Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.03.2009

LArbG Düsseldorf: mitgliedschaft, satzung, beendigung, aus wichtigen gründen, juristische person, austritt, zweiseitiges rechtsgeschäft, arbeitsgericht, arbeitgeberverband, gewerkschaft

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 848/08

Datum:

17.03.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 Sa 848/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1681/07

Schlagworte:

"Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

Normen:

§ 26 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers

in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband mit sofortiger Wirkung ist

nach vereinsrechtlichen Grundsätzen zulässig, wenn die Satzung des

Arbeitgeberverbandes sie nicht ausdrücklich ausschließt. 2. Die Abgabe

der zum Abschluss des Aufhebungsvertrages führenden

Willenserklärung obliegt, soweit die Satzung nicht ausdrücklich anderes

bestimmt, dem Vorstand des Vereins.

Tenor:

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits-gerichts

Solingen vom 06.05.2008 - Az. 1 Ca 1681/07 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2.Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über tarifvertragliche Zahlungsansprüche.

Die 59 Jahre alte Klägerin ist seit dem 09.04.1970 bei der Beklagten als

Maschinenarbeiterin beschäftigt. Sie ist Mitglied der IG Metall. Bei der Beklagten handelt

es sich um ein Unternehmen in T. ansässiges Unternehmen der Metall verarbeitenden

Industrie. Sie stellt mit etwa 90 Arbeitnehmern Türbänder und Türscharniere her.

Die Beklagte war langjähriges Mitglied im für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie

zuständigen Arbeitgeberverband Solingen e.V. (im folgenden B.), einem

tarifschließenden Mitgliedsverband der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände

e.V. - VBU. In der Satzung des B. in der aktuellen Fassung vom 04.04.2001 ist unter

anderem bestimmt:

"§ 2

Zweck

1. Zweck des B. T. ist

a) die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder in allen

Fragen, die das Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitnehmer betreffen und

b) die Betreuung der Mitglieder in allen arbeits- und sozialpolitischen Angelegenheiten.

2. Diesen Zweck erfüllt der Verband, indem er

a) im Rahmen seiner Aufgaben mit den Vereinigungen der Arbeitnehmer

Verhandlungen führt und Abmachungen über Entgelt- und Arbeitsbedingungen trifft,

b) an der Erhaltung des Arbeitsfriedens mitwirkt und den solidarischen Zusammenhalt

der Mitglieder bei der Abwehr von Arbeitskämpfen, Streiks und streikähnlichem

Verhalten anstrebt.

...

§ 4

Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

2. Dem B. T. kann jeder Arbeitgeber beitreten, der im Verbandsgebiet seinen Sitz oder

seine Betriebsstätte hat.

3. Arbeitgeber, die ihren Sitz nicht im Verbandsgebiet haben, können in Ausnahmefällen

Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4. Gastmitglieder können solche Arbeitgeber werden, die Mitglied in

Facharbeitgeberverbänden oder Handwerksinnungen sind.

5. Die Mitgliedschaft erstreckt sich grundsätzlich auf alle in der Bundesrepublik

Deutschland ansässigen Betriebe, Betriebsabteilungen und Zweigniederlassungen des

gleichen Unternehmens, dessen Hauptverwaltung im Verbandsgebiet liegt.

6. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann diese Entscheidung

auf die Geschäftsführung übertragen.

8. Lehnt der Vorstand oder die Geschäftsführung den Aufnahmeantrag ab, kann der

Antragsteller den Vorstandsrat anrufen, der endgültig entscheidet.

§ 5

Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Kündigung

Ein Mitglied kann mit sechsmonatiger Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres

kündigen.

b) Auflösung

Wenn ein Unternehmen aufgelöst wird, endet die Mitgliedschaft mit Beendigung der

Liquidation.

c) Insolvenz, unabhängig von der Einstellung der Betriebstätigkeit

wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gläubigerversammlung im

Berichtstermin gemäß §§ 156, 157 Insolvenzordnung nicht die Fortführung des

Unternehmens beschließt sowie bei Ablehnung der Eröffnung oder Einstellung des

Insolvenzverfahrens mangels Masse.

d) Ausschluss

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandsrates ausgeschlossen werden:

- Aus wichtigem Grund, z.B. wenn es die Satzung grob verletzt oder die

Verbandszwecke schädigt,

- wenn es trotz dreimaliger Mahnung die Verbandsbeiträge nicht zahlt.

...

§ 10

Vorstandsrat

1. Der Vorstandsrat besteht aus höchstens 24 Mitgliedern, die von der

Mitgliederversammlung gewählt werden.

...

4. Der Vorstandsrat hat folgende Aufgaben:

a) Wahl der Vorstandsmitglieder

b) den Vorstand zu beraten und zu unterstützen

...

g) die Mitgliederversammlung vorzubereiten

h) über eine vom Vorstand verweigerte Mitgliedsaufnahme zu entscheiden

i) über den Ausschluss eines Mitgliedes erstinstanzlich zu beschließen.

...

§ 11

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) drei Stellvertretern und

c) dem Schatzmeister.

...

3. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Leitung des B. T.

b) Überwachung der laufenden Verbandsgeschäfte

c) Verwaltung des Verbandsvermögens

d) Errichtung einer Geschäftsstelle

e) Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers

f) Vorlage des Buchprüfungsberichtes an den Vorstandsrat

g) Entscheidung über die Aufnahme eines Mitgliedes."

Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Beklagten wurden bereits in den Jahren bis

2006 tarifliche Arbeitsbedingungen durch Sanierungstarifvertrag abgesenkt. Anfang

März 2007 beantragte die Beklagte beim B. die einvernehmliche sofortige Beendigung

ihrer Mitgliedschaft. Mit Schreiben vom 23.04.2007 (Bl. 26 d.A.) teilte der B. der

Beklagten mit, der Vorstand des Verbandes habe dem Antrag auf einvernehmliches

Ausscheiden zum 30.04.2007 zugestimmt. Voraussetzung sei allerdings, dass die

Beklagte mit Wirkung zum 01.05.2007 einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

beitrete, der ebenfalls Mitglied im VBU sei. Unter dem 24.04.2007 gab die Beklagte mit

einem dem B. übersandten Schreiben eine Beitrittserklärung zur Unternehmerschaft

Rhein-Wupper e.V. ab (Blatt 27 d.A.).

Am 08.05.2007 wurde ein tarifliches Entgeltabkommen für die Metall- und

Elektroindustrie NRW abgeschlossen, an das die Beklagte gebunden wäre, wenn ihre

Mitgliedschaft im B. nicht zum 30.04.2007 wirksam beendet worden sein sollte. Nach

dem Entgeltabkommen erhalten die Arbeitnehmer ab dem 01.05.2007 monatlich 4,1 %

mehr Lohn; das entspräche bei der Klägerin monatlich 80,30 € brutto. Darüber hinaus

sieht das Entgeltabkommen eine Einmalzahlung vom 400,00 € brutto vor. Mit Schreiben

vom 10.07.2007 machte die Klägerin eine Zahlung von 480,30 € brutto bei der

Beklagten geltend. Die Beklagte verweigerte und verweigert die Weitergabe der

Tariflohnerhöhung unter Hinweis auf die zum 30.04.2007 beendete Mitgliedschaft im B..

Gegen die Beklagte gerichtete Streikmaßnahmen hat es zumindest seit dem Jahre 2002

nicht gegeben.

Mit der vorliegenden, am 01.10.2007 beim Arbeitsgericht anhängig gemachten und am

15.04.2008 erweiterten Klage hat die Klägerin die Einmalzahlung nach Maßgabe des

Entgeltabkommens 2007 sowie die auf die Monate Mai bis August 2007 entfallenden

Lohnerhöhungen begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Mitgliedschaft der

Beklagten im B. habe satzungsrechtlich nicht zum 30.04.2007 beendet werden können.

Die Satzung sehe eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vor, die durch

eine einvernehmliche Beendigung nicht unterlaufen werden könne. Die Möglichkeiten

der Beendigung der Mitgliedschaft seien vielmehr abschließend in § 5 der Satzung

geregelt. Abgesehen davon habe dem Vorstand des B. die Kompetenz zur Aufhebung

der Mitgliedschaft der Beklagten gefehlt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 721,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 480,30 € ab dem 31.07.07 und

von 240,90 € brutto ab dem 15.04.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Beendigung ihrer Mitgliedschaft im B. für wirksam gehalten. Es

habe sich im Ergebnis nicht um einen Austritt, sondern um einen Statuswechsel

innerhalb des VBU gehandelt, der jederzeit möglich sei. Im Übrigen sei der Vorstand

des B. für Entscheidungen über die einvernehmliche Beendigung von Mitgliedschaften

zuständig. Da es insoweit an einer ausdrücklichen Einschränkung im Sinne von § 26

Abs. 2 BGB in der Satzung fehle, sei von einer Ermächtigung des Vorstandes

auszugehen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.05.2008 abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin könne keine Leistungen aus

dem Entgeltabkommen 2007 beanspruchen. Die Beklagte und der B. hätten deren

Mitgliedschaft einvernehmlich zum 30.04.2007 aufgehoben. Da die Satzung ein solches

Vorgehen nicht ausdrücklich ausschließe, sei die Vereinbarung wirksam. Die

einschlägigen Satzungsbestimmungen besäßen keine Außenwirkung. Die Aufhebung

habe zu den Leitungsaufgaben des Vorstands gehört. Da der B. den Austritt des

Mitglieds nicht verhindern könne, sei es durch die mit der Beklagten getroffenen

Vereinbarung nur zu einer Vorverlegung des Endes der Mitgliedschaft gekommen.

Damit aber seien allein wirtschaftliche Interessen des B. betroffen gewesen, die zu

verfolgen Sache des Vorstands sei. Der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sei

schließlich nicht tarifrechtlich unwirksam, da eine Beeinträchtigung der Tarifautonomie

weder behauptet noch zu erkennen sei.

Gegen das ihr am 13.05.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am

12.06.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz der von ihr

bevollmächtigten DGB-Rechtsschutz GmbH Berufung eingelegt und diese

- nach Verlängerung der berufungsbegründungsfrist bis zum 04.08.2008 - mit einem

weiteren, am 04.08.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz auch begründet.

Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Klägerin auf § 5 der Satzung des B., der

ihrer Meinung nach eine abschließende Regelung zu den Möglichkeiten der

Beendigung der Mitgliedschaft im B. beinhalte. Dafür spreche auch § 39 BGB. Weiterhin

zeige der Umstand, dass der B. den Wechsel vom Erwerb einer OT-Mitgliedschaft

abhängig gemacht habe, dass die Beklagte nach wie vor tariflich angebunden bleiben

solle. Überdies hätten sich die Beklagte und der B. durch ihre Vereinbarung gegenüber

der Gewerkschaft wegen Verletzung des Tarifrechts schadensersatzpflichtig gemacht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.08, Az.: 1 Ca 1681/07, abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 721,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 480,30 € ab dem 31.07.07

und aus 240,90 € brutto ab dem 15.04.08 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält ihren Austritt aus dem B. für wirksam. Sie meint, die Argumentation der

Klägerin unterscheide nicht hinreichend zwischen einem Austritt und dem

einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Verband. Der Beitritt zu einem OT-Verband im

VBU sei nicht Bedingung für die Beendigung der Mitgliedschaft im B., sondern lediglich

Wunsch des B. gewesen, um die Kontinuität in der Betreuung der Beklagten

sicherzustellen. Die Beklagte habe schon vorher angezeigt, dass sie das wolle. Im

Übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im

angefochtenen Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zur Akte gereichten Unterlagen sowie die

Protokolle der mündlichen Verhandlungen beider Instanzen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und

form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit

zutreffender Begründung, die sich das Gericht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu eigen

macht, entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von 721,20 € brutto

in Ansehung der Tariflohnerhöhung 2007 für die Metall- und Elektroindustrie NRW

gegen die Beklagte hat.

Das Entgeltabkommen vom 08.05.2007 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

keine normative Anwendung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG), da die Beklagte bereits zum

30.04.2007 aus dem tarifschließenden B. ausgeschieden ist.

Die Beklagte und der B. sind sich inhaltlich einig gewesen, dass die Beklagte zum

30.04.2007 aus dem B. ausscheiden sollte. Dabei kann dahin stehen, ob die Beklagte in

ihrem Antrag vom März 2007 vorgesehen oder auf andere Weise zum Ausdruck

gebracht hatte, dass ihr Ausscheiden aus dem B. mit der Begründung einer

Neumitgliedschaft in einem OT-Verband unter dem Dach des VBU einhergehen solle.

War das nicht der Fall, stellte sich das Schreiben des B. vom 23.04.2007 dann gemäß §

150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des ursprünglichen Angebotes der Beklagten

verbunden mit einem neuen Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft im B. zu

geänderten Bedingungen dar. Dieses modifizierte Angebot hat die Beklagte durch

Übersendung der Beitrittserklärung zur Unternehmerschaft Rhein-Wupper vom

24.04.2007 an den B. zumindest konkludent angenommen. Gleichzeitig hat sie die

vereinbarte Bedingung für die Beendigung der Mitgliedschaft im B. erfüllt. Dass die

Wirksamkeit der Aufhebung der Mitgliedschaft von einer aufschiebenden Bedingung

abhängig gemacht wurde, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da es sich hier um

ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und nicht um die (bedingungsfeindliche) Ausübung

eines einseitigen Gestaltungsrechts gehandelt hat (vgl. zur Frage der

Bedingungsfeindlichkeit allgemein Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage, Einf v § 158

Rdz. 12 f.).

Die Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten im B. ist nicht aus vereinsrechtlichen

Gründen unwirksam.

Nach vereinsrechtlichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Satzung des B. ist

die einvernehmliche, fristlose Aufhebung der Mitgliedschaft nicht unzulässig.

(1)Nach der Rechtsprechung des BAG und einer in der Literatur verbreiteten Meinung

gebietet der Grundsatz der Vereinsautonomie, die Möglichkeit einer fristlosen

einvernehmlichen Aufhebung einer Mitgliedschaft in einem tarifschließenden

Arbeitgeberverband selbst dann anzuerkennen, wenn die Vereinssatzung hierzu

schweigt bzw. solange die Satzung keine Regelung trifft, nach der eine Aufhebung mit

sofortiger Wirkung ausgeschlossen wird (BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07,

NZA 2008, 946; ErfK-Ranzen, 8. Aufl. § 3 TVG Rdz. 11, Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. §

3 Rdz. 59; Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. § 3 Rdz. 55). Jedenfalls ist mit der

Regelung der Ausübung des Kündigungsrechts des Mitglieds in der Satzung keine

Aussage zu einer einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft verbunden, weil

derartige Regelungen dem Schutz des Verbandes und seiner verbleibenden Mitglieder

vor einem kurzfristigen Verlust von Mitgliedern und Mitgliedschaftsbeiträgen durch

einseitige Austritte dienen. Demgegenüber sind Situationen denkbar, in denen eine

Aufhebung der Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen im Interesse aller Beteiligten

- Verein, austrittswilliges Mitglied, verbleibende Mitglieder - liegt. Soweit Plander (NZA

2005, 897) hiergegen einwendet, eine Beschränkung auf die in der Satzung

ausdrücklich benannten Beendigungsmöglichkeiten sei aus Gründen des Schutzes der

verbleibenden Mitglieder vor Zustimmungserklärungen bereit willig handelnder

Vereinsorgane (Vorstand etc.) geboten, überzeugt dies nicht. Dahin gehender Schutz

kann durch eine entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Organen des

Vereins in der Satzung gewährleistet werden; ein kompletter Ausschluss der Möglichkeit

einer einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft schösse über das Ziel hinaus.

(2)Nach diesen Grundsätzen steht § 5 der Satzung des B. einer einvernehmlichen

Aufhebung der Mitgliedschaft der Beklagten nicht entgegen, weil dort zwar das "Ende

der Mitgliedschaft" geregelt ist, aber die Möglichkeit der Aufhebung der Mitgliedschaft

nicht ausgeschlossen wird. Eine solche Interpretation würde Sinn und Zweck des § 5

nicht gerecht. Die Satzung regelt nur die nicht selbstverständlichen oder

ausgestaltungsbedürftigen Mitgliedschaftsverlusttatbestände der Kündigung durch das

Mitglied, Auflösung und Insolvenz des Mitgliedsunternehmens und des Ausschlusses

durch den Verband. Betroffen sind damit nur Fälle der automatischen Beendigung der

Mitgliedschaft bei Eintritt einer Bedingung und der Beendigung durch einseitige

Erklärung. In allen genannten Fällen dient die Satzung dabei erkennbar dem Schutz des

Vereins und seines Vermögens:

-Automatische Beendigung der Mitgliedschaft bei Auflösung des Mitgliedsunternehmens

und in bestimmten Konstellationen in der Insolvenz, wenn und weil das Mitglied keine

Beiträge mehr leisten wird

-Kündigung durch das Mitglied nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum

Jahresende, damit sich der Verein auf den Wegfall der Beiträge einstellen kann

-Ausschluss des Mitglieds aus wichtigen Gründen, um weiteres vereinsschädigendes

Verhalten oder das Auflaufen weiterer Beitragsrückstände zu verhindern.

100

All das gebietet nicht, eine unter Umständen im Interesse aller Beteiligten liegende

entfristete Aufhebung der Mitgliedschaft als ausgeschlossen anzusehen. Das folgt im

Übrigen entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht aus § 39 BGB, der allein die

Möglichkeit der Kündigung durch das Mitglied betrifft und zugunsten des Mitglieds

verhindern will, dass er sich einseitig nicht mehr aus der Vereinsbindung lösen kann

(vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Aufl.,

101

§ 39 Rdz. 1).

102

103

Es begegnet weiterhin keinen Bedenken, dass die Entscheidung über die Aufhebung

der Mitgliedschaft der Beklagten im B. seitens des Verbandes durch dessen Vorstand

getroffen worden ist.

104

Wie das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat,

folgt die Zuständigkeit des Vorstandes für derartige Beschlüsse aus § 26 Abs. 2 Satz 1

BGB, wonach der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Soll

durch Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung für und gegen Dritte

105

beschränkt werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), so muss die Satzung dies eindeutig

erkennen lassen, andernfalls wirkt eine Einschränkung des Handlungsspielraum des

Vorstandes nur vereinsintern (BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996,

866). In der Satzung des B. ist indes nicht bestimmt, dass über die Aufhebung der

Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung (§ 9) oder der Vorstandsrat (§ 10) beschließen

müsste. Soweit für den Mitgliedsbestand von Bedeutung, entscheidet der Vorstandsrat

über eine vom Vorstand verweigerte Aufnahme (Nr. 4 h)) und über den Ausschluss

eines Mitglieds (Nr. 4 i)). Dabei handelt es sich um Tatbestände, in denen der Wille des

Verbandes von dem des (potentiellen) Mitglieds abweicht und zu Lasten des Mitglieds

eine weitreichende Entscheidung zu treffen ist. Demgegenüber geht es bei der

Beschließung über die Aufhebung der Mitgliedschaft in der Sache um das Vorziehen

eines Austritts eines Mitglieds, den der Verband gemäß §§ 5 Nr. 1a) der Satzung, 39

Abs. 1 BGB an sich nicht verhindern könnte. Es spricht daher alles dafür, mit dem

Arbeitsgericht die Entscheidung über die Aufhebung der Mitgliedschaft den nach § 11

Nr. 3 der Satzung originären Befugnissen des Vorstandes - Leitung des B. Solingen (lit.

a)), Verwaltung des Verbandsvermögens (lit. c)) - zuzuordnen, weil im Wesentlichen

finanzielle Belange infolge der Verkürzung von Mitgliedsbeiträgen im Raume stehen.

106

Die zwischen der Beklagten und dem B. getroffene Vereinbarung ist nicht unter

koalitionsrechtlichen Gesichtspunkten unwirksam.

107

108

In der Rechtsprechung des BAG ist anerkannt, dass ein einvernehmliches und

kurzfristiges Ausscheiden eines Mitglieds eines tarifschließenden

Arbeitgeberverbandes unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 9 Abs. 3 GG vermittelten

Grundrechtsschutzes der koalitionsmäßigen Betätigung Probleme aufwerfen kann,

wenn und weil ein solcher Austritt ohne Kenntnis der Gewerkschaft während laufender

Tarifverhandlungen erfolgt. Das über Art. 9 Abs. 3 GG als Institution geschützte

Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen

Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln

auszugleichen und dadurch ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne

und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

kann aber gestört sein, wenn Arbeitgeber, von deren Verbandszugehörigkeit bei Beginn

der Tarifverhandlungen die Gewerkschaft ausgeht und die an der Festlegung der

Tarifziele und der möglichen Formen eines Arbeitskampfes mitgewirkt haben, sich durch

das Ausscheiden aus dem tarifschließenden Arbeitsgeberverband der Wirkung der von

ihnen mitgestalteten Tarifergebnisse entziehen; gleichzeitig wird dadurch die inhaltliche

Angemessenheit des vereinbarten Tarifvertrages in Frage gestellt. Ob eine rechtlich

relevante Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie vorliegt, hängt unter

anderem von der Belegschaftsgröße des betreffenden Unternehmens, seiner

Verflechtung mit anderen Unternehmen, dem persönlichen Einfluss der

Unternehmensrepräsentanten im Arbeitgeberverband und dem Zeitpunkt des Austritts

ab. Dies zu entscheiden, ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, sondern obliegt

wegen der Tarifautonomie der Gewerkschaft als Verhandlungspartner. Das BAG leitet

daraus ab, dass die Gewerkschaft über das Ausscheiden von Mitgliedsunternehmen

oder deren Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft konkret zu informieren ist, um überhaupt

in die Lage versetzt zu werden, hierauf mit Wirkung für den vor dem Abschluss

stehenden Tarifvertrag zu reagieren. Fehlt es hieran, ist das dem Ausscheiden des

109

Mitglieds zugrunde liegende Rechtsgeschäft gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, § 134 BGB

nichtig. Für die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs-

und Beweislast. Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Ausscheidens seines

Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband oder des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft

geltend, hat er zunächst vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen beim Austritt

oder Statuswechsel bereits begonnen hatten und sich zu diesem Zeitpunkt in einem

Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in

Betracht kam. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass der Austritt oder

Statuswechsel des Arbeitgebers für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war.

Der Arbeitgeber hat sodann substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen sich eine

Transparenz des Verhaltens für die Gewerkschaftsseite ergeben haben soll (Grundsätze

nach BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07, NZA 2008, 1366, vom 20.02.2008 - 4

AZR 64/07, NZA 2008, 946).

110

Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall eine Nichtigkeit der

Ausscheidensvereinbarung zwischen Beklagter und B. gemäß Art. 9 Abs. 3 satz 2 GG, §

134 BGB nicht angenommen werden.

111

(1)Die Klägerin ist ihrer oben skizzierten primären Darlegungslast nicht gerecht

geworden. Weder erst- noch zweitinstanzlich und trotz des Hinweises des Gerichts vom

23.12.2008 hat sich die Klägerin zum Ablauf der Tarifverhandlungen in der

Metallindustrie NRW im Jahre 2007 bzw. zur Transparenz der Aufhebung der

Mitgliedschaft der Beklagten im B. verhalten. Sie hat die vermeintliche Unwirksamkeit

der Aufhebungsvereinbarung durchgehend nur auf vereins- und satzungsrechtliche

Bestimmungen gestützt.

112

(2)Abgesehen davon hält das Gericht dafür, dass in Anbetracht der Umstände des

Falles eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in der Metallindustrie

NRW durch den Austritt der Beklagten aus dem B. offensichtlich ausgeschlossen war

und dies deshalb ausnahmsweise gerichtlich feststellbar ist. Sie repräsentiert mit ihren

90 Arbeitnehmern gerade einmal 0,018% der gesamten, 500.000 Köpfe zählenden

Arbeitnehmerschaft in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie. Sie ist in

keine brancheninterne Zulieferkette, etwa in der Automobilindustrie, eingebunden und

nimmt daher keine Stellung ein, die es der Gewerkschaft mit nadelstichartigen

Arbeitskampfmaßnahmen ermöglichte, Wirkung für einen größeren Kreis der

verbandsangehörigen Arbeitgeber zu erzielen. Konsequenterweise hat die Beklagte in

der Vergangenheit allgemein und im Jahre 2007 speziell denn auch keine Rolle in der

tariflichen Auseinandersetzung gespielt. Der Inhalt des Entgeltabkommens für die

Metall- und Elektroindustrie NRW vom 08.05.2007 wäre nicht anders ausgefallen, wenn

die Beklagte im B. verblieben wäre.

113

II.

114

Zu Recht hat das Arbeitsgericht schließlich festgestellt, dass die Klägerin keinen

individualvertraglichen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten 721,20 € brutto

hat. Auf die einschlägigen Ausführungen unter Ziffer 2 der Entscheidungsgründe, gegen

die die Klägerin keine Einwendungen erhoben hat, wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG

Bezug genommen.

115

116

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

117

Die Kammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche

Bedeutung beigemessen und die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

118

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

119

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

120

R E V I S I O N

121

eingelegt werden.

122

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

123

Bundesarbeitsgericht

124

Hugo-Preuß-Platz 1

125

99084 Erfurt

126

Fax: 0361 2636 2000

127

eingelegt werden.

128

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

129

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

130

1.Rechtsanwälte,

131

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

132

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

133

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

134

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

135

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

136

gez.: Schneider gez.: Dültgen gez.: Stachowski

137