Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.08.2010, 7 Ta 2607/10

Entschieden
03.08.2010
Schlagworte
Arbeitsgericht, Beendigung, Link, Sammlung, Quelle, Mangel, Akte, Vertretung, Form, Ergänzung
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Quelle:

Normen: § 114 ZPO, § 117 ZPO

Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.01.2011

Aktenzeichen: 7 Ta 2607/10

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 5 Ca 1226/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

11. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für den durch Schlussurteil vom 3. August 2010 beendeten Rechtsstreit.

2Sie hat mit dem vom Arbeitsgericht Leipzig am 10. Juni 2010 aufgenommenen Antrag vor dem Arbeitsgericht Potsdam Zahlungsklage erhoben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz beantragt unter Hinweis darauf, sie werde die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kurzfristig nachreichen. Mit dem beim Arbeitsgericht Potsdam am 21. Juni 2010 eingegangenen Schriftsatz hat ihr Prozessbevollmächtigter die Vertretung der Klägerin angezeigt. Am 3. August 2010 hat das Arbeitsgericht Potsdam ohne bis dahin über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden ein Schlussurteil verkündet. Am 6. August 2010 ging beim Arbeitsgericht ein Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein, dem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt war.

3Mit Beschluss vom 5. August 2010, der Klägerin zugestellt am 15. September 2010 hat das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der fehlenden Angaben der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse könne nicht festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen würden. Dagegen hat die Klägerin mit einem beim Arbeitsgericht am 15. Oktober 2010 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, die sie in der Folgezeit unter Vorlage verschiedener Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen näher begründet hat.

4Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 der Beschwerde nicht abgeholfen und dies damit begründet, bei Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätten die Bewilligungsvoraussetzungen wegen der Beendigung des Rechtsstreits nicht mehr vorgelegen.

52. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte form- und fristgerecht i.s.d. § 569 Abs. 1 und 2, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO eingereichte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Klägerin konnte keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da der Rechtsstreit zum Bewilligungszeitpunkt bereits beendet war.

62.1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt einen ordnungsgemäßen Antrag voraus, dem gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses sowie entsprechende Belege beizufügen sind. § 117 Abs. 4 ZPO schreibt vor, dass sich die Parteien für die Erklärung der amtlichen Vordrucke zu bedienen haben. Grundsätzlich kann erst zu dem Zeitpunkt, in dem diesen Anforderungen genügt ist, Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Da Prozesskostenhilfe der mittellosen Partei nur für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bewilligt wird 114 ZPO, § 11 a ArbGG) muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck 117 Abs. 3 und 4 ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (Zöller-Geimer ZPO 28. Aufl. § 117 Rn. 2 c mwN). Nach Instanzende ist eine (rückwirkende) Bewilligung nur

Aufl. § 117 Rn. 2 c mwN). Nach Instanzende ist eine (rückwirkende) Bewilligung nur möglich, wenn das Gericht zuvor über den Antrag hätte positiv entscheiden können oder wenn es eine Frist zur Nachreichung einer noch fehlenden formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder entsprechender Belege nach Instanzende gesetzt hat (BAG, (BAG, Beschluss vom 3.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415; Zöller/Philippi aaO § 117 Rn. 2 b).

72.2 Ein vollständiger Antrag der Klägerin lag dem Arbeitsgericht frühestens am 6. August 2010 vor. Erst dann hat die Klägerin eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte gereicht. Auch erst zu diesem Zeitpunkt hat sie die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Klägerin indes keine Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung und -verteidigung mehr bewilligt werden, weil der Rechtsstreit bereits abgeschlossen war.

8Eine rückwirkende Bewilligung auf einen Zeitpunkt vor Beendigung der Instanz kam nach den obigen Grundsätzen nicht in Betracht. Das Arbeitsgericht hätte mangels Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht früher positiv über den Antrag entscheiden und der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligen können. Auch wurde der Klägerin nicht eine Frist zur Nachreichung der noch fehlenden Unterlagen gesetzt, die eine rückwirkende Bewilligung hätte ermöglichen können.

9Der Klägerin war auch nicht deshalb rückwirkend Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil das Arbeitsgericht sie vor dem Kammertermin weder auf die noch fehlende Erklärung hingewiesen hat, um ihr die Ergänzung zu ermöglichen, noch zeitnah über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, was der Klägerin Gelegenheit gegeben hätte, noch vor Instanzende einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag mit einer entsprechenden Erklärung zu stellen. Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht, weil die Klägerin den Mangel kannte und in der Antragsschrift die Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angekündigt hat. Reicht der Antragsteller den amtlichen Vordruck dennoch erst nach Instanzbeendigung ein, dann kann diese Verzögerung dem Gericht nicht angelastet werden. Von einem sog. „steckengebliebenen“ PKH-Gesuch kann in einem solchen Fall keine Rede sein (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 30.03.2001 - 4 Ta 693/00). Die Klägerin konnte hier gerade nicht darauf vertrauen, dass das Gericht positiv über ihren Prozesskostenhilfeantrag entscheiden werde. Es fehlten nämlich die für einen ordnungsgemäßen Antrag maßgeblichen Unterlagen und nicht etwa nur einzelne Nachweise und Belege, bei denen es ohne Hinweis des Gerichts für die antragsstellende Partei nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese für ihren Antrag erforderlich sein würden. Der Hinweis in der Antragsschrift wäre zudem auch ausreichend Anlass für ihren Prozessbevollmächtigten gewesen, zu prüfen, ob die Klägerin die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht und damit die Voraussetzungen für seine später beantragte Beiordnung erfüllt hat.

10 3. Aus diesen Gründen war die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen, mit der Folge, dass sie die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen hat.

11 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

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