Urteil des LAG Düsseldorf vom 27.07.1999

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Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 547/99

27.07.1999

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

16. Kammer

Urteil

16 Sa 547/99

Arbeitsgericht Wesel, 1 Ca 655/98

Zulässigkeit der Berufung;Berufungsbegründung

§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 9 ArbGG

Arbeitsrecht

Für die Zulässigkeit einer Berufung ist es erforderlich, dass ihre

Begründung konkret auf den Streitfall zugeschnitten ist. Der

Berufungskläger muss sich mit den Gründen der angefochtenen

Entscheidung im einzelnen inhaltlich auseinandersetzen. Er muss

konkret darlegen, warum er sie im Tatsächlichen und/oder Rechtlichen

für unzutreffend hält. Insbesondere im Arbeitsgerichts pro zess gelten

hierfür im Hinblick auf § 9 ArbGG strenge Anforderungen. SachverhaltDie

Parteien streiten über die Berechtigung eines ärztlichen Beschäftigungs

verbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben

und die Klage abgewiesen. Das Landesarbeits gericht hat die Berufung

als unzu lässig verworfen.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel

vom 09.02.1999 1 Ca 655/98 wird kostenpflichtig als unzulässig

verworfen.

2. Streitwert: unverändert (9.869 DM).

G R Ü N D E :

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt.

Die am 26.03.1968 geborene Klägerin ist seit Januar 1992 als kaufmännische Angestellte

bei der Beklagten beschäftigt. Sie war im Herbst 1997 schwanger. Als Beginn der

Mutterschutzfrist war der 03.04.1998 angegeben. Mit Schreiben vom 15.12.1997 teilte der

behandelnde Arzt der Krankenkasse der Klägerin mit:

die oben angeführte Patientin, die bei Ihnen versichert ist, befindet sich in der 19.

Schwangerschaftswoche. Sie ist berufstätig. Das Tätigkeitsfeld erstreckt sich auf

Büroarbeiten.

Frau S. berichtet mir in zahlreichen Gesprächen über ihre Probleme am Arbeitsplatz.

Sie fühlt sich von ihren Kollegen und Kolleginnen geschnitten. Als sie nach einer

durchgemachten Grippe am Arbeitsplatz erscheint, hat man die ihr sonst normalerweise

zustehende Arbeit nicht mehr zugeteilt; sie also praktisch vom gesamten Arbeitsprozess

ausgeschlossen. Ferner würden kaum noch Gespräche mit ihr geführt werden. Einmal sei

ihr sogar nach einem Arztbesuch anschließend der gesamte Arbeitsplatz fast ganz leer

geräumt worden. Der Chef habe ihr mitgeteilt, sie käme sowieso nicht wieder.

Frau S., S. leidet mittlerweile unter dieser Arbeitssituation so sehr, daß sie

pyschosomatisch reagiert mit Schlafstörungen, Atemnotattacken und Herzrasen.

Eine körperliche Untersuchung bei Frau Dr. med. E. C. ergab keinen pathologischen

Befund an Herz und Lunge, unauffälliges EKG.

Ich, als betreuender Arzt, habe keine Zweifel an der Aussage der Patientin und sehe

bei einer weiter fortdauernden Beschäftigung Gesundheit für Mutter und Kind gefährdet.

Nach § 3 Absatz 1 der Mutterschaftsrichtlinien spreche ich hiermit ein Beschäftigungsverbot

bis zur gesetzlichen Schutzfrist aus.

Mit Ablauf des 19.12.1997 war die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten tätig. Am

12.01.1998 informierte die Krankenkasse die Beklagte über das Arztschreiben vom

15.12.1997. Die Beklagte zahlte ab Januar 1998 kein Gehalt an die Klägerin. Sie ist der

Auffassung, das vom Arzt mit Schreiben vom 15.12.1997 erklärte Beschäftigungsverbot

beruhe auf einer unzutreffenden Schilderung der Klägerin über ihre Arbeitsplatzsituation.

Insbesondere sei es falsch, daß die Klägerin irgendwelchen Hetzereien ausgesetzt

gewesen oder geschnitten worden sei.

Mit der am 27.02.1998 beim Arbeitsgericht Wesel eingegangenen Klage hat die Klägerin

zuletzt für den Zeitraum 01.01.1998 bis 03.04.1998 die Zahlung von insgesamt 9.869,-- DM

brutto nebst näher bezeichneten Zinsen geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat gemäß

Beweisbeschluß vom 27.10.1998 Beweis erhoben und die Klage sodann mit Urteil vom

09.02.1999 1 Ca 655/98 abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt,

daß das Beschäftigungsverbot im Arztschreiben vom 15.12.1997 aufgrund unzutreffender

Angaben der Klägerin zustande gekommen sei. Der Beweiswert des

Beschäftigungsverbots sei nach Darlegung der tatsächlichen Umstände seitens der

Beklagten und nach Durchführung der Beweisaufnahme erschüttert worden. Die

Arbeitsplatzsituation sei von der Klägerin unzutreffend geschildert worden, das

Beschäftigungsverbot nicht haltbar. Auf ein eigenes Beweisangebot habe die Klägerin

betontermaßen verzichtet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Berufung, mit der sie geltend

macht, das Arbeitsgericht habe verkannt, daß die von ihr subjektiv empfundene

Belastungssituation am Arbeitsplatz zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mutter oder

Kind geführt und bereits ihren objektiven Niederschlag in näher benannten

Leidensbezeichnungen gefunden habe. Auch das Ergebnis der Beweisaufnahme ändere

nichts an den Gefährdungsmomenten.

II.

Die vorgelegte Berufung der Klägerin ist unzulässig. Sie entspricht nicht den gesetzlichen

Mindestanforderungen.

1. Zwar hat die Klägerin die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung gegen das

ihrem Prozeßbevollmächtigten am 23.03.1999 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am

22.04.1999 fristgerecht eingelegt. Auch ist ihr Berufungsbegründungsschriftsatz nach

entsprechender Fristverlängerung am 22.06.1999 fristgerecht beim Landesarbeitsgericht

eingegangen.

2. Jedoch enthält die Berufungsbegründung der Klägerin nicht die gesetzlichen

Mindestanforderungen, die nach §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 3 ZPO an eine

Berufungsbegründung zu stellen sind.

a) Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung unter anderem die

bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

(Berufungsgründe) enthalten. Allein aus der Berufungsbegründung sollen Gegner und

Gericht erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner

Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrundelegt, insbesondere welche tatsächlichen

oder rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche

Gründe er sich dafür stützen will (BGH vom 25.06.1992, NJW-RR 1992, 1340; BAG vom

11.03.1998 - 2 AZR 497/97 - AP Nr. 49 zu § 519 ZPO, zu I der Gründe). Auf

entgegenstehende tatsächliche Feststellungen muß eingegangen werden (BGH vom

06.03.1997, MDR 1997, 682). Die Erklärung, der Vortrag aus erster Instanz werde

wiederholt, genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der

Berufungsgründe selbst dann nicht, wenn der Streit nur eine einzelne Rechtsfrage betrifft

oder wenn der Sachverhalt sonst zwischen den Parteien unstreitig ist und das

angefochtene Urteil sich auf rechtliche Erörterungen beschränkt. Selbst in einem solchen

Fall muß der Berufungskläger deutlich machen, inwieweit er die rechtliche Würdigung für

unrichtig hält oder in welche Richtung seine Einwendungen gegen die Beurteilung durch

die Vorinstanz gehen. Umso mehr gilt dies, wenn mehrere tatsächliche und rechtliche

Fragen zu entscheiden sind (BGH vom 24.02.1994, NJW 1994, 1481). Der Berufungsführer

muß konkret auf den Streitfall eingehen. Es reicht nicht, die Auffassung der Vorinstanz als

falsch oder die Anwendung einer oder mehrerer Vorschriften als irrig zu rügen,

ebensowenig eine Bezugnahme auf das - von der Vorinstanz angeblich nicht oder unrichtig

gewürdigte - erstinstanzliche Vorbringen des Berufungsklägers (BGH vom 09.03.1995, AP

Nr. 46 zu § 519 ZPO). Vielmehr muß sich der Berufungskläger im einzelnen inhaltlich mit

den Gründen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen sowie

darlegen, was er an der angefochtenen Entscheidung zu beanstanden hat und warum er

sie für unrichtig hält (vgl. auch BAG vom 27.10.1987 - 1 ABR 9/86 - AP Nr. 41 zu § 112

BetrVG 1972). Dies macht eine inhaltliche Stellungnahme zu den Entscheidungsgründen

des angefochtenen Urteils zwingend erforderlich (vgl. insgesamt auch Zöller/Gummer,

ZPO, 21. Aufl. 1999, § 519 Rdn. 35; zur Revisionsbegründung entsprechend: BAG vom

29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - AP Nr. 30 zu § 554 ZPO = NZA 1998, 336). Mit Rücksicht auf

§ 9 ArbGG sind dabei besonders im Arbeitsgerichtsprozeß hohe Anforderungen an den

Inhalt der Berufungsbegründung zu stellen ( BAG vom 11.03.1998 2 AZR 497/97 a. a. O.).

Entsprechend sieht der Gesetzgeber dafür den Vertretungszwang in § 11 Abs. 2 ArbGG

vor, wonach sich die Prozeßparteien vor den Landesarbeitsgerichten durch Rechtsanwälte

oder sonst zugelassene Personen als Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen müssen.

b) Diesen Anforderungen an eine Berufungsbegründung wird der von der Klägerin

vorgelegte Berufungsbegründungsschriftsatz vom 22.06.1999 nicht gerecht. Das

Arbeitsgericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung eingehend damit befaßt, welche

Konsequenzen es für den Zahlungsanspruch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat, wenn

das nach § 3 Abs. 1 MuSchG vom Arzt erklärte Beschäftigungsverbot durch unzutreffende

Angaben der Schwangeren einschließlich der damit in einen Zusammenhang gebrachten

Beschwerden zustande gekommen ist. Es hat Beweis darüber erhoben, ob unzutreffende

Angaben der Klägerin vorgelegen haben, und die Aussagen der Zeugen im einzelnen

gewürdigt. Es hat sich unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (BAG vom

31.07.1996 und vom 12.03.1997, AP Nr. 8 und Nr. 10 zu § 3 MuSchG 1968) unter anderem

mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast befaßt und hieraus für den vorliegenden Fall

nähere Schlüsse gezogen, nachdem es den Beweiswert des ärztlicherseits

ausgesprochenen Beschäftigungsverbots im Schreiben vom 15.12.1997 als erschüttert

(vgl. BAG vom 01.10.1997 5 AZR 685/96 AP Nr. 11 zu § 3 MuSchG 1968) angesehen hat.

c) Auf diese Ausführungen des Arbeitsgerichts geht die Klägerin in ihrer

Berufungsbegründungsschrift vom 22.06.1999 überwiegend (überhaupt) nicht ein und im

übrigen nur am Rande, wonach das Arbeitsgericht verkannt habe, daß die von der Klägerin

subjektiv empfundene Belastungssituation am Arbeitsplatz zu einer Gefahr für die

Gesundheit von Mutter oder Kind geführt habe. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts,

inwieweit das ärztlich ausgesprochene Beschäftigungsverbot hier durch unzutreffende

Angaben der Klägerin gegenüber dem Arzt über ihre Arbeitsplatzsituation erschüttert sei,

geht die Berufung nicht ein, ebensowenig ob und gegebenenfalls inwieweit die

Erwägungen des Arbeitsgerichts hierzu unzutreffend seien sollen. Auch die vorliegenden

Zeugenaussagen werden nicht weiter behandelt. Inhaltliche Auseinandersetzungen mit

den Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie Erwägungen darüber, inwieweit die

vom Arbeitsgericht ausführlich erfolgte rechtliche Würdigung unrichtig sei, fehlen. Das

Berufungsvorbringen beschränkt sich im wesentlichen darauf, daß das Arbeitsgericht die

gegebene Situation verkannt habe. Dieses Berufungsvorbringen entspricht nicht den oben

erwähnten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.

d) Auf die nach entsprechendem Hinweis des Gerichts erfolgten ergänzenden

Sachausführungen der Klägerin hierzu in ihrem Schriftsatz vom 16.07.1999 kommt es für

die Zulässigkeit der Berufung nicht mehr an. Sie sind nach Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Eine unzureichende Berufungsbegründung und die

daraus folgende Unzulässigkeit der Berufung können nach Fristablauf nicht mehr geheilt

werden (vgl. Zöller/Gummer, a. a. O., Rdn. 42 a).

III.

Die Berufung der Klägerin war demgemäß nach § 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 2 Satz 2

ArbGG, § 519 b Abs. 1 und 2 ZPO durch Beschluß der Kammer als unzulässig zu

verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert blieb

unverändert. Die im Falle eines Urteils für die Zulassung der Revision erforderlichen

Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) liegen nicht vor.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

gez.: Dr. Kaup gez.: Schöps gez.: Lorenz