Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.11.1996

LArbG Düsseldorf (beendigung des dienstverhältnisses, beendigung, kläger, berufsunfähigkeit, arbeitsverhältnis, erwerbsunfähigkeit, falle, rente, anspruchsvoraussetzung, bezug)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 Sa 1077/96

Datum:

28.11.1996

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 Sa 1077/96

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 1446/96

Schlagworte:

Anspruch auf Werksrente bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Normen:

§ 102 SGB VI

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die Auslegung der Versorgungsordnung der DSD Dillinger Stahlbau

GmbH (Betriebsvereinbarung) ergibt, daß ein Anspruch auf Werksrente

auch dann besteht, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente nur auf Zeit

bewilligt wird. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsver hältnisses ist

nicht erforderlich.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 09.05.1996 - 2 Ca 1446/96 - wird als unbegründet

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der am 28.10.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.06.1970 als

Maschinenschlosser beschäftigt. Durch Bescheid der Landesversicherungsanstalt

Westfalen vom 11.01.1996 wurde dem Kläger für die Zeit vom 09.08.1995 bis zum

31.10.1997 befristet eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 2.522,19 DM

bewilligt. Die zeitliche Begrenzung des Rentenanspruchs beruht nach dem

Rentenbescheid darauf, daß die Erwerbsunfähigkeit des Klägers nicht ausschließlich

auf seinem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des

Arbeitsmarktes beruht. Bei der Beklagten werden Versorgungsleistungen nach einer

Versorgungsordnung vom 21.12.1979 gewährt, die Inhalt einer Betriebsvereinbarung ist,

die am 21.12.1979 zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung der

Beklagten abgeschlossen worden ist.

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997

die Zahlung einer monatlichen Werksrente in rechnerisch unstreitiger Höhe von 336,12

DM. Die Beklagte verweigert die Zahlung dieser Rente mit der Begründung, daß ein

Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht nur ein

tatsächliches Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Beklagten, sondern auch

die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetze. Der Kläger ist

demgegenüber der Auffassung, eine rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses

sei nicht Anspruchsvoraussetzung.

Der Kläger stützt sein Klagebegehren auf § 3 Ziff. 3 i. V. m. § 6 Ziff. 5 der

Versorgungsordnung vom 21.12.1979 (VO). § 3 der VO lautet wie folgt:

Entstehung des Anspruches

(A) Hat ein Betriebsangehöriger gemäß § 2 einen begründeten

Versorgungsanspruch, so stehen ihm oder seinen Hinter-

bliebenen Versorgungsrenten nach Maßgabe nachstehender

Bedingungen zu, wenn:

1. der Betriebsangehörige das 65. Lebensjahr vollendet hat und

sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde beendet ist,

2. der Betriebsangehörige vor Erreichen der Altersgrenze durch

Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungs-

trägers nachweist, daß er Altersruhegeld aus der gesetzlichen

Rentenversicherung bezieht und sein Dienstverhältnis aus

diesem Grunde beendet ist,

3. der Betriebsangehörige arbeits- oder berufsunfähig wird. Für

die Beurteilung der Arbeits- oder Berufsunfähigkeit gelten die

Grundsätze der Angestellten- oder Invalidenversicherung.

Ist der Betriebsangehörige in der Angestellten- oder Invaliden-

versicherung, so ist die Arbeits- oder Berufsunfähigkeit durch

Vorlage eines Rentenbescheides des Trägers der Versicherung

nachzuweisen. Die darin enthaltenen Feststellungen sind für

die Firma und den Betriebsangehörigen bindend. In allen

Fällen, in denen eine solche Feststellung über die Arbeits- oder

Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, entscheidet die Firma nach An-

hörung ärztlicher Sachverständiger, wobei gegen die Entschei-

dung der Firma der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist,

4. der Betriebsangehörige stirbt. Mit dem Tode des Betriebsange-

hörigen entsteht für jeden einzelnen seiner nach Maßgabe der

§§ 7 und 8 in Betracht kommenden Hinterbliebenen ein geson-

derter Rechtsanspruch.

Der Kläger ist der Auffassung, aus § 3 Ziff. 3 VO ergebe sich, daß der

Betriebsangehörige die Versorgung zu erhalten habe, wenn er arbeits- oder

berufsunfähig werde. Zwischen den Parteien besteht insoweit Einigkeit darüber, daß mit

arbeitsunfähig im Sinne dieser Ziffer die Erwerbsunfähigkeit gemeint ist. Entgegen der

Auffassung der Beklagten setze ein Anspruch des Klägers auf Versorgung bei Erwerbs-

oder Berufsunfähigkeit nicht voraus, daß das Arbeitsverhältnis auch rechtlich beendet

werde. Eine derartige Voraussetzung für den Bezug von Versorgungsleistungen sei in §

3 Ziff. 3 VO im Gegensatz zu § 3 Ziff. 1 und 2 VO nicht vorgesehen. Auch aus den

übrigen Bestimmungen der Versorgungsordnung lasse sich keinesfalls entnehmen, daß

der Bezug einer Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit immer auch ein

rechtliches Ausscheiden aus der Firma voraussetze. Im übrigen könne der Kläger sein

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten schon deshalb nicht kündigen, da er davon

ausgehen müsse, nach Ablauf der befristet gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente wieder

eine Tätigkeit im Betrieb der Beklagten aufzunehmen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 01.02.1996 bis

zunächst zum 31.10.1997 eine monatliche Werksrente in Höhe von 336,12

DM zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie leugnet das Bestehen eines Versorgungsanspruchs des Klägers mit der

Begründung, daß Voraussetzung für den Bezug der Betriebsrente die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses des Klägers sei. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestehe jedoch

mit Rücksicht auf die befristet bis zum 31.10.1997 bewilligte Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit fort und ruhe bis dahin lediglich. Dem gegenüber setze die

Versorgungsordnung der Beklagten vom 21.12.1979 die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses für eine Rentenzahlung voraus. Das sei zwar für die Arbeits- oder

Berufsunfähigkeitsrente nicht wörtlich niedergelegt. Es fänden sich jedoch in der

Versorgungsordnung eine Reihe von Anhaltspunkten, die verdeutlichten, daß eine

Rente nur dann zu zahlen sei, wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen

ausgeschieden sei.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch ein am 09.05.1996 verkündetes Urteil der Klage

stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe

im übrigen verwiesen wird, im wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger erfülle die Voraussetzung von § 3 Ziff. 3 der Versorgungsordnung. Dabei sei

ohne Belang, daß die Erwerbsunfähigkeitsrente dem Kläger nur auf Zeit bewilligt

worden sei. Die Versorgungsordnung unterscheide beim Fall der vom

Versicherungsträger festgestellten Erwerbsunfähigkeit weder in § 3 Ziff. 3 VO noch an

sonstiger Stelle danach, ob diese Rente auf Dauer oder nur für einen von vornherein

begrenzten Zeitraum bewilligt wurde. Ein Sinn für eine versorgungsmäßige

Unterscheidung je nach der Dauer der Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit sei nicht zu

sehen, zumal da der persönliche Versorgungsbedarf in beiden Fällen gleich sei und

immerhin die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sehr wohl auch in eine

solche auf Dauer einmünden könne. Der Beklagten könne weiter auch nicht darin

gefolgt werden, daß Voraussetzung für den Rentenbezug im Falle der Erwerbs- und

Berufsunfähigkeit die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei. Die

Auslegung der Versorgungsordnung ergebe, das § 3 Ziff. 3 VO über die betriebliche

Versorgung der Erwerbs- oder Betriebsangehörigen im Gegensatz zu den

vorausgegangenen beiden Ziffern 1 und 2 des § 3 VO die rechtliche Beendigung des

Dienstverhältnisses nicht zur Anspruchsvoraussetzung gemacht habe. Der Verzicht auf

das anspruchsbegründende Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses in § 3 Ziff. 3 VO erscheine im übrigen auch nicht als systemwidrig

oder gar dem Sinn und Zweck der betrieblichen Versorgung widersprechend. So könne

der Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente nämlich auf nicht absehbare Zeit,

jedenfalls aber für eine erhebliche Dauer eine nennenswerte Erwerbstätigkeit in

gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben und sei damit vom aktiven Arbeitsprozeß

mit dessen Verdienstmöglichkeiten ausgeschlossen. Er erhalte daher die gesetzliche

Erwerbsunfähigkeitsrente und es bestehe somit ein entsprechender zusätzlicher

Versorgungsbedarf, den die Werksrente zum Teil ausgleichen könnte. Demgemäß trete

die versorgungsrechtliche Bedeutung des rechtlichen Bestandes des

Arbeitsverhältnisses für die Entstehung des Versorgungsanspruchs gerade auch im

Falle der Versorgung bei Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit zurück, was den

Betriebspartnern Anlaß genug gewesen sein möge, in § 3 Ziff. 3 VO die Beendigung

des Dienstverhältnisses aus diesem Grunde - weil überflüssig - nicht zu fordern.

Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 10.07.1996 zugestellte Urteil mit einem am

06.08.1996 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.10.1996 mit

einem am 07.10.1996 (Montag) eingegangenen weiteren Schriftsatz begründet.

Die Beklagte rügt, daß das Arbeitsgericht bei der Interpretation der Versorgungsordnung

von 1979 die falschen Auslegungsgrundsätze herangezogen habe. Obwohl das

Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, daß es sich bei der

Versorgungsordnung um eine Betriebsvereinbarung handele, habe es

unzutreffenderweise bei der Auslegung dieser Betriebsvereinbarung die Prinzipien

angewandt, die auf eine vertragliche Regelung Anwendung finden würden.

Betriebsvereinbarungen seien demgegenüber nach den für die Tarifauslegung

geltenden Grundsätzen auszulegen. Dementsprechend sei grundsätzlich vom Wortlaut

der Regelung auszugehen, wobei jedoch der von den Betriebsverfassungsorganen

verfolgte Zweck zu berücksichtigen und entsprechend § 157 BGB der Sinn der

Vereinbarung nach Treu und Glauben zu erforschen sei, ohne am Buchstaben zu

haften. Der wirkliche Wille der Vertragsparteien sei über den reinen Wortlaut hinaus

mitzuberücksichtigen, soweit er in den Normen seinen Niederschlag gefunden habe.

Soweit hierbei noch Zweifel verblieben, könnten weitere Kriterien wie die

Entstehungsgeschichte und die praktische Übung in dem Betrieb herangezogen

werden. Eine Anwendung der Unklarheitenregel komme entgegen der Auffassung des

Arbeitsgerichts bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen nicht in Betracht.

Bei Anwendung der zutreffenden Auslegungsgrundsätze ergebe sich aus den

Bestimmungen der Versorgungsordnung 1979 eindeutig, daß für die Gewährung einer

Versorgungsrente die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare

Anspruchsvoraussetzung sei. Nur dieses Ergebnis entspreche dem tatsächlichen Willen

der Betriebsparteien, was sich insbesondere aus den §§ 10, 7, 11, 6, 2 sowie 4 und 9

der Versorgungsordnung 1979 ergebe.

Im übrigen hätten die Betriebsvereinbarungen das vom Arbeitsgericht gefundene

Ergebnis auch deshalb nicht gewollt, weil es zu unbilligen Ergebnissen führe. Wenn die

Beklagte dem Kläger trotz fehlender Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente

gewähren müßte, müßte sie dem Kläger die Zeiten der Rentengewährung als

anspruchssteigernde Dienstzeiten anrechnen. Dieses Ergebnis würde dem Prinzip

widersprechen, daß für Zeiten des Rentenbezuges keine Steigerung der Anwartschaft

erfolgt, da der Versorgungsempfänger nicht doppelt begünstigt werden solle. Folge man

der Auffassung des Arbeitsgerichts, würde das Risiko der Erwerbsunfähigkeit über die

von den Betriebsparteien gesetzten Grenzen hinaus auf die Beklagte verlagert. Das

Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht bedacht, daß eine Rente auf Zeit

gemäß § 102 SGB VI auch dann gewährt werde, wenn eine sogenannte

Verschlossenheit des Arbeitsmarktes vorliege. Der Beklagten werde daher über die

Auffassung des Arbeitsgerichts das Risiko eines ungünstigen Arbeitsmarktes auferlegt,

da sie in den Fällen, in denen eine Erwerbsunfähigkeit durch den gesetzlichen

Rentenversicherungsträger auf Zeit aufgrund der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

zur Leistung einer Versorgungsrente verpflichtet sei. Auch aus diesen Erwägungen

ergäbe sich somit, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare

Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente gemäß

§ 3 Abs. 3 der Versorgungsordnung 1979 sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.05.1996

- 2 Ca 1446/96 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen

Vortrag und führt ergänzend aus:

Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung führe keinesfalls zu unbilligen

Ergebnissen. Selbst wenn neben der Leistung aus der Versorgungsordnung die Zeiten

aus der Rentengewährung als anspruchssteigernde Dienstzeiten anzurechnen wären,

wäre dies Ergebnis nicht schon allein deshalb unbillig, da Erwerbsunfähigkeitsrenten

auf Zeit in der Regel eine relativ kurze Dauer hätten, im Streitfall 16 Monate. Wenn die

Versorgungsordnung sich hierüber nicht verhalte, so gehe dies zu Lasten der Beklagten.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es auch nicht üblich, die Zahlung der

Versorgungsleistung im Falle der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit an die

Voraussetzung der Aufgabe des Arbeitsverhältnisses zu knüpfen. In der Praxis erfolge

im Falle des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit die Versorgungsleistung,

soweit der Rentenbescheid als Nachweis vorgelegt werde. Im Falle des Wegfalls der

Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit werde dann selbstverständlich auf die betriebliche

Versorgungsleistung eingestellt, da die Anspruchsvoraussetzung weggefallen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und der

Sitzungsprotokolle verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG; da der Wert des

Beschwerdegegenstandes den Betrag von 800,-- DM übersteigt und das Rechtsmittel

auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ist die

Berufung insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen

entschieden, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 01.02.1996 bis zum

31.10.1997 eine monatliche Werksrente in Höhe von 336,12 DM zu zahlen.

1. Der Kläger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung

nach § 2 Abs. 1 VO. Er war am 01.02.1996 Betriebsangehöriger der Beklagten und war

auch länger als zehn Jahre ununterbrochen im Besitz einer Versorgungszusage der

Beklagten, was unter den Parteien unstreitig ist.

2. Weiter erfüllt der Kläger spätestens seit dem 01.02.1996 die Voraussetzungen für die

Entstehung eines Anspruchs auf Versorgungsrente nach § 3 Ziff. 3 VO. Hiernach hat der

Betriebsangehörige Anspruch auf Versorgungsrente, wenn er Arbeits- oder

Berufsunfähig wird, wobei zwischen den Parteien unstreitig ist, daß arbeitsfähig im

Sinne des § 3 Ziff. 3 VO erwerbsunfähig bedeutet. Da der Kläger ausweislich des

vorgelegten Rentenbescheides vom 11.01.1996 auch seit dem 09.08.1995 befristet bis

zum 31.10.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, sind die Voraussetzungen

für die Entstehung des Anspruchs auf eine Versorgungsrente in der Person des Klägers

erfüllt.

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist Voraussetzung für das Entstehen des

Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente nicht zusätzlich, daß das

Arbeitsverhältnis der Parteien auch rechtlich beendet worden ist. Eine Auslegung der

einschlägigen Bestimmungen der Versorgungsordnung 1979 führt nicht zu dem

Ergebnis, daß für die Gewährung einer Versorgungsrente die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses unabdingbare Voraussetzung ist. Die Auslegung von

Betriebsvereinbarungen folgt in Übereinstimmung mit der Beklagten entsprechend dem

normativen Charakter von Betriebsvereinbarungen wie beim Tarifvertrag den Regeln

über die Auslegung von Gesetzen. Hiernach ist vom Wortlaut der Regelung

auszugehen, wobei es jedoch nicht auf den buchstäblichen Wortlaut der Regelung

ankommt. Vielmehr ist der wirkliche Wille zu erforschen, wobei dem von den

Betriebspartnern verfolgten Zweck insoweit eine besondere Bedeutung zukommt, als er

in der Betriebsvereinbarung wenigstens andeutungsweise Ausdruck gefunden hat.

Darüber hinaus sind neben der Feststellung des Zweckes der Betriebsvereinbarung als

weitere Auslegungsmittel der Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung sowie

ihre Entstehungsgeschichte sowie eine etwa bestehende betriebliche Übung zu

berücksichtigen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die das von den

Betriebspartnern Gewollte zweifelsfrei erkennen lassen, kann die Betriebsvereinbarung

durch Auslegung einen vom Wortlaut abweichenden Inhalt bekommen

(Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 77 Rnr.

15 mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BAG).

Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze auf den Streitfall führt nicht zu dem

Ergebnis, daß die Entstehung eines Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente

die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Dies ist nach Auffassung der

Berufungskammer bereits nach dem Wortlaut der für den Anspruch des Klägers

maßgeblichen Bestimmung des § 3 Ziff. 3 VO eindeutig. Hiernach stehen dem

Betriebsangehörigen bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen Versorgungsrenten

zu, wenn er erwerbs- oder berufsunfähig wird. Weitere Voraussetzungen für die

Entstehung des Versorgungsanspruchs, insbesondere die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses sieht § 3 Ziff. 3 VO nicht vor. Da der Kläger in dem hier

maßgeblichen Anspruchszeitraum vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 entsprechend

den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zeitlich befristet erwerbsunfähig ist,

sind die Voraussetzungen für den Bezug der vom Kläger beanspruchten Werksrente

dem Grunde nach erfüllt. Aus der Bestimmung des § 3 Ziff. 3 VO ist nicht zu erkennen,

daß eine befristete Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente jedenfalls für die Dauer

des Bezuges dieser Rente einem Anspruch auf die Versorgungsrente nach der

Versorgungsordnung 1979 entgegensteht. Ebensowenig ist aus dieser Bestimmung

ersichtlich, daß ein Versorgungsanspruch nur entstehen soll, wenn der Arbeitnehmer

sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten rechtlich beendet. Ganz im Gegenteil spricht der

Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden Ziffern des § 3 VO dafür, daß es dem

wirklichen Willen der Betriebspartner entsprochen hat, den Bezug von

Versorgungsleistungen im Falle der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gerade nicht von

der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig zu machen. Denn § 3

Ziffern 1. und 2. setzen für den Bezug von Versorgungsrenten nach diesen Ziffern

ausdrücklich voraus, daß das Dienstverhältnis aus diesem Grunde beendet ist . Hätten

die Betriebspartner bei Abschluß der Betriebsvereinbarung vom 21.12.1979 den Willen

gehabt, auch den Versorgungsanspruch im Falle des Eintritts von Erwerbs- oder

Berufsunfähigkeit von der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängig zu machen, so

hätte nichts näher gelegen, als auch in der Ziffer 3. hinter dem ersten Satz wie bei den

Ziffern zuvor den Zusatz anzuhängen und sein Dienstverhältnis aus diesem Grunde

beendet ist . Jedenfalls läßt sich aus Sinn und Zweck der Versorgungsordnung, nämlich

dem Versorgungsempfänger nach Wegfall seiner Arbeitsvergütung zusätzlich zu der

gesetzlichen Rente einen weiteren Versorgungsbedarf durch eine Werksrente

abzudecken, nicht zwangsläufig der Schluß ziehen, daß der Bezieher einer zeitlich

befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sein Arbeitsverhältnis aufgeben müßte, um in den

Genuß der betrieblichen Altersversorgung zu kommen. Ganz im Gegenteil hat der

befristet Erwerbsunfähige während der Zeit des Bezuges der Erwerbsunfähigkeitsrente

einen zusätzlichen Versorgungsbedarf in Form der Werksrente unabhängig davon, ob

sein ruhendens Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht oder beendet wird. Dem Kläger wäre

es im übrigen auch nicht zuzumuten, sein Arbeitsverhältnis endgültig aufzugeben, da er

damit rechnen muß, daß sein Anspruch auf den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

mit Ablauf der Befristung am 31.10.1997 endet und er dann darauf angewiesen ist, sein

Arbeitsverhältnis bei der Beklagten fortzusetzen.

4. Entgegen der Auffassung der Beklagten läßt sich auch aus dem

Gesamtzusammenhang der übrigen Bestimmungen der Versorgungsordnung nicht mit

der notwendigen Sicherheit entnehmen, daß es dem Willen der Betriebsparteien

entsprochen hätte, den Bezug der betrieblichen Altersversorgung im Falle des Eintritts

einer Erwerbsunfähigkeit davon abhängig zu machen, daß der Arbeitnehmer endgültig

aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

a) Soweit sich die Beklagte für ihre Rechtsansicht darauf beruft, daß sich aus

§ 10 VO ergebe, daß Versorgungsempfänger nur ehemalige Betriebsangehörige sein

könnten, d. h. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis beendet worden ist, vermag die

Berufungskammer dem nicht beizupflichten, daß es sich bei dieser Begriffsverwendung

um ein eindeutiges Indiz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als

Anspruchsvoraussetzung in allen vorgesehenen Versorgungsfällen handelt. Da es sich

bei § 10 nur um eine Bestimmung über die Anrechnung von Einnahmen von

Versorgungsempfängern handelt, die diese vor Erreichen der Altersgrenze bzw. vor

Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erhalten, läßt sich hieraus nicht der

Schluß ziehen, daß die Betriebspartner damit auch in den Fällen des § 3 Ziff. 3 VO die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung

festlegen wollten. Es spricht vielmehr einiges dafür, daß die Betriebsparteien in § 10 VO

den Begriff des Versorgungsempfängers mit dem Klammerzusatz ehemalige

Betriebsangehörige nur vor dem Hintergrund des § 3 Ziff. 2. VO gesehen haben, bei

dem für den Anspruch auf eine Versorgungsrente der Betriebsangehörige sein

Arbeitsverhältnis beendet haben muß.

b) Auch aus § 7 Abs. 4 VO läßt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mit

der notwendigen Sicherheit der Schluß ziehen, daß die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses in jedem Falle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer

Werkrente bei der Beklagten ist. Wenn es bei der Ermittlung der Höhe des

Witwengeldes nach dieser Bestimmung auf das Ruhegeld ankommt, welches dem

Ehemann zugestanden hätte, wenn er am Tage seines Todes arbeits- oder

berufsunfähig geworden wäre und aus diesem Grunde an diesem Tage bei der Firma

ausgeschieden wäre, so besagt dies nichts darüber, daß die rechtliche Beendigung des

Arbeitsverhältnisses im Falle der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit

Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Versorgungsrente ist. Vielmehr kann es

sich bei dem Ausscheiden aus der Firma der Beklagten auch um das tatsächliche

Ausscheiden wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit handeln, das dadurch eintritt, daß

der Arbeitnehmer zwar wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit die geschuldeten

Arbeitsleistungen nicht mehr erbringen kann und deshalb defacto aus der Firma

ausscheidet. Nicht hingegen ist damit zwingend gesagt, daß die Betriebspartner in

jedem Falle die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur

Anspruchsvoraussetzung für den Fall des Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

gemacht haben.

c) Auch der Hinweis der Beklagten auf § 11 VO führt zu keiner anderen rechtlichen

Beurteilung. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Regelung über die Zahlung

einer Kapitalabfindung mache nur dann Sinn, wenn die entsprechende Rente auf Dauer

gewährt werde, da der Rentenanspruch ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt wieder

aufleben könnte, führt auch diese Überlegung nicht dazu, daß der Mitarbeiter

notwendigerweise rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden müsse, um in den

Genuß einer Betriebsrente zu gelangen. Es mag zwar aus der Sicht der Beklagten

wenig sinnvoll sein, einen Ruhegeldanspruch, der einem Versorgungsempfänger

wegen des Bezuges einer zeitlich befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht

abzufinden. Indessen liegt dies in der Entscheidungsfreiheit der Beklagten und besagt

nichts darüber, ob das endgültige rechtliche Ausscheiden des Betriebsangehörigen

unabdingbare Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Werksrente ist.

d) Soweit schließlich die Beklagte meint, die Voraussetzung der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zur Gewährung einer Versorgungsleistung ergebe sich auch aus

der Regelung des § 6 Abs. 2 VO, ist auch dies nicht überzeugend. Diese Bestimmung

regelt vielmehr lediglich, daß der Anspruch auf Ruhegeld mit dem Ende des Monats

erlischt, in dem der Betriebsangehörige stirbt. Wieso sich aus dieser Bestimmung

ergeben soll, daß die Betriebsparteien von der Rentenzahlung auf Dauer ausgegangen

sind, ist für die Berufungskammer unerfindlich. Es ist auch nicht zwingend, daß die

Betriebsparteien im Falle eines Anspruchs auf Invalidenrente bei nur zeitweiliger

Arbeits- oder Berufsunfähigkeit für diesen Fall auch eine Regelung über den Untergang

des Anspruchs bei Wiederherstellung der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit getroffen

hätten. Eine solche Regelung erweist sich vielmehr als entbehrlich, da der Anspruch

nach § 3 Ziff. 3 VO die Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit voraussetzt und mit dem Wegfall

dieser Eigenschaften der Anspruch wegen Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen

ohne weiteres hinfällig wird.

e) Weiter läßt sich auch aus § 2 Abs. 2 VO kein hinreichender Anhaltspunkt dafür

entnehmen, daß die Betriebsparteien den Versorgungsanspruch an das vorherige

rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geknüpft haben. Die Bestimmung

verhält sich vielmehr nur darüber, in welchen Fällen das Ausscheiden eines

Betriebsangehörigen nach Begründung seines Versorgungsanspruchs aus den

Diensten der Firma entfällt bzw. erhalten bleibt.

f) Schließlich führt auch der Hinweis der Beklagten auf die §§ 4, 9 VO nicht zu einer

anderen rechtlichen Beurteilung. Wenn die Versorgungsordnung in diesen

Bestimmungen für die Berechnung der Versorgungsrenten auf das Einkommen der

Betriebsangehörigen während der letzten zehn Jahre vor ihrem Ausscheiden aus der

Firma abhebt, so ist damit keineswegs gesagt, daß hiermit das rechtliche Ausscheiden

als Anspruchsvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch gemeint ist. Genauso gut

kann es sich hierbei um das tatsächliche Ausscheiden infolge befristet bewilligter

Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrenten handeln.

5. Die Beklagte kann schließlich auch nicht damit gehört werden, daß die vom

Arbeitsgericht gefundene Auslegung der Versorgungsordnung 1979 zu unbilligen

Ergebnissen führe. Selbst wenn die Gewährung der Werksrente trotz fehlender

Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu führen würde, daß dem Kläger die Zeiten

der Rentengewährung als anspruchssteigernde Dienstzeiten anzurechnen sind, wäre

dies nicht ohne weiteres unbillig. Es wäre dann lediglich die Folge daraus, daß die

Betriebspartner in § 3 Ziff. 3 VO die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben haben. Sollte § 6 VO unter

Berücksichtigung des Prinzips, daß für Zeiten des Rentenbezuges regelmäßig keine

Steigerung der Anwartschaft erfolgt, sich als lückenhaft erweisen, so mag eine etwaige

Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung insoweit zu gegebener Zeit korrigiert werden.

Sie ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles unerheblich.

Schließlich ist das vom Arbeitsgericht richtigerweise gefundene Auslegungsergebnis

auch nicht deshalb unbillig, weil der Beklagten unbilligerweise das Risiko eines

ungünstigen Arbeitsmarktes auferlegt werde. Es ist zwar richtig, daß eine

Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit gemäß § 102 SGB VI auch dann gewährt wird, wenn

eine sogenannte Verschlossenheit des Arbeitsmarktes vorliegt. Indessen ist diese

Überlegung für die Beurteilung des vorliegenden Falles unergiebig, da § 3 Ziff. 3 VO

den Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung nur von dem Eintritt der Erwerbs-

oder Berufsunfähigkeit abhängig macht, ohne zu differenzieren, ob es sich um eine

Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit auf Zeit handelt und ob das Arbeitsverhältnis rechtlich

beendet worden ist.

Da die Höhe der monatlichen Werksrente des Klägers zwischen den Parteien unstreitig

ist, hat das Arbeitsgericht nach alledem die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer

monatlichen Werksrente für die Zeit vom 01.02.1996 bis zum 31.10.1997 verurteilt.

Die Berufung der Beklagten mußte nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO erfolglos bleiben.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Kinold gez.: Ophey

zugleich für den ausgeschiedenen

ehrenamtlichen Richter Godde