Urteil des LAG Düsseldorf vom 09.08.2010, 3 Ta 453/10

Entschieden
09.08.2010
Schlagworte
Zpo, Kläger, Vertretung, Arbeitsgericht, Monat, Sache, Beschwerde, Partei, Abrechnung, Antrag
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 Ta 453/10

Datum: 09.08.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 Ta 453/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Krefeld, 5 Ca 1398/10

Schlagworte: Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Aufrechnung gegen Vergütungsanspruch

Normen: §§ 121 Abs. 2 ZPO; § 611 Abs. 1 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist u.a. dann nicht i.S.d. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, wenn ein Arbeitnehmer bereits abgerechnete oder einfach zu berechnende Vergütungsansprüche geltend macht. 2. Die Geltendmachung solcher Ansprüche ist hingegen dann nicht als einfach anzusehen, wenn der Arbeitgeber vorgerichtlich eine Auszahlung unter Berufung auf behauptete Gegenansprüche ablehnt und für den Fall eines Rechtsstreits die Aufrechnung sowie Erhebung einer Widerklage ankündigt. Dass er dem Arbeitnehmer anschließend kommentarlos eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung ohne entsprechende Auszahlung erteilt, ändert hieran nichts.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.06.2010 aufgehoben.

Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zur erneuten Überprüfung und Entscheidung zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

2I.Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 2 1. Alt. ZPO.

3Der zum 30.04.2010 gekündigte Kläger machte über seinen Rechtsanwalt am 08.04.2010 die Abrechnung und Vergütung für die Monate März und April 2010 geltend. Mit Schreiben der sich für die Beklagte bestellenden Rechtsanwälte vom 16.04.2010 machte diese Gegenansprüche geltend, mit denen sie verrechnen bzw. welche sie zum Gegenstand einer Widerklage machen werde. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 19.04.2010 hielt der Kläger an seiner Forderung

unverändert unter Hinweis auf die Pfändungsschutzbestimmungen fest. Am 03.05.2010 erteilte die Beklagte dem Kläger Abrechnungen für die Monate März und April 2010 und zahlte den sich ergebenden Nettobetrag für den Monat März. Für den Monat April erfolgte eine Zahlung nicht. Am 28.05.2010 hat der Kläger diesbezüglich Klage bei dem Arbeitsgericht erhoben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts beantragt. Das Arbeitsgericht hat den Antrag wegen mangelnder Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde.

II.Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet und führte gem. § 572 Abs. 3 ZPO unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht.

51.Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG ist der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Ob die Vertretung der bedürftigen Partei durch einen Rechtsanwalt im Einzelnen erforderlich ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Umfang und der rechtlichen Schwierigkeit der Sache sowie deren Bedeutung für die Parteien, als auch nach ihrer Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich auszudrücken oder einen Antrag zur Niederschrift der Rechtsantragstelle zu geben. Das Gericht muss erwägen, ob eine bemittelte, nicht rechtsschutzversicherte Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss v. 18.12.2001 - 1 BvR 391/01, Rpfleger, 2002, 212; BGH, Beschluss v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02, NJW 2004, 3260; MünchKom/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rz. 7). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt dann erforderlich, wenn sie nicht nur ratsam, sondern unerlässlich ist (vgl. BAG Beschluss v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02 - AP Nr. 25 zu § 9 ArbGG 1979; LAG Düsseldorf in std. Rspr., vgl. Beschluss v. 19.09.2007 - 3 Ta 475/07). Insoweit ist davon auszugehen, dass es bei einfachen Lohnklagen bzw. der Titulierung eines Lohnabrechnungsanspruchs sowie u. a. im Falle der Herausgabe von Arbeitspapieren und der Zeugniserteilung im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle des nächstgelegenen Arbeitsgerichts regelmäßig einer Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht bedarf (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ta 200/01, NZA-RR 2002, 159; Beschluss v. 28.07.2006 - 3 Ta 259/06). Anderenfalls würde das Tatbestandsmerkmal "erforderlich" des § 121 Abs. 2 ZPO ins Leere laufen, wonach eine Beiordnung nur erfolgen kann, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich, d.h. also unabdingbar erscheint (LAG Düsseldorf in std. Rspr., vgl. Beschluss v. 14.12.2006 - 3 Ta 485/06). Die Rechtsantragstelle steht hierbei nicht in Konkurrenz zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts, da sie lediglich Hilfestellung bei der Einreichung einer Klage leistet.

62.Im Streitfall handelte es sich in Anwendung dieser Grundsätze nicht lediglich um eine einfache Lohnklage, hinsichtlich derer es dem Kläger ohne Weiteres zuzumuten gewesen wäre, sich an die Rechtsantragstelle des nächstgelegenen Arbeitsgerichts mit dem Ziel der Aufnahme einer entsprechenden Klage zu wenden und sich bis zum Gütetermin zunächst selbst zu vertreten.

7

Dass die Beklagte dem Kläger unter dem 03.05.2010 eine Abrechnung der Brutto- /Netto-Bezüge für April 2010 erteilt hat, mithin die Klageforderung der Höhe nach ohne 4

Weiteres der Abrechnung zu entnehmen war, steht einer Beiordnung gem. § 121 Abs. 2 ZPO nach den Besonderheiten des Streitfalls vorliegend nicht bereits entgegen. Die Beklagte hatte zuvor noch mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 16.04.2010 ausdrücklich jedwede Vergütungszahlung für den Monat März 2010 unter Berufung auf behauptete Gegenansprüche über 1.600,-- abgelehnt und für den Monat April Verrechnung mit dem sich ergebenden Restbetrag angekündigt. Dem entgegen hat die Beklagte nach Erteilung der Nettoabrechnung für März die entsprechende Vergütung gezahlt, hingegen für den ebenfalls abgerechneten Monat April keinerlei Zahlung erbracht. Von daher war aus Sicht des Klägers davon auszugehen, dass die Beklagte an ihrem behaupteten Gegenanspruch festhielt und diesen in einem etwaigen Rechtsstreit zur Verrechnung stellen würde oder - wie mit Schreiben vom 16.04.2010 angekündigt - hinsichtlich eines Differenzbetrages Widerklage erheben würde. Trat die Beklagte durch ihre Rechtsanwälte damit der Klageforderung nach Grund und Höhe substantiiert entgegen, so gab die bloße Erteilung der Lohnabrechnung für den Monat April allein keine Veranlassung, nunmehr von einem einfach gelagerten Sachverhalt auszugehen. Die Auseinandersetzung über das Bestehen von Gegenansprüchen der Beklagten war nicht beigelegt, sondern blieb offen. Entsprechend machte diese sodann auch durch Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 17.06.2010 Herausgabeansprüche sowie einen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Fristsetzung geltend.

8Bei dieser besonderen Sachlage hätte auch eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei mit den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Klägers sich für die Klageerhebung anwaltlicher Hilfe versichert. Die Vertretung des Klägers durch einen Rechtsanwalt erwies sich mithin als i.S. des § 121 Abs. 2 1. Alt. ZPO erforderlich.

93.Auf die sofortige Beschwerde des Klägers war daher die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Überprüfung und Entscheidung gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

10Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein Rechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 S. 2 ArbGG i.V. mit § 72 Abs. 2 ArbGG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Dr. Westhoff 11

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