Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.06.2000

LArbG Düsseldorf: fristlose kündigung, begründung der kündigung, persönliche eignung, betriebsrat, druck, oberarzt, zusammenarbeit, medien, chefarzt, suspendierung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 Sa 851/99

Datum:

28.06.2000

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 851/99

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 3 Ca 2779/98

Schlagworte:

Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche

Unkündbarkeit nach § 55 BAT

Normen:

§ 636 BGB, § 55 BAT

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die Beklagte erklärte im Juni 1998 gegenüber dem tariflich unkündbaren

Kläger die außerordentliche Kündigung, hilfsweise die außerordentliche

Änderungskündigung mit Auslauffrist. Sie begründet die Kündigung im

Wesentlichen darauf, dass zum einen die Mitarbeiter des Klinikums die

weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger (1. Oberarzt) ablehnten und

zum anderen der Ruf des Klinikums durch die Berichterstattung der

Presse über die etwaige Wiederbeschäftigung des Klägers

beeinträchtigt werde.Der Kläger war Ende 1995 mit dem Vorwurf des

grobfahrlässigen Behandlungsfehlers (Totgeburt eines Kindes)

gekündigt wurden. Er hatte in dem nachfolgenden

Kündigungsschutzprozess obsiegt. In Presse, Rundfunk und Fernsehen

war über den Prozess und über den Kläger ständig berichtet worden.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 10.03.1999 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer als außerordentliche

Beendigungskündigung sowie als außerordentliche Änderungskündigung

ausgesprochenen Druckkündigung.

Der Kläger, am 07.08.1937 geboren, verheiratet, 1 minderjähriges Kind, trat im Juni

1980 als Arzt in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die das Kranken-

haus L. betreibt. Die Parteien vereinbarten für das Arbeitsverhältnis die Anwen-dung der

Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und der diesen ändernden

Tarifverträge.

Mit Schreiben vom 18.06.1980 wurde der Kläger ab 16.07.1980 zum 1. Oberarzt und

ständigen Vertreter des Chefarztes der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe

ernannt und in VerGr. I BAT eingruppiert. Seit März 1985 ist Prof. Dr. K. Chefarzt dieser

Abteilung. In einem Schreiben an die Beklagte vom 06.05.1991 führte Prof. Dr. K.

Beschwerde über Qualifikation, Leistung und Verhalten des Klägers.

Am 18.12.1995 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger mit dem Vorwurf des grob

fahrlässigen Behandlungsfehlers (Totgeburt des Kindes V. S.) die fristlose Kündigung.

In dem anschließenden Kündigungsschutzprozess gab das Arbeitsgericht Wuppertal mit

Urteil vom 07.03.1996 der Klage statt. Danach erklärten die Kreißsaal-hebammen sowie

die Assistenz- und Oberärzte in Stellungnahmen vom 11. und 12.03.1996, dass sie sich

außerstande sähen, mit dem Kläger weiter zusammen-zuarbeiten.

Die Beklagte legte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung ein. In der Folgezeit

ging der Kläger, von der Beklagten nicht weiterbeschäftigt, einer Tätigkeit als

Chefarztvertreter in einem Krankenhaus in W. nach. Auf das Zwischenzeugnis des

dortigen Chefarztes der geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung Dr. R. vom

23.10.1998 (Bl. 219 f. der Gerichtsakte) wird verwiesen.

Mit Urteil vom 17.03.1998 wies die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

nach Einholung von Gutachten die Berufung der Beklagten zurück. Die Nichtzulas-

sungsbeschwerde der Beklagten blieb erfolglos.

Am 26.03.1998 und 06.04.1998 führte die Beklagte mit dem Chefarzt Prof. Dr. K.

Unterredungen über die beabsichtigte Wiederbeschäftigung des Klägers. Prof. Dr. K.

stellte die fachliche und persönliche Eignung des Klägers in Abrede und lehnte die

ärztliche und juristische Mitverantwortung ab, falls der Kläger wieder als 1. Oberarzt und

Chefarztvertreter eingesetzt werde. Unter dem 08.04.1998 (Bl. 103 f.) bestätigte er seine

Haltung.

Am 20./27.04.1998 und mit Info vom 02.05.1998 ordnete die Beklagte den Dienst-beginn

des Klägers für den 04.05.1998 an. An diesem Tag erschienen Pressevertreter im

Krankenhaus, um hierüber zu berichten. Bereits früher und in der Folgezeit wurde in

Zeitungen, vor allem im Lokalteil (Bl. 13ff., 226 ff.), im Rundfunk und auch im Fernsehen

über die Vorgänge berichtet. Der Kläger wurde am 04.05.1998 freigestellt. Prof. Dr. K.

hatte ihn nicht im Dienstplan für Mai und Juni berücksichtigt. Auf dessen Schreiben vom

04.05.1998 (Bl. 108) wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 26.03.1998 an die Beklagte hatte die Ltd. Hebamme I. die

Stellungnahme der Hebammen vom 11.03.1996 erneuert. Mitte Mai 1998 wiederholten

sie und andere Hebammen ihre Ablehnung, mit dem Kläger künftig zusammen-

zuarbeiten. Frau I. bat unter dem 05.06.1998 (Bl. 118) die Beklagte um Auflösung des

Arbeitsverhältnisses zum 31.07.1998. Sie wechselte danach an ein anderes

Krankenhaus, kehrte jedoch im März 1999 zur Beklagten zurück.

Von Seiten der Assistenz- und Oberärzte wurde in schriftlichen Stellungnahmen vom

25.05. und 15.06.1998 (Bl. 114, 119) zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Basis für

eine künftige Zusammenarbeit mit dem Kläger sähen.

Die Beklagte hörte unter dem 19.06.1998 (Bl. 121 ff.) den Betriebsrat zur beabsich-tigten

Beendigungs- und Änderungskündigung an. Dieser äußerte unter dem 22.06.1998

Bedenken (Bl. 128). Mit Schreiben vom 23.06.1998 (Bl. 127) wiederholte die Beklagte

unter Nachreichung von Unterlagen die Anhörung. Der Betriebsrat hielt mit Antwort vom

24.06.1998 (Bl. 130) seine Bedenken aufrecht.

Mit Schreiben vom 29.06.1998, das dem Kläger am 30.06.1998 zuging, erklärte die

Beklagte die fristlose Kündigung, hilfsweise die außerordentliche Kündigung zum

31.12.1998 verbunden mit dem Angebot, den Kläger als Oberarzt ohne Funktion

ausschließlich in der operativen Gynäkologie ohne Teilnahme am Bereitschaftsdienst

und unter Eingruppierung in VergGr. I a BAT weiterzubeschäftigen. Ob dem

Kündigungsschreiben der Änderungsvertrag (Bl. 124 ff.) beigefügt war, ist streitig. Zur

Begründung der Kündigung verwies die Beklagte im wesentlichen zum einen auf die

ständige Berichterstattung in den Medien, die eine tiefgreifende Schädigung ihres

Ansehens befürchten lasse und bereits zu einem gravierenden Rückgang der

Belegungszahlen in der Frauenklinik geführt habe, und auf die Verweigerungshaltung

der Hebammen und Ärzte und deren Androhung von Eigenkündigungen und Nachteilen

für das Krankenhaus im Falle der Wiedereinstellung des Klägers.

Der Kläger lehnte das Änderungsangebot ab und hat am 14.07.1998 beim

Arbeitsgericht Wuppertal Kündigungsschutzklage eingereicht.

Die Beklagte hat für die Druckkündigungen personen-, verhaltens- und betriebsbedingte

Gründe geltend gemacht, dem Kläger Behandlungsfehler, einen inkompetenten

Führungsstil, Unkollegialität und Manipulation von Krankenakten vorgeworfen und

gemeint, alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen zu haben, um den Druck

abzubauen. Die Versuche, in mehreren Einzelgesprächen und auf dem Schriftwege die

Beweggründe der Belegschaft für ihre Weigerungshaltung zu erfahren und

auszuräumen, seien erfolglos geblieben.

Um die Drucksituation abzubauen, sei nur die Beendigungskündigung geeignet,

hingegen die Änderungskündigung letztlich ungeeignet gewesen. Die

Änderungskündigung sei in der Hauptsache schon deshalb nicht in Betracht

gekommen, weil für den Kläger keine andere zumutbare Stelle existiert habe. Im übrigen

habe der Kläger das gegen den Willen des Chefarztes und der Oberärzte unterbreitete

Änderungsangebot abgelehnt. Er habe seinerseits nicht das ihm Zumutbare getan, um

dem Druck entgegenzuwirken und Spannungen abzubauen. Die unternehmerische

Entscheidung, den Kläger nun nicht mehr auf die neu zu schaffende Stelle als Oberarzt

ohne Funktion einzustellen, habe allein sie, die Beklagte, getroffen. Sie sei rechtlich

nicht verpflichtet, für den Kläger eine neue Stelle zu schaffen.

Der Kläger hat die Vorwürfe seine Person und sein Verhalten als unberechtigt

zurückgewiesen. Urheber der Vorwürfe sei Prof. Dr. K. gewesen, der über Jahre das Ziel

verfolgt habe, ihn, den Kläger, mit allen Mitteln und um jeden Preis aus der Klinik zu

entfernen. Prof. Dr. K. habe nicht die ihm untergebenen Mitarbeiter zur Zusammenarbeit

mit dem Kläger aufgefordert, sondern ihre (nur vorgegebene) Weigerungshaltung

gesteuert. Demgegenüber habe die Beklagte keine ernsthaften Versuche unternommen,

seine (des Klägers) Weiterbeschäftigung durchzusetzen, und nicht einmal von ihrem

Direktionsrecht gegenüber den angeblich widerspenstigen Mitarbeitern Gebrauch

gemacht, sondern lediglich um Akzeptanz geworben.

Der Kläger hat eine Drucksituation der Beklagten aufgrund der Berichterstattung in den

Medien in Abrede gestellt. Es sei nicht (nur) einseitig berichtet. Ebenso habe es auch für

ihn positive Leserbriefe gegeben. Im übrigen habe die Beklagte eine falsche

Berichterstattung hingenommen und sich um keine Richtigstellung bemüht. Auch seien

aus dem Bereich der Beklagten und mit Zielrichtung gegen ihn, den Kläger, interne

Informationen an die Presse gegeben worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche

Beendigungskündigung und hilfsweise außerordentliche Änderungskündigung

vom 29.o6.1998 nicht aufgelöst worden ist, sondern über den 31.12.1998 hinaus

unverändert fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 10.03.1999 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit der

form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift die Beklagte das

Urteil an. Der Kläger verteidigt das Urteil. Im übrigen wiederholen und ergänzen die

Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die

Druckkündigung vom 29.o6.1998, die aus einer Beendigungskündigung sowie

hilfsweise erklärten Änderungskündigung besteht, unwirksam ist.

Die Unwirksamkeit der Kündigungen folgt schon aus § 55 BAT.

1. Nach § 55 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 BAT kann dem unkündbaren Angestellten (§ 53

Abs. 3 BAT) aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen

Gründen fristlos gekündigt werden. Hingegen rechtfertigen andere wichtige Gründe,

namentlich dringende betriebliche Erfordernisse, keine Beendigungskündigung,

sondern lediglich eine Änderungskündigung zwecks Herabgruppierung des

Angestellten um eine Vergütungsgruppe.

Aufgrund seiner Beschäftigungszeit und seines Lebensalters war der Kläger im

Kündigungszeitpunkt unkündbar i. S. v. § 53 BAT.

Die §§ 53 ff. BAT finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien Anwendung. Darüber besteht zwischen ihnen kein Streit.

Anzumerken ist, dass sich die Beklagte selbst nicht auf den Assistenzdienstvertrag vom

10.06.1980 beruft, sondern ihn explizit und unwidersprochen als gegenstandslos

bezeichnet (Seite 29 des Schriftsatzes vom 30.09.1998). Zudem wird in § 4 des - von

der Beklagten vorformulierten - Assistenzdienstvertrages vom 10.06.1980 global auf den

BAT verwiesen, so dass § 3 nicht erkennbar macht, dass der öffentliche Arbeitgeber -

seinerseits tarifgebunden und zur Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse der

tarifgebundenen mit den tarifungebundenen Angestellten veranlasst - die tariflichen

Unkündbarkeitsregelungen, namentlich § 55 BAT, ausklammern wollte. Schließlich

rechtfertigt der Tatbestand des § 3 Satz 2 des Assistenzdienstvertrages keine fristlose

Kündigung und liegt im Streitfall auch nicht vor.

2. Die Beklagte kann die Kündigungen nicht mit personen- oder verhaltensbe-dingten

Gründen i. S. v. § 55 Abs. 1 BAT rechtfertigen.

a) Die Berücksichtigung solcher Gründe ist schon betriebsverfassungsrechtlich

ausgeschlossen.

Im Anhörungsverfahren (Anlage 1 zum Schreiben vom 19.06.1998) begründete die

Beklagte die beabsichtigte Kündigung zum einen mit ständiger Berichterstattung in den

Medien und dadurch ausgelöster Schädigung ihres Ansehens sowie Rückläufigkeit der

Belegungszahlen in der Frauenklinik, zum anderen mit der Weigerung des Pflege- und

Ärztepersonals, künftig mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Zu der Verweigerungs-

haltung erwähnte sie zwar den seitens der Hebammen und der Ärzte erhobenen

Vorwurf der Ungeeignet des Klägers in fachlicher und personell-sozialer Hinsicht.

Hingegen machte sie sich weder diesen Vorwurf zu eigen noch legte sie insoweit dem

Betriebsrat einen kündigungsrelevanten Sachverhalt näher dar. Damit folgt aus den

Tatumständen, die die Beklagte dem Betriebsrat unter dem 19.06.1998 nannte und unter

dem 23.06.1998 durch Zuleitung von Schriftstücken ergänzte, ihre subjektive

Determination, die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe zu stützen.

Soweit in dem Anhörungsschreiben vom 19.06.1998 ausgeführt ist, dass daneben .... in

den vergangenen Tagen von Seiten ehemaliger Patienten schwere Vorwürfe gegen

Herrn O.erhoben worden (sind), nach denen er auch in ihrem Fall gegen die Regel der

ärztlichen Kunst behandelt hat , hat es die Beklagte daran fehlen lassen, diesen Grund

so zu umschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschung die

Stichhaltigkeit der Vorwürfe hätte prüfen und sich insoweit über seine Stellungnahme

schlüssig werden zu können (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1995,

2 AZR 974/94, AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 192, zu II 1, Urteil vom 27.02.1997, 2 AZR

302/96, AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 5 a).

Anzumerken ist, dass es sich bei dem am 23.06.1998 übermittelten Schreiben der

Assistenzärzte vom 18.03.1996 (Bl. 115 ff.) nicht um neue Vorwürfe ehemaliger

Patienten gehandelt haben kann und die Beklagte auch im Prozess solche Vorwürfe

nicht dargelegt hat.

b) Etwaige personen- oder verhaltensbedingte Gründe waren zudem längst bekannt und

resultierten aus der Zeit vor der Kündigung vom 18.12.1995. Daher steht die

zweiwöchige Ausschlussfrist (§ 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT) einer

kündigungstragenden Verwertbarkeit dieser Gründe entgegen.

Mit dem Vorwurf der Ungeeignetheit lässt sich kein Dauertatbestand darstellen. Bei den

angeführten Vorgängen (Schriftsatz der Beklagten vom 30.09.1998, Seite 6 ff.) handelte

es sich um streitige Einzelvorkommnisse, die schon angesichts der Weiterbeschäftigung

des Klägers (bis Ende 1995) nichts für die Annahme einer fachlichen oder persönlichen

Ungeeignetheit hergeben. Im übrigen sprechen die Zwischentätigkeit des Klägers und

seine dort erfahrene Beurteilung für das Gegenteil.

c) Die Beklagte selbst hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil auch nicht

darauf gestützt, dass bei der Überprüfung der Kündigungen Vortrag zu personen- und

verhaltensbedingten Gründe übergangen worden sei (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Letztendlich wäre sie mit diesen Gründen aufgrund des rechtskräftig entschiedenen

Vorprozesses ausgeschlossen.

3. Kommen danach allein betriebsbedingte Umstände als Kündigungsgrund in Frage, ist

die Beendigungskündigung nach § 55 BAT unzulässig.

a) Zwar bestehen gegen Tarifregelungen, die das Kündigungsrecht des Arbeitgebers

aus betriebsbedingten Gründen schlechthin ausschließen, verfassungsrechtliche

Bedenken (BAG, Urteil vom 05.02.1998, 2 AZR 227/97, AP Nr. 143 zu § 626 BGB, zu II

2 b, Urteil vom 17.09.1998, 2 AZR 419/97, AP Nr. 148 zu § 626 BGB, zu II 4 b). Diese

Bedenken greifen jedoch gegen § 55 BAT schon deshalb nicht durch, weil die Vorschrift

die betriebsbedingte Änderungskündigung zulässt (BAG, Urteil vom 31.01.1996, 2 AZR

158/95, AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 5 c).

b) Die Kammer braucht daher - unabhängig von den nachfolgenden Erwägungen zu I 5 -

nicht zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen

Interessenabwägung Stand hält. Immerhin ist nicht erkennbar, dass die Beklagte Ende

Juni 1998 einem unabweisbaren Handlungszwang ausgesetzt war. Denn zum einen

war zu diesem Zeitpunkt über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht entschieden;

zum anderen war der (freigestellte) Kläger von der Durchsetzbarkeit seiner tatsächlichen

Beschäftigung, auch wenn er hierauf bestand, noch einiges entfernt. Dabei kam - als

milderes Mittel gegenüber der Kündigung - die weitere Suspendierung des Klägers vom

Dienst in Betracht. Zwar steht § 626 Abs. 1 BGB grundsätzlich entgegen, dem

Arbeitgeber die Suspendierung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten (BAG, Urteil

vom 11.03.1998, 2 AZR 507/98, NZA 99, 587 ff., zu II 2 d). Vorliegend geht es jedoch

sowohl um den Sonderfall der betriebsbedingten Druckkündigung als auch darum, dem

Unkündbarkeitsschutz gemäß § 55 BAT Rechnung zu tragen. Sieht man Herkunft und

Zweck der Tarifbestimmung darin, den Bestandsschutz von Angestellten dem von

Beamten anzunähern, müssen Fälle, in denen dem Arbeitgeber aus betriebsbedingten

Gründen die Beschäftigung des Angestellten vorübergehend oder dauerhaft auch unter

Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe unmöglich oder unzumutbar ist, nicht

zwangsläufig mit der Zulassung der außerordentlichen Kündigung gelöst werden.

Vielmehr wird der Pflichtenstellung des Arbeitgebers nach § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT

eher gerecht, ihm die Suspendierung des Angestellten zuzumuten. Dies gilt jedenfalls

für den - auch vorliegend gegebenen - Regelfall, dass der Arbeitgeber imstande ist, die

mit der Suspendierung verbundene Belastung, namentlich die Vergütungszahlung, zu

tragen (vgl. Preis/Hamacher, FS Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsbarkeit, S. 258 ff.,

Bröhl, FS-Schaub, S. 65 ff.).

4. Die Änderungskündigung vom 29.06.1998 ist gemäß § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2

BAT unwirksam.

a) Nach dieser Vorschrift der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum Zwecke der

Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe kündigen, wenn eine Beschäftigung des

Angestellten zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen

nachweisbar nicht möglich ist. Darüber hinaus setzt die Änderungskündigung zu ihrer

sozialen Rechtfertigung voraus, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist und dem

Arbeitnehmer die neuen Bedingungen zumutbar sind (BAG, Urteil vom 31.01.1996, 2

AZR 158/95, AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4).

b) Die Beklagte selbst trägt vor, dass das Änderungsangebot gegen den Willen des

Chefarztes und der Oberärzte unterbreitet worden und es letztlich ungeeignet (sei), den

bestehenden Druck abzuwenden (Schriftsatz vom 30.09.1998, Seite 48/44). Zudem

verweist sie auf die unternehmerische Entscheidung, den Kläger nun nicht mehr auf die

neu zu schaffende Stelle als Oberarzt ohne Funktion einzusetzen . Dieser Vortrag läuft

darauf hinaus, dass Änderungsangebot entweder von vornherein nicht ernst gemeint

war oder jedenfalls die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch zu den angebotenen

neuen Bedingungen für unzumutbar angesehen wurde, und es lediglich deshalb

unterbreitet wurde, um formell der Vorschrift des § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT zu

genügen. Von einem Arbeitnehmer kann billigerweise nicht erwartet werden, dass er auf

ein solches Angebot eingeht.

c) Danach braucht nicht erörtert zu werden, ob es dem Kläger zumutbar war, die

Beschränkung seiner Betätigung auf die operative Gynäkologie und den

Ausschluss vom Bereitschaftsdienst hinzunehmen. Ebenso kann offen bleiben, ob

der Änderungsvertrag , der nach der vorgelegten Kopie (Bl. 124) in § 1 nicht

ausgefüllt war, dem Kläger mit dem Kündigungsschreiben zugeleitet wurde.

Der Kläger hat dies in der letzten mündlichen Verhandlung weiter bestritten, während

die Beklagte hat zu ihrem Beweisangebot (Schriftsatz vom 30.09.1989, Seite 24)

nachgetragen hat, dass ihr Prozessbevollmächtigter die benannten Zeugen

entsprechend angewiesen habe.

d) Ist die Änderungskündigung schon aus den genannten Gründen unwirksam, kann

dahin stehen, ob der Betriebsrat hierzu ordnungsgemäß angehört wurde (vgl. BAG,

Urteil vom 05.02.1998, a. a. O., zu II 5). Zwar gab die Beklagte dem Betriebsrat die

neuen Arbeitsbedingungen an. Hingegen stellte sie deren Angemessenheit nicht näher

dar, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob der neue Arbeitsplatz noch geschaffen

werden konnte und geeignet war, der Drucksituation zu begegnen.

5. Das Arbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Kündigung an dem Fehlen eines

wichtigen Grundes scheitern lassen.

a) Gemessen an den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom

31.01.1996, a. a. O., zu II 5 a) gestellten Anforderungen ist dem Vortrag der Beklagten

nicht zu entnehmen, dass Chefarzt, Ärzte und Hebammen ernsthaft eine Eigenkün-

digung oder Arbeitsniederlegung androhten und die arbeitsnotwendige Zusammen-

arbeit mit dem Kläger verweigert hätten, dies selbst dann, wenn sie mit Konsequenzen,

insbes. einer fristlose Kündigung, hätten rechnen müssen. Die Lage auf dem Arbeits-

markt ist auch nicht so, dass im Krankenhausbereich tätige Ärzte und Hebammen

sorglos ihr Arbeitsverhältnis aufs Spiel setzen könnten. Die Ltd. Hebamme I.drohte,

selbst wenn mit der Situation bei der Beklagten unzufrieden und gegen eine

Zusammenarbeit mit dem Kläger eingenommen gewesen sein mochte, nicht mit ihrer

Kündigung. Tatsächlich wechselte sie - nach zwischenzeitlicher Tätigkeit in einem

anderen Arbeitsverhältnis zur Beklagten zurück, obwohl sie - abhängig vom Ausgang

des vorliegenden Rechtsstreits - mit der Rückkehr des Klägers in die Frauenklinik

rechnen musste. Danach stellt sich die vom Ärzte- und Pflegepersonal geäußerte

Verweigerung der Zusammenarbeit als keine ernst zu nehmende, nachhaltige Drohung

dar.

Hinzu kommt, dass die Beklagte sich nur halbherzig für den Kläger einsetzte. Vor allem

unterließ sie es, auf den Chefarzt einzuwirken, der aufgrund seiner Stellung einen

erheblichen Einfluss auf das Verhalten der ihm unterstellten Mitarbeiter hat. Stattdessen

nahm sie sein obstruktives Verhalten gegen die Beschäftigung des Klägers und die

Abgabe vernichtender Beurteilungen ohne besondere Gegenwehr und in Anbetracht

dessen hin, dass sein Verhalten Signalwirkung für die ihm unterstellten Ärzte und

Hebammen haben musste..

Aufgrund dieser Umstände sowie der Tatsache, dass dem Kläger keine fehlende

Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Ärzten oder den Hebammen angelastet

werden kann, unterscheidet sich der Streitfall grundlegend von dem Geschehen, über

das das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 1o.12.1992 ( 2 AZR 271/92, AP Nr. 41 zu

Art. 140 GG) entschieden hat.

b) Richtig ist allerdings, dass der Presserummel den Ruf der Frauenklinik gefährdete

und für die Beklagte - was diese allerdings nicht substantiiert vorgetragen hat - zu

wirtschaftlichem Schaden führte, falls Patientinnen hierdurch abgehalten wurden, sich in

ihr Krankenhaus zu begeben. Ebenso wenig ist zu übersehen, dass die

Berichterstattung und die Leserbriefe teilweise negativ waren. Die Beklagte hatte nach

allem ein Interesse daran, aus den Schlagzeilen zu kommen. Andererseits muss sie

sich entgegenhalten lassen, sich trotz der aus dem Vorprozess deutlich gewordenen

Vielschichtigkeit nicht nachhaltig um die Richtigstellung unsachlicher und einseitig

verkürzender Darstellungen bemüht und durch ihr zuzurechnende Indiskretionen und

Äußerungen aus den eigenen Reihen die Eingenommenheit von Pressevertretern,

Lesern und Dritten gegenüber dem Kläger bestärkt zu haben.

Die Kammer neigt daher im Ergebnis der Auffassung des Arbeitsgerichts zu, dass die

Beklagte nicht alles ihr Zumutbare getan hat, um dem Druck der Belegschaft und

Berichterstattung in den Medien entgegenzuwirken. Sie braucht, da die streitbefangene

Kündigung - wie ausgeführt - schon aus anderen Gründen rechtlich nicht haltbar ist, in

diesem Zusammenhang letztlich nicht darüber zu befinden, inwieweit einem Arbeitgeber

zuzumuten ist, insbesondere einem durch Berichterstattung in den Medien ausgeübten

Druck zu widerstehen oder diesem Druck - i.c. durch Entlassung des in die Kritik

geratenen Mitarbeiters - nachzugeben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der unter I 3

erörterten Rechtsfrage im Hinblick auf die betriebsbedingte Druckkündigung

zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Dr. Plüm gez.: Selke gez.: Sonnenschein