Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2006, 20 Sa 223/07

Entschieden
16.10.2006
Schlagworte
Befristung, Projekt, Eigene mittel, Arbeitsgericht, Leiter, Mitarbeit, Verfügung, Unbefristet, Vertragsschluss, Qualifikation
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 20. Kammer

Normen: § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG

Entscheidungsdatum: 21.06.2007

Aktenzeichen: 20 Sa 223/07

Dokumenttyp: Urteil

Sachgrundbefristung - Drittmittelfinanzierung - zeitlich begrenztes Forschungsvorhaben

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.10.2006 - 86 Ca 703/06- wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für W. und T., diese vertreten durch den Präsidenten der Bundesanstalt für M. und ... (BAM). Der Kläger war bei der BAM als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Grundlage für die Errichtung der BAM sind §§ 44, 45 SprengG. Gem. § 45 Ziff. 1 SprengG ist die BAM u. a. zuständig für die Durchführung und Auswertung physikalischer und chemischer Prüfungen von Stoffen und Anlagen einschließlich der Bereitstellung von Referenzverfahren und Materialien. Aufgaben der BAM ergeben sich ebenso aus anderen gesetzlichen Bestimmungen .

2Der Kläger war für den Zeitraum ab dem 01.01.2000 bis zum 31.12.2001 mit befristetem Arbeitsvertrag vom 09.12.1999 bei der Beklagten tätig. Mit Vertrag vom 28.01.2000 wurde im gegenseitigen Einvernehmen die Arbeitszeit von 50 % auf 100 % erhöht. Mit weiterem befristeten Arbeitsvertrag vom 29.11.2001 war der Kläger für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 für eine Teilaufgabe im Rahmen eines Forschungsvorhabens Nr. ... tätig.

3Der Kläger war seit seiner Einstellung mit Vorhaben befasst, die Blasenexplosionen in organischen Lösungsmitteln untersuchen.

4Am 02.09.2003 stellte die Beklagte einen zweiten Fortsetzungsantrag hinsichtlich der Forschungsvorhaben bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Wegen der Einzelheiten des Antrages wird auf Bl. 225 248 der Akten verwiesen. der Antrag enthielt unter anderem ein Arbeitsprogramm das den vorgesehenen Forschungszeitraum für 2 Jahre aufschlüsselte und im Einzelnen erläuterte. Insoweit wird auf Blatt 245 246 der Akten verwiesen. Der Kläger sollte entsprechend dieser Planung Tätigkeiten die im Ablaufplan mit den Bezeichnungen A1, A3 und A7 bezeichnet sind bis zum 31.12.2007 durchführen (vgl. dazu im Einzelnen Blatt 245 248 und 44 -45 der Akten). Weiter wurde ein Personalbedarf für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für experimentelle Aufgaben und einen promovierten Wissenschaftler für theoretische Aufgaben für jeweils 24 Monate zu Grunde gelegt.

5Bereits für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2001 hatte die DFG auf den Antrag der Beklagten Mittel für die Forschung zu dem Themenkomplex „Blasenexplosionen in organischen Lösungsmitteln“ bewilligt. Dieses unter der Vorhabennummer …. geführte Forschungsvorhaben befasste sich mit der Untersuchung von Stoßwellen, die mittels eines explosionsfähigen Gases ausgelöst wurden und der Frage wie sich diese Stoßwellen je nach Art des Lösungsmittels auswirken. Ebenso bewilligte die DFG daran anschließend Forschungsmittel für weitere 2 Jahre für die Entwicklung hierfür geeigneter technischer Ausrüstungen wie z.B. eines „Blasengenerators“. Dieses Vorhaben wurde unter der Vorhabennummer verwirklicht.

6Mit Schreiben vom 01.11.2003 gewährte die Deutsche F. auf den Antrag vom 02.09.2003 eine Zwischenfinanzierung hinsichtlich der für das Forschungsvorhaben

02.09.2003 eine Zwischenfinanzierung hinsichtlich der für das Forschungsvorhaben benötigten Personalstellen bis zum 31.03.2004. Mit Vertrag vom 27.11.2003 wurde daraufhin das Arbeitsverhältnis des Klägers für die Zeit ab dem 31.12.2003 bis zum 31.03.2004 befristet fortgesetzt.

7Am 04.03.2004 bewilligte die Deutsche F. für das Projekt „Blasenexplosion in organischen Lösungsmitteln“ eine Sachbeihilfe. Entgegen des Antrages der Beklagten hatte die DFG bei der Bewilligung nur die Stelle für einen statt für zwei wissenschaftliche Mitarbeiter berücksichtigt. Daraufhin veranlasste der Vorgesetzte des Klägers und Projektleiter Dr. H. eine Personalbedarfsmeldung am 17.03.2004, mit der er eine 50 %ige Co-Finanzierung der Stelle des Klägers durch die Beklagte beantragte (vgl. Bl. 53 und 124 der Akten). Die Beklagte entschloss sich dann die Stelle des Klägers zu 50 % aus eigenen mitteln zu finanzieren und einen weiteren promovierten Wissenschaftler hinsichtlich der theoretischen Begleitung des Vorhabens lediglich für ein Jahr zu beschäftigen . Ebenso befragte die Beklagte die DFG hinsichtlich der gewährten Mittel. In einem Antwortschreiben vom 18.03.2004 teilte die DFG mit, dass aufgrund des eingeholten Gutachtens hinsichtlich des Forschungsvorhabens dem Antragsteller für darüber hinausgehende wünschenswerte themenbezogene Forschungsarbeiten ein entsprechender Neuantrag empfohlen werde. Unter dem Datum des 22.03.2004 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 01.04.2004 bis zum 31.12.2005. Daher wurde unter Bezug auf den Arbeitsvertrag vom 27.01.2003 die dortigen §§ 1 und 2 zum 01.04.2004 wie folgt geändert:

8„Der Arbeitnehmer wird über den 31. März 2004 hinaus als vollbeschäftigter Angestellter auf bestimmte Zeit nach Maßgabe der Sonderregelung für Zeitangestellte (SR 2 y BAT) weiterbeschäftigt und zwar als Angestellter für folgende Aufgaben und begrenzter Dauer:

9Untersuchung des Explosionsverhaltens zweiphasiger Systeme inklusive der Planung von Versuchseinrichtungen im Rahmen des Vorhabens ... nach Maßgabe der für diesen Zweck bewilligten Haushaltsmittel.

10Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31. Dezember 2005, ohne dass es einer Kündigung bedarf“

11 Mit Schreiben vom 17.05.2004 wurde der Kläger zum IT-Administrator ernannt. Der Kläger war ebenso als Stellvertreter für den Leiter der Projektgruppe, Herrn Dr. H., tätig. Zwischen den Parteien ist es streitig, in welchem Umfang und mit welchen Aufgaben dies geschah. Weiterhin nahm der Kläger vom 08. bis 09.01.2005 an einem Seminar zu dem Thema „Fördermittel nutzen / nationale Projekte bzw. europäische Projekte“ teil. Weiterhin arbeitete der Kläger im streitigen Umfang an einem Antrag für die Fortsetzung des Projekts über den 31.12.2005 hinaus.

12 Zu einer Verlängerung des Arbeitsvertrages des Klägers kam es nicht. Die Beklagte konnte die geplanten Forschungsarbeiten zu dem Projekt ... nicht bis zum 31.12.2005 abschließen. Sie beantragte daraufhin eine kostenneutrale Verlängerung des Projekts bis zum 31.12.2006. Die DFG stimmte diesem Antrag zu. Weitere Forschungsvorhaben hinsichtlich des Themenkomplexes „Blasenexplosion in organischen Lösungsmitteln“ führt die beklagte nicht durch. Insbesondere stellte sie keinen weiteren Antrag bei der DFG. Am 07.01.2006 wandte sich der Kläger gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses.

13 Der Kläger hat behauptet, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 23.03.2004 es offensichtlich gewesen sei, dass der Zeitrahmen für das beantragte Forschungsprogramm nicht habe eingehalten werden können. Dies habe unter anderem daran gelegen, dass drei oder vier der eingeplanten technischen Mitarbeiter aufgrund der Prioritäten der Beklagten statt im beantragten Projekt mit einer anderen Tätigkeit in H. betraut gewesen sei. Letztlich sei es bis zum 31.12.2005 zu keinem einzigen regulären Experiment gekommen. Ein konkreter Arbeitsplan sei dem Kläger nicht bekannt. Die Beklagte habe auch nicht die Entscheidung getroffen, das Projekt zu beenden. Schon allein das Schreiben der DFG vom 18.03.2004 zeige, dass ein Neuantrag nahe gelegen habe. Weiter habe es in der Projektgruppe Bemühungen gegeben, das Projekt fortzuführen. Entsprechend sei auch ein Neuantrag unter dem Datum des 21.07.2005 entworfen worden. Weiterhin sei die Forschungstätigkeit im Rahmen der Bundesanstalt zustehenden Daueraufgaben wahrgenommen worden. Auch sei der Kläger mit Aufgaben von zeitlich unbegrenzter Dauer beauftragt gewesen. Dies folge aus seiner Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Projektgruppe und IT- Administrator. Des Weiteren sei der Kläger mit der Antragstellung für neue Forschungsprojekte befasst gewesen.

14 Der Kläger hat beantragt,

15festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung des Arbeitsvertrages vom 23. März 2004 zum 31. Dezember 2005 beendet worden ist, sondern unbefristet fortbesteht.

16 Die Beklagte hat beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Die Beklagte hat vorgetragen, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses sei eine konkrete Prognose über den Ablauf des Forschungsvorhabens vorhanden gewesen, diese ergäbe sich aus dem eingereichten Verlaufsplan (Blatt 44 d. A.). Entgegen der Ansicht des Klägers habe die Beklagte sich entschieden, das Projekt nicht fortzuführen. Falls der Ablaufplan nicht eingehalten habe werden können, habe dies an Verzögerungen der Versuche gelegen. Darüber hinaus habe die Verzögerung des Projektes auch der Kläger selbst verschuldet, der vor allem an seiner Doktorarbeit und seinem Publikations- Interessen nachgekommen sei. Der Kläger habe auch keine Daueraufgaben der Beklagten wahrgenommen. Trotz der DFG-Empfehlung habe man von einer Fortsetzung des Projektes abgesehen. Entsprechend sei der vom Kläger vorgelegte Entwurf für einen Neuantrag nur ein interner Grob-Entwurf geblieben, für den der Kläger ca. 3 Tage aufgewendet habe. Es handele sich dabei lediglich interne Vorüberlegungen. Der Kläger sei zwar als stellvertretender Leiter der Projektgruppe im Rahmen des Fachgruppen- Handbuches geführt worden. Ein erheblicher Zeitaufwand bzw. eine konkrete Tätigkeit sei damit nicht verbunden gewesen. Der Kläger habe lediglich eine Urlaubsvertretung wahrgenommen. Auch die Ernennung zum IT-Administrator sei lediglich deshalb erfolgt, um dem Kläger projektbezogen einen leichteren Zugang zu der gesamten EDV zu verschaffen.

19 Mit Urteil vom 16.10.2006 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Es hat entschieden, dass die Befristung vom 23.03.2004 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen des nur vorüber gehenden Bedarfs an der Arbeitskraft des Klägers und wegen der Finanzierung des Forschungsvorhabens ... durch die DFG sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Wegen der Einzelheiten der arbeitsgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 176-178 der Akte verwiesen.

20 Gegen das dem Kläger am 04.01.2007 zugestellte Urteil erhob dieser am 30.01.2007 Berufung und begründete seine Berufung am 23.02.2007.

21 Der Kläger trägt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen vor, bereits im laufenden Jahr 2005 sei allen Beteiligten klar gewesen, dass das Projekt Blasenexplosion in organischen Lösungsmitteln keinesfalls Ende 2005 abgeschlossen sein konnte. Demgemäß sei das Vorhaben auf den Antrag der Beklagten bis zum 31.06.2006 verlängert worden. Insbesondere bei co-finanzierten Forschungsvorhaben sei in der Regel von einer Projektdauer von 8 Jahren auszugehen. So liege es auch hier. Bereits im Jahr 2000 seien die Projektbeteiligten davon ausgegangen, dass das Forschungsvorhaben bis 2007 andauern würde. Der Zeitraum von 2 Jahren entspreche lediglich der Förderpraxis der DFG. Dies werde auch durch den Bau von Versuchseinrichtungen auf dem Außengelände in H. deutlich. Die fremd finanzierte Forschungstätigkeit gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben der Beklagten. Der Kläger sei auch im Rahmen einer Patentanmeldung über den 31.12.2006 hinaus beschäftigt worden.

22 Der Klägervertreter beantragt,

23das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2006 - 86 Ca 703/06 - abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 23.03.2004 aufgelöst worden ist.

24 Der Beklagtenvertreter beantragt,

25die Berufung zurückzuweisen.

26 Die Beklagte trägt vor, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei sachlich begründet, da es sich bei den Tätigkeiten um Aufgaben von begrenzter Dauer gehandelt habe. Weiter sei die Befristung wegen der Drittmittelfinanzierung sachlich gerechtfertigt. Vorliegend habe es sich um Forschungsvorhaben, die nach Bewilligung von Drittmitteln durchgeführt worden seien. Die Prognoseentscheidung der Beklagten schließe an den Antrag auf Förderung an und stimme mit dem dort dargelegten Zeitraum überein. Es sei

Antrag auf Förderung an und stimme mit dem dort dargelegten Zeitraum überein. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger die Ansicht vertrete, das Forschungsvorhaben sei auf 8 Jahre angelegt. Lediglich die Bewilligung der Drittmittel könne den Zeitraum der Forschungsaufgaben bestimmen. Die Bundesanstalt habe lediglich auf der Grundlage der bewilligten Mittel die jeweilige Forschungsaufgaben durchgeführt. Die Projektgruppe unter Leitung des Projektleiters, Herrn Dr. H. befasse sich generell mit Aufgabenstellen, wie Oberflächenexplosionen, Gasdetonationen und Normung. Davon sei jedoch die konkrete Aufgabenstellung des Vorhabens ... zu differenzieren. Dieses habe sich beschränkt auf die Untersuchung des Explosionsverhaltens zweiphasiger Systeme, inkl. der Planung von Versuchseinrichtungen. Diese Aufgabenstellung sei mit Ablauf der Befristung unter Einbeziehung der kostenneutralen Verlängerung wegen der aufgetretenen Verzögerungen abgeschlossen. Verzögerungen des Forschungsvorhabens hätten sich aus verschiedenen Gründen im Nachhinein ergeben, diese resultierten aus Lieferverzögerungen, technischer Probleme und letztlich auch der Arbeitsweise des Klägers. Da sich die Beklagte entschieden habe, dass das Forschungsvorhaben nur auf der Grundlage der Förderung durch die DFG durchgeführt werden solle, bestand für die Tätigkeit des Klägers auch nur im Rahmen dieses Forschungsvorhabens ein vorübergehender Bedarf. Die Durchführung dieser Forschungsvorhaben gehöre nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt. Weiter sei der Kläger lediglich im geringen Umfang mit projektfremden Tätigkeiten beschäftigt worden.

27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Protokollerklärung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

28 Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß der §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG statthaft, aufgrund des Streitgegenstandes nach § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG zulässig und im Sinne der §§ 66 Abs. 1 und 64 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

29 Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet, da die Klage unbegründet ist. Zutreffend hat das Arbeitsgericht entschieden, das die Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sachlich gerechtfertigt ist.

30 1. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich vorliegend um eine Befristungskontrollklage im Sinne des § 17 Abs. 1 TzBfG, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung geendet hat. Die Klage ist auch rechtzeitig erhoben. Zutreffend hat das Arbeitsgericht geprüft inwieweit die Befristung des Vertrages vom 23. März 2004 durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats unterliegt bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle. Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Vertragsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage, die für ihre Rechtsbeziehungen künftig allein maßgeblich sein soll. (BAG Urteil vom 5. Mai 2004 7 AZR 629/03 BAGE 110, 295 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27). Dabei handelt es sich bei dem Vertrag vom 23. März 2004 um eine eigenständige Befristung des Arbeitsverhältnisses und nicht lediglich um einen Annex des Vertrages vom 27. November 2003. Entscheidend ist, ob es den Parteien erkennbar nur um die Anpassung der Vertragslaufzeit an zum Zeitpunkt des Vertragschlusses am 27. November 2003 nicht vorhersehbare Umstände ging. Dies ist nicht der Fall. Die Parteien haben mit der als “Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 27. November 2003” bezeichneten Vereinbarung nicht den Endtermin der bereits vereinbarten Befristung geändert. Sie haben vielmehr eine neue Abrede über den die Befristung rechtfertigenden Sachverhalt getroffen.

31 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Befristungsabrede zum 31.12.2005 geendet. Die Befristung ist wirksam. Sie ist wegen des nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung des Klägers 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG) gerechtfertigt.Dieser Sachgrund fällt unter die Befristungsgrundform des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer (Nr. 1b SR 2y BAT), die die Parteien arbeitsvertraglich vereinbart haben. Der Kläger wurde auch im Rahmen des Forschungsvorhabens mit Aufgaben von begrenzter Dauer beschäftigt.

32 Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG erweist sich eine Befristung eines Arbeitsvertrages

32 Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG erweist sich eine Befristung eines Arbeitsvertrages dann als zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein solcher sachlicher Grund dann vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein projektbedingter erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrages eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen (vgl. BAG Urteil vom 15.02.2006 7 AZR 241/05 n.v., juris; BAG Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 - EzA TzBfG - § 14 Nr. 13 BAG Urteil vom 07.04.2004 - 7 AZR 441/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 4). Dazu ist Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Der Arbeitgeber muss hierzu eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkt muss zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu überprüfen. Diese Prognose ist Teil des Sachgrundes (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl z. B. BAG Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 - am angegebenen Ort). Wird ein Arbeitnehmer für eine Aufgabe von begrenzter Dauer, z. B. zur Mitwirkung an einem zeitlich begrenzten Forschungsvorhaben befristet eingestellt, muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erwarten sein, dass die Aufgabe nicht dauerhaft, sondern nur für die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrages anfällt. Für eine solche Prognose müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Danach ist die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung zum 31.12.2005 sachlich gerechtfertigt. Der Arbeitsvertrag des Klägers wurde zur Mitwirkung des Klägers an dem Forschungsvorhaben ... abgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 1 des Arbeitsvertrages sowie daraus, dass der Kläger während des Vertragslaufs überwiegend mit Aufgaben im Rahmen dieses Forschungsvorhabens beschäftigt wurde. Soweit der Kläger - wie er vorträgt - in einem streitigen Umfang mit anderen Tätigkeiten befasst war, ist dies vorliegend für die Wirksamkeit der Befristung nicht von Bedeutung. Der Kläger trägt dazu vor er sei als IT-Administrator und Stellvertreter des Projektgruppenleiters eingesetzt worden. Allerdings steht nicht jede projektfremde Tätigkeit der Wirksamkeit einer auf die Mitwirkung an einem Forschungsprojekt gestützten Befristung entgegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses absehbar ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend nicht projektbezogen eingesetzt, sondern mit Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden wird (BAG Urteil vom 16.11.2005 - 7 AZR 81/05 zu B II 2 d cc der Gründe). Dies wurde selbst von dem Kläger vorliegend nicht behauptet.

33 Bei dem Forschungsvorhaben handele es sich auch um eine Aufgabe von begrenzter Dauer. Dabei gehört die Durchführung von Forschungsvorhaben nicht zu den Daueraufgaben der Beklagten. Die Beklagte hatte entschieden, dass das vorliegende Projekt nur bei einer Förderung durch Dritte durchgeführt werden solle. Die Förderung war von der Beklagten bis zum 31.12.2005 beantragt und von der DFG bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden. Die DFG hatte darüber hinaus Sachmittel bewilligt und jedenfalls die Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters für notwendig erachtet. Die DFG hatte sich damit als Drittmittelgeber mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und entschieden, dass diese wegen der zeitlich begrenzten Laufzeit des Forschungsvorhabens nur für die Dauer von zwei Jahren bestehen sollte. Dem hat sich die Beklagte angeschlossen, die die Entscheidung getroffen hat, das Forschungsvorhaben nur für diese Dauer mitzufinanzieren und durchzuführen. Die Beklagte musste daher bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Kläger davon ausgehen, dass nach dem 31.12.2005 keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für den Kläger bestand, weil ab diesem Zeitpunkt Drittmittel für dieses Forschungsvorhaben nicht mehr zur Verfügung stehen würden und auch eigene Mittel lediglich für die Dauer des Forschungsvorhabens eingesetzt werden sollten. Dies rechtfertigt die Befristung des mit dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsvertrages.

34 Dabei hat die Beklagte auch eine an Tatsachen orientierte Prognose erstellt, die eine Durchführung des Vorhabens bis zum 31.12.2005 sicherstellen sollte. Sie hat dazu einen Ablaufplan erstellt und die Forschungstätigkeiten in einem konkreten Zeitplan bis zum 31.12.2005 zugeordnet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Kläger belastbare Tatsachen dafür, dass dieser Ablaufplan von Anfang an nicht einhaltbar gewesen sei nicht dargetan hat. Zwar konnte die Beklagte den geplanten Ablauf des Forschungsvorhabens nicht einhalten, es erscheint der Kammer ebenso wie dem Arbeitsgericht jedoch nicht nahe liegend, dass die Beklagte oder die für die Beantragung zuständige Forschungsgruppe, von Beginn an davon ausging, dass der beantragte Zeitablauf rein hypothetischer Natur war.

35 Allein der Umstand, dass die Beklagte möglicherweise beabsichtigt, das Vorhaben im Falle einer Anschlussförderung durch die DFG weiterzuführen, ändert daran nichts. Es

Falle einer Anschlussförderung durch die DFG weiterzuführen, ändert daran nichts. Es sind keine konkreten Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Beklagte bei Vertragsabschluss mit dem Kläger am 26.11.2003 von einer Anschlussförderung durch die DFG ausgehen musste. Schließlich hat die Beklagte auch keine weitere Förderung entsprechend des vom Kläger in streitigem Umfang vorbereiteten Fortsetzungsantrages beantragt.

36 Bereits in der Entscheidung vom 15. 02.2006 (7 AZR 241/05, aaO) hat das BAG bereits darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn von der Verlängerung des Projekts um zwei weitere Jahre auszugehen gewesen wäre, die Beklagte dem Kläger keinen Arbeitsvertrag auf unbefristete Zeit hätte anbieten müssen, sondern allenfalls einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer längeren Laufzeit. Das bloße Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Forschungsvorhabens ist nicht stets und ohne weiteres geeignet, den sachlichen Grund für die Befristung in Frage zu stellen. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrunds zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint . Davon kann hier nicht ausgegangen werden, die Mitarbeit des Klägers an dem themenbegrenzten Forschungsvorhaben ... bis zum 31.12.2005 ergibt eine am Forschungsvorhaben sinnvoll ausgerichtete Möglichkeit der Mitarbeit. Zutreffen weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass die Forschungsvorhaben zu dem Oberthema „Blasenexplosion in organischen Lösungsmitteln“ jeweils in abgrenzbare Forschungsabschnitte mit einem eigenständigen Ergebnis aufgeteilt waren. Dies ergibt sich auch aus dem vom Kläger eingereichten Entwurf für einen weiteren Forschungsantrag. Dieser beinhaltete nicht etwa die bloße Verlängerung der Forschungsarbeit zu dem Themenkomplex des Forschungsvorhabens …, sondern sollte eigenständige darauf aufbauende Fragestellungen zum Inhalt haben.

37 Die Berufung ist auch zu Unrecht der Auffassung, die Prognose über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für den Kläger nach dem 21.12.2005 2005 sei fehlerhaft, weil die Durchführung von Forschungsprojekten zu den Daueraufgaben der Beklagten gehöre und der Kläger seit Beginn seiner Tätigkeit bei der BAM mit Forschungsaufgaben befasst gewesen sei, so dass nicht ersichtlich sei, weshalb er nach dem 30. November 2005 nicht auf Dauer im hätte eingesetzt werden können. Der Umstand, dass die BAM dauerhaft mit der Durchführung von Forschungsaufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die sich auch aus § 44, 45 SprengG ergeben befasst ist, bedeutet nicht, dass auch das Forschungsvorhaben ... zu den Daueraufgaben der B zählte. Nach ihrem Vortrag hatte sich die Beklagte entschlossen, das Forschungsvorhaben nicht als “eigene Forschung” zu betreiben, sondern nur im Falle der Finanzierung durch Drittmittel. Es handelte sich daher um ein zusätzliches, außerhalb der Daueraufgaben übernommenes Forschungsprojekt, das nach der bei Vertragsschluss mit dem Kläger zu erstellenden Prognose am 31.12.2005 enden sollte. dafür spricht schon der Umstand, dass die Beklagte sämtliche Projekte zu dem Forschungsthema „Blasenexplosionen in organischen Lösungsmitteln“ lediglich mit einer Finanzierung durch die DFG abwickelte. Aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 45 Ziff. 1 SprengG nachdem die BAM u. a. zuständig für die Durchführung und Auswertung physikalischer und chemischer Prüfungen von Stoffen und Anlagen einschließlich der Bereitstellung von Referenzverfahren und Materialien ist, folgt nicht, dass eine gesetzliche Aufgabe für die vorliegende Forschung besteht. Dass es sich bei dem Forschungsprogramm um gesetzlich notwendige Zulassungsverfahren gehandelt hat, bei denen die BAM tätig werden muss behauptet auch der Kläger nicht. Dafür ist auch nichts ersichtlich.

38 Ob bei Vertragsschluss Anhaltspunkte für die Annahme bestanden, dass der Kläger nach dem 30. November 2005 in anderen Projekten eingesetzt werden könnte, ist nicht von Bedeutung. Die Prognose des Arbeitgebers muss sich nur auf die Beendigung des konkreten Projekts beziehen. Allein daraus folgt der vorhersehbare Wegfall des zusätzlichen Arbeitsbedarfs für den befristet eingestellten Arbeitnehmer. Dieser projektbedingte personelle Mehrbedarf stellt den Sachgrund dafür dar, das Arbeitsverhältnis des projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers für die Dauer des Projekts zu befristen. Es ist deshalb unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG Urteil vom 15.02.2006 7 AZR241/05 aaO).

39 Auch aus der Tatsache, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 mit Forschungsaufgaben zu dem Oberthema „Blasenexplosion“ beschäftigt war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gesamtdauer eines durch Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge immer wieder verlängerten Arbeitsverhältnisses kann für die Wirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zwar von Bedeutung sein, weil die

Wirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zwar von Bedeutung sein, weil die Anforderungen an die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose über den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs steigen, wenn der Arbeitsvertrag in der Vergangenheit aus demselben Sachgrund, zB wegen der Mitwirkung an einem bestimmten Forschungsvorhaben, immer wieder verlängert wurde. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber darlegen, warum bei Abschluss des letzten, der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrags entgegen den bisherigen Erfahrungen nicht mehr mit einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Vertragsende gerechnet werden konnte (BAG Urteil vom 15.02.2006 7 AZR241/05 aaO). Dazu hat die Beklagte vorgetragen, dass sie sich entschieden habe zu dem Thema nicht weiter zu forschen. Weiter ist zu beachten, dass die Beklagte zutreffend darlegt, dass es sich bei den verschiedenen Forschungsvorhaben, die zwar ein verbindendes Oberthema hatten, jeweils um konkrete abgeschlossene Forschungsvorhaben handelte. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde nicht unter Berufung auf denselben Sachgrund immer wieder verlängert. Der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag vom beruht auf der Mitwirkung des Klägers an dem Forschungsvorhaben . Bei einer projektbedingten Befristung bezieht sich die vom Arbeitgeber anzustellende Prognose nur auf die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem konkreten Projekt, nicht jedoch darauf, ob der Arbeitnehmer auf Grund seiner Qualifikation auch in anderen zu erwartenden Projekten eingesetzt werden könnte (BAG Urteil vom 24.07.2004 7 AZR 7/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 b cc der Gründe).

40 3. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Befristung auch deshalb sachlich gerechtfertigt ist, weil sie dem Sachgrund zeitlich nur begrenzt zur Verfügung stehender finanzieller Mittel und damit der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zuzuordnen ist und inwieweit die Parteien dies gem. Nr. 2 Abs. 1 SR 2y BAT vertraglich vereinbart haben.

III.

41 Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

IV.

42 Die Kammer hat für den Kläger die Revision zugelassen.

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