Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2006

LArbG Berlin-Brandenburg: beweisverfahren, einvernehmliche regelung, gütliche einigung, arbeitsgericht, kausalität, beweismittel, beweissicherung, gerichtsakte, verantwortlichkeit, versicherung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Ta 2137/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 485 Abs 2 ZPO, § 487 Nr 4

ZPO

Selbständiges Beweisverfahren

Leitsatz

1) Ein selbständiges Beweisverfahren ist unzulässig, wenn es der Ausforschung dient.

2) Verschuldensfragen sind nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. November 2006 wird der

Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2006 - 8 Ca 15960/06

aufgehoben.

2. Das Verfahren über die Entscheidung über die Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens im Wege des selbständigen Beweisverfahrens wird bei

einem Beschwerdewert von 5.000,-- EUR an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.

Gründe

Der am ... 1961 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 2003 Arbeitnehmer der

Beschwerdegegnerin. Am 3. August 2003 brannten in der F.-E.-Allee …, 1... Berlin zwei

Verschläge von Mietern im Dachgeschoss und zwei Verschläge von Mietern im

Kellergeschoss. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wurde

die Akte 1 Bra Js 4338/03 angelegt. Diese beinhaltet auch eine Fotodokumentation der

Tatorte. Vom 24. September 2003 bis 26. September 2003 war der Beschwerdeführer

mit „Reparaturarbeiten an Rohrleitungen und Ventilen im Keller nach Brandschaden“ im

Auftrag der Beschwerdegegnerin beschäftigt. Nach einem Bescheid der N. Metall-

Berufsgenossenschaft vom 15. März 2006 (Bl. 57 d.A.) war der Beschwerdeführer vom

29. September 2003 bis 5. November 2003 arbeitsunfähig erkrankt.

Der Beschwerdeführer strebt im selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines

Sachverständigengutachtens über die Kausalität zwischen dem Brandschaden und bei

ihm aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen an.

Das Arbeitsgericht hatte in der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf § 104 Abs.1

SGB VII den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller habe kein rechtliches Interesse (§

485 Abs.2 Nr.1 ZPO), weil selbst bei unterstellter Bejahung der sachverständig zu

klärenden Fragen ein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nur bei

Vorsatz anzunehmen wäre. Der Vorsatz müsse sich entsprechend der Rechtsprechung

des BAG (Urteil vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02) dabei auch auf die eingetretenen

Verletzungsfolgen beziehen. Diese Voraussetzungen seien vom Antragsteller nicht

dargetan.

Gegen diesen dem Antragsteller am 20. November 2006 zugestellten Beschluss hat der

Antragsteller am 24.11.2006 sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser sofortigen

Beschwerde hat das Arbeitsgericht Berlin (unter dem geänderten Aktenzeichen 8 Ha

22413/06) unter nochmaligem Hinweis auf das Urteil des BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR

103/02 nicht abgeholfen.

Auf einen ausführlichen rechtlichen Hinweis des Beschwerdegerichts vom 3. Januar 2007

hat der Beschwerdeführer die Anträge mit Schriftsatz vom 22.1.2007 (Bl. 109 ff.)

erheblich geändert und durch eine eidesstattliche Versicherung des Beschwerdeführers

(Bl. 113 d.A.) glaubhaft gemacht. Das Beschwerdegericht hat die Ermittlungsakte der

Staatsanwaltschaft zum Aktenzeichen 1 Bra Js 4338/03 beigezogen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß

§ 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Die sofortige Beschwerde ist daher zulässig.

2. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg. Zwar hat das

Landesarbeitsgericht erhebliche Zweifel, ob der vom Beschwerdeführer angestrebte

Beweis durch das angestrebte Sachverständigengutachten geführt werden kann, denn

schon die Einzelheiten des Brandschadens können, wenn überhaupt, anhand der

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nur noch sehr eingeschränkt festgestellt

werden. andere Beweismittel hat der Beschwerdeführer dazu nicht vorgebracht. Dieses

ist jedoch nicht der Maßstab der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann im selbständigen Beweisverfahren der

Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht aufgrund des nach § 104

Abs.1 SGB VII erforderlichen und nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht dargelegten

Vorsatzes der Beschwerdegegnerin an der Schädigung des Beschwerdeführers

zurückgewiesen werden. Denn ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann gegen

alle Personen gerichtet werden, die ernsthaft als Schadenverursacher in Betracht

kommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 2 W 42/02 und OLG

Frankfurt, Beschluss vom 5. September 1994 - 22 W 46/94). Die rechtliche Bewertung,

insbesondere die Beurteilung des Verschuldens, ist nicht Aufgabe des Gutachters,

weshalb sich die selbständige Beweisaufnahme auch nicht darauf beziehen kann, ob ein

bestimmtes schädigendes Ereignis vorhersehbar war. Die Beweissicherung muss sich

auf die Feststellung von Tatsachen und Ursachenverläufen beziehen, nicht aber auf die

Beurteilung von Vorhersehbarkeit und Erkennbarkeit (OLG München, Beschluss vom 17.

Januar 1992 - 1 W 627/91). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das

Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens an die

Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden, es darf die Beweisbedürftigkeit

und die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen nicht überprüfen (BGH,

Beschluss vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99).

3. Als Gegenstand des Antrags im Verfahren nach § 485 Abs.2 ZPO ist nur die Einholung

eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über

- den Zustand einer Person oder den Zustand oder den Wert einer Sache und/oder

- die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels und/oder

- den Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder

Sachmangels

zulässig.

Nach der Begründung der Anträge geht es dem Beschwerdeführer nicht um die

Feststellung des (Gesundheits-)Zustandes seiner Person. Denn es scheint - aus Sicht

des Beschwerdeführers - sein Gesundheitszustand festzustehen. Diesen setzt der

Beschwerdeführer bei seinen Anträgen im Wesentlichen als bekannt voraus. Es geht

dem Beschwerdeführer auch nicht um die Feststellung des Zustandes des

Brandobjektes. Soweit sich die Fragen auf die Brandstelle sowie den Brandverlauf und

deren Folgen beziehen, dürfte es sich nicht um die Feststellung eines Zustandes

handeln, da die Brandsanierung sicherlich mittlerweile längst abgeschlossen ist (§ 485

Abs.2 Satz 1 Nr.1 ZPO).

Da es auch nicht um die Ermittlung des Aufwandes zur Beseitigung eines Schadens oder

Mangels geht (§ 485 Abs.2 Satz 1 Nr.3 ZPO), ein Sachmangel nicht vorliegt und der

Beschwerdeführer auch kein rechtliches Interesse an der Ermittlung der Brandursache

vom 3. August 2003 in der F.-E.-Allee …. besitzt, verbleibt ein rechtliches Interesse nur

bezüglich der Feststellung der Ursache eines nach Ansicht des Beschwerdeführers bei

der Brandschadensanierung erlittenen Personenschadens (§ 485 Abs.2 Satz 1 Nr.2

ZPO). Zwar hat der Antragsteller auf Seite 10 der Antragsschrift formuliert, dass es ihm

um die Feststellung der Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin für die beim

Antragsteller aufgetretenen gesundheitlichen Störungen geht, was gerade nicht

Gegenstand des Gutachtens ist, aber jedenfalls mit den geänderten Anträgen vom 22.

Januar 2007 steht fest, dass es dem Beschwerdeführer um die Feststellung einer

Kausalität zwischen Brandschaden und Gesundheitsbeeinträchtigung geht.

4. Die Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens begründen (§

487 Nr.4 ZPO) hat der Beschwerdeführer zwar erst im Beschwerdeverfahren auf einen

entsprechenden Hinweis des Gerichts durch seine Eidesstattliche Versicherung (§ 294

ZPO) vom 22. Januar 2007 glaubhaft gemacht. Entscheidend ist jedoch nur, dass diese

Glaubhaftmachung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgt ist.

5. Der Beschwerdeführer hat auch ein rechtliches Interesse an dem selbständigen

Beweisverfahren. Dieses ist nach § 485 Abs.2 Satz 2 ZPO anzunehmen, denn die

sachverständige Feststellung kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen.

Die diesbezüglichen Anforderungen sind nicht besonders hoch. Auch wenn sich das

Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens z.B. in Arzthaftungssachen, dem die

vom Beschwerdeführer begehrte Beweisaufnahme nahe kommt, häufig als unzureichend

oder gar unerheblich erweist, ist das Risiko, dass das Gutachten auf einer ungesicherten

tatsächlichen Grundlage erstattet wird, vom Beschwerdeführer zu tragen und

gegebenenfalls über die Kostenfolge des § 96 ZPO zu regeln (vgl. BGH, Beschluss vom

21. Januar 2003 - VI ZB 51/02). So hat beispielsweise das OLG Koblenz trotz endgültiger

Ablehnung einer gütlichen Streitbeilegung durch den dortigen Antragsgegner das

rechtliche Interesse an dem selbständigen Beweisverfahren angenommen. Hierzu hatte

es im Beschluss vom 4. April 2005 - 5 W 159/05 im Rahmen einer Arzthaftungsfrage

ausgeführt:

„Der allgemein gefasste Wortlaut des Gesetzes mit der Zielrichtung, einen

Rechtsstreit möglicherweise zu vermeiden, spricht dafür, nicht nur nahe liegende,

sondern auch entfernte Schlichtungschancen zur Durchführung des selbstständigen

Beweisverfahrens ausreichen zu lassen. Der Gesetzgeber hat bewusst davon

abgesehen, die Wahrscheinlichkeit der Streitschlichtung als Tatbestandsmerkmal in den

Gesetzeswortlaut aufzunehmen. Nach Auffassung des Senats reicht es zur Annahme

eines rechtlichen Interesses i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein

Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche

Streitbereinigung herbeizuführen. Diese Eignung wird sich nur in Ausnahmefällen

verneinen lassen. Der Umstand, dass der Antragsgegner jede gütliche Einigung strikt

ablehnt, ist kein Grund, dem Beweisverfahren seine Schlichtungseignung abzusprechen.

Führt die Beweissicherung zu einem dem Antragsteller ungünstigen Ergebnis, wird er in

der Regel sein Begehren nicht weiterverfolgen. Der Streit ist damit wenn nicht

geschlichtet, so doch beigelegt. Kommt der Sachverständige hingegen zu einem dem

Antragsteller günstigen Ergebnis, wird dies in der Regel sachkundig und damit

überzeugender begründet sein als der bloße Sachvortrag des Patienten. In dieser

Situation wird ein besonnener Arzt seinen ablehnenden Standpunkt überdenken und auf

der Grundlage des Gutachtens eine einvernehmliche Regelung mit dem Patienten

suchen. Daher kann die Schlichtungseignung der Beweissicherung nicht mit der

Begründung verneint werden, der Antragsgegner habe jegliche Verantwortlichkeit bereits

bestimmt und endgültig geleugnet.“

Da eine negative Feststellung zu Lasten des Klägers im Rahmen des selbständigen

Beweisverfahrens ausreichend ist, ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 Abs.2

Satz 2 ZPO anzunehmen, ist dieses in jedem Fall zu bejahen.

6. Das Beschwerdegericht hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache zur

Entscheidung zurückzuverweisen (§ 572 Abs. 3 ZPO; vergleiche dazu Germelmann-

Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 78 Rdnr. 35).

6.1 Die Suche des Beschwerdeführers nach einem möglichen Verursacher für seine nach

dem Arbeitseinsatz vom 24. bis 26. September 2003 aufgetretenen gesundheitlichen

Beeinträchtigungen ist zwar grundsätzlich im selbständigen Beweisverfahren statthaft.

Jedoch ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf Durchführung des

selbständigen Beweisverfahrens, dass der Antragsteller eine bestimmte

Tatsachenbehauptung aufstellt oder einen festzustellenden Zustand bezeichnet. Für

dies Verfahren heißt das, dass der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser

Anhaltspunkte die Behauptung eines Fehlverhaltens aufstellen muss und das

selbständige Beweisverfahren der Klärung dieses behaupteten Fehlverhaltens sowie

dessen Kausalität für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers dient.

Bei mangelnder Sachkunde des Antragstellers kann auch ein allgemeiner Antrag

zulässig sein, dass ein konkretes Ereignis (hier: Beseitigung des Brandschadens vom 3.

August 2003 in den Kellerräumen des Objektes F.-E.-Allee …, 1… Berlin) einen konkreten

Schaden (hier: konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klägers

in der Zeit nach dem 24. bis 26. September 2003) herbeigeführt hat und dieser Schaden

bei Beachtung von möglichen Schutzmaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.

Nachdem das Beschwerdegericht durch die ausführlichen rechtlichen Hinweise vom 3.

Januar 2007 auch auf sachdienliche Anträge hingewirkt hat und der Beschwerdeführer

seine Anträge verändert hat, wird das Arbeitsgericht zu prüfen haben, ob die jetzt

gestellten Anträge und angebotenen Beweismittel den Anforderungen des selbständigen

Beweisverfahrens genügen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die von der Brandstelle

ausgehenden Belastungen und die Gesundheitsbeeinträchtigungen des

Beschwerdeführers so hinreichend dargelegt sind, dass sie einer Beweisaufnahme

zugänglich sind. Weiter wird das Arbeitsgericht zu prüfen haben, ob die dazu jeweils

angebotenen Beweismittel zur gesundheitlichen Beeinträchtigung des

Beschwerdeführers und zu den Schadstoffen am Brandort für eine entsprechende

Beweisaufnahme hinreichend sind.

Aus den Anträgen und ihrer Begründung in diesem Verfahren, die letztlich die

Richtschnur für den Sachverständigen darstellen, muss der Gesundheitszustand des

Beschwerdeführers hervorgehen. Denn wenn die Kausalität bestimmter Zustände am

Brandort auch noch über 50 Tage nach dem Brand für eine gesundheitliche

Beeinträchtigung des Antragstellers untersucht werden soll, sind Art und Umfang der

Schädigung des Antragstellers insbesondere im Hinblick auf die nach seinem eigenen

Vorbringen bestehende Vorschädigung in die Anträge oder ihre Begründung

aufzunehmen. Dieses muss keine detaillierte medizinische Beschreibung sein, weil zur

Beschreibung von Mängeln oder Schäden nach der so genannten

Symptomrechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - VII ZR

405/97 m.w.N.) beim Mängelbeseitigungsverlangen, die auf das selbständige

Beweisverfahren übertragen werden kann, die Beschreibung des Mangels selbst

ausreichend ist. Es kann insoweit auch auf medizinische Unterlagen und/oder

behandelnde Ärzte Bezug genommen werden. Allerdings bedarf es einer

entsprechenden Darstellung in einem Schriftsatz des Beschwerdeführers. Eine

Bezugnahme auf Anlagen ist nur zulässig, soweit sie nicht den Vortrag ersetzt sondern

allenfalls erläutert oder belegt. Eine Bezugnahme auf Anlagen ist nur insoweit zulässig

als der Schriftsatz noch aus sich heraus verständlich bleibt und die Bezugnahme

substantiiert erfolgt. Nach einem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 ist es dem Gericht nicht zumutbar, sich „das

Passende“ aus umfangreichen Anlagen selbst herauszusuchen. Dieses gilt auch im

Zusammenhang mit der Anleitungspflicht des Sachverständigen durch das Gericht (§

404a Abs.1 ZPO).

Es ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt, dass ein selbständiges

Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn es allein der Ausforschung dient, um damit

erst die Voraussetzungen für eine Klage zu schaffen. Dementsprechend müssen die

Anträge gemäß 487 Abs. 2 ZPO insbesondere die Bezeichnung der Tatsachen, über die

Beweis erhoben werden soll, enthalten. Unzulässig ist die reine Ausforschung, bei der

nicht eine bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt oder ein festzustellender

Zustand bezeichnet wird, sondern durch den Antrag erst die Grundlagen für einen

beweiserheblichen Tatsachenvortrag gewonnen werden sollen (Thüringer

Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 4 W 503/05 m.w.N.).

Nach dem Beschluss des BGH vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99 bestimmt der

Antragsteller in eigener Verantwortung durch seinen Antrag auf Einleitung eines

selbständigen Beweisverfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme und die

Beweismittel. Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen

Beweisverfahrens befasste Gericht ist danach verpflichtet, dem Antrag entweder

stattzugeben oder ihn zurückzuweisen, wenn der Beweisantrag unzulässig ist, oder wenn

es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für das selbständige Beweisverfahren fehlt.

6.2 Das Arbeitsgericht wird weiter gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der

Sachverständige allein anhand der Gerichtsakte die Begutachtung vornehmen kann.

Sofern sich die Tatsachen, über die nach dem Vorbringen des Antragstellers Beweis

erhoben werden soll, nicht in der Gerichtsakte befinden, hat das Gericht den

Verfahrensbeteiligten aufzugeben, die entsprechenden Unterlagen vor Erteilung des

Gutachtenauftrags beizubringen oder nach § 404a Abs.4 ZPO dem Sachverständigen

aufzugeben, etwaige Akten beizuziehen. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten dürfte

aber wohl nur das Gericht beiziehen dürfen. Da die staatsanwaltschaftliche

Ermittlungsakte aber noch beim Sozialgericht Berlin benötigt wird, wäre diese erneut

beizuziehen.

6.3 Bei Bejahung der übrigen Voraussetzungen wird das Arbeitsgericht die Qualifikation

des Sachverständigen bestimmen, die Person des Sachverständigen auswählen und den

Sachverständigen gegebenenfalls nach § 404a ZPO anleiten müssen.

6.4 Schließlich wird das Arbeitsgericht die Kostenentscheidung zu treffen haben, da der

Ausgang des Verfahrens und das Maß des Obsiegens und Unterliegens (§§ 97 Abs.1, 92

ZPO) noch offen ist (vgl. Zöller-Gummer, ZPO 26. Auflage § 572 RN 47).

7. Der Beschwerdewert bemisst sich nach den voraussichtlichen Kosten des

angestrebten Sachverständigengutachtens.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

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