70Ist der Urlaubsentgeltanspruch ein reiner Vergütungsfortzahlungsanspruch, müssen Vorschußzahlungen im gleichen Umfang zulässig sein wie beim Lohnanspruch. Beim Lohnanspruch ist anerkannt, daß Vorschüsse gezahlt werden können. Auch feste monatliche Vorschüsse sind unbedenklich. Sie können ohne Aufrechnungserklärung bei der nächsten Lohnabrechnung in Abzug gebracht werden. Nach wohl inzwischen überwiegender Meinung muß dem Arbeitnehmer in diesem Fall aber bei der Aus-

71zahlung ein Betrag zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts 850 d ZPO) bleiben (Denck Lohnvorschuß und Pfändung BB 1979, Seite 480; Schaub Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 70 III 4). Im Streitfall war durch die Fortzahlung der Vergütung von monatlich insgesamt DM 15.000,-- brutto sichergestellt, daß der Spieler auch während der Urlaubszeit über ausreichend Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügen konnte.

Nach alledem erweist sich die Vorschußregelung als rechtswirksam. 72

735. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kläger für die von ihm behaupteten Urlaubszeiträume das ihm zustehende Urlaubsentgelt erhalten. Die sorgfältige Berechnung des Arbeitsgerichts macht die Berufungskammer sich zu eigen. Die Prämien wurden wie das Gehalt vom Beklagten jeweils am Monatsende abgerechnet und bezahlt, so daß die vom Arbeitsgericht zugrunde gelegten Bezugszeiträume zutreffend sind. Einwände gegen die Berechnung wurden auch von den Parteien nicht erhoben.

746. Sind nach alledem die Urlaubsentgeltansprüche des Klägers gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen, konnte dahingestellt bleiben, ob der Beklagte den Einwand der Verwirkung zu Recht geltend gemacht hat.

III. 75

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. 76

IV. 77

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, so daß die Revision zuzulassen war, § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ArbGG. 78

RECHTSMITTELBELEHRUNG 79

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 80

REVISION 81

eingelegt werden. 82

Für den Beklagten ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 83

Die Revision muß 84

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 85

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 86

Bundesarbeitsgericht, 87

Graf-Bernadotte-Platz 5, 88

34119 Kassel, 89

eingelegt werden. 90

Die Revision ist gleichzeitig oder 91

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 92

schriftlich zu begründen. 93

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 94

Göttling Becker Spaas 95

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil