Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.03.2000

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ta 9/00

Datum:

16.03.2000

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 Ta 9/00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, 1 BV 44/99

Schlagworte:

Zwangsvollstreckung, nicht vertretbare Handlung, Androhungsbeschluss

Normen:

§ § 793 Abs. 1, 888ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Nach Inkrafttreten der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle ist ein im

Verfah ren nach § 888 ZPO ergangener (unzulässiger)

Androhungsbeschluss mit der sofortige Beschwerde anfechtbar.Die für

den früheren Rechtszustand vertretene gegenteilige Auffassung

(Nichtanfechtbarkeit des Androhungsbeschlusses) ist durch die

Gesetzes änderung überholt.

Tenor:

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Essen vom 06.12.1999 aufgehoben.

Beschwerdewert: 8.000,-- DM.

G R Ü N D E :

Entgegen der Auffassung des Gläubigers ist das Rechtsmittel zulässig.

In Rede steht eine Zwangsvollstreckung nach § 85 Abs. 1, S. 1, 3 ArbGG i. V. m. § 888

ZPO). Für die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO hat die Beschwerdekammer zwar

bislang die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Androhungsbeschluss keinem

Rechtsmittel unterliegt (vgl. in: JurBÜRO 1985, 1747 und 1986, 303). Diese

Rechtsprechung lässt sich jedoch nach der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom

17.12.1997 BGBl. I S. 3039 (in Kraft ab 01.01.1999) nicht aufrechterhalten. Durch dieses

Gesetz ist in § 888 ZPO ein neuer Absatz 2 eingefügt worden, wonach eine Androhung

der Zwangsmittel nicht stattfindet. Nach dem früheren Rechtszustand war eine

Androhung unbestritten zulässig. Die fehlende Anfechtbarkeit wurde damit begründet,

dass der Androhungsbeschluss noch keinen Vollstreckungsakt darstellt (wobei diese

Auffassung allerdings bestritten war). Nunmehr ist eine Androhung von Gesetzes wegen

nicht mehr zulässig. Dann aber muss dem Schuldner auch die Möglichkeit eingeräumt

werden, den gesetzeswidrigen Beschluss aus der Welt zu schaffen. Dass gegen einen

Androhungsbeschluss nunmehr die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO

zulässig ist, ist denn auch, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung (vgl. Baumbach-

Hartmann, Zivilprozessordnung, 58. Aufl., § 888 Rdn. 14; Zöller-Stöber,

Zivilprozessordnung, 21. Aufl., § 888 Rdn. 16; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 22.

Aufl., § 888 Rdn. 18).

Durfte der Androhungsbeschluss nicht ergehen, so steht zugleich fest, dass das

Rechtsmittel auch begründet ist.

Hingewiesen wird darauf, dass ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nur

dann Erfolg haben kann, wenn die formellen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

gegeben sind. Die seinerzeit von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gegebene

Auskunft, dass der Vergleich nicht vollstreckungsfähig sei, ist rechtlich unzutreffend.

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Dr. Rummel