Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.05.2002, Sa 205/02

Entschieden
08.05.2002
Schlagworte
Pflichtstundenzahl, Vergütung, Mehrarbeit, Verordnung, Beendigung, Arbeitsgericht, Lehrer, Ausführung, Unterrichtung, Freizeit
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 (10) Sa 205/02

Datum: 08.05.2002

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 (10) Sa 205/02

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 7437/01

Schlagworte: Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte durch "Vorgriffsstunden"

Normen: § 611 BGB § 5 Schulfinanzgesetz NRW, § 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Sachverhalt: § 4 VO zu § 5 SchFG NRW erhöht die von Lehrkräften an Gesamtschulen zu leistende Pflichtstundenzahl für die Schuljahre 98/99 bis 03/04 um wöchentlich eine Stunde und ermäßigt die Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 08/09 im Umfang der von den Lehrkräften geleisteten erhöhten Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"). Die Klägerin, die von August 98 bis Juli 01 116 "Vorgriffsstunden" leistete und zum 31.07.01 das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land beendete, verlangt mit der Klage die Abgeltung der Stunden. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Leitsatz: Eine Lehrkraft, die vorzeitig (vor dem Schuljahr 08/09) aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet, hat keinen Anspruch auf Vergütung für nach § 4 VO zu § 5 SchFG NRW geleistete "Vorgriffsstunden" (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.05.01, 5 AZR 545/99, AP Nr. 286 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZMV 01, 196 = NZA 01, 1259). Insoweit enthält § 4 VO keine sachwidrige Ungleichbehandlung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.98, ESVGH 49, 81 = ZBR 99, 233).

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.12.2002 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für bis dahin geleistete Vorgriffsstunden eine Vergütung zusteht.

3Die am 15.09.1958 geborene Klägerin trat zum 18.08.1997 als Lehrkraft in die Dienste des beklagten Landes. Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 01.08.1997 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Zur Arbeitszeit heißt es in § 6 des Vertrages wörtlich:

§ 6 4

5Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich gem. Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I) nach § 78 Landesbeamtengesetz (LBG). Für die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen Pflichtstunden gilt die Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG). Z.Z. sind demnach wöchentlich 24,5 Pflichtstunden zu leisten.

6Mit Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom 22.05.1997 (GVBl. NW S. 88) hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes N. die wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen von 23,5 auf 24,5 heraufgesetzt. § 4 der Verordnung bestimmt weiter:

7Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden nach § 3 erhöht sich für Lehrerinnen und Lehrer, die vor Beginn des jeweiligen Schuljahres das 30. Lebensjahr vollendet, aber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu sechs Schuljahren um eine Stunde, und zwar

81. an Grundschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und Kollegschulen in den Schuljahren 1997/98 bis 2002/03,

92. an Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs und Studienkollegs für ausländische Studierende in den Schuljahren 1999/2000 bis 2004/05,

3. an den übrigen Schulen in den Schuljahren 1998/99 bis 2003/04. 10

Für Lehrerinnen und Lehrer, die auf der Grundlage des Satzes 1 zur Leistung einer 11zusätzlichen Pflichtstunde verpflichtet waren, ermäßigt sich die Pflichtstundenzahl nach § 3 ab dem Schuljahr 2008/09 jeweils für einen entsprechenden Zeitraum um eine Stunde.

12Die Klägerin wurde als Lehrkraft an die Gesamtschule H. eingesetzt. Sie hatte dort ab dem Schuljahr 1998/99 wöchentlich 25,5 Pflichtstunden (24,5 Stunden zzgl. 1 Vorgriffsstunde ) zu leisten. Im Zeitraum von August 1998 bis Juli 2001 fielen so insgesamt 116 Vorgriffsstunden an.

13Nachdem die Klägerin im Rahmen des Länderaustauschverfahrens ihre Versetzung in das Land B. betrieben hatte, lösten die Parteien das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2001 auf. Die Klägerin ist seither als Lehrerin in B. tätig. Sie erhält dort für die in N. geleisteten Vorgriffsstunden keinen Ausgleich.

14Mit der am 11.10.2001 erhobenen Klage hat die Klägerin die Vergütung der geleisteten Vorgriffsstunden verlangt und unter Zugrundelegung eines aus Grundvergütung, Ortszuschlag, allgemeiner Zulage einerseits und der Pflichtstundenzahl von 24,5 andererseits ermittelten Stundensatzes den Zahlungsanspruch auf insgesamt 3.245,32 (= DM 6.347,30) beziffert. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie durch die Vorgriffsstunden eine höhere als nach dem Arbeitsvertrag erwartete Arbeitsleistung erbracht habe. Daher seien die geleisteten Vorgriffsstunden zusätzlich zu vergüten, weil sie, die Klägerin, wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in den Genuss der Stundenermäßigung ab dem Schuljahr 2008/09 kommen werde. Aus der vom Verordnungsgeber festgesetzten Pflichtstundenzahl von wöchentlich 24,5 Stunden folge zwingend, dass die zusätzlich angeordnete Vorgriffsstunde nicht nur eine Arbeitsmehrbelastung, sondern Mehrarbeit bedeute. Die Mehrbelastung sei auch nicht durch eine Reduzierung der in der unterrichtsfreien Zeit zu erbringenden Leistungen ausgeglichen worden.

15Das beklagte Land hat entgegengehalten, dass die Pflichtstundenzahl nur ein Element der regelmäßigen Arbeitszeit der Lehrkräfte neben der unterrichtsfreien Zeit sei, die für Vorund Nachbereitung des Unterrichts sowie für die Erfüllung weiterer dienstlicher Verpflichtungen (Konferenzen etc.) zur Verfügung stehe. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl um eine Vorgriffsstunde bedeute lediglich eine geringfügige Umverteilung der Arbeitsaufgaben innerhalb der unverändert gebliebenen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.

16Durch Urteil vom 19.12.2001 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift die Klägerin vor allem in rechtlicher Hinsicht dieses an.

Sie beantragt, 17

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.12.2001 abzuändern und 18

1. das beklagte Land zu verurteilen, an sie 3.245,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 19% über dem Basiszinssatz nach Maßgabe des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes ab am 11.10.2001 zu zahlen,

2. hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, am 01.08.2008 3,245,32 zu zahlen, 20

3. äußerst hilfsweise festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an sie 21für die von ihr in der Zeit vom 09.08.1998 bis zum 31.07.2001 geleisteten Vorgriffsstunden einen Betrag von 3.245,32, fällig am 01.08.2008, zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Es verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet, dass durch die Einführung der Vorgriffsstunde die arbeitszeitliche Belastung der Lehrkräfte an Gesamtschulen über die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden hinaus gestiegen sei. Im Übrigen habe es die Klägerin durch die von ihr betriebene Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst verursacht, dass ihr ab dem Schuljahr 2008/09 Pflichtstundenermäßigung nicht mehr gewährt werden könne.

25Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den von den Parteien vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 26

27I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Darstellung der Gründe ab. Ergänzend ist das Folgende anzumerken:

281. Die im Zeitraum von August 1998 bis Juli 2001 erbrachte Arbeitsleistung der Klägerin ist durch die in § 4, § 7 des Arbeitsvertrages vereinbarte und gezahlte Vergütung entgolten worden. Zu der vertraglich geschuldeten Leistung gehörte die Leistung von wöchentlich 25,5 Pflichtstunden ab dem Schuljahr 1998/99. Daher hat die Klägerin aus keinem Rechtsgrund einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung der in dieser Stundenzahl enthaltenen Vorgriffsstunde .

292. Richtig ist, dass dem Arbeitnehmer grundsätzlich für geleistete Mehrarbeit ein Anspruch auf Vergütung zusteht. Haben die Parteien vertraglich vorgesehen, dass geleistete Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen wird und wird wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Freizeitgewährung unmöglich, ist, soweit hierüber eine vertragliche Regelung fehlt, regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit zuzugestehen (BAG, Urteil vom 25.07.1984, 5 AZR 294/82, PersV 86, 345, BAG, Urteil vom 24.10.1990, 6 AZR 37/89, AP Nr. 7 zu § 3 BAT).

303. Mehrarbeit hätte die Klägerin geleistet, wenn sie auf Anordnung des beklagten Landes über 38,5 Stunden/Woche hinaus hätte arbeiten müssen oder die Arbeit in dem ihr zugewiesenen Umfang nicht innerhalb von 38,5 Wochenstunden bewältigt werden konnte und dies vom beklagten Land billigend in Kauf genommen wurde (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1994, 4 AZR 445/93, AP Nr. 1 a § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt).

31a) Das beklagte Land ordnete weder gegenüber der Klägerin noch den anderen, von der Erteilung der Vorgriffsstunde betroffenen Lehrkräften an, länger als 38,5 Wochenstunden zu arbeiten.

32b) Aus der Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 24,5 auf 25,5 ergibt sich ebensowenig, dass die der Klägerin als Lehrkraft zugefallenen Arbeitsaufgaben nicht innerhalb der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden erledigt werden konnten, sondern die Leistung von Überstunden erforderlich war und dies von Seiten des Landes hingenommen wurde. Die Klägerin legt auch nicht konkret dar, dass sie mehr als 38,5 Stunden pro Woche arbeitete. Ihre Aufzählung der neben der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in der unterrichtsfreien Zeit verrichteten Tätigkeiten macht nicht nachvollziehbar, dass die Arbeit nicht innerhalb der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden erledigt werden konnte.

33Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 24,5 auf 25,5 auch bei typisierender und generalisierender Betrachtung nicht zwangsläufig, dass das beklagte Land entweder davon ausging oder vernünftigerweise davon ausgehen musste, dass fortan die Klägerin die ihr als Lehrkraft obliegenden Aufgaben nicht innerhalb der Wochenarbeitszeit, sondern nur unter deren Überschreitung verrichten konnte. Mit der Pflichtstundenzahl bestimmt das Land im Rahmen des ihm als Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechtes den zeitlichen Anteil der Arbeitsaufgabe Unterrichterteilung und damit das quantitative Verhältnis zwischen Unterrichtsaufgaben einerseits und Aufgaben in der unterrichtsfreien Zeit andererseits. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl bedeutet für die Lehrkräfte, dass sie mehr Zeit für die Unterrichtung aufwenden müssen und ihnen weniger Zeit für Vor- und Nacharbeit und für sonstige Aufgaben bleibt. Die Verlagerung der Arbeitsinhalte mag als weitere Folge haben, dass sich die Verkürzung der Vor- und Nacharbeitszeiten entweder qualitätsmindernd auf den Unterricht auswirkt oder eine Arbeitsverdichtung bei der Vor- und Nachbereitung impliziert. Diese Konsequenzen ändern jedoch nichts daran, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, den Arbeitsablauf zu organisieren und Inhalt und Umfang der dem Arbeitnehmer zugeteilten Arbeitsaufgaben zu bestimmen. Indem das beklagte Land mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Deckung des Unterrichtsbedarfs durch die vorhandenen Lehrkräfte Rechnung trägt, übt es sein Direktionsrecht nach billigem Ermessen aus (vgl. BAG, Urteil vom 16.09.1998, 5 AZR 183/97, AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O, Urteil vom 11.10.1995, 5 AZR 1009/94, AP Nr. 45 zu § 611 BGB Direktionsrecht). Die Lehrkräfte haben zwar ein Interesse an der Beibehaltung der Pflichtstundenzahl, weil deren Erhöhung mit zusätzlicher Arbeitsbelastung und/oder einer für nicht wünschenswert gehaltenen Verringerung der Unterrichtsqualität einhergehen kann. Dieses Interesse gibt ihnen jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Höchst-Pflichtstundenzahl, sondern lediglich die rechtlich ungesicherte Exspektanz, dass die Zahl der Pflichtstunden

beibehalten und nicht erhöht wird. Sie müssen daher die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, durch Erhöhung der Pflichtstundenzahl den vorgegebenen Unterrichtsbedarf zu decken, hinnehmen. Liegt damit in Erhöhung der Pflichtstundenzahl nicht die Anordnung von Mehrarbeit, sondern die Umgewichtung der Arbeitsaufgaben, steht den Lehrkräften keine zusätzliche Vergütung zu. Ebensowenig begründet die durch Arbeitsverdichtung erhöhte Arbeitsbelastung einen Anspruch auf höhere Arbeitsvergütung.

Die vorübergehende Heranziehung von Lehrkräften zur Ableistung von Vorgriffsstunden verstößt nicht gegen den bei der Ausübung des Direktionsrechtes zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.1992, 6 AZR 349/91, AP Nr. 19 zu § 17 BAT). Das Land hat in § 4 der Verordnung vom 22.05.1997 eine zulässige Gruppenbildung vorgenommen. Innerhalb der Gruppen sind alle Lehrkräfte von der Erhöhung der Pflichtstundenzahl betroffen und werden also untereinander gleichbehandelt.

354. Die Klägerin kann einen Vergütungsanspruch auch nicht aus der Tatsache herleiten, dass sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in den Genuss der Pflichtstundenermäßigung ab dem Schuljahr 2008/09 kommt.

36a) Die Pflichtstundenermäßigung ist kein Freizeitausgleich für Mehrarbeit , denn die wöchentliche Arbeitszeit (z. Z. 38,5 Stunden) bleibt unverändert, insbesondere auch ab dem Schuljahr 2008/09.

37b) Die Pflichtstundenermäßigung mag vom Standpunkt der Klägerin aus betrachtet eine Arbeitsentlastung bedeuten. Die künftige Arbeitsentlastung ist Kompensation für die Arbeitsverdichtung aufgrund der zwischenzeitlichen Erhöhung der Pflichtstundenzahl. Sie mag darüber hinaus einem ab 2008 prognostizierten Sinken der Schülerzahlen Rechnung tragen und auf den lebens- und dienstaltersbedingten Verschleiß von Lehrkräften Rücksicht nehmen. Diese Erwägungen treffen jedoch auch sonst für die im Arbeitsleben übliche Veränderung von Arbeitsbedingungen, z. B. durch vermehrten Arbeitsanfall oder durch geringere Belastbarkeit bzw. zur Entlastung älterer Arbeitnehmer, zu. So kann höherer Arbeitsanfall saisonale Gründe haben, sich aber ebenso strukturell und über Jahre hinaus ergeben, und zwar ohne Aussicht der Arbeitnehmer auf Reduzierung der Arbeitsmenge auf ein früheres oder normales Maß oder gar auf Kompensation durch zusätzliche Freizeit oder Vergütung. Ist dies aber im Allgemeinen schon so, kann auch eine Lehrkraft nicht deshalb, weil sie vorübergehend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt war, eine Kompensation für die in Aussicht gestellte spätere Arbeitsentlastung erwarten.

38c) Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25.07.1984 (a.a.O.) ausgeführt hat, dass im Unterschied zum Beamtenverhältnis im Bereich des Arbeitsrechts ... das befristete bzw. vorzeitig beendete Arbeitsverhältnis durchaus üblich und daher der Fall der Unmöglichkeit der Freizeitgewährung zu bedenken sei, ist hieraus nichts für den Streitfall herzuleiten. Zum einen betrifft die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht den hier nicht gegebenen Fall, dass der Arbeitnehmer dienstplanmäßig Mehrarbeit leistete. Zum anderen ist aus dem Bereich der angestellten Lehrkräfte nicht die im Arbeitsleben übliche Fluktuation bekannt, so dass das beklagte Land in § 4 der Verordnung typischerweise davon ausgehen durfte, dass die angestellte Lehrkraft in den Genuss der späteren Pflichtstundenermäßigung kommen wird. Ob eine andere Beurteilung bei befristeten oder auf Veranlassung des Landes beendeten Arbeitsverhältnissen angebracht ist, braucht nicht geklärt zu werden: Die Klägerin ist auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis zum Land ausgeschieden.

39

5. Mit der Behauptung, ihr sei es nicht möglich gewesen, die ihr sämtlich abverlangten Aufgaben im Rahmen von 38,5 Stunden zu erbringen, gibt die Klägerin lediglich eine subjektive Schilderung ihrer Leistungsfähigkeit bzw. ihrer Leistungsbereitschaft zu überobligationsmäßiger Arbeit. Einen zusätzlichen Vergütungsanspruch kann sie damit 34

nicht begründen (vgl. BAG, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.). In der Tat entziehen sich außerhalb der Unterrichtserteilung geschuldete, jedoch zum Berufsbild des Lehrers gehörende Arbeitsleistungen einer exakten zeitlichen Bemessung und Erfassung. Nach Auffassung der Kammer kann einer Lehrkraft im Hinblick auf die den Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen weit übersteigenden Schulferien und Arbeitstage ohne Unterricht oder ohne Anwesensheitsverpflichtung abverlangt werden, sich in dieser Zeit auf die künftige Unterrichtung vorzubereiten, um dadurch den konkreten Zeitaufwand während der Unterrichtsmonate zu minimieren.

406. Richtig ist, dass die Relation zwischen der Pflichtstundenzahl einerseits und der zeitlichen Inanspruchnahme des Lehrers durch sonstige Aufgaben nicht unverhältnismäßig sein darf (BAG, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.). Dafür, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 24,5 auf 25,5 eine übermäßige zeitliche Inanspruchnahme bedeutet, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Klägerin hat wie bereits ausgeführt auch nicht vortragen können, dass infolge der Vorgriffsstunden Lehrkräfte an Gesamtschulen mehr als 38,5 Stunden wöchentlich arbeiten.

41II. Die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung hat die Klägerin als unterlegene Partei zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

42Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher für die Klägerin die Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ArbGG zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG 43

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin 44

REVISION 45

eingelegt werden. 46

Für das beklagte Land ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 47

Die Revision muss 48

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 49

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 50

Bundesarbeitsgericht, 51

Hugo-Preuß-Platz 1, 52

99084 Erfurt, 53

Fax: (0361) 2636 - 2000 54

eingelegt werden. 55

Die Revision ist gleichzeitig oder 56

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils 57

schriftlich zu begründen. 58

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem 59

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dr. Plüm Janssen Meyer 60

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12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil