Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.07.2010, 17 Sa 345/10

Entschieden
13.07.2010
Schlagworte
Kläger, Unechte rückwirkung, Auf lebenszeit, Echte rückwirkung, Höhe, Kürzung, Gesetz, Juristische person, Arbeitsgericht, Rückwirkung
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 345/10

Datum: 13.07.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 Sa 345/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 8390/06

Schlagworte: Dienstordnungsangestellter Kürzung der Sonderzuwendung in den Jahren 2003 bis 2007

Normen: § 5 SZuwG NRW, Art. 33 GG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ). 3) Eine eventuell verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

Tenor: 1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom

27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - bleibt aufrechterhalten.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

4. Die Revision wird zugelassen.

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TATBESTAND 1

2Die Parteien streiten über die Kürzung der Sonderzuwendung für die Jahre 2003 bis 2007.

3Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund Anstellungsvertrages vom 15.04.1957 als sog. Dienstordnungsangestellter beschäftigt und befindet sich seit dem 06.11.1990 im Ruhestand. Zuletzt war er als Verwaltungsoberamtsrat (Planstelle A 12) tätig.

In § 3 des Anstellungsvertrages heißt es: 4

5„Die Dienstordnung der Allg. Ortskrankenkasse für den Kreis T. vom 26.03.1957 ist Bestandteil des Anstellungsvertrages."

6Die derzeit gültige Dienstordnung der Beklagten vom 01.01.1999 regelt in § 15, dass der Angestellte auf Lebenszeit in einem Dienstverhältnis steht, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. § 27 der Dienstordnung bestimmt, dass für die Versorgung die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend gelten.

7Auf dieser Grundlage erhielt der Kläger im Dezember eines jeden Jahres eine jährliche Sonderzuwendung. Die Versorgungsbezüge betrugen im Jahre 2003 2.730,76 pro Monat und in den Jahren 2004 bis 2007 je 2.754,71 pro Monat.

8Die Gewährung der Sonderzuwendung war in den Jahren von 1975 bis 2003 bundeseinheitlich durch Bundesrecht geregelt 67 BBesG i.d.F. der Bekanntmachung vom 06. 08.2002 (BGBl I S. 3020) i.V.m. § 13 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZuwG) i.d.F. des Gesetzes vom 16.02.2002 (BGBl I S. 686)). Bei Fortgeltung dieser Regelung hätte die Sonderzuwendung im Jahr 2003 84,29 % der Dezemberbezüge betragen.

9Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschrif-

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11ten (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 (BGBl I S. 1798) wurde mit Wirkung zum 16.09.2003 das Sonderzuwendungsgesetz aufgehoben und den Ländern die Möglichkeit eröffnet, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu erlassen. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das Sonderzuwendungsgesetz bis zum Erlass bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

12Am 20.11.2003 wurde als Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein- Westfalen (GVBI S. 696) das Sonderzahlungsgesetz NRW verabschiedet, das am 30.11.2003 in Kraft trat. Nach § 5 besteht die jährliche Sonderzahlung, die nach § 10 SZG-NRW mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren ist, aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder. § 9 SZG-NRW regelt, dass für die Gewährung und Bemessung der Sonderzahlung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend sind, soweit in diesem Gesetz keine anderen Regelungen getroffen sind.

13Die Beklagte hat auf der Grundlage dieses Gesetzes an den Kläger im Dezember des Jahres 2003 eine Sonderzahlung in Höhe von 1.283,41 (47%), im Dezember 2004 und 2005 eine Sonderzahlung in Höhe von jeweils 1.283,41 (37%), im Dezember 2006 eine Sonderzahlung in Höhe von 666,04 (22%) und im Dezember 2007 eine Sonderzahlung in Höhe von 606,04 gezahlt.

14Mit Schreiben vom 08.12.2006 verzichtete die Beklagte im Hinblick auf die Sonderzuwendung für das Jahr 2003 auf die Einrede der Verjährung.

15Mit der am 29.12.2006 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger zunächst die Differenz zwischen der ausgezahlten Sondervergütung und der Sondervergütung in Höhe eines vollen Ruhegehaltes für die Jahre 2003 bis 2006.

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17Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 30.11.2003 unwirksam sei, da es eine unzulässige unechte Rückwirkung enthalte und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze. Er habe mit dieser Entwertung seiner Rechtsposition nicht rechnen müssen. Die Kürzung verstoße gegen das Alimentationsprinzip.

Der Kläger hat beantragt, 18

19die Beklagte wird verurteilt, an ihn einen Betrag in Höhe von 7.066,87 als weitere Sonderzuwendung nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.447,26 seit dem 01.12.2003, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2004, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2005 sowie aus weiteren 2.148,67 seit dem 01.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Mit Urteil vom 18.08.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG vorliege. Die Zahlung einer Sonderzuwendung gehöre schon nach allgemeiner Auffassung nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne der grundgesetzlichen Vorschrift. Unabhängig davon habe der Gesetzgeber bei der amtsangemessenen Alimentierung einen weiten Gestaltungsspielraum. Art. 33 Abs. 5 GG garantiere insbesondere nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber dürfe sie kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Das Sonderzahlungsgesetz verstoße auch nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot. Es sei keine echte Rückwirkung, sondern nur ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben, da das Gesetz vor der Gewährung der Sonderzahlung im Dezember 2003 in Kraft getreten sei. Die unechte Rückwirkung sei zulässig. Nur aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip könnten sich Grenzen hinsichtlich der Zulässigkeit ergeben. Dies sei der Fall, wenn die unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich sei oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Dies sei hier aber nicht gegeben.

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24Ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung diente die Veränderung der Gesetzeslage einem verfassungsrechtlichen Zweck, der Konsolidierung des Haushalts. Hierbei könne kein Vertrauenstatbestand entstehen, da die Sonderzuwendung jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden

könne. Im Übrigen wäre ein etwaiger Vertrauenstatbestand für das Jahr 2003 nicht zu schutzwürdig, da die Interessen der Allgemeinheit überwiegen würden. Der Kläger habe aufgrund der Veränderungen in der Vergangenheit nicht davon ausgehen können, dass sich die Gesetzeslage nicht zu seinem Nachteil verändert.

25Gegen das dem Kläger am 01.09.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit dem am 25.09.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.11.2008 mit dem am 14.11.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 10.03.2009 begründet.

26Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass das Sonderzahlungsgesetz nicht mit dem Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei. Dem Arbeitsgericht sei zwar zu folgen, dass Sonderzahlungen nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genössen. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass Art. 33 GG durch eine Kürzung der Zahlungen nicht tangiert werden könne. Sonderzahlungen seien als alimentationsergänzende Fürsorgeleistungen jedenfalls alimentationsähnlich. Die Kürzung könne deswegen nicht isoliert und damit losgelöst von der in Art. 33 GG geschützten Alimentation bewertet werden. Die Kürzung der Sonderzahlung führe vor dem Hintergrund der Abkoppelung der Bezüge von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Ergebnis zu einem unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der zu gewährenden Alimentation. Insofern sei das Sonderzahlungsgesetz NRW verfassungswidrig. Es verstoße auch gegen das verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m, dem Rechtsstaatsprinzip, soweit die Kürzung der Sonderzahlungszuwendung für das Jahr 2003 betroffen sei. Der Versorgungsempfänger dürfe darauf vertrauen, an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch Zah-

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28lung von entsprechenden Versorgungsbezügen teilzunehmen. Dieser Vertrauenstatbestand werde durch die Kürzung der Sonderzuwendungen mit der lediglich pauschalen Begründung der Konsolidierung des Haushaltes verletzt.

Der Kläger hat zunächst angekündigt, folgenden Antrag zu stellen, 29

30die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2008 - 2 Ca 8091/06 - zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7.066,87 als weitere Sonderzuwendung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.447,26 seit dem 01.12.2003, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2004, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2005 sowie aus weiteren 2.148,67 seit dem 01.12.2006 zu zahlen.

31Im Termin vom 27.04.2010 erging gegen den Kläger ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Gegen das dem Kläger am 07.05.2010 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger mit dem am 04.05.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt, 32

1.die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - unter Abänderung des Urteils des 33

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2008 - 2 Ca 8091/06 - zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7.066,87 als weitere Sonderzuwendung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.447,26 seit dem 01.12.2003, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2004, aus weiteren 1.735,47 seit dem 01.12.2005 sowie aus weiteren 2.148,67 seit dem 01.12.2006 zu zahlen,

342.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.148,67 nebst Zinsen, die fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen, seit dem 01.12.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 35

36das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2010 aufrechtzuerhalten und die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. (S. 2 Mitte der Einspruchsschrift) abzuweisen.

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38Die Beklagte ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Vorschrift verfassungsgemäß sei. Im Übrigen könne die Verletzung des Alimentationsprinzips in erfolgversprechender Weise nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

39Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie Protokolle der mündlichen Verhandlungen und den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 40

A.Die Berufung ist zulässig. 41

42Sie ist an sich statthaft 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Die Klageweiterung ist gemäß § 533 ZPO zulässig.

B.Die Berufung ist aber nicht begründet. 43

44Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 27.04.2010 war aufrechtzuerhalten und die weitergehende Berufung zurückzuweisen.

45I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 27.04.2010 ist an sich statthaft und zulässig. Er wurde in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt (§§ 59, 64 Abs. 6 ArbGG, 340 ff. ZPO). Der Einspruch kann nach Verkündung des Versäumnisurteils auch vor der Zustellung des Urteils eingelegt werden (Germelmann/ Matthes/ Prütting/ N./ Glöge ArbGG 7. Aufl. § 59

Rdnr 34; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 339 Rdnr 2). Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am 07.05.2010 zugestellt. Der Einspruch vom 03.05.2010 ging am 04.05.2010 per Telefax und am 06.05.2010 im Original beim Landesarbeitsgericht ein.

48II. Die Berufung hatte aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die höhere Sonderzuwendung für die Jahre 2003 bis 2007 verlangen. Eine Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

491. Gemäß § 3 des Anstellungsvertrages ist der Kläger Dienstordnungsangestellter. Gemäß § 15 der derzeit gültigen Dienstordnung der Beklagten vom 01.01.1999 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. § 27 der Dienstordnung bestimmt, dass für die Versorgung die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend gelten.

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Dienstordnungsangestellte, die bei Sozialversicherungsträgern Tätigkeiten verrichten, die bei allgemeinen staatlichen Behörden in der Regel Beamten übertragen sind, sollen hinsichtlich der materiellen Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse einen Status einnehmen, der weitgehend dem der Beamten entspricht (BAG Urteil v. 15.11.2001 - 6 AZR 382/00 - BAGE 99, 348 = NZA 2002,808). Die Geld- und geldwerten Leistungen von Beamten und Dienstordnungsange- steliten sollen gleich und picht ungleich sein (BAG Urteil v. 12.08.1981 - 4 AZR 918/78 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB DO-Angestellte). Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Dienstordnungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind (BAG Urteil v. 05.03.1980 - 4 AZR 245/78 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB DO- Angestellte; BAG Urteil v. 12.08.1981 - 4 AZR 918/78 - a.a.O.; BAG Urteil v. 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 1 a der Gründe). Der Kläger kann folglich nur dann eine höhere Sonderzuwendung geltend machen, wenn entsprechende Vorschriften für Landesbeam- 47

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52te bestehen. Dies ist nicht gegeben. Der Kläger hat die Sonderzuwendung unstreitig nach dem derzeit geltenden Sonderzahlungsgesetz NRW erhalten.

532. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Sonderzahlungsgesetz NRW verfassungswidrig sei und gegen den Kernbestand des Alimentationsprinzips verstoße.

54a) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- rhein- Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - Gründe II. A. juris Rn 40) kann der Beamte mit der Verpflichtungsklage u.a. keine gesetzlich nicht vorgesehenen Leistungen einklagen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass dem Antrag der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs.1 BBesG entgegen stehe. Eine Leistungsklage könne nur Erfolg haben, wenn die Regelung zur Gewährung einer Sonderzuwendung aus dem alten Sonderzuwendungsgesetz des Bundes weiterhin fortgelten würde. Dies würde aber voraussetzen, dass sich das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004, und (oder eventuell auch nur) das für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs (einfach gesetzlich) maßgebliche Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen als nichtig erweisen sollten. Denn dann hätte der Beamte einen Anspruch auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung in

der jeweils beantragten Höhe. Im Falle der Nichtigkeit des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003 /2004, welches in Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 die Aufhebung des bis einschließlich des Jahres 2002 auch für Landesbedienstete geltenden Bundessonderzuwendungsgesetzes (SoZuwG) und in Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 die Aufhebung des bis einschließlich des Jahres 2003 auch für Landesbedienstete geltenden Urlaubsgeldgesetzes regelt sowie mit der in Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 eingeführten Öffnungsklausel des § 67 BBesG Bund und Länder dazu ermächtigt, die jährlichen Sonderzahlungen eigenständig zu regeln, wäre das Sonderzuwendungsgesetz nicht aufgehoben worden. Im Falle der isolierten Nichtigkeit des nordrhein- westfälischen Sonderzahlungsgesetzes hänge der Erfolg der Leistungsklage zusätzlich davon ab, ob die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 erfüllt seien.

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56aa) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Leistungsklage des Klägers keinen Erfolg. Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003 /2004 noch das Sonderzahlungsgesetz NRW sind verfassungswidrig.

57(1)Anhaltspunkte dafür, dass die bundesgesetzliche- und die landesgesetzliche Regelung nicht formell fehlerfrei zustande gekommen sind, liegen nicht vor (vgl. OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O. juris Rn 44 ff).

58(2)Ein Verfassungsverstoß des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist auch nicht ersichtlich (vgl. OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O). Das OVG NRW hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die in Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBVAnpG 2003/2004 geregelte Aufhebung des Sonderzuwendungsgesetzes und des Urlaubsgeldgesetzes zum 16.09.2003 - vom Anwendungsfall des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 abgesehen - zur Folge hatte, dass von diesem Zeitpunkt an auf der Grundlage jener Gesetze keinerlei Leistungen mehr gewährt werden konnten. Diese Regelung sei - für sich genommen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie greife insbesondere nicht in schon bestehende Rechte ein, verstoße namentlich nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Denn die Gewährung einer Sonderzuwendung und die Gewährung eines Urlaubsgeldes gehörten weder zum strikt zu beachtenden Kernbestand der Strukturprinzipien der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch zu den sonstigen - zu berücksichtigenden - hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 - JZ 1968, 61, und juris.de; OVG NRW Urteil v. 26.03.2010 - 1 A 3049/06 - ;OVG Niedersachsen, Beschluss v. 07.01.2009 - 5 LA 332/07 juris Rn. 4): Dem schließt sich die Berufungskammer an.

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60bb)Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger gültig ab 30.11.2003 bis 31.12.2012 (Sonderzah- lungsgesetz NRW) ist ebenfalls nicht verfassungswidrig. Die Berufungskammer folgt dem Arbeitsgericht, dass das Gesetz weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Es verletzt auch nicht Art. 33 Abs. 5 GG.

61(1)Das Gesetz verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und damit gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot. Wie das Arbeitsgericht im Einzelnen dargelegt hat, hat das Gesetz keine echte Rückwirkung, denn es regelt nichts für einen Zeitpunkt vor seinem Inkrafttreten (keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Das Gesetz trat am 30.11.2003 in Kraft. Die Sonderzahlung war gemäß § 10 SZG - NRW erst mit den laufenden Bezügen am 01.12.2003 fällig. Es greift deswegen auch nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Somit kommt allenfalls eine sog. unechte Rückwirkung in Betracht, welche eine bloß tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat. Eine solche ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (OVG NRW Gründe A 1. b) bb) (3) a.a.O.).

62(2)Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter den vom Kläger weiter angesprochenen Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

63(a) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass ein Beamter grundsätzlich nicht auf den Fortbestand einer günstigen Regelung vertrauen darf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, m.w.N.; OVG NRW, Urteil v. 16.01.2008-21 A 4240/05 juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.04.2007 - 1 L 453/05 juris Rn. 177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01. 2007-4 N 76.05-, DÖD 2007, 255 (257), und juris Rn. 16. 225 (242), und juris Rn. 49 m.w.N.). Da der Kläger wie ein Landesbeamter versorgt wird, gilt dieser Grundsatz auch für den Kläger.

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65(b) Das OVG NRW (09.07.2009 a.a.O.) hat zu dem überzeugend weiter ausgeführt, dass ein „Anwartschaftsrecht" auf Gewährung der Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe nicht bestanden habe, allenfalls die (rechtlich nicht geschützte) bloß tatsächliche Aussicht auf deren Zahlung. Denn u.a. seien jeweils die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am Stichtag 1. Dezember maßgeblich für die Gewährung und Bemessung der Zuwendung (§10 SoZuwG). Es sei auch zu berücksichtigen, dass einem etwaigen Vertrauen auf (weitere) Gewährung des sog. „Weihnachtsgeldes" nach dem Sonderzuwendungsgesetz, wenn nicht schon mit dem im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf des Landes Berlin zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. November 2002 (BR-Drucks. 819/02), so doch spätestens mit den Beschlüssen des Bundestages vom 04.07.2003 und des Bundesrats vom 11.07.2003 über das Bundesbesoldungs- und - Versorgungsgesetz 2003/2004 die Grundlage entzogen gewesen sei (BT-Plenarprotokoll 15/57 (BT-Drucks. 15/1186, 15/1223 und 15/1347); BR-Plenarprotokoll 790, S. 237 (BR-Drucks. 454/03); siehe dazu OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss v. 17.01.2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255 (257), und juris Rn. 16 ).

66Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss v. 28.09.2007 (- 2 BvL 5/05 - ZBR 2008, 42 (45)) darauf hingewiesen, dass der nordrhein-westfälische Finanzminister bereits im Dezember 2002 angekündigt habe, dass das Land die Personalkosten im kommenden Jahr um 280 Millionen verringern wolle, wobei auch Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld denkbar seien, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02. 12.2002, S. 15, zitiert nach BVerfG, a.a.O.). Angesichts dieser Umstände konnte kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der ungeminderten Sonderzuwendung entstehen (a.A. VG Düsseldorf, Beschluss v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 - juris.de;

dagegen siehe BVerfG u.a. Beschluss v. 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 - a.a.O.). Der Kläger hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, aufgrund derer er darauf vertrauen konnte, dass der Landesgesetzgeber von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen wird.

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68© Nach Auffassung der Berufungskammer verstößt das Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil etwa Angestellte und Beamte unterschiedlich behandelt werden oder in anderen Bundesländern eine andere Sonderzuwendung erfolgt. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung sich nicht finden lässt, sodass die Bestimmung als objektiv willkürlich oder unverhältnismäßig bewertet werden muss (vgl. BVerfG, Urteil v. 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 u.a. -, NJW 2009, 48 (49 f). Es gibt keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Beamte und die anderen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer Besoldung bzw. ihres Gehalts uneingeschränkt identisch zu behandeln. Die Rechtsverhältnisse unterscheiden sich. Das Beamtenverhältnis wird durch Gesetz, das Arbeitsverhältnis wird durch Vertrag geregelt, wobei die Vergütungen von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Anders als der Beamte kann der Angestellte - von einschlägigen Schutzvorschriften abgesehen - grundsätzlich jederzeit entlassen werden. Er hat auch keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation, sondern (lediglich) auf vertragsgemäße Entlohnung (BVerfG, Beschluss v. 27.09.2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBI. 2007, 1435 (1440)).

69Die uneinheitliche Bemessung der Sonderzahlungen (einschließlich des darin in einzelnen Ländern gegebenenfalls enthaltenen Urlaubsgeldes) in den verschiedenen Bundesländern sowie im Vergleich zwischen dem Bund und den Ländern verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil dies gerade eine Folge des Bundesstaatsprinzips ist. Die den Ländern eröffnete Möglichkeit zum Erlass eigenständiger Regelungen impliziert zwangsläufig die Befugnis, ungleiche - und damit regional verschiedene - Regelungen zu treffen; ansonsten wäre eine Länderzuständigkeit sinnlos (BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BverfGE 108, 282 (309)).

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71b) Der damit verbleibende Einwand des Klägers, dass die Kürzung der Sonderzahlung gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, weil sie einen verfassungswidrigen und damit unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der Alimentation zur Folge hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

72Der Kläger kann sich zwar auf das Alimentationsprinzip berufen. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Für die Dienstordnungsangestellten gelten diese Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend (BAG Urteil v. 01.06.1983 - 5 AZR 82/81 - NV m.w.N.).

Eine verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt jedoch bereits nicht zur 73

isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mit prägenden Gesetzes (OVG NRW. 09.07.2009 a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss v. 14.10.2009 - 2 BVL 13/08 - hingewiesen hat (vgl.; BVerwG, Urteil v. 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, S. 1129, 1131), kann den Beamten aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgeber auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation in Frage steht, keine gesetzlich nicht vorgesehenen Besoldungsleistungen zugesprochen werden. Eine andere gesetzliche Vorschrift als das Sonderzahlungsgesetz NRW gibt es aber nicht. Eine angemessene Alimentation kann zudem auf unterschiedlichste Weise und nicht nur durch eine Sonderzahlung gesichert werden. Hierzu ist das gesamte Versorgungssystem (Altersbezüge, Beihilfe usw.) zu bewerten. Es liegt am Gesetzgeber, wie er den verfassungsgemäßen Zustand herstellt.

Unabhängig davon hat der Kläger als insoweit darlegungspflichtige Partei auch nicht dargelegt, dass die Kürzung der Sonderzahlung in dem streitigen Zeitraum 74

- 15 - 75

76zu einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation (Altersversorgung) geführt hat.

77Die durch Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Amtsangemessenheit der Alimentation beurteilt sich bei aktiven Beamten nach dem Nettoeinkommen der Beamten. Es ist zu beurteilen, ob die zufließende Alimentation nicht mehr ausreicht, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Unterkunft hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten nicht nur (leicht missverständlich) ein „Minimum an Lebenskomfort", sondern einen im Ergebnis (amts- )angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O). Für die Versorgung der im Ruhestand befindlichen Beamten gilt das LBG NRW i.V.m. BeamtVG. Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die eine entsprechende Beurteilung ermöglichen.

78Nach alledem war das Versäumnisurteil, das die Berufung zurückweist, aufrechtzuerhalten.

79II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterlegene Partei zu tragen 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).

80III.Die Berufungskammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ArbGG für den Kläger die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG 81

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 82

REVISION 83

eingelegt werden. 84

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.- 16 - 85

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 86

Bundesarbeitsgericht 87

Hugo-Preuß-Platz 1 88

99084 Erfurt 89

Fax: 0361 2636 2000 90

eingelegt werden. 91

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 92

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. 93

Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 94

1.Rechtsanwälte, 95

962.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

973.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

98In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 99

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 100

JansenWeyerstraßSchmitz 101

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

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13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

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12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil