Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.05.2010

Gericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

7 Sa 216/10

Entschieden

12.05.2010

Schlagworte

Zpo , Antrag , Arbeitgeber , Wiedereinsetzung in den vorigen stand , Zustellung , Arbeitnehmer , Wirtschaftliche lage , Anlage , Zeitpunkt , Partei

LArbG Düsseldorf (zpo, antrag, arbeitgeber, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, arbeitnehmer, wirtschaftliche lage, anlage, zeitpunkt, partei)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 216/10

Datum:

12.05.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 216/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Krefeld, 5 Ca 2878/09

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines

Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen

Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des

Arbeitgebers. Beantragt der Arbeitnehmer eine über den

Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die

fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die

Ablehnung des Antrages sein.

Tenor:

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Krefeld vom 21.12.2009 - 5 Ca 2878/09 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand :

Mit ihrer am 16.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin

die Verurteilung der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der

Bestimmungen der Anlage 17 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen

Caritasverbandes“ (im Folgenden: AVR) in Form eines Blockmodells abzuschließen.

Die am 19.04.1953 geborene, verheiratete Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen

Arbeitsvertrages vom 12.11.1990 seit dem 01.01.1991 im St. Josefshospital V., deren

Trägerin die Beklagte ist, als Sekretärin der Geschäftsleitung zu einem monatlichen

Bruttolohn von zuletzt 4.161,58 € beschäftigt. Gemäß § 2 des Dienstvertrages finden auf

das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Unter dem Datum vom 06.10.2003 hat die Beklagte mit dem Verwaltungsmitarbeiter N.

einen Altersteilzeitvertrag über einen Zeitraum von 8 Jahren, beginnend ab dem

01.01.2004, abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 25.03.2007 (Bl. 11 der Akte) beantragte die Klägerin auf der

Grundlage von § 2 Abs. 1 Anlage 17 zu den AVR bei der Beklagten, ihr derzeitiges

Dienstverhältnis ab dem 01.05.2009 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln,

und zwar mit einer Arbeitsphase vom 01.05.2009 bis zum 31.10.2012 und einer

Freizeitphase vom 01.11.2010 bis zum 30.04.2016. Die Klägerin beabsichtigte, ab dem

01.05.2016 mit 63 Jahren in Rente zu gehen.

§ 2 der Anlage 17 zu den AVR lautet auszugsweise:

„§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben

b) eine Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben

und

c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens

1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach

dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der

Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis

muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten

Buches Sozialgesetzbuch sein.

(2) Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen

Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein

Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem

geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist

kann einvernehmlich abgewichen werden.

(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses

ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegen stehen;

diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis

finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der

Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze des § 3 Absatz 1 Nr. 3

ATG überschritten wird.“

Mit Schreiben vom 16.09.2008 (Bl. 12 der Akte) wiederholte die Klägerin ihren Antrag

unter Bezugnahme auf den Antrag vom 25.03.2007.

Ausweislich eines handschriftlichen Vermerks der Klägerin auf diesem Schreiben sollte

die Entscheidung über diesen Antrag bis Ende Februar 2009 zurückgestellt werden,

weil mehrere Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

In den Jahren 2008 und 2009 sind mit dem Chefarzt Dr. N. und dem Oberarzt Dr. T., die

ebenfalls in der Betriebsstätte St. Josefshospital beschäftigt und beide noch keine 60

Jahre alt waren, Altersteilzeitregelungen getroffen worden. Der Grund für den Abschluss

der Altersteilzeitregelung mit Herrn Dr. T. als ordentlich unkündbarem Mitarbeiter waren

häufige Erkrankungen und Leistungseinschränkungen. Bei Herrn Dr. N. war der

Abschluss des Altersteilzeitvertrages darin begründet, dass es unterschiedliche

Vorstellungen zwischen dem Träger und Herrn Dr. N. über die Leitung der Abteilung

und eine Vielzahl von Beschwerden von Mitarbeitern über den hierarchischen

Führungsstil von Herrn Dr. N. gab.

Mit Schreiben vom 09.09.2009 (Bl. 13 der Akte) lehnte die Beklagte den Antrag der

Klägerin ohne nähere Begründung ab.

Die Klägerin hat hinsichtlich ihres Klageantrages ausgeführt, aufgrund der zeitlichen

Verzögerung solle die Arbeitsphase nunmehr vom 01.11.2009 bis 31.01.2013 und die

Freizeitphase vom 01.02.2013 bis 30.04.2016 laufen. Sie hat die Auffassung vertreten,

die Beklagte habe ihren Antrag nicht ohne nähere Begründung abweisen dürfen, da sie

im Rahmen billigen Ermessens dazu verpflichtet gewesen sei, die beiderseitigen

Interessen abzuwägen. Da die Beklagte offensichtlich ihr Ermessen nicht ausgeübt

habe, sei ihrem Antrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte könne sich

im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter N. getroffene Altersteilzeitregelung auch nicht

darauf berufen, sie könne einen Altersteilzeitvertrag über einen längeren Zeitraum als 6

Jahre wegen der sodann fehlenden Förderung nicht abschließen. Auch im Hinblick auf

die Ärzte Dr. N. und Dr. T. hat die Klägerin sich auf eine Ungleichbehandlung und damit

auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Die wirtschaftliche

Situation der Betriebsstätte des St. Josefshospitals sei seit Jahren schlecht, habe sich in

den letzten Jahren jedoch nicht dramatisch verschlechtert. Die Beklagte könne sich

daher auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen. Zudem müsse

nicht nur auf die Situation der Betriebsstätte, sondern auch auf die der Trägerin

abgestellt werden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der

Bestimmungen der Anlage 17 zu der Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen

Caritasverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2a i.V.m. § 2

der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes

abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Altersteilzeitverhältnis am 01.11.2009

beginnt und bis zum 30.04.2016 einschließlich andauert.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, es sei in den vergangenen Monaten durchaus versucht worden, für

die Klägerin ein Altersteilzeitverhältnis zu begründen. Zum Zeitpunkt der Prüfung seien

ihr jedoch mehrere Altersteilzeitanträge vorgelegt worden, die wirtschaftlich nur in einer

Gesamtheit hätten betrachtet werden können. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation

habe sich in Gesprächen mit der Versicherung gezeigt, dass eine Insolvenzabsicherung

auf Basis eines Versicherungsvertrages nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wegen der

wirtschaftlichen Situation sei letztendlich seitens der Geschäftsführung der St.

Franziskus-Stiftung Münster und der Geschäftsführung des St. Josefhospitals Krefeld-V.

einschließlich des Hausdirektoriums entschieden worden, grundsätzlich alle

Altersteilzeitfälle von Mitarbeitern, die das 55., aber noch nicht das 59. Lebensjahr

vollendet haben, abzulehnen, um keine weitere Liquiditätsverschlechterung zu riskieren.

Schließlich sei der von der Klägerin begehrte, sechs Jahre überschreitende

Altersteilzeitzeitraum wegen der mangelnden Förderung wirtschaftlich nicht tragbar. Die

von der Klägerin angeführten Fälle seien bereits nicht vergleichbar, weil es sich dabei

um gesondert gelagerte Fälle gehandelt habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dazu im Wesentlichen ausgeführt,

die Beklagte sei zum antragsgemäßen Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

verpflichtet, da sie entgegenstehende Gründe im Rahmen der gebotenen

Interessenabwägung nicht schlüssig vorgetragen habe. Dass die wirtschaftliche Lage

die Kosten der Insolvenzsicherung für die Altersteilzeitregelung der Klägerin

unzumutbar erscheinen lasse, sei nicht durch konkrete Zahlen - insbesondere der

Vorlage einer Bilanz - konkretisiert worden. Ebenso unschlüssig sei die Behauptung der

Beklagten, sie habe die Grundsatzentscheidung getroffen, für den Personenkreis im

Sinne des § 1 Abs. 1a der Anlage 17 AVR keine Altersteilzeitregelung mehr zu treffen,

denn unstreitig habe die Beklagte noch in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine

Altersteilzeitvereinbarung mit einem Mitarbeiter aus derselben Arbeitsgruppe getroffen.

Entscheidend sei, dass die Beklagte einen sachlichen Differenzierungsgrund für die

unterschiedliche Behandlung der Klägerin und die beiden Ärzte nicht ansatzweise

konkretisiert habe.

Gegen das ihr ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 52 der Akte) am 31.12.2009 um

14.30 Uhr durch Übergabe an die Mitarbeiterin der Beklagten Frau N. G. zugestellte

Urteil hat die Beklagte mit einem am 29.01.2010 per Fax und am 01.02.2010 im Original

bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Auf dem Briefumschlag, mit dem das Urteil der Beklagten zugestellt worden ist, ist in der

dafür vorgesehenen Rubrik das Zustelldatum durch den Postboten nicht eingetragen

worden. Auf dem in dem Briefumschlag befindlichen Anschreiben, mit dem das

Arbeitsgericht das Urteil der Beklagten übersandt hat, ist ein Eingangsstempel der

Beklagten mit dem Vermerk „EINGEGANGEN 04.01.2010“ aufgedruckt.

Mit Schriftsatz vom 02.03.2010, der per Fax auch am 02.03.2010 beim

Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte beantragt, „die am 04.03.2010

ablaufende Frist zur Berufungsbegründung“ um einen Monat zu verlängern.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 04.03.2010 wurde die Beklagte darauf hingewiesen,

dass das Urteil ihr ausweislich der Zustellungsurkunde bereits am 31.12.2009 zugestellt

worden und die Berufungsbegründungsfrist somit am 01.03.2010 abgelaufen ist.

Mit Schriftsatz vom 15.03.2010, der per Fax auch am 15.03.2010 beim

Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte vorsorglich beantragt, ihr

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren und gleichzeitig die

Berufung begründet.

Hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist vertritt die Beklagte in erster

Linie die Auffassung, der unterbliebene Zustellungsvermerk auf dem

Zustellungsumschlag führe zwar nicht zu einer Unwirksamkeit der Zustellung. Da es

sich jedoch bei § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift

handele, finde § 189 ZPO Anwendung mit der Folge, dass die Zustellung erst in dem

Zeitpunkt als bewirkt gelte, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung

gerichtet war, tatsächlich zugegangen sei. Da am 31.12.2009 in der Verwaltung, mithin

auch in der Geschäftsführung, nicht mehr gearbeitet worden, der 01.01.2010 Neujahr

und ein Freitag gewesen und am Wochenende des 02./03.01.2010 ebenfalls in der

Verwaltung nicht gearbeitet worden sei, habe die Geschäftsführung der Beklagten erst

am 04.01.2010 Kenntnis von der Zustellung erlangt. Vorsorglich werde der

Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Dazu trägt die Beklagte vor, es läge weder ein

Verschulden der Partei noch ein anwaltliches Verschulden hinsichtlich einer etwaigen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vor. Aufgrund der bei ihr bestehenden

Dienstanweisung - insoweit wird auf Bl. 146 - 167 der Akte Bezug genommen - seien

die Mitarbeiter angehalten, bei außerhalb der Dienstzeit eingehenden Sendungen wie z.

B. Einschreiben den Zeitpunkt des Eingangs auf der Sendung zu notieren und soweit

möglich den Empfänger zu verständigen. Die Mitarbeiterin G., die diese

Dienstanweisung in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß und gewissenhaft

beachtet habe, habe am 31.12.2009 vermutlich aufgrund eines Augenblickversagens

den Eingang nicht notiert, so dass die Verwaltung davon habe ausgehen müssen, dass

die Zustellungssendung, die sie am 04.01.2010 mit der Tagespost erhielt, auch erst am

04.01.2010 eingegangen sei. Am 07.01.2010 habe die Prozessbevollmächtigte sich in

Anbetracht des fehlenden Zustellvermerks auf dem Briefumschlag anlässlich eines

anderweitigen Termins vor dem Arbeitsgericht Krefeld bei dem Personalleiter Herrn L.

ausdrücklich danach erkundigt, ob der Eingangsstempel mit dem Zustellungsdatum

tatsächlich identisch sei, was der juristisch vorgebildete Personalleiter im Hinblick auf

die bei der Beklagten bestehenden Postorganisation bejaht habe. Die Richtigkeit des

gesamten diesbezüglichen Sachverhalts hat der Personalleiter Herr L. an Eidesstatt

versichert.

Mit seiner Berufung rügt die Beklagte in der Sache, dass das Arbeitsgericht seine

Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO verletzt habe, soweit es ihren Vortrag als nicht

hinreichend substantiiert erachtet habe. Zur Ergänzung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens trägt sie vor, sie habe sich aus wirtschaftlichen Gründen im August 2009

entschieden, mit den noch nicht 60jährigen Mitarbeitern im St. Josefshospital

grundsätzlich keine Altersteilzeitverhältnisse mehr zu begründen. Ausweislich der

Gewinn- und Verlustrechnung Stand Juli 2009 - insoweit wird auf Bl. 169 der Akte

Bezug genommen - habe sie für ihre Betriebsstätte St. Josefshospital einen Verlust in

Höhe von 1.842.000,00 € erwartet. Die Hochrechnung für den Monat August 2009 - Bl.

170 der Akte - habe sogar eine Verschlechterung auf 2.081.000,00 € prognostiziert. Zur

Zeit der streitgegenständlichen ablehnenden Entscheidung hätten bei ihr zwar lediglich

neun Anträge auf Altersteilzeit vorgelegen, jedoch sei zu berücksichtigen gewesen,

dass die Gruppe der 55 - 60 jährigen 67 Mitarbeiter umfasse. Sie hätte mithin mit einer

Flut weiterer Anträge rechnen müssen. Allein für die neun förmlichen Anträge hätte sie

zur Insolvenzsicherung monatliche Rückstellungen in Höhe von 15.675,31 €, auf das

Jahr gerechnet 188.103,72 €, bilden müssen. Wegen der von der Beklagten

vorgenommenen Berechnung wird auf Bl. 172 der Akte Bezug genommen. Entgegen

der Auffassung des Arbeitsgericht sei dabei unerheblich, dass die Klägerin erstmalig

bereits im Jahr 2007 einen Antrag gestellt habe, da es für den Zeitpunkt der Beurteilung

der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf

den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung ankomme. Kein Arbeitgeber könne mit

einer Vorlaufzeit von zwei Jahren prognostizieren, ob er sodann dazu in der Lage sei,

die Belastungen eines Altersteilzeitverhältnisses zu tragen. Anhaltspunkte für den

maßgeblichen Beurteilungszeitraum ergäben sich aus der Dreimonatsfrist des § 2 Abs.

2 der Anlage 17 zu den AVR. Das Arbeitsgericht habe zudem völlig unberücksichtigt

gelassen, dass die von der Klägerin wegen der über sechs Jahre hinausgehenden

begehrten Altersteilzeit eine besondere Kostenbelastung hervorgerufen hätte. Dies

allein reiche schon als Ablehnungsgrund aus. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei

weder sie als Trägergesellschaft noch die St. Franziskus-Stiftung in Münster als

Gesellschafterin zu einer finanziellen Unterstützung verpflichtet. Entscheidend seien

allein die wirtschaftlichen Verhältnisse der konkreten Betriebsstätte. Der Gleich-

behandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit dem

Mitarbeiter N. scheide bereits deshalb aus, weil dieses Altersteilzeitverhältnis bereits

langjährig vor der von der Klägerin begehrten Regelung abgeschlossen worden sei.

Zudem habe sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten insofern besser dargestellt,

als das Jahr 2003 mit einem Verlust von „nur“ 581.000,00 € und das Jahr 2004 mit

einem Verlust von 484.000,00 € geendet habe. Eine Vergleichbarkeit mit Dr. T. und Dr.

N. scheide bereits deshalb aus, weil diese beiden Mitarbeiter die

Förderungshöchstdauer nicht überschritten hätten. Herr Dr. T. sei zudem ordentlich

unkündbar gewesen. Eine krankheitsbedingte Kündigung sei nicht in Betracht

gekommen. Die Schwierigkeiten mit Herrn Dr. N. seien als Kündigungsgründe nicht

hinreichend geeignet gewesen. Eine Trennung von Herrn Dr. N. hätte sich damit nur

gegen eine Abfindungszahlung in einer Größenordnung in weit sechsstelligem Bereich

durchsetzen lassen. Zu einer derartigen Einmalzahlung sei sie nicht in der Lage

gewesen. Demgegenüber habe der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Ergebnis

die deutlich kostengünstigere Alternative dargestellt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

vorsorglich,

ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Die Klägerin beantragt,

sowohl den Wiedereinsetzungsantrag als auch die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages ist die Klägerin der Auffassung, dass § 189

ZPO vorliegend nicht anwendbar und die Zustellung am 31.12.2009 mit Aushändigung

an die Mitarbeiterin G. bewirkt worden sei. Andernfalls stünde der Zeitpunkt des

Zugangs im Belieben der Beklagten. Allein das fehlende Datum auf dem Briefumschlag

könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Wirksamkeit der Zustellung durch

einen Verstoß gegen § 182 ZPO nicht berührt werde. Zudem könne vorliegend von

einer Zustellung außerhalb der Dienstzeit unter Berücksichtigung der von der Beklagten

selbst vorgelegten Dienstanweisung keine Rede sein. Fehler der Mitarbeiterin G. gingen

allein zu Lasten der Beklagten. Die Behauptung eines Augenblicksversagens ginge ins

Leere. Zudem habe die Beklagte ausweislich der Dienstanweisung keine speziellen

Weisungen bezüglich der Handhabung eingehender Post für Feiertage und Tage wie

Silvester getroffen. Die Berufung sei daher als unzulässig zu verwerfen.

Die Klägerin hält die Berufung zudem für unbegründet. Entgegen der Auffassung der

Beklagten habe das Arbeitsgericht nicht gegen seine Hinweispflicht verstoßen, denn der

erstinstanzlich tätige Personalleiter der Beklagten habe sich bereits erstinstanzlich

anwaltlich beraten lassen. Zudem sei der Personalleiter nach dem eigenen Vortrag der

Beklagten in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten gerichtserfahren und verfüge über

eine juristische Vorbildung. Weiteres Vorbringen der Beklagten werde als verspätet

gerügt. Nach wie vor habe die Beklagte jedoch auch im Berufungsverfahren im Rahmen

der Interessenabwägung berücksichtigungsfähige erhebliche Umstände nicht schlüssig

vorgetragen. Eine exakte Darlegung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten sei

unterblieben. Zudem könne die Beklagte sich nicht ausschließlich auf die Monate Juli

und August 2009 beziehen, da sie - die Klägerin - ihren Antrag bereits im Jahr 2007

gestellt habe. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag

gewartet, um in einem für sie richtigen Moment sämtliche Anträge abzulehnen.

Abgesehen davon seien die vorgelegten Auszüge aus der Gewinn- und

Verlustrechnung nicht ansatzweise ausreichend, weil sie eine Überprüfung der

wirtschaftlichen Situation nicht ermöglichten. Wegen der Unterlagen, die nach

Auffassung der Klägerin vorzulegen sind, wird auf S. 7 - 8 ihrer Berufungserwiderung

(Bl. 213 - 214 der Akte) Bezug genommen. Zudem habe die Beklagte im Einzelnen

darzulegen, welche konkreten Kosten für sie - die Klägerin - angefallen wären. Da die

wirtschaftliche Situation auch im Jahr 2004 nicht wesentlich anders gewesen sei als

heute, sei sie mit Herrn N. entgegen der Auffassung der Beklagten vergleichbar. Aus

dem eigenen Vortrag der Beklagten ergäbe sich zudem, dass die wirtschaftliche

Situation beim Abschluss der Altersteilzeitverträge mit Dr. T. und Dr. N. keine Rolle

gespielt habe. Da Herr Dr. N. bereits seit dem 01.01.2009 faktisch verabschiedet worden

sei, müssten derzeit zwei Chefärzte finanziert werden. Daraus ergebe sich, dass die

Beklagte durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages nichts erspart habe. Das

Arbeitsverhältnis zu Dr. T. hätte bei fortwährender Dienstunfähigkeit fristlos mit sozialer

Auslauffrist gekündigt werden können. Einen sachlichen Differenzierungsgrund für die

unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Ärzten habe die Beklagte nicht

vorgetragen.

Im Kammertermin vom 12.05.2010 hat die Klägerin auf Befragen erklärt, dass die

Erkrankung ihres Mannes und das Auslaufen der Altersteilzeit zum 31.12.2009 ihre

Hauptbeweggründe für den Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gewesen

seien. Die Erkrankung des Ehemannes der Klägerin war der Beklagten auch bekannt.

Nach den Angaben des Personalleiters der Beklagten war ihm allerdings nicht bekannt,

dass dieser Umstand der Grund für die Beantragung der Altersteilzeit war.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes

zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Der Beklagten war wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, § 64 Abs.

6 S. 1 ArbGG zu gewähren, da der Antrag zulässig und begründet ist.

Gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf

Wiedereinsetzung unter anderem - wie vorliegend - dann gestellt werden, wenn eine

Partei die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat.

Die Beklagte hat die Frist zur Begründung der Berufung versäumt.

Gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG beginnt die Zweimonatsfrist für die

Berufungsbegründung mit Zustellung des Urteils, vorliegend mithin mit dem 31.12.2009.

Da der 29.02.2010, der eigentliche Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, ein

Sonntag war, endete die Berufungsbegründungsfrist somit am Montag, dem 01.03.2010.

Da der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erst am

02.03.2010, mithin nach Fristablauf beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und

eine bereits abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann, ist die

Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten worden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zustellung nicht erst am 04.01.2010

bewirkt worden. Richtig geht die Beklagte zunächst davon aus, dass der unterbliebene

Zustellungsvermerk auf dem Briefumschlag nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung

führt. Nicht gefolgt wird hingegen der Auffassung der Beklagten, dass es sich bei § 182

Abs. 2 Nr. 6 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift handelt mit der Folge, dass §

189 ZPO Anwendung findet.

Der Vermerk des Tages der Zustellung (Abs. 2 Nr. 6) bringt die Zeit der Zustellung dem

Empfänger zur Kenntnis. Notwendiger Bestandteil der Zustellung (§ 166 Abs. 1 ZPO) ist

er nicht. Ein Verstoß - wie vorliegend das Fehlen des Vermerks - kann die Wirksamkeit

der Zustellung, auch wenn sie eine Notfrist in Gang setzt, nicht berühren (vgl. Zöller, 28.

Aufl., § 182 Rdnr. 19). § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO ist damit lediglich eine Vorschrift über die

dem Nachweis dienende Beurkundung und keine zwingende Zustellungsvorschrift. §

189 ZPO, der die Heilung von Zustellungsmängeln betrifft, findet jedoch nur auf

zwingende Zustellungsvorschriften Anwendung. Allerdings kann ein Verstoß gegen §

182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO rechtfertigen (Zöller,

a.a.O.).

Letztlich kann vorliegend die Frage des Zustellungstages offen bleiben, da auf jeden

Fall der vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zulässig und

begründet ist.

Der gemäß § 236 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG

formgerechte Antrag der Beklagten wurde fristgerecht (§§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. §

525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) mit dem am 15.03.2010 beim Landesarbeitsgericht

per Fax eingegangen Schriftsatz gestellt, nachdem die Prozessbevollmächtigte der

Beklagten durch den Hinweis des Gerichts vom 04.03.2010 erfahren hatte, dass die

Berufungsbegründung verspätet beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet.

Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann nur

dann gewährt werden, wenn fehlendes Verschulden der Partei an der Fristversäumnis

dargelegt und glaubhaft gemacht ist (§ 236 Abs. 2 ZPO). Dabei ist ein Verschulden ihres

Prozessbevollmächtigten der Partei zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Vorbringen der

Beklagten ist weder ein Verschulden der Partei noch ein zurechenbares Verschulden

der Prozessbevollmächtigten gegeben.

Da die beklagte Partei eine GmbH ist, ist hinsichtlich eines Verschuldens gemäß § 51

Abs. 2 ZPO auf ihren gesetzlichen Vertreter, mithin die Geschäftsführer der Beklagten,

abzustellen. Für Verschulden Dritter haftet die Partei nicht, vielmehr begründet dieses

die Wiedereinsetzung, sofern mitwirkendes eigenes Verschulden der Partei oder ihres

Vertreters auszuschließen ist (vgl. Zöller, 28. Auflage, § 233, Rdnr. 19).

Dritte in diesem Sinne sind alle Personen, die nicht gesetzliche Vertreter oder

Bevollmächtigte sind. § 278 BGB ist nicht entsprechend anwendbar. Unschädlich ist

daher Verschulden von Angestellten der Partei und ihres Vertreters, solange nur die

Partei oder ihr Vertreter nicht ihrerseits Fehlleistungen Dritter im Sinne eines Aufsichts-,

Organisations- oder Informationsverschuldens selbst zu verantworten haben (Zöller,

a.a.O. Rdnr. 20).

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist den Geschäftsführern der

Beklagten kein vorwerfbares Verschulden anzulasten. Dabei kann dahin stehen, ob die

Dienstanweisung für die Behandlung eingehender Post im Einzelnen ausreichend ist

oder nicht, denn die Beklagte musste jedenfalls keine betrieblichen organisatorischen

Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Postzusteller einen Fehler macht und das

Zustelldatum, das gerade dafür vorgesehen ist, dem Empfänger den Tag der Zustellung

zur Kenntnis zu bringen, entgegen der gesetzlichen Regelung auf dem Briefumschlag

nicht vermerkt. Die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass gerichtliche Zustellungen

ordnungsgemäß vollzogen werden. Für Fehler in der Ausführung der gerichtlich

veranlassten Zustellung haftet die Beklagte nicht. Ihre Organisationsverpflichtung

beschränkt sich darauf, betrieblich zu regeln, dass ordnungsgemäß erfolgte

Zustellungen ordnungsgemäß behandelt werden.

Da die Beklagte mithin ein etwaiges Fehlverhalten der Mitarbeiterin Frau G. oder des

Personalleiters Herrn L. durch ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden nicht selbst

zu verantworten hat, haftet sie bereits aus diesem Grund nicht für ein Fehlverhalten ihrer

Mitarbeiter.

Abgesehen davon hat die Beklagte in der eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass es

sich bei Frau G. um eine sorgfältige und gewissenhafte Mitarbeiterin handelt, die

insbesondere immer den genauen Eingang der Zustellungssendung vermerkt hat, was -

wie bereits ausgeführt - vorliegend gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der

Postbote sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Der Beklagten kann mithin auch nicht

vorgeworfen werden, dass sie ihre Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß überwacht hat.

Des weiteren ist nicht vorwerfbar, dass der Personalleiter Herr L. aufgrund des

Eingangsstempels auf dem gerichtlichen Anschreiben von einem Zugang des

arbeitsgerichtlichen Urteils am 04.01.2010 ausgegangen ist. Da die Zustellung die

Verwaltung zusammen mit der Tagespost des 04.01.2010 erreicht hat, war für ihn nicht

erkennbar, dass sie bereits an einem vorhergehenden Tag eingegangen war.

Auch ein der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Anwaltsverschulden liegt

nicht vor.

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt so lange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben

seines Mandanten vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss.

Dies gilt allerdings dort nicht, wo es sich um sogenannte Rechtstatsachen handelt, zu

denen die Urteilszustellung gehört; in einem solchen Fall darf sich der Anwalt nicht

ohne weiteres mit der Auskunft des Mandanten zufrieden geben, sondern muss in

Zweifelsfällen ggf. durch Rückfragen eine eigene Klärung herbeiführen. Dies gilt

jedenfalls dann, wenn die Angaben der Partei hinsichtlich des Zustelldatums vage und

deshalb in besonderem Maße mit einem Irrtumsrisiko belastet sind (vgl. BGH, Beschluss

vom 07.03.1995, VI ZB 3/95, zitiert nach juris).

Für die Prozessbevollmächtigte der Beklagten war eine Nachfrage geboten, da sie

aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen selbst feststellen konnte, dass der

Briefumschlag kein Zustelldatum enthielt.

Diese Rückfrage hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten im gebotenen Umfang

gehalten.

Sie hat sich bereits am 07.01.2010 an den Personalleiter der Beklagten, der auch in

anderen arbeitsrechtlichen Angelegenheit ihr Ansprechpartner für die Beklagte war,

gewandt und nachgefragt, ob es sich bei dem 04.01.2010 auch um das

Zustellungsdatum handelt. Die Antwort des Personalleiters war exakt auf den

04.01.2010 bestimmt, deckte sich mit dem auf dem Schriftstück aufgebrachten

Eingangsstempel und ließ keine Anhaltspunkte für weitere Zweifel oder einen Irrtum des

Personalleiters erkennen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Personalleiter der

Beklagten juristisch vorgebildet und regelmäßig mit arbeitsgerichtlichen Verfahren

betraut ist, durfte die Prozessbevollmächtigte sich darauf verlassen, dass diese

Angaben richtig sind. Ein Anlass für weitere Nachforschungen bestand danach nicht.

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist festzustellen, dass die Beklagte

bzw. ihre Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden der Beklagten gemäß § 85 Abs.

2 ZPO zuzurechnen wäre, ohne Verschulden verhindert war, die

Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO), so dass dem

Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben war.

II.

Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt ein Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages gegenüber

der Beklagten zu. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern.

Wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, ist die Klage zulässig, insbesondere

hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Antrag ist so zu verstehen, dass das beklagte Land verurteilt werden soll, das

Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anzunehmen.

Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1

S. 1 ZPO als abgegeben. Insbesondere kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer

Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll,

das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden

Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach

juris). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug

genommen.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf

Abschluss des verlangten Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe der Anlage 17 zu

den AVR noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR kann der Arbeitgeber mit vollbeschäftigten

Mitarbeitern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis abschließen.

Die in § 2 Abs. 1 lit. a) - c) AVR genannten Voraussetzungen erfüllt die Klägerin

unstreitig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil

vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise) wird dem

Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf

Abschluss eines Änderungsvertrags eingeräumt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet,

dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der

tariflichen Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17

zu den AVR „kann“ der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet

haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

vereinbaren. Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem

Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch

für die Tarifvorschrift des § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR. Die

Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in

das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Der Arbeitnehmer hat mithin lediglich

Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit

nach den Grundsätzen billigen Ermessens beurteilt.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die

Tarifvertragsparteien haben mit der „Kann-Bestimmung“ in § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu

den AVR nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber

Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge

schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber

bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1

BGB wahrt. Dazu muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen

Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen

berücksichtigen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die

Ermessensentscheidung zu treffen hat. Er ist allerdings berechtigt, den Antrag des

Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 der Anlage 17 zu den AVR

genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Diese

Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 der Anlage

17 zu den AVR, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Letzteres

wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Nach der Rechtsprechung des 9.

Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.) genügt im

Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die

Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen. Dazu können auch

finanzielle Gründe gehören.

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist die Ermessensentscheidung der

Beklagten nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - worauf das

Arbeitsgericht entscheidend abgestellt hat - ihre wirtschaftliche Lage hinreichend

konkretisiert hat. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt

gelassen, dass der Beklagten zusätzliche Belastungen entstanden wären, die nicht

durch zu berücksichtigende Interessen der Klägerin im Rahmen der gebotenen

Interessenabwägung aufzuwägen sind.

Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die von

ihr auch erstinstanzlich im Rahmen der Interessenabwägung als Sachgrund angeführte

finanzielle Belastung, die ihr dadurch entstehen würde, dass die von der Klägerin bei

Antragstellung gewünschte Vertragslaufzeit von sieben Jahren eine besondere

Kostenbelastung hervorrufen würde, angemessen ist. Eine Altersteilzeit rechnet sich für

den Arbeitgeber ohnehin nur dann, wenn er sicher gehen kann, die Zuschüsse durch

die Bundesagentur für Arbeit auch zu erhalten und so zumindest einen Teil seiner

zusätzlichen Aufwendungen ersetzt zu bekommen (vgl. ErfK, 10. Aufl., § 1 ATG Rdnr. 3).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für

Arbeit nach § 4 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) auf längstens sechs Jahre begrenzt

sind. Bei einer darüber hinaus gehenden Dauer der Altersteilzeit muss der Arbeitgeber

nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen,

ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat. Im Hinblick darauf, dass die

Beklagte sich auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in einer angespannten

finanziellen Situation befindet - letztlich ist nur streitig, wie angespannt die Situation ist -

reicht dieser Sachgrund zunächst aus, um den Antrag der Klägerin abschlägig zu

bescheiden. Insbesondere die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit der mit der

Altersteilzeit verbundenen Mehrkosten kann ein sachlicher Grund für die Ablehnung

eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sein (vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein, Urteil

vom 11.05.2004, 5 Sa 549/03, zitiert nach juris).

Diesem Ergebnis steht nicht der Einwand der Klägerin entgegen, dass

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse stets zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, so

dass dieses Argument für eine ablehnende Entscheidung die tarifliche Vorschrift leer

laufen ließe, denn vorliegend geht es gerade nicht um die „normale“ Laufzeit eines

Altersteilzeitvertrages, sondern um eine darüber deutlich hinausgehende Mehrbelastung

des Arbeitgebers für eine Zeitraum von einem Jahr.

Abgesehen davon musste die Beklagte nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.12.2000, 9 AZR 706/99, Rdnr. 42, zitiert

nach juris) in eine weitergehende Prüfung der bei ihrer Entscheidung zu

berücksichtigenden Belange der Klägerin schon deshalb nicht eintreten, weil die

Klägerin bei Anspruchsstellung über die im Tarifvertrag normierten

Anspruchsvoraussetzungen hinaus keine auf ihren Fall bezogenen Umstände dargelegt

hat, die die Beklagte in eine Interessenabwägung hätte aufnehmen müssen.

Soweit die Klägerin sich in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer

darauf berufen hat, die Erkrankung ihres Ehemannes und der Umstand, dass die

Altersteilzeit am 31.12.2009 auslaufen sollte, seien für sie die Hauptbeweggründe

gewesen, die Altersteilzeit zu beantragen, kann dieser Vortrag keine Berücksichtigung

finden. Das Auslaufen der Altersteilzeit ist nach Auffassung der Berufungskammer für

sich genommen schon kein sachlicher Grund, der die finanziellen Interessen der

Beklagten überwiegen könnte. Der Wunsch der Klägerin, den Lebensabend mit ihrem

erkrankten Mann zu verbringen, ist verständlich. Ob er ausreicht, hinter den vorstehend

dargelegten berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Beklagten zurückzustehen,

kann vorliegend dahinstehen, denn diesen Umstand konnte die Beklagte zum Zeitpunkt

der Entscheidung nicht berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

eines Altersteilzeitbegehrens ist nicht der Schluss der mündlichen Verhandlung in der

Tatsacheninstanz, sondern der Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung durch den

Arbeitgeber (vgl. BAG, Urt. v. 18.02.2003, 9 AZR 256/02 zu § 8 TzBfG, zitiert nach juris).

Bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle ist grundsätzlich auf die Sachlage zu der Zeit

abzustellen, zu der die Ermessensentscheidung hätte getroffen werden sollen (vgl.

Palandt, 69. Aufl., § 319 Rdnr. 6). Gerade der Umstand, dass die Vertragsbegründung

zu einem zurückliegenden Zeitpunkt begehrt wird, macht deutlich, dass bei der

Billigkeitskontrolle auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung der

Beklagten abgestellt werden muss. Der Beklagten waren gesundheitliche

Beeinträchtigungen des Ehemanns der Klägerin im Zeitpunkt der

Ermessensentscheidung, d. h. am 09.09.2009 zwar bekannt, nicht aber, dass und

warum diese Erkrankung des Ehemanns im Rahmen des Antrags auf Abschluss eines

Altersteilzeitvertrages auf Seiten der Klägerin ein berücksichtigungsfähiges Interesse

darstellen sollte. Die Klägerin hatte sich in beiden Anträgen nicht auf persönliche

Gründe berufen und keine weitergehenden Gründe angegeben.

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann offen bleiben, ob ein

Arbeitgeber verpflichtet ist, über eine Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

stets zeitnah zu entscheiden, selbst wenn die begehrte Altersteilzeit erst Jahre später

angetreten werden soll. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht - soweit ersichtlich -

(vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rdnr. 19, zitiert nach juris) bisher offen

gelassen. Da es mangels entsprechender Angaben seitens der Klägerin gegenüber der

Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Gunsten der Klägerin abzuwägende

Interessen gab, ist die Entscheidung der Beklagten ermessenfehlerfrei ergangen.

Schließlich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Parteien sich ausweislich eines

Vermerks der Klägerin auf ihrem Antrag vom 16.09.2008 in einem persönlichen

Gespräch am 22.10.2008 darauf geeinigt hatten, die Entscheidung in das Jahr 2009 zu

vertagen. Der Klägerin ist es danach verwehrt, sich darauf zu berufen, die Beklagte hätte

bereits ihren Antrag vom 25.03.2007 bescheiden müssen. Abgesehen davon erscheint

es der Berufungskammer in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-

Württemberg (Urteil vom 09.02.2010, 14 Sa 26/09, zitiert nach juris) gemessen am

Zweck der Leistung sachgerecht, im Hinblick auf die vorgeschriebene Bildung von

Rückstellungen die Bilanz nicht ohne Not erheblich vor Beginn der Altersteilzeit zu

belasten, mithin Altersteilzeitverträge erst zeitnah vor deren Beginn zu bescheiden.

Der Anspruch der Klägerin ist danach unter Berücksichtigung vorstehender

Ausführungen nicht nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR gerechtfertigt.

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder

Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung

seiner selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Bei freiwilligen Leistungen

muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer

nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Dieser

Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in

vergleichbarer Lage. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner

Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne

Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd

schlechter stellt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten

Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei

kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es

unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe

Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine

unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ist dann mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem

Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene

Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe

behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom

19.03.2003, 10 AZR 365/02, m.w.N., zitiert nach juris).

Die im Streitfall in Betracht zu ziehende „freiwillige Leistung“ besteht in der Begründung

von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nach Maßgabe der Bestimmungen der AVR.

Eine Gleichbehandlung im Hinblick auf den Mitarbeiter N. scheidet bereits aus

folgenden Erwägungen aus:

Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt noch nicht den Schluss, diese

bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung

nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen.

Keine Anwendung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Besserstellung

einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt.

In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (vgl. BAG, Urteil vom

21.10.2009, 10 AZR 664/08, zitiert nach juris). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist

dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um eine Einzelfallregelung handelt.

Der Arbeitnehmer hat darzulegen, dass es eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz

relevante, vom Arbeitgeber geschaffene allgemeine Ordnung gibt (vgl. BAG. Urteil vom

15.07.2008. 3 AZR 61/07, zitiert nach juris).

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann bereits nicht festgestellt

werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegend überhaupt Anwendung

findet. Die Klägerin beruft sich auf einen Einzelfall. Aus einem Einzelfall ergibt sich

jedoch noch keine allgemeine Ordnung. Mit der Altersteilzeitvereinbarung mit dem

Mitarbeiter N. hat die Beklagte eine Einzelvereinbarung erzielt, jedoch keine Maßnahme

mit einem allgemeinen kollektiven Charakter getroffen.

Ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung ergibt sich auch nicht daraus dass die

Beklagte ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den Ärzten Dr. N. und Dr. T. vereinbart

hat. Eine Gleichbehandlung scheitert bereits daran, dass diese Arbeitnehmer sich nicht

in einer vergleichbaren Lage befunden haben, denn die vorgenannten Ärzte haben

einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, der sich über einen Zeitraum von sechs

Jahren verhielt, mithin die förderungswürdige Dauer eines Altersteilzeitvertrages - im

Gegensatz zur Klägerin - nicht überschritt. Abgesehen davon waren im Hinblick auf

beide Arbeitnehmer sachliche Gründe zu berücksichtigen, die eine abweichende

Behandlung rechtfertigten.

Unter Berücksichtigung der Berufung der Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts

mithin abzuändern

100

III.

101

Als unterliegende Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§§ 64

Abs. 6 ArbGG, 525, 91 ZPO).

102

IV.

103

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

104

RECHTSMITTELBELEHRUNG

105

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

106

107

R E V I S I O N

108

eingelegt werden.

109

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

110

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

111

Bundesarbeitsgericht

112

Hugo-Preuß-Platz 1

113

99084 Erfurt

114

Fax: 0361 2636 2000

115

eingelegt werden.

116

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

117

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

118

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

119

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

120

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und

ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit

vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung

durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

121

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

122

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

123

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

124

Passlick Jansen Alsdorf

125