Urteil des LAG Düsseldorf vom 10.02.1999, 17 Sa 809/98

Entschieden
10.02.1999
Schlagworte
Zweck, Fürsorgeleistung des arbeitgebers, Versorgung, Vertrag, Ewg, Bag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gleichbehandlung
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 809/98

Datum: 10.02.1999

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 Sa 809/98

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 Ca 6606/97

Schlagworte: Ausschluß geringfügig Beschäftigter von betrieblicher Altersversorgung

Normen: § 1 Abs. 1 S. 4 BetrAVG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Nimmt der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte i. S. von § 8 SGB IV von einer betrieblichen Altersversorgung aus, deren Zweck es ist, zeitgleich erworbene gesetzliche Grundversorgung aufzubessern, verstößt dies nicht gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.In Gesamtversorgungssystemen ist eine solche Ergänzungsfunktion Zweck der Betriebsrente vgl. zum öfftl. Dienst BAG, U. v. 27.02.1996 3 AZR 886/94 AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber kann jedoch auch anderweitig zu erkennen geben, dass die Versorgung diesen Zweck hat. Die Richtlinien 1990 der Unterstützungskasse des DGB stellen eine solche Zweckbindung der Versorgungsleistungen deutlich heraus.

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.03.1998 6 Ca 6606/97 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

2Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat.

3Die am 19.01.1953 geborene Klägerin war vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Beklagten als im sozialversicherungsrechtlichen Sinne geringfügig Beschäftigte 8 SGB IV) tätig. Bei einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden verdiente sie 390,-- DM. Am 13.07.1987 trat die Klägerin erneut in die Dienste der Beklagten, jetzt mit einer Arbeitszeit von 25 Wochenstunden. Am 30.06.1996 endete dieses Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verdiente zuletzt monatlich 3.588,13 DM brutto.

4Die Beklagte, eine Bildungseinrichtung des D., ist Mitglied der vom D., den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen gewerkschaftlichen Einrichtungen unterhaltenen Unterstützungskasse des D. e.V. (Unterstützungskasse). Die Beklagte meldete die Klägerin für die Dauer des am 13.07.1987 begründeten zweiten Arbeitsverhältnisses bei der Unterstützungskasse an. Sie entsprach damit ihrer Verpflichtung nach Ziff. 10 des Arbeitsvertrages der Parteien sowohl in seiner Fassung vom 27.07./31.07.1987 als auch in seiner zuletzt geänderten Fassung vom 31.10./07.11.1989. Für die Zeit vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 hatte die Beklagte die Klägerin aufgrund der geringfügigen Wochenarbeitszeit nicht zur Unterstützungskasse angemeldet. In Übereinstimmung mit den Überstützungs- Richtlinien wies auch der damalige Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten nicht aus. § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Unterstützungs-Richtlinien 1983 schloß von der Versorgung aus Beschäftigte, die weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten . Im Jahre 1990 wurde § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Unterstützungs-Richtlinien dahingehend geändert, daß nunmehr ausgeschlossen sind geringfügig Beschäftigte nach § 8 SGB IV .

5Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hätte sie auch 1985/1986 bei der Unterstützungskasse anmelden müssen. Die Nichtanmeldung allein aufgrund des damaligen Teilzeitarbeitsumfanges sei unzulässig gewesen und verstoße sowohl gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als auch § 2 BeschFG sowie das europarechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 119 EWG-Vertrag. Sie müsse deshalb so gestellt werden, als wäre sie damals angemeldet worden. Die Unterbrechung der Beschäftigung vom 01.09.1986 bis zum 12.07.1987 sei sodann nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 der Unterstützungs-Richtlinien unschädlich und beide Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen mit der Folge einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgung.

Die Klägerin hat beantragt, 6

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie bei Eintritt eines Unter- 7

stützungsfalles gem. § 3 der Unterstützungsrichtlinien der 8

Unterstützungskasse des D. e. V. eine monatliche Unter- 9

stützung in der Höhe zu zahlen, die zu zahlen wäre, wenn sie 10

in der Zeit vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Unter- 11

stützungskasse des D. e. V. angemeldet worden wäre, 12

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie bei Eintritt eines 13

Unterstützungsfalles gem. § 3 der Unterstützungsrichtlinien eine 14

monatliche Unterstützung in Höhe von 290,07 DM zu zahlen. 15

16Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Nichtanmeldung der Klägerin für die Beschäftigungszeit 1985/1986 für wirksam gehalten. Der Ausschlußtatbestand der Unterstützungs-Richtlinien begegne keinen rechtlichen Bedenken.

17Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.03.1998 abgewiesen. Zur Begründung führt das Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im übrigen verwiesen wird, im wesentlichen aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Klägerin, soweit sie keine gesetzliche Grundaltersversorgung habe erwerben können, nicht zur Unterstützungskasse angemeldet habe. Es würde einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch darstellen, einerseits im Hinblick auf die gesetzliche Rente der geringfügig beschäftigten Klägerin Arbeitgeberleistung/Arbeitgeberanteile vorzuenthalten, andererseits die Beklagte zu verpflichten, sie in ihr betriebliches Versorgungssystem aufzunehmen.

18Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Verschaffung einer Betriebsrente weiter. Sie meint, das Arbeitsgericht habe unzulässigerweise Aspekte der Sozialgesetzgebung mit den Zwecken einer betrieblichen Altersversorgung verquickt. Mit ihren Versorgungsleistungen bezwecke die Beklagte ausschließlich die Honorierung von Betriebstreue. Diese habe sie jedoch als geringfügig Beschäftigte ebenso aufzuweisen wie mit ihrer späteren Teilzeitarbeit oder wie vollbeschäftigte Mitarbeiter.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 19

1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20

24.03.1998, Az.: - 6 Ca 6606/97 -, wird die Beklagte verurteilt, an die 21

Klägerin bei Eintritt eines Unterstützungsfalles gem. § 3 der Unter- 22

stützungsrichtlinien des D. e.V. eine monatliche Unterstützung in 23

der Höhe zu zahlen, die zu zahlen wäre, wenn sie in der Zeit vom 24

01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Unterstützungskasse des 25

D. e. V. angemeldet worden wäre, 26

2. h i l f s w e i s e wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin bei 27

Eintritt eines Unterstützungsfalles gem. § 3 der Unterstützungs- 28

richtlinien eine monatliche Unterstützung in Höhe von 290,07 DM 29

zu zahlen. 30

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht habe richtig gesehen, daß sie die Klägerin in Übereinstimmung mit der sozialgesetzlichen Vorgabe auch aus dem betrieblichen Versorgungssystem habe ausnehmen können. Vor allem verkenne die Klägerin den Zweck der Versorgung. Es solle keineswegs ausschließlich Betriebstreue entgolten werden. Die Unterstützungs-Richtlinien wiesen vielmehr in verschiedenen Bestimmungen unmißverständlich aus, daß die Versorgung nur denjenigen Beschäftigten gewährt werden solle, die zeitgleich im Arbeitsverhältnis gesetzliche Rentenansprüche erwerben. Aus diesem Anknüpfungstatbestand folge, daß 31

die Klägerin zu Recht in den Jahren 1985/1986 nicht zur Unterstützungskasse angemeldet

worden sei. 32

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Schriftsätze und die Sitzungsniederschriften verwiesen. 33

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 34

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 35

A. 36

37Zulässigkeitsbedenken bestehen hinsichtlich ihres Klagebegehrens entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings nicht.

38Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung möglicher Versorgungsansprüche. Der hierauf gerichtete (Haupt-)Antrag der Klägerin ist zudem hinreichend bestimmt 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klägerin hat mit der Angabe des Zeitraums vom 01.04.1985 bis 31.08.1986, für den sie bei der Unterstützungskasse nach ihrer Auffassung hätte angemeldet werden sollen, die maßgeblichen Umstände für den Inhalt ihrer vermeintlichen Versorgungsanspruchs bezeichnet. Für den Fall der Erweiterung ihrer Anmeldung um diesen Zeitraum stünde ihr die beanspruchte Versorgung zu.

B. 39

40Die Beklagte war jedoch nicht verpflichtet, die Klägerin für die streitige Zeit zur Unterstützungskasse anzumelden. Es besteht keine Versorgungsverpflichtung der Beklagten aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Das Arbeitsgericht hat richtig gesehen, daß die Beklagte weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 119 EWG-Vertrag verstoßen hat.

I. 41

42Der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in der Zeit ab 01.05.1985 in der Ausformung des § 2 Abs. 1 BeschFG verbietet in Bezug auf Teilzeitbeschäftigte eine gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit, außer es gibt dafür sachliche Gründe. Dabei erstreckt sich das Gebot zur Gleichbehandlung sowohl auf einseitige Maßnahmen als auch auf vertragliche Abmachungen. Sachliche, eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigende Gründe können nicht in der Teilzeit als solcher liegen; sie müssen anderer Art sein. Die unterschiedliche Behandlung ist dann sachfremd, wenn es für sie keine nachvollziehbaren und willkürfreien Gründe gibt. Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung. Nur der Zweck der Leistung kann zur Prüfung des sachlichen Grundes herangezogen werden, wenn Arbeitnehmergruppen von Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Diesem vom BAG in ständiger Rechtsprechung der

verschiedenen Fachsenate geforderten inneren Zusammenhang zwischen Leistungszweck und Gruppenbildung (vgl. etwa Urteil vom 01.11.1995 5 AZR 84/94 = AP Nr. 45 zu § 2 BeschFG 1985, Urteil vom 09.12.1997 3 AZR 661/96 = AP Nr. 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) schließt sich die Berufungskammer an. In der betrieblichen Altersversorgung muß dabei der Zweck der Leistung auch aus der Versorgungsordnung erkennbar sein (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997 3 AZR 661/96 a. a. O.).

1. Zweck jeder betrieblich versprochenen Versorgungsleistung ist es, zur Alters- 43

44sicherung der Arbeitnehmer beizutragen. Neben diesen Versorgungszweck tritt in der Regel, daß die Betriebstreue gefördert und belohnt werden soll. Im Zusammenhang mit diesen wie auch weiteren Zwecken ergeben sich mögliche Differenzierungs- und damit Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung. So kann sachlicher Grund zur Differenzierung und Ausgrenzung von Arbeitnehmern von betrieblichen Versorgungsleistungen etwa ein typischerweise unterschiedlicher Versorgungsbedarf sein oder auch der Stellenwert bestimmter Arbeitnehmergruppen für das Unternehmen vgl. wiederum das bereits angeführte Urteil des BAG vom 09.12.1997 3 AZR 661/96

45a. a. O. Auch die Ausgestaltung der Versorgung selbst kann eine weitere Zweckbindung indizieren. Dies gilt etwa für sog. Gesamtversorgungssysteme, wie sie mit der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst vorliegen. Sie dienen dazu, die Versorgungslücke zwischen der gesetzlichen Rente und den Aktivbezügen zu verringern. Hier steht die betriebliche Altersversorgung nicht losgelöst neben der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ist mit ihr verzahnt; Zweck der betrieblichen Altersversorgung ist eine Ergänzungsfunktion, die in ihr Gegenteil verkehrt würde, wollte man die fehlende Sozialversicherungsrente durch eine betriebliche Altersversorgung gleichermaßen ersetzen. Für Gesamtversorgungssysteme hat das BAG dementsprechend mit Urteil vom 27.02.1996 (3 AZR 886/94 = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) den Versorgungsausschluß geringfügig Beschäftigter, die gem. § 8 SGB IV nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterfallen, für sachlich gerechtfertigt erklärt.

462. Die Kammer schließt sich den tragenden Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 27.02.1996 bestätigt mit den Urteilen vom 12.03.1996 (3 AZR 993/94 = AP Nr. 1 zu § 24 TV Arb Bundespost) und vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96 = AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) an. Zwar hat die betriebliche Altersversorgung Entgeltcharakter und ist nicht etwa eine bloße Fürsorgeleistung des Arbeitgebers. Von daher kann weder aus der gesetzlichen Versicherungsfreiheit noch daraus, daß mögliche Versorgungsbezüge etwa nur einen geringen Umfang hätten, etwas für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter hergeleitet werden. Erst recht ist die Erwägung der Beklagten nicht einsichtig, auf den Arbeitgeber käme andernfalls ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand zu. Das Lohngleichheitsgebot kommt nicht nur für den Fall gleich hoher Nebenkosten des Arbeitgebers zum Tragen. Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer hat vom Grundsatz her mit seiner Arbeitsleistung gleichermaßen vorgeleistet wie Mitarbeiter mit einem höheren Teilzeitarbeitsumfang oder vollbeschäftigte Arbeitnehmer. Gleichwohl kann der besondere Zweck der Versorgungsleistung im Einzelfall die Rechtfertigung des Ausschlusses geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bilden, wenn, wie im öffentlichen Dienst, die Verzahnung mit dem Rentenversicherungsrecht dem Sinn und Zweck des Gesamtversorgungssystems entspricht.

47Dies gilt nicht ausschließlich für den Fall der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung als Gesamtversorgungssystem und erst recht nicht ausschließlich für solche Fallgestaltungen im öffentlichen Dienst. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Rechtsprechung des BAG eine solche Eingrenzung nicht zu entnehmen. Das BAG stellt auch in den Urteilen zum Versorgungsausschluß geringfügig Beschäftigter allgemein auf die Zweckargumentation ab, die auch in diesen Fällen von Gesamtversorgungszusagen wegen des besonderen Zwecks der Verknüpfung mit der gesetzlichen Rente den entscheidenden sachlichen Grund zum Versorgungsausschluß darstellt. So hat auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil ungeachtet einer fehlenden Ausgestaltung als Gesamtversorgungssystem zutreffend den Zweck der hier fraglichen Versorgung als entscheidendes Differenzierungskriterium herausgestellt. Der Zweck der Versorgung geht hier dahin, zeitgleich im Arbeitsverhältnis zu der Beklagten erworbene gesetzliche Rentenansprüche aufzubessern. Auf diese Zweckbindung stellen die Unterstützungs-Richtlinien sowohl von 1983 als auch von 1990 in ihrer insoweit jeweils identischen Fassung ab.

48Das wird besonders deutlich, wenn es in § 22 Abs. 4 Satz 2 der Unterstützungs- Richtlinien heißt: wird die gesetzliche Rente, von deren Bezug die Unterstützung abhängig ist, entzogen, versagt oder eingestellt, endet die Unterstützungszahlung zum gleichen Zeitpunkt wie die Rentenzahlung . In Verbindung mit dem im Streitfalle relevanten Ausschluß geringfügig Beschäftigter nach § 8 SGB IV stellt auch § 3 Abs. 3 Satz 2 der Unterstützungs-Richtlinien (1990) die gesonderte Zweckverknüpfung unmißverständlich heraus, wenn es hier heißt: soweit Unterstützungsleistungen nach diesen Richtlinien von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig sind, ... .

49Die von der Beklagten zugesagte Versorgung unterscheidet sich daher etwa von dem Versorgungsmodell, in dem Betriebsrenten mit einem festen Fixbetrag ungeachtet von Berufsbild, Verdiensthöhe und Betriebszugehörigkeit nur an Vollzeitkräfte gezahlt und Teilzeitkräfte ausgeschlossen werden sollen vgl. den dem Urteil des BAG vom 25.10.1994 3 AZR 149/94 = AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985 zugrundeliegenden Fall. Die Unterstützungsrichtlinien weisen zwar kein Gesamtversorgungssystem aus, schreiben andererseits aber eine kongruent erworbene gesetzliche Rentenanwartschaft als Anspruchsvoraussetzung fest. Damit ist die Einschränkung der Vorsorgungsverpflichtung nicht, wie die Klägerin meint, unzulässigerweise mit der im Sozialversicherungsrecht getroffenen Differenzierung 8 SGB IV) gleichgesetzt. Die Beklagte hat keine spezifisch öffentlich-rechtlichen Zwecksetzungen verfolgt. Sie verfolgt vielmehr eine Zusatzversorgung in weiterem Sinne, mit der der Stellenwert der Arbeitnehmergruppe honoriert wird, die im Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zugleich gesetzliche Rentenansprüche erdient. Diese Differenzierung begegnet nach Auffassung der Kammer keinen Bedenken. Es liegt im Gestaltungsspielraum der freiwilligen Arbeitgeberleistungen, die nicht in unmittelbarem synallagmatischen Zusammenhang mit der jeweiligen Arbeitsleistung stehen, nur den Mitarbeitern eine Versorgung zuzusagen, die während ihrer Beschäftigung gesetzliche Anwartschaften erwerben. Es wäre, wie vom Arbeitsgericht zutreffend herausgestellt, ein durch nichts zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, der Beklagten eine solche Verknüpfung und Zweckbindung zu versagen. Auch nach Auffassung der Berufungskammer muß es ein billigenswerter Grund für die unterschiedliche Behandlung der geringfügig beschäftigten Mitarbeiter sein können, wenn die Beklagte die betreffenden, häufig nur sehr kurz beschäftigten Arbeitnehmer nicht in ihr betriebliches Versorgungssystem aufnimmt.

Nicht zuletzt verweist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend darauf, daß die beschäftigungspolitischen und sozialpolitischen Ziele (u. a. Verringerung der Schwarzarbeit) der gesetzlichen Regelung des § 8 SGB IV konterkariert würden, würde man dies anderes beurteilen und damit den Anreiz für den Arbeitgeber zur Begründung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse entfallen lassen oder doch deutlich abschwächen würde.

50Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wie im Streitfalle mit seiner Versorgungszusage hier in den Unterstützungs-Richtlinien deutlich herausstellt, daß die Versorgung lediglich zusätzlich zu einer zeitgleich erworbenen gesetzlichen Grundsicherung gewährt werden soll, stellt die Sozialversicherungsfreiheit mithin einen negativen Differenzierungsgrund dar. Der Ausschlußgrund liegt hier nicht in der Teilzeitarbeit als solcher, die unterschiedliche Behandlung gründet sich auf den Versorgungszweck, den der Arbeitgeber in dieser Ausprägung setzen darf.

51Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß betriebliche Altersversorgung Entgeltcharakter hat. Entgeltcharakter ist nicht gleichbedeutend mit Proportionalität (BAG, Urteil vom 27.02.1996 3 AZR 886/94 a. a. O., zu B III 3 b bb [3] der Gründe).

II. 52

Die Klage kann ebensowenig mit Erfolg auf Art. 119 EWG-Vertrag gestützt werden. 53

Art. 119 EWG-Vertrag und die ihn ergänzende, in Mastricht beschlossene Protokollerklärung (ABl. EG Nr. C 191 vom 29.07.1992, S. 68), verlangt die Anwendung und Beibehaltung des Grundsatzes gleichen Entgeltes für Männer und Frauen und verbietet in der Auslegung, die der EuGH dieser Bestimmung mit bindender Wirkung gegeben hat, auch die mittelbare Diskriminierung von Personen eines Geschlechts. Da Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Entgelt i. S. des Art. 119 EWG-Vertrag sind, verletzt der Arbeitgeber, der einen Teil der Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt und die Voraussetzungen dafür geschlechtsneutral faßt, gleichwohl das Verbot mittelbarer Diskriminierung, wenn der Ausschluß wesentlich mehr Personen des einen Geschlechts betrifft, z. B. Frauen, und dies nicht auf Gründen beruht, die mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 13.05.1986 [Bilka] EuGHE 1986, 1607; BAG, Urteil vom 14.10.1986 54

3 AZR 66/83 = AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag, Urteil vom 20.11.1990 55

- 3 AZR 616/89 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung). 56

57Unabhängig davon, ob nach den konkreten Verhältnissen im Betrieb der Beklagten mit dem Ausschluß von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wegen der geringfügigen Arbeitszeit überhaupt eine mittelbare Diskriminierung der weiblichen Mitarbeiter vorliegen konnte, greift hier zu Lasten der Klägerin die zeitliche Einschränkung des Art. 119 EWG-Vertrag. Schon von daher kann sie sich auf diese europarechtliche Norm nicht berufen.

58In dem sog. Barber-Urteil vom 17.05.1990 (Rs C 262/88 Barber-EuGH Slg. 1990, 1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag) schloß der EuGH die rückwirkende Anwendung des Art. 119 EWG-Vertrag bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für

Beschäftigungszeiten vor dem 17.05.1990 aus, sofern nicht zuvor bereits Klage erhoben war. Dieser Rechtsprechung haben sich die vertragsschließenden Staaten angeschlossen und sie im Protokoll zu Art. 119 zum Gegenstand des Vertrages gemacht.

59Unter Beachtung dieser Anwendungseinschränkung kann sich die Klägerin hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beschäftigungszeit vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 nicht auf EG-Recht stützen. Es bedarf deshalb auch nicht der Auseinandersetzung mit der Frage, welche näheren Anforderungen an eine zulässige Differenzierung i. S. von Art. 119 EWG-Vertrag zu stellen sind und ob diese im Streitfall vorliegen würden.

C. 60

61Der Berufung der Klägerin ist mithin der Erfolg auch hinsichtlich des von ihr verfolgten Hilfsanspruchs versagt. Gem. § 97 Abs. 1 ZPO hat sie die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

62Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und deshalb die Revision zugelassen 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG).

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 63

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin 64

REVISION 65

eingelegt werden. 66

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 67

Die Revision muß 68

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 69

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 70

Bundesarbeitsgericht, 71

Graf-Bernadotte-Platz 5, 72

34119 Kassel, 73

eingelegt werden. 74

Die Revision ist gleichzeitig oder 75

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 76

schriftlich zu begründen. 77

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem 78

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Grigo gez.: Hens gez.: Lamsfuß 79

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil