Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 2255/08

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Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 2255/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 514 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 1

ZPO

Darlegungslast für unverschuldete Säumnis wegen kurzfristiger

Erkrankung

Leitsatz

Bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil hat der Berufungskläger darzulegen,

dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war. Dazu muss detailliert dargelegt

werden, seit wann welche konkreten Hinderungsgründe bestanden.

Tenor

1. Die Berufung gegen das Zweite Schluss-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt (Oder) vom 09.10.2008 - 6 Ca 584/00 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens bei einem Streitwert von

8.896,48 Euro.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers von November 1999 bis

Februar 2000, wobei die Beklagte deren Erfüllung behauptet.

Der Kläger ist 47 Jahre alt (…. 1961) und ledig. Er ist mit einem GdB von 50 oder 60

schwerbehindert. Unter dem 17. Februar 2000 kündigte die Rechtsvorgängerin der

Beklagten das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgemäß verhaltensbedingt zum 31.

Juli 2000, da der Kläger als Fahrdienstleiter einen Bahnunfall mit einem Schaden von

240.000,-- DM verursacht und an der Aufklärung nicht mitgewirkt habe. Gegen diese

Kündigung hatte sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage vom 18. Februar

2000 gewandt. Weiter streiten die Parteien um Vergütungsansprüche des Klägers von

November 1999 bis Februar 2000, die der Kläger mit am 2. März 2000 beim

Arbeitsgericht eingegangener Klagerweiterung (Bl. 6 d.A.) geltend macht.

Zwischen den Parteien gab es noch einige weitere arbeitsgerichtliche Verfahren auch um

mehrere Kündigungen.

Mit Beschluss vom 20. April 2000 wurde das Verfahren ausgesetzt (Bl. 27 d.A.). Auf die

dagegen gerichtete Beschwerde wurde die Aussetzung mit Beschluss des

Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 16. Mai 2000 aufgehoben. In einem anderen

Rechtsstreit wurde vom Landesarbeitsgericht Brandenburg zwischenzeitlich die

Wirksamkeit einer früheren Kündigung festgestellt. Nach mehreren Ablehnungsgesuchen

des Klägers wurde im Termin am 7. März 2002 ein unechtes Teilversäumnisurteil

hinsichtlich der Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage gegen den Kläger

erlassen (Bl. 211-216 d.A.), da er wegen der Entscheidung über die andere Kündigung

kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für das Verfahren besitze. Hinsichtlich der

Zahlungsklage erging ein Versäumnisschlussurteil (Bl. 203-204 d.A.).

Dieses Versäumnisschlussurteil wurde dem Kläger am Samstag, dem 9. März 2002

zugestellt (Bl. 209 d.A.). Am Montag, den 18. März 2002 legte der Kläger dagegen

Einspruch ein (Bl. 218 d.A.). Eine Verhandlung über den Einspruch am 6. Juni 2002 (Bl.

243 d.A.) konnte angesichts eines weiteren zu diesem Zeitpunkt nicht beschiedenen

Ablehnungsgesuchs nicht durchgeführt werden.

Zwischenzeitlich wurde das Berufungsverfahren gegen das unechte Teilversäumnisurteil

vor dem Landesarbeitsgericht Brandenburg geführt (Band III-1). Dieses endete mit einer

Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss vom 6. August 2002 (Bl. 310-

311 d.A.).

Das andere Verfahren über den Einspruch wurde weiter betrieben und von weiteren

Ablehnungsgesuchen begleitet. Eine Zusammenfassung des Verfahrensstandes erfolgte

unter dem 29. März 2007 (Bl. 423-424 d.A.).

Nachdem ein weiterer Termin am 22. April 2008 (Bl. 449 d.A.) wegen eines erneuten

Ablehnungsgesuchs nicht durchgeführt werden konnte, konnte im Termin am 8. Juli 2008

nicht über den Einspruch entschieden werden, weil der Kläger eine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht und auf seine Verhandlungsunfähigkeit

hingewiesen hatte (Bl. 467 d.A.). Ein weiterer Termin wurde für den 9. Oktober 2008 um

11:45 Uhr anberaumt. 70 Minuten vor dem Termin, um 10:35 Uhr, teilte der Kläger per

Telefax mit, dass er beantrage, den Termin aufzuheben. Zur Begründung führte er aus

(Bl. 482 d.A.):

„Krankheitsbedingte Abwesenheit und Verhinderung des Klägers wegen

Langzeiterkrankung mit anhaltender medikamentöser unabdingbarer und nicht

abbrechbarer Behandlung des Klägers, welche erforderlich und nahezu lebensnotwendig

im ggw. Stadium noch ist.“

Diesem Schreiben war eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 30. September 2008

beigefügt, in der eine Arbeitsunfähigkeit vom 6. Juni 2007 bis 19. Oktober 2008

bescheinigt wurde. Sodann nahm der Kläger Bezug auf sein Schreiben 05-07-07-07.-08

(Bl. 463 d.A.).

In dem Termin am 9. Oktober 2008 wurde der Einspruch gegen das

Schlussversäumnisurteil vom 7. März 2002 verworfen (Bl. 478-479 d.A.), weil der Kläger

nicht erschienen war.

Gegen dieses Urteil (Bl. 480 d.A.), das dem Kläger am 17. Oktober 2008 zugestellt

worden ist, legte dieser am 17. November 2008 Berufung ein und begründete diese

nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit am 19. Januar

2009 per Telefax am gleichen Tage eingegangenem Schriftsatz.

Der Kläger trägt vor, dass er den Termin am 9. Oktober 2008 nicht schuldhaft versäumt

habe. Zum einen hätte das Gericht die in der Akte zutage getretenen Zweifel an seiner

Prozessfähigkeit weiter aufklären müssen, weil so keine ordnungsgemäße Ladung

festgestellt werden könne, zum anderen sei der Kläger dem Termin entschuldigt

ferngeblieben. Aufgrund einer Erkrankung habe er vor Gericht nicht erscheinen können.

Er lebe in W. und sei bettlägerig erkrankt gewesen. Durch die Erkrankung, infolge deren

er Fieber von bis zu 39° C gehabt habe, habe er weder sprechen noch das Wohnhaus

verlassen können. Bereits bei dem Versuch, die Toilette aufzusuchen, sei es zu

Kreislaufbeschwerden bis hin zu einem Sturz des Klägers gekommen. Aufgrund des

Gesundheitszustandes sei er nicht in der Lage gewesen, am Terminstag bereits einen

Arzt aufzusuchen.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

das angefochtene 2. Schluss-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder)

vom 9. Oktober 2008 - Geschäftszeichen: 6 Ca 584/00 - aufzuheben

und

den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)

zurückzuverweisen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Sache hat sich die Beklagte im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers vom 19. Januar 2009 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht

im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 514 Abs. 2, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO)

eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung ist zulässig, weil der Kläger mit der Erkrankung einen Grund vorgetragen

hat, der grundsätzlich geeignet ist, eine nicht schuldhafte Säumnis im

Einspruchskammertermin zu rechtfertigen.

Allerdings trägt der Vortrag des Klägers letztlich die Berufung nicht, so dass sie

unbegründet und daher zurückzuweisen ist. Der Kläger hat nicht aufgrund einer nicht

schuldhaften Säumnis den Termin am 9. Oktober 2008 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt

(Oder) versäumt.

1. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil setzt nach § 514 Abs. 2 ZPO voraus,

dass der Berufungskläger in dem früheren Termin nicht säumig gewesen ist. Daher

könnte die Berufung an sich nur dann Erfolg haben, wenn ein Säumnis nicht vorgelegen

hat, weil z.B. die Partei nicht oder nicht rechtzeitig geladen worden ist. Der fehlenden

Säumnis steht das unverschuldete Nichterscheinen gleich (z.B. Autopanne auf dem Weg

zum Gericht). Diese Säumnis genügt aber grundsätzlich nur dann dem § 514 Abs. 2

ZPO, wenn sie dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist, weil nur dann das Gericht

seiner aus § 337 ZPO folgenden Pflicht zur Vertagung genügen kann. Hiervon gilt eine

Ausnahme lediglich für den Fall, dass der Säumige unverschuldet nicht nur an der

Wahrnehmung des Termins, sondern auch (z.B. infolge einer schweren Verletzung auf

dem Weg zum Gericht) daran gehindert gewesen ist, dieses Ereignis dem Gericht

rechtzeitig mitzuteilen.

Somit gibt § 514 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der Berufung gegen ein zweites

Versäumnisurteil in drei Fallgruppen:

- bei fehlender Säumnis,

- bei unverschuldeter Säumnis, wenn sie dem Gericht rechtzeitig bekannt gewesen ist,

- bei unverschuldeter Säumnis, die dem Gericht nicht rechtzeitig hat mitgeteilt werden

können.

Daraus folgt andererseits, dass die Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO nicht begründet ist,

wenn entweder die Säumnis schuldhaft gewesen oder die unverschuldete Säumnis nicht

rechtzeitig mitgeteilt worden ist, obwohl dies möglich war. Der Berufungskläger trägt

dafür die Darlegungslast.

1. Soweit der Kläger ausführt, dass seine ordnungsgemäße Ladung zum

Einspruchskammertermin am 9. Oktober 2008 nicht festgestellt werden könne, da sich

nach Aktenlage erhebliche Zweifel an seiner Prozessfähigkeit aufdrängen würden,

verkennt der Kläger den Umfang seiner Darlegungslast. Er hätte mit der

Berufungsbegründung schlüssig darlegen müssen, dass er zum Zeitpunkt der Ladung

prozessunfähig gewesen sei. Zweifel allein genügen insoweit nicht. Es ist nicht Aufgabe

des Gerichts, im Parteiprozess den notwendigen Parteivortrag von Amts wegen zu

ermitteln.

2. Soweit der Kläger in seinem Telefax vom 9. Oktober 2008 dargelegt hatte, dass er

erkrankt sei und deshalb nicht am Gerichtstermin teilnehmen könne, handelte es sich

nicht um eine unverschuldete Säumnis. Denn die dort geschilderte Erkrankung bestand

bereits seit mehreren Monaten. Aufgrund der gleichen Formulierung hatte das

Arbeitsgericht den Termin am 8. Juli 2008 verlegt. Der Kläger hätte insoweit

Vorkehrungen treffen müssen, dass er zumindest einen Vertreter zu dem Termin am 9.

Oktober 2008 entsendet. Da ihm die Ladung bereits am 12. Juli 2008 zugegangen war,

bestand auch genügend Zeit für den Kläger, innerhalb von fast drei Monaten sich um

eine Vertretung zu kümmern. Dass der Kläger nicht in der Lage war, rechtzeitig einen

Vertreter zu bestellen, hat er in der Berufungsbegründung nicht dargelegt und ist auch

ansonsten nicht ersichtlich.

3. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung eine plötzlich hinzugetretene

erhebliche Erkrankung behauptet hat, fehlt es zunächst an der Darlegung, dass es sich

tatsächlich um eine kurzfristig vor dem Termin aufgetretene Erkrankung handelte. Der

Kläger hat in der Berufungsbegründung keine näheren Angaben zum Beginn der

Erkrankung und zu deren konkretem Verlauf gemacht. Er hat lediglich die Auswirkungen

am Terminstag geschildert. Dass er aber das Gericht in dem von ihm um 10:35 Uhr des

Verhandlungstages versandten Telefax von diesem behaupteten akuten Ereignis nicht in

Kenntnis setzen konnte, ergab sich daraus nicht.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich der Mitteilung in

seinem Telefax von 10:35 Uhr schon aufgrund seiner seit langem bestehenden

Erkrankung den Verhandlungstermin nicht wahrnehmen wollte. Insofern ist auch bei

Vorliegen einer akuten weiteren Erkrankung nicht diese weitere Erkrankung kausal für

das Nichterscheinen des Klägers geworden. Er hatte offenbar sein Erscheinen zum

Termin ohnehin nicht geplant.

Nach alledem musste die Berufung zurückgewiesen werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.

Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

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