Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.07.2003

LArbG Düsseldorf: arbeitsfähigkeit, klage auf künftige leistung, freistellung von der arbeitspflicht, arbeitsunfähigkeit, arbeitsgericht, vergütung, krankenkasse, klageerweiterung, wahrscheinlichkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 183/03

Datum:

17.07.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 183/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 6 Ca 5531/01

Schlagworte:

Normen:

BGB §§ 294, 297, 611 Abs. 1, 615 Satz 1; EFZG § 5. MTV-Metall NRW

vom 24.08.2001/11.09.2001 § 9 Nr. 1 Abs. 6

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann das Angebot des Arbeitnehmers zur

Arbeitsleistung (§ 294 BGB) nicht mit der Maßgabe zurückweisen, dieser

müsse erst eine "Arbeitsfähigkeitsbescheinigung" vorlegen. Hierfür

bedürfte es einer besonderen Rechtsgrundlage (so schon LAG Berlin

10.05.2001 - 10 Sa 2695/00 - LAGE § 626 BGB Nr. 135; LAG

Frankfurt/M. 04.12.1994 - 7 Sa 956/84 - ArbuR 1985, 291 nur L), wie z. B.

§ 9 Nr. 1 Abs. 6 MTV Metall NRW vom 24.08.2001/01.09.2001. 2. § 9 Nr.

1 Abs. 6 MTV-Metall gibt dem Arbeitgeber nicht die Befugnis, durch

Ausübung seines Weisungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB (seit dem

01.01.2003: § 106 Satz 1 GewO), sich das Ende der Arbeitsfähigkeit des

Arbeitnehmers ausschließlich durch eine Bescheinigung der

Krankenkasse nachweisen zu lassen. 3. § 9 Nr. 1 Abs. 6 MTV-Metall

enthält keine Einschränkung hinsichtlich des Kreises von Ärzten, von

denen sich der Arbeitnehmer die Wiedererlangung seiner

Arbeitsfähigkeit bescheinigen lassen darf. Deshalb kann der

Arbeitnehmer auch eine Bescheinigung des ihn behandelnden Arztes

vorlegen. 4. Hinsichtlich des Beweiswerts einer ärztlichen

"Arbeitsfähigkeitsbescheinigung" und seiner Erschütterung gelten die

vom Bundesarbeitsgericht zur ärztlichen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entwickelten Grundsätze (vgl. z. B.

BAG 19.02.1979 - 5 AZR 83/96 - EzA § 3 EFZG Nr. 2 entsprechend (vgl.

schon Hess. LAG 30.01.1995 - 11 Sa 480/93 - LAGE § 7 BurlG

Abgeltung Nr. 6).

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 10.12.2002 - 6 Ca 5531/01 - teilweise abgeändert und

zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.688,89 brutto abzüglich

gezahlter 3.201,66 netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus

1.504,32 brutto seit dem 01.01.2002 und aus jeweils zusätzlich 2.423,43

brutto seit dem 01.02., 01.03, 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.09.,

01.10. und 01.11.2002 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage, soweit der Kläger sie nicht

zurückgenommen hat, abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Berufung des Klägers wird insgesamt zurückgewiesen.

IV. Die Kosten sowohl der ersten als auch der zweiten Instanz tragen die

Beklagte zu 3/5 und der Kläger zu 2/5.

V. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird

keine Revision zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei

der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, welches etwa

20 Arbeitnehmer beschäftigt und Grundkörper herstellt, zuletzt als Gruppenleiter gegen

eine monatliche Vergütung in Höhe von zurzeit 2.423,43 € brutto (bis 31.12.2001: DM

4.739,82 brutto) beschäftigt. Die Vergütung für einen Monat wird von der Beklagten

spätestens am zehnten Arbeitstag (so der Kläger) oder am achten Arbeitstag (so die

Beklagte) des Folgemonats abgerechnet und gezahlt. Der Kläger ist seit 1987 Mitglied

und seit 1998 Vorsitzender des Betriebsrats. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme u. a. der Manteltarifvertrag für die Arbeiter,

Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-

Westfalens vom 24.08.2001/11.09.2001 (künftig: MTV-Metall) Anwendung.

Mit Schreiben vom 26.03.2001 bat die Beklagte den Betriebsrat um Zustimmung zu

einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers aus

krankheitsbedingten Gründen. Nach Verweigerung der Zustimmung durch den

Betriebsrat begehrte die Beklagte mit einem beim Arbeitsgericht Wuppertal am

03.04.2001 eingereichten Antrag die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten

Zustimmung. Dieses Verlangen wies das Arbeitsgericht Wuppertal durch Beschluss

vom 12.06.2001 - 7 BV 32/01 - zurück. Hiergegen legte die Beklagte form- und

fristgerecht Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein. Im Anhörungstermin

vom 23.10.2001 - 8 TaBV 45/01 - erklärte der am Beschlussverfahren beteiligte Kläger,

er verpflichte sich, was er im übrigen auch in der Vergangenheit getan habe, die

Beklagte in bestimmten Abständen über seinen Gesundheitszustand zu informieren und

bei Bedarf ein ärztliches Attest beizubringen, aus dem sich eine Prognose hinsichtlich

der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit ergebe. Daraufhin nahm die Beklagte ihre

Beschwerde zurück.

Vom 04.07.2001 an war der Kläger aufgrund einer psychosomatischen Erkrankung

durchgehend arbeitsunfähig. Am 09.11.2001 befürwortete die den Kläger behandelnde

Ärztin, Frau B. S., Fachärztin für Psychatrie-Psychotherapie, in S. eine stufenweise

Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben. Der von ihr erstellte

Wiedereingliederungsplan sah eine Tätigkeit des Klägers als Gruppenleiter in der Zeit

vom 26.11. bis 02.12.2001 zu zwei Stunden, in der Zeit vom 03.12. bis 09.12.2001 zu

drei Stunden, in der Zeit vom 10.12. bis 16.12.2001 zu vier Stunden und in der Zeit vom

17.12. bis 23.12.2001 zu sechs Stunden vor. Als absehbaren Zeitpunkt der

Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit des Klägers gab Frau S. den 24.12.2001

an.

Der Kläger erklärte am 12.11.2001 sein Einverständnis mit diesem

Wiedereingliederungsplan. Die Beklagte nahm zu dem Plan mit Schreiben vom

19.11.2001 Stellung. Danach hielt sie eine Tätigkeit des Klägers als Gruppenleiter im

Rahmen der Wiedereingliederung für nicht möglich. Sie gab stattdessen an, der Kläger

könne im Rahmen der Wiedereingliederung nur im produzierenden Bereich

eingebunden werden und zwar für eine Arbeit, bei der auch eine kurzfristige Tätigkeit

Sinn mache. Das sei, um die Belastung des Klägers so gering wie möglich zu halten,

der Bereich Senken und Nieten . Wegen des näheren Inhalts des Schreibens der

Beklagten vom 19.11.2001 wird auf dieses ausdrücklich Bezug genommen.

Am 20.11.2001 legte der Kläger der Beklagten ein von Frau S. ausgestelltes Schreiben

vom gleichen Tag vor, wonach er voraussichtlich zum 14.12.2001 wieder arbeitsfähig

sei. Am 04.12.2001 schrieb die Beklagte an den Kläger u. a. folgendes:

Sie haben uns mitteilen lassen, dass Sie ab dem 14.12.2001 wieder

arbeitsfähig sind. Dies ist ein Freitag. Ab dem 17.12.2001 haben Sie einen

Urlaubsantrag eingereicht.

Uns allen ist klar, dass Sie den 14.12.2001 wieder arbeiten wollen, um dann

anschließend Anspruch auf Urlaub zu haben. Das ist selbstverständlich Ihr

gutes Recht, aber Sie werden auch verstehen, dass wir aus der

Fürsorgeverantwortung des Arbeitgebers eine Arbeitsleistung von Ihnen nur

zulassen können, wenn wir auch wirklich sicher sind, dass Sie den

Anforderungen des Arbeitsplatzes gewachsen sind. Noch vor wenigen Tagen

haben wir von Ihnen ein Wiedereingliederungsprogramm mitgeteilt

bekommen, das vorsah, dass Sie zunächst zwei Stunden täglich arbeiten.

Nunmehr wollen Sie nahezu vollschichtig tätig werden, dies ohne jedwede

Wiedereingliederung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Hinblick

hierauf auch nach Ihrer rund eineinhalbjährigen Erkrankung Zweifel haben, ob

Sie tatsächlich arbeitsfähig sind. Wir fordern Sie deshalb auf, bei Arbeitsantritt

am 14.12.2001 ein amtsärztliches Attest mitzubringen, das ausweist, dass Sie

wirklich ab dem 14.12.2001 wieder arbeitsfähig sind.

...

Am 13.12.2001 stellte sich der Kläger wieder bei Frau S. vor. Diese füllte noch am

gleichen Tag das Formular Ärztliche Bescheinigung und Auszahlschein für Kranken-,

Übergangs-, Verletzten- sowie Versorgungskrankengeld aus. In der Rubrik weiter

arbeitsunfähig kreuzte sie Nein an und gab zugleich in diesem Formular als letzten Tag

der Arbeitsunfähigkeit den 13.12.2001 an.

Am 14.12.2001 erschien der Kläger zum Arbeitsbeginn gegen 06.00 Uhr morgens im

Betrieb der Beklagten, um seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Zugleich legte er der

Beklagten nochmals die ärztliche Bescheinigung vom 20.11.2001 und außerdem das

von Frau S. am 13.12.2001 erstellte Formular vor. Die Beklagte verweigerte die

Annahme der Arbeitsleistung des Klägers damit, dass sie entgegen ihrem in ihrem

Schreiben vom 04.12.2001 geäußerten Verlangen von ihm keine amtsärztliche

Bescheinigung über seine Arbeitsfähigkeit erlangt habe.

Mit seiner beim Arbeitsgericht Wuppertal am 20.12.2001 eingereichten und der

Beklagten am 09.01.2002 zugestellten Klage hat der Kläger, soweit hier von Interesse,

zunächst seine Arbeitsvergütung für die Zeit vom 14. bis 31.12.2001 in Höhe von

2.615,28 DM brutto (seit 01.01.2002: 1.337,17 € brutto) nebst einem 50 %-igen

Urlaubsgeld für drei Urlaubstage (24. und 31.12.2001 je ein halber Tag, 27. und

28.12.2001 je ein ganzer Tag) gemäß § 14 Nr. 1 b MTV-Metall in Höhe von 326,91 DM

brutto (seit 01.01.2002: 167,15 € brutto), insgesamt also 2.942,19 DM brutto (seit

01.01.2002: 1.504,32 € brutto) sowie die Vergütung für die Monate Januar, Februar und

März 2002 in Höhe von jeweils 2.423,43 € brutto verlangt. Mit seinem der Beklagten am

25.07.2002 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger seine Vergütung auch für die Monate

April bis Juni 2002 und sein seit dem 14.12.2001 rückständiges Arbeitsentgelt mit

insgesamt 16.044,90 € brutto angegeben. Schließlich hat der Kläger noch mit einem der

Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Schriftsatz die Klage um die Vergütung für die

Monate Juli bis November 2002 erweitert und den bis dahin seit dem 14.12.2001

aufgelaufenen Rückstand mit insgesamt 28.162,05 € brutto angegeben.

Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Beklagte schulde ihm aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges die Zahlung

der verlangten Vergütung. Er sei nämlich seit dem 14.12.2001 wieder in der Lage

gewesen, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Im Zeitraum von

Januar bis November 2002 habe er 2.316,60 € vom Sozialamt Remscheid und im

November 2002 ein Nettoarbeitsentgelt von der Beklagten in Höhe von 2.700,-- €

erhalten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 28.162,05 € brutto abzüglich gezahlter

5.016,60 € netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.504,32 € seit

dem 01.01.2002 und aus jeweils zusätzlichen 2.423,43 € seit dem 01.02.,

01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2002

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Aufgrund der Tatsache, dass die zunächst ärztlicherseits befürwortete schrittweise

Wiedereingliederung nicht durchgeführt worden sei, habe sie zu Recht die

Arbeitsfähigkeit des Klägers ab dem 14.12.2001 bezweifeln können. Auch der vom

Gericht bestellte Sachverständige, Herr Dr. med. I., habe in seinem Gutachten vom

12.10.2002 nicht zweifelsfrei die Arbeitsfähigkeit des Klägers ab 14.12.2001 feststellen

können, zumal der Kläger - unstreitig - eine Einsichtnahme in die Unterlagen seiner

damals ihn behandelnden Ärztin verweigert habe. Sie habe zu Recht die Annahme der

Arbeitsleistung des Klägers am 14.12.2001 verweigert. Sie habe im Hinblick auf die

plötzlich, wohl auch im Hinblick auf den drohenden Verfall des Urlaubs des Klägers für

das Jahr 2000, eingetretene Arbeitsfähigkeit und mithin auch an der Bescheinigung der

ihn behandelnden Psychotherapeutin Zweifel haben dürfen. Es wäre deshalb Sache

des Klägers gewesen nachzuweisen, dass er tatsächlich arbeitsfähig gewesen sei. Im

Übrigen seien die Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Januar bis März

2002 sowie für die Monate Juli und August 2002 im Hinblick auf die Regelung in § 19

Abs. 2 MTV-Metall verfallen.

Nach Einholung eines von dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn Dr.

I., am 12.10.2002 erstellten Gutachtens hat das Arbeitsgericht der Klage in Höhe von

25.738,62 € brutto abzüglich gezahlter 4.806,-- € netto nebst Zinsen stattgegeben und

sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen

ausgeführt:

Der Vergütungsanspruch des Klägers sei für die Zeit vom 14.12.2001 bis 30.06.2002

sowie für die Monate August bis November 2002 unter Berücksichtigung des Leistungen

des Sozialamtes für diesen Zeitraum in Höhe von 4.806,-€ gemäß § 615 Satz 1 BGB

gerechtfertigt. Der Kläger habe am 14.12.2001 seine vertraglich geschuldeten Dienste

persönlich der Beklagten angeboten. Indem diese ihn nach Hause geschickt habe, habe

sie deutlich gemacht, dass sie auch in Zukunft nicht bereit sei, seine Dienste

anzunehmen. Soweit sie behauptet habe, der Kläger sei am 14.12.2001 und später

arbeitsunfähig erkrankt und damit außerstande gewesen, die geschuldete Leistung zu

bewirken (§ 297 BGB), sei sie, obwohl sie die Beweislast getragen habe, dass der

Kläger zur Arbeitsleistung außerstande sei, beweisfällig geblieben. Das psychiatrische

Gutachten vom 12.10.2002 gehe nämlich davon aus, dass der Kläger mit großer

Wahrscheinlichkeit bereits seit dem 14.12.2001 in der Lage ist, die seinem Arbeitgeber

geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen . Der Gutachter komme für die Kammer

nachvollziehbar und überzeugend gerade auch unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass der Kläger ihm die Einsicht in die Unterlagen der ihn im Jahre 2001 behandelnden

Ärztin verweigert habe, zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit großer Wahrscheinlichkeit

schon im Dezember 2001 in der Lage gewesen sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu

erbringen. Im zugesprochenen Umfang seien die Vergütungsansprüche des Klägers

auch nicht nach

§ 19 Abs. 2 MTV-Metall verfallen. Der Kläger habe für die Monate Januar bis März 2002

bereits in seiner Klageschrift die Vergütungsansprüche für diese Monate rechtzeitig

geltend gemacht. Für August 2002 habe er seinen Entgeltanspruch rechtzeitig mit der

der Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Klageerweiterung geltend gemacht, da nach

dem MTV-Metall der Entgeltanspruch für August 2002 bis zum achten Arbeitstag des

September 2002 abgerechnet und zu bezahlen gewesen sei. Dagegen sei die Klage

bezüglich der Arbeitsvergütung für Juli 2002 abzuweisen gewesen, da der Kläger

diesen Anspruch gemäß dem MTV-Metall bis spätestens zum achten Arbeitstag im

November 2002 hätte schriftlich geltend machen müssen, die erstmalige

Geltendmachung der der Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Klageerweiterung somit

verspätet gewesen sei.

Gegen das ihnen am 28.01.2003 zugestellte Urteil haben beide Parteien mit einem beim

Landesarbeitsgericht am 19.02.2003 (Beklagte) bzw. am 26.02.2003 (Kläger)

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre Berufung nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.04.2003 mit einem an diesem

Tag bei Gericht eingereichten Schriftsatz begründet. Der Kläger hat seine Berufung mit

einem bei Gericht am 28.03.2003 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte hat unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im

Wesentlichen geltend gemacht:

Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass sie die Beweislast für die

fehlende Arbeitsfähigkeit des Klägers über den 13.12.2001 hinaus trage. In Anlehnung

an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Widerlegung des

Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müsse im umgekehrten Fall,

sofern der Arbeitgeber eine dem Arbeitnehmer attestierte

Arbeitsfähigkeitsbescheinigung widerlege, dieser den Beweis seiner Arbeitsfähigkeit

erbringen. Dies sei dem Kläger im Streitfall nicht gelungen. Zum einen sei dem

erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen, dass der

Kläger ab dem genannten Datum arbeitsfähig gewesen sei. Dies habe der Gutachter

lediglich neun Monate danach bei seiner Untersuchung für wahrscheinlich gehalten. Die

damals seitens der Beklagten an der Gesundschreibung des Klägers gehegten Zweifel

seien auch berechtigt gewesen. Indem Frau S. am 20.11.2001 die weitere

Arbeitsunfähigkeit des Klägers entgegen ihrer früheren Angabe (24.12.2001) im

Wiedereingliederungsplan für den 13.12.2001 attestiert habe, habe sie - die Beklagte -

davon ausgehen müssen, dass der Gesundheitszustand des Klägers nicht einmal die

avisierte Wiedereingliederung zuließe. Ihre Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Klägers

würden um so berechtigter erscheinen, als mit Vorlage der Gesundschreibung zum

14.12.2001 (Freitag) ein Urlaubsantrag ab dem 17.12.2001 (Montag) verbunden

gewesen sei. Selbst wenn der Kläger objektiv ab 14.12.2001 arbeitsfähig gewesen sein

sollte, treffe ihn an der dann eingetretenen Situation ein Mitverschulden. Entsprechend

ihrem Schreiben vom 04.12.2001 hätte der Kläger spätestens an diesem Tag eine

amtsärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsfähigkeit vorlegen müssen. Ihr in dem

vorgenannten Schreiben geäußertes Verlangen werde auch durch § 9 Ziffer 1 MTV-

Metall gestützt, wonach der Arbeitnehmer das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf

Verlangen des Arbeitgeber durch Bescheinigung des Arztes oder der Krankenkasse

nachzuweisen habe. Aufgrund der Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten

Bescheinigungen hätte der Kläger folglich die Bescheinigung eines anderen Arztes

vorlegen müssen. Da die Maschinen, an denen der Kläger auch als Gruppenleiter

arbeiten müsse, zumindest ein gewisses Gefährdungspotential hätten, hätte es ihr nicht

egal sein können, ob der Kläger nun ab dem 14.12.2001 arbeitsfähig gewesen sei oder

nicht, zumal bereits in der Vergangenheit ein anderer psychisch erkrankter

Arbeitnehmer eine Wiedereingliederungsmaßnahme wegen einer Gefährdung durch

Maschinen mit rotierenden Teilen hätte abbrechen müssen. Auf das Gehalt für

September 2002 habe sie

- unstreitig - unter dem 26.11.2002 einen Betrag von 816,95 € brutto und für Oktober

2002 2.448,89 € brutto sowie unter dem 04.12.2002 für November 2002 3.783,89 €

brutto gezahlt. Die Vergütungsansprüche für Januar bis März 2002 hätte der Kläger, um

die Verfallfrist des § 19 Ziffer 2 lit. b MTV-Metall zu wahren, erst nach ihrer Fälligkeit

geltend machen dürfen.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.12.2002 -

6 Ca 5531/01 - die Klage abzuweisen.

Der Kläger, der seine Klage im Hinblick auf die von der Beklagten am 26.11.2002 und

04.12.2002 gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 7.049,73 € brutto in dieser Höhe

im Termin vom 12.06.2003 mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat,

beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

und

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.112,32 € brutto abzüglich gezahlter

3.201,66 € netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.504,32 € seit

dem 01.01.2002 und aus jeweils zusätzlichen 2.423,43 € seit dem 01.02.,

01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und

01.12.2002 zu zahlen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es seine Klage zugesprochen

hat, und führt unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens zu

seiner eigenen Berufung ergänzend aus:

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei seine Arbeitsvergütung für Juli 2002 nicht

nach § 19 MTV-Metall verfallen. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass es sich bei

den in Rede stehenden Vergütungsansprüchen um fortlaufend wiederkehrende

Entgeltansprüche gleicher Höhe handele. Die Beklagte habe deshalb nicht davon

ausgehen dürfen, dass er, nachdem er seinen Anspruch auf Verzugslohn einmal

schriftlich geltend gemacht habe, diesen für die Monate mit fortdauerndem

Annahmeverzug nicht verlangen werde. Insoweit sei anerkannt, dass für

wiederkehrende Ansprüche die einmalige Geltendmachung ausreiche.

Hinsichtlich des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den

mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist

nur teilweise begründet.

I. Der Kläger kann von der Beklagten lediglich 18.521,74 € brutto als Arbeitsentgelt für

den Zeitraum vom 14.12.2001 bis zum 30.06.2002 und vom 01.08.2002 bis zum

30.11.2002 gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB abzüglich 3.201,66 €

netto verlangen.

1. Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die

vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch

des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht erhalten will (BAG 28.04.1993 - 4 AZR 329/92 - EzA §

611 BGB Croupier Nr. 2; BAG 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 - EzA § 615 BGB Nr. 109), ist

erste Voraussetzung für einen auf diese Norm gestützten Zahlungsanspruch ein

bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. auch

BVerfG 20.01.1990 - 1 BvR 42/82 - DB 1990, 1042). Hiervon ist im Streitfall

auszugehen, nachdem die Beklagte aufgrund fehlender Zustimmung zu ihrer

ursprünglich beabsichtigten außerordentlichen Kündigung und deren unterbliebener

gerichtlicher Ersetzung keine Kündigung gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat.

2. Auch die zweite Voraussetzung für den auf § 615 Satz 1 BGB gestützten

Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 14.12.2001 bis zum 30.06.2002 und

vom 01.08.2002 bis zum 30.11.2002, nämlich der Annahmeverzug der Beklagten in

diesem Zeitraum, ist erfüllt.

a) Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich auch für das

Arbeitsverhältnis nach den §§ 293 ff. BGB. Danach muss der Schuldner in der Regel die

geschuldete Leistung tatsächlich (§ 294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB)

anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach

dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots, wenn

der Gläubiger die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt (§ 296 Satz 1 BGB).

b) Im Streitfall hat der Kläger am 14.12.2001 seine Arbeitskraft tatsächlich gemäß § 294

BGB angeboten. Für die Zeit nach Zugang des Schreibens der Beklagten vom

28.10.2002, mit dem sie den Kläger von der Arbeit freigestellt hat, bedurfte es im

Hinblick auf die Regelung in § 296 Satz 1 BGB keines Angebots des Klägers. Denn die

in dieser Vorschrift angesprochene, nach dem Kalender bestimmte

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers ist darin zu sehen, dem Arbeitnehmer einen

funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm eine Betätigung

zuzuweisen (vgl. z. B. BAG 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 - EzA § 615 BGB Nr. 83). Dem

ist die Beklagte nach ihrem Schreiben vom 28.10.2002 nicht nachgekommen.

3. Allerdings kommt der Gläubiger nach § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der

Schuldner zurzeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung

des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken.

Darlegungs- und beweispflichtig für die fehlende Leistungsmöglichkeit des Schuldners

ist der Gläubiger (vgl. nur MünchKomm BGB/Thode, 4. Aufl. 2001, § 297 Rz. 4;

Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Stand: Juli 1990, § 297 Rz. 7 jeweils m. w. N.) . Im

Streitfall hat die Beklagte nicht den Beweis erbracht, dass der Kläger infolge

fortdauernder Arbeitsunfähigkeit über den 13.12.2001 hinaus die von ihm geschuldete

Arbeitsleistung nicht erbringen konnte.

a) Dies folgt zunächst aus dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Herrn Dr.

med. I., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12.10.2002. Danach kommt

Herr Dr. I. zu dem Ergebnis, dass bei fehlenden Hinweisen auf eine zwischenzeitlich

eingetretene Neuerkrankung und angesichts fehlender relevanter psychopathologischer

Untersuchungsbefunde davon auszugehen sei, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seit

dem 14.12.2001 bei Herrn L. eine durchgehende Arbeitsfähigkeit bestehe und er

demnach seitdem in der Lage gewesen sei, die der Beklagten geschuldete

Arbeitsleistung zu erbringen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass dieses Gutachten

auf einer Untersuchung des Herrn Dr. I. am 20.09.2002, also etwas mehr als neun

Monate nach der von Frau S. dem Kläger attestierten Arbeitsfähigkeit ab dem

14.12.2001 beruht und der Kläger die Zustimmung zur Anforderung von Unterlagen der

ihn behandelnden Ärztin verweigert hat, steht damit doch fest, dass die Beklagte

aufgrund dieses Gutachtens jedenfalls nicht den Beweis für eine weiter andauernde

Arbeitsunfähigkeit des Klägers über den 13.12.2001 hinaus erbracht hat.

b) Die Beklagte kann sich für die fehlende Arbeitsfähigkeit des Klägers ab dem

14.12.2001 auch nicht darauf berufen, der Kläger habe bei seinem Erscheinen am

Arbeitsplatz an diesem Tag nicht das von ihm mit Schreiben vom 04.12.2001 verlangte

amtsärztliche Attest vorgelegt mit dem Nachweis, dass er wirklich ab dem 14.12.2001

wieder arbeitsfähig sei.

aa) Eine derartige Gesundschreibung ist weder entgeltfortzahlungsrechtlich noch sonst

sozialrechtlich vorgesehen. Eine entsprechende Bescheinigung ist auch ärztlicherseits

nicht ohne weiteres üblich und für den Arbeitnehmer leicht zu erhalten. Im Grundsatz ist

dabei davon auszugehen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsperiode befristet bescheinigt

wird und mit dem letzten Tag endet, der auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als

solcher angegeben ist. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände steht dann fest, dass

am Folgetag der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Der Arbeitgeber darf dann das

Arbeitskraftangebot eines leistungsbereiten Arbeitnehmers nicht mit der Maßgabe

zurückweisen, dieser müsse eine Gesundschreibung beibringen. Hierzu bedürfte es

vielmehr einer besonderen Rechtsgrundlage (LAG Berlin 10.05.2001 - 10 Sa 2695/00 -

LAGE § 5 EFZG Nr. 4; LAG Frankfurt/M. 04.12.1984 - 7 Sa 956/84 - ArbuR 1985, 291

nur L.). Diese liegt jedenfalls nicht ohne weiteres in dem pauschalen Hinweis auf eine

arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht , deren Inhalt ohnehin unbestimmt und deren

Reichweite ausfüllungsbedürftig ist. Der Arbeitgeber kann nicht selbst bestimmen, wann

er die geschuldete Arbeitsleistung annehmen und zur Entgeltzahlung verpflichtet sein

soll. Maßgeblich ist vielmehr allein der Umstand der objektiven Leistungsfähigkeit (BAG

29.10.1998 - 2 AZR 666/97 - EzA § 615 BGB Nr. 91; LAG Berlin 10.05.2001 - 10 Sa

2695/00 - a. a. O.).

bb) Eine besondere Rechtsgrundlage für die Vorlage einer Gesundschreibung nach

einer längeren Arbeitsunfähigkeitsperiode enthält allerdings § 9

Nr. 1 Abs. 6 MTV-Metall. Danach ist das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf Verlangen des

Arbeitgebers durch Bescheinigung des Arztes oder der Krankenkasse nachzuweisen.

Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgeht, dass mit einem

amtsärztlichen Attest eine Bescheinigung der Krankenkasse gemeint ist, konnte der

Kläger dem Verlangen der Beklagten vom 04.12.2001 auch durch die Vorlage der

Bescheinigung seiner behandelnden Ärztin, Frau S., vom 13.12.2001 nachkommen.

Zum einen gibt § 9 Nr. 1 Abs. 6 MTV-Metall dem Arbeitgeber nicht die Befugnis, durch

Ausübung seines Weisungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB (seit dem 01.01.2003: § 106

Satz 1 GewO), sich das Ende der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausschließlich

durch eine Bescheinigung der Krankenkasse nachweisen zu lassen. Zum anderen

enthält der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Abs. 6 MTV-Metall keine Einschränkung hinsichtlich

des Kreises von Ärzten, von denen sich der Arbeitnehmer die Wiedererlangung seiner

Arbeitsfähigkeit bescheinigen lassen darf (vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG

07.11.2002 - 2 AZR 475/01 - EzA § 130 BGB 2002 Nr. 1).

c) Mit der Bescheinigung seiner behandelnden Ärztin, Frau S., vom 13.12.2001 über das

Ende seiner Arbeitsunfähigkeit an diesem Tag hat der Kläger den ihm nach § 7 Nr. 1

Abs. 6 MTV-Metall obliegenden Nachweis der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit

erbracht. Denn der Beweiswert einer im Rahmen des § 9 Nr. 1 Abs. 6 MTV-Metall zu

erbringenden ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung steht demjenigen einer

ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG gleich.

aa) Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung (z. B. BAG 01.10.1997- 5 AZR

726/99 - EzA § 5 EFZG Nr. 5; BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - EzA § 5 EFZG Nr. 7;

vgl. auch BGH 16.10.2001- VI ZR 408/00 - NZA 2002, 40, 41) und Schrifttum (z. B.

ErfK/Dörner, 3. Aufl. 2003, § 5 EFZG Rz. 33; Schmidt, EFZG, 4. Aufl., § 5 Rz. 118;

Vogelsang, Entgeltfortzahlung, 2003, Rz. 352) kommt einer ordnungsgemäß

ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen eines

Entgeltfortzahlungsprozesses ein hoher Beweiswert zu. Dieser Beweiswert wird aus der

Lebenserfahrung hergeleitet (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - a. a. O.; früher schon

BAG 11.08.1976 - 5 AZR 422/75 - EzA § 3 LohnFG Nr. 3). Damit wird letztlich zur

Erklärung des von der h. M. angenommenen hohen Beweiswerts der

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises

zurückgegriffen (LAG Berlin 12.06.1978 - 9 Sa 9/78 - EzA § 1 LohnFG Nr. 54;

MünchArbR/Boecken, 2. Aufl. 2000 § 85 Rz. 49; Hanau/Kramer DB 1995, 94, 98;

Schmidt, EFZG, § 5 Rz. 85). Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises hat der

Arbeitgeber, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gegen sich gelten lassen

will, Umstände darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen, die zu ernsthaften

Zweifeln an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Anlass geben (BAG

21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - EzA § 123 BGB Nr. 42; BAG 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 -

EzA § 3 EFZG Nr. 2; Boecken, NZA 1999, 673, 679; Hanau/ Kramer, DB 1995, 94, 97).

Erst wenn dem Arbeitgeber dies gelungen ist, muss der Arbeitnehmer versuchen, den

Beweis seiner Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise zu führen.

bb) Auch für eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsfähigkeit kann nach der

Lebenserfahrung für den Normalfall angenommen werden, dass der Arbeitnehmer bei

dem die Bescheinigung ausstellenden Arzt war, von diesem untersucht wurde und

dieser anhand des subjektiven Empfindens des Arbeitnehmers und/oder objektiv nicht

festgestellter Befunde tatsächlich arbeitsfähig ist (vgl. auch Hess. LAG 30.01.1995 - 11

Sa 480/93 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 6). Die vom Kläger vorgelegte ärztliche

Bescheinigung vom 13.12.2001 genügt den Anforderungen einer so zu erstellenden

ärztlichen Bescheinigung. Sie besagt nämlich, dass er nach den Feststellungen von der

behandelnden Ärztin, Frau S., ab dem 14.12.2001 nicht mehr arbeitsunfähig war, er also

die von ihm geschuldete Arbeitsleistung als Gruppenleiter - diese war Frau S.

ausweislich ihres Wiedereingliederungsplans vom 09.11.2001 bekannt - wieder

erbringen konnte.

cc) Die Beklagte hat auch keine Umstände dargelegt, die zu ernsthaften Zweifeln an der

Richtigkeit der Arbeitsfähigkeitsbescheinigung von Frau S. Anlass geben. Zum einen ist

die Beklagte darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn es zu der von Frau S. unter

dem 09.11.2001 befürworteten, nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen

Kläger und Beklagter möglichen (vgl. BAG 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - EzA § 74 SGB V

Nr. 1) Wiedereingliederung nach § 74 SGB V weiterhin von der Arbeitsunfähigkeit des

Klägers auszugehen gewesen wäre (vgl. BAG 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - a. a. O.; BAG

28.07.1999, EzA § 74 SGB V Nr. 3; Vossen in HzA, Gruppe 2 (Stand: 1/2001), Rz. 89 m.

w. N.). Zum anderen begründet auch der Umstand, dass die Arbeitsfähigkeit des

Klägers gerade zu dem Zeitpunkt eingetreten sein soll, zudem der Kläger drei Tage

später noch Urlaub für das Jahr 2000 nehmen wollte, der am 31.12.2000 gemäß § 11

Ziffer 1 Abs. 3 MTV-Metall verfallen wäre, begründen keine Zweifel an der

Arbeitsfähigkeit des Klägers ab dem 14.12.2001. Auch nach langwieriger Erkrankung

tritt - im günstigen Falle - schließlich wieder Arbeitsfähigkeit ein. Um Zweifel an der

entsprechenden Bescheinigung des Arztes zu begründen, hätte die Beklagte

tatsächliche Umstände vortragen müssen, aus denen man auf die fortdauernde

Erkrankung hätte schließen können (Hess. LAG 30.01.1995 - 11 Sa 480/93 - a. a. O.).

Dies hat sie jedoch unterlassen. Im Übrigen hat Herr Dr. I. in seinem Gutachten vom

12.10.2002 die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Klägers am 14.12.2001 mit

großer Wahrscheinlichkeit bestätigt.

4. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Vergütungsanspruch nach § 611 Abs.

1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB für die Zeit von Januar bis März 2002 und für

November 2002 nicht wegen Versäumung der in § 19 Ziff. 2 lit. b MTV-Metall normierten

Ausschlussfrist erloschen (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG 11.07.1990 - 5 AZR 609/89 -

EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 84; BAG 26.09.1990 - 5 AZR 218/90 - EzA § 4 TVG

Ausschlussfristen Nr. 87).

a) Nach § 19 Nr. 2 lit. b MTV-Metall waren die streitgegenständlichen Entgeltansprüche

des Klägers innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend zu machen.

Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht worden sind, sind

ausgeschlossen, es sei denn, dass Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller nach

Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert waren, diese Frist einzuhalten

(vgl. § 19 Nr. 4 MTV-Metall). Damit hängt der Verfall der von dem Kläger geltend

gemachten Entgeltansprüche im Wesentlichen vom Zeitpunkt des Eintritts ihrer

Fälligkeit ab.

b) Grundsätzlich werden Arbeitsentgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des

Annahmeverzuges ebenso fällig, wie wenn die Dienste tatsächlich geleistet worden

wären (z. B. BAG 13.02.2003 - 8 AZR 236/02 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 162).

Nach den betrieblichen Gepflogenheiten wird die Monatsvergütung der Arbeitnehmer

der Beklagten frühestens am achten Arbeitstag des Folgemonats fällig. Allerdings

können die Entgeltansprüche auch schon vor ihrer Fälligkeit zur Wahrung einer

Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Denn deren Warnfunktion ist auch dann

genügt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch vorzeitig geltend macht (BAG 26.09.2001

- 5 AZR 699/00 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 44; BAG 13.02.2003 - 8 AZR

236/02 - a. a. O.). Insofern hat der Kläger durch die Zustellung seiner Klageschrift am

09.01.2002, in der er bereits die erst künftig fällig werdenden Vergütungsansprüche für

Januar bis März 2002 aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges durch eine Klage

auf künftige Leistung (§ 259 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) geltend

gemacht hatte, gewahrt. Entsprechendes gilt für die Vergütung für November 2002, die

der Kläger mit der der Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Klageerweiterung und

damit ebenfalls vor dem Fälligkeitstermin (8. oder 10. Arbeitstag im Dezember 2002)

geltend gemacht hat.

5. Dem Kläger stand auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 2.423,43 €

ursprünglich für die Zeit vom 14.12.2001 bis zum 30.06.2002 und für den Zeitraum vom

01.08.2002 bis zum 30.11.2002 ein Vergütungsanspruch nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m.

§ 615 Satz 1 BGB in Höhe von 25.571,47 € brutto (1.337,17 € für 14.12. - 31.12.2001;

7.270,29 € für Januar - März 2002; 7.270,29 € für April - Juni 2002 sowie 9.693,72 € für

August - November 2002) zu. Dieser Anspruch ist durch die seitens der Beklagten im

November und Dezember 2002 erfolgten Zahlungen über insgesamt 7.049,73 € brutto,

die erstinstanzlich nicht berücksichtigt worden sind, gemäß § 362 Abs. 1 BGB

erloschen. Demnach steht dem Kläger für die Zeiträume vom 14.12.2001 bis zum

30.06.2002 und vom 01.08.2002 bis zum 30.11.2002 ein Vergütungsanspruch gemäß §

611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB über 18.521,74 € brutto zu. Hiervon

abzuziehen sind allerdings 3.201,66 € netto von der Stadt Remscheid ausweislich ihres

Schreibens vom 28.10.2002 gezahlter Sozialleistungen infolge Anspruchsübergangs

nach § 115 Abs. 1 SGB X.

II. Des Weiteren kann der Kläger von der Beklagten gemäß § 14 Nr. 1 lit. b MTV-Metall

ein der Höhe nach unstreitiges 50 %-iges Urlaubsgeld für drei Urlaubstage im

Dezember 2001 über 167,15 € brutto verlangen. Dem steht nicht etwa eine über den

13.12.2001 hinaus fortbestehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers entgegen.

1. Aus § 11 Nr. 1 Abs. 3 MTV-Metall, wonach der Urlaubsanspruch, falls der Urlaub

wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, zwölf Monate nach Ablauf des

Zeitraums gemäß § 11 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Metall erlischt, folgt, dass der Urlaubsanspruch

erfüllbar sein muss, d. h. durch Freistellung von der Arbeitspflicht erteilt werden kann.

Dies entspricht der Erfüllbarkeit des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 1 BUrlG

(vgl. z. B. BAG 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - EzA § 7 BUrlG Nr. 107). Demnach kann

kein Erfüllungserfolg eintreten, wenn infolge der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

keine Arbeitspflicht bestanden hat (z. B. BAG 21.01.1997 - 9 AZR 791/95 - EzA § 7

BUrlG Nr. 104).

2. Zwar trägt nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. z. B. BAG 15.03.1995 - 7 AZR

643/94 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 124) der Kläger als Gläubiger des

Urlaubsanspruchs die Darlegungs- und Beweislast für dessen Erfüllbarkeit, d. h. er

muss im Streitfall auch seine Arbeitsfähigkeit für die betreffenden Urlaubstage darlegen

und beweisen. Dies ist dem Kläger aber, wie sich aus den Ausführungen zu seinem

Entgeltanspruch nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB für die Zeit ab dem

14.12.2001 ergibt, aufgrund der ärztlichen Bescheinigung von Frau S. vom 13.12.2001

und des Sachverständigengutachtens von Herrn Dr. med. I. vom 12.10.2002 gelungen.

III. Der Zinsanspruch ergibt sich jeweils aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., § 284 Abs. 2

Satz 1 BGB a. F., § 614 Satz 2 BGB.

Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist

unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz angenommen, dass der dem Kläger an sich

gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB für Juli 2002 zustehende

Vergütungsanspruch infolge Versäumung der in § 19 Nr. 2 lit. b MTV-Metall geregelten

Verfallfrist erloschen ist.

I. Der Vergütungsanspruch für Juli 2002 ist nach der bereits erwähnten betrieblichen

Regelung am achten Arbeitstag im August 2002 fällig geworden, so dass die

dreimonatige Verfallfrist des § 19 Nr. 2 lit. b MTV-Metall an einem Tag in der ersten

Novemberhälfte 2002 ablief. Geltend gemacht hat der Kläger diesen Anspruch erst mit

Zustellung der Klageerweiterung vom 29.11.2002 am 03.12.2002, also nach Ablauf der

dreimonatigen tariflichen Verfallfrist.

II. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung war er auch gehalten, für jeden

Monat ab Fälligkeitstermin die dreimonatige Verfallfrist des § 19 Nr. 2 lit. b MTV-Metall

zu beachten. Die einmalige Geltendmachung im Hinblick darauf, dass es sich bei der

regelmäßigen Arbeitsvergütung um einen wiederkehrenden Anspruch handelt, hat

jedenfalls in § 19 MTV-Metall keinen Niederschlag gefunden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz

1 ArbGG und § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

Das Gericht hat der Rechtssache, soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen ist,

grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb für sie die Revision nach § 72 Abs.

2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Soweit der Kläger mit seiner Berufung unterlegen ist, kommt der Rechtssache weder

eine grundsätzliche Bedeutung zu noch sind die Voraussetzungen für eine

Divergenzrevision ersichtlich. Insoweit bestand für die Zulassung der Revision

zugunsten des Klägers an das Bundesarbeitsgericht kein gesetzlicher Grund (vgl. § 72

Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Dr. Vossen gez.: Bollweg gez.: Sobott