Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.01.2007

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, anspruch auf beschäftigung, ortszuschlag, erworbene rechte, anschlussberufung, arbeitsgericht, pflegepersonal, zulage, tarifvertrag, unterhalt

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Sa 447/07 und 14

Sa 822/07, 14 Sa

447/07, 14 Sa 822/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 TVG

Bewährungsaufstieg

Leitsatz

Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine

höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des Tarifvertrages

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007

– 78 Ca 20226/06 – teilweise wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die vom Arbeitsgericht

zuerkannten Beträge weitere 957,90 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

10.01.2007 – 78 Ca 20226/06 – wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 10/13 und die Klägerin zu 3/13 zu

tragen.

IV. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin und um Zahlungsansprüche.

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.03.1998 als Altenpflegerin staatlich anerkannt ist,

ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin ab 01.08.1998 auf der Grundlage

eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 4./25. August 1988 (Bl. 8 ff. d.A.) beschäftigt. In

diesem Vertrag heißt es, die Klägerin werde „als Altenpflegerin eingestellt“. Unter der

Überschrift “Arbeitsentgelt“ heißt es:

In diesem Anhang (Bl. 9 ff. d.A.), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,

ist in § 23 (Bl. 16 d.A.) geregelt, dass die Klägerin unter den dort genannten weiteren

Voraussetzungen ein Urlaubsgeld von 600,-- DM (306,78 EUR), bei

Nichtvollbeschäftigung anteilig, erhalte.

Unter dem Datum des 24.09.2004 schlossen die P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen

Manteltarifvertrag (MTV), der zum 01.10.2004 bzw. (in Teilen) zum 01.01.2005 in Kraft

treten sollte. In der zu diesem MTV gehörigen Anlage A, sind die Einrichtungen

aufgeführt, in denen der MTV Anwendungen finden soll (§ 1 MTV), in dieser Liste ist auch

die Beklagte aufgeführt.

Nach § 12 MTV richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der

Vergütungsordnung (Anlage B). Der Arbeitnehmer erhält – so heißt es in § 12 MTV weiter

- Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist.

Die Anlage B zum MTV erhält unterschiedliche Vergütungsgruppen für die Bereiche:

Im Bereich: Pflegepersonal heißt es hinsichtlich der Vergütungsgruppen Ap IV, Ap V und

Ap Va:

§ 12 a MTV bestimmt, dass die Vergütung besteht aus Grundvergütung, dem

Ortszuschlag und der allgemeinen Zulage und dass die jeweiligen Beträge in einem

besonderen Vergütungstarifvertrag vereinbart werden.

Ebenfalls unter dem 24.09.2004 schlossen die Tarifvertragsparteien den in § 12 a MTV

erwähnten Vergütungstarifvertrag (VTV), der mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft treten

sollte (§ 3 VTV).

Nach der Anlage 2 zum VTV –Vergütungstabelle Angestellte im Pflegebereich West

beträgt die Grundvergütung in der an der Betriebszugehörigkeit orientierten Stufe 5

Der Ortszuschlag nach der Anlage 3 zum VTV – Ortszuschlagstabelle – West – beträgt

für die Tarifklasse II (u.a. AP VI bis AP I) in der Stufe 1: 473,21 EUR und in der Stufe 2:

575,03 EUR.

Die Klägerin erhielt ausweislich entsprechender Verdienstabrechnungen für die Monate

Juni bis August 2006 (Bl. 27 ff. d.A.) „Gehalt /Grundvergütung außertariflich“ i.H.v.

2.033,92 EUR. Aus diesen Abrechnungen ergibt sich auch, dass die Lohnsteuer für die

Klägerin auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse II abgerechnet wird und dass ein

Kinderfreibetrag von 0,5 eingetragen ist.

Ausweislich eines Schreibens der Gewerkschaft ver.di vom 26.10.2006 (Bl. 24 d.A.) ist sie

dort Mitglied seit 01.09.2006.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ab 01.09.2006 Vergütung entsprechend dem

MTV und dem VTV anstelle des ihr von der Beklagten schon vor Beginn ihrer

Gewerkschaftsmitgliedschaft gezahlten Betrages von 2.033,92 EUR.

Ferner verlangt sie unter Hinweis auf § 23 des Anhangs zum Arbeitsvertrag Urlaubsgeld

i.H.v. 306,78 EUR.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zunächst Vergütungsdifferenzen für die Monate

September und Oktober 2006 beansprucht und hierzu die Auffassung vertreten, sie sei

nach Vergütungsgruppe Va einzugruppieren, was auch entsprechend festzustellen sei.

Hilfsweise sei festzustellen, dass sie seit dem 01.09.2006 nach der Vergütungsgruppe

AP IV und seit dem 01.01.2007 nach der Vergütungsgruppe V zu vergüten sei.

Ausgangspunkt sei die Vergütungsgruppe AP IV, die nichts weiter voraussetze, als dass

Altenpfleger/innen als solche beschäftigt würden.

Da sie sich aber am 01.09.2006 bereits seit mehr als zwei Jahren in ihrer Tätigkeit

bewährt habe, erfülle sie die Merkmale der Vergütungsgruppe AP V. Darüber hinaus sei

sie aber bereits sechs Jahre seit ihrer Anerkennung als Altenpflegerin tätig und habe sich

weitere vier Jahre in ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin bewährt. Sie erfülle daher auch die

Merkmale der Vergütungsgruppe AP Va.

Sie hat für die Monate September und Oktober 2006 auf der Basis einer Eingruppierung

in die Vergütungsgruppe AP Va ein Bruttomonatsentgelt von 2.393,40 EUR beansprucht,

das sich zusammensetzt aus der Grundvergütung (AP Va/5) von 1.710,93 EUR, dem

Ortszuschlag als nicht Verheiratete mit einem Kind (§ 12 c MTV, Anlage 3 VTV) von

575,03 EUR und der Allgemeinen Zulage (Anlage 4 VTV) von 107,44 EUR.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 718,96 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 359,48 EUR seit

dem 7.10.2006 und seit dem 7.11.2006 zu zahlen.

2. festzustellen, dass die Klägerin seit dem 1. September 2006 nach der

Vergütungsgruppe AP Va, hilfsweise seit dem 1. September 2006 AP IV und

seit dem 1. Januar 2007 nach AP V der Anlage B – Pflegepersonal – zum

Manteltarifvertrag zwischen P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

vom 24.09.2006 zu vergüten ist.

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 306,78 EUR brutto nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2006

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Eingruppierung in die

Vergütungsgruppe AP Va bestehe bereits deshalb nicht, weil die Bewährungszeiten

erstmals zum 01.10.2005 zu laufen begonnen hätten. Die Klägerin werde auch nicht

mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit als Altenpflegerin beschäftigt. Sie könne ferner

auch nur anteilige Vergütung auf der Basis einer 38,5 Stunden-Woche verlangen, denn

sie sei nach ihrem Arbeitsvertrag mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

von 40 Stunden eingestellt.

Sie hat bestritten, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Ortszuschlag

vorlägen.

Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag seien bereits deshalb nicht begründet, weil die

gem. § 1 Ziffer 2 Satz 2 mit Inkrafttreten des Tarifvertrages abzuschließenden

Arbeitsverträge derzeit noch nicht vorlägen.

Mit Urteil 10.01.2007 (Bl. 56 ff. d.A.), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen

wird, hat das Arbeitsgericht Berlin den Zahlungsanträgen hinsichtlich eines Teilbetrages

von 182,03 EUR für den Monat September 2006 und 182,03 EUR für den Monat Oktober

2006 sowie hinsichtlich des Urlaubsgeldes 2006 i.H.v. 306,78 EUR nebst Zinsen

stattgegeben. Ferner hat es festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.09.2006 nach

Vergütungsgruppe AP IV und seit dem 01.01.2007 nach Vergütungsgruppe AP V der

Anlage B – Pflegepersonal - zum Manteltarifvertrag zum Manteltarifvertrag zwischen P.

S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.9.2006 zu vergüten ist. Im Übrigen hat es die Klage

abgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Mantel- und

Vergütungstarifvertrag vom 24. September 2004 sei auf das Arbeitsverhältnis

anzuwenden, weil die Parteien tarifgebunden seien, § 3 Abs. 1 TVG.

Die nach dem Arbeitsvertrag als Altenpflegerin eingestellte und entsprechend

ausgebildete Klägerin sei nach der Vergütungsordnung des MTV zu entlohnen. Dabei

habe unentschieden bleiben können, ob sie tatsächlich im Krankenheim der Beklagten

Tätigkeiten einer Altenpflegerin ausübe, denn gem. § 1 des Arbeitsvertrages habe sie

Anspruch auf Beschäftigung als Altenpflegerin. Im Falle eines Nichteinsatzes als

Altenpflegrein habe sie gem. §§ 615, 293 ff. BGB Anspruch auf tarifgerechte Vergütung

aus den Grundsätzen des Annahmeverzuges.

Da die Vergütungsordnung des MTV aber erst mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft

getreten sei, habe die Klägerin sich jedoch im September und Oktober 2006 noch nicht

für die Dauer von zwei Jahren in der Vergütungsgruppe AP IV Fallgruppe 1 oder für die

Dauer von vier Jahren in der Vergütungsgruppe AP V Fallgruppe 1 bewährt. Erst ab dem

01.01.2007 greife der Bewährungsaufstieg zugunsten der Klägerin, so dass die Klägerin

ab diesem Zeitpunkt Vergütung nach Vergütungsgruppe AP V beanspruchen könne.

Dem Feststellungsantrag sei deshalb stattzugeben, soweit die Klägerin hilfsweise die

Vergütung nach AP IV und ab dem 01.01.2007 nach AP V geltend gemacht habe.

Die Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe AP IV Fallgruppe 1 belaufe sich für den

Monat September und Oktober 2006 auf 2.215,95 EUR (Grundvergütung AP IV Stufe 5:

1.533,48 EUR + Ortszuschlag Tarifklasse II Stufe 2: 575,03 EUR + Allg. Zulage 107,44

EUR). Da die Beklagte für diese Monate jeweils nur 2.033,92 EUR brutto gezahlt habe,

ergebe sich jeweils für September und Oktober 2006 ein Differenzanspruch von 182,03

EUR brutto zugunsten der Klägerin.

Die Klägerin könne ferner ein Urlaubsgeld nach § 23 des Arbeitsvertrages i.H.v. 306,78

EUR brutto verlangen. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Forderung im Juli 2006 sei die

Klägerin noch nicht tarifgebunden gewesen, so dass es auch auf die Frage des

Verhältnisses der arbeitsvertraglichen Ansprüche zu den tarifvertraglichen Ansprüchen

nicht ankomme.

Gegen dieses der Klägerin am 31.01.2007 zugestellte Urteil richtet sie sich mit ihrer am

28.02.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen und zugleich begründeten

Berufung, die der Beklagten am 19.03.2007 zugestellt worden ist. Mit der Berufung

verfolgt die Klägerin den Anspruch auf die von ihr begehrte Eingruppierung (mit

Bewährungsaufstieg) in die Vergütungsgruppe AP Va weiter und die entsprechenden

weiteren Vergütungsdifferenzen von jeweils restlichen 177,45 EUR für die Monate

September und Oktober 2006, sowie klageerweiternd auch für die Monate November

2006 bis Februar 2007 die zwischenzeitlich aufgelaufenen Differenzansprüche von

359,48 EUR brutto monatlich zwischen den gezahlten 2.033,92 EUR brutto und der

Vergütung nach der Vergütungsgruppe AP Va i.H.v. 2.393,40 EUR.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die

Bewährungszeiten erst mit Inkrafttreten des MTV anerkannt. Der Wille, vorangegangene

Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei Inkrafttreten neuer Tarifverträge nicht

zur berücksichtigen, müsse in dem Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen. Dies

gelte um so mehr, als dass die Tarifvertragsparteien gar kein neues Tarifwerk geschaffen

hätten, denn bei den Vergütungsgruppen handele es sich um nichts anderes als eine

„abgespeckte“, auf die Zwecke der ganz überwiegend in der Altenpflege tätigen

Beklagten (bzw. der übrigen Konzerntöchter der P. S. AG) zugeschnittene Version der

Anlagen 1a und 1b zum BAT.

In den §§ 12b und 24 MTV komme ein Wille der Tarifvertragsparteien, vorangegangene

Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, keineswegs

deutlich zum Ausdruck.

Sofern die Beklagte die Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Ortszuschlag der

Tarifklasse II Stufe 2 in Abrede stellt, trägt die Klägerin vor, dass der 1983 geborene

Sohn an der TFH Berlin studiere und bei seiner Mutter wohne, wie sich aus dem

überreichten Überweisungsbeleg des Semesterbeitrages, einer

Krankenkassenbescheinigung vom 23.01.2007 und einer Immatrikulationsbescheinigung

ergebe (Umschlag Bl. 147 d.A.). Sie erhalte Kindergeld i.H.v. 154,-- EUR für ihren Sohn,

ansonsten verfüge der Sohn über kein eigenes Einkommen.

Die Klägerin beantragt,

1. Das am 10.01.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 78 Ca

20226/06 – wird abgeändert.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin

über den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag hinaus 1.792,82 EUR brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.09.2006 nach

Vergütungsgruppe AP Va der Anlage B – Pflegepersonal – zum

Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

vom 24.09.2004 zu vergüten ist.

Die Beklagte beantragt,

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007, Az. 78 Ca 20226/06, wird

zurückzuweisen.

2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und Anschlussberufungsklägerin

wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007, Az.: 78 Ca

20226/06, abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es für sie günstig ist und die

Klage abgewiesen worden ist. Dass es der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei,

auch zurückliegende Beschäftigungszeiten bei dem Bewährungsaufstieg zu

berücksichtigen, lasse sich dem Tarifvertrag nicht entnehmen. § 24 MTV stelle lediglich

eine Besitzstandwahrung dar. Die Tarifvertragsparteien hätten also über die

Auswirkungen des neuen Tarifvertrags auf die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse

nachgedacht, ohne jedoch Regelungen zur Anrechnung von bereits zurückliegenden

Bewährungszeiten zu treffen. § 12 b Nr. 2 des MTV beinhalte lediglich eine

Anrechnungsmöglichkeit von Beschäftigungszeiten als Option.

Unrichtig sei auch die Argumentation der Klägerin, der MTV vom 24.09.2004 setze nur

das bisher bereits praktizierte Vergütungssystem des BAT fort und sei nur eine

„abgespeckte“ Version desselben. Der MTV sowie der VTV hätten eigenständige

Eingruppierungsdefinitionen und ein neues Lohngefüge geschaffen. Danach seien die

Arbeitsverhältnisse umfassend neu geregelt worden, so dass auch aus diesem Grunde

Bewährungszeiten frühestens ab dem 01.01.2005 hätten zu laufen beginnen können.

Im Wege der bei dem Landesarbeitsgericht am 18.04.2007 eingegangenen

Anschlussberufung zum Geschäftszeichen 14 Sa 822/07 wendet sich die Beklagte ferner

gegen das Urteil, sofern der Klage stattgegeben worden ist.

Sie ist der weiter der Auffassung, dass beide Tarifverträge vom 24.09.2004 nicht auf das

Arbeitsverhältnis anwendbar sei, da die nach § 1 Ziffer 2 Satz 2 MTV vorgesehenen

neuen Arbeitsverträge nicht mit den Mitarbeitern abgeschlossen worden seien. In der

Unternehmensgruppe bestünden – aus der Entstehungsgeschichte bedingt – eine

Vielzahl unter-schiedlicher Arbeitsverträge. Bei Aufnahme der Verhandlungen im Jahr

2002 habe die Beklagte das Ziel einer Vereinheitlichung verfolgt, weshalb sie Interesse

an einheitlichen Arbeitsverhältnissen habe. Voraussetzungen in persönlicher Hinsicht für

die Anwendbarkeit der Tarifverträge sei, dass der jeweilige Arbeitnehmer in einem

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auf der Grundlage eines neuen, dem MTV

entsprechenden, Arbeitsvertrags stehe. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die

Tarifvertragsparteien in § 24 MTV nicht auf bestehende Arbeitsverträge hätten verweisen

können, da sie davon ausgegangen seien, dass diese ersetzt würden.

Die Klägerin habe ferner auch nicht der ihr obliegenden Darlegung genüge getan,

darzustellen, dass sie die Tätigkeit einer Altenpflegerin ausübe.

Zu Unrecht gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass die Klägerin einen Ortszuschlag

Tarifklasse II Stufe 2 in Höhe von 575,03 EUR zu erhalten habe. Die Klägerin habe keinen

Nachweis erbracht, dass sie für ihr Kind, welches 1983 geboren sei, noch Kindergeld

beziehe und die Eigenmittelgrenze nicht überschritten sei. Es werde insoweit bestritten,

dass die Klägerin Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags habe.

Einen Anspruch auf Urlaubsgeld habe die Klägerin nicht, weil Urlaubgelder unter einem

Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt worden seien. Die Klägerin könne sich auch nicht

einerseits hinsichtlich der Anspruchsgrundlage für das Urlaubsgeld auf die Anlage zum

Arbeitsvertrag berufen, andererseits aber die aus dem Manteltarifvertrag resultierende

höhere Vergütung verlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils und die Schriftsätze der Klägerin vom 02.11.2006 (Bl. 1 ff. d.A.),

27.12.2006 (Bl. 48 ff. d.A.), 28.02.2007 (Bl. 85 ff. d.A.) sowie die Schriftsätze der

Beklagten vom 18.12.2006 (Bl. 41 ff. d.A.), 18.04.2007 (Bl. 127 ff. d.A.) mit Anlagen

sowie ihre Erklärungen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin (A) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

10.01.2007 ist teilweise erfolgreich und im Übrigen zurückzuweisen, die

Anschlussberufung der Beklagten (B) bleibt insgesamt erfolglos und ist daher

zurückzuweisen.

Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2007 zum Geschäftszeichen 14 Sa 447/07 ist

gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1

ArbGG, § 519 ZPO eingelegt worden.

Die zulässige Berufung ist jedoch nur zum Teil begründet und daher im Übrigen

zurückzuweisen.

(1) Das Arbeitsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Vergütungsdifferenzanspruch für

die Monate September und Oktober 2006 lediglich in Höhe von 182,03 EUR

zugesprochen auf der Basis einer Vergütung nach Vergütungsgruppe AP IV. Sofern die

Klägerin darüber hinaus noch den Differenzbetrag von 177,45 EUR zwischen der

Vergütungsgruppe AP IV und AP Va verlangt, ist die Klage unbegründet.

Voraussetzung für eine höhere Vergütung in die Vergütungsgruppe AP V wäre, dass eine

„zweijährige Bewährung in Vergütungsgruppe Ap IV FG 1“ vorliegt, was nicht der Fall ist.

Der MTV ist hinsichtlich der Eingruppierung erst am 1.1.2005 in Kraft getreten (§§ 12, 27

Nr. 2 MTV). Die Bewährungszeit in Vergütungsgruppe AP IV konnte daher nach

Auffassung der Kammer frühestens am 01.01.2006 zu laufen beginnen und für die hier

zunächst streitgegenständlichen Monate September und Oktober 2006 noch zu keiner

Höhervergütung führen.

Eine Tarifnorm (§ 4 Abs. 1 TVG) gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

der die erkennende Kammer folgt, grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens,

soweit nicht weiterreichende Regelungen getroffen wurden (Urteil vom 14.04.1999 – 4

AZR 189/98 - zu 5 b, dd (4) der Gründe (juris)). Bei Einführung eines neuen

Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten können

sich grundsätzlich nur auf ab seiner Einführung zurückgelegte Zeiten und – aufgrund

einer Übergangsvorschrift – unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken. Ist eine

Übergangsvorschrift vorhanden, dann muss darin allerdings der Wille, unmittelbar

vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen,

deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.1993 – 4 AZR 693/92 – zu B

II 3 b, cc der Gründe (juris)).

Indem in § 24 MTV unter der Überschrift unter der Überschrift „Besitzstandswahrung“

nur das bisherige Einkommen der Arbeitnehmer garantiert worden ist und nach

Buchstabe a nur eine erreichte Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter bestehen

bleiben soll, ist im Umkehrschluss anzunehmen, dass frühere Bewährungszeiten als

solche keine Berücksichtigung für die Eingruppierung finden sollen (LAG Berlin, Urteil

vom 18.08.2006 –13 Sa 807/06 -).

Ferner ist dem MTV im Übrigen zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien – soweit in

der Vergangenheit liegende Tatbestände berücksichtigt werden sollten – ausdrückliche

Regelungen dazu getroffen haben, so dass aus dem Fehlen einer Anrechnungsvorschrift

für Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des MTV auf deren Nichtanrechnung geschlossen

werden muss.

§ 12 b Ziffer 2 MTV lässt die Anrechung von Beschäftigungszeiten bei anderen

Arbeitgebern zu, § 12 b Ziffer 1 stellt für die Stufenfindung auf den Beginn des

Arbeitsverhältnisses „bei P. S. AG oder deren Tochtergesellschaften“ ab. Beide

Regelungen erfassen also für die Bemessung der Grundvergütung mithin – auch – in der

Vergangenheit liegende Tatsachen. Auch § 24 Ziffer 1 a MTV stellt bezogen auf die

Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter auf in der Vergangenheit liegende

Tatsachen ab, indem angeordnet wird, dass diese Stufung solange bestehen bleibt, bis

die Anspruchsvoraussetzungen dieses Tarifvertrages zur Höherstufung erfüllt sind. Diese

Regelung gilt zwar nicht für die Klägerin, die im Hinblick auf ihr ursprüngliches Festgehalt

von § 24 Ziffer 1 b MTV erfasst sein kann, sie lässt jedoch ausreichend deutlich

erkennen, dass den Tarifvertragsparteien bewusst war, dass Beschäftigte nach der

bisher für sie geltenden Vergütungsordnung Besitzstände erworben haben können, die

bei der Eingruppierung in die neue Vergütungsordnung ohne entsprechende tarifliche

Regelung verloren gehen können. Wenn die Tarifvertragsparteien – obwohl in der Anlage

B häufig verwandt – in diesem Zusammenhang den Begriff „Bewährungszeiten“

unerwähnt lassen, kann nicht davon ausgegangen werden, sie wollten diese möglichen

Besitzstände für die neu eingeführten Bewährungszeiten angerechnet wissen. Insofern

wäre nach Auffassung des Berufungsgerichts eine ausdrückliche Regelung erforderlich

gewesen (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 18.07.2006 – 8 Sa 562/06 -).

Hinzu kommt, dass im Arbeitsvertrag der Klägerin unter dem Punkt „Arbeitsentgelt“ ein

Festgehalt vereinbart worden ist, ohne Bezugnahme auf ein tarifliches

Vergütungssystem.

In einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der die Mitarbeiterin ausweislich des

vorliegenden Arbeitsvertrages nicht mittelbar oder unmittelbar eine Vergütung

entsprechend einem anderen tariflichen Vergütungssystem, dem des BAT, bezogen hat,

sondern ein Festgehalt, besteht darüber hinaus kein Tarifsystem, aus dem sich

tarifvertraglich begründete Besitzstände aufbauen könnten, die durch das neue

Tarifsystem nicht übernommen werden.

Die Klägerin kann daher über die Vergütung nach der Vergütungsgruppe AP IV hinaus für

die Monate September und Oktober 2006 keine weiteren Ansprüche gelten machen.

(2) Für die Monate November und Dezember 2006 kann die Klägerin nach dem

Vorstehenden zwar die Differenz zwischen den ihr gezahlten 2.033,92 EUR und dem sich

für die Vergütungsgruppe AP IV errechnenden Betrag von 2.215,95 EUR (1.533,48 EUR

Grundvergütung + 575,03 EUR Ortszuschlag + 107,44 EUR allgemeine Zulage), mithin

182,03 EUR verlangen, nicht aber die weitergehende Differenz zu der Vergütungsgruppe

AP Va.

(3) Nachdem mit Beginn des Jahres 2007 die zweijährige Bewährungsfrist gem. der

Vergütungsgruppe AP V abgelaufen ist, stand der Klägerin ab 01.01.2007 eine

Vergütung i.H.v. 2.330,84 EUR (1648,37 EUR Grundvergütung + 575,03 EUR

Ortszuschlag + 107,44 EUR allgemeine Zulage) zu, mithin für die beiden

streitgegenständlichen Monate Januar und Februar aus dem Jahr 2007 eine monatliche

Differenz von 296,92 EUR.

(4) Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass dem von der Klägerin

weiterverfolgten Feststellungsantrag, gerichtet auf die Vergütung nach

Vergütungsgruppe AP Va nicht zu entsprechen war.

Die Anschlussberufung der Beklagten vom 18.04.2007 zum Geschäftszeichen 14 Sa

822/07 ist gemäß § 524 Abs. 1 ZPO statthaft und form- und fristgerecht im Sinne der §§

524 Abs. 3, § 519 ZPO eingelegt worden.

Die im Wege der Anschlussberufung erhobenen und sonstigen Einwände der Beklagten

vermögen jedoch nicht zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils zu führen.

(1) Der Anspruch der Klägerin auf das Urlaubsgeld 2006 in der geforderten Höhe von

306,78 EUR ergibt sich aus § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag, wobei die

Voraussetzungen nach dieser Vorschrift ansonsten (am 01. Juli in einem

Arbeitsverhältnis stehend, das seit mindestens 1. Januar bestand) gegeben sind, was

nicht streitig ist.

Als der Anspruch entstand und fällig wurde, im Juli 2006, richtete sich das

Arbeitsverhältnis nach diesen vertraglichen Regelungen der Parteien.

Wenn sodann zeitlich später zum 01.09.2006 das Arbeitsverhältnis aufgrund der

beiderseitigen Tarifunterworfenheit im Wesentlichen auf andere Grundlagen gestellt wird,

ist nicht erkennbar, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt bereits vorher aus

anderem Grunde erworbene Rechte erlöschen sollten.

(2) Sofern die Beklagte meint, der MTV und VTV kämen nicht zur Anwendung, weil noch

keine neuen Arbeitsverträge gem. § 1 Nr. 2 Satz 2 MTV abgeschlossen seien, führt diese

Einwand nicht zur Nichtanwendbarkeit der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis.

Die Anwendung – auch hinsichtlich der Arbeitszeit - folgt aus der Tarifgebundenheit der

Parteien (§ 3 TVG). Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass die unterschriebenen

Tarifverträge – trotz ausdrücklicher Regelung des Inkrafttretens in § 27 MTV – doch nicht

in Kraft treten sollten, so hätte dies deutlicher zum Ausdruck kommen müssen.

(3) Auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie

tatsächlich als Altenpflegerin arbeite, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Klägerin ist nach ihrem Arbeitsvertrag und ihrer Ausbildung Altenpflegerin. In dem

anzuwendenden Tarifvertrag finden sich unterschiedliche Vergütungsgruppen für die

Altenpflegerinnen, die Tätigkeit ist daher durchaus bei der Beklagten oder der

Unternehmensgruppe vorhanden oder vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund konnte sich die Beklagten nach Auffassung der Kammer gem. §

138 Abs. 1 und 2 ZPO nicht auf ein Infragestellen der Tätigkeit der Klägerin in

allgemeiner Weise zurückziehen.

Darüber hinaus hält das Berufungsgericht die Erwägung des Arbeitsgerichts für

zutreffend, dass die Beklagte nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin einen Arbeitsplatz

als Altenpflegerin zur Verfügung zu stellten hat. Geschieht das nicht, gerät sie in

Annahmeverzug und sie muss gem. § 615 BGB gleichwohl die für Altenpfleger

geschuldete Vergütung zahlen.

(4) Der Klägerin steht der von ihr beanspruchten Ortszuschlags der Tarifklasse II Stufe 2

i.H.v. 575,03 EUR zu.

Gem. § 12 c Ziffer 1 richtet sich die Höhe des Ortszuschlages nach der Tarifklasse – hier

unstreitig II - und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten

entspricht.

Zur Stufe 2 gehören neben den verheirateten, verwitweten (...) Angestellten „andere

Angestellte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung

aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu

verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe

bedürften.“ – Diese Voraussetzungen waren in Hinblick auf den Sohn der Klägerin, der

als Student bei seiner Mutter lebt, was entsprechend vorgetragen worden ist,

anzunehmen.

Die Ausnahme: „Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur

Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommen Person Mittel zur

Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und

des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlag, das sechsfache des Unterschiedsbetrages

zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der Klasse Ic übersteigen“, ist

nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht gegeben. Die maßgebliche Grenze dürfte bei

6 x 106,90 EUR = 641,40 EUR liegen. In Hinblick darauf, dass die Klägerin angab, sie

beziehe nur Kindergeld für ihren Sohn, ansonsten habe der Sohn kein eigenes

Einkommen (welches grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, vgl. Clemens/Scheuring,

Kommentar zum BAT, zu § 29 BAT, Erl. 5.4 c) bb) ) kann nicht von dem Übersteigen der

vorgenannten Grenze von 641,40 EUR ausgegangen werden, so dass der Klägerin der

von ihr beanspruchte Ortzuschlag in der verlangten Höhe zusteht.

Insgesamt hatte daher die Anschlussberufung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97, 92 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich der Streitwertbe-

messung ist die Kammer vom 36fachen maximalen Differenzbetrag von 359,48 =

12.941,28 EUR ausgegangen (§ 42 Abs. 4 S. 2 GKG), wozu der Betrag von 306,78 EUR zu

addieren war.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen war die

Revision für die Klägerin zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG).

Gründe für die Zulassung der Revision für die Beklagte waren hingegen nicht gegeben.

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