Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.07.2003

LArbG Düsseldorf: fristlose kündigung, aufhebung der beschlagnahme, kaution, fristlose entlassung, widerklage, bedrohung, rechtsschutzversicherung, kündigungsfrist, abtretung, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 Sa 690/03

Datum:

16.07.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 690/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 3 Ca 157/03

Schlagworte:

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz

wegen Kautionszahlung

Normen:

§ 280, § 249, § 626 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die Bedrohung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer, "ihm die

Schnauze einzuschlagen", "ihn kaputt zu schlagen", kann einen an sich

wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB abgeben. 2. Ist der

Arbeitnehmer als LKW-Fahrer in Frankreich in eine Kontrolle geraten,

bei der mehrfache vorsätzliche Lenkzeitverstöße festgestellt wurden,

und wurde, weil er die geforderte Strafkaution nicht zahlen konnte, der

LKW beschlagnahmt, steht dem Arbeitgeber, der zur Aufhebung der

Beschlagnahme seines LKW die Kaution stellt, ein

Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu. Der Schaden

besteht in dem geleisteten Kautionsbetrag. Der Ersatzanspruch steht

unter der Einschränkung, dass der Arbeitgeber Zug um Zug den

Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die ausländische

Hinterlegungsstelle abzutreten hat.

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 12.03.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den

Restlohn für die ordentliche Kündigungsfrist. Der Beklagte reklamiert, dass seine

fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet habe. Er behauptet, dass er, als er

seinen LKW einen Tag vor Heiligabend beim Kläger abgeholt habe, von diesem mit den

Worten Steig aus, damit ich dir die Schnauze einschlagen kann bedroht worden sei. Der

Kläger bestreitet dies und behauptet, dass vielmehr der Beklagte ihn und die Ehefrau

als asoziales Pack bezeichnet habe.

Der Beklagte verlangt seinerseits im Wege der Widerklage die Befreiung von einer

Darlehensverbindlichkeit gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung. Die

Versicherung hatte die Gestellung einer Strafkaution ( paiement de la consignation ) von

Euro 3.750,00 zur Aufhebung der in Frankreich erfolgten Beschlagnahme des LKW des

Beklagten veranlasst. Der LKW war beschlagnahmt worden, nachdem der Kläger als

Fahrer in eine Kontrolle geraten war, mehrfache Lenkzeitverstöße festgestellt wurden

und er selbst die geforderte Strafkaution nicht zahlen konnte.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 12.03.2002 u. a. der auf Einhaltung der

ordentlichen Kündigungsfrist und Zahlung des Restlohns für Januar 2003 gerichteten

Klage stattgegeben und die Widerklage, mit der der Beklagte den Betrag von Euro

3.750,00 verlangt hat, abgewiesen. In diesem Umfang greift der Beklagte das Urteil, auf

das hiermit zur näheren Sachdarstellung verwiesen wird, mit der form- und fristgerecht

eingelegten und begründeten Berufung an. Die Widerklage richtet er nicht mehr auf

Zahlung, sondern auf Befreiung einer Zahlungsschuld von Euro 3.750,00 gegenüber der

Rechtsschutzversicherung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Berufung.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den

Parteien gewechselten Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen und auf ihre

protokollierten Erklärungen Bezug genommen. Gemäß Beschluss vom 16.07.2003 hat

die Kammer die Zeuginnen Q. und Q1. vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll des vorgenannten Tages hingewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt,

dass die außerordentliche Kündigung mangels wichtigen Grundes i. S. v. § 626 Abs. 1

BGB unwirksam ist, und den Restlohn für Januar in Höhe von Euro 762,71

zugesprochen. Das Gericht hat die Widerklage mit der

zutreffenden Begründung abgewiesen, dass ein Schaden des Beklagten in Höhe von

Euro 3.750,00 bisher nicht eingetreten sei. Soweit der Beklagte mit der zulässigen

Widerklageänderung nunmehr Schuldbefreiung gegenüber seiner

Rechtsschutzversicherung verlangt, ist von ihm das Bestehen einer Verbindlichkeit nicht

dargetan worden.

1. a) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,

aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden

kann. Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen des § 626 Abs.

1 BGB in der ersten Stufe - zu prüfen, ob der Kündigungssachverhalt unabhängig von

den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund

abzugeben. Alsdann sind - in der zweiten Stufe - bei der erforderlichen

Interessenabwägung alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles darauf zu

überprüfen , ob es dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis

bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (BAG, Urteil vom

20.11.1997,

2 AZR 805/96, n. v., zu II 2 der Gründe, Urteil vom 20.01.1994, 2 AZR 521/93, AP Nr.

115 zu § 626 BGB, zu II 1, APS/Dörner, § 626 BGB, Rz. 28 ff., Stahlhacke/Preis,

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl.,

Rz. 612).

Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BAG, Urteil vom

12.01.1995, 2 AZR 456/94, n. v., zu B III 2, 3, Urteil vom 16.02.1989, 2 AZR 287/88, n. v.,

zu II 3, Urteil vom 21.01.1999, 2 AZR 665/98, AP Nr. 151 zu § 626 BGB zu II 2, LAG

Frankfurt,, Urteil vom 31.10.1986, LAGE Nr. 27 zu § 626, Thüringer LAG, Urteil vom 13.

Februar 2001, 5 Sa 27/2000, n. v., Stahlhacke/Preis, Rz. 709; vgl. Schmitz-Scholemann,

BB 2000, 926 ff.) kommen Tätlichkeiten, Bedrohungen oder grobe Beleidigungen

gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen als Grund für eine fristlose Entlassung in

Betracht. Die Bedrohung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder auch eines

Arbeitskollegen ist eine derart schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen

Nebenpflichten, dass sie auch ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigen

kann.

Wer eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, ist darlegungs- und

beweisbelastet für die Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Der

Kündigende muss somit die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der

Weiterbeschäftigung in vollem Umfang darlegen und beweisen. Kündigt der

Arbeitgeber, so ist also er es, der alle Umstände, die den Vorwurf begründen, der

Arbeitnehmer habe vertragswidrig-schuldhaft gehandelt, darlegen und ggf. beweisen

muss (BAG, Urteil vom 19.12.1991, 2 AZR 367/91, n.v., zu B I 2 a).

b) Die Kammer ist der Auffassung, dass die Äußerung des Arbeitnehmers gegenüber

dem Arbeitgeber, Steig aus (scil. aus dem LKW), damit ich dir die Schnauze

einschlagen kann , ebenso wie die Äußerung, ich schlage dich kaputt , an sich geeignet

ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. auch Thüringer LAG, a. a. O.,

zu den Äußerungen in die Fresse hauen" und "arrogantes Schwein"). Dies gilt

zumindest bei Vorliegen einer realen Drohsituation, wie sie im vorliegenden Fall vom

Beklagten behauptet wird. Danach war der Kläger an die Fahrertür des LKW, in dem der

Beklagte saß, gesprungen und hatte ihn erregt angeschrien, so dass der Beklagte, eine

Tätlichkeit des ihm körperlich überlegenen Klägers befürchtend, es vorzog, nicht

auszusteigen und davon zu fahren.

(11) Das Arbeitsgericht hat für seine abweichende Auffassung auf einen

branchenüblichen Umgangston, die vom Beklagten angekündigte (und durchgeführte)

Abholung des LKW verwiesen und die Frage gestellt, ob der Arbeitnehmer zu seiner

Äußerung provoziert worden sei.

Eine Provokation wäre in der Tat von Bedeutung, wenn sie nach dem vom Gericht

festgestellten Sachverhalt tatsächlich erfolgte oder jedenfalls zu Lasten des

beweispflichtigen Arbeitgebers nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. LAG Köln,

Urteil vom 07.12.1995, LAGE Nr. 50 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung -

blöder Sack - , LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.10.1998, LAGE Nr. 123 zu § 626

BGB - "Nun werden Sie aber nicht so pissig -).

Indem der Beklagte wegen der beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses -

seinen LKW beim Kläger abholte, machte er gerade und nur von seinem

Herausgabeanspruch Gebrauch; ausfällige Reaktionen in der behaupteten Art, i. c. die

Bedrohung durch den Kläger, sind deshalb weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Der betriebs- oder branchenübliche Umgangston (hier: zwischen Fahrer und

Arbeitgeber) mag im Einzelfall den Befund rechtfertigen, dass mit Äußerungen, die

ansonsten, andernorts und im allgemeinen, als grobe Beleidigung oder Bedrohung zu

werten sind, keine erhebliche Ehrverletzung und keine ernsthafte tätliche Bedrohung

verbunden und sie also in einem milderen Licht zu sehen sind (vgl. LAG Niedersachsen,

Urteil vom 05.08.2002, LAGE Nr. 142 zu § 626 BGB, LAG Köln, Urteil vom 11.12.2002,

ArbuR 2003, 196). Der Kammer ist indessen weder im Transportgewerbe noch im

Betrieb des Beklagten ein Jargon bekannt, der Drohungen der streitgegenständlichen

Art als kündigungsrechtlich irrelevant erscheinen lässt.

Dass es - wie vorliegend behauptet - zu dem ausfälligen Verhalten bereits innerhalb der

Probezeit gekommen ist, trägt weiter zur Kündigungsrelevanz dieses Fehlverhaltens bei

(vgl. Preis/Kliemt/Ulrich, Aushilfs- und Probearbeitsverhältnis, 2. Aufl., Rz. 239).

(22) Danach ist entscheidend, ob der Kläger den Beklagten anschrie: Steig aus, ich

schlage dir in die Schnauze, ich schlage dich kaputt . Sollte der Kläger sich so artikuliert

haben, ist von weiterer Bedeutung, ob der Beklagte zuvor ihn und seine anwesende

Ehefrau als asoziales Pack bezeichnete; die Bedrohung wäre dann die Reaktion auf

diese Beleidigung, läge auf ähnlichem Niveau und dem Gesamtvorfall die

kündigungsrechtliche Bedeutsamkeit i. S. v.

§ 626 Abs. 1 BGB nehmen.

Bei der Anhörung vor der Kammer haben die Parteien ihre unterschiedlichen

Sachdarstellungen bekräftigt. Der Beklagte will erst nach der Bedrohung den Kläger und

vor allem dessen Ehefrau aufgefordert haben, das asoziale Geschreie zu lassen. Die

Ehefrauen haben als Zeuginnen jeweils die Version der ihnen angetrauten Partei

bestätigt. Zwar können ihre Aussagen nicht schon deshalb, weil sie die Ehefrauen sind

und sie sich solidarisch jeweils auf die Seite ihres Ehemanns gestellt und, was in der

Heftigkeit vor allem für die Ehefrau des Klägers gilt, an dem Disput mit der Gegenpartei

beteiligt haben, als von vornherein parteiisch und unzuverlässig gelten (vgl. BGH, Urteil

vom 03.11.1987, NJW-RR 1988, 281-281, zu II, LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000, LAGE

Nr. 4 zu § 448 ZPO). Jedoch ist in ihrer Vernehmung ihr gesamtes Aussageverhalten

nicht dazu angetan gewesen, die Kammer von der Glaubwürdigkeit der einen oder der

anderen Aussage zu überzeugen. So hat etwa die Zeugin Q. bekundet, dass seitens

des Beklagten, ihres Ehemanns, nicht einmal das Wort asozial gefallen sei, während

der Beklagte zuvor bei seiner Anhörung eben dies eingeräumt hat. Nach Verhandlung

und Beweisaufnahme vermag die Kammer daher nicht zu der Überzeugung zu

gelangen, dass die Darstellung des Beklagten wahr und die des Klägers unwahr ist (§

286 ZPO). Das non-liquet geht zu Lasten des Beklagten, der für die Umstände, aus

denen er den Kündigungsgrund herleitet, beweisbelastet ist.

2. Die Widerklage ist unbegründet.

a) Das Arbeitsgericht hat dem Kläger eine vorsätzliche, vom Beklagten nicht

mitverschuldete Überschreitung der Lenkzeiten und ihm die zumindest grob fahrlässige

Herbeiführung des Schadens angelastet, nämlich die Beschlagnahme des LKW und

dessen Auslösung durch Zahlung der Kaution. Das Gericht hat indessen eine

Schadensersatzpflicht des Klägers mit der Erwägung verneint, dass frühestens mit

rechtskräftigem Abschluss des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens gegen ihn in Frankreich

fest stehe, ob und in welcher Höhe die als Sicherheitsleistung gestellte Strafkaution

verfalle, und vor dieser Gewissheit des Schadenseintritts die Widerklage unbegründet

sei.

Die Kammer vermag der Auffassung des Arbeitsgerichts zum Schadenseintritt nicht

beizupflichten. Nach ihrem Dafürhalten ist der Schaden beim Arbeitgeber eingetreten,

wenn er den Kautionsbetrag zahlt, oder es ist ein Anspruch auf Schuldbefreiung

entstanden, wenn die Kautionszahlung erforderlich war bzw. ist, um die Beschlagnahme

des Fahrzeugs aufzuheben. Eine andere Frage ist es, wie der mögliche Anspruch des

Arbeitgebers auf Rückerstattung der Kaution im Rahmen des Schadensersatzes zu

berücksichtigen ist. Öffnet man die Schatzkiste der Rechtsprechung, so weisen die

Ausführungen des BGH im Urteil vom 12.05.1958 (BGHZ 27, 241-249, zu V) den

Lösungsweg. Danach ist der Schädiger (i. c. der Arbeitnehmer) gemäß § 249 BGB

verpflichtet, den Geschädigten (i. c. den Arbeitgeber) so zu stellen, wie er stehen würde,

wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Er muss daher

entweder den Betrag von Euro 3.750,00 zahlen oder den Arbeitgeber von der

Kautionsverbindlichkeit befreien. Weil das schädigende Ereignis gleichzeitig bewirkt

hat, dass die Auszahlung des hinterlegten Kautionsbetrages beansprucht werden kann,

soweit keine oder eine geringere Geldstrafe gegen den Kläger verhängt wird, kann der

Arbeitgeber nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung die Herstellung gemäß §

249 BGB nur gegen Herausgabe der Vorteile, die mit dem schädigenden Ereignis in

adäquatem Zusammenhang stehen, verlangen. Es handelt sich, anders als in den

Fällen des hier nicht anwendbaren § 255 BGB ...., nicht um die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts, wenn die beiderseitigen Vorteile und Nachteile bei der

Feststellung des herzustellenden Zustandes berücksichtigt werden (RGZ 54, 137, 142).

Der Schadensersatzanspruch ist nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig

die Vorteile herausgegeben werden. Darauf, ob die Beklagte die Abtretung verlangt hat,

kommt es nicht an. Die Verurteilung zur Zahlung nur Zug um Zug gegen die Abtretung

des Anspruchs ist ein Weniger gegenüber dem Zahlungsanspruch (BGH NJW 1951,

517), so dass § 308 Abs 1 Satz 1 ZPO einer solchen Verurteilung nicht entgegensteht

(BGH vom 12.05.1998, a. a. O.).

b) Im Licht dieser BGH-Judikatur muss der Gläubiger seinen Anspruch auf

Schadensersatz oder auf Schuldbefreiung mit der Abtretung des gegen die

Hinterlegungsstelle gerichteten Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution an den

Schuldner verbinden. Der Beklagte hat dies versäumt. In seinem Vortrag bezeichnet er

weder die französische Stelle, die die Rückgabe der Kaution schulden würde, noch

macht er erkennbar, ob der derzeitige Inhaber des Kautionsrückzahlungsanspruchs

(offenbar - noch - die französische Tochtergesellschaft der deutschen

Rechtsschutzversicherung) den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten kann und wird.

Der Beklagte hat ebenso wenig die Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs an

den Kläger oder seine Mitwirkung an einer Abtretung angeboten.

In jedem Fall scheitert die Widerklage daran, dass der Beklagte auch nach

gerichtlichem Hinweis nicht in der Lage war, darzustellen, dass das von der

französischen Tochtergesellschaft seiner Rechtsschutzversicherung mit Schreiben vom

04.02.2003 gestellte Verlangen, die vorfinanzierte Kaution zurückzahlen , überhaupt

berechtigt ist. Nach einer Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 30.05.1990, RuS

1990, 306) ist der Rechtsschutzversicherer gemäß § 2 Abs. 1 f ARB verpflichtet, dem

fremden Staat für den Versicherungsnehmer als Bürge die Kaution zu stellen, und es ist

sein Risiko, wenn nach Abschluss des Strafverfahrens bei den ausländischen Behörden

die Rückzahlung der Kaution nicht vollständig gelingt. Danach ist im Streitfall nicht

ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung, noch

weniger gegenüber deren französischer Tochtergesellschaft, zur Erstattung der

geleisteten Kaution verpflichtet ist. Mangels feststellbarer Verbindlichkeit des Beklagten

ist seine Widerklage auf Schuldbefreiung unbegründet.

II. Die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung hat nach § 97 Abs. 1 ZPO der

Beklagte zu tragen.

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Ein gesetzlicher Grund für die

Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht ist nicht ersichtlich. Wegen der

Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde wird der Beklagte auf § 72 a ArbGG

hingewiesen.

gez.: Dr. Plüm gez.: Fricke gez.: Schulz