Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 13 Sa 1919/09

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Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 13.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Sa 1919/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 167 ZPO, § 4 S 1 KSchG, § 7

KSchG

Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift -

Berichtigung des Rubrums - Zustellung "demnächst"

Leitsatz

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in

Brandenburg (ArbG Cottbus) und nicht in Berlin zu verklagen.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2009 -

41 Ca 21210/08 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche

Klagezulassung auf seine Kosten bei einem Streitwert von 11.066,66 Euro

zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen

verhaltensbedingten Kündigung sowie um die Zahlung von nach der Kündigung

liegendem Annahmeverzugslohn.

Der Kläger war zunächst bei der Firma S. GmbH A. S. Flughafen Tegel als

Fluggastkontrolleur tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 27.04.2001, Bl. 3 - 4 d. A.), später

bei der S. A. S. GmbH & Co KG mit Sitz Flughafen Tegel in Berlin (im Folgenden: S.

Tegel). Seit dem 01. Juni 2006 war er nach einem Teilbetriebsübergang, über den er mit

Schreiben vom 29. Juni 2006 (vgl. das Schreiben in Kopie Bl. 74 - 76 d. A.) informiert

wurde und den Empfang bestätigte, bei der S. A. S. GmbH & Co KG, Sitz Schönefeld (im

Folgenden: S. Schönefeld) beschäftigt.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 kündigte die S. Schönefeld das Arbeitsverhältnis

mit dem Kläger verhaltensbedingt fristlos zum 10. Dezember 2008 hilfsweise fristgemäß.

Mit der beim Arbeitsgericht Berlin am 20. Dezember 2008 erhobenen

Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen die Kündigung vom 10. Dezember

2008 gewandt und die „S. A. S. GmbH & Co KG“ ohne eine zustellungsfähige Adresse

verklagt. Die Klage ist aufgrund der Firmenliste der Generalprozessbevollmächtigten der

S. Tegel zugestellt worden.

Nach Rüge der Passivlegitimation durch diese hat der Kläger mit am 22. Januar 2009

beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag gebeten, das

Passivrubrum in die S. Schönefeld zu berichtigen und rein vorsorglich „die Zulassung

gem. § 5 KSchG“ beantragt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat das Passivrubrum entsprechend berichtigt, die Klage

jedoch, die der nunmehrigen Beklagten S. Schönefeld nicht zugestellt worden ist,

abgewiesen, weil es der Auffassung war, dass die Beklagte einen wichtigen Grund für die

außerordentliche Kündigung des Klägers hatte, da dieser zur Überzeugung des

Arbeitsgerichts einen Intraneteintrag mit den Worten „mit deutschem Gruß“

unterschrieben habe.

Wegen der weiteren konkreten Begründung des Arbeitsgerichts und des Vortrags der

Parteien erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009

Bl. 94 - 101 d. A. verwiesen.

Gegen dieses ihm am 21. August 2009 zugestellte Urteil richtet sich die beim

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 29. August 2009 im Original eingegangene

und am 13. Oktober 2009 begründete Berufung des Klägers. Er behauptet, dass die

Eintragung ins Intranet mit den Abschlussworten „mit deutschem Gruß“ nicht von ihm

stamme.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 - 41 Ca

21210/08 -

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung

vom 10. Dezember 2008 beendet wurde, sondern über diesen Tag hinaus fortbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 11. Dezember 2008 bis

31. Mai 2009 Bruttoarbeitslohn in Höhe von 9.920,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit aus dem sich

hieraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, den Lohn für den Zeitraum 11. Dezember 2008 bis 31.

Mai 2009 abzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte, der die Klageschrift erst in der zweiten Instanz am 08. Dezember 2009

zugestellt worden ist, rügt nach wie vor die Verletzung der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG

und behauptet im Übrigen unter Beweisantritt, dass der Kläger den schriftlichen Eintrag

ins Intranet geschrieben habe.

Wegen des konkreten zweitinstanzlichen Parteivortrags wird auf die Schriftsätze des

Klägers vom 09. Oktober 2009 (Bl. 115 ff d. A.) und der Beklagten vom 16. November

2009 (Bl. 129 ff d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2; 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 6; 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG; §§

519; 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zulässige Berufung ist insbesondere formgerecht und

fristgemäß eingelegt und begründet worden.

II.

In der Sache hat die Berufung des Klägers jedoch keinen Erfolg. Die Klage war bereits

deshalb abzuweisen, weil die Kündigung vom 10. Dezember 2008 das Arbeitsverhältnis

zum 10. Dezember 2008 beendet hat, da die Kündigung gem. §§ 4 S. 1; 7; 13 Abs. 1 S.

2 KSchG i. V. m. § 167 ZPO von Anfang an als rechtswirksam gilt, da der Kläger die

falsche Gesellschaft in Berlin beim Arbeitsgericht Berlin und nicht die richtige

Gesellschaft in Schönefeld beim Arbeitsgericht Cottbus verklagt hat. Damit konnte die

lange nach Ablauf der Frist des § 4 KSchG erfolgte Klagezustellung an die S. Schönefeld,

die richtige Beklagte, die Klagefrist nach § 167 ZPO nicht wahren.

1. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger durch die Falschbezeichnung im Rubrum

und die spätere Rubrumsberichtigung die Klagefrist nach § 4 KSchG grundsätzlich

wahren konnte.

a) Zwar ist für die Parteistellung im Prozess nicht allein die formelle Bezeichnung der

Parteien in der Klageschrift maßgeblich. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die

Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig

unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die

erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Eine ungenaue oder

erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen

richtig gestellt werden. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten

erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten

Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des

Rubrums regelmäßig möglich. Für eine Auslegung, der Arbeitnehmer wolle nicht gegen

seinen Arbeitgeber, sondern gegen eine andere Einrichtung mit einer

Kündigungsschutzklage vorgehen, bedarf es besonderer Anhaltspunkte (ständige

Rechtsprechung, vgl. nur BAG 28.08.2008 - 2 AZR 279/07 - EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 86).

b) Schon danach ist nach Auffassung der Kammer eine Auslegung, dass die Beklagte

mit der Klageschrift die S. Schönefeld verklagen wollte, nicht anzunehmen. Denn der

Kläger hat zum einen zwar die Kündigung beigelegt, die als Aussteller die S. Schönefeld

ausweist, zum anderen jedoch den Arbeitsvertrag, der eine andere Gesellschaft in Berlin

ausweist. Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Kläger die Klage in

Berlin erhoben hat und damit gerade nicht die S. Schönefeld verklagen wollte, die ihren

Sitz in Schönefeld hat, wofür örtlich das Arbeitsgericht Cottbus im Bundesland

Brandenburg zuständig ist. Dafür spricht auch die Erklärung des Klägers im Schriftsatz

vom 22. Januar 2009, dass er sich im Internet und nicht etwa im Handelsregister

informiert habe, ob die Firma in „Berlin-Schönefeld“ eine eigenständige Gesellschaft sei,

was „im Übrigen nicht glaubhaft sei“.

2. Letztendlich kann das jedoch dahinstehen, da jedenfalls aufgrund der falschen

Rubrizierung in der Klageschrift verbunden mit der Klage in Berlin die Klagefrist nicht

gewahrt wurde, weil die Zustellung jedenfalls nach § 167 ZPO nicht als „demnächst“

erfolgt anzusehen ist. Eine Zustellung ist insofern dann noch demnächst erfolgt, wenn

die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht

überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer ist auf die Zeitspanne abzustellen, um

die sich die ohnehin erforderliche Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des

Klägers verzögert. Der auf weitere Verzögerungen im Gerichtsablauf des Arbeitsgerichts

zurückzuführende Zeitraum wird dabei nicht angerechnet (vgl. nur BAG 17.01.2002 - 2

AZR 57/01 - EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 62, zu B I 3 der Gründe m. w. N.).

Durch ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines

Prozessvertreters, der in der Klageschrift nicht einmal eine zustellungsfähige Adresse

angab, dafür aber die in Berlin ansässige S. Tegel, die einen

Generalprozessbevollmächtigten hat, wurde die Klage an die S. Tegel zugestellt. Erst mit

Schriftsatz vom 22. Januar 2009 beantragte er die Berichtigung des Passivrubrums

zusammen mit einer Zustelladresse. Damit hat er schuldhaft die Beklagte in Berlin

verklagt, obwohl er die Adresse der Beklagten aus dem Kündigungsschreiben hatte und

ebenfalls die dortige HRA-Nr. des Handelsregisters Potsdam aus dem

Kündigungsschreiben ersichtlich ist. Damit kommt es auf die danach nicht sofort durch

das Gericht erster Instanz erfolgte Klagezustellung an die Beklagte, die dem Kläger nicht

zuzurechnen ist, nicht mehr an.

3. Die Klage war auch nicht nachträglich gem. § 5 Abs. 1 KSchG zuzulassen.

a) Über diesen vom Kläger erstinstanzlich gestellten Antrag entscheidet das

Landesarbeitsgericht gem. § 5 Abs. 5 KSchG, wenn wie hier das Arbeitsgericht darüber

nicht entschieden hat.

b) Eine nachträgliche Klagezulassung gem. § 5 Abs. 1 KSchG kam nicht in Betracht. Der

Kläger war nicht trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden

Sorgfalt gehindert, die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang gegen die richtige

Beklagte zu erheben:

aa) Der Kläger wusste aufgrund des Informationsschreibens vom 29. Juni 2006, welches

er selbst unterschrieben hat, dass sein Arbeitsverhältnis auf die S. Schönefeld

übergegangen war. Die eidesstattliche Versicherung des Klägers, wonach die

tatsächlichen Ausführungen seines Prozessvertreters im Schriftsatz vom 22. Januar

2009 korrekt seien, wonach er vom Betriebsübergang keine Kenntnis hatte, ist schlicht

falsch. Die Einschränkung „jedenfalls war ihm dies nicht bewusst“ stützt nicht den Antrag

auf nachträgliche Zulassung, sondern dokumentiert nur, dass der Kläger die Information

vergessen hatte.

bb) Gerade wenn der Kläger einen Arbeitsvertrag einreicht, der einen anderen

Arbeitgeber ausweist als die ebenfalls eingereichte Kündigung, ist es die Pflicht

zumindest des Prozessvertreters des Klägers, das Handelsregister einzusehen, um zu

ergründen, ob die im Kündigungsschreiben angegebene HRA-Nr. existent ist, und nicht

vielmehr im Internet zu surfen.

cc) Bei einem Auseinanderfallen der möglichen Arbeitgeber nicht nur hinsichtlich des

Standortes, sondern auch demzufolge hinsichtlich der unterschiedlichen örtlichen

Gerichtsstände hätte der Klägervertreter besonders sorgfältig prüfen müssen, wer denn

nun der richtige Arbeitgeber sei. Da er nach eigenen Angaben durch den Kläger wusste,

dass dieser in Schönefeld arbeitete und die Ausstelleranschrift des

Kündigungsschreibens ebenfalls Schönefeld auswies, wäre wegen des Gerichtsstandes

des Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1 a ArbGG ohnehin eine Klage in Cottbus immer richtig

gewesen.

dd) Stattdessen erhob der Klägervertreter Klage in Berlin ohne eine Adresse mit den

oben beschriebenen Folgerungen.

3. Der Kläger trägt daher die Kosten seiner erfolglosen Berufung gem. § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Für eine Zulassung der Revision bestand kein Anlass.

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