Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.05.2010, 7 Sa 216/10

Entschieden
12.05.2010
Schlagworte
Zpo, Antrag, Arbeitgeber, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche lage, Anlage, Zeitpunkt, Partei
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 216/10

Datum: 12.05.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 Sa 216/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Krefeld, 5 Ca 2878/09

Schlagworte: .

Normen: .

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers. Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.

Tenor: I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.12.2009 - 5 Ca 2878/09 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand : 1

2Mit ihrer am 16.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 17 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden: AVR) in Form eines Blockmodells abzuschließen.

3Die am 19.04.1953 geborene, verheiratete Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.11.1990 seit dem 01.01.1991 im St. Josefshospital V., deren Trägerin die Beklagte ist, als Sekretärin der Geschäftsleitung zu einem monatlichen Bruttolohn von zuletzt 4.161,58 beschäftigt. Gemäß § 2 des Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Unter dem Datum vom 06.10.2003 hat die Beklagte mit dem Verwaltungsmitarbeiter N. 4

einen Altersteilzeitvertrag über einen Zeitraum von 8 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2004, abgeschlossen.

5Mit Schreiben vom 25.03.2007 (Bl. 11 der Akte) beantragte die Klägerin auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Anlage 17 zu den AVR bei der Beklagten, ihr derzeitiges Dienstverhältnis ab dem 01.05.2009 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln, und zwar mit einer Arbeitsphase vom 01.05.2009 bis zum 31.10.2012 und einer Freizeitphase vom 01.11.2010 bis zum 30.04.2016. Die Klägerin beabsichtigte, ab dem 01.05.2016 mit 63 Jahren in Rente zu gehen.

§ 2 der Anlage 17 zu den AVR lautet auszugsweise: 6

㤠2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit 7

(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die 8

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben 9

10b) eine Beschäftigungszeit 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben und

11c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

12die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.

13(2) Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist kann einvernehmlich abgewichen werden.

14(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegen stehen; diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze des § 3 Absatz 1 Nr. 3 ATG überschritten wird.“

15Mit Schreiben vom 16.09.2008 (Bl. 12 der Akte) wiederholte die Klägerin ihren Antrag unter Bezugnahme auf den Antrag vom 25.03.2007.

16Ausweislich eines handschriftlichen Vermerks der Klägerin auf diesem Schreiben sollte die Entscheidung über diesen Antrag bis Ende Februar 2009 zurückgestellt werden, weil mehrere Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

In den Jahren 2008 und 2009 sind mit dem Chefarzt Dr. N. und dem Oberarzt Dr. T., die 17

ebenfalls in der Betriebsstätte St. Josefshospital beschäftigt und beide noch keine 60 Jahre alt waren, Altersteilzeitregelungen getroffen worden. Der Grund für den Abschluss der Altersteilzeitregelung mit Herrn Dr. T. als ordentlich unkündbarem Mitarbeiter waren häufige Erkrankungen und Leistungseinschränkungen. Bei Herrn Dr. N. war der Abschluss des Altersteilzeitvertrages darin begründet, dass es unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem Träger und Herrn Dr. N. über die Leitung der Abteilung und eine Vielzahl von Beschwerden von Mitarbeitern über den hierarchischen Führungsstil von Herrn Dr. N. gab.

18Mit Schreiben vom 09.09.2009 (Bl. 13 der Akte) lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ohne nähere Begründung ab.

19Die Klägerin hat hinsichtlich ihres Klageantrages ausgeführt, aufgrund der zeitlichen Verzögerung solle die Arbeitsphase nunmehr vom 01.11.2009 bis 31.01.2013 und die Freizeitphase vom 01.02.2013 bis 30.04.2016 laufen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihren Antrag nicht ohne nähere Begründung abweisen dürfen, da sie im Rahmen billigen Ermessens dazu verpflichtet gewesen sei, die beiderseitigen Interessen abzuwägen. Da die Beklagte offensichtlich ihr Ermessen nicht ausgeübt habe, sei ihrem Antrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte könne sich im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter N. getroffene Altersteilzeitregelung auch nicht darauf berufen, sie könne einen Altersteilzeitvertrag über einen längeren Zeitraum als 6 Jahre wegen der sodann fehlenden Förderung nicht abschließen. Auch im Hinblick auf die Ärzte Dr. N. und Dr. T. hat die Klägerin sich auf eine Ungleichbehandlung und damit auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Die wirtschaftliche Situation der Betriebsstätte des St. Josefshospitals sei seit Jahren schlecht, habe sich in den letzten Jahren jedoch nicht dramatisch verschlechtert. Die Beklagte könne sich daher auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen. Zudem müsse nicht nur auf die Situation der Betriebsstätte, sondern auch auf die der Trägerin abgestellt werden.

Die Klägerin hat beantragt, 20

21die Beklagte zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 17 zu der Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2a i.V.m. § 2 der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Altersteilzeitverhältnis am 01.11.2009 beginnt und bis zum 30.04.2016 einschließlich andauert.

Die Beklagte hat beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Sie hat vorgetragen, es sei in den vergangenen Monaten durchaus versucht worden, für die Klägerin ein Altersteilzeitverhältnis zu begründen. Zum Zeitpunkt der Prüfung seien ihr jedoch mehrere Altersteilzeitanträge vorgelegt worden, die wirtschaftlich nur in einer Gesamtheit hätten betrachtet werden können. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation habe sich in Gesprächen mit der Versicherung gezeigt, dass eine Insolvenzabsicherung auf Basis eines Versicherungsvertrages nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wegen der wirtschaftlichen Situation sei letztendlich seitens der Geschäftsführung der St. Franziskus-Stiftung Münster und der Geschäftsführung des St. Josefhospitals Krefeld-V. 24

einschließlich des Hausdirektoriums entschieden worden, grundsätzlich alle Altersteilzeitfälle von Mitarbeitern, die das 55., aber noch nicht das 59. Lebensjahr vollendet haben, abzulehnen, um keine weitere Liquiditätsverschlechterung zu riskieren. Schließlich sei der von der Klägerin begehrte, sechs Jahre überschreitende Altersteilzeitzeitraum wegen der mangelnden Förderung wirtschaftlich nicht tragbar. Die von der Klägerin angeführten Fälle seien bereits nicht vergleichbar, weil es sich dabei um gesondert gelagerte Fälle gehandelt habe.

25Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zum antragsgemäßen Abschluss eines Altersteilzeitvertrages verpflichtet, da sie entgegenstehende Gründe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nicht schlüssig vorgetragen habe. Dass die wirtschaftliche Lage die Kosten der Insolvenzsicherung für die Altersteilzeitregelung der Klägerin unzumutbar erscheinen lasse, sei nicht durch konkrete Zahlen - insbesondere der Vorlage einer Bilanz - konkretisiert worden. Ebenso unschlüssig sei die Behauptung der Beklagten, sie habe die Grundsatzentscheidung getroffen, für den Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 1a der Anlage 17 AVR keine Altersteilzeitregelung mehr zu treffen, denn unstreitig habe die Beklagte noch in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Altersteilzeitvereinbarung mit einem Mitarbeiter aus derselben Arbeitsgruppe getroffen. Entscheidend sei, dass die Beklagte einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der Klägerin und die beiden Ärzte nicht ansatzweise konkretisiert habe.

26Gegen das ihr ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 52 der Akte) am 31.12.2009 um 14.30 Uhr durch Übergabe an die Mitarbeiterin der Beklagten Frau N. G. zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 29.01.2010 per Fax und am 01.02.2010 im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

27Auf dem Briefumschlag, mit dem das Urteil der Beklagten zugestellt worden ist, ist in der dafür vorgesehenen Rubrik das Zustelldatum durch den Postboten nicht eingetragen worden. Auf dem in dem Briefumschlag befindlichen Anschreiben, mit dem das Arbeitsgericht das Urteil der Beklagten übersandt hat, ist ein Eingangsstempel der Beklagten mit dem Vermerk „EINGEGANGEN 04.01.2010“ aufgedruckt.

28Mit Schriftsatz vom 02.03.2010, der per Fax auch am 02.03.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte beantragt, „die am 04.03.2010 ablaufende Frist zur Berufungsbegründung“ um einen Monat zu verlängern.

29Mit gerichtlichem Schreiben vom 04.03.2010 wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Urteil ihr ausweislich der Zustellungsurkunde bereits am 31.12.2009 zugestellt worden und die Berufungsbegründungsfrist somit am 01.03.2010 abgelaufen ist.

30Mit Schriftsatz vom 15.03.2010, der per Fax auch am 15.03.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte vorsorglich beantragt, ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren und gleichzeitig die Berufung begründet.

31Hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist vertritt die Beklagte in erster Linie die Auffassung, der unterbliebene Zustellungsvermerk auf dem Zustellungsumschlag führe zwar nicht zu einer Unwirksamkeit der Zustellung. Da es sich jedoch bei § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift

handele, finde § 189 ZPO Anwendung mit der Folge, dass die Zustellung erst in dem Zeitpunkt als bewirkt gelte, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugegangen sei. Da am 31.12.2009 in der Verwaltung, mithin auch in der Geschäftsführung, nicht mehr gearbeitet worden, der 01.01.2010 Neujahr und ein Freitag gewesen und am Wochenende des 02./03.01.2010 ebenfalls in der Verwaltung nicht gearbeitet worden sei, habe die Geschäftsführung der Beklagten erst am 04.01.2010 Kenntnis von der Zustellung erlangt. Vorsorglich werde der Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Dazu trägt die Beklagte vor, es läge weder ein Verschulden der Partei noch ein anwaltliches Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vor. Aufgrund der bei ihr bestehenden Dienstanweisung - insoweit wird auf Bl. 146 - 167 der Akte Bezug genommen - seien die Mitarbeiter angehalten, bei außerhalb der Dienstzeit eingehenden Sendungen wie z. B. Einschreiben den Zeitpunkt des Eingangs auf der Sendung zu notieren und soweit möglich den Empfänger zu verständigen. Die Mitarbeiterin G., die diese Dienstanweisung in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß und gewissenhaft beachtet habe, habe am 31.12.2009 vermutlich aufgrund eines Augenblickversagens den Eingang nicht notiert, so dass die Verwaltung davon habe ausgehen müssen, dass die Zustellungssendung, die sie am 04.01.2010 mit der Tagespost erhielt, auch erst am 04.01.2010 eingegangen sei. Am 07.01.2010 habe die Prozessbevollmächtigte sich in Anbetracht des fehlenden Zustellvermerks auf dem Briefumschlag anlässlich eines anderweitigen Termins vor dem Arbeitsgericht Krefeld bei dem Personalleiter Herrn L. ausdrücklich danach erkundigt, ob der Eingangsstempel mit dem Zustellungsdatum tatsächlich identisch sei, was der juristisch vorgebildete Personalleiter im Hinblick auf die bei der Beklagten bestehenden Postorganisation bejaht habe. Die Richtigkeit des gesamten diesbezüglichen Sachverhalts hat der Personalleiter Herr L. an Eidesstatt versichert.

Mit seiner Berufung rügt die Beklagte in der Sache, dass das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO verletzt habe, soweit es ihren Vortrag als nicht hinreichend substantiiert erachtet habe. Zur Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt sie vor, sie habe sich aus wirtschaftlichen Gründen im August 2009 entschieden, mit den noch nicht 60jährigen Mitarbeitern im St. Josefshospital grundsätzlich keine Altersteilzeitverhältnisse mehr zu begründen. Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung Stand Juli 2009 - insoweit wird auf Bl. 169 der Akte Bezug genommen - habe sie für ihre Betriebsstätte St. Josefshospital einen Verlust in Höhe von 1.842.000,00 erwartet. Die Hochrechnung für den Monat August 2009 - Bl. 170 der Akte - habe sogar eine Verschlechterung auf 2.081.000,00 prognostiziert. Zur Zeit der streitgegenständlichen ablehnenden Entscheidung hätten bei ihr zwar lediglich neun Anträge auf Altersteilzeit vorgelegen, jedoch sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Gruppe der 55 - 60 jährigen 67 Mitarbeiter umfasse. Sie hätte mithin mit einer Flut weiterer Anträge rechnen müssen. Allein für die neun förmlichen Anträge hätte sie zur Insolvenzsicherung monatliche Rückstellungen in Höhe von 15.675,31 €, auf das Jahr gerechnet 188.103,72 €, bilden müssen. Wegen der von der Beklagten vorgenommenen Berechnung wird auf Bl. 172 der Akte Bezug genommen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgericht sei dabei unerheblich, dass die Klägerin erstmalig bereits im Jahr 2007 einen Antrag gestellt habe, da es für den Zeitpunkt der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung ankomme. Kein Arbeitgeber könne mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren prognostizieren, ob er sodann dazu in der Lage sei, die Belastungen eines Altersteilzeitverhältnisses zu tragen. Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitraum ergäben sich aus der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 32

2 der Anlage 17 zu den AVR. Das Arbeitsgericht habe zudem völlig unberücksichtigt gelassen, dass die von der Klägerin wegen der über sechs Jahre hinausgehenden begehrten Altersteilzeit eine besondere Kostenbelastung hervorgerufen hätte. Dies allein reiche schon als Ablehnungsgrund aus. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei weder sie als Trägergesellschaft noch die St. Franziskus-Stiftung in Münster als Gesellschafterin zu einer finanziellen Unterstützung verpflichtet. Entscheidend seien allein die wirtschaftlichen Verhältnisse der konkreten Betriebsstätte. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit dem Mitarbeiter N. scheide bereits deshalb aus, weil dieses Altersteilzeitverhältnis bereits langjährig vor der von der Klägerin begehrten Regelung abgeschlossen worden sei. Zudem habe sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten insofern besser dargestellt, als das Jahr 2003 mit einem Verlust von „nur“ 581.000,00 und das Jahr 2004 mit einem Verlust von 484.000,00 geendet habe. Eine Vergleichbarkeit mit Dr. T. und Dr. N. scheide bereits deshalb aus, weil diese beiden Mitarbeiter die Förderungshöchstdauer nicht überschritten hätten. Herr Dr. T. sei zudem ordentlich unkündbar gewesen. Eine krankheitsbedingte Kündigung sei nicht in Betracht gekommen. Die Schwierigkeiten mit Herrn Dr. N. seien als Kündigungsgründe nicht hinreichend geeignet gewesen. Eine Trennung von Herrn Dr. N. hätte sich damit nur gegen eine Abfindungszahlung in einer Größenordnung in weit sechsstelligem Bereich durchsetzen lassen. Zu einer derartigen Einmalzahlung sei sie nicht in der Lage gewesen. Demgegenüber habe der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Ergebnis die deutlich kostengünstigere Alternative dargestellt.

Die Beklagte beantragt, 33

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen. 34

vorsorglich, 35

ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. 36

Die Klägerin beantragt, 37

sowohl den Wiedereinsetzungsantrag als auch die Berufung zurückzuweisen. 38

39Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages ist die Klägerin der Auffassung, dass § 189 ZPO vorliegend nicht anwendbar und die Zustellung am 31.12.2009 mit Aushändigung an die Mitarbeiterin G. bewirkt worden sei. Andernfalls stünde der Zeitpunkt des Zugangs im Belieben der Beklagten. Allein das fehlende Datum auf dem Briefumschlag könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Wirksamkeit der Zustellung durch einen Verstoß gegen § 182 ZPO nicht berührt werde. Zudem könne vorliegend von einer Zustellung außerhalb der Dienstzeit unter Berücksichtigung der von der Beklagten selbst vorgelegten Dienstanweisung keine Rede sein. Fehler der Mitarbeiterin G. gingen allein zu Lasten der Beklagten. Die Behauptung eines Augenblicksversagens ginge ins Leere. Zudem habe die Beklagte ausweislich der Dienstanweisung keine speziellen Weisungen bezüglich der Handhabung eingehender Post für Feiertage und Tage wie Silvester getroffen. Die Berufung sei daher als unzulässig zu verwerfen.

40Die Klägerin hält die Berufung zudem für unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe das Arbeitsgericht nicht gegen seine Hinweispflicht verstoßen, denn der erstinstanzlich tätige Personalleiter der Beklagten habe sich bereits erstinstanzlich

anwaltlich beraten lassen. Zudem sei der Personalleiter nach dem eigenen Vortrag der Beklagten in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten gerichtserfahren und verfüge über eine juristische Vorbildung. Weiteres Vorbringen der Beklagten werde als verspätet gerügt. Nach wie vor habe die Beklagte jedoch auch im Berufungsverfahren im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigungsfähige erhebliche Umstände nicht schlüssig vorgetragen. Eine exakte Darlegung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten sei unterblieben. Zudem könne die Beklagte sich nicht ausschließlich auf die Monate Juli und August 2009 beziehen, da sie - die Klägerin - ihren Antrag bereits im Jahr 2007 gestellt habe. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag gewartet, um in einem für sie richtigen Moment sämtliche Anträge abzulehnen. Abgesehen davon seien die vorgelegten Auszüge aus der Gewinn- und Verlustrechnung nicht ansatzweise ausreichend, weil sie eine Überprüfung der wirtschaftlichen Situation nicht ermöglichten. Wegen der Unterlagen, die nach Auffassung der Klägerin vorzulegen sind, wird auf S. 7 - 8 ihrer Berufungserwiderung (Bl. 213 - 214 der Akte) Bezug genommen. Zudem habe die Beklagte im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Kosten für sie - die Klägerin - angefallen wären. Da die wirtschaftliche Situation auch im Jahr 2004 nicht wesentlich anders gewesen sei als heute, sei sie mit Herrn N. entgegen der Auffassung der Beklagten vergleichbar. Aus dem eigenen Vortrag der Beklagten ergäbe sich zudem, dass die wirtschaftliche Situation beim Abschluss der Altersteilzeitverträge mit Dr. T. und Dr. N. keine Rolle gespielt habe. Da Herr Dr. N. bereits seit dem 01.01.2009 faktisch verabschiedet worden sei, müssten derzeit zwei Chefärzte finanziert werden. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages nichts erspart habe. Das Arbeitsverhältnis zu Dr. T. hätte bei fortwährender Dienstunfähigkeit fristlos mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden können. Einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Ärzten habe die Beklagte nicht vorgetragen.

41Im Kammertermin vom 12.05.2010 hat die Klägerin auf Befragen erklärt, dass die Erkrankung ihres Mannes und das Auslaufen der Altersteilzeit zum 31.12.2009 ihre Hauptbeweggründe für den Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gewesen seien. Die Erkrankung des Ehemannes der Klägerin war der Beklagten auch bekannt. Nach den Angaben des Personalleiters der Beklagten war ihm allerdings nicht bekannt, dass dieser Umstand der Grund für die Beantragung der Altersteilzeit war.

42Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 43

I. 44

45Die statthafte 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

46Der Beklagten war wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG zu gewähren, da der Antrag zulässig und begründet ist.

1.47

48Gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung unter anderem - wie vorliegend - dann gestellt werden, wenn eine Partei die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat.

Die Beklagte hat die Frist zur Begründung der Berufung versäumt. 49

50Gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG beginnt die Zweimonatsfrist für die Berufungsbegründung mit Zustellung des Urteils, vorliegend mithin mit dem 31.12.2009. Da der 29.02.2010, der eigentliche Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, ein Sonntag war, endete die Berufungsbegründungsfrist somit am Montag, dem 01.03.2010. Da der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erst am 02.03.2010, mithin nach Fristablauf beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und eine bereits abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann, ist die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten worden.

51Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zustellung nicht erst am 04.01.2010 bewirkt worden. Richtig geht die Beklagte zunächst davon aus, dass der unterbliebene Zustellungsvermerk auf dem Briefumschlag nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Nicht gefolgt wird hingegen der Auffassung der Beklagten, dass es sich bei § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift handelt mit der Folge, dass § 189 ZPO Anwendung findet.

52Der Vermerk des Tages der Zustellung (Abs. 2 Nr. 6) bringt die Zeit der Zustellung dem Empfänger zur Kenntnis. Notwendiger Bestandteil der Zustellung 166 Abs. 1 ZPO) ist er nicht. Ein Verstoß - wie vorliegend das Fehlen des Vermerks - kann die Wirksamkeit der Zustellung, auch wenn sie eine Notfrist in Gang setzt, nicht berühren (vgl. Zöller, 28. Aufl., § 182 Rdnr. 19). § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO ist damit lediglich eine Vorschrift über die dem Nachweis dienende Beurkundung und keine zwingende Zustellungsvorschrift. § 189 ZPO, der die Heilung von Zustellungsmängeln betrifft, findet jedoch nur auf zwingende Zustellungsvorschriften Anwendung. Allerdings kann ein Verstoß gegen § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO rechtfertigen (Zöller, a.a.O.).

53Letztlich kann vorliegend die Frage des Zustellungstages offen bleiben, da auf jeden Fall der vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zulässig und begründet ist.

2.54

55Der gemäß § 236 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG formgerechte Antrag der Beklagten wurde fristgerecht (§§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) mit dem am 15.03.2010 beim Landesarbeitsgericht per Fax eingegangen Schriftsatz gestellt, nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch den Hinweis des Gerichts vom 04.03.2010 erfahren hatte, dass die Berufungsbegründung verspätet beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet. 56

57

Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann nur dann gewährt werden, wenn fehlendes Verschulden der Partei an der Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht ist 236 Abs. 2 ZPO). Dabei ist ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten der Partei zuzurechnen 85 Abs. 2 ZPO).

59Nach dem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten ist weder ein Verschulden der Partei noch ein zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten gegeben.

60Da die beklagte Partei eine GmbH ist, ist hinsichtlich eines Verschuldens gemäß § 51 Abs. 2 ZPO auf ihren gesetzlichen Vertreter, mithin die Geschäftsführer der Beklagten, abzustellen. Für Verschulden Dritter haftet die Partei nicht, vielmehr begründet dieses die Wiedereinsetzung, sofern mitwirkendes eigenes Verschulden der Partei oder ihres Vertreters auszuschließen ist (vgl. Zöller, 28. Auflage, § 233, Rdnr. 19).

61Dritte in diesem Sinne sind alle Personen, die nicht gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte sind. § 278 BGB ist nicht entsprechend anwendbar. Unschädlich ist daher Verschulden von Angestellten der Partei und ihres Vertreters, solange nur die Partei oder ihr Vertreter nicht ihrerseits Fehlleistungen Dritter im Sinne eines Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschuldens selbst zu verantworten haben (Zöller, a.a.O. Rdnr. 20).

62Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist den Geschäftsführern der Beklagten kein vorwerfbares Verschulden anzulasten. Dabei kann dahin stehen, ob die Dienstanweisung für die Behandlung eingehender Post im Einzelnen ausreichend ist oder nicht, denn die Beklagte musste jedenfalls keine betrieblichen organisatorischen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Postzusteller einen Fehler macht und das Zustelldatum, das gerade dafür vorgesehen ist, dem Empfänger den Tag der Zustellung zur Kenntnis zu bringen, entgegen der gesetzlichen Regelung auf dem Briefumschlag nicht vermerkt. Die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass gerichtliche Zustellungen ordnungsgemäß vollzogen werden. Für Fehler in der Ausführung der gerichtlich veranlassten Zustellung haftet die Beklagte nicht. Ihre Organisationsverpflichtung beschränkt sich darauf, betrieblich zu regeln, dass ordnungsgemäß erfolgte Zustellungen ordnungsgemäß behandelt werden.

63Da die Beklagte mithin ein etwaiges Fehlverhalten der Mitarbeiterin Frau G. oder des Personalleiters Herrn L. durch ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden nicht selbst zu verantworten hat, haftet sie bereits aus diesem Grund nicht für ein Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter.

64Abgesehen davon hat die Beklagte in der eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass es sich bei Frau G. um eine sorgfältige und gewissenhafte Mitarbeiterin handelt, die insbesondere immer den genauen Eingang der Zustellungssendung vermerkt hat, was - wie bereits ausgeführt - vorliegend gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der Postbote sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Der Beklagten kann mithin auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß überwacht hat.

65

Des weiteren ist nicht vorwerfbar, dass der Personalleiter Herr L. aufgrund des Eingangsstempels auf dem gerichtlichen Anschreiben von einem Zugang des arbeitsgerichtlichen Urteils am 04.01.2010 ausgegangen ist. Da die Zustellung die Verwaltung zusammen mit der Tagespost des 04.01.2010 erreicht hat, war für ihn nicht 58

erkennbar, dass sie bereits an einem vorhergehenden Tag eingegangen war.

66Auch ein der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Anwaltsverschulden liegt nicht vor.

67Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt so lange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss. Dies gilt allerdings dort nicht, wo es sich um sogenannte Rechtstatsachen handelt, zu denen die Urteilszustellung gehört; in einem solchen Fall darf sich der Anwalt nicht ohne weiteres mit der Auskunft des Mandanten zufrieden geben, sondern muss in Zweifelsfällen ggf. durch Rückfragen eine eigene Klärung herbeiführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben der Partei hinsichtlich des Zustelldatums vage und deshalb in besonderem Maße mit einem Irrtumsrisiko belastet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.1995, VI ZB 3/95, zitiert nach juris).

68Für die Prozessbevollmächtigte der Beklagten war eine Nachfrage geboten, da sie aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen selbst feststellen konnte, dass der Briefumschlag kein Zustelldatum enthielt.

69Diese Rückfrage hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten im gebotenen Umfang gehalten.

70Sie hat sich bereits am 07.01.2010 an den Personalleiter der Beklagten, der auch in anderen arbeitsrechtlichen Angelegenheit ihr Ansprechpartner für die Beklagte war, gewandt und nachgefragt, ob es sich bei dem 04.01.2010 auch um das Zustellungsdatum handelt. Die Antwort des Personalleiters war exakt auf den 04.01.2010 bestimmt, deckte sich mit dem auf dem Schriftstück aufgebrachten Eingangsstempel und ließ keine Anhaltspunkte für weitere Zweifel oder einen Irrtum des Personalleiters erkennen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Personalleiter der Beklagten juristisch vorgebildet und regelmäßig mit arbeitsgerichtlichen Verfahren betraut ist, durfte die Prozessbevollmächtigte sich darauf verlassen, dass diese Angaben richtig sind. Ein Anlass für weitere Nachforschungen bestand danach nicht.

71Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist festzustellen, dass die Beklagte bzw. ihre Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre, ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO), so dass dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben war.

II. 72

73Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages gegenüber der Beklagten zu. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern.

1.74

Wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, ist die Klage zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 75

Der Antrag ist so zu verstehen, dass das beklagte Land verurteilt werden soll, das 76

Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anzunehmen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO als abgegeben. Insbesondere kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

2.77

78Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Abschluss des verlangten Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe der Anlage 17 zu den AVR noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

a) 79

80Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR kann der Arbeitgeber mit vollbeschäftigten Mitarbeitern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis abschließen.

81Die in § 2 Abs. 1 lit. a) - c) AVR genannten Voraussetzungen erfüllt die Klägerin unstreitig.

82Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise) wird dem Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrags eingeräumt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der tariflichen Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR „kann“ der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch für die Tarifvorschrift des § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Der Arbeitnehmer hat mithin lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens beurteilt.

83Der Arbeitgeber ist jedoch nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der „Kann-Bestimmung“ in § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt. Dazu muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Er ist allerdings berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 der Anlage 17 zu den AVR

genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 der Anlage 17 zu den AVR, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Letzteres wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.) genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen. Dazu können auch finanzielle Gründe gehören.

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - worauf das Arbeitsgericht entscheidend abgestellt hat - ihre wirtschaftliche Lage hinreichend konkretisiert hat. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagten zusätzliche Belastungen entstanden wären, die nicht durch zu berücksichtigende Interessen der Klägerin im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung aufzuwägen sind.

85Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die von ihr auch erstinstanzlich im Rahmen der Interessenabwägung als Sachgrund angeführte finanzielle Belastung, die ihr dadurch entstehen würde, dass die von der Klägerin bei Antragstellung gewünschte Vertragslaufzeit von sieben Jahren eine besondere Kostenbelastung hervorrufen würde, angemessen ist. Eine Altersteilzeit rechnet sich für den Arbeitgeber ohnehin nur dann, wenn er sicher gehen kann, die Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit auch zu erhalten und so zumindest einen Teil seiner zusätzlichen Aufwendungen ersetzt zu bekommen (vgl. ErfK, 10. Aufl., § 1 ATG Rdnr. 3). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) auf längstens sechs Jahre begrenzt sind. Bei einer darüber hinaus gehenden Dauer der Altersteilzeit muss der Arbeitgeber nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sich auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in einer angespannten finanziellen Situation befindet - letztlich ist nur streitig, wie angespannt die Situation ist - reicht dieser Sachgrund zunächst aus, um den Antrag der Klägerin abschlägig zu bescheiden. Insbesondere die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit der mit der Altersteilzeit verbundenen Mehrkosten kann ein sachlicher Grund für die Ablehnung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sein (vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2004, 5 Sa 549/03, zitiert nach juris).

86Diesem Ergebnis steht nicht der Einwand der Klägerin entgegen, dass Altersteilzeitarbeitsverhältnisse stets zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, so dass dieses Argument für eine ablehnende Entscheidung die tarifliche Vorschrift leer laufen ließe, denn vorliegend geht es gerade nicht um die „normale“ Laufzeit eines Altersteilzeitvertrages, sondern um eine darüber deutlich hinausgehende Mehrbelastung des Arbeitgebers für eine Zeitraum von einem Jahr.

87

Abgesehen davon musste die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.12.2000, 9 AZR 706/99, Rdnr. 42, zitiert nach juris) in eine weitergehende Prüfung der bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigenden Belange der Klägerin schon deshalb nicht eintreten, weil die Klägerin bei Anspruchsstellung über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus keine auf ihren Fall bezogenen Umstände dargelegt 84

hat, die die Beklagte in eine Interessenabwägung hätte aufnehmen müssen.

Soweit die Klägerin sich in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer darauf berufen hat, die Erkrankung ihres Ehemannes und der Umstand, dass die Altersteilzeit am 31.12.2009 auslaufen sollte, seien für sie die Hauptbeweggründe gewesen, die Altersteilzeit zu beantragen, kann dieser Vortrag keine Berücksichtigung finden. Das Auslaufen der Altersteilzeit ist nach Auffassung der Berufungskammer für sich genommen schon kein sachlicher Grund, der die finanziellen Interessen der Beklagten überwiegen könnte. Der Wunsch der Klägerin, den Lebensabend mit ihrem erkrankten Mann zu verbringen, ist verständlich. Ob er ausreicht, hinter den vorstehend dargelegten berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Beklagten zurückzustehen, kann vorliegend dahinstehen, denn diesen Umstand konnte die Beklagte zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Altersteilzeitbegehrens ist nicht der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern der Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung durch den Arbeitgeber (vgl. BAG, Urt. v. 18.02.2003, 9 AZR 256/02 zu § 8 TzBfG, zitiert nach juris). Bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle ist grundsätzlich auf die Sachlage zu der Zeit abzustellen, zu der die Ermessensentscheidung hätte getroffen werden sollen (vgl. Palandt, 69. Aufl., § 319 Rdnr. 6). Gerade der Umstand, dass die Vertragsbegründung zu einem zurückliegenden Zeitpunkt begehrt wird, macht deutlich, dass bei der Billigkeitskontrolle auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung der Beklagten abgestellt werden muss. Der Beklagten waren gesundheitliche Beeinträchtigungen des Ehemanns der Klägerin im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung, d. h. am 09.09.2009 zwar bekannt, nicht aber, dass und warum diese Erkrankung des Ehemanns im Rahmen des Antrags auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf Seiten der Klägerin ein berücksichtigungsfähiges Interesse darstellen sollte. Die Klägerin hatte sich in beiden Anträgen nicht auf persönliche Gründe berufen und keine weitergehenden Gründe angegeben.

89Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann offen bleiben, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, über eine Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags stets zeitnah zu entscheiden, selbst wenn die begehrte Altersteilzeit erst Jahre später angetreten werden soll. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht - soweit ersichtlich - (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rdnr. 19, zitiert nach juris) bisher offen gelassen. Da es mangels entsprechender Angaben seitens der Klägerin gegenüber der Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Gunsten der Klägerin abzuwägende Interessen gab, ist die Entscheidung der Beklagten ermessenfehlerfrei ergangen.

90Schließlich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Parteien sich ausweislich eines Vermerks der Klägerin auf ihrem Antrag vom 16.09.2008 in einem persönlichen Gespräch am 22.10.2008 darauf geeinigt hatten, die Entscheidung in das Jahr 2009 zu vertagen. Der Klägerin ist es danach verwehrt, sich darauf zu berufen, die Beklagte hätte bereits ihren Antrag vom 25.03.2007 bescheiden müssen. Abgesehen davon erscheint es der Berufungskammer in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg (Urteil vom 09.02.2010, 14 Sa 26/09, zitiert nach juris) gemessen am Zweck der Leistung sachgerecht, im Hinblick auf die vorgeschriebene Bildung von Rückstellungen die Bilanz nicht ohne Not erheblich vor Beginn der Altersteilzeit zu belasten, mithin Altersteilzeitverträge erst zeitnah vor deren Beginn zu bescheiden.

91

Der Anspruch der Klägerin ist danach unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR gerechtfertigt. 88

2.92

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. 93

94Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 19.03.2003, 10 AZR 365/02, m.w.N., zitiert nach juris).

95Die im Streitfall in Betracht zu ziehende „freiwillige Leistung“ besteht in der Begründung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nach Maßgabe der Bestimmungen der AVR.

96Eine Gleichbehandlung im Hinblick auf den Mitarbeiter N. scheidet bereits aus folgenden Erwägungen aus:

97Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Keine Anwendung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (vgl. BAG, Urteil vom 21.10.2009, 10 AZR 664/08, zitiert nach juris). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um eine Einzelfallregelung handelt. Der Arbeitnehmer hat darzulegen, dass es eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz relevante, vom Arbeitgeber geschaffene allgemeine Ordnung gibt (vgl. BAG. Urteil vom 15.07.2008. 3 AZR 61/07, zitiert nach juris).

98Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegend überhaupt Anwendung findet. Die Klägerin beruft sich auf einen Einzelfall. Aus einem Einzelfall ergibt sich jedoch noch keine allgemeine Ordnung. Mit der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Mitarbeiter N. hat die Beklagte eine Einzelvereinbarung erzielt, jedoch keine Maßnahme mit einem allgemeinen kollektiven Charakter getroffen.

99Ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung ergibt sich auch nicht daraus dass die Beklagte ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den Ärzten Dr. N. und Dr. T. vereinbart hat. Eine Gleichbehandlung scheitert bereits daran, dass diese Arbeitnehmer sich nicht in einer vergleichbaren Lage befunden haben, denn die vorgenannten Ärzte haben einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, der sich über einen Zeitraum von sechs Jahren verhielt, mithin die förderungswürdige Dauer eines Altersteilzeitvertrages - im Gegensatz zur Klägerin - nicht überschritt. Abgesehen davon waren im Hinblick auf beide Arbeitnehmer sachliche Gründe zu berücksichtigen, die eine abweichende Behandlung rechtfertigten.

100Unter Berücksichtigung der Berufung der Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts mithin abzuändern

III. 101

Als unterliegende Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 ZPO). 102

IV. 103

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 104

RECHTSMITTELBELEHRUNG 105

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 106

107

R E V I S I O N 108

eingelegt werden. 109

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 110

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 111

Bundesarbeitsgericht 112

Hugo-Preuß-Platz 1 113

99084 Erfurt 114

Fax: 0361 2636 2000 115

eingelegt werden. 116

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 117

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als 118

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 119

1202.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

1213.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

122In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 123

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 124

Passlick Jansen Alsdorf 125

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil