Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.07.2010

Gericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

17 Sa 345/10

Entschieden

13.07.2010

Schlagworte

Kläger , Unechte rückwirkung , Auf lebenszeit , Echte rückwirkung , Höhe , Kürzung , Gesetz , Juristische person , Arbeitsgericht , Rückwirkung

LArbG Düsseldorf (kläger, unechte rückwirkung, auf lebenszeit, echte rückwirkung, höhe, kürzung, gesetz, juristische person, arbeitsgericht, rückwirkung)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 345/10

Datum:

13.07.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 Sa 345/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 8390/06

Schlagworte:

Dienstordnungsangestellter Kürzung der Sonderzuwendung in den

Jahren 2003 bis 2007

Normen:

§ 5 SZuwG NRW, Art. 33 GG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das

Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden. 2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

(Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche

Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom

09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ). 3) Eine eventuell verfassungswidrige zu

niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit

eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen

mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

Tenor:

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom

27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - bleibt aufrechterhalten.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

4. Die Revision wird zugelassen.

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TATBESTAND

Die Parteien streiten über die Kürzung der Sonderzuwendung für die Jahre 2003 bis

2007.

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund Anstellungsvertrages vom 15.04.1957 als

sog. Dienstordnungsangestellter beschäftigt und befindet sich seit dem 06.11.1990 im

Ruhestand. Zuletzt war er als Verwaltungsoberamtsrat (Planstelle A 12) tätig.

In § 3 des Anstellungsvertrages heißt es:

„Die Dienstordnung der Allg. Ortskrankenkasse für den Kreis T. vom 26.03.1957 ist

Bestandteil des Anstellungsvertrages."

Die derzeit gültige Dienstordnung der Beklagten vom 01.01.1999 regelt in § 15, dass der

Angestellte auf Lebenszeit in einem Dienstverhältnis steht, das dem eines

Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. § 27 der Dienstordnung bestimmt, dass für

die Versorgung die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend gelten.

Auf dieser Grundlage erhielt der Kläger im Dezember eines jeden Jahres eine jährliche

Sonderzuwendung. Die Versorgungsbezüge betrugen im Jahre 2003 2.730,76 € pro

Monat und in den Jahren 2004 bis 2007 je 2.754,71 € pro Monat.

Die Gewährung der Sonderzuwendung war in den Jahren von 1975 bis 2003

bundeseinheitlich durch Bundesrecht geregelt (§ 67 BBesG i.d.F. der Bekanntmachung

vom 06. 08.2002 (BGBl I S. 3020) i.V.m. § 13 des Gesetzes über die Gewährung einer

jährlichen Sonderzuwendung (SZuwG) i.d.F. des Gesetzes vom 16.02.2002 (BGBl I S.

686)). Bei Fortgeltung dieser Regelung hätte die Sonderzuwendung im Jahr 2003 84,29

% der Dezemberbezüge betragen.

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und

Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschrif-

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ten (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 (BGBl I S. 1798) wurde mit Wirkung zum

16.09.2003 das Sonderzuwendungsgesetz aufgehoben und den Ländern die

Möglichkeit eröffnet, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu

erlassen. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das Sonderzuwendungsgesetz

bis zum Erlass bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von

jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

Am 20.11.2003 wurde als Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer

Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender

Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-

Westfalen (GVBI S. 696) das Sonderzahlungsgesetz NRW verabschiedet, das am

30.11.2003 in Kraft trat. Nach § 5 besteht die jährliche Sonderzahlung, die nach § 10

SZG-NRW mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren ist, aus

einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder. § 9 SZG-NRW regelt, dass für

die Gewährung und Bemessung der Sonderzahlung die rechtlichen und tatsächlichen

Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend sind, soweit

in diesem Gesetz keine anderen Regelungen getroffen sind.

Die Beklagte hat auf der Grundlage dieses Gesetzes an den Kläger im Dezember des

Jahres 2003 eine Sonderzahlung in Höhe von 1.283,41 € (47%), im Dezember 2004

und 2005 eine Sonderzahlung in Höhe von jeweils 1.283,41 € (37%), im Dezember

2006 eine Sonderzahlung in Höhe von 666,04 € (22%) und im Dezember 2007 eine

Sonderzahlung in Höhe von 606,04 € gezahlt.

Mit Schreiben vom 08.12.2006 verzichtete die Beklagte im Hinblick auf die

Sonderzuwendung für das Jahr 2003 auf die Einrede der Verjährung.

Mit der am 29.12.2006 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger

zunächst die Differenz zwischen der ausgezahlten Sondervergütung und der

Sondervergütung in Höhe eines vollen Ruhegehaltes für die Jahre 2003 bis 2006.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass das Sonderzahlungsgesetz NRW vom

30.11.2003 unwirksam sei, da es eine unzulässige unechte Rückwirkung enthalte und

den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze. Er habe mit dieser Entwertung seiner

Rechtsposition nicht rechnen müssen. Die Kürzung verstoße gegen das

Alimentationsprinzip.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an ihn einen Betrag in Höhe von 7.066,87 € als weitere

Sonderzuwendung nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.447,26 € seit dem

01.12.2003, aus weiteren 1.735,47 € seit dem 01.12.2004, aus weiteren 1.735,47 € seit

dem 01.12.2005 sowie aus weiteren 2.148,67 € seit dem 01.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 18.08.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und im

Wesentlichen ausgeführt, dass kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33

Abs. 5 GG vorliege. Die Zahlung einer Sonderzuwendung gehöre schon nach

allgemeiner Auffassung nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums im Sinne der grundgesetzlichen Vorschrift. Unabhängig davon

habe der Gesetzgeber bei der amtsangemessenen Alimentierung einen weiten

Gestaltungsspielraum. Art. 33 Abs. 5 GG garantiere insbesondere nicht die

unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber dürfe sie kürzen, wenn dies aus

sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Das Sonderzahlungsgesetz verstoße auch nicht

gegen das verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot. Es sei keine echte

Rückwirkung, sondern nur ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben, da das Gesetz

vor der Gewährung der Sonderzahlung im Dezember 2003 in Kraft getreten sei. Die

unechte Rückwirkung sei zulässig. Nur aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und

aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip könnten sich Grenzen hinsichtlich der Zulässigkeit

ergeben. Dies sei der Fall, wenn die unechte Rückwirkung zur Erreichung des

Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich sei oder wenn die Bestandsinteressen

der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Dies sei hier

aber nicht gegeben.

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Ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung diente die

Veränderung der Gesetzeslage einem verfassungsrechtlichen Zweck, der

Konsolidierung des Haushalts. Hierbei könne kein Vertrauenstatbestand entstehen, da

die Sonderzuwendung jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden

könne. Im Übrigen wäre ein etwaiger Vertrauenstatbestand für das Jahr 2003 nicht zu

schutzwürdig, da die Interessen der Allgemeinheit überwiegen würden. Der Kläger habe

aufgrund der Veränderungen in der Vergangenheit nicht davon ausgehen können, dass

sich die Gesetzeslage nicht zu seinem Nachteil verändert.

Gegen das dem Kläger am 01.09.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit dem am

25.09.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.11.2008 mit

dem am 14.11.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom

10.03.2009 begründet.

Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass das Sonderzahlungsgesetz nicht mit dem

Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei. Dem Arbeitsgericht sei zwar

zu folgen, dass Sonderzahlungen nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genössen.

Daraus sei aber nicht zu schließen, dass Art. 33 GG durch eine Kürzung der Zahlungen

nicht tangiert werden könne. Sonderzahlungen seien als alimentationsergänzende

Fürsorgeleistungen jedenfalls alimentationsähnlich. Die Kürzung könne deswegen nicht

isoliert und damit losgelöst von der in Art. 33 GG geschützten Alimentation bewertet

werden. Die Kürzung der Sonderzahlung führe vor dem Hintergrund der Abkoppelung

der Bezüge von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Ergebnis zu einem

unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der zu gewährenden Alimentation. Insofern

sei das Sonderzahlungsgesetz NRW verfassungswidrig. Es verstoße auch gegen das

verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m, dem

Rechtsstaatsprinzip, soweit die Kürzung der Sonderzahlungszuwendung für das Jahr

2003 betroffen sei. Der Versorgungsempfänger dürfe darauf vertrauen, an der

allgemeinen Einkommensentwicklung durch Zah-

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lung von entsprechenden Versorgungsbezügen teilzunehmen. Dieser

Vertrauenstatbestand werde durch die Kürzung der Sonderzuwendungen mit der

lediglich pauschalen Begründung der Konsolidierung des Haushaltes verletzt.

Der Kläger hat zunächst angekündigt, folgenden Antrag zu stellen,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom

18.08.2008 - 2 Ca 8091/06 - zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von

7.066,87 € als weitere Sonderzuwendung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

aus 1.447,26 € seit dem 01.12.2003, aus weiteren 1.735,47 € seit dem 01.12.2004, aus

weiteren 1.735,47 € seit dem 01.12.2005 sowie aus weiteren 2.148,67 € seit dem

01.12.2006 zu zahlen.

Im Termin vom 27.04.2010 erging gegen den Kläger ein klageabweisendes

Versäumnisurteil. Gegen das dem Kläger am 07.05.2010 zugestellte Versäumnisurteil

hat der Kläger mit dem am 04.05.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf vom 27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - unter Abänderung des Urteils des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2008 - 2 Ca 8091/06 - zu verurteilen, an den

Kläger einen Betrag in Höhe von 7.066,87 € als weitere Sonderzuwendung nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.447,26 € seit dem 01.12.2003, aus weiteren

1.735,47 € seit dem 01.12.2004, aus weiteren 1.735,47 € seit dem 01.12.2005 sowie

aus weiteren 2.148,67 € seit dem 01.12.2006 zu zahlen,

2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.148,67 € nebst

Zinsen, die fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen, seit dem 01.12.2007 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2010

aufrechtzuerhalten und die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. (S. 2 Mitte der

Einspruchsschrift) abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Vorschrift

verfassungsgemäß sei. Im Übrigen könne die Verletzung des Alimentationsprinzips in

erfolgversprechender Weise nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht

werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des

widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der

Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten

gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie Protokolle der mündlichen

Verhandlungen und den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

A.Die Berufung ist zulässig.

Sie ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§

519, 520 ZPO). Die Klageweiterung ist gemäß § 533 ZPO zulässig.

B.Die Berufung ist aber nicht begründet.

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 27.04.2010 war

aufrechtzuerhalten und die weitergehende Berufung zurückzuweisen.

I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 27.04.2010 ist an sich

statthaft und zulässig. Er wurde in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt (§§ 59, 64

Abs. 6 ArbGG, 340 ff. ZPO). Der Einspruch kann nach Verkündung des

Versäumnisurteils auch vor der Zustellung des Urteils eingelegt werden (Germelmann/

Matthes/ Prütting/ N./ Glöge ArbGG 7. Aufl. § 59

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Rdnr 34; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 339 Rdnr 2). Das Versäumnisurteil wurde dem

Kläger am 07.05.2010 zugestellt. Der Einspruch vom 03.05.2010 ging am 04.05.2010

per Telefax und am 06.05.2010 im Original beim Landesarbeitsgericht ein.

II. Die Berufung hatte aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der

Beklagten nicht die höhere Sonderzuwendung für die Jahre 2003 bis 2007 verlangen.

Eine Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen.

1. Gemäß § 3 des Anstellungsvertrages ist der Kläger Dienstordnungsangestellter.

Gemäß § 15 der derzeit gültigen Dienstordnung der Beklagten vom 01.01.1999 steht der

Kläger in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit

entspricht. § 27 der Dienstordnung bestimmt, dass für die Versorgung die Vorschriften

für Landesbeamte entsprechend gelten.

Dienstordnungsangestellte, die bei Sozialversicherungsträgern Tätigkeiten verrichten,

die bei allgemeinen staatlichen Behörden in der Regel Beamten übertragen sind, sollen

hinsichtlich der materiellen Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse einen Status

einnehmen, der weitgehend dem der Beamten entspricht (BAG Urteil v. 15.11.2001 - 6

AZR 382/00 - BAGE 99, 348 = NZA 2002,808). Die Geld- und geldwerten Leistungen

von Beamten und Dienstordnungsange- steliten sollen gleich und picht ungleich sein

(BAG Urteil v. 12.08.1981 - 4 AZR 918/78 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB DO-Angestellte).

Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Dienstordnungsangestellten Leistungen zu

gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen

sind (BAG Urteil v. 05.03.1980 - 4 AZR 245/78 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB DO-

Angestellte; BAG Urteil v. 12.08.1981 - 4 AZR 918/78 - a.a.O.; BAG Urteil v. 17.12.1987 -

6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr.

1, zu III 1 a der Gründe). Der Kläger kann folglich nur dann eine höhere

Sonderzuwendung geltend machen, wenn entsprechende Vorschriften für Landesbeam-

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te bestehen. Dies ist nicht gegeben. Der Kläger hat die Sonderzuwendung unstreitig

nach dem derzeit geltenden Sonderzahlungsgesetz NRW erhalten.

2. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Sonderzahlungsgesetz

NRW verfassungswidrig sei und gegen den Kernbestand des Alimentationsprinzips

verstoße.

a) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- rhein-

Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - Gründe II. A. juris Rn 40)

kann der Beamte mit der Verpflichtungsklage u.a. keine gesetzlich nicht vorgesehenen

Leistungen einklagen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass dem Antrag der

Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs.1 BBesG entgegen stehe. Eine Leistungsklage könne

nur Erfolg haben, wenn die Regelung zur Gewährung einer Sonderzuwendung aus dem

alten Sonderzuwendungsgesetz des Bundes weiterhin fortgelten würde. Dies würde

aber voraussetzen, dass sich das Bundesbesoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004, und (oder eventuell auch nur) das für die

Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs (einfach gesetzlich) maßgebliche

Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen als nichtig erweisen sollten. Denn dann

hätte der Beamte einen Anspruch auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung in

der jeweils beantragten Höhe. Im Falle der Nichtigkeit des Bundesbesoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetzes 2003 /2004, welches in Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 die

Aufhebung des bis einschließlich des Jahres 2002 auch für Landesbedienstete

geltenden Bundessonderzuwendungsgesetzes (SoZuwG) und in Art. 18 Abs. 1 Nr. 2

BBVAnpG 2003/2004 die Aufhebung des bis einschließlich des Jahres 2003 auch für

Landesbedienstete geltenden Urlaubsgeldgesetzes regelt sowie mit der in Art. 13 Nr. 7

BBVAnpG 2003/2004 eingeführten Öffnungsklausel des § 67 BBesG Bund und Länder

dazu ermächtigt, die jährlichen Sonderzahlungen eigenständig zu regeln, wäre das

Sonderzuwendungsgesetz nicht aufgehoben worden. Im Falle der isolierten Nichtigkeit

des nordrhein- westfälischen Sonderzahlungsgesetzes hänge der Erfolg der

Leistungsklage zusätzlich davon ab, ob die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2

BBVAnpG 2003/2004 erfüllt seien.

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aa) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Leistungsklage des Klägers

keinen Erfolg. Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

2003 /2004 noch das Sonderzahlungsgesetz NRW sind verfassungswidrig.

(1)Anhaltspunkte dafür, dass die bundesgesetzliche- und die landesgesetzliche

Regelung nicht formell fehlerfrei zustande gekommen sind, liegen nicht vor (vgl. OVG

NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O. juris Rn 44 ff).

(2)Ein Verfassungsverstoß des Bundesbesoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist auch nicht

ersichtlich (vgl. OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O). Das OVG NRW hat im

Wesentlichen ausgeführt, dass die in Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBVAnpG 2003/2004

geregelte Aufhebung des Sonderzuwendungsgesetzes und des Urlaubsgeldgesetzes

zum 16.09.2003 - vom Anwendungsfall des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004

abgesehen - zur Folge hatte, dass von diesem Zeitpunkt an auf der Grundlage jener

Gesetze keinerlei Leistungen mehr gewährt werden konnten. Diese Regelung sei - für

sich genommen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie greife insbesondere

nicht in schon bestehende Rechte ein, verstoße namentlich nicht gegen Art. 33 Abs. 5

GG. Denn die Gewährung einer Sonderzuwendung und die Gewährung eines

Urlaubsgeldes gehörten weder zum strikt zu beachtenden Kernbestand der

Strukturprinzipien der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch zu den

sonstigen - zu berücksichtigenden - hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, Beschluss v.

29.11.1967 - 2 BvR 668/67 - JZ 1968, 61, und juris.de; OVG NRW Urteil v. 26.03.2010 -

1 A 3049/06 - ;OVG Niedersachsen, Beschluss v. 07.01.2009 - 5 LA 332/07 juris Rn. 4):

Dem schließt sich die Berufungskammer an.

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bb)Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und

Versorgungsempfänger gültig ab 30.11.2003 bis 31.12.2012 (Sonderzah- lungsgesetz

NRW) ist ebenfalls nicht verfassungswidrig. Die Berufungskammer folgt dem

Arbeitsgericht, dass das Gesetz weder gegen das verfassungsrechtliche

Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Es verletzt

auch nicht Art. 33 Abs. 5 GG.

(1)Das Gesetz verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und

damit gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot.

Wie das Arbeitsgericht im Einzelnen dargelegt hat, hat das Gesetz keine echte

Rückwirkung, denn es regelt nichts für einen Zeitpunkt vor seinem Inkrafttreten (keine

Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Das Gesetz trat am 30.11.2003 in Kraft. Die

Sonderzahlung war gemäß § 10 SZG - NRW erst mit den laufenden Bezügen am

01.12.2003 fällig. Es greift deswegen auch nicht nachträglich ändernd in bereits

abgewickelte, der Vergangenheit angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein.

Somit kommt allenfalls eine sog. unechte Rückwirkung in Betracht, welche eine bloß

tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat. Eine solche ist verfassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig (OVG NRW Gründe A 1. b) bb) (3) a.a.O.).

(2)Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter den vom Kläger weiter

angesprochenen Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der

Verhältnismäßigkeit.

(a) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass ein Beamter grundsätzlich nicht auf den

Fortbestand einer günstigen Regelung vertrauen darf (vgl. BVerfG, Beschluss v.

07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, m.w.N.; OVG NRW, Urteil v. 16.01.2008-21

A 4240/05 juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.04.2007 - 1 L 453/05 juris Rn.

177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01. 2007-4 N 76.05-, DÖD 2007, 255

(257), und juris Rn. 16. 225 (242), und juris Rn. 49 m.w.N.). Da der Kläger wie ein

Landesbeamter versorgt wird, gilt dieser Grundsatz auch für den Kläger.

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(b) Das OVG NRW (09.07.2009 a.a.O.) hat zu dem überzeugend weiter ausgeführt, dass

ein „Anwartschaftsrecht" auf Gewährung der Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe

nicht bestanden habe, allenfalls die (rechtlich nicht geschützte) bloß tatsächliche

Aussicht auf deren Zahlung. Denn u.a. seien jeweils die rechtlichen und tatsächlichen

Verhältnisse am Stichtag 1. Dezember maßgeblich für die Gewährung und Bemessung

der Zuwendung (§10 SoZuwG). Es sei auch zu berücksichtigen, dass einem etwaigen

Vertrauen auf (weitere) Gewährung des sog. „Weihnachtsgeldes" nach dem

Sonderzuwendungsgesetz, wenn nicht schon mit dem im Bundesrat eingebrachten

Gesetzentwurf des Landes Berlin zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 5.

November 2002 (BR-Drucks. 819/02), so doch spätestens mit den Beschlüssen des

Bundestages vom 04.07.2003 und des Bundesrats vom 11.07.2003 über das

Bundesbesoldungs- und - Versorgungsgesetz 2003/2004 die Grundlage entzogen

gewesen sei (BT-Plenarprotokoll 15/57 (BT-Drucks. 15/1186, 15/1223 und 15/1347);

BR-Plenarprotokoll 790, S. 237 (BR-Drucks. 454/03); siehe dazu OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss v. 17.01.2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255 (257), und juris Rn.

16 ).

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss v. 28.09.2007 (- 2 BvL 5/05 -

ZBR 2008, 42 (45)) darauf hingewiesen, dass der nordrhein-westfälische Finanzminister

bereits im Dezember 2002 angekündigt habe, dass das Land die Personalkosten im

kommenden Jahr um 280 Millionen € verringern wolle, wobei auch Kürzungen beim

Weihnachts- und Urlaubsgeld denkbar seien, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom

02. 12.2002, S. 15, zitiert nach BVerfG, a.a.O.). Angesichts dieser Umstände konnte kein

schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der ungeminderten Sonderzuwendung

entstehen (a.A. VG Düsseldorf, Beschluss v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 - juris.de;

dagegen siehe BVerfG u.a. Beschluss v. 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 - a.a.O.). Der Kläger

hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, aufgrund derer er darauf vertrauen

konnte, dass der Landesgesetzgeber von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch

machen wird.

- 13 -

Nordrhein-Westfalen auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1

GG, weil etwa Angestellte und Beamte unterschiedlich behandelt werden oder in

anderen Bundesländern eine andere Sonderzuwendung erfolgt. Der allgemeine

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches

gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn ein

vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie sachlich einleuchtender

Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung sich nicht finden lässt,

sodass die Bestimmung als objektiv willkürlich oder unverhältnismäßig bewertet werden

muss (vgl. BVerfG, Urteil v. 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 u.a. -, NJW 2009, 48 (49 f). Es gibt

keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Beamte und die anderen Arbeitnehmer im

öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer Besoldung bzw. ihres Gehalts uneingeschränkt

identisch zu behandeln. Die Rechtsverhältnisse unterscheiden sich. Das

Beamtenverhältnis wird durch Gesetz, das Arbeitsverhältnis wird durch Vertrag geregelt,

wobei die Vergütungen von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Anders als der

Beamte kann der Angestellte - von einschlägigen Schutzvorschriften abgesehen -

grundsätzlich jederzeit entlassen werden. Er hat auch keinen Anspruch auf lebenslange

Alimentation, sondern (lediglich) auf vertragsgemäße Entlohnung (BVerfG, Beschluss v.

27.09.2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBI. 2007, 1435 (1440)).

Die uneinheitliche Bemessung der Sonderzahlungen (einschließlich des darin in

einzelnen Ländern gegebenenfalls enthaltenen Urlaubsgeldes) in den verschiedenen

Bundesländern sowie im Vergleich zwischen dem Bund und den Ländern verstößt nicht

gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil dies gerade eine Folge des Bundesstaatsprinzips ist. Die

den Ländern eröffnete Möglichkeit zum Erlass eigenständiger Regelungen impliziert

zwangsläufig die Befugnis, ungleiche - und damit regional verschiedene - Regelungen

zu treffen; ansonsten wäre eine Länderzuständigkeit sinnlos (BVerfG, Beschlüsse vom

24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BverfGE 108, 282 (309)).

- 14 -

b) Der damit verbleibende Einwand des Klägers, dass die Kürzung der Sonderzahlung

gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, weil sie einen verfassungswidrigen und damit

unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der Alimentation zur Folge hat, führt nicht zu

einer anderen Beurteilung.

Der Kläger kann sich zwar auf das Alimentationsprinzip berufen. Nach den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist der Dienstherr verpflichtet, dem

Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Für die

Dienstordnungsangestellten gelten diese Grundsätze für die Beurteilung der

Angemessenheit ihrer Bezüge nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

entsprechend (BAG Urteil v. 01.06.1983 - 5 AZR 82/81 - NV m.w.N.).

Eine verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt jedoch bereits nicht zur

isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen

Bestimmungen mit prägenden Gesetzes (OVG NRW. 09.07.2009 a.a.O.). Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die das

Bundesverfassungsgericht im Beschluss v. 14.10.2009 - 2 BVL 13/08 - hingewiesen hat

(vgl.; BVerwG, Urteil v. 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, S.

1129, 1131), kann den Beamten aufgrund des besoldungsrechtlichen

Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgeber auch dann, wenn

die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation in Frage steht, keine gesetzlich nicht

vorgesehenen Besoldungsleistungen zugesprochen werden. Eine andere gesetzliche

Vorschrift als das Sonderzahlungsgesetz NRW gibt es aber nicht. Eine angemessene

Alimentation kann zudem auf unterschiedlichste Weise und nicht nur durch eine

Sonderzahlung gesichert werden. Hierzu ist das gesamte Versorgungssystem

(Altersbezüge, Beihilfe usw.) zu bewerten. Es liegt am Gesetzgeber, wie er den

verfassungsgemäßen Zustand herstellt.

Unabhängig davon hat der Kläger als insoweit darlegungspflichtige Partei auch nicht

dargelegt, dass die Kürzung der Sonderzahlung in dem streitigen Zeitraum

- 15 -

zu einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation (Altersversorgung)

geführt hat.

Die durch Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Amtsangemessenheit der Alimentation beurteilt

sich bei aktiven Beamten nach dem Nettoeinkommen der Beamten. Es ist zu beurteilen,

ob die zufließende Alimentation nicht mehr ausreicht, um einen angemessenen

Lebensunterhalt zu gewährleisten. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen

verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit

gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Nahrung,

Kleidung und Unterkunft hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und

die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten nicht nur (leicht

missverständlich) ein „Minimum an Lebenskomfort", sondern einen im Ergebnis (amts-

)angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (OVG NRW Urteil v. 09.07.2009 a.a.O). Für

die Versorgung der im Ruhestand befindlichen Beamten gilt das LBG NRW i.V.m.

BeamtVG. Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die eine entsprechende

Beurteilung ermöglichen.

Nach alledem war das Versäumnisurteil, das die Berufung zurückweist,

aufrechtzuerhalten.

II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterlegene Partei zu tragen (§ 91

Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).

III.Die Berufungskammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen

grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1

ArbGG für den Kläger die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

REVISION

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.- 16 -

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein.

Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer

Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer

Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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JansenWeyerstraßSchmitz

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