Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008, 14 Sa 1232/08

Aktenzeichen: 14 Sa 1232/08

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, tarifvertrag, unternehmensgruppe, zuwendung, einzelarbeitsvertrag, gewerkschaft, quelle, arbeitsgericht, vergleich, sammlung

Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 14. Kammer

Normen: § 4 Abs 3 Alt 2 TVG, § 1 Abs 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, § 1 BUrlG

Entscheidungsdatum: 25.09.2008

Aktenzeichen: 14 Sa 1232/08

Dokumenttyp: Urteil

Günstigkeitsvergleich - Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld - ratenweise Sonderzahlung nach Tarifvertrag

Leitsatz

Eine vertraglich vereinbarte jährliche Sonderzahlung sowie jährliches Urlaubsgeld stellen günstigere Abmachungen dar, als in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen vorgesehene, ratenweise zu leistende Sonderzahlungen minderen Gesamtumfangs bei gleichzeitig fehlenden tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaubsgeld.

Ein Gesamtvergleich aller vertraglichen und aller tarifvertraglichen Ansprüche findet nicht statt.

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 36 Ca 1126/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Urlaubsgeldes und einer Sonderzuwendung.

2Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Verdi, ist seit dem 01.08.1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Alterpflegerin nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 04.08.1998 (Bl. 5 d.A.) beschäftigt. Zu dem Arbeitsvertrag wurde ein Anhang gefertigt (Bl. 6 ff d.A.), der gemäß den Bestimmungen des Arbeitsvertrages Bestandteil desselben ist. In diesem Anhang heißt es u.a.:

3

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5Für die P. S. Unternehmensgruppe, zu welcher die Beklagte gehört, wurden zum Zwecke der Vereinheitlichung der Arbeits- und Vergütungsbedingung der in über 100 Senioreneinrichtungen der Unternehmensgruppe beschäftigten ca. 6.000 Arbeitnehmer mit der Gewerkschaft Verdi am 24.09.2004 ein Manteltarifvertrag (MTV), ein Zuwendungstarifvertrag (ZTV) und ein Vergütungstarifvertrag (VTV) abgeschlossen, welche am 01.10.2004 bzw. am 01.01.2005 in Kraft traten. Nach dem ZTV haben die Arbeitnehmer kalenderjährlich Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 82 % des Septembergehalts, welche ratierlich in 12 gleichen monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Die Zahlung eines Urlaubsgeldes sehen die Tarifverträge nicht vor.

6Ein Urlaubsgeld zahlte die Beklagte an die Klägerin für 2007 nicht. Auch erhielt die Klägerin mit der Vergütung für November 2007 keine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen Monatsgehaltes, sie erhielt jedoch in den Monaten November 2007 bis Februar 2008 Sonderzuwendungsteilbeträge in Höhe von jeweils 138,98 EUR brutto.

7Mit Schreiben vom 10.09.2007 (Bl. 21 d.A.) machte die Klägerin bei der Beklagten die Zahlung eines Urlaubsgeldes für 2007 in Höhe von 306,78 EUR brutto geltend.

8Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung des Urlaubsgeldes für 2007 und einer restlichen Sonderzuwendung.

9Die Klägerin hat beantragt,

10die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.506,82 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

11 Die Beklagte hat beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Mit Urteil vom 20.05.2008 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch der Klägerin auf das Urlaubsgeld für 2007 in der klageweise geltend gemachten Höhe ergebe sich aus § 611 BGB in Verbindung mit den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien über ein Urlaubsgeld in § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag. Auch die klageweise geltend gemachte restliche Sonderzuwendung für 2007 könne die Klägerin gemäß § 611 BGB in Verbindung mit § 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag verlangen, da sie die dort geregelten Voraussetzungen erfülle. Die Ansprüche seien auch nicht aufgrund des Tarifwerkes vom 24.09.2004 entfallen, auch wenn § 3 des ZTV eine Zuwendung in Höhe von 82 % der Vergütung für den Monat September vorsehe und ein Urlaubsgeld nicht geregelt sei. Gemäß § 4 Abs. 3 2. Alternative TVG könne im Arbeitsvertrag durch in sachlichem Zusammenhang mit Regelungen des Tarifvertrages stehende Abreden abgewichen werden, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Bestimmungen im Arbeitsvertrag günstiger sei, als die des Tarifvertrages. Daher könne die Günstigkeitsprüfung vorliegend bei Anwendbarkeit des Tarifwerkes auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin lediglich auf das Verhältnis von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung nach dem Arbeitsvertrag einerseits und die Zuwendung nach dem ZTV andererseits erstreckt werden, nicht jedoch auf das gesamte jeweilige Vergütungssystem. Die Bestimmungen des ZTV könnten die unzweifelhaft für die Klägerin günstigeren Zuwendungsregelungen des Arbeitsvertrages daher nicht verdrängen. Die Klageforderungen seien ferner gem. § 33 der Anlage zum Arbeitsvertrag fristgemäß geltend gemacht worden. Gegen dieses der Beklagten am 26.05.2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 24.06.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und mit am Monate, dem 28.07.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die §§ 23, 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag seien durch die Tarifverträge vom 24.09.2004 abgelöst worden. Aufgrund des Willens der Tarifvertragsparteien, eine alle Arbeitsverträge erfassende Regelung gleicher Arbeitsbedingungen zu erreichen und den Regelungen in § 24 MTV zu Besitzstandszulagen bei Vergütungsverlusten aufgrund Inkrafttretens des Tarifwerkes sei zu folgern, dass für die Feststellung, ob im Einzelfall ein Arbeitsvertrag oder aber das Tarifwerk für den Arbeitnehmer günstiger sei auch die Gesamtvergütung abzustellen sei. Die Klägerin habe aber nicht dargelegt, dass die sich für sie aus den Tarifverträgen ergebende Gesamtvergütung ungünstiger sei als die sich aus ihrem Arbeitsvertrag ergebende. Eine Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Sonderzuwendung an die Klägerin nach den Regelungen ihres Arbeitsvertrages stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Beklagten dar.

14 Die Beklagte beantragt,

15das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008, Az.: 36 Ca 1126/08, wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

16 Die Klägerin beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Ablösung günstigerer einzelvertraglicher Abreden durch einen Tarifvertrag verstoße gegen § 4 Abs. 3 2. Alternative TVG. Die Beklagte habe

durch einen Tarifvertrag verstoße gegen § 4 Abs. 3 2. Alternative TVG. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Regelungen der Tarifverträge für die Klägerin günstiger seien.

19 Wegen des weiteren Vortrages der Parteien in der 2. Instanz wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28.07.2008 (Bl. 105 ff d.A.) und den Schriftsatz der Klägerin vom 28.08.2008 (Bl. 113 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

20 Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

21 Die Berufung ist aber unbegründet, da die Klage zulässig und begründet ist.

22 Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Klägerin gem. § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 04.08.1998 ein Urlaubsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von 306,78 EUR brutto und gem. § 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag eine Sonderzuwendung für 2007 in Höhe von 100 % der für den Monat Oktober 2007 gezahlten Grundvergütung zusteht, worauf die Beklagte in den Monaten November 2007 bis April 2008 teilweise Leistungen erbracht hat, so dass der zuletzt noch klageweise geltend gemachte Betrag in Höhe von 1.200,04 EUR brutto verbleibt.

23 Die Regelungen in den §§ 23, 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 04.08.1998 sind nicht gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG von Regelungen des ZTV oder des MTV vom 24.09.2004 verdrängt worden. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes enthalten diese Tarifverträge keinerlei Abmachungen die an die Stelle des § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 04.08.1998 treten könnten, die Regelungen des ZTV zur Sonderzuwendung sind für die Klägerin ungünstiger als die Regelungen in § 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 04.08.1998 und können diese daher gem. § 4 Abs. 3 2. Alternative TVG nicht verdrängen.

24 Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind von gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anzuwendenden Tarifverträge abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten. Es ist allein durch einen Vergleich der arbeitsvertraglichen mit der tarifvertraglichen Regelung festzustellen, ob eine Änderung der tarifvertraglichen Regelung zu Gunsten des Arbeitnehmers aufgrund einer abweichenden Abmachung besteht. Dabei müssen die vergleichenden Gegenstände sich thematisch berühren und in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen. Dies ist dann der Fall, wenn derselbe Regelungsgegenstand betroffen ist (BAG vom 20.04.1999, 1 ABR 72/98, BAGE 91, 210). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein kollektiver Günstigkeitsvergleich nicht anzustellen (BAG vom 25.07.2001, 10 AZR 391/00, Juris). Es sind also, soweit nicht sowohl der Tarifvertrag als auch der Einzelarbeitsvertrag Anhaltspunkte für ein abweichendes Vorgehen bieten, die sachlich einander entsprechenden Regelungen zu vergleichen (BAG vom 20.04.1999 a.a.O.).

25 Als Sachgruppe ist vorliegend die einzelvertraglich geregelte Sonderzuwendung der entsprechenden tariflichen Leistung nach dem ZTV gegenüberzustellen. Mit weiteren Gegenständen der tarifvertraglichen Regelungen steht die Sonderzuwendung nicht in einem sachlichen Zusammenhang. Der arbeitsvertragliche Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung in Höhe von 100 % der für den Monat Oktober gezahlten Grundvergütung steht der tariflichen Zuwendung in Höhe von 82 % der Vergütung für den Monat September gegenüber und ist damit eindeutig günstiger (LAG Berlin-Brandenburg vom 10.10.2007, 4 Sa 1384/07). Ein Urlaubsgeld ist in den Tarifverträgen vom 24.09.2004 überhaupt nicht geregelt, schon deswegen ist die arbeitsvertragliche Regelung in § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 04.08.1998 für die Klägerin günstiger, dies erst recht, wenn man Urlaubsgeld und Sonderzuwendung als arbeitgeberseitige Zusatzleistungen im Zusammenhang stehend betrachten wollte. Nicht aber kann vorliegend die jährliche Gesamtvergütung der Klägerin nach dem Arbeitsvertrag mit der der Klägerin nach den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zustehenden jährlichen Gesamtvergütung verglichen werden. Die Bestandteile, die nach den Tarifverträgen vom 24.09.2004 die Gesamtvergütung der Klägerin ausmachen, betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände und stehen nicht in einem sachlichen Zusammenhang miteinander. Die von der Beklagten angeführten Motive der Tarifvertragsparteien, einheitliche Vertragsbedingungen in der Unternehmensgruppe der Beklagten herzustellen, gebieten kein abweichendes Vorgehen. Nach der

Beklagten herzustellen, gebieten kein abweichendes Vorgehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 20.04.1999 a.a.O.) müssen sowohl der Tarifvertrag als auch der Einzelarbeitsvertrag Anhaltspunkte für ein vom Sachgruppenvergleich abweichendes Vorgehen bieten. Es kann dahinstehen, ob das von der Beklagten behauptete Motiv der Tarifvertragsparteien in den Tarifverträgen vom 24.09.2004 hinreichend Anklang gefunden hat, der Einzelarbeitsvertrag der Klägerin bietet jedenfalls keine Anhaltspunkte für ein von einem Sachgruppenvergleich abweichendes Vorgehen. Im Arbeitsvertrag der Klägerin und dem Anhang dazu sind die monatlich zu zahlende Vergütung und die Sonderleistungen jeweils gesondert und mit unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen geregelt. Im Arbeitsvertrag finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass insoweit eine Gesamtbetrachtung geboten wäre.

26 Im Übrigen hat die Klägerin aber auch zurecht darauf hingewiesen, dass die Beklagte, die sich auf die Ablösung der arbeitsvertraglichen Bedingungen durch die Tarifverträge vom 24.09.2004 beruft, gar nicht dargelegt hat, dass die der Klägerin nach den Tarifverträgen zustehende Gesamtvergütung günstiger wäre als die nach dem Arbeitsvertrag geregelte Gesamtvergütung.

III.

27 Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels der Berufung trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte.

IV.

28 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Die Kammer hat bei der Entscheidung die höchstrichterliche Rechtsprechung gelegt, dabei waren allein Umstände des Einzelfalles maßgebend.

V.

29 Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Beklagte wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen 72 a Arbeitsgerichtsgesetz).

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