Urteil des LAG Düsseldorf vom 06.11.1997

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2 (14) (15) Sa 998/97

Datum:

06.11.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 (14) (15) Sa 998/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Duisburg, 1 Ca 662/97

Schlagworte:

Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher

Übung

Normen:

§ 4 Abs. 5 TVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der

Gewerk schaftsangehörig keit an sämtliche Arbeitnehmer kraft

betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach

Ablauf des gekündig ten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des §

4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Duisburg vom 15.05.1997 - 1 Ca 662/97 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der Kläger war bei der Beklagten seit mehr als 20 Jahren als kaufmännischer

Angestellter mit einem tariflichen Grundgehalt von zuletzt 7.138,-- DM brutto in der

Vergütungsgruppe K 7 beschäftigt. Er ist nicht tarifgebunden.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31.01.1997 durch einen gerichtlichen

Vergleich vom 24.06.1996, wonach der Kläger unwiderruflich bis zum 31.01.1997

freigestellt wurde. Weiter wurde in dem Vergleich festgelegt, daß während der Zeit der

Freistellung auch das 13. Monatseinkommen zu zahlen sei .

Die tarifgebundene Beklagte hatte seit Jahren an sämtliche Mitarbeiter ihrer D.

Niederlassung unabhängig von ihrer Tarifbindung mit dem Novemberentgelt ein 13.

Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13.

Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 27.04.1990 gezahlt.

Nach § 2 dieses Tarifvertrages beträgt das 13. Monatseinkommen ab 01.01.1992 100 v.

H. ihres Tarifgehalts.

Nachdem dieser Tarifvertrag zum 31.10.1996 gekündigt worden war, hat die Beklagte

mit den Monatsbezügen für den November 1996 an ihre Mitarbeiter ebenfalls

unabhängig von ihrer Tarifbindung nur 2/3 des 13. Monatseinkommens gezahlt. An den

Kläger zahlte sie 4.759,-- DM brutto. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Zahlung des

restlichen Drittels in Höhe von 2.379,-- DM brutto.

Er stützt sein Klagebegehren in erster Linie auf das Rechtsinstitut der betrieblichen

Übung und hat hierzu vorgetragen:

Er habe unstreitig über Jahre hinweg ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten.

Zu keiner Zeit sei ihm hierbei verdeutlicht worden, er erhielte das Weihnachtsgeld nur

unter dem Vorbehalt der Geltung des Tarifvertrages ohne Nachwirkungsfristen. Einen

solchen Vorbehalt hätte die Beklagte erklären müssen, was indessen nicht geschehen

sei. Da die Beklagte bei der Gewährung von tariflichen Leistungen niemals zwischen

Gewerkschaftsmitgliedern und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern unterschieden

habe, habe der Kläger für den Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG einen

Anspruch auf Gewährung der Leistungen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung

eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes, solange für die

Gewerkschaftsmitglieder die Nachwirkung gelte.

Im übrigen habe er zur Sicherung und nochmaligen Feststellung seiner Ansprüche in

den Vergleich vom 24.06.1996 die Verpflichtung der Beklagten aufnehmen lassen, daß

auch das 13. Monatseinkommen zu zahlen sei. Von einer Erlaubnis oder einem

Vorbehalt, dieses 13. Monatseinkommen nachträglich zu mindern, sei in diesem

Vergleich nicht die Rede.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.379,-- DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus

dem Nettobetrag seit dem 07.02.1997 zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf ein

restliches tarifliches 13. Monatseinkommen in Höhe von 2.379,-- DM brutto nicht zu.

Nachdem der einschlägige Tarifvertrag über die Gewährung eines 13.

Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 27.04.1990 zum

31.10.1996 wirksam gekündigt worden sei, habe diese Kündigung die Entstehung eines

tariflichen Anspruchs per 30.11.1996 (Stichtag) verhindert.

Dem Kläger komme insoweit auch eine betriebliche Übung nicht zugute. Zwar bestehe

in der Niederlassung D. der Beklagten die Praxis, alle Tarifverträge anzuwenden und

insoweit nicht zwischen organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern zu

unterscheiden. Von dieser Übung sei auch der Tarifvertrag über die Gewährung eines

13. Monatseinkommens erfaßt worden, allerdings nur, solange er gegolten habe. Was

die Anwendung nicht mehr geltender (im Verhältnis zu organisierten Arbeitnehmern

gegebenenfalls nachwirkender) Tarifverträge betreffe, existiere keine Übung, also auch

nicht bezüglich des genannten Tarifvertrages.

Auch sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben. Die

Beklagte habe nämlich in den alten Bundesländern einheitlich allen Arbeitnehmern ein

13. Monatseinkommen in Höhe von 2/3 gewährt, ohne zwischen tarifgebundenen und

nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern zu unterscheiden. Aus der bloßen Tatsache, daß

die Beklagte in Einzelfällen zur Nachzahlung gemäß § 4 Abs. 5 TVG verurteilt werden

könne, könne der Kläger zur Stützung seiner Klageforderung nichts herleiten.

Im übrigen hätten die Parteien in dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom

24.06.1996 zwar geregelt, daß während der Zeit der Freistellung auch das 13.

Monatseinkommen zu zahlen sei. Mit dieser Vergleichsklausel hätten die Parteien aber

keine zusätzliche Anspruchsgrundlage geschaffen, sondern nur klargestellt, daß die

damals aufgrund betrieblicher Übung bestehende Anwartschaft des Klägers durch die

außergewöhnlich lange Zeit der Freistellung nicht habe berührt werden sollen.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat durch Urteil vom 15.05.1997 der Klage stattgegeben.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im übrigen

verwiesen wird, im wesentlichen ausgeführt:

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung eines vollen Monatseinkommens entsprechend

den tarifvertraglichen Bestimmungen im Baugewerbe ergebe sich aus den Grundsätzen

der betrieblichen Übung. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei ohne weiteres

davon auszugehen, daß die Beklagte durch die mehrjährige vorbehaltlose Zahlung des

13. Gehalts an nicht tarifgebundene Angestellte wie den Kläger ebenso wie an die

tarifgebundenen Angestellten eine betriebliche Übung begründet habe, die bewirke,

daß die üblich gewordene Vergünstigung als arbeitsvertragliche Leistung vom

Arbeitgeber (einzelvertraglich) geschuldet werde. Inhaltlich ziele diese betriebliche

Übung darauf ab, daß dem Kläger als einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ein 13.

Monatseinkommen entsprechend den Bestimmungen des Tarifvertrages bei

Tarifgebundenheit zu zahlen sei.

Dies beinhalte gleichzeitig, daß diese Zahlungspflicht auch während des

Nachwirkungszeitraums gemäß § 4 Abs. 5 TVG bestehe. Es sei kein Grund ersichtlich,

wonach die Beklagte sich ihrer Zahlungspflicht gegenüber Tarifgebundenen im

Nachwirkungszeitraum entziehen könne. Die Beklagte habe in keiner Weise Tatsachen

vorgetragen, aus denen sich ergebe, daß die betriebliche Übung zur Zahlung eines

tariflichen 13. Monatseinkommens an die Angestellten nur solange gelte, wie der

Tarifvertrag lief. Zu Recht habe der Kläger darauf hingewiesen, daß die Beklagte auch

nicht etwa im Nachwirkungszeitraum eine Differenzierung zwischen tarifgebundenen

und tarifungebundenen Arbeitnehmern hinsichtlich der Höhe der Zahlung vorgenommen

habe. Es ließen sich deshalb auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben keine

Tatsachen feststellen, die die festgestellte Betriebsübung inhaltlich dahingehend

einschränken könnten, daß während der Nachwirkung eines Tarifvertrages gemäß § 4

Abs. 5 TVG tarifungebundene Arbeitnehmer anders behandelt werden sollten als

während der Geltung eines - ungekündigten - Tarifvertrages.

Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 09.06.1997 zugestellte Urteil mit einem am

09.07.1997 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit einem weiteren am 11.08.1997 (Montag) eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Zur Begründung des Rechtsmittels bezieht sich die Beklagte auf ihr erstinstanzliches

Vorbringen und trägt ergänzend vor:

Der Kläger könne sich entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auf eine

betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage nicht berufen. Der vom Arbeitsgericht

vertretenen Auffassung, die durch betriebliche Übung begründete Zahlungspflicht der

Beklagten überdauere die Laufzeit des Tarifvertrages und bestehe auch noch im

sogenannten Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG fort, sei zu widersprechen.

Betriebsübung setze als objektives Tatbestandsmerkmal regelmäßige Wiederholung

einer bestimmten Verhaltensweise voraus. Sie verpflichte gegebenenfalls den

Arbeitgeber diese Verhaltensweise aufrechtzuerhalten. Die Beklagte habe in der

Vergangenheit zwar wiederholt den geltenden Tarifvertrag auch auf den nicht

tarifgebundenen Kläger angewendet. Sie wäre folglich verpflichtet gewesen, eben diese

Praxis fortzusetzen, wenn dies noch möglich gewesen wäre. Eine Verpflichtung, den

nicht tarifgebundenen Kläger wie seine tarifgebundenen, zwar nicht mehr tariflich

abgesicherten, aber noch von der individualrechtlichen Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5

TVG profitierenden Arbeitskollegen zu behandeln, resultiere aus dem früheren

Verhalten der Beklagten keineswegs. Es sei zwar richtig, daß die Beklagte sich in der

Vergangenheit nicht vorbehalten habe, den einschlägigen Tarifvertrag nur während

seiner Laufzeit auf den Kläger anzuwenden. Das Arbeitsgericht habe aber übersehen,

daß es bisher hierzu gar keinen Anlaß gegeben habe. Im Streitfall beschränke sich das

konkrete die betriebliche Übung erzeugende Verhalten der Beklagten ausschließlich auf

die Anwendung eines Tarifvertrages trotz fehlender Tarifgebundenheit des Klägers.

Eine weitergehende, den Nachwirkungszeitraum einschließende Bindung sei nicht

eingetreten.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus:

Die betriebliche Übung der Parteien habe sich darauf gerichtet, daß die

tarifungebundenen Mitarbeiter der Beklagten, zu denen unstreitig der Kläger gehört

habe, mit den tarifgebundenen Mitarbeitern gleichgestellt wurden. Eine Einschränkung

dieser Gleichstellung oder einen irgendwie gearteten Vorbehalt habe es nicht gegeben.

Aus einer solchen Gleichstellung folge aber auch, daß diese im Nachwirkungszeitraum

eines Tarifvertrages in gleicher Weise Geltung haben müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG); da der Wert des

Beschwerdegegenstandes den Betrag von 800,-- DM übersteigt und das Rechtsmittel

auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ist die

Berufung insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

Das Rechtsmittel hatte jedoch keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen entschieden, daß der

Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Zahlung eines restlichen 13.

Monatseinkommens in Höhe von 2.379,-- DM brutto nach dem Tarifvertrag über die

Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom

27.04.1990 aufgrund betrieblicher Übung hat.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist unter einer betrieblichen Übung die

regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu

verstehen, aus denen seine Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung

oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus dem Verhalten des

Arbeitgebers, das als seine Willenserklärung zu werten ist, die von den Arbeitnehmern

stillschweigend (§ 151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche

Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für

die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob

der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen gehandelt hat oder ob ihm ein solcher Wille

gerade fehlte. Denn die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten

Verhaltens tritt im Rechtsverkehr nicht lediglich deshalb ein, weil der Erklärende einen

bestimmten Willen gehabt, sondern weil er einen auf eine bestimmte Rechtswirkung

gerichteten Willen gegenüber dem Erklärungsempfänger geäußert hat. Ob sich der

Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit Arbeitnehmer

dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu

und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gemäß den §§ 133, 157, BGB

schließen dürfen (vgl. BAG Urteil vom 11.10.1995 - 5 AZR 802/94 - NZA 1996, 718 unter

II 2 der Gründe sowie Urteil vom 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323 unter II 1

der Gründe).

2. Nachdem die Beklagte unstreitig seit Jahren an ihre kaufmännischen Mitarbeiter ein

volles 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13.

Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 27.04.1990 unabhängig

davon gezahlt hat, ob die Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, durfte

der Kläger aus diesem Verhalten der Beklagten unter Berücksichtigung von Treu und

Glauben sowie aller Begleitumstände nur den Schluß ziehen, daß die Beklagte ihm

diese Leistung auf Dauer gewähren wollte. Aus dem Verhalten der Beklagten,

unabhängig von der Tarifbindung allen Arbeitnehmern ein 13. Monatseinkommen nach

dem genannten Tarifvertrag zu gewähren, durfte der Kläger den Schluß ziehen, daß

sich die Beklagte auf Dauer dazu verpflichten wollte, auch den nicht gewerkschaftlich

organisierten Arbeitnehmern ein 13. Monatseinkommen nach Maßgabe des

Tarifvertrages solange zu zahlen, wie den gewerkschaftlich organisierten

Arbeitnehmern kraft ihrer Tarifgebundenheit dieses 13. Monatseinkommen zustehen

würde. Den tarifgebundenen Arbeitnehmern der Beklagten steht der Anspruch auf die

Zahlung eines 13. Monatseinkommens trotz der Kündigung des Tarifvertrages zum

31.10.1996 für das Jahr 1996 in voller Höhe zu, da dieser Tarifvertrag nach § 4 Abs. 5

TVG nachwirkt. Haben aber die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nach

dieser Bestimmung im Wege der Nachwirkung des § 4 Abs. 5 TVG einen Anspruch auf

Zahlung des vollen 13. Monatseinkommens, so steht auch den nicht gewerkschaftlich

organisierten Arbeitnehmern ein entsprechender Anspruch auf Zahlung eines 13.

Monatseinkommens kraft betrieblicher Übung zu, da diese Übung, wie ausgeführt

worden ist, dahin ging, den nicht organisierten Arbeitnehmern solange die tariflichen

Leistungen nach dem genannten Tarifvertrag zu gewähren, wie sie den tarifgebundenen

Arbeitnehmern zustehen. Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte auch den

tarifgebundenen Arbeitnehmern nur 2/3 eines tariflichen 13. Monatseinkommens für das

Jahr 1996 gezahlt hat. Denn die tarifgebundenen Arbeitnehmer der Beklagten haben

nach § 4 Abs. 5 TVG im Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrages einen vollen

Anspruch auf Zahlung des 13. Monatseinkommens, von dem die Beklagte sich nicht

durch einseitige Erklärung gegenüber den tarifunterworfenen Arbeitnehmern lösen

konnte. Da die tarifgebundenen Arbeitnehmer somit einen Anspruch auf die Zahlung

eines vollen 13. tariflichen Monatseinkommens haben, steht den nicht organisierten

Arbeitnehmern der Beklagten dieser Anspruch kraft betrieb-

licher Übung in gleicher Höhe zu.

Die Berufung mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen

worden (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Kinold gez.: Hagelkruys gez.: Deubner