Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.09.2001

LArbG Düsseldorf (Gleichbehandlung im Unrecht, Begünstigung, Einmalige Abfindung, Sozialplan, Arbeitsgericht, Aufhebungsvertrag, Wiederholung, Unterlassen, Rückforderung, Handbuch)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 (4) Sa 906/01

13.09.2001

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

11. Kammer

Urteil

11 (4) Sa 906/01

Arbeitsgericht Düsseldorf, 12 Ca 7665/00

BetrVG §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 78 Satz 2 1. Halbs.; arbeitsrechtlicher

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht

Selbst dann, wenn ein Betriebsratsmitglied im Zuge eines

Aufhebungsvertrages unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des

§ 78 Satz 2 1. Halbs. BetrVG eine höhere Abfindung wegen Verlustes

seines Arbeitsplatzes als andere Arbeitnehmer aufgrund eines

Sozialplans oder eines eigenen Aufhebungsvertrages erhält, können die

so benachteiligten Arbeitnehmer weder nach § 75 Abs. 1 BetrVG noch

gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine

entsprechend höhere Abfindung verlangen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 03.04.2001 12 Ca 7665/00 wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des

Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der

ehemals geplanten Betriebsänderung der Zweigstelle D. ausgeschiedenen Mitarbeiter,

wozu auch der Kläger und das Betriebsratsmitglied K. gehörten, als Abfindung pro

vollendetem Beschäftigungsjahr 70 % ihres in diesem Sozialplan festgelegten monatlichen

Bruttolohnes unter Anrechnung ihres bereits erhaltenen Abfindungsbetrages. Für den

Kläger machte dies eine Sozialplanabfindung in Höhe von DM 11.200,00 aus.

In dem zwischen Herrn K. und der Beklagten am 20.04.2000 geschlossenen

Aufhebungsvertrag heißt es u. a.:

1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird im

gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen

Gründen zum 31. Oktober 2000 gelöst.

2. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer gemäß §§ 9, 10

KSchG eine einmalige Abfindung in Höhe von DM 80.000,00, die als Netto-Betrag

ausgezahlt wird.

Die an Herrn K. gezahlte Abfindung in Höhe von DM 80.000,00 netto entspricht 140 %

seines Bruttomonatslohns pro Beschäftigungsjahr.

Mit seiner beim Arbeitsgericht Düsseldorf am 15.11.2000 eingereichten und der Beklagten

am 27.11.2000 zugestellten Klage verlangt der Kläger aus dem Gesichtspunkt des

Gleichbehandlungsgrundsatzes wegen Verletzung des § 78 Satz 2 BetrVG die

Aufstockung der ihm zugeflossenen Abfindung um 70 % des im Sozialplan festgelegten

Bruttomonatslohnes pro vollendeten Beschäftigungsjahr. Diesen Betrag hat er zunächst auf

DM 12.600,-- beziffert.

Der Kläger hat geltend gemacht:

Die Beklagte habe in den Sozialplanverhandlungen durch ihren Personalleiter selbst

eingeräumt, dass die erhöhte Abfindung dem Mitarbeiter K. lediglich wegen seiner

Eigenschaft als Betriebsratsmitglied sowie zur Abgeltung seines besonderen

Kündigungsschutzes gewährt worden sei. Die Befürchtung von

Vermittlungsschwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sei kein Grund für die erhöhte Abfindung

gewesen. Denn Herr K. habe der Beklagten vor Abschluss des Aufhebungsvertrages

mitgeteilt, dass er sich mit einem Lebensmittelgeschäft selbstständig machen wolle. Werde

aber einzelnen Mitarbeitern in einer gegen den Gleichheitssatz verstoßenen Weise

rechtswidrig eine Begünstigung zuerkannt, könne die Gleichheit nur dadurch hergestellt

werden, dass auch den anderen Arbeitnehmern unter Außerachtlassung des vom

Arbeitgeber rechtswidrig zugrunde gelegten Differenzierungskriteriums diese Begünstigung

zuerkannt werde.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 12.600,-- nebst Rechtshängigkeitszinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom

09. Juni 1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht:

Der Kläger könne sich hinsichtlich eines Anspruchs auf eine höhere Abfindung nicht auf

den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Insofern fehle es bereits an einer kollektiven

Regelung, die einzelne Arbeitnehmer innerhalb dieser Regelung ungleich behandeln

würde. Davon abgesehen fehle es auch an einer unsachlichen Differenzierung. Gegen §

78 Satz 2 BetrVG sei nicht verstoßen worden, da eine Begünstigung von Herrn K. wegen

seiner Betriebsratstätigkeit nicht zu konstatieren sei. Durch die höhere Abfindung habe

Herrn K. nur der Nachteil ausgeglichen werden sollen, der als Konsequenz und infolge

seiner Betriebsratstätigkeit und der damit verursachten schwereren Vermittelbarkeit gedroht

habe.

Mit seinem am 03.04.2001 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Klage

abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe der begehrte Anspruch nicht aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz zu. Dieser setze das Bestehen einer bestimmten Ordnung

voraus. Die an das Betriebsratsmitglied K. gezahlte Abfindung beruhe dagegen auf der

individuell ausgehandelten Aufhebungsvereinbarung vom 20.04.2000 und stelle einen

Einzelfall dar. Selbst wenn die an Herrn K. gezahlte höhere Abfindung eine unzulässige

Begünstigung i. S. des § 78 Satz 2 BetrVG darstelle, könne der Kläger hieraus keine

bessere Rechtsposition für sich ableiten. Denn dann wäre die Vereinbarung zwischen

Herrn K. und der Beklagten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134

BGB nichtig. Eine Gleichbehandlung im Unrecht gebe es jedoch nicht.

Gegen das ihm am 08.06.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 09.07.2001 (Montag) eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese mit einem weiteren am 11.06.2001 (Montag) bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger, der im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.09.2001 die Berufung mit

Zustimmung der Beklagten um DM 1.400,-- nebst Zinsen zurückgenommen hat, macht

unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend geltend:

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts führe eine einem Betriebsratsmitglied nach §

78 Satz 2 BetrVG in unzulässiger Weise gewährte Begünstigung dazu, dass andere

Arbeitnehmer in gleicher Situation, die nicht Betriebsratsmitglieder seien, dieselbe

Begünstigung beanspruchen könnten. Der vom Arbeitsgericht aufgestellte Rechtssatz, es

gäbe keine Gleichbehandlung im Unrecht, lautet in Wahrheit: Ein Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht, es sei denn, der Arbeitgeber erbringt die

Leistung in der Erkenntnis seiner mangelnden Verpflichtung zur Leistung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 11.200,-- brutto nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz nach § 1 Diskontüberleitungsgesetz vom 09.06.1998 seit dem 27.11.2000 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt unter teilweiser Wiederholung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus:

Der Kläger habe nicht dargetan, woraus zu entnehmen sei, dass eine Besserstellung des

Herrn K. gerade aufgrund der Betriebsratsstellung erfolgt sein solle. Der Umstand, dass

Herr K. Mitglied des Betriebsrates gewesen sei, könne sicher allein noch keinen Verstoß

gegen § 78 Satz 2 BetrVG belegen. Das gelte um so mehr, als ihr für die höhere Abfindung

offenkundig ein triftiger Grund zur Seite gestanden habe. Denn nach der allgemeinen

Lebenserfahrung seien die für die Gewährung maßgeblichen Vermittlungschancen des

Betriebsratsmitglieds K. auch tatsächlich verringert gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist

unbegründet. Mit zutreffender Begründung ist die Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt,

dass der Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Aufstockung der

ihm gemäß Sozialplan vom 20.04.2000 zustehenden und von der Beklagten gezahlten

Abfindung hat.

I. Zunächst kann der Kläger den von ihm geltend gemachte Anspruch nicht auf § 78 Satz 2

1. Halbs. BetrVG stützen.

1. Nach § 78 Satz 2 1. Halbs. BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit

nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Der betriebsverfassungsrechtliche

Begünstigungsbegriff reicht weiter als § 257 StGB. Es soll verhindert werden, dass

Betriebsratsmitglieder oder andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger durch

besondere Vorteile in ihrer Amtsausübung zu Gunsten des Begünstigers oder Dritter

beeinflusst werden. Auch für die Begünstigung muss ein ursächlicher Zusammenhang

gegeben sein. Keine Begünstigung liegt demnach bei Maßnahmen vor, durch die die

Arbeitsleistung oder die soziale Lage des Betriebsratsmitglieds in betriebsüblicher Weise

berücksichtigt wird (LAG München 15.11.1977 5 TaBV 34/77 - BB 1979, 732;

Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Aufl. 2000, § 78 Rz. 19; Buschmann, in:

Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 7. Aufl. 2000, § 78 Rz. 16).

2. Die Vereinbarung einer unzulässigen Begünstigung ist nach § 134 BGB nichtig

(Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a. a. O., § 20 Rz. 78; GK-Hess, BetrVG, 5. Aufl. 1997, § 78

Rz. 13; Buschmann, a. a. O., § 78 Rz. 17; Richardi, BetrVG, 7. Aufl. 1998, § 78 Rz. 33). Die

im Rahmen einer rechtswidrigen Begünstigung versprochene Leistung kann nicht mit

Erfolg eingeklagt werden (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a. a. O., § 78 Rz. 20; Buschmann,

a. a. O., § 78 Rz. 17). Umstritten ist, ob es § 817 Satz 2 BGB ausschließt, eine gewährte,

gegen § 78 Satz 2 1. Halbs. BetrVG verstoßende Begünstigung zurückzuverlangen (zum

Meinungsstand vgl. Buschmann, a. a. O., § 78 Rz. 17).

II. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgehen würde, dass die Beklagte mit

der Zahlung der Abfindung in Höhe von DM 80.000,00 an Herrn K. gegen § 78 Satz 2 1.

Halbs. BetrVG verstoßen hätte mit der Folge, dass die dieser Zahlung zugrunde liegende

Vereinbarung in Ziffer 2 des Aufhebungsvertrages vom 20.04.2000 gemäß § 134 BGB

nichtig wäre und wenn man weiter zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, die

Beklagte könnte trotz der Regelung in § 817 Satz 2 BGB die an Herrn K. gezahlte

Abfindung gemäß § 812 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BGB zurückverlangen, könnte der Kläger aus

dem Unterlassen dieser Rückforderung nicht den von ihm begehrten Anspruch herleiten.

Der Kläger kann sich entgegen seiner Auffassung in diesem Zusammenhang nicht auf den

Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG berufen.

1. Nach dieser Vorschrift haben die Betriebspartner gemeinsam darüber zu wachen, dass

jede unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer u. a. wegen ihrer gewerkschaftlichen

Betätigung oder Einstellung unterbleibt. Bei § 75 BetrVG handelt es sich um eine

betriebsverfassungsrechtliche Norm, die entsprechende Verpflichtungen für Arbeitgeber

und Betriebsrat begründet, jedoch keine unmittelbare individuelle Ansprüche des einzelnen

Arbeitnehmers erzeugt (BAG 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 - AP Nr. 2 zu § 74 BAT).

2. Allerdings nimmt § 75 Abs. 1 BetrVG sachlich auf den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz Bezug (BAG 03.12.1985 - 4 ABR 60/85 - a. a. O.), der

umgekehrt seinerseits u. a. auch mit § 75 BetrVG dogmatisch begründet wird (vgl.

Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des ArbR, Bd. I, § 48 a I 2, S. 420). In keinem Fall kann aber -

wie immer man die dogmatischen Zusammenhänge zwischen § 75 BetrVG und dem

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz betrachtet - der Arbeitnehmer über § 75

BetrVG bessergestellt werden als nach den allgemeinen zum arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz entwickelten Rechtsprinzipien (BAG 03.12.1985 - 4 ABR

60/85 - a. a. O.).

3. Letztere ergeben aber im Streitfall keine unrechtmäßige Ungleichbe-handlung des

Klägers gegenüber dem Betriebsratsmitglied K..

a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die sachfremde

Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer; er verhindert dagegen nicht die Begünstigung

eines oder einzelner Arbeitnehmer (vgl. BAG 03.04.1957 - 4 AZR 644/54 - BAG 12.07.1957

- 1 AZR 129/56 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 28.09.1989 - 6 AZR

539/87 - AP Nr. 1 zu § 27 MTA; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl. 2000, § 112 Rz.

22 m. w. N.). Wenn der Arbeitgeber, was ihm die Vertragsfreiheit gestattet, einzelne

Arbeitnehmer, wie im Streitfall Herrn K. durch den Aufhebungsvertrag vom 20.04.2000,

besser stellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung

herleiten (z. B. BAG 21.06.2000 - 5 AZR 806/98 - EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr.

83; BAG 25.04.2001 - 5 AZR 368/99 - demnächst EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 62).

b) Anders wäre es nur dann, wenn es im Streitfall - wie in dem vom Kläger zitierten Urteil

des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.1985 (- 1 AZR 40/94 EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 33)

- um eine Bevorzugung von Herrn K. in dem Sozialplan vom 20.04.2000 gegangen wäre.

Nicht dieser, sondern der zwischen der Beklagten und Herrn K. geschlossene

Aufhebungsvertrag ist aber Grund für die vom Kläger geltend gemachte

Ungleichbehandlung.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.

Für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2

ArbGG) bestand keine Veranlassung, weil der Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung zukommt noch die Voraussetzungen einer Divergenzrevision ersichtlich sind.

Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich entschieden

und wurden der Urteilsfindung zugrunde gelegt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen dieses Urteil ist für beide Parteien kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der

Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

gez.: Dr. Vossen gez.: Modat-Reth gez.: Schwarz