Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 180/09

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LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, beurlaubung, rückkehrrecht, arbeitsbedingungen, rechtsnachfolger, gewerkschaft, dokumentation, kabel, arbeitsgericht, gestaltung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 180/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 Abs 1 BGB, § 139 Abs 1

ZPO

Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rückkehrrechts -

fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs -

Darlegungslast des Arbeitnehmers

Leitsatz

Die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine vergleichbare berufliche Entwicklung verlangt

neben der konkreten Beschreibung der Tätigkeit auch die Darstellung der früheren

Organisationseinheit und deren Verbindung zum angestrebten Arbeitsplatz.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.

November 2008 - 18 Ca 6522/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.007,50 EUR festgesetzt.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen bereits ein Arbeitsverhältnis

begründet ist und hilfsweise, zu welchen Arbeitsbedingungen die Beklagte verpflichtet

ist, mit dem Kläger erneut ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Weiter streiten sie um

Annahmeverzugsvergütung.

Der Kläger ist 42 Jahre alt (…1966), Mitglied der Gewerkschaft ver.di und stand seit dem

12. September 1988 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bzw. deren

Rechtsvorgängern. Nachdem er zunächst als Instandhalter bei der D. P., Funkamt O.

tätig war, wurde er nach Weiterbeschäftigung als vollbeschäftigter Arbeiter seit dem 20.

Mai 1998 als Angestellter mit Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe VII

weiterbeschäftigt. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen ihrer Kabelsparte tätig.

Ab dem 1. Oktober 1999 war der Kläger zunächst bei gleichzeitiger Beurlaubung bei der

Beklagten für die K. D. GmbH, einer damals neu gegründeten 100%igen

Tochtergesellschaft der Beklagten, tätig. Zum 1. Juli 2000 fand ein Betriebsübergang von

der K. D. GmbH auf die K. B.-B. GmbH & Co. KG statt, im Rahmen dessen der Kläger

auch mit seinem Arbeitsverhältnis dorthin wechselte..

Unter dem 1. Juni 2004 schlossen die Parteien einen Auflösungsvertrag (Bl. 191-192

d.A.), da der Kläger sein Arbeitsverhältnis bei der K.D. Vertrieb & Service GmbH & Co.

KG zum 1. Oktober 2004 fortsetzen wollte. In § 2 des Auflösungsvertrages vereinbarten

die Parteien ein Rückkehrrecht. Mit einem Vertrag zur Abänderung des

Auflösungsvertrages (Bl. 11-12 d.A.) konkretisierten die Parteien unter dem 30. April

2005 das Rückkehrrecht. In dieser Änderungsvereinbarung nahmen die Parteien Bezug

auf die Regelungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und

drei Kabelgesellschaften einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di vom 8. April 2005 (Bl.

32-35 d.A.) andererseits.

In der dortigen Ziffer 4 ist geregelt:

„Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils

geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen T. AG Anwendung.“

In Ziffer 4 Satz 2 heißt es:

„Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden

Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so

gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen T. AG weiter beschäftigt

worden.“

In einer Protokollnotiz zu Ziffer 4 Satz 1 dieser Vereinbarung ist geregelt:

„Die Kabelgesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolger stellen Arbeitnehmer, bei

denen die Voraussetzungen für eine Rückvermittlung vorliegen, auf den bisherigen

Arbeitsplatz bei der Kabelgesellschaft bzw. deren Rechtsnachfolger zu den bisherigen

Konditionen wieder ein.“

Der Kläger hat nach betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der K.

D. Vertrieb & Service GmbH & Co. KG zum 31. Dezember 2007 von seinem

Rückkehrrecht zur Beklagten Gebrauch gemacht und ihr dieses mit Schreiben vom 24.

September 2007 (Bl. 17 d.A.) angezeigt. Bei durchgehender Beschäftigung bei der

Beklagten hätten der Kläger in der Entgeltgruppe IV Gruppenstufe 4 zuletzt ein

Bruttomonatseinkommen von 3.077,50 EUR bezogen. Die Beklagte übersandte dem

Kläger zunächst unter dem 29. Oktober 2007 ein Schreiben mit dem Widerruf einer

Beurlaubung nach § 15 Abs. 2 SUrlV für die bei der Beklagten tätigen Beamten (Bl. 19-

20 d.A.). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 (Bl. 21 d.A.) wurde dem Kläger von der

Beklagten mitgeteilt, dass die Suche nach einem freien vergleichbaren Arbeitsplatz nicht

erfolgreich verlaufen sei und er deshalb in Kürze einen „V.-Arbeitsvertrag“ angeboten

bekommen werde. Unter dem 6. Februar 2008 hat die Beklagte dem Kläger einen

Arbeitsvertrag als Transfermitarbeiter in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit der

Deutschen T. AG (V.) angeboten (Bl. 23-29 d.A.). Dieser Arbeitsvertrag beinhaltete eine

Zuordnung des Klägers zum Vermittlungsbüro der Beklagten in Rostock und eine

Absenkung der Vergütung. Die Absenkung der Vergütung korrigierte die Beklagte mit

Schreiben vom 24. Juni 2008 (Bl. 75-76 d.A.) dahingehend, dass diese aufgrund der

tariflichen Regelungen von Anfang an nicht wirksam sei.

Während die Beklagte meinte, dass angesichts des Fehlens eines freien Arbeitsplatzes

für den Kläger der V.-Arbeitsvertrag den vertraglichen Regelungen der Parteien

entspreche und der Kläger keine Beschäftigung in einer bestimmten

Organisationseinheit verlangen könne, ging der Kläger davon aus, dass die Beklagte ihm

aufgrund § 7 Abs. 1 TV Ratio einen gleichwertigen zumutbaren Dauerarbeitsplatz

anbieten müsse. Im Übrigen ging der Kläger davon aus, dass bereits durch das

Schreiben der Beklagten vom 29. Oktober 2007 ein Arbeitsverhältnis erneut begründet

worden sei. Diese Erklärung sei auch nicht angefochten worden.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. November 2008 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, dass das Schreiben vom 29. Oktober 2007 offensichtlich

keine Annahme des vom Kläger mit Schreiben vom 24. September 2007 geäußerten

Angebotes gewesen sei. Denn es habe sich ersichtlich an einen Beamten gerichtet, der

der Kläger nicht sei. Im Übrigen entspreche das Schreiben auch nicht den tariflichen

Formvorschriften für ein Arbeitsverhältnis. Da der Kläger den angebotenen V.-

Arbeitsvertrag nicht angenommen habe, sei zwischen den Parteien bislang kein

Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Der erstinstanzlich allein auf ein

Arbeitsplatzangebot „für einen gleichwertigen und zumutbaren Dauerarbeitsplatz“

gerichtete Hilfsantrag sei zu unbestimmt und deshalb auch zurückzuweisen. Ohne

entsprechenden Arbeitsvertrag könne der Kläger auch keine Vergütung beanspruchen.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes stehe ihm die entgangene

Vergütung nicht zu, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, den V.-Arbeitsvertrag

zumindest vorübergehend zu vereinbaren. Danach hätte die dort erzielte Vergütung

angerechnet werden müssen. Wegen der weiteren Begründung der arbeitsgerichtlichen

Entscheidung wird auf die dortigen Entscheidungsgründe (Bl. 115-119 d.A.) Bezug

genommen.

Gegen dieses dem Klägervertreter am 5. Januar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die

Berufung des Klägers vom 23. Januar 2009, welche der Kläger mit Schriftsatz vom 26.

Februar 2009 begründete.

Mit der Berufung wendet sich der Kläger unter Änderung des Hilfsantrages gegen die

Entscheidung des Arbeitsgerichts. Zunächst verweist er darauf, dass sich die schon

erfolgte Begründung eines erneuten Arbeitsverhältnisses bereits dadurch zeige, dass er

über das Schreiben vom 29. Oktober 2007 hinaus auch einen neuen

Unternehmensausweis erhalten habe.

Unabhängig davon sei der Kläger vor seiner Beurlaubung anlässlich der Tätigkeit bei K.

Deutschland bis zum 30. September 1999 als Planer tätig gewesen und habe in dieser

Eigenschaft Dokumentationen und Revisionsunterlagen für technische Alt- und

Neuanlagen erstellt. Bei diesen technischen Anlagen habe es sich um Netzstrukturen,

Verteilerschränke und ähnliches sowohl im Fernsprechnetz wie auch im Breitbandnetz

gehandelt, wobei die Kabelsparte etwa 20% bis 25% ausgemacht habe. Seine Tätigkeit

sei in Frankfurt (Oder) angesiedelt gewesen und habe überwiegend den Osten und

Süden des Landes Brandenburg betroffen. Diese Aufgaben seien zwar weitgehend in

selbständige Servicegesellschaften übergegangen, doch ein Restbereich bestehe in

Frankfurt (Oder), Biesenthal und Berlin weiter. Dorthin hätte ihn ein hypothetischer

Werdegang bei der Beklagten geführt.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2008, zugestellt am 5.

Januar 2009, Geschäftszeichen 18 Ca 6522/08 abzuändern und festzustellen, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 1. Januar 2008 zu unveränderten Bedingungen

fortbesteht:

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1) die Beklagte zu

verurteilen, dem Kläger nach Wahl der Beklagten in den Bereichen Netzplanung,

Dokumentation, Baubetreuung/Ausführung, Wegesicherung oder in anderen

Tätigkeitsfeldern, - insbesondere in der Planungs- und Dokumentationsabteilung am

Standort Frankfurt (Oder), Biesenthal oder Berlin - ein Vertragsangebot als

vollbeschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2008 mit der Vergütungsgruppe T 4,

Gruppenstufe 4 gemäß § 10 des Entgeltrahmentarifvertrages zu unterbreiten mit der

Maßgabe, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge für die

Deutsche T. AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien

vereinbart gelten.

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 30.775,00 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v.

5 %-Punkten über dem Basiszinssatz jeweils aus 3.077,50 EUR brutto seit dem 1.

Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008, 1. Juni 2008, 1. Juli 2008, 1.

August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008 sowie 1. November 2008 zu zahlen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klage wegen des

Hauptantrages abgewiesen hat. Aufgrund des tariflich festgelegten konstitutiven

Schriftformerfordernisses sei jedenfalls bisher kein Arbeitsvertrag zustande gekommen.

Zum Hilfsantrag führt die Beklagte aus, dass dieser nach wie vor wegen Unbestimmtheit

unzulässig sei. Es sei nicht eindeutig, welche Verpflichtung der Beklagten gegebenenfalls

auferlegt würde. Er sei aber auch unbegründet. Denn es fehle zunächst an einer

Anspruchsgrundlage, weil die schuldrechtliche Vereinbarung die Vereinbarung von

Arbeitsbedingungen im Einzelnen, also einen Konsens voraussetze. Aber auch ohne

einen solchen Konsenszwang sei allenfalls auf § 315 BGB abzustellen. Dem

entsprechend habe die Beklagte mit dem V.-Arbeitsvertrag eine billigem Ermessen

entsprechende Weiterbeschäftigung angeboten. Die schuldrechtliche Vereinbarung sehe

keinen Anspruch auf eine bestimmte Eingruppierung, eine bestimmte Tätigkeit oder

einen bestimmten Arbeitsort vor. Schließlich sei die Tätigkeit des Klägers aber auch

entgegen seiner pauschalen Behauptung vollständig auf die Kabelgesellschaften

übergegangen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in erster Instanz sei er nur

für das Breitbandnetz und nichts anderes tätig gewesen. Dazu seien aber keine

Tätigkeitsreste bei der Beklagten verblieben. Dem klägerischen Vortrag sei nicht zu

entnehmen, welche Tätigkeiten außerhalb der Kabelsparte er zuletzt ausgeübt haben

will. Soweit er in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht diese Tätigkeit

konkretisiert habe, sei der Beklagten der vom Kläger behauptete Planungsbereich über

das Fernsprechnetz und das Breitbandnetz nicht bekannt. Dieses wäre für die Strukturen

der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt auch untypisch gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers vom 26. Februar 2009 und

auf die Berufungsbeantwortung der Beklagten vom 23. April 2009 sowie das

Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht im

Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und

begründet worden.

II.

In der Sache ist jedoch keine andere Beurteilung als in erster Instanz gerechtfertigt. Die

Berufung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Das Landesarbeitsgericht folgt

hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrages dem Arbeitsgericht Berlin (II. 2. der

dortigen Entscheidungsgründe) und sieht gem. § 69 Abs. 2 ArbGG von einer

diesbezüglichen nur wiederholenden Begründung ab. Dass durch die Übersendung eines

Unternehmensausweises ebenfalls kein Arbeitsverhältnis begründet wird, bedarf dabei

ebenfalls keiner ausführlichen Begründung. Zum Verständnis der Entscheidung und im

Hinblick auf den zweitinstanzlichen Vortrag der Parteien, insbesondere den geänderten

Hilfsantrag, und die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung wird noch auf

Folgendes hingewiesen:

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Entscheidung in diesem Rechtsstreit ist der

Auflösungsvertrag der Parteien vom 1. Juni 2004 in Verbindung mit dem unter dem 30.

April 2005 unterzeichneten „Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages in

Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002". Soweit hier

maßgeblich, nimmt der Vertrag vom 30. April 2005 Bezug auf die Regelungen in der

schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und drei Kabel-Gesellschaften

einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft andererseits vom 08. April

2005. Deshalb ist zunächst die Ziffer 4 dieser Vereinbarung vom 8. April 2005

auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut der Regelung ist zwischen dem Regelungsgehalt

des Satzes 1 und dem des Satzes 2 zu unterscheiden.

1.1

Der erste Satz dieser Ziffer 4 hat für Gewerkschaftsmitglieder wie den Kläger nur für die

Dauer des Schwebezustandes zwischen Ausübung des Rückkehrrechts und dem

erneuten Vertragsschluss zwischen dem Arbeitnehmer und der Beklagten einen

eigenständigen Regelungsgehalt. Denn ansonsten gelten die im Betrieb der Beklagten

anzuwendenden Tarifverträge einschließlich der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge für

Gewerkschaftsmitglieder ohnehin. Für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder beinhaltet dieser

Satz neben einer Klärung wahrend des Schwebezustandes die Verpflichtung der

Parteien, beim Neuabschluss eines Arbeitsvertrages die Geltung der

Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Beklagten zu vereinbaren, wobei eine

entsprechende Verpflichtung auch dem Satz 2 zu entnehmen ist. Weiter regelt der

dortige Satz 1, dass jedenfalls in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. November 2007

die Rationalisierungsschutz-Tarifverträge für den Kläger keine Anwendung fanden, weil

sonst die Worte „ab diesem Zeitpunkt“ im Satz 1 der Ziffer 4 unverständlich wären.

Die Protokollnotiz zu Ziffer 4 Satz 1 regelt nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf die

dort als Möglichkeit geregelte Rückvermittlungsmöglichkeit zu einer Kabelgesellschaft

bzw. deren Rechtsnachfolger, dass diese vom Betrieb V. der Beklagten vorgenommen

werden kann. Denn nach dem TV Ratio 2004 erfolgt eine Vermittlung an andere

Arbeitgeber grundsätzlich nur aus dem Betrieb V. heraus. Deshalb ist die Beklagte

grundsätzlich berechtigt, einem Arbeitnehmer, der zu einer Kabelgesellschaft

gewechselt war und von seinem Rückkehrrecht zur Beklagten Gebrauch gemacht hat,

auch einen Arbeitsvertrag für den Betrieb V. der Beklagten anzubieten.

1.2

Soweit in Satz 2 der Ziffer 4 geregelt ist, dass der Kläger nach seiner Rückkehr so zu

stellen ist, „als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen T. AG weiter beschäftigt

worden", bezieht sich dieses entsprechend dem Wortlaut auf die „anzuwendenden

tarifvertraglichen Regelungen“ und die „zu vereinbarenden Arbeitsbedingungen“.

Diese Anforderung wäre angesichts der in der Vergangenheit wohl üblichen Gestaltung

der Arbeitsverträge bei der Beklagten mit der Angabe der Vergütungsgruppe und Stufe

wohl ausreichend beschrieben. Denn Anhaltspunkte, dass durch die Regelung in Ziffer 4

der Vereinbarung vom 8. April 2005 das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach

Ausübung des Rückkehrrechts eingeschränkt werden sollte, sind nicht ersichtlich.

Satz 2 der Ziffer 4 beinhaltet die Verpflichtung der Arbeitsvertragsparteien und letztlich

des Arbeitsgerichts, dass der berufliche Werdegang des Klägers bei der Beklagten fiktiv

nachzuzeichnen ist. Dieses schließt auch Verschlechterungen nicht aus, wenn die

vergleichbaren Arbeitnehmer auch verschlechternde Bedingungen zwischenzeitlich

hinnehmen mussten. Auch unter diesem Aspekt zählt dazu der Betrieb V., da dieser

auch ein Betrieb der Beklagten ist.

1.3

Der Kläger hat erstmals in der Berufungsbegründung - wohl in Anlehnung an das Urteil

des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2008 im Verfahren 10

Sa 1448/08 und 2168/08 - vorgetragen, dass er bei der Beklagten zuletzt, mithin vor

seiner Beurlaubung zu Kabel Deutschland als Planer bis zum 30. September 1999 tätig

gewesen sei und die Dokumentationen und Revisionsunterlagen für technische Alt- und

Neuanlagen erstellt habe. Diese Tätigkeiten seien in den Bereichen, welche mit dem

Hilfsantrag beschrieben seien, ausgeführt worden. Sie seien zwar weitestgehend in

selbständige Servicegesellschaften übergegangen, aber ein Restbereich sei in

Abteilungen zur Planung und Dokumentation an den Standorten Frankfurt (Oder), H.

Str., Biesenthal, T.str. und in Berlin verblieben.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine vergleichbare berufliche Entwicklung liegt beim

Kläger. Dieses verlangt eine konkrete Beschreibung der zuletzt vor der Beurlaubung vom

Kläger bei der Beklagten ausgeübten Tätigkeit sowohl nach dem Standort wie auch nach

der Organisationseinheit. Weiter gehört dazu die Darlegung, in welcher

Organisationseinheit der Beklagten diese Tätigkeiten ganz oder teilweise nach

Geltendmachung des Rückkehrrechts noch ausgeübt werden. Diesen Anforderungen

wird der klägerische Vortrag nicht gerecht. Auch seine ergänzenden Ausführungen in der

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sind ungeachtet der Vorschrift des §

67 Abs. 4 ArbGG auch nicht ausreichend. Denn nach wie vor blieb unklar, in welcher

Organisationseinheit der Kläger vor seiner Beurlaubung bei der Beklagten tätig war und

inwiefern diese vom dabei erstmals genannten Standort Frankfurt (Oder) auf die im

Hilfsantrag genannten drei Standorte übergegangen sein soll.

Erst wenn ein solcher Vortrag seitens des Klägers erfolgt wäre, wäre ein substantiiertes

Bestreiten der Beklagten erforderlich gewesen. So aber genügte das einfache Bestreiten

der Beklagten in der Berufungserwiderung und in der mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht.

Da zwischen den Parteien bislang kein erneutes Arbeitsverhältnis begründet worden ist

und die vom Kläger im Hilfsantrag verlangte Gestaltung des Vertragsangebotes nicht

begründet ist, hat er auch keinen Anspruch auf eine Vergütung oder entsprechenden

Schadenersatz für den im Antrag zu 3. aufgeführten Zeitraum. Insoweit kann nochmals

auf die Gründe unter II. 4. in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

werden. Deshalb war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO. Als

unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

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