Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: befristung, unbestimmte dauer, projekt, überwiegendes interesse, verfügung, vertragsschluss, anpassung, entstehungsgeschichte, zusammenarbeit, rechtfertigung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sa 631/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 14

Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG

Befristung - vorübergehender Bedarf - unbestimmte Dauer -

vorübergehende Zuweisung - Haushaltsmittelbefristung

Leitsatz

1. Ein nur vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann nicht dadurch

begründet werden, dass ein Land eine auf unbestimmte Dauer angelegte Aufgabe für einen

begrenzten Zeitraum einer bestimmten Einrichtung des Landes (hier des LDS Brandenburg)

im Wege einer "Servicevereinbarung" zunächst nur auf bestimmte Dauer zuweist.

2. Die einer Einrichtung eines Landes im Rahmen einer "Servicevereinbarung" durch das

zuständige Ministerium zugewiesenen und aus Landesmitteln bestrittenen Aufgaben werden

nicht durch "Drittmittel" finanziert (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der

Gründe).

3. Die hier abgeschlossene "Servicevereinbarung" genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1

Satz 2 Nr. 7 TzBfG an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Es spricht angesichts

der Entstehungsgeschichte einiges dafür, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, in

der der Haushaltsgesetzgeber die Anordnung der

Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen mit einer konkreten Sachregelung auf der

Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2008 -

7 AZR 360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a

der Gründe). Hier ergab sich jedenfalls schon aus der "Servicevereinbarung" selbst keine

Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen.

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam

vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe

zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung

in dem Änderungsvertrag vom 28. Dezember 2006 mit Ablauf des 31. März 2008

beendet worden ist.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung.

Die 1956 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 2. Januar 2004 mit 40

Stunden/Woche als DV-Koordinatorin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zunächst

bis zum 31. Dezember 2005, dann bis zum 31. Dezember 2006 und zuletzt bis zum 31.

März 2008 befristet. Beschäftigungsdienststelle war nach den Arbeitsverträgen jeweils

der Landesbetrieb für D. und St. (LDS), jetzt Landesbetrieb Brandenburgischer IT-

Dienstleister. § 3 des Arbeitsvertrages sieht die Möglichkeit einer Zuweisung anderer

Tätigkeiten vor.

In der während des Arbeitsverhältnisses unverändert gebliebenen Tätigkeitsdarstellung

vom 16. Dezember 2003 heißt es u.a.:

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die der Klageschrift als Anlage

beigefügte Tätigkeitsdarstellung. In dem der Klägerin erstellten Arbeitszeugnis vom 10.

März 2008 werden ihre Arbeitsaufgaben wie folgt beschrieben:

Bei dem LDS handelte es sich um einen rechtlich unselbstständigen Teil der

unmittelbaren Landesverwaltung iSd. § 14 Landesorganisationsgesetz Brandenburg

(LOG), welcher in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Inneren (MI) fällt.

Am 25. April 2006 schlossen der LDS und das MdF eine sog. Servicevereinbarung mit

einer Laufzeit bis zum 31. März 2008. Der Leistungsumfang ist in der Anlage 1 der

Vereinbarung aufgelistet. Insoweit wird auf die Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom

1. Juli 2008 Bezug genommen. Die Mittel für die Durchführung der Servicevereinbarung

stellte das MdF zur Verfügung. Im Rahmen der Abwicklung der Vereinbarung erstellte

das LDS dem MdF Quartalsabrechnungen. Die Vereinbarung wurde nicht verlängert. In

der Servicevereinbarung heißt es ua:

Zu den in der Servicevereinbarung aufgeführten Leistungen gehörten ua. die Betreuung

von SAP-Anwendern vom Leitstand, die Projektarbeit SAP beim potentiellen Anwender

und die Einarbeitung von Änderungen, die sich aus dem Projekt oder auf

Kundenanforderungen unter Berücksichtigung des Projektes ergeben.

Das MdF ist im Land Brandenburg zentral zuständig für alle Systemanpassungen im

Zusammenhang mit dem „Neuen Finanzmanagement“ und für alle Anpassungen, die

zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Buchführung notwendig sind. Dazu ist

dauerhaft in der Abteilung 2 des MdF das Referat 28 „Einführung und Betrieb des neuen

Rechnungswesens und der Kosten- und Leistungsrechnung (Neues Finanzmanagement

.NFM)“ eingerichtet worden. Es ist in die Bereiche Einführungsprojekt,

Produktionsbetrieb/Doppik, Customer Competence Center und Basisbetreuung

untergliedert. Die Klägerin wurde während ihres letzten befristeten Arbeitsverhältnisses

im Bereich „Produktionsbetrieb/Doppik“ eingesetzt, nicht im Bereich

„Einführungsprojekt“. Sie ist zunächst vorübergehend einen Tag pro Woche für das LGB

mit der Anpassung eines älteren SAP-Systems auf den Landesstandard betraut

gewesen. Im Übrigen war sie für den BLB tätig. Dort war SAP ebenfalls bereits eingeführt.

Aufgaben wie Migration und Abbildung von Geschäftsprozessen sind beim BLB nicht

mehr angefallen. Die Leistungen des Landesbetriebs wurden bis 2006 aus der

Titelgruppe 62 und seit 2007 aus dem Titel 54615 des Einzelplans 20 finanziert.

Die Einführung des Konzepts „Neues Finanzmanagement“ ist und wird auf absehbare

Zeit nicht abgeschlossen. Die Stelle, auf der die Klägerin im Referat 28 eingesetzt war,

ist neu ausgeschrieben worden.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, es liege kein Befristungsgrund vor. Für das

Vorliegen eines Befristungsgrundes sei nicht die Dauer der Servicevereinbarung

maßgeblich. Entscheidend sei, ob bei Abschluss des Arbeitsvertrages davon habe

ausgegangen werden können, der Bedarf werde nur vorübergehend bestehen. Das sei

nicht der Fall gewesen. Sie habe – wie sich schon aus der Stellenbeschreibung ergebe -

Daueraufgaben ausgeübt, so zB. die Betreuung der produktiven Kunden. Bei den

Aufgaben „Betriebsverantwortliche für den BLB“ und „Modulverantwortliche für das SAP-

Modul Immobilienmanagement“ handele es sich um solche Daueraufgaben, was bei

Abschluss des Vertrages bekannt gewesen sei. Die Aufgabe der Betreuung der

produktiven Kunden habe einen Zeitanteil von 95 vH. der Arbeitszeit eingenommen, so

dass die Daueraufgaben ihre Tätigkeit geprägt hätten.

Es fehle im Übrigen an einer zweckgebundenen Zuweisung von Haushaltsmitteln für die

Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten. Angesichts des Schriftformerfordernisses

im Arbeitsvertrag sei es außerdem erforderlich gewesen, den Befristungsgrund im

Vertag zu benennen. Dass bei Abschluss des Arbeitsvertrages von einem dauerhaften

Bedarf ausgegangen worden sei, ergebe sich auch aus der Versetzungsklausel im

Arbeitsvertrag.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.

März 2008 unbefristet fortbesteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu den bisherigen Bedingungen als EDV-

Koordinatorin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Entfristungsrechtsstreits

weiterzubeschäftigen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Ansicht vertreten, die Befristung sei durch die Sachgründe des

vorübergehenden Bedarfs (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG) und der Vergütung aus

Haushaltsmitteln (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) gerechtfertigt. Die Klägerin habe keine

Aufgaben durchgeführt, die dauerhaft von dem LDS wahrgenommen würden, was

insoweit unstreitig ist. Es hat behauptet, die Einführung des „Neuen

Finanzmanagements“ sei im Jahr 2008 abgeschlossen. Insoweit hat es auch auf einen

Kabinettsbeschluss hingewiesen, nach dem das „Neue Finanzmanagement“ bis 2008

eingeführt werden sollte. Es wird Bezug genommen auf die Anlage 2 zum Schriftsatz des

Klägers vom 22. Mai 2008. Nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung sind jedenfalls

die durch die Klägerin ausgeübten Aufgaben unstreitig nicht abgeschlossen und werden

dies auch auf absehbare Zeit nicht sein. Angesichts der bis zum 31. März 2008

befristeten Servicevereinbarung habe bei Abschluss des Arbeitsvertrages

festgestanden, dass ein Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin nur bis Ende März

2008 bestehen werde. Es handele sich daher um eine zulässige Projektbefristung.

Angesichts der Servicevereinbarung mit dem MdF seien die zur Verfügung gestellten

Mittel auch haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt gewesen. Aus

den Quartalsabrechnungen ergäben sich auch die Vergütungskosten der Klägerin. Bei

der Tätigkeit der Klägerin handele es sich um klassische Aufgaben im Rahmen der

Einführungsphase des Systems. Dies stimme auch mit der Tätigkeitsdarstellung der

Klägerin überein, die auch Einführungsaufgaben vorsehe. Daueraufgaben, wie die

Betreuung der Endanwender im Customer Competence Center (CCC), hätten die

Tätigkeit der Klägerin nicht geprägt. In der Einführungsphase sei der Personalbedarf in

der Regel schon allgemein höher als in der Phase des laufenden Betriebs. Dass es sich

um einen vorübergehenden Bedarf gehandelt habe, sei aber entscheidend darauf

zurückzuführen, dass der LDS nur bis zum 31. März 2008 beauftragt gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dies im Wesentlichen damit

begründet, das Auslaufen der Servicevereinbarung zwischen Ministerium und LDS könne

die Befristung nicht rechtfertigen, da es sich nicht um eine Vereinbarung mit einem

Dritten handele. Das beklagte Land habe aber auch nicht vorgetragen, dass der

Gesetzgeber die zur Finanzierung des Projekts vorgesehenen Mittel besonders

ausgewiesen habe. Auch könne nicht festgestellt werden, dass bei Abschluss des

Arbeitsvertrages schon absehbar gewesen sei, dass die Arbeitsaufgabe „Einführung des

Projekts Neues Finanzmanagement“ mit dem 31. März 2008 beendet sein werde.

Das beklagte Land hat gegen das ihm am 3. März 2009 zugestellte Urteil am 1. April

2009 Berufung eingelegt und diese – nach entsprechender Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist – mit einem beim Landesarbeitsgericht am 4. Juni 2009

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Zur Begründung der Berufung setzt es sich im Wesentlichen unter Wiederholung der

erstinstanzlich vorgetragenen Rechtsansichten mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts

auseinander. Es vertieft seine Argumentation zur Projektbefristung. Für das Vorliegen

eines Projekts spreche es insbesondere, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung

des Projekts finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden (sog. drittmittelfinanziertes

Projekt). Nach einer Kabinettentscheidung vom 13. Dezember 2005 habe das „Neue

Finanzmanagement“ bis Ende 2008 in allen Behörden und Einrichtungen des Landes

eingeführt sein sollen. Daran sei die Servicevereinbarung angelehnt worden. Sowohl LDS

als auch MdF als „Drittmittelgeber“ seien – wie sich aus der Servicevereinbarung ergäbe

- von einer zeitlich befristeten Aufgabe ausgegangen. Die Prognose habe sich bestätigt,

da die Servicevereinbarung nicht verlängert worden sei. Daher sei es Aufgabe der

Klägerin gewesen, die daraus resultierende Vermutung zu widerlegen. Im Übrigen reiche

es aus, dass die Haushaltsmittel konkret für die Einführung des „Neuen

Finanzmanagements“ bestimmt gewesen seien, wie sich aus der Servicevereinbarung

ergebe. Das MI habe das LDS angewiesen, die Klägerin nur befristet

weiterzubeschäftigen, weil eine Finanzierung der Stelle nicht habe abgesichert werden

können. Einer Festlegung im Haushaltsgesetz habe es nicht bedurft. Mangels einer

Möglichkeit der Finanzierung der Stelle der Klägerin bestehe auch kein

Weiterbeschäftigungsanspruch.

Der Arbeitsvertrag habe außerdem nicht für die gesamte Dauer des Projekts

abgeschlossen werden müssen. Der Kündigungsschutz werde durch die Anwendung des

§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG nicht umgangen. Aus dem Errichtungserlass des LDS ergebe

sich die Selbstständigkeit der Einrichtung. Der Personalrat sei angehört worden und

habe nach mündlicher Erörterung dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages vorab

ausdrücklich zugestimmt.

In dem auf Antrag des Beklagtenvertreters zum Vortrag der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung durch die Kammer nachgelassenen Schriftsatz vom 30. September 2009

behauptet das beklagte Land nun, dass das SAP-System auch beim BLB habe

weiterentwickelt und auf den Landesstandard angepasst werden müssen. Diese

Aufgaben seien In der Anlage 1 der Servicevereinbarung unter den Gliederungspunkten

“Projektarbeit SAP beim potentiellen Anwender“ und „Einarbeitung von Änderungen, die

sich ergeben aus dem Projekt und aus Kundenanforderungen unter Berücksichtigung der

Vorgaben des Projektes“ aufgeführt. Die Klägerin sei damit auch bei dem BLB im

Rahmen des Projekts zur Anpassung von SAP tätig gewesen. Die Anpassungen der

älteren SAP-Systeme stellten aber keine Daueraufgaben dar.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 – 2 Ca 556/09 –

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihr Interesse auf die

Feststellung gerichtet sei, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der

Befristung in dem Änderungsvertrag vom 28. Dezember 2006 mit Ablauf des 31. März

2008 beendet worden sei.

Sie wiederholt ebenfalls im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Auch in der

Berufungsinstanz lege das beklagte Land nicht dar, auf welcher Tatsachengrundlage die

angebliche Prognose erstellt worden sein solle. Bei den für den BLB durchgeführten

Tätigkeiten handele es sich um Aufgaben, die mit der Einführung von SAP nichts zu tun

gehabt hätten. Diese Tätigkeit falle auch dauerhaft an. Sie rügt ergänzend die

ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien vom 4.

und 30. Juni, vom 13. Juli sowie vom 30. September 2009 und auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da die Klage mit dem in der Berufungsinstanz

geänderten Klageantrag zulässig und begründet ist. Es fehlt an einem sachlichen Grund

für die Befristung.

1) Das Arbeitsverhältnis ist nicht wirksam befristet worden.

a) Das Arbeitsgericht hat zutreffend das Vorliegen eines Sachgrundes aus § 14 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 TzBfG verneint.

aa) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung

eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur

vorübergehend besteht. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Projekt stellt

einen Fall des Sachgrunds des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs dar, der die

Befristung seines Arbeitsvertrags rechtfertigen kann. Der Arbeitgeber kann sich aber zur

sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrags auf eine Tätigkeit in einem

zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des

Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und

gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt.

Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm

verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er

verpflichtet ist. Für das Vorliegen eines Projekts spricht es regelmäßig, wenn dem

Arbeitgeber für die Durchführung der im Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten

finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Wird ein

Arbeitnehmer für die Mitwirkung an einem Projekt befristet eingestellt, muss bereits im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die im Rahmen des Projekts

durchgeführten Aufgaben nicht dauerhaft anfallen. Für eine solche Prognose müssen

ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Die Prognose des Arbeitgebers muss

sich nur auf den durch die Beendigung des konkreten Projekts vorhersehbaren Wegfall

des zusätzlichen Arbeitsbedarfs für den befristet eingestellten Arbeitnehmer beziehen.

Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund

seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder

unbefristet beschäftigt werden könnte. Ein anerkennenswertes Interesse des

Arbeitgebers am Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zur Durchführung eines

Projekts liegt aber nur vor, wenn die projektbezogene Tätigkeit den Arbeitnehmer

voraussichtlich überwiegend beanspruchen wird. Dann ist der projektbedingt

vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung ausschlaggebend für den Abschluss des

Arbeitsvertrags, weil nach Ablauf der Vertragslaufzeit voraussichtlich die

Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Wesentlichen entfallen wird. Ist

daher bei Vertragsschluss die Prognose gerechtfertigt, dass die Arbeit an dem Projekt

den Arbeitnehmer überwiegend beanspruchen wird, schadet es nicht, wenn bereits

feststeht oder absehbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht ausschließlich projektbezogene

Tätigkeiten ausüben wird, sondern daneben auch andere Arbeiten erledigen soll. Ist

hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des

Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der

Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, sondern der Arbeitnehmer überwiegend mit

projektfremden Aufgaben eingesetzt werden soll, besteht kein anerkennenswertes

Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags. In

diesem Fall kann nicht angenommen werden, dass die Mitwirkung an dem Projekt

ursächlich für den Vertragsschluss ist, da bereits vorhersehbar ist, dass der

Arbeitnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterhin in erheblichem Umfang mit

projektfremden Tätigkeiten beschäftigt werden kann. Die tatsächlichen Grundlagen für

die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der

Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren

darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen. Für die Wirksamkeit einer

Befristung sind grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

maßgebend. Spätere Abweichungen können lediglich eine indizielle Bedeutung dafür

haben, dass der Sachgrund für die Befristung bei Vertragsschluss in Wahrheit nicht

vorlag, sondern lediglich vorgeschoben ist. Wird die Prognose durch die spätere

Entwicklung bestätigt, besteht eine ausreichende Vermutung dafür, dass sie hinreichend

fundiert erstellt worden ist. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, Tatsachen

vorzutragen, nach denen zumindest im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses diese

Prognose nicht gerechtfertigt war oder die nachfolgende Entwicklung mit der Prognose

des Arbeitgebers in keinem Zusammenhang steht. Hat sich die Prognose nicht

bestätigt, muss der Arbeitgeber den Grund für den Nichteintritt seiner Prognose

darlegen und begründen, dass die nachfolgende Entwicklung bei Vertragsschluss nicht

absehbar war. Gelingt ihm dies, ist die Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG

gerechtfertigt (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 1 a der Gründe).

Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der

Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender

Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die

Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein

(dauerhafter) Bedarf mehr besteht. Der vorübergehende Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die

künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs des Arbeitgebers. Die allgemeine

Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt

die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er

nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen

kann. Über den vorübergehenden Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine

Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die

Prognose ist Teil des Sachgrunds.

Die Laufzeit des Arbeitsvertrags mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer muss

nicht mit der voraussichtlichen Dauer des vorübergehenden Bedarfs übereinstimmen.

Deshalb wird die Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers nicht dadurch in Frage

gestellt, dass der prognostizierte vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung über

das Ende des mit dem Arbeitnehmer vereinbarten befristeten Arbeitsvertrags hinaus

andauert. Die Prognose muss sich lediglich darauf erstrecken, dass der betriebliche

Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise

und nicht dauerhaft besteht Denn die vereinbarte Vertragsdauer bedarf keiner eigenen

sachlichen Rechtfertigung. Bei der Befristungskontrolle nach dem TzBfG geht es nicht

um die Zulässigkeit der Befristungsdauer, sondern um das Vorliegen eines Sachgrunds

dafür, dass mit dem Arbeitnehmer kein unbefristeter, sondern nur ein befristeter

Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Die vereinbarte Vertragsdauer hat nur Bedeutung

im Rahmen der Prüfung, ob ein sachlicher Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt oder nur

vorgeschoben ist. Deshalb muss sich die Vertragsdauer am Sachgrund für die Befristung

orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie den angeführten Sachgrund

nicht in Frage stellt. Das bloße Zurückbleiben der vereinbarten Vertragsdauer hinter der

bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des Befristungsgrundes ist daher nicht stets

und ohne weiteres geeignet, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu stellen (vgl.

BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 – Juris, zu II 2 a der Gründe).

bb) Bei Zugrundelegung dieser Anforderungen liegen die Voraussetzungen für eine

Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs hier nicht vor. Dabei kann zugunsten

des beklagten Landes unterstellt werden, dass die Klägerin nur im Rahmen von

Aufgaben eingesetzt worden ist, die Gegenstand der Servicevereinbarung gewesen sind.

Die dort aufgeführten Aufgaben sind ihrerseits nicht durchgehend vorübergehender

Natur. Fraglich ist bereits, ob die Einführung neuer Systeme, wie sie in der

Stellenbeschreibung dargelegt ist, für das beklagte Land eine vorübergehende Aufgabe

darstellt. Der Umstand, dass die Stellenbeschreibung nie angepasst worden ist, spricht

eher dagegen. Die Aufgabe der Klägerin bestand jedenfalls ganz überwiegend in der

Anpassung bereits eingeführter Systeme. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es

sich dabei um Aufgaben handelt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Arbeitsvertrages als vorübergehend angesehen werden konnten.

Insoweit war es Aufgabe des beklagten Landes, im Einzelnen darzulegen, aufgrund

welcher konkreten Prognose zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

davon ausgegangen wurde, dass es sich um eine vorübergehende Tätigkeit handeln

werde. Das beklagte Land hat keine Indizien vorgetragen, die es zur Aufgabe der

Klägerin gemacht hätten, ihrerseits Tatsachen darzulegen, nach denen zumindest im

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses diese Prognose nicht gerechtfertigt war. Vielmehr

spricht umgekehrt aufgrund der tatsächlichen Entwicklung mehr dafür, dass es an einer

hinreichend fundierten Prognose jedenfalls hinsichtlich der konkreten Tätigkeit der

Klägerin im Rahmen des letzten befristeten Arbeitsverhältnisses fehlte.

Für einen vorübergehenden Bedarf spricht zunächst nicht bereits der Umstand, dass die

Servicevereinbarung nur bis zum 31. März 2008 abgeschlossen worden ist. Zum einen

ergibt sich aus der Vereinbarung selbst, dass sie jedenfalls ursprünglich nur den Beginn

einer langfristigen „Zusammenarbeit“ markieren sollte. Zum anderen geht es nicht um

die Frage, ob die Aufgabe für das LDS von vorübergehender Natur war, worauf das

beklagte Land aber im Wesentlichen abstellt, sondern darum, ob es sich um eine

vorübergehende Aufgabe des beklagten Landes als des Arbeitgebers der Klägerin

handelte. Das LDS ist ein Teil des beklagten Landes, dessen es sich zur Erfüllung seiner

Aufgaben bedient. Wenn hierzu „Vereinbarungen“ getroffen werden, dann handelt es

sich nicht um Vereinbarungen mit „Dritten“, denen rechtsgeschäftlicher Charakter

zukommen könnte. Vielmehr liegt eine besondere Form der Aufgabenübertragung vor.

Maßgeblich ist also, ob es sich für das beklagte Land um eine Daueraufgabe handelte.

Hierfür stellt die Laufzeit der Servicevereinbarung weder allein, noch im Zusammenhang

mit dem Auftrag des Kabinetts ein maßgebliches Indiz dar.

So ergibt sich schon aus der Servicevereinbarung gerade nicht, dass diese nicht

verlängert werden sollte. Im Gegenteil sollten die Erkenntnisse für eine weitere

Zusammenarbeit genutzt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es dabei gerade

um die Weiterführung der Aufgaben nach der Einführung des Systems ging, die der

Klägerin bereits parallel zur Einführung des Systems durch andere Mitarbeiter in anderen

Einrichtungen oblagen. Außerdem konnte es sich das beklagte Land dadurch

vorbehalten, die Aufgaben später anderen Stellen zu übertragen, was dann nach dem

31. März 2008 ja zunächst auch geschehen ist. Der Kabinettsbeschluss vom 13.

Dezember 2005 stellt lediglich eine politische Vorgabe dar. Zum einen ist nicht klar, ob

er sich überhaupt auf alle Aufgaben bezieht, die Gegenstand der Servicevereinbarung

waren oder nur auf die originäre Einführung des Systems, mit der die Klägerin gar nicht -

mehr - betraut war. Dann spräche der Vortrag des beklagten Landes zu dem

Kabinettsbeschluss sogar eher dafür, dass es sich bei den nach 2008 durchgeführten

Aufgaben gar nicht mehr um Einführungsaufgaben handelte. Das stände auch im

Einklang mit dem erstinstanzlichen Vortrag des beklagten Landes aus dem Jahr 2008,

wonach die Einführung auftragsgemäß im Jahr 2008 abgeschlossen sei. Zum anderen

tritt die Kabinettsentscheidung angesichts der tatsächlichen Entwicklung als

maßgebliches Indiz zurück. Außerdem wurde die Entscheidung des Kabinetts bereits ein

Jahr vor dem Vertragsschluss getroffen.

Entscheidend ist hier, ob sich die Aufgaben der Klägerin zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses realistischerweise noch als Aufgaben von nur begrenzter Dauer

darstellten. Dem widerspricht der aktuelle Entwicklungsstand deutlich. Insoweit kann es

dahinstehen, ob eine „Einführungsphase“ im Jahr 2008 abgeschlossen gewesen ist. Die

Aufgabe der Klägerin bestand darin, bereits eingeführte Programme anzupassen. Dieser

Anpassungsprozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Unter den Parteien ist nicht

streitig, dass auch heute nicht absehbar ist, wann das der Fall sein wird. Eine konkrete

Planung, die eine realistische Prognose hätte absichern können, ist nicht vorgetragen

worden. Die Klägerin hat vielmehr in der Berufungsverhandlung anschaulich dargelegt,

dass ihre Tätigkeit gerade im Wesentlichen in Anpassungen bestand, die mit der

Einführung des Systems gar nichts mehr zu tun hatten, sondern dauerhaft im Rahmen

der „Kunden“-betreuung anfallen. Die Kunden-„betreuung“ ist der Klägerin auch in der

Beurteilung ausdrücklich bestätigt worden, und zwar neben einer Einführung, die aber im

Rahmen ihres letzten befristeten Arbeitsvertrages gerade nicht mehr zu ihren Aufgaben

gehörte. Dem ist das beklagte Land auch in dem nachgelassenen Schriftsatz nicht

substantiiert entgegengetreten. Es wiederholt, wiederum im Wesentlichen unter

Bezugnahme auf die begrenzte Dauer der Servicevereinbarung, dass die Klägerin zur

Abdeckung eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs beim LDS eingesetzt worden

ist. Darauf, dass dieser Bedarf beim LDS vorübergehend angefallen sein mag, kommt es

aber gerade nicht an. Die Darstellung geht nicht auf den konkreten Vortrag der Klägerin

ein, wonach die Einführung des SAP-Systems einen kontinuierlichen Anpassungsbedarf

nach sich ziehe, in deren Rahmen sie gerade eingesetzt gewesen sei. Dies lässt sich

auch mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung der Servicevereinbarung in Einklang

bringen, die in ihren Formulierungen zwischen Betreuungsarbeit und Projektarbeit

differenziert. Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung bestand daher kein Anlass.

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes spricht auch der Umstand, dass die

Finanzierung durch das MdF abgesichert worden ist, nicht für einen vorübergehenden

Bedarf. Indizielle Bedeutung kommt allerdings einer Finanzierung durch „Drittmittel“ zu.

Das setzt wiederum voraus, dass es sich bei der finanzierenden Stelle um einen Dritten

iSd. Rechtsprechung des BAG handelt, was bei eigenen Einrichtungen des Landes

gerade nicht der Fall ist (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der

Gründe).

b) Die Befristung im Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2006 ist auch nicht durch den

Sachgrund der Haushaltsbefristung aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt.

aa) Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des

Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der

Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die Haushaltsmittel

müssen für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Erforderlich ist

der überwiegende Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers entsprechend der

Zwecksetzung der ausgebrachten Haushaltsmittel. Dabei sind die Umstände bei

Vertragsschluss maßgeblich. Wird der Arbeitnehmer tatsächlich nicht entsprechend der

Zwecksetzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschäftigt, kann dies ein

Indiz dafür sein, dass der Befristungsgrund nur vorgeschoben ist. Die Voraussetzungen

des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn die Haushaltsmittel lediglich

allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten

Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden oder dem befristet beschäftigten

Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des öffentlichen Arbeitgebers übertragen

werden Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner

Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der

verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Eine andere Auslegung

wäre weder mit Art. 12 GG noch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. BAG 18. Oktober

2006 - 7 AZR 419/05 - AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt = NZA 2007, 332 = EzA § 14

TzBfG Nr. 34, zu I 1 der Gründe).

Im Übrigen spricht die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG dafür,

dass die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sein müssen. Der

Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stimmt mit dem Wortlaut des § 57b Abs. 2

Nr. 2 HRG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (HRG aF) überein. Nach

der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, von der der Gesetzgeber des TzBfG bei dem Sachgrund des § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ausgegangen ist musste aber

gerade der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für

befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer

nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR

360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a der

Gründe).

bb) Diesen Anforderungen an eine wirksame Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

TzBfG ist hier nicht genügt. Insbesondere kann sich das beklagte Land nicht mit Erfolg

darauf berufen, die Haushaltsmittel seien aufgrund der Servicevereinbarung

ausgebracht und durch diese mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer

nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen.

(1) Folgt man der Argumentation des BAG, wonach die Haushaltsmittel durch ein Gesetz

ausgebracht sein müssen, scheitert die Argumentation des Landes bereits daran. Es

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im

Haushaltsgesetz für die befristete Einstellung mit einer ausgewiesenen Zwecksetzung

versehen worden wären. Ein entsprechender Haushaltsvermerk, wonach der

Haushaltsgesetzgeber mit einer Anordnung der Mittelverwendung für befristete

Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren

Zwecksetzung getroffen hätte, ist nicht ersichtlich.

(2) Aber auch unabhängig davon genügt die Servicevereinbarung den dargelegten

Anforderungen an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Aus ihr ergibt sich

lediglich, dass das beklagte Land einer seiner Einrichtungen für einen bestimmten

Zeitraum eine Aufgabe zugewiesen und – was allerdings haushaltsrechtliche eine

Selbstverständlichkeit ist – die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Daraus lässt sich aber weder ableiten, dass die damit verbundene Aufgabe als eine

vorübergehende Aufgabe des Landes angesehen worden ist, noch dass es sich um

Mittel für befristete Beschäftigungen handeln sollte. Dass diese Aufgabe evtl. nur

vorübergehend dem LDS zugewiesen werden sollte, ist auch insoweit unmaßgeblich.

c) Die Befristung in dem Änderungsvertrag vom 28. Dezember 2006 ist auch nicht durch

den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gerechtfertigt.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vor

Inkrafttreten des TzBfG bestehenden Rechtslage bestand im Bereich des öffentlichen

Dienstes ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn eine

Haushaltsstelle von vornherein nur für eine bestimmte Zeit bewilligt wurde und sie

anschließend wegfallen sollte. Entsprechendes galt für drittmittelfinanzierte

Arbeitsverhältnisse. Dabei reichte allein die Ungewissheit über die in Zukunft zur

Verfügung stehenden Mittel als Sachgrund für die Befristung nicht aus. Nur wenn die

Mittel von vornherein lediglich für eine genau bestimmte Zeitdauer bewilligt wurden und

anschließend wegfallen sollten, war die Befristung sachlich gerechtfertigt. In diesem Fall

war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich

gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den

Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten.

Außerdem wurde die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der

zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, auch für das Verhältnis

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und

damit geeignet angesehen, eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen.

Diese Grundsätze gelten in Bezug auf die Drittmittelfinanzierung auch für Befristungen,

die nach Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 vereinbart worden sind. Die

Drittmittelfinanzierung ist zwar in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht ausdrücklich

als Sachgrund genannt. Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.

7 TzBfG. Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG ist

jedoch nicht abschließend. Sie schließt die Rechtfertigung der Befristung aus anderen,

von der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Sachgründen nicht aus (vgl. BAG 29.

Juli 2009 - 7 AZR 907/07 – Juris, zu III 1 a der Gründe).

bb) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nicht in diesem Sinne drittelmittelfinanziert.

Auch insoweit hätte es sich bei der finanzierenden Stelle um einen Dritten iSd.

Rechtsprechung des BAG handeln müssen, was bei eigenen Einrichtungen des Landes

nicht der Fall ist (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).

2) Die Klägerin kann auch Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Rechtsstreits verlangen. Ist das Arbeitsverhältnis nicht wirksam befristet worden, kann

Weiterbeschäftigung zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages verlangt werden. Wenn

die Arbeitnehmerin ein noch nicht rechtskräftiges positives Urteil erlangt hat und wenn

ihre Interessen an der Weiterbeschäftigung die des Arbeitgebers an einer

Nichtbeschäftigung übersteigen, kann sie nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts verlangen, vorläufig weiterbeschäftigt zu werden. Will der

Arbeitgeber trotz gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung den

vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch abwehren, muss er zusätzliche über die

Ungewissheit des Prozessausgangs hinausgehende Umstände vortragen, aus denen

sich sein überwiegendes Interesse an der Nicht-Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin

ergibt (vgl. BAG 27. Februar 1985 – GS 1/84 – EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9

= NZA 1985, 702, zu C II der Gründe). Daran fehlt es hier.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Mit den

relevanten Rechtsfragen hat sich das Bundesarbeitsgericht bereits befasst. Die Kammer

ist dem gefolgt.

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