Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, nichteinhaltung der frist, tarifvertrag, berufsausbildung, bewährung, qualifikation, anerkennung, pflegepersonal, arbeitsgericht, arbeitsamt

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 Sa 20/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

MTV Pro Seniore

Tenor

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

26.10.2006 - 65 Ca 10725/06 - teilweise abgeändert und die Klage vollumfänglich

abgewiesen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsdifferenzansprüche

für den Zeitraum Januar 2005 bis April 2006 und in diesem Zusammenhang über die

tarifliche Eingruppierung der Klägerin.

Die am 6. Juni 1964 geborene, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem

4. Oktober 2000 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte – eine gemeinnützige

GmbH - gehört zur P. S. Unternehmensgruppe mit Verwaltungssitz in Saarbrücken,

welche bundesweit über 100 Seniorenresidenzen betreibt. Im schriftlich niedergelegten

Arbeitsvertrag der Parteien heißt es u.a. (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

Anlage K 1 zur Klageschrift = Bl. 33 bis 36 d.A. Bezug genommen):

Daneben existiert ein standardisiertes, von beiden Vertragsparteien (undatiert)

unterzeichnetes „Anforderungsprofil für Altenpflegehelfer(in) mit staatlicher

Anerkennung“, in welchem über der namentlichen Nennung der Klägerin unter Ziffer 1.

als Bezeichnung aufgeführt ist: „Altenpflegehelfer(in)“. In diesem Anforderungsprofil ist

u.a. das Aufgabengebiet eines/einer Altenpflegehelfer/in näher beschrieben (auf die

Anlage K 23 zum Schriftsatz der Klägerin vom 14. August 2006 = Bl. 134 bis 136 d.A.

wird verwiesen). Die Klägerin ist in Berlin-F. in der Residenz „Am M.“ (einem

Altenpflegeheim) zuletzt zu einem Bruttogehalt i.H.v. 1.562,58 € nebst Zulagen bei einer

40-Stunden-Woche entsprechend des Anforderungsprofils tätig.

Am 24. September 2004 schlossen die P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen

zum 1. Oktober 2004 (in einzelnen Vergütungsbestimmungen zum 1. Januar 2005) in

Kraft tretenden Manteltarifvertrag (künftig: MTV) sowie einen zum 1. Januar 2005 in Kraft

tretenden Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum Manteltarifvertrag (künftig: VTV). Der MTV

enthält auszugsweise folgende Bestimmungen:

1.Dieser Tarifvertrag findet Anwendung in den in der Anlage A zu diesem

Tarifvertrag genannten Einrichtungen.

2.Dieser Tarifvertrag gilt persönlich für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis

stehen und Mitglied der vertragsschließenden Gewerkschaft sind. Mit Inkrafttreten

des Tarifvertrages werden entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen.

1.Die Eingruppierung der Arbeitnehmer richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen

der Vergütungsordnung (Anlage B). Der Arbeitnehmer erhält Vergütung nach der

Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

2.Der Arbeitnehmer ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren

Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende

Tätigkeit entspricht.

1.Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist

von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

2.Für den gleichen Tatbestand reicht die einmalige Geltendmachung fällig

gewordener Ansprüche aus, um die Ausschlussfrist auch für später aus dem

gleichen Rechtsgrund fällig werdende Ansprüche unwirksam zu machen.

Die Anlage A zum MTV ist zwischen ver.di und – ausweislich des Wortlauts – „der P. S.

Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG handelnd für die nachstehend

aufgeführten Seniorenheimbetriebsgesellschaften“ geschlossen; in ihr ist u.a. die

Residenz „Am M.“ in Berlin-F. und die Beklagte als deren

Seniorenheimbetriebsgesellschaft aufgeführt.

In der Anlage B zum MTV sind Vergütungsgruppen u.a. für das Pflegepersonal

(bezeichnet mit „Ap I bis Ap XIII“) geregelt. Die Vergütungsgruppen stellen z.T. auf

Bewährungszeiten ab; so sind beispielsweise unter Ap II, Fallgruppe 1

„Altenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit“ und unter Ap III, Fallgruppe 1

„Altenpflegehelferinnen nach zweijähriger Bewährung in VG Ap II, FG 1“ aufgeführt.

Die Beklagte zahlte der Klägerin auch nach dem 1. Januar 2005 das Gehalt auf der

bisher vereinbarten vertraglichen Grundlage. Die Klägerin wandte sich mit Schreiben

vom 13. Juni 2005 an die Beklagte und führte dort u.a. aus (wegen des vollständigen

Wortlauts wird auf die Anlage K 3 zur Klageschrift = Bl. 38 d.A. verwiesen):

Zuvor hatte der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat im Zusammenhang mit

seinem Beteiligungsrecht bei Eingruppierungen, im Zuge dessen die Beklagte eine

beabsichtigte Eingruppierung der Klägerin entsprechend der „Gruppe/Stufe nach MTV:

AP I/3“ mitgeteilt hatte, unter dem Datum vom 2. Juni 2005 schriftlich darauf verwiesen,

dass er die Klägerin „in die Stufe AP III/3 einstufe“, weil sie „eine 5jährige Bewährung

hinter sich habe“ (auf die Anlage K 4 zur Klage = Bl. 39 d.A. wird Bezug genommen).

Mit am 7. Juni 2006 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangener Klage und am 20. Juni

2006 erhobener Klageerweiterung hat die Klägerin ihr Eingruppierungsbegehren im Wege

der Feststellungsklage weiter verfolgt und daneben für den Zeitraum Januar 2005 bis

April 2006 die Zahlungen der monatlichen Differenzen zwischen der gewährten und der

ihrer Auffassung nach zu zahlenden Vergütung nach Vergütungsgruppe Ap III Anlage B

zum MTV nebst Zinsen unter Berücksichtigung einzelner Fehltage wegen Erkrankung

eines Kindes verlangt. Hinsichtlich der Berechnung der (der Höhe nach unstreitigen)

Differenzansprüche wird auf Seite 5 des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 202 d.A.) und auf

die Klageschrift sowie den Klageerweiterungsschriftsatz (Bl. 7 bis 16 d.A. und 66/67 d.A.)

Bezug genommen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei seit dem 1. Januar 2005 nach

Vergütungsgruppe Ap III Anlage B zum MTV zu vergüten, denn sie sei entsprechend des

dort geregelten Tarifmerkmals Altenpflegehelferin nach zweijähriger Bewährung in der

Ausgangsvergütungsgruppe Ap II, Fallgruppe 1 Anlage B zum MTV. Unter Verweis auf

das Anforderungsprofil hat sie gemeint, die tariflichen Eingruppierungsmerkmale zu

erfüllen. Bei der Bewährungszeit sei ihre Tätigkeit als Altenpflegehelferin vor dem 1.

Januar 2005 berücksichtigungsfähig. Die Klägerin hat behauptet, staatlich anerkannte

Altenpflegehelferin sowie seit dem 1. Oktober 2004 durchgängig Mitglied der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft zu sein. Letzteres sei durch Kopien des gewerkschaftlichen

Begrüßungsschreibens vom 28. Oktober 2004 sowie des entsprechenden

Mitgliedsausweises belegt.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

1. festzustellen, dass die Klägerin seit dem 01.01.2005 nach Vergütungsgruppe

AP III der Anlage B – Pflegepersonal – zum MTV zwischen der P. S. Consulting

und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinte

Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 24.09.2004 zu vergüten ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2005 zu

zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2005 zu

zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 453,78 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2005 zu

zahlen,

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2005 zu

zahlen,

6. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2005 zu

zahlen,

7. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2005 zu

zahlen,

8. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2005 zu

zahlen,

9. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2005 zu

zahlen,

10. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2005

zu zahlen,

11. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2005

zu zahlen,

12. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2006

zu zahlen,

13. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 359,02 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006

zu zahlen,

14. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 398,45 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2006

zu zahlen,

15. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2006

zu zahlen,

16. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2005

zu zahlen,

17. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 485,07 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2006

zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies wie folgt begründet: Die Klägerin

habe nicht schlüssig vorgetragen, dass sie die tariflichen Voraussetzung für eine

Eingruppierung in der Ausgangsvergütungsgruppe Ap II Anlage B zum MTV

(„Altenpflegehelferin mit entsprechender Tätigkeit“) erfülle. Darüber hinaus seien die vor

Inkrafttreten des MTV absolvierten Beschäftigungszeiten der Klägerin nicht als

Bewährungszeit im tariflichen Sinne zu berücksichtigen. Im Übrigen sei der MTV aus

diversen Gründen nicht anwendbar.

Mit Urteil vom 26. Oktober 2006, auf dessen Tatbestand wegen weiterer Einzelheiten des

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht der

Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte für den Zeitraum Januar 2005 bis April

2006 zu Zahlungen der monatlichen Entgeltdifferenzen auf der Grundlage einer

tariflichen Vergütung der Klägerin nach Vergütungsgruppe Ap II Anlage B zum MTV

(Betriebszugehörigkeitsstufe 3: Grundvergütung 1.165,14 € zuzügl. Ortszuschlag 722,81

€ zuzügl. allgemeine Zulage 84,15 €) in Höhe von jeweils 409,52 € brutto (für die Monate

März 2005, Januar 2006 und Februar 2006 in Höhe von 383,09 € brutto, 303,81 € brutto

bzw. 318,40 € brutto) nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im

Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei als Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft

ebenso wie die Beklagte an den MTV und den VTV gebunden. Aufgrund des zur Akte

gereichten Begrüßungsschreibens von ver.di (Bl. 119 d.A.) und der Vorlage des

Mitgliedsausweises in der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2006 (Bl. 195 i.V.m.

Bl. 120 d.A.) sei davon auszugehen, dass die Klägerin zumindest am 1. Oktober 2004

Gewerkschaftsmitglied gewesen und somit tarifgebunden (und sei es mittlerweile kraft

Nachbindung bei einem etwaigen Gewerkschaftsaustritt) sei. Die Klägerin sei

„Altenpflegehelferin mit entsprechender Tätigkeit“ im Sinne der

Eingruppierungsvorschrift. Dass sie entgegen der schriftsätzlichen Ankündigung im

Termin zur mündlichen Verhandlung keine Ausbildungsurkunde mit staatlicher

Anerkennung vorgelegt habe, sei unerheblich, weil die Vergütungsgruppe Ap II Anlage B

zum MTV keine Ausbildungsvoraussetzung enthalte und daher auch ungelernte

Altenpflegehelferinnen entsprechend zu vergüten seien. Die weitergehenden

Zahlungsforderungen sowie den Feststellungsantrag hat das Arbeitsgericht mit der

Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe bislang mangels erforderlicher zweijähriger

Bewährungszeit noch keine Vergütung nach Vergütungsgruppe Ap III Anlage B zum MTV

zu.

Gegen das ihr am 12. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 3.

Januar 2007 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangenem Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese mit am 12. Februar 2007 bei Gericht eingegangenem

Schriftsatz begründet.

Unter Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags vertritt die Beklagte die Auffassung,

der Anwendung des MTV und der diesen ergänzenden Verträge auf das Arbeitsverhältnis

stehe die tarifliche Geltungsbereichsregelung (§ 1 Ziffer 2 Satz 2 MTV) entgegen, nach

welcher „mit Inkrafttreten des Tarifvertrages … entsprechende Arbeitsverträge“

geschlossen würden. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien bedeute dies, dass

tarifliche Ansprüche erst dann begründet seien, wenn alle Voraussetzungen - mithin

auch die neuen Arbeitsverträge - vorliegen würden. Im Hinblick auf die in den

Unternehmen der P. S. Gruppe unüberschaubare Vielzahl und Vielfältigkeit von

arbeitsvertraglichen Regelungen sei Ziel der Tarifverhandlungen die Vereinheitlichung

der Arbeits- und Vergütungsbedingungen und nicht die Schaffung eines durch das

Günstigkeitsprinzip „aufstockbaren“ Mindestmaßes an Arbeitsbedingungen gewesen.

Der Abschluss neuer Arbeitsverträge sei mithin Geschäftsgrundlage für die

Umsetzbarkeit des gesamten Tarifvertrags. Eine Abstimmung einheitlicher

Arbeitsvertragstexte mit ver.di sei trotz zahlreicher Versuche der Unternehmensgruppe

gescheitert; derzeit finde demzufolge bundesweit keine Bezahlung nach dem

Tarifvertrag statt. Darüber hinaus seien bereits vor Umsetzung des MTV

Auslegungsschwierigkeiten bekannt geworden, bezüglich derer die Tarifvertragsparteien

noch nachverhandelten. Ungeachtet dessen habe die Klägerin die Voraussetzungen für

die begehrte und die ihr arbeitsgerichtlich zugesprochene Eingruppierung nicht

substantiiert vorgetragen. Insbesondere erfülle die Klägerin das personenbezogene

Merkmal einer ausgebildeten Altenpflegehelferin nicht. Allein die Angabe im

Arbeitsvertrag genüge nicht zum Nachweis der Qualifikation als Altenpflegehelferin; eine

solche setze - je nach im Einzelnen näher dargestellten länderspezifischen

Besonderheiten - eine mindestens einjährige Ausbildung in Vollzeit voraus. Außerdem

seien die tätigkeitsbezogenen Anforderungen der der Klägerin vom Arbeitgericht

zugesprochenen Vergütungsgruppe nicht schlüssig dargetan. Die Klägerin habe ihre

arbeitsvertragliche Tätigkeit weder im Einzelnen präzise vorgetragen noch belegt, dass

sie diese in mindestens der Hälfte der geschuldeten Arbeitszeit erbringe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2006 – 65 Ca 10725/06 –

teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils vertritt die Klägerin den Standpunkt, der

Abschluss neuer Arbeitsverträge sei keine Bedingung für das Wirksamwerden der

Tarifregelungen. Die arbeitsgerichtlich zugesprochene Vergütung stehe ihr zu, weil sie

am 4. Oktober 2000 von der Beklagten als Altenpflegehelferin eingestellt worden sei, seit

diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des ihr ausgehändigten Anforderungsprofils für

Altenpflegehelfer(innen) mit staatlicher Anerkennung arbeite und in der Zeit vom 11.

März 2004 bis zum 22. Juni 2004 erfolgreich an einer berufsbegleitenden

Basisqualifikation für HauspflegerInnen und PflegehelferInnen (auf die Anlage BB 2 zur

Berufungserwiderung = Bl. 251 d.A. wird verwiesen) teilgenommen habe. Eine der

Altenpflegehelferin zumindest entsprechende Qualifikation habe sie durch ihre

langjährige Tätigkeit in diesem Bereich erworben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz

wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die

Erklärungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2007 (Bl. 257 d.A.)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der teilweisen Klageabweisung (Feststellungsbegehren und Vergütung nach

Ap III Anlage B zum MTV) ist das arbeitsgerichtliche Urteil von der insoweit beschwerten

Klägerin nicht angegriffen worden. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das

angefochtene Urteil abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2b ArbGG statthaft

sowie frist- und formgerecht i.S.v. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO

eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht keine Vergütung nach

Vergütungsgruppe Ap II Anlage B zum MTV zu. Zwar gelten die tariflichen Vorschriften

für das Arbeitsverhältnis. Auch übt die Klägerin Altenpflegehelferinnentätigkeiten im

eingruppierungsrelevanten Umfang aus. Sie verfügt jedoch nicht über die als

personenbezogenes Tätigkeitsmerkmal zu verstehende berufliche Qualifikation einer

Altenpflegehelferin. Vergütung nach einer niedrigeren Vergütungsgruppe vermag der

Klägerin nicht zugesprochen zu werden; diesbezüglich sind etwaige Zahlungsansprüche

im streitbefangenen Zeitraum aufgrund der von Amts wegen zu beachtenden

tarifvertraglichen Ausschlussfrist ausgeschlossen.

TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die

Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den

beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Dies

ist vorliegend der Fall.

der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist (§ 3

Abs. 1 TVG).

aa.

abschließenden Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tarifverträge am 24. September 2004 ist durch

Vorlage des entsprechenden Mitgliedsausweises im erstinstanzlichen Termin zur

mündlichen Verhandlung nachgewiesen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass

die Mitgliedschaft vor Abschluss des MTV und des VTV wieder beendet worden ist, zumal

die Klägerin ergänzend auf die Kopie eines gewerkschaftlichen Begrüßungsschreibens

vom 28. Oktober 2004 verwiesen hat. Ferner hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend

argumentiert, dass selbst bei einem etwaigen, mittlerweile erfolgten

Gewerkschaftsaustritt der Klägerin die Tarifbestimmungen bis zum Ende des

Tarifvertrags unmittelbar und zwingend weiter gelten würden (§ 3 Abs. 3 TVG); an diesen

Nachbindungszeitraum schließt sich die Nachwirkung der Tarifregelungen gem. § 4 Abs.

5 TVG an. Die Beklagte hat die Tarifgebundenheit der Klägerin in der Berufungsinstanz

auch nicht mehr in Abrede gestellt und das arbeitsgerichtliche Urteil insoweit nicht

angegriffen.

bb.

hat die Tarifverträge zwar nicht als einzelne Arbeitgeberin (§ 2 Abs. 1 TVG) verhandelt

und unterzeichnet. Sie ist aber dennoch gebunden, weil die P. S. Consulting und

Conception für Senioreneinrichtungen AG u.a. für die Beklagte „handelnd“ die

Tarifverträge geschlossen hat, wie sich dem Eingangswortlaut der Anlage A zum MTV

entnehmen lässt. Entsprechend ist die Beklagte als eine der

Seniorenheimbetriebsgesellschaften (und Trägerin weiterer im Einzelnen genannter

Residenzen) in der Anlage A zum MTV aufgeführt. Beim Abschluss von Tarifverträgen ist

– wie bei jeglichen privatrechtlichen Verträgen - rechtsgeschäftliche Vertretung möglich

und zulässig; dies gilt auch für den Fall der Vertretung mehrerer Unternehmen durch ein

drittes Unternehmen (hierzu: Däubler/Reim, TVG, 2. Aufl., § 1 Rn. 120). Im Übrigen dürfte

die P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG die Tarifverträge –

ohne dass dies seitens der Beklagten im Prozess explizit offen gelegt worden wäre – als

Muttergesellschaft der in der Anlage A zum MTV aufgeführten Tochtergesellschaften

geschlossen haben; jedenfalls war nach den eigenen Beklagtenausführungen in der

Berufungsbegründung gerade die Vereinheitlichung der in der Unternehmensgruppe

anzutreffenden Vielfalt an Arbeits- und Vergütungsbedingungen Ziel der

Tarifvertragsverhandlungen. Insoweit liegt die Annahme eines konzerneinheitlichen

Tarifwerks mit der Konzernobergesellschaft für die in der Anlage A zum MTV

aufgeführten Konzernunternehmen nahe, für welches es keiner gesonderten

Verhandlungs- und Abschlussvollmacht bedarf. Analog der Regelung in § 2 Abs. 2 TVG

kann die Konzernobergesellschaft nämlich wie eine Spitzenorganisation als

Tarifvertragspartei auftreten (Däubler/Peter, a.a.O., § 2 Rn. 96). Seitens der Beklagten

wird deren Tarifgebundenheit schließlich rechtlich auch nicht angezweifelt.

dem Vortrag der Beklagten derzeit noch Nachverhandlungen gem. § 26a MTV über

aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten führen (wogegen allerdings zum Zeitpunkt der

Berufungsverhandlung die gerichtsbekannte Tatsache der Kündigungen des MTV zum

31. Dezember 2006 sowie des VTV zum 31. Oktober 2006 durch den Vorstand der P. S.

Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sprechen dürften). Solange

diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden

tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Tarifinhalt von den Gerichten für

Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu z.B. BAG 28. Juli 1999 -

4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14, zu 3. a. der Gründe ) zu ermitteln

(LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche; Revision

eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07). Die Einigkeit der

Tarifvertragsparteien dahingehend, dass bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen ihnen

mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung verhandelt werden muss, besagt nicht,

dass Meinungsverschiedenheiten zur Nichtgeltung des Tarifvertrages führen, sondern

setzt vielmehr die Geltung des Tarifvertrages voraus (LAG Düsseldorf 12. Dezember

2006 - 6 Sa 943/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter

dem Az. 4 AZR 117/07).

beabsichtigten bundesweiten Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen in den

verschiedenen Senioreneinrichtungen erst mit (Neu-)Abschluss eines Arbeitsvertrags

mit dem jeweiligen Arbeitnehmer zur Anwendung kommen sollen und dieser insofern

Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit der tariflichen Regelung gewesen sei, vermag

sich die Berufungskammer nicht anzuschließen.

aa.

Bedingung“ geregelt. Weder Wortlaut noch Tarifüblichkeit geben für eine derartige

Auslegung etwas her (ebenso für den selben Tarifvertrag: LAG Berlin-Brandenburg 23.

Januar 2007 - 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06, 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06 - juris-

Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 133/07;

LAG Schleswig-Holstein 27. Februar 2007 - 2 Sa 462/06 - juris-Recherche; Revision

eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 5 AZR 227/07; LAG Düsseldorf 12.

Dezember 2006, a.a.O.).

Nach § 27 MTV tritt der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2004 - hinsichtlich einzelner

Bestimmungen zum 1. Januar 2005 - in Kraft. Zwar heißt es in § 1 Abs. 2 Satz 2 MTV:

„Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages werden entsprechende Arbeitsverträge

abgeschlossen“. Damit wird aber nur eine entsprechende Verpflichtung zur

Dokumentation begründet. Hätte der (Neu-)Abschluss eines Arbeitsvertrags

Vorraussetzung für die Geltung des MTV sein sollen, hätte sich eine andere Formulierung

angeboten, z.B.: „Mit (Neu-)Abschluss eines jeweiligen Arbeitsvertrags tritt der

Tarifvertrag in Kraft.“ (LAG Schleswig-Holstein 28. März 2007 - 3 Sa 463/06 - juris-

Recherche; Revision nicht zugelassen). Diese - oder eine ähnliche - Formulierung haben

die Tarifvertragsparteien aber gerade nicht gewählt. Unter § 27 Abs. 2 Satz 2 MTV heißt

es - im Gegenteil - eindeutig, dass „bis zu diesem Zeitpunkt“ (meint: den Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Tarifvertrags) „die entsprechenden, für den einzelnen Arbeitnehmer

geltenden, einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen in Kraft bleiben.“

Der Umstand, dass unternehmensübergreifend keine Bezahlung nach dem MTV und

dem VTV stattfindet und die Mitarbeiter auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen

Regelungen vergütet werden, führt als einseitige Maßnahme der jeweiligen

Vertragsarbeitgeber selbstredend nicht dazu, dass der MTV nicht gilt. Anderenfalls hätte

es jeder tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber den organisierten Arbeitnehmern in der

Hand, durch die grundsätzliche Nichtanwendung eines geschlossenen, in Kraft

getretenen und nach dem Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrags dessen

gesetzlich festgelegte normative Wirkung zu umgehen (LAG Berlin-Brandenburg 12.

Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - juris-Recherche; LAG Baden-Württemberg 10. November

2006 - 18 Sa 35/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter

dem Az. 4 AZR 1058/06).

bb.

Bedingung eines entsprechenden Arbeitsvertragsabschlusses würden zum anderen wohl

grundsätzliche Bedenken begegnen. Die Tarifvertragsparteien haben in schriftlicher

Form gemäß § 1 Abs. 2 TVG einen Tarifvertrag geschlossen, der Inhalt, Abschluss und

Beendigung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 1 Abs. 1 TVG regelt. Die Rechtsnormen

des Tarifvertrags gelten nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend zwischen den

beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Aus dieser unmittelbaren, gesetzlich angeordneten Geltung eines Tarifvertrages ergibt

sich zugleich, dass es zum „Wirksamwerden“ eines Tarifvertrags gerade keiner

„Umsetzung“ auf arbeitsvertraglicher Ebene bedarf. Eine vom gesetzlich angeordneten

Geltungsbefehl abweichende tarifliche Bestimmung (auch wenn sie im Gewand einer

Geltungsbereichsregelung oder Bestimmung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens daher

kommt) wäre aus Sicht der Berufungskammer jedenfalls nicht selbstverständlich. Denn

die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien findet ihre Grenze in entgegenstehendem

Gesetzesrecht, das seinerseits mit Art. 9 Abs. 3 GG in Einklang stehen muss (BAG 31.

Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65). Durch eine Bedingung der Tarifgeltung erst bei

Transformation in die einzelnen Arbeitsverträge wird die Ebene des normativ wirkenden

Tarifvertrags in wohl unzulässiger Weise verlassen. Es findet ein Wechsel der

Rechtsquellen statt und zwingende Schranken des Tarifvertragsrechts werden

überschritten (vgl. zu all dem [im Hinblick auf ein rechtswidriges Streikziel]: BAG 10.

Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B.I.3.b.aa. der Gründe).

Beklagte folgt dies aus § 1 Abs. 1 MTV i.V.m. der Anlage A zum MTV; für die Klägerin aus

§ 1 Abs. 2 Satz 1 MTV.

MTV verlangen, weil sie die entsprechende persönliche Voraussetzung nicht erfüllt.

Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage B). Hierbei ist der Arbeitnehmer in

der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die der gesamten von

ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, wobei es dafür nach

Absatz 2 genügt, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für

sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer

Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Der Abschnitt „Pflegepersonal“

der Anlage B zum MTV hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:

der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin dies schlüssig dargelegt. Sie ist unstreitig

in einem Altenpflegeheim eingesetzt. Des Weiteren hat die Klägerin auf das

standardisierte „Anforderungsprofil für Altenpflegehelfer(in) mit staatlicher

Anerkennung“ verwiesen und ausgeführt, dass sie entsprechend dieses Profils tätig sei.

Dies wurde von der Beklagten nicht substantiiert in Abrede gestellt; insbesondere hat sie

nicht behauptet, dass die auszuübenden Tätigkeiten der Klägerin andere als die im

Anforderungsprofil beschriebenen sind. Soweit sie meint, die Klägerin habe nicht

dargestellt, dass die Altenpflegehelferintätigkeit i.S.v. § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 MTV

mindestens 50 % der Arbeitszeit ausmache, verkennt sie, dass es sich bei der

gesamten auszuübenden Tätigkeit um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt.

Aufgabe der Altenpflegehelfer/innen ist es, die Altenpflegefachkräfte in der Aufgabe der

Beratung, Betreuung, Versorgung und Pflege alter Menschen zu unterstützen und

bestimmte Aufgaben mit zu erledigen. Neben Tätigkeiten wie Arbeiten im

Zusammenhang mit Mahlzeiten, Reinigungstätigkeiten, An- und Auskleiden und

Hilfestellung bei der Körperpflege haben sich die Altenpflegehelfer/innen auch um die

medizinischen Hilfsmittel zu kümmern (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - ZTR 2001,

510 m.w.N.; zust. Anm. Rossbruch PflR 2004, 365). Diese - im Anforderungsprofil von der

Beklagten selbst näher angeführten - Betreuungs-, Versorgungs- und Pflegeaufgaben

lassen sich nicht in mehrere selbständige Arbeitsvorgänge aufspalten. Denn die

verschiedenen Tätigkeiten zielen insgesamt auf ein einheitliches Arbeitsergebnis,

nämlich die Förderung und Erhaltung der körperlichen, geistigen und seelischen

Gesundheit der zu betreuenden und zu versorgenden alten Menschen (BAG 17. Mai

2001, a.a.O.). Dementsprechend wird in der Rechtsprechung auch bezüglich der -

insoweit vergleichbaren - Tätigkeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers

(nunmehr: Kranken- und Gesundheitspfleger/in) oder Krankenpflegehelfers (nunmehr

auch: Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in) von einem einheitlichen Arbeitsvorgang

ausgegangen (z.B. BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 214;

BAG 26. Oktober 1994 - 4 AZR 843/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 187; vgl. auch LAG

Berlin 5. Dezember 2006 - 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06, 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06 –

juris-Recherche m.w.N.; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR

180/07).

Ferner verfängt der Hinweis der Beklagten auf § 5 des Arbeitsvertrags (Möglichkeit der

Zuweisung anderer zumutbarer Arbeiten) nicht. Mit der Unterzeichnung des

Anforderungsprofils haben die Parteien die von der Klägerin arbeitsvertraglich

geschuldeten Leistungen für beide Seiten verbindlich festgelegt. Die Klägerin schuldet

mithin arbeitsvertraglich die Tätigkeit einer Altenpflegehelferin; die Beklagte behauptet

nicht einmal, dass sie der Klägerin andere Aufgaben als die im Anforderungsprofil

bezeichneten übertragen habe.

Auffassung der Berufungskammer sind „Altenpflegehelferinnen“ im Sinne der Anlage B -

Pflegepersonal - zum MTV (nur) entsprechend ausgebildete Arbeitnehmerinnen. Es ist

eine Bezeichnung im Sinne eines Ausbildungsberufs gemeint. Dies ergibt die Auslegung

der tariflichen Eingruppierungsvorschriften.

aa.

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der

maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei

nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu

berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.

Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser

Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der

Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies

zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen

ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des

Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die

Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel

gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,

zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. z.B. BAG 27. April

2006 - 6 AZR 437/05 - AP BAT § 29 Nr. 19; BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98,

35; BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204).

bb.

offensichtlich an eine qualifikations- bzw. ausbildungsbezogene Berufsbezeichnung an.

Eine Stichwortsuche im „BERUFENET“ (online-Informationen der Bundesagentur für

Arbeit) ergibt, dass die Erwerbstätigkeit als Altenpflegehelfer/in „in der Regel eine

abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt“ (http://berufenet.arbeitsamt.de;

Recherchestand: 30. April 2007). Entsprechend wird bei den Berufen in der Altenpflege

zwischen Ausbildungsberufen (hierzu zählen Altenpflegehelfer/innen und

Altenpfleger/innen) und Berufen ohne geregelte Ausbildung (Helfer/in-Altenpflege)

unterschieden (http://berufenet.arbeitsamt.de/berufe/-simpleSearch.do;

Recherchestand: 30. April 2007).

Desgleichen lässt der Gesamtzusammenhang der Eingruppierungsvorschriften auf einen

Regelungswillen der Tarifvertragsparteien schließen, mit „Altenpflegehelferinnen“ eine

entsprechende Qualifikationsbezeichnung zu meinen. Zum einen folgt dies aus der in

der Vorbemerkung Nr. 4 Anlage B zum MTV/Pflegepersonal geregelten Gleichstellung

von Krankenpflegerhelferinnen mit Altenpflegehelferinnen. Krankenpflegehelfer/in ist in

der Bundesrepublik Deutschland eine gängige - an eine bestimmte Ausbildung und

Erlaubniserteilung anknüpfende - Berufsbezeichnung. Die Bezeichnung wurde bereits im

Krankenpflegegesetz vom 20. September 1965 (KrPflG 1965) mit Erlaubnisvorbehalt

versehen (vgl. § 14a Abs. 1 KrPflG 1965: „Wer die Krankenpflegehilfe unter der

Bezeichnung 'Krankenpflegehelferin' oder 'Krankenpflegehelfer' ausüben will, bedarf der

Erlaubnis.“). Ebenso war im von 1985 bis 2003 geltenden Gesetz über die Berufe in der

Krankenpflege (KrPflG 1985 = BGBl. I 1985, 893) die Krankenpflegehelferausbildung

bundesweit einheitlich geregelt und die entsprechende Berufsbezeichnung geschützt

(vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KrPflG 1985). Als zum 1. Januar 2004 das neue Gesetz über die

Berufe in der Krankenpflege in Kraft trat (KrPflG 2004 = BGBl I 2003, 1442), war der Beruf

„Krankenpflegehelfer/in“ dort zwar nicht mehr aufgeführt (vgl. § 1 Abs. 1 KrPflG 2004).

Seither ist die Berufsbezeichnung als Krankenpflegehelfer/in oder als Gesundheits- und

Krankenpflegehelfer/in aber aufgrund landesrechtlicher Vorschriften regelmäßig mit

Erlaubnisvorbehalt versehen (z.B. § 22 der baden-württembergischen Ausbildungs- und

Prüfungsordnung Gesundheits- und Krankenpflegehilfe v. 17.02.2005 [BW.GBl. S. 274]).

Zum anderen haben die Tarifvertragsparteien unter der Vergütungsgruppe Ap IV

(Fallgruppe 2) Anlage B zum MTV bei Altenpflegehelferinnen nach vierjähriger Bewährung

in der jeweiligen Fallgruppe auf eine mindestens andauernde sechsjährige Berufstätigkeit

„nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis“ abgestellt. Dies deutet auf das Verlangen

einer absolvierten Ausbildung hin. Zwar unterfällt die Berufsausbildung in der

Altenpflegehilfe der Regelungskompetenz der Bundesländer (die im ursprünglichen

AltPflG vom 17. November 2000 [BGBl. I S. 1513] enthaltenen Ausbildungsvorschriften

zur Altenpflegehilfe hat das BVerfG aufgrund der insoweit nicht bestehenden

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt: BVerfG 24. Oktober 2002 – 1

BvF 1/01 - NJW 2003, 41) und nicht in allen Ländern ist eine Erlaubniserteilung zum

Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegehelferin“ vorgesehen (soweit ersichtlich

existiert z.B. in Berlin keine solche Vorschrift). Bei entsprechender Regelung knüpft die

Erlaubniserteilung aber prinzipiell an eine erfolgreiche Ausbildung als Altenpflegehelfer/in

an (eine Übersicht der Landesgesetze findet sich unter dem Stichwort

„Altenpflegehelfer/in“ bei http://berufenet.arbeitsamt.de/Link: Rechtliche Regelungen).

Da die Vergütungsgruppe Ap IV Anlage B zum MTV auf die Altenpflegehelferinnen der

Ausgangsvergütungsgruppen Bezug nimmt, lässt sich nur der Schluss ziehen, dass auch

in den niedrigeren Vergütungsgruppen „Altenpflegehelferinnen“ solche mit der

entsprechenden Ausbildung – als Voraussetzung für eine staatliche Erlaubniserteilung -

sind. Anders macht die nur im Wege des Bewährungsaufstiegs zu „erreichende“

Fallgruppe 2 von Vergütungsgruppe Ap IV Anlage B zum MTV kaum Sinn.

Für das gefundene Auslegungsergebnis spricht ein Vergleich mit den für andere

Beschäftigtengruppen geltenden Eingruppierungsvorschriften der Anlage B zum MTV. So

wird bei den Regelungen für die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen unterschieden zwischen

„Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung“ (Ausgangsvergütungsgruppe

VII Anlage B zum MTV) und „Angestellten in der Tätigkeit von

Beschäftigungstherapeuten“ (Ausgangsvergütungsgruppe VIII Anlage B zum MTV).

Hätten die Tarifvertragsparteien bei den Altenpflegehelferinnen keine berufsbezogene

Qualifikation gemeint, hätte sich ebenso angeboten, zwischen „Altenpflegehelferinnen

mit entsprechender Tätigkeit“ und „Angestellten in der Tätigkeit von

Altenpflegehelferinnen“ zu differenzieren; dies ist nicht geschehen.

Ein Vergleich mit der Vergütungsordnung für die im öffentlichen Dienst beschäftigten

Pflegekräfte (Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT) gebietet keine andere Sichtweise.

Zwar wird in den dort geregelten Vergütungsgruppen explizit zwischen

„Altenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit“ und „Altenpflegehelferinnen mit

mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit“

unterschieden (vgl. VergGr. Kr I, Fg. 2 und VergGr. Kr. II, Fg. 5 Abschnitt A Anlage 1b zum

BAT). Das Unterbleiben einer Differenzierung zwischen „ausgebildeten“ und

„ungelernten“ Altenpflegehelferinnen im MTV besagt jedoch nicht zwingend, dass die

hiesigen Tarifvertragsparteien keine ausbildungsbezogene Berufsbezeichnung gemeint

haben. Es kann nämlich auch bedeuten (und hierfür spricht insbesondere die

Fallgruppenregelung 2 in Vergütungsgruppe Ap IV Anlage B zum MTV), dass eine

Trennung nach „Gelernten“ und „Ungelernten“ aus der Sicht der Tarifvertragsparteien

überflüssig war, weil mit „Altenpflegehelferinnen“ sowieso nur diejenigen Beschäftigten

mit der entsprechender Berufsausbildung (konkret: mit einer entsprechend erteilten

staatlichen Erlaubnis) gemeint sind.

cc.

Vergütungsgruppe Ap II, Fallgruppe 1 Anlage B zum MTV. Die tariflich erforderliche

Berufsausbildung lässt sich allein der arbeitsvertraglichen Bezeichnung der Klägerin „als

Altenpflegehelferin“ nicht entnehmen, zumal der Arbeitsvertrag vor Inkrafttreten des

MTV geschlossen worden ist. Die Klägerin hat eine Ausbildung als Altenpflegehelferin

nicht nachgewiesen und insbesondere - entgegen der erstinstanzlichen Ankündigung -

auch in der Berufungsinstanz keine „Ausbildungsurkunde mit staatlicher Anerkennung“

vorgelegt, sondern auf ausdrückliche Nachfrage in der Berufungsverhandlung allein auf

das Zertifikat über ihre erfolgreiche Teilnahme an der ca. drei Monate dauernden

Basisqualifikation für HauspflegerInnen und PflegehelferInnen (Anlage BB 2 zur

Berufungsbeantwortung = Bl. 251 d.A.) verwiesen. Dieses qualifiziert die Klägerin

sicherlich als Pflegehelferin. Der Ausbildungsgang Altenpflegehelfer/in als landesrechtlich

geregelte schulische Ausbildung an Berufsfachschulen oder Fachschulen dauert jedoch

in Vollzeit mindestens 1 Jahr (vgl. z.B. § 2 Abs. 2 der in Hamburg geltenden Verordnung

über die Berufsausbildung in der Altenpflege v. 24.07.2001 [HmbGVBl. I S. 233] oder § 2

Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der in Baden-Württemberg geltenden Ausbildungs- und

Prüfungsordnung des Sozialministeriums an Berufsfachschulen für Altenpflege v.

23.05.1995, neu erlassen am 06.11.2002 ([GABl.BW. S. 786]). In Schleswig-Holstein (vgl.

§ Ziff. 2.3 Vorläufige Neuregelung der Ausbildung in der Altenpflegehilfe v. 17.04.2002

[Amtsbl. Schl.-H. S. 235]) und Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 2 Abs. 3 Abschn. B der

Verordnung über den Beruf der Kranken- und Altenpflegehelferin und des Kranken- und

Altenpflegehelfers v. 16.08.2004 [GVOBl. M-V S. 403]) dauert die Ausbildung 1 1/2 Jahre.

Findet die Ausbildung in berufsbegleitender Form statt, beläuft sich ihre Dauer je nach

Bundesland oder Bildungsträger auf bis zu 3 Jahre (vgl. die Zusammenstellung bei

http://berufenet.arbeitsamt.de/Link: Rechtliche Regelungen). Die Klägerin kann daher im

Kontext ihrer streitigen Berufsausbildung als Altenpflegehelferin nicht auf eine

Qualifikation als Pflegehelferin Bezug nehmen, zumal die Eingruppierungsvorschriften

zwischen diesen beiden Beschäftigtengruppen unterscheiden.

dd.

tatsächlichen Ausübung von Altenpflegehelfertätigkeiten eine der Berufsausbildung

entsprechende Qualifikation erlangt hat. Ihr diesbezüglicher Einwand verfängt indes

nicht, weil es bei den Altenpflegehelferinnen an Anhaltspunkten für eine tariflich gewollte

Eingruppierung der „Ungelernten“ wie „Gelernte“ - etwa als „sonstige Angestellten, die

aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten

ausüben“ (vgl. z.B. VergGr. IIa bis Vb Anlage B zum MTV) - fehlt. Die

Eingruppierungsvorschriften für Altenpflegehelferinnen sind zwar für diejenigen

Beschäftigten, die ohne Altenpflegerhelferausbildung entsprechende Tätigkeiten

ausüben, „misslich“. Jedoch liegt keine Tariflücke vor, bei der die Gerichte für

Arbeitssachen die Tarifbestimmungen ergänzen könnten. Das Bundesarbeitsgericht

unterscheidet in ständiger Rechtsprechung zwischen bewussten und unbewussten

Tariflücken. Nur unbewusste Tariflücken können geschlossen werden (vgl. BAG 14. April

1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, zu 6.b. der Gründe m.w.N.). Einziger Aspekt für

eine den Tarifvertragsparteien nicht bewusste Tariflücke könnte die Erwähnung der

staatlichen Erlaubnis für Altenpflegehelferinnen in Vergütungsgruppe Ap IV Anlage B

zum MTV sein. Eine solche war nämlich bundesweit nur in der ursprünglichen - durch

bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung für nichtig erklärten - Fassung des

Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 17. November 2000 vorgesehen (vgl. §

1 Nr. 2 AltPflG a.F.: „Die Berufsbezeichnungen 'Altenpflegehelferin' oder

'Altenpflegehelfer' dürfen nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden

ist.“) und ist derzeit - wie bereits ausgeführt - nicht in allen Bundesländern geregelt.

Dass aber bei einem Tarifvertragsabschluss am 24. September 2004 eine vom BVerfG

bereits mit Entscheidung vom 24. Oktober 2002 (Az. 1 BvF 1/01, NJW 2003, 41) für

nichtig erklärte Gesetzeslage zugrunde gelegt worden ist, kann den Tarifvertragsparteien

nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Anhaltspunkte - unterstellt werden.

Vergütungsgruppe Ap II (Fallgruppe 1) Anlage B zum MTV nicht, vermag ihr keine

Vergütung nach der einzig noch in Frage kommenden Vergütungsgruppe Ap I Anlage B

zum MTV (bzw. im Wege des Bewährungsaufstiegs nach Ap II [Fallgruppe 2])

zugesprochen zu werden. Ein diesbezüglicher, etwaiger Anspruch der Klägerin im

streitgegenständlichen Anspruchszeitraum ist gemäß § 25 MTV verfallen.

Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Die Versäumung der 6-Monats-Frist führt zum Verlust der Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis. Zwar lässt sich § 25 MTV eine solche Rechtsfolgenregelung nicht

explizit entnehmen. Der diesbezügliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien wird

aber durch die Verwendung des tarifüblichen Terminus „Ausschlussfrist“ hinreichend

deutlich. Im Übrigen reicht nach § 25 Abs. 2 MTV die einmalige Geltendmachung aus,

um die „Ausschlussfrist auch für später aus dem gleichen Rechtsgrund fällig werdenden

Ansprüche unwirksam zu machen“. Mithin soll der Ausschlussfrist durchaus die

rechtliche Wirkung eines Anspruchsverlustes bei Fristversäumung zukommen (LAG

Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche, zu 1.2.4. der

Gründe; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

eingewandt hat. Die Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen ist eine materiell-rechtliche

Voraussetzung für das Bestehen des behaupteten Anspruchs. Daraus folgt, dass die

Nichteinhaltung der Frist - anders als die Verjährung einer Forderung - eine „von Amts

wegen“ zu beachten Einwendung ist, auf die sich der Schuldner nicht berufen muss (BAG

25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 55, zu III.2.b. der Gründe

m.w.N.).

III/3 Anlage B zum MTV vom 13. Juni 2005 hat die Klägerin die tarifliche Ausschlussfrist für

Ansprüche nach den Vergütungsgruppen Ap I oder Ap II (Fallgruppe 2) Anlage B zum

MTV nicht gewahrt.

aa.

zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss

unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer näher bestimmten

Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 -

AP BAT §§ 22, 23 Nr. 234). Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung nach

einer bestimmten Vergütungsgruppe innerhalb einer tariflichen Ausschlussfrist

gegenüber seinem Arbeitgeber geltend und verlangt er nicht zugleich hilfsweise

Vergütung nach einer anderen, niedrigeren Vergütungsgruppe, wahrt er die tarifliche

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe

jedenfalls dann nicht, wenn die Begründetheit des Anspruchs nach der höheren

Vergütungsgruppe nicht denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen der

niedrigeren Vergütungsgruppe voraussetzt (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - EzA

§ 4 TVG Bewachungsgewerbe Nr. 3; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979

§ 72 Nr. 35; BAG 13. November 1996 - 4 AZR 747/94 - ZTR 1997, 174).

bb.

Fallgruppenbewährungsaufstieg für Altenpflegehelferinnen in der Ap II Anlage B zum

MTV. Als solche nimmt sie nicht auf die Vergütungsgruppe Ap I Anlage B zum MTV

Bezug und setzt somit gerade nicht denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen

der niedrigeren - für die Klägerin u.U. zutreffenden - Vergütungsgruppe voraus. Allenfalls

mag angenommen werden, dass sich die Geltendmachung der Vergütung nach Ap III

Anlage B zum MTV zugleich auch auf eine solche nach der

Ausgangsvergütungsfallgruppe Ap II (Fallgruppe 1) Anlage B zum MTV erstreckt. Die

Klägerin ist jedoch keine Altenpflegehelferin im Tarifsinne. Ein Verlangen der Vergütung

nach Vergütungsgruppe Ap II (Fallgruppe 2) Anlage B zum MTV ist dem allein auf die

Vergütungsgruppe Ap III Anlage B zum MTV gerichteten Begehren nicht zu entnehmen.

III.

Die Klägerin hat als unterlegene Partei gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision ist für die Klägerin zugelassen worden. Der entscheidungserheblichen

Rechtsfrage (Auslegung tariflicher Eingruppierungsvorschriften des MTV) kommt

grundsätzliche Bedeutung zu (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

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