Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: lebensversicherung, besondere härte, vorzeitige kündigung, rückkaufswert, prozesskosten, arbeitsgericht, beleihung, realisierung, verwertung, bestreitung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ta 2161/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 115 Abs 2 ZPO

Berücksichtigung der Kapitallebensversicherung als Vermögen

bei Prozesskostenhilfe

Leitsatz

1. Die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung unmittelbar, im Wege der Realisierung des

Rückkaufwertes oder durch Beleihung als "Vermögen" i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen

ist, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.

2. Dabei ist zu prüfen, ob die Kapitallebensversicherung erkennbar gerade (nur) der

Alterssicherung dient. Weiter ist zu prüfen, inwieweit Beleihungen oder sonstige Schaffungen

von geldwerten Positionen aus solchen Lebensversicherungen erfolgen können. Schließlich ist

die konkrete Vermögenssituation des Antragstellers (Alter, bereits vorhandene

Alterssicherungen etc.) zu berücksichtigen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13. November 2006 gegen den Beschluss

des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. September 2006 – 18 Ca 8055/06 – wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine beim Arbeitsgericht am 21. April 2006

eingegangene Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur

Beklagten zu 1 und (Klageerweiterung) auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2.

In seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er

angegeben, 3 Lebensversicherungen abgeschlossen zu haben (1984, 1991 und 1993),

die jeweils das 65. Lebensjahr als Ablaufdatum tragen. Die 1984 abgeschlossene

Lebensversicherung ist auf eine Versicherungssumme von 2.034,00 EUR angelegt und

besitzt derzeit einen Rückkaufswert von 2.990,00 EUR, die 1991 abgeschlossene auf eine

Summe von 729,00 EUR mit einem derzeitigen Rückkaufswert von 636,00 EUR, die 1993

abgeschlossene auf eine Summe von 14.912,00 EUR mit einem derzeitigen

Rückkaufswert von 10.995,00 EUR.

Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Arbeitsgericht Berlin mit

Beschluss vom 1. September 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe gemäß § 115 Abs. 3 ZPO sein Vermögen

einzusetzen, soweit dies zumutbar sei. Gemäß § 90 SGB XII zähle eine

Lebensversicherung, insbesondere wenn bereits ein erhebliches Kapital angespart sei,

zum verwertbaren Vermögen. Dem Kläger sei daher zuzumuten gewesen, die

Lebensversicherung zu beleihen oder auf ihren Rückkaufwert zurückzugreifen, um die

Prozesskosten zu finanzieren. Eine Verpflichtung der Allgemeinheit, dem Kläger mit

Prozesskostenhilfe für die Begleichung der Kosten des Rechtsstreites beizustehen,

bestehe nicht. Auf den Beschluss vom Bundesarbeitsgericht vom 5. Mai 2006 – 3 AZB

62/04 – wurde hingewiesen.

Gegen diesen am 12. Oktober 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige

Beschwerde des Klägers vom 13. November 2006, bei Gericht am gleichen Tage

(Montag) eingegangen. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet ein, dass er versucht

habe, die Lebensversicherung zu beleihen, dass dies aber von der B. S. abgelehnt

worden sei. Demzufolge könne nicht die Rede davon sein, dass er die Prozesskosten

allein finanzieren könne.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14. November 2006 der sofortigen

Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn die Lebensversicherung des Klägers nicht

beleihbar sein sollte, es nach den in dem zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

aufgestellten Grundsätzen ihm zumutbar gewesen sei, die Lebensversicherung zu

verwerten. Anhaltspunkte für Umstände, die eine besondere Härte im Sinne von § 90

Abs. 3 Satz 1 SGB XII begründen könnten, seien nicht ersichtlich.

II.

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst form- und fristgerecht

eingelegte sofortige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, ist

zulässig.

2. Die sofortige Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die vorhandenen Lebensversicherungen abgelehnt.

2.1 Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass gemäß § 115 Abs. 2 ZPO die Partei,

die Prozesskostenhilfe begehrt, ihr Vermögen einzusetzen hat, soweit es ihr zumutbar

ist.

Zum Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO zählen alle beweglichen und

unbeweglichen Sachen sowie geldwerte Forderungen und Rechte. Auch eine

Lebensversicherung zählt zum verwertbaren Vermögen. Insbesondere sind

Lebensversicherungen nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG vom Einsatz oder von der

Verwertung ausgenommen worden. Auch gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII muss (nur) Kapital,

das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10 a oder des Abschnittes XI des

Einkommenssteuergesetzes dient, nicht eingesetzt werden, wenn seine Ansammlung

staatlich gefördert wurde. Angesprochen ist damit im Wesentlichen die sogenannte

„Riester-Rente“.

2.1.1 Die vom Kläger vorliegend angeführten Lebensversicherungen zählen nicht zu dem

Kreis der „staatlich geförderten“ Lebensversicherungen, wie sie in den soeben

genannten Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die diesbezügliche Unterscheidung

zwischen solchen und anderen Formen von Lebensversicherungen ist auch nicht

verfassungswidrig (vgl. BAG vom 05.05.2006 – 3 AZB 62/04 – NZA-RR 2006, 616).

2.1.2 Inwieweit Lebensversicherungen anderer Art als Vermögen im Rahmen des § 115

Abs. 2 ZPO einzusetzen sind, ist umstritten.

In einer Entscheidung vom 20. Dezember 2005 hat das Hessische Landesarbeitsgericht

(Hess. LAG vom 20.12.2005 – 14 Ta 324/04 – NZA-RR 2006, 268) die Auffassung

vertreten, im Streitfalle sei der Einsatz seines Vermögens in Form einer

Lebensversicherung dem Kläger nicht zumutbar gewesen. Denn seine Inanspruchnahme

habe die Kündigung der Lebensversicherung vorausgesetzt, was zur Folge gehabt habe,

dass lediglich der geringere Rückkaufswert hätte realisiert werden können. Eine

vorzeitige Kündigung sei damit mit erheblichen Vermögensnachteilen verbunden

gewesen; diese seien in der Regel nicht zumutbar gemäß § 115 Abs. 2 ZPO. Etwas

anderes könne dann gelten, wenn die Altersversorgung bereits anderweitig gesichert sei,

wovon allerdings im Streitfalle angesichts der konkret zu erwartenden Renteneinkünfte

des dortigen Klägers nicht ausgegangen wurde (so auch OLG Sachsen/ Anhalt vom

19.05.2006 – 14 WF 54/06 – NJ 2006 567).

Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 04.04.2005 – 18

Ta 129/05 -) entschieden, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zum

Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO gehöre und einzusetzen sei, sofern er das

sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteige. Falls die Kündigung

der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheine, bliebe es ihm

überlassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert

durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten. Auch das Brandenburgische

Oberlandesgericht (Brandenburgisches OLG vom 08.03.2006 – 9 UF 229/05 – NJW-RR

2006, 1301) vertritt die Auffassung, dass eine vorhandene Lebensversicherung einer

Verwertung zugeführt werden muss, sei es auch im Wege der Beleihung, sei es auch im

Wege der Realisierung des Rückkaufwertes, bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch

Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werde. Daran ändere auch

nichts, dass dieses Kapital – möglicherweise – der Alterssicherung diene, da auch ein

solches Kapitalvermögen einzusetzen sei. Dabei könne sich die Partei auch nicht darauf

berufen, dass mit der vorzeitigen Realisierung der Versicherung Verluste verbunden

seien.

2.2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Frage, ob eine

Kapitallebensversicherung unmittelbar, im Wege der Realisierung des Rückkaufwertes

oder durch Beleihung als „Vermögen“ im Sinne von § 115 ZPO für die Bestreitung der

Prozesskosten einzusetzen ist, im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden (in

diesem Sinne auch OLG Frankfurt vom 09.11.2004 – 5 WF 190/04). Dabei wird zum einen

zu prüfen sein, ob die Kapitallebensversicherung erkennbar der Alterssicherung,

insbesondere der zusätzlichen Alterssicherung des Antragsstellers dient. In diesem

Zusammenhang hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 05.05.2006

– 3 AZR 72/04 – NZA RR 2006, 616) knapp und treffend darauf hingewiesen, dass aus

Privatmitteln bestrittene Kapitallebensversicherungen der Altersvorsorge dienen können,

aber nicht müssen. Weiterhin wird zu prüfen sein, inwieweit Beleihungen oder sonstige

Schaffung von geldwerten Positionen aus solchen Lebensversicherungen erfolgen

können. Schließlich wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Vermögenssituation des

Antragsstellers insgesamt, unter Berücksichtigung der übrigen Faktoren, den Einsatz

dieser Lebensversicherung als „billig“ erscheinen lassen oder ob eine besondere Härt im

Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII entstehen würde.

2.3 Unter Beachtung und in Anwendung dieser Grundsätze war im Streitfalle davon

auszugehen, dass der Kläger wenigstens eine der drei Lebensversicherungen als

Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO zur Bestreitung der vorliegend entstandenen

Prozesskosten einzusetzen hat.

Dabei ist das Beschwerdegericht zunächst davon ausgegangen, dass sämtliche

Lebensversicherungen mit einer Ablaufzeit bemessen sind, die auf das 65. Lebensjahr

des Klägers abstellt. Dies spricht dafür, dass sie wenigstens grundsätzlich der späteren

Altersversorgung, insbesondere der Aufstockung einer Rentenleistung, dienen sollen.

Auf der anderen Seite sind zwei dieser Lebensversicherung auf Versicherungssummen

von rund 2.000,00 EUR und rund 700,00 EUR abgeschlossen. Bereits von der

Versicherungssumme her erscheint damit ein Zusammenhang mit einer realistischen

Alterssicherung oder zumindest der Verbesserung derselben nicht ohne weiteres

gegeben. Es liegt nicht auf der Hand, dass eine Lebensversicherung mit dieser

Versicherungssumme maßgeblich darauf gerichtet wäre, für die Altersvorsorge zu

dienen. Vielmehr handelt es sich um Beträge, die bei Versicherungsablauf ein –

zweifellos willkommenes – weiteres Vermögen in einem Zeitpunkt darstellen, in dem

durch den Eintritt in die Rente üblicherweise eine Verringerung des laufenden

Einkommens erfolgt.

Dieser Charakter rechtfertigt es indes nicht, diese Art von Lebensversicherung von dem

im Rahmen des Antrages von Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögen

auszunehmen. Denn im Rahmen der Prozesskostenhilfe geht es um eine Leistung des

Staates mit Hilfscharakter. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in ihrer subsidiären

Funktion ist nur gerechtfertigt, wenn der Antragsteller seinerseits keine Mittel hat, um

den Prozess unter anwaltlichem Beistand führen zu können. Prozesskostenhilfe ist daher

nicht schon unter dem Gesichtspunkt zu bewilligen, dass dem Antragsteller vorhandene,

realisierbare und angemessene Vermögensbestandteile verbleiben sollen, wenn denn

diese jeweils als Lebensversicherung angelegt sind. Denn hierbei bliebe außer Acht, dass

auch Lebensversicherungen bei ihrem Ablauf zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt

werden, und zwar gelegentlich auch als Kapitaleinsatz für Zwecke, die nicht der

„Daseinsvorsorge“ dienen. Insofern kann nicht bereits die Kennzeichnung eines

Vermögensbestandteiles als „Lebensversicherung“ dazu führen, diese

Vermögensbestandteile aus dem Katalog des einzusetzenden Vermögens

herauszulösen. Etwas anderes wird – wie gezeigt - für Lebensversicherungen gelten, die

von Ablaufzeit Versicherungssumme und Leistungen her erkennbar auf eine zusätzliche

Altersversorgung, und nur auf eine solche, gerichtet sind.

Dies war im Streitfalle zumindest bei den beiden Lebensversicherungen mit einer

geringeren Versicherungssumme (700,00 EUR, 2000,00 EUR) nicht zu erkennen.

Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 3 SGB XII lagen ebenfalls nicht vor.

3. Mithin war davon auszugehen, dass der Kläger sein diesbezügliches Vermögen im

Sinne des § 115 ZPO mit einzusetzen hatte.

III.

Die sofortige Beschwerde des Klägers war mithin mit entsprechender Kostenfolge

zurückzuweisen.

Die Zulassung einer weiteren Beschwerde kam nicht in Betracht.

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