Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 15 Sa 974/08

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Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Sa 974/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 317 Abs 1 BGB, § 319 Abs 1 S

1 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB, §

123 Abs 1 BGB, Art 229 § 6 Abs

1 S 1 BGBEG

Anpassung der Optionsbedingungen bei einem Squeeze-out -

Wert der fiktiven Aktienoptionen - Anfechtung der Ausübung

des Optionsrechts wegen arglistiger Täuschung

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2008

- 31 Ca 23729/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus fiktiven Aktienoptionsrechten, die der Kläger

im Jahre 2001 erhielt.

Der Kläger war von 1996 bis Anfang 2004 im Konzern der St. AG tätig.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten legte im Zusammenhang mit ihrem Börsengang

im Jahr 1999 für die Führungskräfte in ihrem Konzern ein Aktienoptionsprogramm auf.

Den ausgewählten Führungskräften wurde nach diesem Programm zusätzlich zu ihrer

sonstigen Vergütung Aktienoptionen gewährt. Nach dem Aktienoptionsprogramm

beinhalteten die Optionen kein Recht zum Erwerb der Aktien, sondern der

Optionsberechtigte konnte bei Ausübung des Optionsrechts nur eine Zahlung erhalten.

Der Ausübungsgewinn der „fiktiven Aktien“ hing dabei von der Entwicklung der realen

St.-Aktie im Vergleich zum Aktienindex MDAX ab. Die Beklagte stellte

Optionsbedingungen für Aktienoptionen im Rahmen des Aktienoptionsprogramms des

St. Konzerns auf. Nach den Optionsbedingungen erfolgte die Einräumung von Optionen

an die Führungskräfte schriftlich unter Übermittlung der Ergänzungskonditionen. Die

Optionen konnten nach den Optionsbedingungen frühestens nach zwei und spätestens

nach vier Jahren und zehn Monaten ausgeübt werden. §§ 5 und 6 der

Optionsbedingungen, Stand November 2001, lauten auszugsweise:

§ 5

Weitere Anpassungen aus wirtschaftlichen Gründen

(1) a) Sollte die St. AG andere als die in § 4 genannten Eigenkapitalmaßnahmen

vornehmen oder eine Umwandlung der St. AG stattﬁnden, so werden die

Optionsbedingungen in der Weise angepasst, dass der Optionsbegünstigte

wirtschaftlich den Aktionären der St. AG gleichgestellt ist.

b) „Umwandlung“ im Sinne dieses § 5 Absatz 1) ist (i) eine Verschmelzung der St.

AG im Wege der Aufnahme, wobei die St. AG nicht die übernehmende Gesellschaft

ist, oder im Wege der Neugründung, (ii) jeder sonstige Vorgang (z. B. eine Spaltung,

Vermögensübertragung,

Eingliederung

oder

Umstrukturierung

oder

ein

Formwechsel oder Aktienumtausch), durch den oder aufgrund dessen sämtliche

Aktien der St. AG endgültig untergehen, übertragen werden, zu übertragen sind

oder in ihrer Gattung oder Rechtsnatur verändert werden sowie (iii) jeder sonstige

Vorgang, der den vorstehend genannten Vorgängen wirtschaftlich gleichsteht.

(3) Eine Anpassung gemäß Absatz 1) oder 2) wird von der Ermittlungsstelle und der

Gesellschaft gemeinsam festgelegt und den Optionsbegünstigten durch die

Gesellschaft bekannt gemacht.

§ 6

Ermittlungsstelle

(1) „Ermittlungsstelle“ ist die T. & B. KGaA. Die Gesellschaft wird dafür Sorge

tragen, dass für die gesamte Laufzeit der Optionen jederzeit eine Ermittlungsstelle

bestellt ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Ermittlungsstelle aus wichtigem

Grund auszuwechseln. Endet die Tätigkeit der Ermittlungsstelle oder ist sie nicht

länger in der Lage oder bereit, diese Tätigkeit auszuüben, ist die Gesellschaft

verpﬂichtet, die Hauptniederlassung einer anderen, im Aktienoptionsgeschäft

tätigen führenden Bank an deren Stelle zu ernennen. Die Ermittlungsstelle ist zur

Niederlegung ihrer Aufgaben ohne vorherige Bestellung eines Nachfolgers nicht

berechtigt.

Die

Ernennung

einer

anderen

Ermittlungsstelle

ist

den

Optionsbegünstigten von der Gesellschaft unverzüglich bekannt zumachen.

(2) Alle von der Ermittlungsstelle für die in diesen Optionsbedingungen bestimmten

Zwecke abgegebenen Berechnungsangaben und Entscheidungen sind für die

Gesellschaft und die Optionsbegünstigten bindend, soweit kein oﬀensichtlicher

Irrtum vorliegt. Den Optionsbegünstigten stehen gegen die Ermittlungsstelle keine

Ansprüche wegen der Art der Wahrnehmung oder der Nichtwahrnehmung der sich

aus

diesen

Optionsbedingungen

ergebenden

Rechte,

Pﬂichten

oder

Ermessensbefugnisse zu.“

Wegen des weiteren Inhalts der Optionsbedingungen, Stand November 2001, wird auf

die Anlage K 8 der Klageschrift vom 28.12.2006 (Blatt115ff der Akte) verwiesen.

Mit Schreiben vom November 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das

Aktienoptionsprogramm werde auch im Jahr 2001 durchgeführt. Der Kläger erhielt die

Ergänzungskonditionen für die Aktienoptionen von 2001/2006 (Fotokopie Blatt 124)

übermittelt, wonach ihm 3200 Optionen gewährt wurden, die einen damaligen Wert von

20.000,00 € hatten. Der anfängliche Basiskurs lag bei 24,38 €. Nach den

Ergänzungskonditionen war der erste Ausübungstag der 01. Juli 2003. Als ausgebende

Gesellschaft war dort die St. Stahl GmbH in Vertretung der Beklagten genannt. Ferner

erhielt der Kläger die Optionsbedingungen, Stand November 2001 (Fotokopie Blatt115 ff

der Akte). Der Kläger übte sein Optionsrecht für die zuvor im Jahr 2000 erhaltenen

Optionen im Juli 2002 aus.

Der Aktienkurs der Beklagten lag am 26. Juni 2002 bei 26,29 €. Am 3. Juli 2002

veröffentlichte eine Konzerntochter der D. B. AG ein Übernahmeangebot in Höhe von

32,75 € pro Aktie und kündigte bereits an, die Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre

übernehmen zu wollen (sog. Squeeze-out). Das ermittelte Mindestangebot belief sich

auf 32,16 € pro Aktie. Die gemäß § 6 der Optionsbedingungen eingeschaltete

Ermittlungsstelle teilte der Beklagten mit Schreiben vom 6. Juni 2002 (vgl. K 11, Bl. 125

ff.) mit, welche Auswirkungen die mehrheitliche Übernahme auf das

Aktienoptionsprogramm aus ihrer Sicht haben würde und benannte für den Fall des

Squeeze-out die „Squeeze-out-Abfindung“ als „fairen Ausübungskurs“ für eine

außerordentliche Ausübung des Optionsrechts. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 65,4

% der Aktien der Beklagten in den Händen der E.. AG, die restlichen 34,6 % waren

gestreut.

Im August 2002 wurden die Optionsbedingungen im Zuge des Übernahmeangebots

angepasst, es wurde den Optionsberechtigten durch Hinzufügung eines § 8 a die

Möglichkeit gegeben, ihre Optionen innerhalb von 12 Monaten nach einem

Kontrollwechsel auszuüben (vgl. Anlage K 11, Bl. 128f d. A.).

Nach Bekanntgabe des Übernahmeangebotes durch die D. B. AG stieg der

börsennotierte Aktienkurs auf 32,75 € pro Aktie, wo er bis Dezember 2002 verblieb. Zum

Ende der letzten Annahmefrist im Oktober 2002 besaß die D. B. AG 99,71 % des

Grundkapitals der Beklagten. Im Oktober 2002 wurde den Optionsberechtigten ein

Angebot übermittelt, die Aktienoptionen vorzeitig zu einem Übernahmepreis von 32,75 €

auszuüben. Davon machten ca. 42 % der Begünstigten Gebrauch, nicht jedoch der

Kläger hinsichtlich der Tranche 2001.

Auf der Hauptversammlung der Beklagten am 17. Februar 2003 wurde die Übertragung

der noch im Streubesitz befindlichen Aktien auf die Mehrheitsaktionärin zu einer

Barabfindung von 40,38 € pro Aktie beschlossen. Dieser Wert war zuvor von der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P. als die nach § 327 a Abs. 1 Aktiengesetz als

Gegenleistung festzusetzende Barabfindung ermittelt worden. Nach der Bekanntgabe

dieses Wertes stieg der Aktienkurs auf ca. 40,00 € an. In der Folgezeit leiteten

Minderheitsaktionäre ein Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-out-Beschluss vor

dem Landgericht D. und ein Spruchverfahren über die Höhe der festgesetzten

Barabfindung vor dem Landgericht Dü. ein.

Mit Schreiben vom 15. April 2004 (tatsächliches Datum des Schreibens 15. April 2003)

(vgl. K 16, Bl. 135f d. A.), das von den Vorstandsmitgliedern Dr. M. und Dr. R., nicht

jedoch von dem dritten Vorstandsmitglied M.-F. unterzeichnet war, teilte die Beklagte

dem Kläger mit, am 17. Februar 2003 sei die Übertragung der noch im Streubesitz

befindlichen Aktien auf die Mehrheitsaktionärin beschlossen worden (sog. Squeeze-out).

In dem Schreiben heißt es weiter:

„St. und die D. B. gehen davon aus, dass der Squeeze-out – ungeachtet der

zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklagen – alsbald durch Eintragung in das

Handelsregister wirksam wird. Spätestens mit der Übertragung der Aktien endet auch

das virtuelle Optionsprogramm der St. AG. Für diese Situation sehen die

Optionsbedingungen eine Anpassung der Optionsrechte vor.

Vor diesem Hintergrund hat die Gesellschaft von der Ermittlungsstelle HSBC T. & B.

KGaA die folgenden Werte ermitteln lassen: …

Tranche festgelegter

Ablösungswert

der Optionen

Wert der Option

auf Grundlage

der Optionsbedingungen

zum 31. 3. 2003

1999

€ 32,00

€ 29,21

2000

€ 28,33

€ 25,60

2001

€ 26,44

€ 23,26

Die festgelegten Werte liegen damit über dem jeweiligen aktuellen Wert der

Optionsrechte und deutlich über dem Wert, zu dem seit Sommer vergangenen Jahres

die außerordentliche Ausübung der Optionsrechte möglich ist. Die Festlegung erfolgte

für die Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu denselben

Konditionen.

Der Bestimmung der Optionswerte lagen folgende Erwägungen zugrunde:

(i) Als Referenzwert für den Sonderfall des Squeeze-out gilt die zu Gunsten der noch

vorhandenen Minderheitsaktionäre festgelegte Barabfindung in Höhe von 39,85 EUR

zzgl. der Dividende für das Geschäftsjahr 2002 in Höhe von 0,53 EUR, insgesamt also

40,38 EUR. Diese Barabfindung wurde von der P. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

F. gutachterlich ermittelt. Die Angemessenheit dieser Barabfindung wurde von S. &

Partner OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H., als gerichtlich bestelltem

sachverständigem Prüfer bestätigt. Etwaige nachträgliche Erhöhungen der Barabfindung,

z. B. im Zusammenhang mit der Abwehr von Anfechtungsklagen oder im Rahmen eines

durch einzelne Aktionäre angestrengten Spruchverfahrens, bleiben für die Zwecke der

Wertermittlung unberücksichtigt. Der Referenzwert von 40,38 EUR liegt deutlich über

dem Preis von 32,75 EUR, den die D. B. AG im Rahmen des Übernahmeangebots pro

Aktie gezahlt hat und zu dem 99,71 % der Aktionäre ihre Aktien veräußert haben. Eine

Ablösung auf der Basis von 40,38 EUR liegt ferner weit über dem, was die

Optionsbegünstigten bei einer normalen – d. h. um Übernahmeangebot und Squeeze-

out bereinigten – Entwicklung des Aktienkurses erhalten hätten.

(ii) Was den zweiten wertbestimmenden Faktor – die Indexierung des Basispreises

durch den MDAX – angeht, so wurde der Berechnungszeitraum für den Sechsmonats-

Durchschnittswert zu Gunsten der Optionsberechtigten bis zum 31. März 2003 erstreckt.

Die Gesellschaft bietet Ihnen an, ihre Optionen zu den oben dargestellten

Bedingungen ab sofort auszuüben. Sie brauchen also nicht abzuwarten, bis der

Squeeze-out tatsächlich eingetragen ist. Im Fall der Ausübung werden Ihnen die

nunmehr festgelegten Beträge unverzüglich mit der Gehaltszahlung ausgezahlt werden.

Sollten Sie diese vorgezogene Ausübungsmöglichkeit nutzen wollen, senden Sie bitte die

beiliegende Erklärung möglichst umgehend per Post oder Telefax zurück.

Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Anpassung des

Optionsprogramms in der vorstehend beschriebenen Weise eine angemessene und faire

Lösung darstellt.

Für etwaige Fragen steht Ihnen Herr V. L. …zur Verfügung….“

Die D. B. AG schloss in dem vor dem Landgericht D. geführten Anfechtungsverfahren

am 9. Mai 2003 einen Vergleich, wonach sie einen Aktienwert von mindestens 52,00 €

mit Drittwirkung für alle Minderheitsaktionäre anerkannte und sich verpflichtete, die

Differenz zu einem im Spruchverfahren ermittelten Aktienwert nachzuzahlen. Daraufhin

wurden am 9. Mai 2003 sämtliche Aktien auf die D. B. AG übertragen und der Squeeze-

out im Handelsregister eingetragen. Der börsennotierte Aktienkurs belief sich zu diesem

Zeitpunkt auf 46,00 € pro Aktie. Mit den Anfechtungsklägern waren jedenfalls seit Anfang

April 2003 Vergleichsgespräche geführt worden.

Nach der Eintragung des Squeeze-out im Handelsregister richtete die Beklagte an die

Optionsinhaber eine E-Mail vom 13. Mai 2003 (Fotokopie Blatt 613 der Akte) und teilte

mit, der Squeeze-out sei am 9. Mai 2003 durch Eintragung in das Handelsregister

wirksam geworden, die Notierung der St.-Aktie sei eingestellt und damit auch das

virtuelle Optionsprogramm beendet. Ferner wurde in der E-Mail ausgeführt, dass die

Ablösung der Optionen, soweit diese noch nicht ausgeübt worden seien, zum Wert von

26,44 € für die Tranche 2001 erfolge. Eine Ausübung des Optionsrechts sei nicht

notwendig. Die Beklagte zahlte entsprechend der E-Mail vom 13. Mai 2003 an alle

Optionsberechtigten, die ihre Optionen noch nicht ausgeübt hatten, für die Optionen aus

der Tranche 2001 einen Ablösungsbetrag von 26,44 € pro Aktienoption.

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 13. Mai 2003 (vgl. K 17, Bl. 137 d. A.) die

Annahme des Angebotes vom 15.4.2003. Er erhielt daraufhin eine Gesamtauszahlung in

Höhe von 84.608,00 EUR brutto.

Mehrere Optionsberechtigte, u.a. auch das Vorstandsmitglied Herr M.-F., forderten die

Beklagte anschließend auf, ihre Optionen auf Basis eines Aktienwertes von mindestens

52,00 € pro Aktie abzurechnen und ihnen für den Fall, dass in dem Spruchverfahren vor

dem Landgericht ein höherer Wert für die Barabfindung der Aktie als 52,00 € festgesetzt

werde, die Differenz zwischen diesem Betrag und den 52,00 € zusätzlich zu zahlen.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 (vgl. Bl. 146 ff. d. A.) erklärte der Kläger die

Anfechtung der Ausübung seiner Optionen wegen arglistiger Täuschung und forderte die

Beklagte auf, die Optionen zum sog. Squeeze-out-Wert auf der Grundlage des vor dem

Landgericht D. am 9. Mai 2003 geschlossen Vergleichs abzurechnen.

Mit seiner am 29.12.2006 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und der Beklagten

am 8. Januar 2007 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung von 38.016,00 €,

nämlich die Berechnung seiner Aktienoptionen auf der Basis eines Wertes von 52,00 €

pro Aktie, sowie unter dem Vorbehalt, dass im Spruchverfahren vor dem Landgericht Dü.

eine Barabfindung für die Aktie der Beklagten von mehr als 52,00 EUR je Aktie

festgesetzt wird, Abrechnung und Zahlung auf Basis des dort festgesetzten Betrages,

verlangt.

Der Kläger hat im Wesentlichen vorgetragen; die Beklagte habe ihn mit Schreiben vom

15. April 2003 arglistig getäuscht, um ihn zu einer vorgezogenen Ausübung seiner

Optionen zu bewegen. Die im Schreiben des Vorstandes der Beklagten als

„angemessen und fair“ dargestellte Möglichkeit, die Optionen vorzeitig auszuüben, sei

nur ein scheinbares Entgegenkommen der Beklagten gewesen. Er habe nicht gewusst,

dass das Vorstandsmitglied M.-F. sich geweigert habe, das Schreiben zu unterschreiben,

weil er nicht beabsichtigt habe, sich an der beabsichtigen Irreführung der Mitarbeiter zu

beteiligen und weil er auch nicht daran gedacht habe, seine Optionen vorzeitig

auszuüben. Das Vorstandsmitglied Dr. R. habe in dem Wissen, dass der Vergleich mit

den Anfechtungsklägern und damit eine erhebliche Wertsteigerung bevorstand,

unterschrieben, aber seine eigenen Optionen nicht ausgeübt. Die drei

Vorstandsmitglieder seien davon ausgegangen, dass der Wert der Optionen vom

Squeeze-out-Wert der Aktie bestimmt werde und nicht vom Übernahmeangebot der

Bahn in Höhe von 40,38 €. Er selbst habe erst im September 2006 von einem Kollegen

erfahren, dass bei der Abrechnung der Optionen Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien

und sei erst von seinem Prozessbevollmächtigten daraufhin über die Anfechtungsgründe

unterrichtet worden.

Der Kläger meint, er habe als Optionsinhaber bei unveränderten Optionsbedingungen

einen Anspruch auf Abrechnung der Optionen auf der Basis des sog. Squeeze-out-Werts

von mindestens 52,00 € pro Aktie. Die Optionsbedingungen würden weder eine

Abfindung noch ein Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten vorsehen. Eine

Bekanntmachung gemäß § 5 (3) der Optionsbedingungen gebe es nicht. Die Beklagte

habe sich erstmals im April 2004 auf eine angebliche Bekanntmachung berufen. Die

Entscheidung, zur Ablösung der Optionen auf der Basis von 40,38 Euro je Aktie sei ohne

die Ermittlungsstelle getroffen worden. Eine Anpassung habe wegen des Gebots der

wirtschaftlichen Gleichstellung mit den Aktionären nur im Bezug auf die Aktionäre

erfolgen können, die zur Zeit der Anpassung noch Aktien gehalten hätten. Daher sei der

in dem Vergleich vom 9. Mai 2003 festgelegte Wert auch für die Optionsinhaber

maßgebend.

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Seit Ende März, Anfang April 2003 hätten

Abstimmungsgespräche über die Höhe der Barzahlung, mit der die Optionsrechte

abgelöst werden sollten, zwischen dem zuständigen Präsidialausschuss des

Aufsichtsrats und der Ermittlungsstelle stattgefunden. Die Ermittlungsstelle habe den

festgelegten Referenzwert in Höhe von 40,38 EUR für sachgerecht gehalten. Der

Vorstand der Beklagten habe am 11. April 2003 einstimmig mündlich der Festlegung der

Ablösungswerte im Rahmen der Beendigung des Aktienoptionsprogramms zugestimmt

und diesen Beschluss in das Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 28. April 2003

(vgl. B 10, Bl. 393f d. A.) aufgenommen. Das Präsidium des Aufsichtsrats habe am 11.

April 2003 ebenfalls einstimmig zugestimmt und das Musterschreiben vom 15. April

2003 gebilligt (vgl. B 11, Bl. 395 ff. d. A.). Dem Kläger seien seit spätestens Ende 2003

sämtliche für den Squeeze-out und die Beendigung des Aktienoptionsprogramms

maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Eine Täuschungshandlung liege nicht vor,

zudem habe der Kläger die Anfechtungsfrist nicht eingehalten.

Selbst wenn der Kläger seine Ausübungserklärung erfolgreich angefochten habe,

bestehe kein Nachzahlungsanspruch, da das Aktienoptionsprogramm im April, Mai 2003

auf Basis des Referenzwertes von 40,38 EUR rechtmäßig beendet worden sei. Bei der

Anpassung der Optionsbedingungen handle es sich um eine Leistungsbestimmung i.S.v.

§§ 317, 319 BGB. Die Barablösung sei gemeinsam mit der Ermittlungsstelle als

neutralem Dritten unter sachgerechter Berücksichtigung aller Umstände weitestgehend

zu Gunsten der Optionsinhaber festgelegt worden. Ferner hat sich die Beklagte auf

Verjährung und Verwirkung berufen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6.2.2008 die Klage abgewiesen. Das

Übernahmeverfahren durch die B. AG führe zu einer Beendigung des

Optionsprogramms. Der Kläger sei fair behandelt worden. Ein Anfechtungsgrund habe

nicht bestanden.

Gegen dieses, seinem Prozessbevollmächtigten am 23. April 2008 zugestellte Urteil

richtet sich die am 21. Mai 2008 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

eingegangene und nach Verlängerung bis zum 15. Juli 2008 an diesem Tage begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger, der seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, behauptet, in den

Vergleichverhandlungen mit den Anfechtungsklägern seien auch die Kosten des

erhöhten Aufwandes für die Optionen besprochen worden. Dies habe der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 06. Juni 2007 vor dem Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg bestätigt und das ergebe sich auch aus dem Wortlaut über die

Bekanntmachung über den gerichtlichen Vergleich vom 9. Mai 2003. Der Entwurf für den

Vergleich mit den Anfechtungsklägern habe am 8. April 2003 vorgelegen und sei am 22.

April 2003 überarbeitet worden und habe den Beteiligten in der überarbeiteten Fassung

am 25. April 2003 vorgelegen. Er habe bei Erhalt des Schreibens vom 15. April 2003

nicht gewusst, dass die grundsätzliche Einigung über eine wesentlich erhöhte

Barabfindung je Aktie unmittelbar erzielt worden sei und der Abschluss des Vergleichs

unmittelbar bevorgestanden habe. Durch das Schreiben hätten die Optionsinhaber

bewegt werden sollen, die Optionen auszuüben, bevor der für den Squeeze-out

vereinbarte Preis der Aktie von 52,00 € habe bekannt werden können. Die Beklagte habe

ihn getäuscht, weil sie ihm wider besseres Wissen suggeriert habe, sie komme ihm durch

die Einräumung der vorzeitigen Ausübungsmöglichkeit des Optionsrechts entgegen. In

Wirklichkeit habe sie ihm die ihr schon bekannte Werterhöhung seiner Optionen

vorhalten wollen. Er habe bislang Äußerungen seines Vorstandes und des Aufsichtsrates

nie als reklamehafte Anpreisungen ohne Tatsachenkern verstanden. Er habe das

Aprilschreiben Ernst genommen und als wirkliche Meinung des Vorstandes akzeptiert.

Hätte er die wahre Meinung von zwei der drei Vorstandsmitglieder der Beklagten

gekannt, wäre er auf die vorgeschlagene Lösung nicht eingegangen. Auch ein formell

ordnungsgemäßer Beschluss des Vorstandes könne eine Täuschungshandlung

darstellen. Die Beklagte habe ihn nicht über den Stand der Vergleichsverhandlungen zu

informieren gebraucht, sie habe es aber nicht zu ihrem finanziellen Vorteil ausnutzen

dürfen, dass er davon keine Kenntnis gehabt habe. Die wirksame Anfechtung habe seine

Ausübungserklärung vom 27. April 2003 beseitigt. Daher habe er Anspruch auf Zahlung

des Betrages, der sich bei Zugrundelegung des Squeeze-out-Wertes ergebe. Dieser

Wert betrage 52,00 € pro Akte und erhöhe sich, wenn das Landgericht Dü. im noch

anhängigen Spruchverfahren einen höheren Betrag festsetze. Weder die

Optionsbedingungen noch die Ergänzungskonditionen würden eine Beendigung des

Aktienoptionsprogramms vorsehen. Die Beklagte habe jedenfalls nicht die

Wertberechnung der bereits gewährten Optionen einseitig verändern dürfen. Das Gericht

könne auch nicht mit seinen eigenen Vorstellungen die von den Optionsbedingungen

gebotene gleichberechtigte Mitwirkung des Bankhauses T. ersetzen. Die Auffassung des

Bankhauses T. zur wirtschaftlichen Gleichbehandlung im Falle des Squeeze-out ergebe

sich deutlich aus dem Schreiben vom 6. Juni 2002, danach sei der Squeeze-out-Wert der

maßgebliche Wert. Die Aktienoptionen müssten wie echte Aktien behandelt werden,

auch bei echten Aktien hätte die Beklagte nicht durch einseitige Erklärung einen

niedrigeren Wert festsetzen dürfen. In dem Geschäftsbericht sei der Wert von 40,38 €

lediglich in der Erläuterung der Bilanz erwähnt worden und beziehe sich auf die Höhe der

Rückstellungen. Im Februar 2003 sei dies der tatsächlich maßgebende Squeeze-out-

Wert gewesen. Die Beklagte sei damals durchaus von weiteren Erhöhungen

ausgegangen.

Der Kläger beantragt,

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Februar 2008 – 31 Ca 23729/06 –

wird abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.016,00 € brutto zu zahlen, nebst

Zinsen auf den Nettobetrag in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 9.Mai

2003.

3.1 Unter dem Vorbehalt, dass im Spruchverfahren vor dem Landgericht Dü. –

40 O 118/03 – eine Barabfindung für die Aktie der Beklagten von mehr als 52,00 Euro

festgesetzt wird, die Beklagte zu verurteilen,

a) für den Kläger den Wert der ihm im Rahmen des Aktienoptionsprogramms der

Beklagten gewährten 3.200 Aktienoptionen der Tranche 2001 auf der Basis der

festgesetzten Barabfindung und des Berechnungszeitraums vom 1. November 2002 bis

zum 30. April 2003 ermitteln zu lassen,

b) dem Kläger diesen Wert mitzuteilen und

c) an den Kläger brutto den Differenzbetrag zu zahlen, der sich ergibt, nachdem

vom gemäß a) für den Kläger ermittelten Betrag

- der im Mai 2003 für seine Aktienoptionen abgerechnete Bruttobetrag und

- der ihm auf den Antrag gemäß Ziffer 1. zugesprochene Bruttobetrag

abgezogen worden sind, zuzüglich Zinsen auf den Netto-Differenzbetrag in Höhe

von 5 % über dem Basiszinnsatz seit dem 9.Mai 2003.

3.2 Hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte für den Fall, dass im

Spruchverfahren vor dem Landgericht Dü. – 40 O 118/03 – eine Barabfindung für die

Aktie der Beklagten von mehr als 52,00 Euro festgesetzt wird, verpflichtet ist,

a) für den Kläger den Wert der ihm im Rahmen des Aktienoptionsprogramms der

Beklagten gewährten 3.200 Aktienoptionen der Tranche 2001 auf der Basis der

festgesetzten Barabfindung und des Berechnungszeitraums vom 1. November 2002 bis

zum 30. April 2003 ermitteln zu lassen,

b) dem Kläger diesen Wert mitzuteilen und

c) an den Kläger brutto den Differenzbetrag zu zahlen, der sich ergibt, nachdem

vom gemäß a) für den Kläger ermittelten Betrag

a. der im Mai 2003 für seine Aktienoptionen abgerechnete Bruttobetrag und

b. der ihm auf den Antrag gemäß Ziffer 1. zugesprochene Bruttobetrag

abgezogen worden sind, zuzüglich Zinsen auf den Netto-Differenzbetrag in Höhe

von 5 % über dem Basiszinnsatz seit dem 9.Mai 2003.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Der Kläger stelle den Ablauf

der Vergleichverhandlungen zwischen der D. B. AG und den Anfechtungsklägern im April

2003 falsch dar. Ob alle Anfechtungskläger dem Vergleich tatsächlich beitreten würden,

habe sich erst unmittelbar vor dem tatsächlichen Vergleichsschluss am 9. Mai 2003

geklärt. Da in dem Schreiben vom 15. April 2003 klar festgelegt worden sei, dass

Erhöhungen der Barabfindung im Rahmen von Anfechtungsklagen keine Auswirkungen

auf die Optionsberechtigten hätten, habe die D. B. AG auch nicht mit den

Anfechtungsklägern kooperiert, um die Auswirkungen des Vergleichs auf den Wert der

Optionen zu verschleiern. Es sei auch unzutreffend, dass die Vorstandsmitglieder M.-F.

und Dr. R. die Abfindungsentscheidung nicht mitgetragen hätten. Die Beklagte

wiederholt und vertieft im Übrigen ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist zulässig. Sie ist form- und

fristgerecht im Sinne von §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet

worden.

II.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das

Arbeitsgericht Berlin die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt eine höhere Zahlung pro fiktive Aktienoption als die erhaltenen 26,44

Euro zu, denn ein höherer Referenzwert als die von der Beklagten zugrunde gelegten

40,38 pro Aktienoption ergibt sich nicht. Daher ist der Anspruch des Klägers erfüllt (§ 362

BGB). Im Übrigen wären die Ansprüche auch verjährt.

Mit Beendigung des Squeeze-out am 9. Mai 2003 waren die Optionsbedingungen

anzupassen und die vom Kläger noch gehaltenen Optionen aus dem Jahre 2001

auszuzahlen (1.1). Es kann offen bleiben, ob durch die Mitteilung vom 15. April 2003

wirksam die Optionsbedingungen geändert wurden. War dies nicht der Fall (1.2), dann

wären nach §§ 317, 319 I 2 BGB die Optionsbedingungen durch das Gericht anzupassen

(1.2.1). Ein höherer Referenzwert als 40,38 Euro wäre hierbei nicht festzusetzen (1.2.2).

Wenn die Änderungen mit Schreiben vom 15. April 2003 wirksam wären, dann kann der

Kläger auf keinen Fall mehr verlangen (1.3). Auf das Schreiben des Klägers vom 13. Mai

2003 und seine Anfechtungserklärung kommt es nicht an (1.4). Auch wären mögliche

Ansprüche verjährt (1.5). Doch auch wenn man mit dem Kläger der Ansicht folgen wollte,

wonach eine Anfechtung seiner Erklärung vom 13. Mai 2003 notwendig ist (2.), kann

nicht festgestellt werden, dass ein Anfechtungsgrund vorliegt (2.1). Selbst wenn er

vorläge, führt dies zu keinem anderen Ergebnis (2.2). Im Übrigen wären die Ansprüche

auch dann verjährt (2.3).

Mai 2003 mussten gemäß § 5 der Optionsbedingungen diese zwingend angepasst

werden. Unter keiner Konstellation ergibt sich hierbei ein höherer Referenzwert pro

Aktienoption als 40,38 Euro.

1.1

diese anzupassen. Als Umwandlung gilt insbesondere, wenn sämtliche Aktien der St. AG

endgültig untergehen, übertragen werden, zu übertragen sind oder in ihrer Gattung oder

Rechtsnatur verändert werden sowie jeder sonstige Vorgang, der den vorstehende

genannten Vorgängen wirtschaftlich gleichsteht. Hierzu zählt auch das Squeeze-out, da

nunmehr Aktien der St. AG nicht mehr bestehen.

Nach § 5 Abs. 1 a der Optionsbedingungen müssen diese so angepasst werden, dass

der Optionsbegünstigte - hier also der Kläger - wirtschaftlich den Aktionären der St. AG

gleichgestellt ist. Eine solche Anpassung erfolgt nach § 5 Abs. 3 der Optionsbedingungen

gemeinsam durch die Ermittlungsstelle und die Gesellschaft.

1.2

die notwendige Anpassung der Optionsbedingungen nicht, jedenfalls nicht rechtswirksam

erfolgt ist, dann ist die Anpassung durch das Gericht vorzunehmen. Hierbei kann kein

höherer Wert als 40,38 Euro pro Aktie angenommen werden.

1.2.1

Dritten erfolgen, dann sind nicht § 315 f. BGB, sondern die §§ 317 ff. anwendbar

(Palandt-Grüneberg, 67. Auflage, § 317 BGB Rn 2 a; MüKo-Gottwald, 4. Auflage, § 315 Rn

4; Erman-Hager § 317 BGB Rn 2; BAGE 21, 305, 310).

Diese Voraussetzung ist hier gegeben, da die notwendigen Anpassungen nach § 5 Abs.

3 der Optionsbedingungen durch die St. AG gemeinsam mit der Ermittlungsstelle, also

der T. § B. KGaA, zu erfolgen hat.

Nach § 319 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. ist die Bestimmung der Leistung durch Urteil

vorzunehmen, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er

sie verzögert. Hierbei steht dem Nichtkönnen gleich, wenn die Bestimmung durch

mehrere erfolgen soll, die erforderliche Übereinstimmung aber nicht zustande kam

(BAGE 21, 305, 311).

Entsprechend der hiesigen Annahme ist zu unterstellen, dass die Beklagte und die

Ermittlungsstelle zumindest nicht bis zum 9. Mai 2003 einvernehmlich eine Anpassung

vorgenommen haben.

1.2.2

Maßstab des § 317 Abs. 1 BGB entsprechend, muss also billiges Ermessen

berücksichtigen.

Hierbei ist zum einen zu beachten, dass § 5 Abs. 1 a der Optionsbedingungen vorsehen,

dass der Optionsbegünstigte wirtschaftlich den Aktionären der St.aktien gleichzustellen

ist. Schon vom Wortlaut ist aber nicht zu folgern, dass hierbei ausschließlich der gerade

aktuell erzielbare Preis pro Aktie zugrunde zu legen ist. Nach der Präambel der

Optionsbedingungen soll gerade erreicht werden, langfristig wirksame Entscheidungen

von Führungskräften zu fördern. Auch das Bundesarbeitsgericht sieht in Aktienoptionen

eine besondere Form der erfolgsorientierten, langfristig verhaltenssteuernden Vergütung

(BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NZA 2008, 1066, 1071, Rn 31). Die langfristige

Wirkung wird mehrfach betont, wobei diese Grundsätze auch für fiktive Aktienoptionen

gelten (BAG a.a.O. Rn 37). Auch die virtuellen Aktienoptionen sollen eine sich im

Aktienkurz widerspiegelnde Wertsteigerung bezwecken (a.a.O.). Im Falle des Squeeze-

out kann der Wert der Aktienoption jedoch nicht nach dem letzten möglichen Zeitpunkt,

also der Eintragung des Squeeze-out, berechnet werden. Das Squeeze-out ist vielmehr

als einheitlicher Vorgang einer Umwandlungsmaßnahme zu bewerten. Dieses

Gesamtgeschehen beginnt mit der Veröffentlichung des Übernahmeangebots im Juli

2002 und endet mit der Eintragung des Squeeze-out (so auch Landgericht Berlin vom

21.09.2006 - 30 O 85/06 - Anlage B 13, 405, 415). Dann ist jedoch als Referenz für die

Anpassung des Optionsprogramms die Gesamtheit der Aktionäre zu betrachten und

nicht nur die letzten verbliebenen 0,29 % der Aktieninhaber. Die Minderheitsaktionäre,

die sich einem Squeeze-out entgegenstellen, können allein dadurch, dass sie das

Verfahren verzögern, den Preis für ihre Aktien in die Höhe treiben. Dies hat einen stark

spekulativen Charakter und bildet den Wert des Unternehmens nicht adäquat ab. Es ist

vielmehr sachgerecht und entspricht auch der Billigkeit, den Referenzkurs der St.aktien

heranzuziehen, der sich unter Marktbedingungen an der Börse gebildet hatte. Dem

Übernahmeangebot der Beklagten mit 32,75 Euro pro Aktie waren 99,71 % der

Aktionäre gefolgt, so dass dieser Kurz offensichtlich attraktiv war. Daher sind die

nunmehr angesetzten 40,38 Euro keinesfalls zu niedrig (so auch das Landgericht Berlin

a.a.O.). Auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geht in seiner rechtskräftigen

Entscheidung vom 23.01.2007 - 12 Sa 1698/06 - davon aus, dass der Börsenkurz durch

die Bekanntgabe von Übernahmevorhaben und insbesondere durch die Bekanntgabe

der zu erwartenden Abfindung nachhaltig beeinflusst wird. Er wird dann durch

Abfindungsspekulationen geprägt, was nicht dem maßgeblichen Leitbild einer Bewertung

des Unternehmens entspricht, an dem der Aktionär beteiligt ist (Anlage B 16 = 572,

582, S. 11). Insofern wird der Wert der Aktie durch Umstände beeinflusst, die mit dem im

üblichen Börsenhandel maßgeblichen Unternehmenswert nichts mehr zu tun haben.

All dies rechtfertigt es, zum Zeitpunkt des Squeeze-out nicht auf den Preis der Aktien

abzustellen, den die sich sträubenden Minderheiten erzielt haben oder möglicherweise

noch erzielen werden. Es muss nicht entschieden werden, ob möglicherweise der

Referenzkurs von 32,75 Euro auch angemessen wäre. Der Kurs von 40,38 Euro ist es auf

jeden Fall.

1.3

niedergelegten Bedingungen wirksam auch den Fall des Squeeze-out regeln, dann sind

diese Regelungen nach §§ 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit zu überprüfen. Dies ist

nicht der Fall, da der Referenzwert von 40,38 Euro selbst dem Maßstab des billigen

Ermessens entspricht.

1.4

Stichtag vom 9. Mai 2003 abzurechnen waren, kommt es nicht darauf an, dass der

Kläger mit Schreiben vom 13. Mai 2003 ausdrücklich noch ein Ausübungsrecht geltend

gemacht hat.

1.5

begann mit dem 31.12.2003 und endete mit dem 31.12.2005. Die Klage ist hingegen

fast ein Jahr später eingereicht worden.

Artikel 292 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB ist auch auf solche Ansprüche

anzuwenden, die sich aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen

Schuldverhältnis ergeben, selbst wenn die Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden

sind (BGH vom 26.10.2005 - XIII ZR 359/04 - NJW 2006, 44). Diese Voraussetzungen sind

hier gegeben, da das Schuldverhältnis hinsichtlich der Aktienoptionen des Jahres 2001 in

diesem Jahr begründet worden ist, der Anspruch auf Einlösung sich aber erst im Jahre

2003 ergab.

Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht länger als nach altem Recht, so gilt die Frist

nach altem Recht (Artikel 229 § 6 Abs. 3 EGBGB). Nach neuem Verjährungsrecht

verjähren die möglichen vertraglichen Ansprüche mit der regelmäßigen Verjährungsfrist

von drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Nach dem alten Verjährungsrecht galten

Optionsansprüche als Arbeitsentgelt (BAG vom 28.05.2008 a.a.O. Rn 30). Insofern galt

eine zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB a.F.). Dies hat zur Folge, dass

die alte Verjährungsfrist von zwei Jahren anzuwenden ist.

Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden

kann. Hierbei ist nicht erforderlich, dass der Berechtigte den Anspruch beziffern kann,

vielmehr genügt die Möglichkeit, Stufen- oder Feststellungsklage zu erheben. Hätte die

Beklagte nicht von sich aus mit dem Maientgelt im Jahre 2003 die

Aktienoptionsansprüche abgerechnet, so hätte zumindest der Kläger in diesem Jahr

Klage erheben können. Damit lief die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2005 ab. Der

Kläger hat jedoch erst im Jahre 2006 Klage eingereicht, so dass der Verjährungseinwand

der Beklagten durchgreift.

vom 13. Mai 2003 eine Ablösung der Optionsrechte aus dem Jahre 2001 zustande

gekommen ist, so ist doch nicht ersichtlich, dass ein Anfechtungsgrund besteht (2.1), so

dass von einer Vereinbarung auf Basis des Schreibens der Beklagen vom 15. April 2003

auszugehen ist. Doch selbst wenn ein Anfechtungsgrund vorhanden wäre, kann der

Kläger nicht verlangen, dass pro Aktienoption ein höherer Referenzwert als 40,38 Euro zu

zahlen (2.2). Darüber hinaus wären auch in diesem Fall mögliche Ansprüche verjährt

(2.3).

2.1

beseitigen, weil er der Ansicht ist, bei Abgabe dieser Willenserklärung arglistig getäuscht

worden zu sein (§ 123 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.

Der Kläger ist insofern der Ansicht, mit dem Schreiben vom 15. April 2003 hätte die

Beklagte nur angeboten, die Optionsbedingungen vorfristig auszuüben. Durch dieses

Schreiben sei nicht eine Festlegung für den Fall erfolgt, dass es tatsächlich zu dem

Squeeze-out kommt. Alle Führungskräfte und insbesondere auch er selbst seien davon

ausgegangen, dass im Falle des Squeeze-out der Aktienwert durchaus hätte höher

liegen können. Auch die Beklagte habe dies gewusst, da sie den Minderheitsaktionären

zu diesem Zeitpunkt schon die Zahlung von 52 Euro pro Aktie angeboten habe. Die

Arglist der Beklagten habe darin gelegen, möglichst viele Führungskräfte zur Ausübung

ihres Optionsrechts bewegen zu wollen, um an diese später nicht die Optionen auf Basis

des höheren Aktienwerts abrechnen zu müssen (S. 9 ff. des Schriftsatzes vom

27.04.2007 [Bl. 456 ff. d. A.]).

Diesem Ansatzpunkt kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil die Beklagte im

Schreiben vom 15.04.2004 auch die Bedingungen im Falle des durchgeführten Squeeze-

out festgelegt hat. Dies ergibt sich schon aus dem Betreff des Anschreibens. Dort wird

mitgeteilt, dass das Aktionsprogramm für Führungskräfte beendet wird. Auch im ersten

Absatz wird darüber informiert, dass das Squeeze-out beschlossen worden sei und

alsbald durch Eintragung in das Handelsregister wirksam werde. Spätestens mit diesem

Zeitpunkt ende das virtuelle Optionsprogramm. Für diese Situation gingen die

Optionsbedingungen von einer Anpassung der Optionsrechte aus. Die Beklagte hat

insofern mehr als deutlich gemacht, dass die Beendigung des Aktienoptionsprogramms

unmittelbar bevorstehe. Es wird dann darüber informiert, dass „vor diesem Hintergrund“

die Gesellschaft von der Ermittlungsstelle die notwendigen Werte habe ermitteln lassen.

Im Rahmen der angestellten Erwägungen wird darauf verwiesen, dass eine etwaige

nachträgliche Erhöhung der Barabfindung, z. B. im Zusammenhang mit der Abwehr von

Anfechtungsklagen oder im Rahmen eines durch einzelne Aktionäre angestrengten

Spruchverfahrens, für die Zwecke der Wertermittlung unberücksichtigt blieben. Hätte

man die Führungskräfte nur darüber informieren wollen, zu welchem momentanen Wert

sie bei einer vorzeitigen Ausübung des Optionsrechts ihre Optionen abgerechnet werden

sollten, dann hätte es eines derartigen Hinweises auf mögliche Unwägbarkeiten der

Zukunft nicht bedurft. Deswegen konnten die Führungskräfte dem Schreiben vom 15.

April 2004 nicht nur entnehmen, zu welchem Wert sie vorzeitig ihre Optionen ausüben

konnten, sondern welcher Wert auch bei einem Squeeze-out und einem sich länger

hinziehenden Anfechtungs- und/oder Spruchverfahren erzielen würden. Hierfür spricht

auch, dass die Beklagte alle Führungskräfte nach den Grundsätzen der Mitteilung im

Schreiben vom 15.04.2004 behandelt hat, selbst wenn diese nicht bis zum 9. Mai 2003

ihr Optionsrecht wahrgenommen haben. Wenn das Schreiben vom 15. April 2004 jedoch

derart eindeutig auszulegen ist, dann konnte bei dem Kläger ein Irrtum nicht erregt

werden.

2.2

ausgesprochene Anfechtung nicht zu einem anderen Ergebnis.

Die Anfechtung würde allenfalls dazu führen, dass eine einvernehmliche Regelung auf

der Basis des Schreibens vom 15. April 2004 beseitig wird. Dies bedeutet jedoch nicht,

dass der Kläger nunmehr wirtschaftlich so zu stellen wäre, wie die letzten verbleibenden

Minderheitsaktionäre. Es gelten vielmehr die Grundsätze, die zuvor unter 1.2 dargestellt

wurden. Eine vom Gericht vorzunehmende Anpassung der Optionsbedingungen würde

danach ebenfalls nicht zu einem höheren Wert als 40,38 Euro pro Aktie führen.

2.3

Selbst nach einer erfolgreichen Anfechtung wären die Optionsbedingungen nach den §§

317 ff. BGB anzupassen. Nach § 318 Abs. 2 Satz 2 muss eine Anfechtung unverzüglich

erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis

erlangt hat. Insofern ist § 123 Abs. 2 BGB unanwendbar.

Der Kläger hat nach eigenem Vorbringen aufgrund eines Beratungsgespräches mit

seinem Prozessbevollmächtigten im September oder Oktober 2006 von dem

vermeintlichen Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten. Die Einreichung der Klage erst Ende

Dezember 2006 ist demnach nicht mehr unverzüglich.

III.

Der Kläger hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 ZPO).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor. Auf die Möglichkeit

der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.

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