Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.02.1998, Sa 1223/97

Entschieden
17.02.1998
Schlagworte
Arbeitnehmer, Krankheitsfall, Lohnfortzahlung, Sinn und zweck der norm, Arbeiter, Kläger, Verweisung, Arbeitsunfähigkeit, Ige, Bezug
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6 (13) Sa 1223/97

Datum: 17.02.1998

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 (13) Sa 1223/97

Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 4696/97

Schlagworte: Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflicher Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung

Normen:

Sachgebiet:

§ 4 EFZG, § 12 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.05.1997 - 5 Ca 4696/96 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger DM 439,70 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem daraus resultierenden Nettobetrag seit dem 18.12.1996 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung zum 01.10.1996.

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als 3

gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der Parteien die Tarifverträge der Druckindustrie für die gewerblichen Arbeitnehmer Anwendung.

4Für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit vom 20.10. bis zum 31.10.1996 zahlte die Beklagte dem Kläger lediglich 80 % seines Arbeitsentgelts unter Berufung auf die entsprechende Herabsenkung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs.

5Der Kläger beansprucht mit seiner Klage die restlichen 20 % seines Arbeitsentgelts in der unstreitigen Höhe von 439,70 DM brutto unter Berufung auf die einschlägige tarifliche Lohnfortzahlungsregelung sowie unter Hinweis auf eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Angestellten, denen trotz Gesetzesänderung ein tariflicher Anspruch auf 100 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zustehe.

6Die einschlägige tarifliche Lohnfortzahlungsregelung in dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 10.03.1989 i. d. F. vom 19.04.1996, abgeschlossen vom Bundesverband Druck e. V. und der Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier,

7Publizistik und Kunst, Hauptvorstand (im folgenden MTV) lautet unter § 12 Ziffer 1 und 2 MTV wie folgt:

1. Die Lohnfortzahlung im Falle von Erkrankungen und Unfällen, 8

bei Kuren und Heilverfahren sowie bei solchen Schonungs- 9

zeiten, die mit Arbeitsunfähigkeit verbunden sind, richtet 10

sich nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen 11

Fassung. 12

2. Als Arbeitsentgelt im Sinne der Ziffer 1 gilt abweichend von 13

§ 2 Abs. 1 aufgrund von § 2 Abs. 3 des Lohnfortzahlungs- 14

gesetzes der Durchschnittsverdienst der drei abgerechne- 15

ten Lohnabrechnungsmonate oder der dreizehn abgerechneten 16

Lohnwochen (Berechnungszeitraum), die der Lohnwoche, in 17

der die Arbeitsunfähigkeit beginnt, vorausgehen. Für die Er- 18

mittlung des Durchschnittsverdienstes gelten die Durchfüh- 19

rungsbestimmungen (6) zu § 10 ohne Beispiele 1 und 2 und ohne 20

den letzten Absatz sowie die Durchführungsbestimmungen (8) 21

zu § 10. Zur Ermittlung des täglichen Arbeitsentgelts 22

wird der festgestellte Durchschnittsverdienst durch 65* geteilt. 23

Mit Wirkung zum 01.01.1997 ist § 12 Ziffer 1 und 2 MTV wie folgt abgeändert worden: 24

1. Im Falle von Erkrankungen und Unfällen, bei Kuren und Heilverfah- 25

ren sowie bei solchen Schonungszeiten, die mit Arbeitsunfähigkeit 26

verbunden sind, wird das Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs 27

Wochen unabhängig von § 4 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungs- 28

gesetzes fortgezahlt. 29

2. Als Arbeitsentgelt im Sinne der Ziffer 1 gilt abweichend von § 4 30

Abs. 1 aufgrund von § 4 Abs. 4 EFZG der Durchschnittsverdienst 31

der drei abgerechneten Lohnabrechnungsmonate oder der drei- 32

zehn abgerechneten Lohnwochen (Berechnungszeitraum), der 33

der Lohnwoche, in der die Arbeitsunfähigkeit beginnt, vorausgehen. 34

Es kann auch ein längerer Zeitraum bis zu einem Jahr zugrunde 35

gelegt werden, wenn hierüber mit dem Betriebsrat eine Vereinba- 36

rung erfolgt. 37

38Für die Angestellten im Betrieb der Beklagten galt im streitbefangenen Zeitraum der MTV für kaufmännische und technische Angestellte in der Druckindustrie i. d. F. vom 30.11.1989, abgeschlossen zwischen dem Verband der Druckindustrie Nordrhein

39e. V. sowie dem Verband der Druckindustrie Westfalen-Lippe e. V. einerseits und der Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen andererseits (im folgenden Ang. MTV). Die dort unter § 12 bezüglich der Entgeltfortzahlung enthaltene Regelung lautet:

1. Bei Erkrankung ist dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten 40

unverzüglich Mitteilung zu machen. Der erkrankte Angestellte hat 41

außerdem innerhalb von drei Tagen ein ärztliches Attest, aus dem 42

die Arbeitsunfähigkeit ersichtlich ist, vorzulegen. 43

2. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sowie während eines von 44

einem Sozialversicherungsträger oder Versorgungsamtes bewilligten 45

Kur- oder Heilverfahrens einschließlich einer anschließenden Scho- 46

nungszeit ist dem Angestellten das vereinbarte Gehalt (ausschließ- 47

lich Antrittsgebühr) bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht 48

über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses hinaus, zu be- 49

zahlen. 50

Die Zahlungsklage, mit welcher der Kläger die 20 %ige Differenz der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 439,70 DM brutto beansprucht, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 07.05.1997 - 5 Ca 4696/96 - im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger stehe ein tariflicher Anspruch auf 100 %ige Lohnfortzahlung nicht zu und auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, da die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer und für die Angestellten in der Druckindustrie von nicht identischen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden seien.

52Zur näheren Sachdarstellung und wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Streitstandes wird im übrigen auf den Tatbestand sowie die Entscheidungsgründe des dem Kläger am 10.07. und der Beklagten am 11.07.1997 zugestellten Urteils Bezug genommen.

53Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 11.08.1997 eingelegten Berufung, die er mit einem beim Landesarbeitsgericht am 11.09.1997 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

54Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Rechtsauffassung weiter, § 12 MTV beinhalte entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts eine eigenständige konstitutive Regelung des Anspruches auf 100 %ige Lohnfortzahlung. Dies folge insbesondere daraus, daß sich die Lohnfortzahlungsregelung in § 12 MTV nicht in einer Verweisung auf die jeweilige Gesetzeslage erschöpfe. In den Ziffern 2 bis 4 dieser Bestimmung hätten die Tarifvertragsparteien bewußt drei Regelungsmaterien vom damals geltenden Lohnfortzahlungsgesetz ausgenommen und unabhängig von eventuellen zukünftigen Gesetzesänderungen eigenständig geregelt - so insbesondere auch die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts in § 12 Ziffer 2 MTV. Denn diese Bestimmung beschränke sich nicht auf den Gestaltungsspielraum, der den Tarifvertragsparteien durch § 2 Abs. 3 LFZG eingeräumt gewesen sei, sondern setze begrifflich voraus, daß 100 % Lohnfortzahlung, nämlich des maßgebenden Arbeitsentgelts, zu gewähren sei, weil die Berechnung ausdrücklich mit der Höhe der Vergütung verknüpft werde.

55

Zudem rügt der Kläger weiterhin die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die auf 80 % eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für gewerbliche Arbeitnehmer angesichts der fortbestehenden Tarifregelung einer 100 %igen Gehaltsfortzahlung für Angestellte im Betrieb der Beklagten. Insoweit seien keine die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Differenzierungsgründe ersichtlich. Auch die Tatsache, daß die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer einerseits und die Angestellten andererseits von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen 51

worden seien, rechtfertige nicht eine solche Differenzierung zwischen den beiden Arbeitnehmergruppen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die von den Tarifvertragsparteien auch gar nicht beabsichtigt gewesen sei. Die nur auf die gesetzliche Neuregelung zurückzuführende Ungleichbehandlung der gewerblichen Arbeitnehmer im Vergleich zu den Angestellten sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

56Im übrigen könne nach der Organisations- und Satzungsstruktur der Bundesverband Druck e. V. auch direkten Einfluß nehmen auf Inhalt und Abschluß von Tarifverträgen durch die Landesverbände, die wiederum sicherzustellen hätten, daß ihre Mitgliedsbetriebe an satzungsgemäße Beschlüsse des Hauptvorstandes und des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesverbandes Druck gebunden seien.

Der Kläger beantragt, 57

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.05.1997 58

59- 5 Ca 4696/96 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 439,70 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 18.12.1996 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 60

die Berufung zurückzuweisen. 61

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihren Rechtsstandpunkt, daß 62

63§ 12 Ziffer 1 MTV lediglich eine dynamische Gesetzesverweisung enthalte, durch die ein tariflicher Anspruch auf eine 100 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht begründet werde.

64Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletzt, weil sie - die Beklagte - nur die tariflich geltenden Bestimmungen anwende, nicht aber den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestalte. Da die jeweiligen Tarifverträge für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie nicht nur auf der Arbeitgeber-, sondern auch auf der Arbeitnehmerseite von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden seien, bestehe auch keine Bindung an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Denn die Tarifautonomie werde sowohl von dem Bundesverband Druck sowie den einzelnen Landesverbänden eigenständig für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahrgenommen. Die eigenständige Regelungskompetenz habe sogar dazu geführt, daß auch die Landesverbände regional unterschiedliche Tarifregelungen in Bezug auf die verschiedenen Arbeitsbedingungen abgeschlossen hätten. Schließlich seien die gewerblichen Arbeitnehmer aber auch schon vor der Gesetzesänderung zum 01.10.1996 bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit den Angestellten in der Druckindustrie nicht gleichbehandelt worden. Während den Angestellten bei Arbeitsunfähigkeit nach der tariflichen Regelung das vereinbarte Gehalt fortzuzahlen gewesen sei, habe der gewerbliche Arbeitnehmer während der Krankheit den Durchschnittsverdienst der vorausgegangenen drei abgerechneten Lohnabrechnungsmonate erhalten. Dies habe zu teilweise deutlichen Abweichungen

von einer 100 %igen Lohnfortzahlung bei den gewerblichen Arbeitnehmern geführt.

65Im übrigen haben die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und nach Maßgabe der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze ergänzt, auf deren vorgetragenen Inhalt wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 66

67Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG infolge der Zulassung im angefochtenen Urteil des Arbeitsgerichts statthafte Berufung des Klägers ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m.

68§§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache Erfolg.

69Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf die restlichen 20 % Differenz der Lohnfortzahlung für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 20.10. - 31.10.1996 in der unstreitigen Höhe von 439,70 DM brutto entweder unmittelbar aufgrund der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung in § 12 Ziffer 1 und 2 des einschlägigen MTV bei verfassungskonformer Auslegung dieser Tarifnorm (unter I.) oder aber aufgrund ergänzender Auslegung der wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitswidrigen Lohnfortzahlungsregelung durch eine dem Gleichheitssatz entsprechende Schließung der Tariflücke zu (unter II.).

70Die entscheidungserhebliche Streitfrage nach der inhaltlichen Bedeutung bzw. auch einer verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzung der unter § 12 Ziffer 1 des MTV enthaltenen Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung läßt im Ergebnis nur zwei denkbare Auslegungsalternativen zu. Sie stellt entweder eine sogenannte dynamische Blankettverweisung auf das Gesetz im Sinne einer bloß deklaratorischen Verweisung dar, durch die ein tariflicher Anspruch nicht begründet wird oder aber sie beinhaltet eine eigenständige (konstitutive) Tarifregelung, wonach die in Bezug genommene gesetzliche Regelung zum Inhalt der Tarifnorm gemacht werden soll.

71Der vorliegend umstrittene Rechtscharakter der bezugnehmenden Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der für die Auslegung von Gesetzen üblichen objektiven Methode zu klären. Vorrangig ist damit auf den Wortlaut der Tarifnorm abzustellen. Führt diese Textauslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu erforschen und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern dieser in der tariflichen Norm einen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei auf weitere Anhaltspunkte wie Tarifsystematik bzw. tariflichen Gesamtzusammenhang, Sinn und Zweck der Norm, Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte der Tarifnorm (vgl. BAG Urteil vom 12.09.1984, AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, Urteil vom 16.05.1995

72- 3 AZR 395/94 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil vom 14.02.1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 Tarifverträge: Textilindustrie; und Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 798/94 - AP Nr. 96 zu § 616 BGB).

I. 73

Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifliche Regelung über die Lohnfortzahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Krankheitsfall getroffen und damit die in zulässiger Weise in Bezug genommene gesetzliche Regelung auch zur Tarifnorm transformiert haben.

75Allein der Wortlaut in § 12 Ziffer 1 MTV: Die Lohnfortzahlung ... richtet sich nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung , gibt noch keinen hinreichenden Aufschluß darüber, ob insoweit lediglich ein deklaratorischer Hinweis auf die geltende Gesetzesregelung gemeint ist oder aber diese zum Inhalt des Tarifvertrages,

76

d. h. einer tariflichen Norm gemacht werden soll. Er läßt jedenfalls beide Verständnismöglichkeiten zu. Aber auch von der begrifflichen Bedeutung einer d y n a - 74

m i s c h e n Verweisungsnorm, wie sie vorliegend durch den Bezug auf die j e - 77

78w e i l i g e Fassung zum Ausdruck kommt, ist ein konstitutiver Regelungsinhalt keineswegs auszuschließen. Schon die Festlegung der Verweisungsnorm selbst kann zumindest im Ansatz als eine eigenständige Regelung der Tarifvertragsparteien angesehen werden. Insbesondere ist aber den in der Rechtsprechung anerkannten tariflichen Blankettverweisungen auf jeweils geltende Tarifnormen eines anderen Tarifbereichs zu entnehmen, daß auch derartige dynamische Verweisungen durchaus eine konstitutive Regelung beinhalten können.

79Vorliegend beschränkt sich die von den Tarifvertragsparteien unter § 12 MTV getroffene Lohnfortzahlungsregelung aber auch nicht auf eine bloße Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz, sondern beinhaltet darüber hinaus in den Ziffern 2 bis 4 vom Gesetz abweichende bzw. zusätzliche Regelungen, die insoweit im Rahmen der tarifdispositiven Gesetzesregelung auch möglich waren. Diese Gesamtausgestaltung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung spricht im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eher dafür, der Tarifregelung, auch soweit sie nur auf das Gesetz verweist und den seinerzeit unabdingbaren Grundsatz der vollen Lohnfortzahlung in Bezug nimmt, einen eigenständigen Charakter nicht abzusprechen. Denn aus Sinn und Zweck der Tarifautonomie als Möglichkeit und Aufgabe der Tarifvertragsparteien, für ihren Geltungsbereich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich und sachgerecht zu regeln, läßt sich ableiten, daß die Festlegung einer abschließend ausgestalteten Tarifregelung - wie der vorliegenden Lohnfortzahlungsregelung in § 12 MTV - auch von einem uneingeschränkten Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien getragen ist und insoweit nicht nur ein informatorischer Hinweis auf das hinsichtlich eines abgesicherten Leistungsstandards in Bezug genommene Gesetz gemeint ist.

80Für einen solchen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien spricht insbesondere aber auch die Ausgangssituation und Entstehungsgeschichte der vorliegenden tariflichen Lohnfortzahlungsregelung. Bereits vor der gesetzlichen Regelung der Lohnfortzahlung für Arbeiter durch das Lohnfortzahlungsgesetz vom 27.07.1969 gehörte die Absicherung der Lohnfortzahlung für gewerbliche Arbeitnehmer zum materiellen Regelungsgehalt der Manteltarifverträge im grafischen Gewerbe bzw. in der Druckindustrie.

81So sahen bereits die Tarifverträge in dieser Sparte vor der erstmalig durch das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom 26.06.1957 normierten zwingenden Gesetzesregelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall für Arbeiter - bislang bestanden insoweit zwingende gesetzliche Vorschriften nur für Angestellte aufgrund der §§ 616 Abs. 2 BGB, 63 HGB und 133 c GewO - eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Zuschußzahlung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankengeld) bis zu 90 % des Nettolohns für die Dauer bis zu sechs Wochen im Falle der Arbeitsunfähigkeit vor - so der MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im grafischen Gewerbe vom 15. August 1954 abgeschlossen zwischen der damaligen Arbeitsgemeinschaft der grafischen Verbände des Deutschen Bundesgebiets e. V. einerseits und der Industriegewerkschaft Druck und Papier andererseits. Nachdem sodann durch das Krankengeldzuschußgesetz - zunächst vom 26.06.1957 ein Zuschuß des Arbeitgebers zum Krankengeld auf 90 % des Nettoarbeitsentgelts und durch gesetzliche Änderung vom 12.07.1961 erweiternd auf 100 % des Nettoarbeitsentgelts - auch für die gewerblichen Arbeitnehmer eine zwingende gesetzliche Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall eingeführt worden ist, haben die Tarifvertragsparteien durch Bezugnahme auf diese Gesetzesregelung die bisherige tarifliche Zuschußregelung fortgeschrieben, indem sie unter § 8 des MTV formulierten:

82Der Arbeitnehmer enthält vom Arbeitgeber einen Zuschuß zum Krankengeld nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26.06.1957 und der nachstehenden Ziffer 2.

83Darüber hinaus sah die Tarifregelung weitergehende, vom Gesetz nicht vorgesehene Zuschußzahlungen für Heil- oder Kurverfahren vor 8 Ziff. 3 des MTV vom 28.01.1961). Diese Entwicklung der tariflichen Regelung über die Lohnfortzahlung für gewerbliche Arbeitnehmer im Krankheitsfall spricht dafür, daß die TV-Parteien in der erstmalig 1957 eingeführten und in der Folgezeit fortentwickelten gesetzlichen Absicherung der Arbeiter im Krankheitsfall eine konsensfähige Lösung und Fortentwicklung erblickt haben, die sie aus Vereinfachungsgründen in den MTV übernommen und fortgeschrieben haben. Dabei handelte es sich um eine zunächst auf tariflicher Ebene eingeleitete und durchgesetzte Angleichung der Lohnfortzahlung für gewerbliche Arbeitnehmer mit den bislang nur für die Angestellten bestehenden zwingenden Gesetzesregelungen. Die anschließende Verständigung der TV-Parteien auf eine Übernahme der gesetzlichen Lohnfortzahlungsregelung für Arbeiter dauerte in der Folgezeit bis zu der aus aktuellem Anlaß, der gesetzlichen Reduzierung des Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall auf 80 %, ausgehandelten tariflichen Neuregelung mit Wirkung zum 01.01.1997 an. Anläßlich dieser gesetzlichen Reduzierung des Lohnfortzahlungsanspruchs haben die TV-Parteien durch den MTV vom 06.02.1997 die bislang (bis zum 30.09.1996) dem Grundsatz nach bestehende Gesetzesregelung der 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in § 12 MTV ausdrücklich fortgesetzt. Diese Entwicklung läßt darauf schließen, daß die tarifliche Lohnfortzahlungsregelung von Anfang an Gegenstand einer eigenständigen Regelung zwischen den Tarifvertragsparteien war und spricht auch unmißverständlich dafür, daß diese ihren diesbezüglichen Normsetzungswillen auch im Zusammenhang mit der zu Gunsten der Arbeiter eingeführten tarifdispositiven Gesetzesregelung durch das LFZG nicht fallen gelassen haben, indem sie die ursprüngliche Tarifregelung den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zu einer 100%igen Absicherung der

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch eine entsprechende Verweisungsnorm auf diese Gesetzesregelung angepaßt und schließlich auch trotz rückläufiger Gesetzesänderung aufrechterhalten haben.

Der vorliegende Befund einer konstitutiven tariflichen Lohnfortzahlungsregelung besagt aber noch nichts über den materiellen Inhalt der aufgrund der in ihrer Reichweite umstrittenen Verweisungsnorm geltenden Vorschriften. Wieder ausgehend vom Wortlaut der vorliegenden Verweisungsregelung in § 12 Ziff. 1 MTV muß zunächst zur Verdeutlichung hervorgehoben werden, daß noch zum Zeitpunkt des letztmaligen Tarifabschlusses bei unveränderter Übernahme der auf das Lohnfortzahlungsgesetz verweisenden Tarifnorm am 03.07.1994 das LFZG bereits durch das ab 01.06.1994 geltende EFZG abgelöst war. Wie der im Berufungsverfahren vorgebrachten und insoweit unbestritten gebliebenen Stellungnahme seitens der Hauptvorstandes der IG- Medien vom 12.02.1998 zu entnehmen ist, beruhte diese unverändert gebliebene Übernahme auch keineswegs auf einem redaktionellen Versehen beim Neuabschluß des MTV, sondern ist darauf zurückzuführen, daß ein Abänderungskompromiß hinsichtlich des Inhalts der Verweisungsnorm auch in Anbetracht einer bereits diskutierten Gesetzesänderung über die Höhe der Lohnfortzahlung zwischen den Tarifvertragsparteien nicht zu erzielen war. Die unveränderte Beibehaltung des Inhalts der bisherigen Verweisungsnorm trotz des geänderten Geltungsbereichs der neuen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung, die nach dem EFZG sowohl für Arbeiter wie Angestellte in gleicher Weise galt, ist für das Verständnis und Reichweite der unverändert gebliebenen Verweisung nicht ohne Bedeutung und darf deshalb nicht außer Betracht gelassen werden. Den Tarifvertragsparteien mußte es insofern bewußt sein, daß eine auf den Geltungsbereich der Arbeiter beschränkte gesetzliche Lohnfortzahlungsregelung - wie das in Bezug genommene LFZG - hinsichtlich der bislang abgesicherten 100 %igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch vom Gesetzgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht isoliert ohne Berücksichtigung der für die Angestellten geltenden Gesetzesregelung abgeändert werden konnte. Die bewußte Beibehaltung der auf das Lohnfortzahlungsgesetz beschränkten Verweisungsnorm spricht deshalb durchaus auch für eine Absicherung der im LFZG allein für Arbeiter normierten und in den Tarifvertrag transformierten 100 %igen Lohnfortzahlungsregelung, wie sie auch in der entsprechenden tariflichen Regelung für Angestellte in der Druckindustrie ohne Verweisung auf eine Gesetzesregelung abgesichert war. Das Lohnfortzahlungsgesetz , auf das in § 12 Ziff. 1 MTV verwiesen wird, kann deshalb schon wegen des unterschiedlichen Geltungsbereichs nicht ohne weiteres mit dem EFZG gleichgestellt werden.

85Die dem Wortlaut entsprechende Beschränkung der Verweisungsnorm auf das LFZG ist vorliegend aber auch aus dem Sinn und Zweck der Tarifautonomie sowie aus ver-

86fassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen (Blankettverweisungen) auf Regelungen eines anderen Normgebers ist umstritten und wird durch die Rechtsprechung nur in engen Grenzen zugelassen.

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Bei staatlichen Gesetzen wird eine solche Verweisung als unzulässig angesehen, weil eine im Blick auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip hinreichende Begrenzung der Verweisung nicht mehr erkennbar wäre. Nur soweit der Inhalt der Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im wesentlichen feststeht, kann nach der Rechtsprechung des BVerfG von einem unzulässigen Verzicht des Gesetzgebers auf 84

seine Rechtssetzungsbefugnis nicht die Rede sein (BVerfGE 64, 208, 214 unter II m. w. N.). In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen werden solche Verweisungen nach der Rechtsprechung des BAG ebenfalls nur begrenzt zugelassen. Der 1. Senat des BAG sieht dynamische Blankettverweisungen in Betriebsvereinbarungen auf tarifvertragliche Regelungen grundsätzlich als unzulässig an, weil sich die Betriebspartner damit der ihnen gesetzlich zugewiesenen Normsetzungsbefugnis entäußerten, was einen unzulässigen Verzicht auf eine vorhersehbare und bestimmbare eigene inhaltliche Gestaltung darstelle (BAG Beschluß vom 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 - AP Nr. 55 zu § 77 BetrVG 1572, m. w. N.). Die ursprünglich in gleicher Weise auch für tarifliche Verweisungen auf jeweils unter anderen Tarifvertragsparteien geltende Tarifverträge vom BAG vertretene Auffassung ist vom 4. Senat aufgegeben und dahingehende modifiziert worden, daß nach dem Zweck der Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Blankettverweisungen zulässig seien, wenn die Sachgerechtigkeit der aufgrund der Verweisung eintretenden künftigen Regelungen von den TV-Parteien schon im voraus beurteilt und übersehen werden könne (BAG Urteil vom 09.07.1980 - 4 AZR 564/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form). Die im übrigen durch den materiellen Inhalt einer Tarifnorm bestimmte Sachgerechtigkeit sieht das BAG bei einer Verweisungsregelung nur dann als gewährleistet an, wenn hinsichtlich aller maßgebenden Geltungsbereiche der in Bezug genommenen Norm ein enger Sachzusammenhang zu den entsprechenden Geltungsbereichen der verweisenden Norm bestehe. Zudem dürften die TV-Parteien durch eine Blankettverweisung den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung und damit auch ihrer Normsetzungsbefugnis nicht aufgeben (BAG Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Form).

88Das BVerfG hat im übrigen die Zulässigkeitsgrenzen einer dynamischen Verweisungsnorm in Betriebsvereinbarungen, bei denen es sich wie bei Tarifverträgen nicht um stattliche Gesetze, sondern um Vereinbarungen handelt, die dem Bereich des privaten Rechts zuzuordnen sind, unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Reichweite und Wirkkraft des Art. 2 Abs. 1 GG, der die Privatautonomie schützt, dahingehend abgesteckt, daß für die Auslegung solcher Verweisungen eine Grenze nur insoweit bestehe, als diese nicht in der Weise ausgedehnt werden dürfen, die für die Parteien des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt seines Abschlusses keineswegs mehr vorhersehbar waren (BVerfG Beschluß vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80 - JZ 1987, 873).

89Dieser Rechtsprechungsübersicht kann entnommen werden, daß eine Begrenzung tariflicher Blankettverweisungen aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie zumindest insoweit geboten ist, als der Kernbereich der Koalitionsbetätigung, durch die die Sachgerechtigkeit einer Regelung für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zuletzt unter Beachtung der Grundgesetze gewährleistet werden soll, von den Tarifvertragsparteien aufgegeben würde.

90Nach diesen Maßstäben kann die vorliegend zu beurteilende tarifliche Verweisungsklausel jedenfalls nicht auf die gesetzliche Neuregelung durch das EFZG zum 01.10.1996 ausgedehnt werden, mit welcher die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmer von 100 % auf 80 % reduziert worden ist.

91Schon wegen der unterschiedlichen Geltungsbereiche der vorliegend auf die Gruppe der gewerblichen Arbeitnehmer im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers beschränkten tariflichen Verweisungsnorm einerseits und der im Falle einer

Ausdehnung auf das EFZG in Bezug genommenen, für alle Arbeitnehmer - Angestellte wie Arbeiter - geltenden gesetzlichen Lohnfortzahlungsregelung andererseits, ist das Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Verweisungsnorm nicht gewährleistet. Denn gerade in Anbetracht der für die Angestellten in ein und demselben Betrieb von der Regelung für gewerbliche Arbeitnehmer abweichenden tariflichen Ausgestaltung der Entgeltfortzahlung - durch die eine 100 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig vom Gesetz festgeschrieben ist - besteht die Gefahr, daß wegen des nicht vorhandenen engen Sachzusammenhangs der unterschiedlichen persönlichen Geltungsbereiche im MTV und dem EFZG aus objektiven Umständen auch unterschiedliche Interessenlagen für die Betroffenen gegeben sind. Bei einem solchen Befund wird auch nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BAG (Urteil vom 10.11.1982 a. a. O.) eine tarifliche Verweisung auf künftige andere Tarifnormen von der Rechtssetzungsmacht der TV-Parteien nicht gedeckt. Dieselbe Einschränkung ist nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie aber auch bei einer tariflichen Verweisung auf künftige Gesetzesregelungen vorzunehmen. Sie ist insbesondere dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - die aus objektiven Umständen resultierende unterschiedliche Interessenlage sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt. Der Gesetzgeber hat unter Beachtung dieses Grundsatzes eine Änderung der Lohnfortzahlungsregelung im EFZG einheitlich sowohl für Arbeiter wie Angestellte normiert. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet auch den TV-Parteien eine Übernahme dieser verfassungskonformen Gesetzesänderung nicht ausschließlich auf die Gruppe der Arbeiter zu beschränken, soweit dadurch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Personengruppen der Arbeiter und Angestellten innerhalb ein und desselben Betriebes des tarifgebundenen Arbeitgebers herbeigeführt würde. Eine Ausdehnung der Verweisungsnorm des MTV auf die Gesetzesänderung zum 01.10.1996 hätte aber dieses Ergebnis einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zur Folge, da für eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern, nach welcher den Angestellten eine 100 %ige, den Arbeitern aber nur eine 80 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu gewähren ist, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Rechtfertigungsgründe nicht vorliegen (hierzu zuletzt BVerfG Beschluß vom 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95 - NZA 97, 1339). Danach müßten für eine infolge der tariflichen Differenzierung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern im Betrieb der Beklagten Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen könnten (BVerfGE 82, 126, 146). Insoweit sind aber irgendwelche Differenzierungsgesichtspunkte von den TV-Parteien bei der Festlegung der streitbefangenen Verweisungsnorm auch beim letztmaligen Tarifabschluß vom 03.07.1994 nicht einmal in Erwägung gezogen worden, da eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der 100 %igen Entgeltfortzahlung für Angestellte und Arbeiter nach der damaligen Gesetzeslage nicht bestanden hat und somit auch keinerlei Rechtfertigung bedurft hat.

Diese Erwägung stellt zugleich die Überleitung her zu der auch aus dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Kernbereichsschutzes gebotenen Einschränkung der tariflichen Verweisungsnorm. Denn zum Kernbereich der Koalitionsbetätigung der TV- Parteien gehört nach dem Verständnis der erkennenden Berufungskammer bei Zugrundelegung der bereits zitierten Rechtsprechung des BAG und BVerfG insbesondere die A u s f o r m u n g einer für ihren Geltungsbereich, d. h. die von dem Tarifvertrag betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sachgerechten differenzierenden Regelung von wesentlichen Arbeitsbedingungen - wie vorliegend der Entgeltfortzahlung 92

im Krankheitsfall - unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Gerade durch die nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie den

93TV-Parteien übertragene Regelungsbefugnis für die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in ihrem Bereich, soll eine sachgerechte Regelung unter Berücksichtigung ausschließlich der Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Regelungsbereich gewährleistet werden. Die für eine differenzierende Regelung zwischen Angestellten und Arbeitern innerhalb der Mitgliedsbetriebe der Druckindustrie bei der Entgeltfortzahlung nach dem Gleichheitsgrundsatz gebotenen Rechtfertigungsgründe müßten somit von den TV- Parteien aus dem besonderen Interessenbereich der erfaßten Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeleitet und eine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs gefunden haben. Auf einer solchen spezifisch sachgerechten Interessenabwägung oder auch Gewichtung von rechtfertigenden Differenzierungsgesichtspunkten gründet die vorliegende tarifliche Verweisung erkennbar in keiner Weise. Das bedeutet zugleich, daß sie auch nicht von der Tarifautonomie umfaßt wird, soweit sie durch eine Ausdehnung auf die Gesetzesänderung zum 01.10.1996 zu einer auch vom Gesetzgeber nicht geregelten Differenzierung bei der Entgeltfortzahlung im Geltungsbereich der TV-Parteien führte, die nur aufgrund eigenständiger und sachgerechter Neuregelung im Rahmen einer tarifautonomen Gestaltungsmöglichkeit zulässig wäre.

94Die tarifliche Verweisungsnorm in § 12 Abs. 1 MTV kann deshalb nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % erstreckt werden, weil insoweit jeder Anhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit fehlt und die TV-Parteien damit den Kernbereich ihrer koalitionsmäßigen Betätigung aufgegeben hätten, was unzulässig ist.

95Die inhaltliche Begrenzung der tariflichen Verweisungsnorm aus den aufgezeigten Gründen mit der Folge, daß sich diese jedenfalls nicht auf die gesetzliche Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum 01.10.1996 erstreckt, berührt im übrigen nicht die Wirksamkeit der Verweisungsnorm, soweit die TV-Parteien mit ihr die zum Zeitpunkt des TV-Abschlusses geltende gesetzliche Lohnfortzahlungsregelung in Bezug genommen haben (vgl. BAG Beschuß vom 23.06.1992 bezüglich der Teilunwirksamkeit einer Verweisungsklausel in Betriebsvereinbarungen).

96Da zum Zeitpunkt des TV-Abschlusses am 03.07.1994 mit Wirkung ab 01.01.1994 sowohl nach dem noch geltenden LFZG als auch dem ab 01.06.1994 geltenden EFZG der gesetzliche Anspruch auf 100 %ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestanden hat, folgt aus der tariflichen Bezugnahme auf diese Gesetzesregelung nach Maßgabe der tariflichen Berechnungsregel in § 12 Ziffer 2 MTV der vom Kläger mit seiner Klage in der unstreitigen Höhe von DM 439,70 brutto beanspruchte Differenzbetrag zu der von der Beklagten nur zu 80 % gewährten Lohnfortzahlung für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 20.10. - 31.10.1996.

II. 97

98Für den Fall, daß diesem Ergebnis der verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzung der tariflichen Verweisungsnorm nicht gefolgt werden sollte und der tariflichen Verweisungsklausel auch nur die Funktion eines deklaratorischen

Klarstellungshinweises auf die Geltung der jeweiligen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung beigemessen werden sollte, wäre eine in diesen Punkten nicht existente Tarifregelung auch keiner weiteren Auslegung zugänglich, sondern führte infolge der Reduzierung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs auf 80 % zu einer gleichheitswidrigen Tariflücke. Die Anwendung der reduzierten gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung bei gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie hätte eine Ungleichbehandlung gegenüber den kaufmännischen und technischen Angestellten auch im Betrieb der Beklagten zur Folge, da den Angestellten aufgrund des für sie geltenden Ang.-MTV unbeschadet durch die gesetzliche Neuregelung weiterhin ein tariflicher Anspruch auf 100 %ige Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall zugestanden hat. Dieser Befund stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar, da die Arbeitnehmer des Betriebes eine Personengruppe bilden, die im Hinblick auf die hier in Rede stehende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich gleichzubehandeln ist und insoweit auch eine Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern vom Gesetzgeber oder auch den TV-Parteien nicht einmal bezweckt, geschweige denn durch sachliche Differenzierungsgründe i. S. d. bereits zitierten Rechtsprechung des BVerfG gerechtfertigt war. Bei dieser Bewertung kommt es ausschließlich auf die objektive Sach- und Rechtslage an. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden. Als maßgeblicher An- knüpfungspunkt ist vorliegend die finanzielle Absicherung des erkrankten Arbeitnehmers anzusehen, dem für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit durch Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung die Grundlage für seine Existenz erhalten bleiben soll. Das Bedürfnis nach einer solchen Existenzsicherung ist aber bei Arbeitern und Angestellten in gleicher Weise vorhanden (vgl. BAG Beschluß vom 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 - AP Nr. 72 zu § 1 LFZG). Diesbezügliche Regelungen, die - wie hier - Personengruppen unterschiedlich behandeln oder auch nur nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge haben, müssen den Anforderungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Differenzierung entsprechen. Da die gesetzliche Entgeltfortzahlungsregelung keinen Gleichheitsverstoß enthält, ergäbe sich dieser vorliegend allein aus einem Verzicht der TV-Parteien auf die Ausnutzung ihrer Rechtssetzungsmacht bei der Verweisung der gewerblichen Arbeitnehmer auf das Gesetz.

99Wie bereits oben unter Ziffer I ausgeführt worden ist, müßte ein solcher Verzicht, der einen gleichheitswidrigen konkludenten Ausschluß eines tariflichen Anspruchs für die gewerblichen Arbeitnehmer zur Folge hat, wie er für die Angestellten innerhalb der gleichzubehandelnden Personengruppe im tariflichen Geltungsbereich der Druckindustrie geregelt ist, zugleich auch als eine unzulässige Aufgabe der Normsetzungsbefugnis im Kernbereich hinsichtlich der den TV-Parteien im Rahmen der Tarifautonomie übertragenen Aufgaben bewertet werden, für ihren Geltungsbereich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich und sachgerecht zu lösen.

100Dabei kann entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts nicht darauf abgestellt werden, daß die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes im Rahmen der durch die Tarifautonomie gebotenen Normsetzungsbefugnis vorliegend auf den tariflichen Regelungsbereich des MTV für gewerbliche Arbeitnehmer zu beschränken sei, da die TV-Parteien dieses MTV mit den TV-Parteien des Ang.-MTV nicht identisch seien. Denn anerkanntermaßen kommt der Gleichheitssatz auch dann zur Anwendung, wenn die TV- Parteien die Arbeitsverhältnisse verschiedener Arbeitnehmergruppen in verschiedenen Tarifverträgen regeln, weil eine solche rechtstechnische Aufspaltung für das

Gerechtigkeitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG keine Rolle spielt (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17.10.1995 - 3 AZR 882/94 - NZA 1996, 656 und EuGH Urteil vom 27.10.1993

101- RsC - 127/92 - EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 20, unter Nr. 22 der Gründe). Aber auch die fehlende Identität der jeweiligen TV-Parteien, die auf eine historische Entwicklung der Organisationsstruktur sowohl auf Seiten der Industriegewerkschaft Druck und Papier wie auf Seiten der Arbeitgeberverbände der Druckindustrie und die dadurch bedingte unterschiedliche Tarifabschlußkompetenz, nämlich für den Ang.-MTV auf Landesebene und den MTV für gewerbliche Arbeitnehmer auf Bundesebene, zurückzuführen ist, kann nicht als ein erhebliches Differenzierungskriterium angesehen werden, durch das die Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall innerhalb eines Betriebes gerechtfertigt werden könnte. Der Gleichheitssatz ist von den TV-Parteien bei ihren Tarifabschlüssen in Bezug auf ihre Mitglieder zu wahren. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich einerseits um Arbeitgeber, den Inhabern von Mitgliedsbetrieben der Druckindustrie und andererseits um die in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer - Angestellte wie Arbeiter. Für den Betrieb eines Arbeitgeberverbandsmitglieds gelten aufgrund seiner Verbandszugehörigkeit ausschließlich im Landesverband satzungsgemäß in gleicher Weise die Tarifabschlüsse durch den Landes- wie Bundesverband (so die Regelung unter § 5 Ziff. 4 der Satzung des VDN = Verband der Druckindustrie Nordrhein). Eine differenzierende Regelung zwischen den Arbeitnehmern innerhalb eines solchen Mitgliedsbetriebes, in dem die Tarifbindung sowohl gegenüber den Angestellten wie gewerblichen Arbeitnehmern auf einer einheitlichen Mitgliedschaft des Arbeitgebers gründet, kann deshalb nur bei Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes und nicht schon wegen der organisatorisch bedingten Aufteilung der Tarifabschlußkompetenzen gerechtfertigt sein. Die Organisationsstrukturen bei den Arbeitgeberverbänden sowie den Gewerkschaften sind vielmehr so zu gestalten, daß Tarifabschlüsse für eine gleichzubehandelnde Arbeitnehmergruppe eines Mitgliedsbetriebes nur unter Beachtung der den TV-Parteien insbesondere durch die Vorschriften des Grundgesetzes vorgegebenen Grenzen möglich sind.

102Die infolge eines unzulässigen und gleichheitswidrigen konkludenten Anspruchsausschlusses einer 100 %igen Lohnfortzahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie entstandene Tariflücke kann vorliegend über eine ergänzende Auslegung der Tarifnorm mit dem Ergebnis geschlossen werden, daß auch der benachteiligten Gruppe der gewerblichen Arbeitnehmer ebenso wie den Angestellten ein tariflicher Anspruch auf 100 %ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zuerkannt wird. Denn es kann davon ausgegangen werden, daß die TV-Parteien auch für die gewerblichen Arbeitnehmer im Geltungsbereich des MTV einen Anspruch auf 100 %ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall begründet hätten, wenn sie die Gleichheitswidrigkeit des konkludenten Anspruchsausschlusses erkannt hätten. Diese Annahme einer gewollten Anpassung nach oben ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der gleichheitswidrigen Lohnfortzahlungs(nicht)- 103

104regelung im MTV war die Zahlung des vollen Arbeitsentgelts durch das Lohnfortzahlungsgesetz abgesichert und damit die Gleichbehandlung zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern gewährleistet. Auch wenn insoweit eine tarifliche Regelung für die gewerblichen Arbeitnehmer nicht getroffen worden ist, kann davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien auch beim letztmaligen

Tarifabschluß vor der gesetzlichen Herabsenkung der Entgeltfortzahlung auf 80 % von dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgegangen sind, wie es der seinerzeitigen Rechtslage und insbesondere auch dem Umfang der Leistungsgewährung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit entsprach. Eine ausschlaggebende Indizienwirkung für den hypothetischen Regelungswillen der TV- Parteien, daß sie auch für die gewerblichen Arbeitnehmer einen der tariflichen Regelung für die Angestellten entsprechenden vollen Lohnfortzahlungsanspruch begründet hätten, wenn sie die Gleichheitswidrigkeit der eingetretenen Differenzierung gekannt hätten, kommt aber dem Verhalten der TV-Parteien nach Eintritt der gesetzlichen Neuregelung des § 4 Abs. 1 S. 1 EFZG zu. Denn nach der Aufkündigung des MTV zum 31.12.1996 haben die TV-Parteien bereits am 06.02.1997 rückwirkend per 01.01.1997 den MTV für gewerbliche Arbeitnehmer mit einer neuen konstitutiven Regelung auf volle Lohnfortzahlung in § 12 Ziff. 1 MTV wieder in Kraft gesetzt, die nunmehr auch der tariflichen Entgeltfortzahlungsregelung für die Angestellten in § 12 Ziff. 1 des Ang.-MTV entspricht. Danach wird im Falle von Erkrankungen und Unfällen, bei Kuren und Heilverfahren sowie bei solchen Schonungszeiten, die mit Arbeitsunfähigkeit verbunden sind, ... das Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen unabhängig von § 4 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlt. Diesem Verhandlungsergebnis ist unmißverständlich zu entnehmen, daß eine Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie von den TV-Parteien auch bei Abschluß der gleichheitswidrigen Regelung nicht gewollt war und indiziert damit auch einen hypothetischen Regelungswillen der TV-Parteien, der diesem Abschlußergebnis sowie der gesetzlichen Lohnfortzahlungsregelung im Krankheitsfall bis September 1996 entsprochen hätte.

105Die ergänzende Vertragsauslegung führt damit zur Anspruchsberechtigung der gewerblichen Arbeitnehmer auf eine 100 %ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für den Zeitraum nach der gesetzlichen Neuregelung des EFZG ab 01.10.1996 bis zu der entsprechenden tariflichen Anspruchsbegründung mit Wirkung zum 01.01.1997.

106Auf die Berufung des Klägers war deshalb das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben.

107Die Nebenentscheidungen folgen hinsichtlich der Zinsen aus §§ 292, 288 BGB und hinsichtlich der Kostenentscheidung aus § 91 Abs. 1 ZPO.

108Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG die Revision zuzulassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g: 109

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 110

REVISION 111

eingelegt werden. 112

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 113

Die Revision muß 114

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 115

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 116

Bundesarbeitsgericht, 117

Graf-Bernadotte-Platz 5, 118

34119 Kassel, 119

eingelegt werden. 120

Die Revision ist gleichzeitig oder 121

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 122

schriftlich zu begründen. 123

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 124

gez.: Roden gez.: Friederichs gez.: Deubner 125

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil