Urteil des LAG Düsseldorf vom 06.03.1997

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1839/96

Datum:

06.03.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1839/96

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Krefeld, 2 Ca 2252/96

Schlagworte:

Widerruf eines Prozeßvergleichs,Verspäteter Eingang beim

Arbeitsgericht

Normen:

§§ 233 ff. ZPO§ 242 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Wegen der Nichteinhaltung der Widerrufsfrist in einem von den

Parteien geschlossen gerichtlichen Vergleich ist eine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand nicht möglich.2. Die Widerrufsfrist ist in der Regel

auch dann versäumt, wenn zuvor dem Prozeßgegner innerhalb der Frist

ein original unterschriebener Widerrufsschriftsatz des Widerrufenden

zugeht, die Parteien im Ver gleich aber das Arbeitsgericht als zuständige

Empfangsstelle bezeich net haben.

Tenor:

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Krefeld vom 05.11.1996 - 2 Ca 2252/96 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2) Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um

die Frage, ob ein vor dem Arbeitsgericht geschlossener Vergleich durch das beklagte

Hospital rechtzeitig widerrufen worden ist.

Der am 12.08.1951 geborene Kläger war seit dem 01.02.1987 bei dem beklagten

Hospital als Angestellter beschäftigt. Er bekleidete zuletzt die Stellung eines

stellvertretenden Bereichsleiters Personalwesen. Sein Bruttomonatsgehalt betrug DM

8.050,--. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des

Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.

Mit Schreiben vom 12.07.1996 kündigte das beklagte Hospital das zwischen den

Parteien bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich zum 15.07.1996.

Mit seiner am 29.07.1996 beim Arbeitsgericht Krefeld anhängig gemachten Klage hat

der Kläger zunächst die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung und später darüber hinaus

die Zahlung rückständiger Vergütung in Höhe von DM 5.894,43 brutto geltend gemacht.

Im Gütetermin vom 15.08.1996 schlossen die Parteien alsdann folgenden

Widerrufsvergleich:

1. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wird aufgrund fristgerechter

Kündigung des Beklagten vom 12.7.1996 aus betrieblichen Gründen mit dem

31.12.1996 sein Ende finden.

2. Für die Zeit bis zum 31.12.1996 bleibt der Kläger unter Fortzahlung der

Vergütung und unter Anrechnung auf seine Urlaubsansprüche von der

Arbeitsleistung freigestellt. Im übrigen wird das Arbeitsverhältnis bis zu seiner

Beendigung ordnungsgemäß abgewickelt.

3. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

4. Beide Parteien behalten sich den Widerruf dieses Vergleichs bis zum

29.8.1996 durch schriftliche Eingabe beim Arbeitsgericht in Krefeld vor.

Das beklagte Hospital ließ diesen Vergleich durch einen Schriftsatz ihrer

Prozeßbevollmächtigten vom 27.08.1996 widerrufen, der ausweislich des

Eingangsstempels des Arbeitsgerichts am 30.08.1996 beim Arbeitsgericht Krefeld

einging (vgl. hierzu Bl. 18 d. A.). Gleichzeitig übersandten die Prozeßvertreter des

beklagten Hospitals den Prozeßbevollmächtigten des Klägers zwei handschriftlich

unterzeichnete Exemplare des an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatzes, der den

Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 29.08.1996 per Post zuging.

Der Kläger hat danach die Auffassung vertreten, daß der Vergleichswiderruf wegen des

verspäteten Eingangs bei Gericht die Bestandskraft des Vergleichs nicht verhindert

hätte. Hieraus folge gleichzeitig, daß der Kündigungsschutzprozeß beendet wäre.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 15.08.1996 erledigt ist,

hilfsweise

1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die

außerordentliche Kündigung des beklagten Hospitals vom 12.07.1996 nicht zum

15.07.1996 beendet worden ist,

2. das beklagte Hospital zu verurteilen, an ihn 5.894,43 DM nebst 4 % Zinsen seit

dem 01.08.1996 zu zahlen.

Das beklagte Hospital hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Hospital ist von einem rechtzeitig erklärten Widerruf ausgegangen und hat

hierzu wie folgt vorgetragen:

Der dem Arbeitsgericht überlassene Schriftsatz vom 27.08.1996 sei in der 35.

Kalenderwoche durch einen Boten, H., zum Arbeitsgericht gebracht worden.

H. könne sich zwar nicht an den genauen Tag erinnern; für einen rechtzeitigen Eingang

beim Arbeitsgericht spreche indessen, daß sowohl das beklagte Hospital als auch die

Prozeßbevollmächtigten des Klägers den entsprechenden Schriftsatz bereits am

29.08.1996 erhalten hätten.

Selbst wenn man hiernach einen rechtzeitigen Widerruf gegenüber dem Arbeitsgericht

nicht annehmen wolle, müsse es gleichwohl als ausreichend angesehen werden, daß

dem Kläger der Widerruf rechtzeitig zugegangen sei. Jedenfalls wäre es ihm nach dem

Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den nicht

rechtzeitigen Eingang beim Arbeitsgericht zu berufen. Er habe nämlich am 29.08.1996

durch die Übermittlung der unterzeichneten Exemplare definitiv gewußt, daß der

Vergleich keinen Bestand haben würde.

Das beklagte Hospital hat zudem vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt und hierzu auf ihr gesamtes Vorbringen verwiesen.

Mit Urteil vom 05.11.1996 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Krefeld - 2 Ca 2252/96

- festgestellt, daß der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 15.08.1996 beendet ist.

In den Entscheidungsgründen, auf die im übrigen Bezug genommen wird, hat das

Arbeitsgericht ausgeführt, daß der Prozeßvergleich gegenüber dem Arbeitsgericht nicht

fristgerecht widerrufen worden wäre. Angesichts des Eingangsstempels könnten hieran

keine vernünftigen Zweifel bestehen, zumal auch das beklagte Hospital selbst nur

vortragen lasse, daß der Widerrufsschriftsatz in der 35. Kalenderwoche (26.08. bis

01.09.1996) zum Arbeitsgericht gebracht worden sei.

Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, eine Auslegung des Vergleichs vom

15.08.1996 ergebe darüber hinaus den Willen der Parteien, daß der Widerruf des

Vergleichs rechtswirksam nur gegenüber dem Prozeßgericht habe ausgeübt werden

können, so daß der (rechtzeitige) Zugang beim Prozeßgegner ohne Bedeutung sei.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 233 ff. ZPO käme nicht in

Betracht, da vorliegend keine der in § 233 ZPO genannten Fristen zur Diskussion stehe.

Schließlich gehe auch der Hinweis des beklagten Hospitals auf § 242 BGB ins Leere.

Angesichts der Vereinbarungen der Parteien, nur einen rechtzeitigen Widerruf

gegenüber dem Arbeitsgericht als rechtswirksam zu akzeptieren, verstoße es nicht

gegen die Grundsätze der redlichen und fairen Prozeßführung, wenn sich der Kläger

nunmehr auf die Fristversäumnis berufe.

Das beklagte Hospital hat gegen das ihm am 25.11.1996 zugestellte Urteil mit einem am

23.12.1996 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit einem am 21.01.1997 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Das beklagte Hospital wiederholt sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und meint,

daß von einem rechtzeitigen Eingang des Widerrufsschriftsatzes beim Arbeitsgericht

Krefeld ausgegangen werden müsse. Es verweist hierzu auf das fehlende Handzeichen

des Geschäftsstellenverwalters im Eingangsstempel und erneut auf den fristgerechten

Eingang gleichlautender Exemplare bei den anderen Prozeßbeteiligten.

Das beklagte Hospital meint weiter, daß der Eingang des Widerrufs beim Arbeitsgericht

keine konstitutive Wirkung haben sollte, sondern nur Beweisfunktion gehabt hätte.

Hierfür spreche das Fehlen des Wortes nur in der entsprechenden Ziffer des Vergleichs

vom 15.08.1996. Dann aber müsse es ausreichend sein, wenn der Widerruf dem

Prozeßgegner rechtzeitig übermittelt werde, was vorliegend unstreitig geschehen sei.

Schließlich unterstreicht das beklagte Hospital seinen Rechtsstandpunkt, daß sich das

Verhalten des Klägers als treuwidrig darstelle. Seine Prozeßvertreter hätten durch die

Übermittlung des Widerrufsschriftsatzes definitiv davon ausgehen müssen, daß der

Widerruf erfolgt sei. Unter diesen Umständen könne ein irgendwie gearteter

Vertrauenstatbestand beim Kläger gar nicht erwachsen sein.

Das beklagte Hospital beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld - AZ 2 Ca 2252/96 - vom 05.11.1996

aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das

Arbeitsgericht Krefeld zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt im wesentlichen seinen

Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO).

II.

In der Sache selbst war die Berufung indessen erfolglos.

Der Rechtsstreit der Parteien ist durch den Prozeßvergleich vom 15.08.1996 wirksam

beendet worden, weil der Vergleich infolge des nicht rechtzeitigen Widerrufs durch das

beklagte Hospital Bestandskraft erlangt hat.

1. Das Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 05.11.1996 bereits im einzelnen

und mit überzeugenden Argumenten begründet, daß und weshalb der Widerruf des

beklagten Hospitals nicht rechtzeitig erfolgt ist und daß diesem Ergebnis auch nicht die

Grundsätze von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB entgegengehalten werden

können. Dem schließt sich die Berufungskammer in vollem Umfang an und sieht

insoweit von einer nur wiederholenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 543

Abs. 1 und 2 ZPO.

2. Lediglich zur Ergänzung und unter gleichzeitiger Würdigung der in der

Rechtsmittelinstanz vorgetragenen Erwägungen des beklagten Hospitals ist darüber

hinaus noch auf folgendes hinzuweisen:

a) Die erkennende Kammer geht auch weiterhin davon aus, daß der dem Arbeitsgericht

überlassene Widerrufsschriftsatz vom 27.08.1996 erst am 30.08.1996, also verspätet,

dort eingegangen ist.

Dieser Einschätzung liegt die unstreitige Tatsache zugrunde, daß sich auf dem

Schriftsatz der Eingangsstempel des Arbeitsgerichts vom 30.08.1996 befindet.

Angesichts der Organisation der Arbeitsgerichte und deren Geschäftsstellen ist davon

auszugehen, daß das Datum des Eingangsstempels dem Zeitpunkt des tatsächlichen

Eingangs beim Gericht auch entspricht. Daran ändert nichts, daß unüblicherweise ein

Handzeichen des Geschäftsstellenverwalters fehlt. Dies mag darauf zurückzuführen

sein, daß angesichts der auf den Geschäftsstellen bekanntermaßen herrschenden

Hektik und angesichts des bei den Arbeitsgerichten festzustellenden erhöhten

Arbeitsanfalls irrtümlicherweise eine Abzeichnung unterblieben ist. Indessen läßt sich

hieraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht ableiten, daß der Schriftsatz zu

einem früheren Zeitpunkt beim Arbeitsgericht eingegangen sein könnte.

Derartige Umstände sind vom beklagten Hospital auch in der Berufungsinstanz nicht

substantiiert vorgetragen worden. Allein der wiederholte Hinweis darauf, daß der Bote

der Prozeßbevollmächtigten des beklagten Hospitals in der 35. Kalenderwoche zum

Arbeitsgericht gegangen sein will, besagt gerade nicht, daß der Schriftsatz bereits am

29.08.1996 vorgelegen haben könnte. Denkbar ist genauso gut, daß er in der Tat erst

am 30.08.1996 abgegeben wurde, weil auch dieser Tag in der 35. Kalenderwoche

angesiedelt ist.

Im übrigen ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß eine kaum

nachvollziehbare Diskrepanz zwischen der Absendung des Widerrufsschriftsatzes an

die Bevollmächtigten des Klägers und der Übersendung an das Arbeitsgericht besteht.

Nach dem dem Berufungsgericht bekannten Geschehensablauf erscheint es nämlich

durchaus denkbar, daß der Schriftsatz vom 27.08.1996 zwar rechtzeitig an die anderen

Prozeßbeteiligten abgesandt wurde, daß aber der Schriftsatz an das Arbeitsgericht erst

später auf den Weg gebracht wurde. Nicht erklärbar bleibt in diesem Falle, ob dies auf

einen Fehler des Boten oder auf eine bewußte Handhabung des beklagten Hospitals

bzw. deren Prozeßbevollmächtigten beruht.

b) Die oben unter Ziffer a) dargestellten Erwägungen begründen gleichzeitig, daß dem

beklagten Hospital eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO

nicht gewährt werden konnte. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob ein derartiger

Wiedereinsetzungsantrag für den Fall der Versäumung einer Vergleichswiderrufsfrist

überhaupt zulässig ist. Jedenfalls ist nicht feststellbar, daß das beklagte Hospital eine

unverschuldete Versäumung der Widerrufsfrist substantiiert dargetan und vor allem

glaubhaft gemacht hat, § 236 Abs. 2 ZPO.

c) Das Berufungsgericht vermochte der Rechtsauffassung des beklagten Hospitals,

wonach der Widerruf rechtzeitig auch gegenüber dem Prozeßgegner habe erklärt

werden können, nicht zu folgen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner von den Parteien und vom Arbeitsgericht

mehrfach zitierten Entscheidung vom 21.02.1991 (a. a. O.) ausdrücklich dahingestellt

sein lassen, ob hinsichtlich der Rechtsnatur des gerichtlichen Vergleichs von der

überwiegend vertretenen Lehre von der Doppelnatur auszugehen sei. Das

Bundesarbeitsgericht hat vielmehr entscheidend darauf abgestellt, ob nach der

Vereinbarung der Parteien das im Vergleich als Adressat benannte Gericht

ausschließlich zuständig sein soll oder ob der Widerruf wahlweise auch gegenüber dem

Prozeßgegner möglich sein sollte. Eine hiernach notwendige, an §§ 133, 157 BGB

orientierte Auslegung des Vergleichs vom 15.08.1996 ergibt - entgegen der Auffassung

des beklagten Hospitals - daß nur das Arbeitsgericht in Krefeld als Widerrufsadressat

vereinbart gewesen ist.

aa) Hierfür spricht zunächst und eindeutig der gewählte Wortlaut, der das Arbeitsgericht

- und keine andere Stelle - als empfangszuständige Behörde ausweist. Dem kann das

beklagte Hospital nicht entgegenhalten, daß im Vergleichstext das Wort nur fehlt. Wie

noch weiter unten auszuführen sein wird, handelt es sich um eine bei den

Arbeitsgerichten übliche Klausel, die bei den Beteiligten durchgehend so verstanden

wird, daß hiernach eine Alleinzuständigkeit des Arbeitsgerichts verabredet werden

sollte. Dies bedeutet aber dann gleichzeitig, daß die Parteien eines Prozeßvergleichs

auf andere Widerrufsmöglichkeiten ausdrücklich hinweisen müssen, wenn und soweit

sie die Alleinzuständigkeit des Arbeitsgerichts verneinen wollen.

bb) Für diese Interpretation der Widerrufsformulierung sprechen darüber hinaus die

Verkehrsanschauung der beteiligten Kreise und die damit verbundene Verkehrssitte.

Die vom Arbeitsgericht Krefeld gewählte Formulierung entspricht nämlich der üblichen

Praxis bei den deutschen Arbeitsgerichten und wird vor allem von beteiligten

Rechtsanwälten seit Jahren akzeptiert. Mit der hier streitigen Formulierung wird darüber

hinaus durchgängig die Einschätzung verbunden, daß es entscheidend auf den Zugang

des Widerrufsschriftsatzes beim im Vergleich genannten Arbeitsgericht ankommt. Dem

entspricht schließlich auch die praktische Handhabung, die regelmäßig darauf abzielt,

für einen rechtzeitigen Eingang des Widerrufs allein beim Arbeitsgericht Sorge zu

tragen.

Dies erscheint im übrigen auch vernünftig und interessengerecht. Nach erfolgtem

Widerruf ist nämlich regelmäßig ein weiteres Vorgehen des Arbeitsgerichts etwa durch

den Erlaß prozeßleitender Verfügungen, durch die Anberaumung eines neuen

Verhandlungstermins oder durch Verkündung einer bereits beratenen Entscheidung zu

erwarten. Gerade angesichts des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes, wie

er z. B. in § 61 a ArbGG zum Ausdruck kommt, erscheint es allein sachgerecht, wenn

dann auch der Widerruf gegenüber der Stelle erklärt wird, die zeitnah für das weitere

procedere zu sorgen hat. Jedenfalls unterstreichen die zuletzt genannten Erwägungen

erneut die Aussage, daß anderslautende Vorstellungen oder Wünsche der Parteien in

der Formulierung der Widerrufsklausel zum Ausdruck gebracht werden müssen.

d) Dem Kläger ist die Berufung auf die Fristversäumnis auch nicht deshalb versagt, weil

er hierdurch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen

würde. Jedenfalls stellt sich sein Verhalten nicht als unredliche, unfaire Prozeßführung

dar und erweist sich auch nicht als unlauteres Beharren auf einer formellen

Rechtsposition.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bereits genannten Entscheidung vom

21.02.1991 (a. a. O.) die angesprochene Problematik erörtert und in diesem

Zusammenhang darauf verwiesen, daß allein die Übersendung einer beglaubigten

Abschrift des für das Gericht bestimmten Schriftsatzes nicht geeignet sei, den beim

Prozeßgegner vorhandenen Vertrauenstatbestand zu zerstören. Auch in diesem Falle

sei nämlich die Gegenpartei immer noch nicht sicher, ob der Vergleich tatsächlich

widerrufen werden sollte. Dem schließt sich die erkennende Kammer auch für die hier

zu beurteilende Fallkonstellation an, daß den Prozeßbevollmächtigten des Klägers ein

handschriftlich unterzeichnetes Exemplar des Widerrufsschriftsatzes übermittelt worden

ist. Auch in dieser Situation konnte nämlich der Kläger nicht zweifelsfrei von einem

tatsächlich widerrufenen Vergleich ausgehen.

Das beklagte Hospital hat zwar mit seiner Würdigung recht, daß angesichts der den

Prozeßbevollmächtigten des Klägers übermittelten Schriftsätze viel dafür sprach, daß

der geschlossene Vergleich auch gegenüber dem allein zuständigen Arbeitsgericht

widerrufen werden sollte und dies auch rechtzeitig geschehen würde.

Andererseits kann nicht wegdiskutiert werden, daß der rechtzeitige Widerruf gegenüber

dem Arbeitsgericht weiter unsicher blieb und damit verbunden auch die Frage, ob der

Vergleich letztlich überhaupt widerrufen werden sollte. Dies wird unterstrichen durch

das Verhalten der Beklagtenseite anläßlich der Übermittlung des Widerrufsschriftsatzes

vom 27.08.1996. Während nämlich die Schriftsätze an die Prozeßbevollmächtigten des

Klägers und an das beklagte Hospital selbst bereits am 27.08.1996 ausgefertigt und zur

Post gegeben wurden, erfolgte eine Übergabe an das Arbeitsgericht erst am

30.08.1996. Gründe für diese Verzögerung sind, wie bereits weiter oben ausgeführt,

nicht bekannt und letztlich auch nicht mehr aufklärbar. Indessen erscheint es durchaus

vorstellbar, daß die Prozeßbevollmächtigten des beklagten Hospitals oder das Hospital

selbst den Widerrufsschriftsatz an das Arbeitsgericht noch zurückhielten, weil

möglicherweise neue Erkenntnisse diskutiert wurden, die die Entscheidung über den

Widerruf beeinflussen konnten.

Hieraus folgt, daß selbst die Übermittlung des Widerrufsschriftsatzes an die

Prozeßbevollmächtigten des Klägers noch keine Gewähr für einen tatsächlichen

Widerruf gegenüber dem Arbeitsgericht bot; der Kläger konnte und durfte durchaus

weiter davon ausgehen, daß ein rechtzeitiger Widerruf gegenüber dem Arbeitsgericht

möglicherweise nicht beabsichtigt oder erfolgt war.

Die erkennende Kammer übersieht bei dieser Einschätzung nicht, daß hierbei

Geschehensabläufe diskutiert werden, die sich in der Praxis durchaus als

Ausnahmetatbestände darstellen mögen. Gleichwohl belegen die vorstehenden

Ausführungen, daß das vom Bundesarbeitsgericht angesprochene Restrisiko bzw. die

damit verbundene Unsicherheit auch in Fällen der vorliegenden Art bejaht werden muß

und sich deshalb eine Berufung auf die eingetretene Fristversäumnis weder als

rechtsmißbräuchlich noch als unlauter darstellt. Dann aber ist es durchaus konsequent,

die von den Parteien gewählte Form des Widerrufs in den Vordergrund zu stellen und

entscheidend auf den rechtzeitigen Eingang beim Arbeitsgericht abzustellen. Nur dieses

Ergebnis bietet letztlich die Gewähr, daß Mißverständnisse, Manipulationen und

ähnliches ausgeschlossen und dem Gebot der Rechtssicherheit genüge getan wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die

Revision zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem beklagten Hospital

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Göttling Klaes Hedrich