Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.11.1996, 14 Sa 1077/96

Entschieden
28.11.1996
Schlagworte
Beendigung des dienstverhältnisses, Beendigung, Kläger, Berufsunfähigkeit, Arbeitsverhältnis, Erwerbsunfähigkeit, Falle, Rente, Anspruchsvoraussetzung, Bezug
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 Sa 1077/96

Datum: 28.11.1996

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 Sa 1077/96

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 1446/96

Schlagworte: Anspruch auf Werksrente bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Normen: § 102 SGB VI

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Die Auslegung der Versorgungsordnung der DSD Dillinger Stahlbau GmbH (Betriebsvereinbarung) ergibt, daß ein Anspruch auf Werksrente auch dann besteht, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente nur auf Zeit bewilligt wird. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsver hältnisses ist nicht erforderlich.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 09.05.1996 - 2 Ca 1446/96 - wird als unbegründet

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

2Der am 28.10.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.06.1970 als Maschinenschlosser beschäftigt. Durch Bescheid der Landesversicherungsanstalt Westfalen vom 11.01.1996 wurde dem Kläger für die Zeit vom 09.08.1995 bis zum 31.10.1997 befristet eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 2.522,19 DM bewilligt. Die zeitliche Begrenzung des Rentenanspruchs beruht nach dem Rentenbescheid darauf, daß die Erwerbsunfähigkeit des Klägers nicht ausschließlich auf seinem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht. Bei der Beklagten werden Versorgungsleistungen nach einer Versorgungsordnung vom 21.12.1979 gewährt, die Inhalt einer Betriebsvereinbarung ist, die am 21.12.1979 zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung der Beklagten abgeschlossen worden ist.

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 3

die Zahlung einer monatlichen Werksrente in rechnerisch unstreitiger Höhe von 336,12 DM. Die Beklagte verweigert die Zahlung dieser Rente mit der Begründung, daß ein Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht nur ein tatsächliches Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Beklagten, sondern auch die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetze. Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, eine rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses sei nicht Anspruchsvoraussetzung.

Der Kläger stützt sein Klagebegehren auf § 3 Ziff. 3 i. V. m. § 6 Ziff. 5 der Versorgungsordnung vom 21.12.1979 (VO). § 3 der VO lautet wie folgt: 4

Entstehung des Anspruches 5

(A) Hat ein Betriebsangehöriger gemäß § 2 einen begründeten 6

Versorgungsanspruch, so stehen ihm oder seinen Hinter- 7

bliebenen Versorgungsrenten nach Maßgabe nachstehender 8

Bedingungen zu, wenn: 9

1. der Betriebsangehörige das 65. Lebensjahr vollendet hat und 10

sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde beendet ist, 11

2. der Betriebsangehörige vor Erreichen der Altersgrenze durch 12

Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungs- 13

trägers nachweist, daß er Altersruhegeld aus der gesetzlichen 14

Rentenversicherung bezieht und sein Dienstverhältnis aus 15

diesem Grunde beendet ist, 16

3. der Betriebsangehörige arbeits- oder berufsunfähig wird. Für 17

die Beurteilung der Arbeits- oder Berufsunfähigkeit gelten die 18

Grundsätze der Angestellten- oder Invalidenversicherung. 19

Ist der Betriebsangehörige in der Angestellten- oder Invaliden- 20

versicherung, so ist die Arbeits- oder Berufsunfähigkeit durch 21

Vorlage eines Rentenbescheides des Trägers der Versicherung 22

nachzuweisen. Die darin enthaltenen Feststellungen sind für 23

die Firma und den Betriebsangehörigen bindend. In allen 24

Fällen, in denen eine solche Feststellung über die Arbeits- oder 25

Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, entscheidet die Firma nach An- 26

hörung ärztlicher Sachverständiger, wobei gegen die Entschei- 27

dung der Firma der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist, 28

29

4. der Betriebsangehörige stirbt. Mit dem Tode des Betriebsange- 30

hörigen entsteht für jeden einzelnen seiner nach Maßgabe der 31

§§ 7 und 8 in Betracht kommenden Hinterbliebenen ein geson- 32

derter Rechtsanspruch. 33

34Der Kläger ist der Auffassung, aus § 3 Ziff. 3 VO ergebe sich, daß der Betriebsangehörige die Versorgung zu erhalten habe, wenn er arbeits- oder berufsunfähig werde. Zwischen den Parteien besteht insoweit Einigkeit darüber, daß mit arbeitsunfähig im Sinne dieser Ziffer die Erwerbsunfähigkeit gemeint ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten setze ein Anspruch des Klägers auf Versorgung bei Erwerbsoder Berufsunfähigkeit nicht voraus, daß das Arbeitsverhältnis auch rechtlich beendet werde. Eine derartige Voraussetzung für den Bezug von Versorgungsleistungen sei in § 3 Ziff. 3 VO im Gegensatz zu § 3 Ziff. 1 und 2 VO nicht vorgesehen. Auch aus den übrigen Bestimmungen der Versorgungsordnung lasse sich keinesfalls entnehmen, daß der Bezug einer Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit immer auch ein rechtliches Ausscheiden aus der Firma voraussetze. Im übrigen könne der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten schon deshalb nicht kündigen, da er davon ausgehen müsse, nach Ablauf der befristet gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente wieder eine Tätigkeit im Betrieb der Beklagten aufzunehmen.

Der Kläger hat beantragt, 35

36die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 01.02.1996 bis zunächst zum 31.10.1997 eine monatliche Werksrente in Höhe von 336,12 DM zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 37

die Klage abzuweisen. 38

39Sie leugnet das Bestehen eines Versorgungsanspruchs des Klägers mit der Begründung, daß Voraussetzung für den Bezug der Betriebsrente die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sei. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestehe jedoch mit Rücksicht auf die befristet bis zum 31.10.1997 bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit fort und ruhe bis dahin lediglich. Dem gegenüber setze die Versorgungsordnung der Beklagten vom 21.12.1979 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine Rentenzahlung voraus. Das sei zwar für die Arbeits- oder Berufsunfähigkeitsrente nicht wörtlich niedergelegt. Es fänden sich jedoch in der

Versorgungsordnung eine Reihe von Anhaltspunkten, die verdeutlichten, daß eine Rente nur dann zu zahlen sei, wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausgeschieden sei.

40Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch ein am 09.05.1996 verkündetes Urteil der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im übrigen verwiesen wird, im wesentlichen ausgeführt:

41Der Kläger erfülle die Voraussetzung von § 3 Ziff. 3 der Versorgungsordnung. Dabei sei ohne Belang, daß die Erwerbsunfähigkeitsrente dem Kläger nur auf Zeit bewilligt worden sei. Die Versorgungsordnung unterscheide beim Fall der vom Versicherungsträger festgestellten Erwerbsunfähigkeit weder in § 3 Ziff. 3 VO noch an sonstiger Stelle danach, ob diese Rente auf Dauer oder nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum bewilligt wurde. Ein Sinn für eine versorgungsmäßige Unterscheidung je nach der Dauer der Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit sei nicht zu sehen, zumal da der persönliche Versorgungsbedarf in beiden Fällen gleich sei und immerhin die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sehr wohl auch in eine solche auf Dauer einmünden könne. Der Beklagten könne weiter auch nicht darin gefolgt werden, daß Voraussetzung für den Rentenbezug im Falle der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei. Die Auslegung der Versorgungsordnung ergebe, das § 3 Ziff. 3 VO über die betriebliche Versorgung der Erwerbs- oder Betriebsangehörigen im Gegensatz zu den vorausgegangenen beiden Ziffern 1 und 2 des § 3 VO die rechtliche Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zur Anspruchsvoraussetzung gemacht habe. Der Verzicht auf das anspruchsbegründende Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in § 3 Ziff. 3 VO erscheine im übrigen auch nicht als systemwidrig oder gar dem Sinn und Zweck der betrieblichen Versorgung widersprechend. So könne der Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente nämlich auf nicht absehbare Zeit, jedenfalls aber für eine erhebliche Dauer eine nennenswerte Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben und sei damit vom aktiven Arbeitsprozeß mit dessen Verdienstmöglichkeiten ausgeschlossen. Er erhalte daher die gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente und es bestehe somit ein entsprechender zusätzlicher Versorgungsbedarf, den die Werksrente zum Teil ausgleichen könnte. Demgemäß trete die versorgungsrechtliche Bedeutung des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses für die Entstehung des Versorgungsanspruchs gerade auch im Falle der Versorgung bei Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit zurück, was den Betriebspartnern Anlaß genug gewesen sein möge, in § 3 Ziff. 3 VO die Beendigung des Dienstverhältnisses aus diesem Grunde - weil überflüssig - nicht zu fordern.

42Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 10.07.1996 zugestellte Urteil mit einem am 06.08.1996 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.10.1996 mit einem am 07.10.1996 (Montag) eingegangenen weiteren Schriftsatz begründet.

43Die Beklagte rügt, daß das Arbeitsgericht bei der Interpretation der Versorgungsordnung von 1979 die falschen Auslegungsgrundsätze herangezogen habe. Obwohl das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, daß es sich bei der Versorgungsordnung um eine Betriebsvereinbarung handele, habe es unzutreffenderweise bei der Auslegung dieser Betriebsvereinbarung die Prinzipien angewandt, die auf eine vertragliche Regelung Anwendung finden würden. Betriebsvereinbarungen seien demgegenüber nach den für die Tarifauslegung

geltenden Grundsätzen auszulegen. Dementsprechend sei grundsätzlich vom Wortlaut der Regelung auszugehen, wobei jedoch der von den Betriebsverfassungsorganen verfolgte Zweck zu berücksichtigen und entsprechend § 157 BGB der Sinn der Vereinbarung nach Treu und Glauben zu erforschen sei, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Vertragsparteien sei über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den Normen seinen Niederschlag gefunden habe. Soweit hierbei noch Zweifel verblieben, könnten weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte und die praktische Übung in dem Betrieb herangezogen werden. Eine Anwendung der Unklarheitenregel komme entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen nicht in Betracht.

44Bei Anwendung der zutreffenden Auslegungsgrundsätze ergebe sich aus den Bestimmungen der Versorgungsordnung 1979 eindeutig, daß für die Gewährung einer Versorgungsrente die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Anspruchsvoraussetzung sei. Nur dieses Ergebnis entspreche dem tatsächlichen Willen der Betriebsparteien, was sich insbesondere aus den §§ 10, 7, 11, 6, 2 sowie 4 und 9 der Versorgungsordnung 1979 ergebe.

45Im übrigen hätten die Betriebsvereinbarungen das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis auch deshalb nicht gewollt, weil es zu unbilligen Ergebnissen führe. Wenn die Beklagte dem Kläger trotz fehlender Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente gewähren müßte, müßte sie dem Kläger die Zeiten der Rentengewährung als anspruchssteigernde Dienstzeiten anrechnen. Dieses Ergebnis würde dem Prinzip widersprechen, daß für Zeiten des Rentenbezuges keine Steigerung der Anwartschaft erfolgt, da der Versorgungsempfänger nicht doppelt begünstigt werden solle. Folge man der Auffassung des Arbeitsgerichts, würde das Risiko der Erwerbsunfähigkeit über die von den Betriebsparteien gesetzten Grenzen hinaus auf die Beklagte verlagert. Das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht bedacht, daß eine Rente auf Zeit gemäß § 102 SGB VI auch dann gewährt werde, wenn eine sogenannte Verschlossenheit des Arbeitsmarktes vorliege. Der Beklagten werde daher über die Auffassung des Arbeitsgerichts das Risiko eines ungünstigen Arbeitsmarktes auferlegt, da sie in den Fällen, in denen eine Erwerbsunfähigkeit durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger auf Zeit aufgrund der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes zur Leistung einer Versorgungsrente verpflichtet sei. Auch aus diesen Erwägungen ergäbe sich somit, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 3 Abs. 3 der Versorgungsordnung 1979 sei.

Die Beklagte beantragt, 46

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.05.1996 47

- 2 Ca 1446/96 - aufzuheben und die Klage abzuweisen. 48

Der Kläger beantragt, 49

die Berufung zurückzuweisen. 50

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus: 51

52Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung führe keinesfalls zu unbilligen Ergebnissen. Selbst wenn neben der Leistung aus der Versorgungsordnung die Zeiten aus der Rentengewährung als anspruchssteigernde Dienstzeiten anzurechnen wären, wäre dies Ergebnis nicht schon allein deshalb unbillig, da Erwerbsunfähigkeitsrenten auf Zeit in der Regel eine relativ kurze Dauer hätten, im Streitfall 16 Monate. Wenn die Versorgungsordnung sich hierüber nicht verhalte, so gehe dies zu Lasten der Beklagten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es auch nicht üblich, die Zahlung der Versorgungsleistung im Falle der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit an die Voraussetzung der Aufgabe des Arbeitsverhältnisses zu knüpfen. In der Praxis erfolge im Falle des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit die Versorgungsleistung, soweit der Rentenbescheid als Nachweis vorgelegt werde. Im Falle des Wegfalls der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit werde dann selbstverständlich auf die betriebliche Versorgungsleistung eingestellt, da die Anspruchsvoraussetzung weggefallen sei.

53Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und der Sitzungsprotokolle verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 54

I. 55

56Die Berufung ist an sich statthaft 64 Abs. 1 ArbGG; da der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 800,-- DM übersteigt und das Rechtsmittel auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ist die Berufung insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II. 57

Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. 58

59Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen entschieden, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 eine monatliche Werksrente in Höhe von 336,12 DM zu zahlen.

601. Der Kläger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung nach § 2 Abs. 1 VO. Er war am 01.02.1996 Betriebsangehöriger der Beklagten und war auch länger als zehn Jahre ununterbrochen im Besitz einer Versorgungszusage der Beklagten, was unter den Parteien unstreitig ist.

612. Weiter erfüllt der Kläger spätestens seit dem 01.02.1996 die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs auf Versorgungsrente nach § 3 Ziff. 3 VO. Hiernach hat der Betriebsangehörige Anspruch auf Versorgungsrente, wenn er Arbeits- oder Berufsunfähig wird, wobei zwischen den Parteien unstreitig ist, daß arbeitsfähig im Sinne des § 3 Ziff. 3 VO erwerbsunfähig bedeutet. Da der Kläger ausweislich des vorgelegten Rentenbescheides vom 11.01.1996 auch seit dem 09.08.1995 befristet bis zum 31.10.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, sind die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf eine Versorgungsrente in der Person des Klägers erfüllt.

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist Voraussetzung für das Entstehen des 62

Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente nicht zusätzlich, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien auch rechtlich beendet worden ist. Eine Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Versorgungsordnung 1979 führt nicht zu dem Ergebnis, daß für die Gewährung einer Versorgungsrente die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Voraussetzung ist. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen folgt in Übereinstimmung mit der Beklagten entsprechend dem normativen Charakter von Betriebsvereinbarungen wie beim Tarifvertrag den Regeln über die Auslegung von Gesetzen. Hiernach ist vom Wortlaut der Regelung auszugehen, wobei es jedoch nicht auf den buchstäblichen Wortlaut der Regelung ankommt. Vielmehr ist der wirkliche Wille zu erforschen, wobei dem von den Betriebspartnern verfolgten Zweck insoweit eine besondere Bedeutung zukommt, als er in der Betriebsvereinbarung wenigstens andeutungsweise Ausdruck gefunden hat. Darüber hinaus sind neben der Feststellung des Zweckes der Betriebsvereinbarung als weitere Auslegungsmittel der Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung sowie ihre Entstehungsgeschichte sowie eine etwa bestehende betriebliche Übung zu berücksichtigen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die das von den Betriebspartnern Gewollte zweifelsfrei erkennen lassen, kann die Betriebsvereinbarung durch Auslegung einen vom Wortlaut abweichenden Inhalt bekommen (Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 77 Rnr. 15 mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BAG).

Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze auf den Streitfall führt nicht zu dem Ergebnis, daß die Entstehung eines Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Dies ist nach Auffassung der Berufungskammer bereits nach dem Wortlaut der für den Anspruch des Klägers maßgeblichen Bestimmung des § 3 Ziff. 3 VO eindeutig. Hiernach stehen dem Betriebsangehörigen bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen Versorgungsrenten zu, wenn er erwerbs- oder berufsunfähig wird. Weitere Voraussetzungen für die Entstehung des Versorgungsanspruchs, insbesondere die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sieht § 3 Ziff. 3 VO nicht vor. Da der Kläger in dem hier maßgeblichen Anspruchszeitraum vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 entsprechend den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zeitlich befristet erwerbsunfähig ist, sind die Voraussetzungen für den Bezug der vom Kläger beanspruchten Werksrente dem Grunde nach erfüllt. Aus der Bestimmung des § 3 Ziff. 3 VO ist nicht zu erkennen, daß eine befristete Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente jedenfalls für die Dauer des Bezuges dieser Rente einem Anspruch auf die Versorgungsrente nach der Versorgungsordnung 1979 entgegensteht. Ebensowenig ist aus dieser Bestimmung ersichtlich, daß ein Versorgungsanspruch nur entstehen soll, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten rechtlich beendet. Ganz im Gegenteil spricht der Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden Ziffern des § 3 VO dafür, daß es dem wirklichen Willen der Betriebspartner entsprochen hat, den Bezug von Versorgungsleistungen im Falle der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gerade nicht von der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig zu machen. Denn § 3 Ziffern 1. und 2. setzen für den Bezug von Versorgungsrenten nach diesen Ziffern ausdrücklich voraus, daß das Dienstverhältnis aus diesem Grunde beendet ist . Hätten die Betriebspartner bei Abschluß der Betriebsvereinbarung vom 21.12.1979 den Willen gehabt, auch den Versorgungsanspruch im Falle des Eintritts von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit von der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängig zu machen, so hätte nichts näher gelegen, als auch in der Ziffer 3. hinter dem ersten Satz wie bei den Ziffern zuvor den Zusatz anzuhängen und sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde beendet ist . Jedenfalls läßt sich aus Sinn und Zweck der Versorgungsordnung, nämlich 63

dem Versorgungsempfänger nach Wegfall seiner Arbeitsvergütung zusätzlich zu der gesetzlichen Rente einen weiteren Versorgungsbedarf durch eine Werksrente abzudecken, nicht zwangsläufig der Schluß ziehen, daß der Bezieher einer zeitlich befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sein Arbeitsverhältnis aufgeben müßte, um in den Genuß der betrieblichen Altersversorgung zu kommen. Ganz im Gegenteil hat der befristet Erwerbsunfähige während der Zeit des Bezuges der Erwerbsunfähigkeitsrente einen zusätzlichen Versorgungsbedarf in Form der Werksrente unabhängig davon, ob sein ruhendens Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht oder beendet wird. Dem Kläger wäre es im übrigen auch nicht zuzumuten, sein Arbeitsverhältnis endgültig aufzugeben, da er damit rechnen muß, daß sein Anspruch auf den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit Ablauf der Befristung am 31.10.1997 endet und er dann darauf angewiesen ist, sein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten fortzusetzen.

644. Entgegen der Auffassung der Beklagten läßt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der übrigen Bestimmungen der Versorgungsordnung nicht mit der notwendigen Sicherheit entnehmen, daß es dem Willen der Betriebsparteien entsprochen hätte, den Bezug der betrieblichen Altersversorgung im Falle des Eintritts einer Erwerbsunfähigkeit davon abhängig zu machen, daß der Arbeitnehmer endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

a) Soweit sich die Beklagte für ihre Rechtsansicht darauf beruft, daß sich aus 65

66§ 10 VO ergebe, daß Versorgungsempfänger nur ehemalige Betriebsangehörige sein könnten, d. h. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis beendet worden ist, vermag die Berufungskammer dem nicht beizupflichten, daß es sich bei dieser Begriffsverwendung um ein eindeutiges Indiz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung in allen vorgesehenen Versorgungsfällen handelt. Da es sich bei § 10 nur um eine Bestimmung über die Anrechnung von Einnahmen von Versorgungsempfängern handelt, die diese vor Erreichen der Altersgrenze bzw. vor Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erhalten, läßt sich hieraus nicht der Schluß ziehen, daß die Betriebspartner damit auch in den Fällen des § 3 Ziff. 3 VO die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festlegen wollten. Es spricht vielmehr einiges dafür, daß die Betriebsparteien in § 10 VO den Begriff des Versorgungsempfängers mit dem Klammerzusatz ehemalige Betriebsangehörige nur vor dem Hintergrund des § 3 Ziff. 2. VO gesehen haben, bei dem für den Anspruch auf eine Versorgungsrente der Betriebsangehörige sein Arbeitsverhältnis beendet haben muß.

67b) Auch aus § 7 Abs. 4 VO läßt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mit der notwendigen Sicherheit der Schluß ziehen, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Falle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Werkrente bei der Beklagten ist. Wenn es bei der Ermittlung der Höhe des Witwengeldes nach dieser Bestimmung auf das Ruhegeld ankommt, welches dem Ehemann zugestanden hätte, wenn er am Tage seines Todes arbeits- oder berufsunfähig geworden wäre und aus diesem Grunde an diesem Tage bei der Firma ausgeschieden wäre, so besagt dies nichts darüber, daß die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Versorgungsrente ist. Vielmehr kann es sich bei dem Ausscheiden aus der Firma der Beklagten auch um das tatsächliche Ausscheiden wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit handeln, das dadurch eintritt, daß der Arbeitnehmer zwar wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit die geschuldeten

Arbeitsleistungen nicht mehr erbringen kann und deshalb defacto aus der Firma ausscheidet. Nicht hingegen ist damit zwingend gesagt, daß die Betriebspartner in jedem Falle die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Anspruchsvoraussetzung für den Fall des Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente gemacht haben.

68c) Auch der Hinweis der Beklagten auf § 11 VO führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Regelung über die Zahlung einer Kapitalabfindung mache nur dann Sinn, wenn die entsprechende Rente auf Dauer gewährt werde, da der Rentenanspruch ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben könnte, führt auch diese Überlegung nicht dazu, daß der Mitarbeiter notwendigerweise rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden müsse, um in den Genuß einer Betriebsrente zu gelangen. Es mag zwar aus der Sicht der Beklagten wenig sinnvoll sein, einen Ruhegeldanspruch, der einem Versorgungsempfänger wegen des Bezuges einer zeitlich befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht abzufinden. Indessen liegt dies in der Entscheidungsfreiheit der Beklagten und besagt nichts darüber, ob das endgültige rechtliche Ausscheiden des Betriebsangehörigen unabdingbare Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Werksrente ist.

69d) Soweit schließlich die Beklagte meint, die Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Gewährung einer Versorgungsleistung ergebe sich auch aus der Regelung des § 6 Abs. 2 VO, ist auch dies nicht überzeugend. Diese Bestimmung regelt vielmehr lediglich, daß der Anspruch auf Ruhegeld mit dem Ende des Monats erlischt, in dem der Betriebsangehörige stirbt. Wieso sich aus dieser Bestimmung ergeben soll, daß die Betriebsparteien von der Rentenzahlung auf Dauer ausgegangen sind, ist für die Berufungskammer unerfindlich. Es ist auch nicht zwingend, daß die Betriebsparteien im Falle eines Anspruchs auf Invalidenrente bei nur zeitweiliger Arbeits- oder Berufsunfähigkeit für diesen Fall auch eine Regelung über den Untergang des Anspruchs bei Wiederherstellung der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit getroffen hätten. Eine solche Regelung erweist sich vielmehr als entbehrlich, da der Anspruch nach § 3 Ziff. 3 VO die Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit voraussetzt und mit dem Wegfall dieser Eigenschaften der Anspruch wegen Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen ohne weiteres hinfällig wird.

70e) Weiter läßt sich auch aus § 2 Abs. 2 VO kein hinreichender Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß die Betriebsparteien den Versorgungsanspruch an das vorherige rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geknüpft haben. Die Bestimmung verhält sich vielmehr nur darüber, in welchen Fällen das Ausscheiden eines Betriebsangehörigen nach Begründung seines Versorgungsanspruchs aus den Diensten der Firma entfällt bzw. erhalten bleibt.

71f) Schließlich führt auch der Hinweis der Beklagten auf die §§ 4, 9 VO nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Wenn die Versorgungsordnung in diesen Bestimmungen für die Berechnung der Versorgungsrenten auf das Einkommen der Betriebsangehörigen während der letzten zehn Jahre vor ihrem Ausscheiden aus der Firma abhebt, so ist damit keineswegs gesagt, daß hiermit das rechtliche Ausscheiden als Anspruchsvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch gemeint ist. Genauso gut kann es sich hierbei um das tatsächliche Ausscheiden infolge befristet bewilligter Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrenten handeln.

5. Die Beklagte kann schließlich auch nicht damit gehört werden, daß die vom 72

Arbeitsgericht gefundene Auslegung der Versorgungsordnung 1979 zu unbilligen Ergebnissen führe. Selbst wenn die Gewährung der Werksrente trotz fehlender Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu führen würde, daß dem Kläger die Zeiten der Rentengewährung als anspruchssteigernde Dienstzeiten anzurechnen sind, wäre dies nicht ohne weiteres unbillig. Es wäre dann lediglich die Folge daraus, daß die Betriebspartner in § 3 Ziff. 3 VO die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben haben. Sollte § 6 VO unter Berücksichtigung des Prinzips, daß für Zeiten des Rentenbezuges regelmäßig keine Steigerung der Anwartschaft erfolgt, sich als lückenhaft erweisen, so mag eine etwaige Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung insoweit zu gegebener Zeit korrigiert werden. Sie ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles unerheblich.

73Schließlich ist das vom Arbeitsgericht richtigerweise gefundene Auslegungsergebnis auch nicht deshalb unbillig, weil der Beklagten unbilligerweise das Risiko eines ungünstigen Arbeitsmarktes auferlegt werde. Es ist zwar richtig, daß eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit gemäß § 102 SGB VI auch dann gewährt wird, wenn eine sogenannte Verschlossenheit des Arbeitsmarktes vorliegt. Indessen ist diese Überlegung für die Beurteilung des vorliegenden Falles unergiebig, da § 3 Ziff. 3 VO den Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung nur von dem Eintritt der Erwerbsoder Berufsunfähigkeit abhängig macht, ohne zu differenzieren, ob es sich um eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit auf Zeit handelt und ob das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet worden ist.

74Da die Höhe der monatlichen Werksrente des Klägers zwischen den Parteien unstreitig ist, hat das Arbeitsgericht nach alledem die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer monatlichen Werksrente für die Zeit vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 verurteilt.

75Die Berufung der Beklagten mußte nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72 76

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden. 77

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 78

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 79

REVISION 80

eingelegt werden. 81

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 82

Die Revision muß 83

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 84

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 85

Bundesarbeitsgericht, 86

Graf-Bernadotte-Platz 5, 87

34119 Kassel, 88

eingelegt werden. 89

Die Revision ist gleichzeitig oder 90

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 91

schriftlich zu begründen. 92

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 93

gez.: Kinold gez.: Ophey 94

zugleich für den ausgeschiedenen 95

ehrenamtlichen Richter Godde 96

97

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil