Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: grundsatz der freien beweiswürdigung, quittung, geschäftsführer, zoll, beendigung, verfügungsgewalt, fahrzeug, stahl, zwangsvollstreckung, arbeitsgericht

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 Sa 1571/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 241 Abs

2 BGB, § 861 BGB, § 985 BGB, §

1007 Abs 1 BGB

Herausgabeanspruch - überlassene Arbeitsmittel - Bestimmtheit

des Klageantrages - Quittung - Fortdauer der tatsächlichen

Verfügungsgewalt oder des Besitzes

Leitsatz

1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so

genau wie möglich bezeichnet werden. Die gattungsmäßige Bezeichnung der Gegenstände

ohne Angabe individualisierender Merkmale genügt regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn der

Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gerichtlich die Herausgabe überlassener Arbeitsmittel

verlangt.

2. Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem

Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

vollständig zurückerhalten hat, ist dies in der Regel ein ausreichender Beweis dafür, dass der

Arbeitnehmer die Arbeitsmittel auch tatsächlich zurückgegeben hat.

3. Hat das Arbeitsverhältnis nicht nur kurze Zeit bestanden, sondern mehrere Jahre

angedauert, kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres davon

ausgegangen werden, dass sich die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses überlassenen

Arbeitsmittel noch in der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers befinden. Dies

gilt erst recht, wenn die Arbeitsmittel auch für andere Arbeitnehmer zugänglich waren.

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom

23.04.2009 - 4 Ca 330/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Herausgabeansprüche der Klägerin sowie über

Schadensersatzansprüche im Fall der Nichtherausgabe nach Fristsetzung.

Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Handwerksgeschäft im Bereich Klempnerei,

Sanitär, Heizung und Lüftung betreibt, von Anfang September 2001 bis Ende Januar

2008 als Heizungsmonteur/Sanitärinstallateur beschäftigt.

Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses übergab die Klägerin dem Beklagten ein

Firmenfahrzeug mit Werkzeug und anderen Arbeitsmitteln. Um welche konkreten

Gegenstände es sich handelte, ist streitig. Während Arbeitsunfähigkeits- und

Urlaubszeiten hinterlegte der Beklagte die Fahrzeugschlüssel im Betrieb der Klägerin. Im

Jahr 2007 wurde das Fahrzeug durch ein anderes Fahrzeug ersetzt.

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses übergab der Beklagte

dem Geschäftsführer der Klägerin im Januar 2008 verschiedene Gegenstände. Unter

dem 11. Januar 2008 stellte ihm der Geschäftsführer hierüber eine Quittung mit

folgendem Wortlaut aus (Bl. 55 d. A.):

„Übergabe Werkzeug, Hilfsmittel, Bücher erfolgt, alles vollständig erhalten!“

Mit der Anfang Juni 2008 vor dem Arbeitsgericht Senftenberg erhobenen Klage hat die

Klägerin zunächst Ansprüche gegen den Beklagten wegen Konkurrenztätigkeit geltend

gemacht. Mit Klageerweiterung vom 30. Juli 2008 hat sie außerdem die Herausgabe von

insgesamt 62 Gegenständen verlangt. Zur Begründung der Klageerweiterung hat sie

ausgeführt, die herausverlangten Gegenstände hätten sich in dem dem Beklagten im

September 2001 übergebenen Fahrzeug befunden. Im Januar 2008 habe der Beklagte

lediglich zwei große Koffer, einen Bohrhammer, eine Bohrmaschine und eine Säbelsäge

zurückgegeben. Der Beklagte hat eingewandt, die herausverlangten Gegenstände habe

er allenfalls teilweise erhalten. Er habe bei der Arbeit im Wesentlichen eigenes Werkzeug

benutzt. Die Gegenstände, die er erhalten habe, habe er der Klägerin vollständig

zurückgegeben.

Mit Teilurteil vom 23. April 2009, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren

erstinstanzlichen Vorbringens verweisen wird (Bl. 115 - 117 d. A.), hat das Arbeitsgericht

die Klage im Hinblick auf das Herausgabeverlangen abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe schon den Besitz des Beklagten an den

herausverlangten Sachen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht

unter Beweis gestellt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die

Entscheidungsgründe Bezug genommen (Bl. 117 - 118 d. A.).

Gegen dieses der Klägerin am 26. Juni 2009 zugestellte Teilurteil richtet sich die am 27.

Juli 2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der Klägerin, welche sie

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23. September 2009 mit am

23. September 2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet

hat.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Herausgabeverlangen bis auf

zwei Gegenstände, eine Flachfeile und einen Schlüssel zum Hauptgebäude der Firma V.,

weiter. Darüber hinaus begehrt sie Schadensersatz für den Fall der Nichtherausgabe

binnen einer vom Gericht festzusetzenden Frist.

Die Klägerin meint, bei einem einmal erlangten Besitz sei dessen Fortdauer zu

vermuten. Das Arbeitsgericht habe deshalb über die Übergabe der Gegenstände im

September 2001 durch den erstinstanzlich benannten Zeugen Beweis erheben müssen.

Die Quittung vom 11. Januar 2008 stehe dem Herausgabeverlangen nicht entgegen, weil

dieser nicht zu entnehmen sei, welche konkreten Gegenstände übergeben worden seien.

Ferner behauptet sie, es sei zu befürchten, dass sich der Beklagte der Herausgabe im

Fall einer Verurteilung entziehen werde, indem er die Gegenstände entweder an Dritte

weitergebe oder sie in dem von ihm selbst betriebenen Gewerbebetrieb benutze und die

Werkzeuge dadurch irreparabel abnutze und beschädige. Der angegebene Wert der

einzelnen Gegenstände entspreche dem Zeitwert. Die Werkzeuge seien bei Übergabe

neuwertig gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Senftenberg - 4 Ca 330/08 - vom 23. April 2009,

aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin folgende Gegenstände

herauszugeben, dem Beklagten zur Herausgabe der nachfolgenden Gegenstände eine

Frist von vier Wochen ab Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf die

Klägerin die Leistung ablehnt und nach fruchtlosem Fristablauf die nachfolgend

aufgeführten den jeweiligen Gegenständen zugeordneten Summen nebst fünf

Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu zahlen:

ein HILTI Trockenbauschrauber SD 45/Serien-Nr. 31054;

Wert: 280,00 EUR

ein Ölbrenner der Fa. Elco-Klöckner Blaubrenner Vectron;

Wert 350,00 EUR

ein Armaturenschlüssel Chrom-Vanadium Stahl

L = 300 mm, Spannbereich bis 80 mm mit Messingschutzbacken;

Wert: 20,00 EUR

ein Armaturenschlüssel Chrom-Vanadium Stahl

L = 280 mm. Spannbereich bis 50 mm mit Kunststoffschutzbacken;

Wert: 15,00 EUR

ein Rollgabelschlüssel 18 mm;

Wert: 5,00 EUR

ein Rollgabelschlüssel 23 mm;

Wert: 5,00 EUR

ein Rollgabelschlüssel 27 mm;

Wert: 5,00 EUR

ein Rollgabelschlüssel 33 mm;

Wert: 10,00 EUR

ein Kunststoffwerkzeugkasten;

Wert: 20,00 EUR

ein Leder-Montagewerkzeugkoffer;

Wert: 30,00 EUR

ein Doppelmaulschlüsselsatz 21-teilig von 6 - 50 mm aus Chrom

Vanadium;

Wert: 40,00 EUR

ein Steckschrauben-Montageschlüssel für Gewinde M 6 - M 12 und

Vierkant mit Umsteck-Knarre;

Wert: 40,00 EUR

ein Kreuzschlüssel DBGM;

Wert: 5,00 EUR

ein Satz Rohrsteckschlüssel von 6 - 23 mm 16-teilig;

Wert: 25,00 EUR

ein Satz Steckschlüsselgarnitur im Kasten bestehend aus Sechskant 14-

teilig, Imbus 5-teilig, Schlitz 3-teilig und Kreuzschlitz 3-teilig;

Wert: 40,-- EUR

ein Satz Sechskant Stiftschlüssel Brinko 3 - 12 mm, L = 200 mm, 7-teilig;

Wert: 25,00 EUR

ein Satz Mechaniker Steckschlüssel Brinko 4 - 13 mm, L = 250 mm, 20-

teilig;

Wert: 60,00 EUR

eine Abisolierzange;

Wert: 10,00 EUR

eine Kombizange;

Wert: 10,00 EUR

eine Mechanikerzange gerade;

Wert: 15,00 EUR

eine Mechanikerzange gekröpft;

Wert: 15,00 EUR

eine Rohrzange 1 Zoll;

Wert: 10,00 EUR

eine Rohrzange 1 ½ Zoll;

Wert: 30,00 EUR

eine Rohrzange 2 Zoll;

Wert: 50,00 EUR

ein Rohrabschneider 3 - 35;

Wert: 80,00 EUR

ein Rohrabschneider 1/8 - 2 Zoll;

Wert: 100,00 EUR

eine Kunststoffrohrschere bis 35;

Wert: 10,00 EUR

eine Syphonzange;

Wert: 10,00 EUR

ein Stufenschlüssel mit Umsteckknarre und 2 x Sätze 3/8 - ½ Zoll und ½ -

1 Zoll;

Wert: 80,00 EUR

zwei Wasserpumpenzangen;

Wert: 10,00 EUR

ein Ventilhalter für Standventile;

Wert: 5,00 EUR

eine Blechschere;

Wert: 3,00 EUR

eine Idealschere;

Wert: 3,00 EUR

ein Blechlocher 1 1/8 Zoll;

Wert: 10,00 EUR

ein Blechlocher 1 ¼ Zoll;

Wert: 20,00 EUR

ein Stufenbohrer 12,5 - 37 mm;

Wert: 40,00 EUR

ein Spiralbohrersatz;

Wert: 10,00 EUR

ein Handmeißel;

Wert: 2,00 EUR

ein Schlosserhammer;

Wert: 5,00 EUR

ein Fäustel;

Wert: 8,00 EUR

eine Drahtbürste;

Wert: 1,00 EUR

eine Metallsäge;

Wert: 5,00 EUR

eine Universalsäge;

Wert: 5,00 EUR

ein Spannungsprüfer bis 250 V;

Wert: 5,00 EUR

eine Wasserwaage L = 500 mm;

Wert: 5,00 EUR

eine Wasserwaage L = 1000 mm;

Wert: 10,00 EUR

- eine Wasserwaage L = 2000 mm;

Wert 15,00 EUR

ein Gipsspachtel;

Wert: 2,00 EUR

eine Putzkelle;

Wert: 2,00 EUR

ein Malerspachtel;

Wert: 2,00 EUR

ein Universalmesser;

Wert: 1,00 EUR

eine Gipsmulde;

Wert: 1,00 EUR

zwei Pinsel flach/rund;

Wert: 1,00 EUR

- eine Schutzbrille;

Wert: 1,00 EUR

ein Paar Arbeitshandschuhe;

Wert: 1,00 EUR

zwei Arbeitsanzüge der Farbe rot;

Wert: 10,00 EUR

eine Silikonpistole HILTI;

Wert: 10,00 EUR.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er hält die Klage nach wie vor für

unschlüssig. Selbst wenn er die von der Klägerin genannten Gegenstände seinerzeit

tatsächlich erhalten haben sollte, könne er nach so langer Zeit nichts über deren

Verbleib sagen, weil er hierüber nichts wisse. Außerdem wäre es schon sehr

verwunderlich, wenn dem Geschäftsführer der Klägerin bei Übergabe der Werkzeuge und

sonstigen Arbeitsmittel und der Ausstellung der Quittung am 11. Januar 2008 nicht

aufgefallen wäre, wenn tatsächlich all diese Gegenstände gefehlt hätten. Merkwürdig sei

auch, dass er dies erst mehr als sechs Monate nach der Übergabe bemerkt haben wolle.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die

Berufungsbegründungsschrift vom 23. September 2009 (Bl. 154 - 164 d. A.) und auf die

Berufungsbeantwortungsschrift vom 2. November 2009 (Bl. 174 - 178 d. A.) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthaft und form-

und fristgerecht i. S. v. § 64 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1

und 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist daher zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Herausgabeklage zu

Recht abgewiesen. Die Klage ist überwiegend schon unzulässig. Im Übrigen ist sie

unbegründet.

1. Die Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Klageantrages i. S. d. § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, soweit sie sich nicht auf folgende acht näher bezeichnete

Gegenstände bezieht:

- ein HILTI Trockenbauschrauber SD 45/Serien-Nr. 31054;

- ein Ölbrenner der Fa. Elco-Klöckner Blaubrenner Vectron;

- ein Armaturenschlüssel Chrom-Vanadium Stahl, L = 300 mm, Spannbereich bis 80

mm mit Messingschutzbacken;

- ein Armaturenschlüssel Chrom-Vanadium Stahl, L = 280 mm. Spannbereich bis 50

mm mit Kunststoffschutzbacken;

- ein Doppelmaulschlüsselsatz 21-teilig von 6 - 50 mm aus Chrom Vanadium;

- ein Satz Steckschlüsselgarnitur im Kasten bestehend aus Sechskant 14-teilig,

Imbus 5-teilig, Schlitz 3-teilig und Kreuzschlitz 3-teilig;

- ein Satz Sechskant Stiftschlüssel Brinko 3 - 12 mm, L = 200 mm, 7-teilig;

- ein Satz Mechaniker Steckschlüssel Brinko 4 - 13 mm, L = 250 mm, 20-teilig.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der bestimmten Angabe

des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten

Antrag enthalten, damit der Streitgegenstand abgrenzbar und die Entscheidung einer

möglicherweise erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung zugänglich ist. Gemessen

daran ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen

Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen

Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen

Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines

Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten

abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung

des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Danach müssen in einem

Herausgabeantrag die Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird, so genau wie

möglich bezeichnet werden, damit sie im Falle der Zwangsvollstreckung identifizierbar

sind. Soweit sich Unsicherheiten hinsichtlich der Identifizierbarkeit der Gegenstände nicht

vermeiden lassen, sind diese im Sinne eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen

(BGH vom 28.11.2002 - I ZR 168/00 -, NJW 2003 668 m. w. N.; vgl. auch BAG vom

15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - EzA § 253 ZPO 2002 Nr. 2 zu den Anforderungen an die

Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungsantrages).

b) Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag hinsichtlich der oben genannten

Gegenstände, weil diese - wenn auch nicht vollkommen eindeutig - jedoch zumindest so

genau beschreiben sind, dass eine Verwechslungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist.

Die übrigen Gegenstände sind hingegen nur der Gattung und teilweise der Größe nach

bezeichnet, so dass sie im Fall eine Zwangsvollstreckung nicht oder kaum identifizierbar

sind. Dass dies unvermeidlich ist bzw. es der Klägerin nicht möglich oder unzumutbar

war, nähere Angaben zum Hersteller, der Form, der Größe, dem Material, der Farbe oder

sonstigen Besonderheiten zu machen, durch diese sich die jeweiligen Gegenstände von

anderen Gegenständen der gleichen Art unterscheiden lassen, ist nicht ersichtlich und

hat die Klägerin auch nicht vorgetragen.

2. Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Ein Anspruch der Klägerin gegen

den Beklagten auf Herausgabe der Gegenstände besteht nicht. Der Anspruch ergibt sich

weder aus vertraglicher Nebenpflicht i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB, noch aus § 861, § 985

oder § 1007 Abs. 1 BGB.

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin die Gegenstände dem Beklagten bei Beginn

des Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Firmenfahrzeug tatsächlich überlassen

hat. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den Gegenständen um das

Eigentum der Klägerin handelt und ob sich diese je in ihrem Besitz befunden haben und

dieser ihr durch den Beklagten entzogen worden ist.

a) Die Klage ist schon deshalb unbegründet, weil der Beklagte durch die Vorlage der

Quittung vom 11. Januar 2008 i. S. d. § 286 ZPO den Beweis erbracht hat, dass er

sämtliche bei Beginn des Arbeitsverhältnisses überlassenen und noch vorhandenen

Gegenstände der Klägerin zurückgegeben hat.

Zwar erbringt eine Quittung i. S. d. § 368 BGB, wie hier das vom Geschäftsführer der

Klägerin am 11. Januar 2008 unterzeichnete Schriftstück, nach § 416 ZPO zunächst nur

den vollen Beweis dafür, dass der Aussteller das in ihr enthaltene Empfangsbekenntnis

tatsächlich abgegeben hat. Hinsichtlich der materiellen Beweiskraft gilt der Grundsatz

der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO. Dabei stellt das in der Quittung enthaltene

Empfangsbekenntnis im Sinne eines außergerichtlichen Geständnisses in der Regel ein

ausreichendes Indiz dafür dar, dass das Empfangsbekenntnis auch den Tatsachen

entspricht. Dieses zu erschüttern, obliegt der Gläubigerin (siehe zum Ganzen Palandt-

Grüneberg, § 368 Rn. 4; MüKo BGB-Wenzel, § 368 Rn. 5; Staudinger-Olzen, § 368 Rn. 7 f.,

jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.02.2005 - 1 Sa 404/04

-, juris und LAG Hamm vom 25.02.2004 - 18 Sa 1594/03 -, juris).

Danach ist durch die Quittung vom 11. Januar 2008 der materielle Beweis erbracht, dass

der Geschäftsführer der Klägerin von dem Beklagten sämtliche, dem Beklagten

überlassene Werkzeuge, Hilfsmittel und Bücher zurückerhalten hat. Dagegen spricht

auch nicht, dass in dem Schriftstück die zurückgegebenen Gegenstände nur der

Gattung nach benannt und nicht im Einzelnen aufgeführt worden sind. Denn der

Geschäftsführer der Klägerin hat dem Beklagten mit der Quittung bescheinigt, dass er

die gattungsmäßig bezeichneten Gegenstände vollständig erhalten hat. Irgendwelche

Gründe, weshalb der Geschäftsführer dem Beklagten die Quittung ausgestellt haben

sollte, obwohl die darin enthaltene Erklärung nicht zutreffend ist, hat die Klägerin nicht

genannt. In Anbetracht der großen Zahl der Gegenstände, die nach den Behauptungen

der Klägerin fehlen sollen, spricht auch nichts dafür, dass der Geschäftsführer bei

Ausstellung der Quittung einzelne nicht zurückgegebene Gegenstände übersehen hat.

Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer die

Quittung bereits ausgestellt hatte, bevor die Übergabe tatsächlich erfolgt war.

b) Aber auch dann, wenn man die Quittung nicht als ausreichenden Beweis für die

vollständige Rückgabe der dem Kläger überlassenen Werkzeuge und sonstigen

Arbeitsmittel ansieht, ist ein Herausgabeanspruch nicht gegeben, weil die Beklagte nicht

dargelegt hat, dass sich die Gegenstände bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

tatsächlich in der Verfügungsgewalt des Beklagten befanden und sich nunmehr in

seinem Besitz befinden. Allein der Hinweis darauf, dass bei einem erlangten Besitz bzw.

bei einer erlangten tatsächlichen Verfügungsgewalt die Fortdauer zu vermuten sei,

genügte insoweit nicht.

Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber Arbeitsmittel überlassen werden, erwirbt in der

Regel keinen Eigen- oder Fremdbesitz sondern lediglich die tatsächliche

Verfügungsgewalt und ist deshalb nach § 855 BGB grundsätzlich als Besitzdiener

anzusehen (BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB

Mankohaftung; vom 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mankohaftung).

Zum Besitzer wird er nur dann, wenn er die ihm überlassenen und noch vorhandenen

Arbeitsmittel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtswidrig nicht an den

Arbeitgeber herausgibt, sondern diese in Eigenbesitz nimmt (vgl. LAG Berlin vom

26.05.1986 – 9 Sa 24/86 -, NJW 1986, 2528). Dies darzulegen und zu beweisen hätte der

Klägerin oblegen (vgl. Palandt-Bassenge, § 861 Rn. 6; Staudinger-Bund, § 861 Rn. 11).

Davon, dass sich die Gegenstände, sofern sie dem Beklagten zu Beginn des

Arbeitsverhältnisses im September 2001 tatsächlich übergeben worden sein sollten,

zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in seiner tatsächlichen

Verfügungsgewalt befanden und er diese in Eigenbesitz genommen hat, kann schon

deshalb nicht ausgegangen werden, weil die behauptete Übergabe der Gegenstände bei

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits mehr als sieben Jahre zurücklag, es sich bei

den Gegenständen teilweise um Verbrauchsgegenstände handelt, bei denen

höchstunwahrscheinlich ist, dass diese die Dauer von mehr als sieben Jahren überlebt

haben, und der Beklagte die Schlüssel zu dem Firmenfahrzeug während Krankheits- und

Urlaubszeiten im Betrieb der Klägerin hinterlegt hatte, so dass die darin enthaltenen

Gegenstände auch für andere zugänglich waren. Hinzukommt, dass das Fahrzeug im

Jahr 2007 durch ein anderes Fahrzeug ersetzt worden ist und die Klägerin nicht dargelegt

hat, dass und welche Gegenstände aus dem ursprünglichen Firmenfahrzeug seinerzeit in

das neue Firmenfahrzeug verbracht worden sind.

3. Nach alledem war die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil

zurückzuweisen.

III.

Über den Antrag auf Fristsetzung nach § 255 ZPO sowie den Schadensersatzantrag war

nicht zu entscheiden, weil es sich der Sache nach erkennbar um eine Art uneigentliche

Hilfsanträge handelt, die nur für den Fall des Obsiegens mit dem Herausgabeantrag

gestellt sind (vgl. Germelmann in Germelmann u. a., ArbGG, § 61 Rn. 32 zur

vergleichbaren Konstellation nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

IV.

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO hat die Klägerin die Kosten ihres erfolglos

eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2

ArbGG liegen nicht vor.

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