Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: grundsatz der gleichbehandlung, rechtskräftiges urteil, rechtsirrtum, schuldnerverzug, arbeitsgericht, vergleich, rechtshängigkeit, tarifvertrag, verschulden, baugewerbe

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 1479/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, § 284

BGB, § 285 BGB, § 288 Abs 3

BGB

Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe -

Schuldnerverzug - Zinsen - Rechtsirrtum - Verschulden

Leitsatz

Wird ein baugewerblicher Arbeitgeber durch die ZVK auf Zinszahlung hinsichtlich

rückständiger Beitragsverbindlichkeiten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs in

Anspruch genommen, so kann er sich demgegenüber jedenfalls dann nicht mehr auf einen

unverschuldeten Rechtsirrtum berufen, wenn in einem - ihm bekannten - anhängigen

Parallelverfahren, das die Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers zum Gegenstand hat, die

Revision zugelassen wird und er daher mit einer Entscheidung des BAG rechnen muss,

woraus sich auch für seinen Betrieb entgegen seiner Rechtsauffassung die Geltung des VTV-

Bau ergibt

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

06.07.2006 - 70 Ca 73037/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der die

tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ist, Zinsen aus dem

Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs zu zahlen.

Der Beklagte befasst sich in seinem Betrieb mit dem Einbau von Fertigbauteilen; er ist

Mitglied des Landesverbands Sachsen-Anhalt Holz und Kunststoff e. V. Dieser schloss im

Oktober 1990 einen Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie

im Land Sachsen-Anhalt (im Folgenden: MTV) ab.

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass der Betrieb des Beklagten in den

Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

falle; er nahm daher den Beklagten seit Ende 1999 (Arbeitsgericht Berlin 70 Ca

73170/00) in mehreren Verfahren, die beim Arbeitsgericht Berlin anhängig waren, auf

Zahlung der entsprechenden Beiträge in Anspruch. Der Beklagte trat dem mit dem

Einwand entgegen, sein Betrieb unterliege dem Geltungsbereich des MTV, der

gegenüber dem VTV-Bau der speziellere Tarifvertrag sei, sodass die Geltung dieses

Tarifvertrags ausgeschlossen sei. Die Beitragsklagen wurden von den Parteien zunächst

nicht weiter betrieben; dies hatte seinen Grund darin, dass in einem seit August 1998

anhängigen Parallelverfahren, das einen Arbeitgeber betraf, der ebenfalls die Spezialität

des MTV für sich reklamierte, der rechtskräftige Ausgang dieses Rechtsstreits

abgewartet werden sollte. Während das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht

Berlin – Letzteres durch Urteil vom 26. Juni 2000 – in diesem Verfahren zu der

Auffassung gelangten, der der Entscheidung zugrunde liegende Betrieb falle nicht unter

den Geltungsbereich des VTV-Bau, da der MTV der speziellere Tarifvertrag sei, wich das

Bundesarbeitsgericht auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des

Klägers in seinem Urteil vom 25. Juli 2001 – 10 AZR 599/00 – (NZA 02, 1406) davon ab;

es löste das Problem der Tarifkonkurrenz bzw. das der Tarifpluralität dahin, dass es den

VTV-Bau gegenüber dem MTV für den spezielleren Tarifvertrag ansah. Für die Zeit ab

April 1999 entfiel danach die Geltung des VTV-Bau wegen einer Einschränkungsklausel

der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Beitragsverbindlichkeiten des Beklagten hinsichtlich des Zeitraums von Dezember

1995 bis März 1999 in Höhe von 40 606,15 € wurden sodann in einem Vergleich vom 13.

März 2003 zu 70 Ca 64837/02 tituliert. Auf einen entsprechenden Antrag des Beklagten

bei der ULAK überwies diese dem Kläger am 26. August 2003 einen Teilbetrag von 33

494,44 €, den der Kläger dem Beitragskonto des Beklagten hinsichtlich des Zeitraums

Oktober 1996 bis März 1999 gutschrieb.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger aus der im Vergleich titulierten Forderung

Zinsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 26. August 2003 in Höhe von

9253,01 € geltend gemacht. Der Beklagte habe sich schon vor dem benannten Urteil

des Bundesarbeitsgerichts im Schuldnerverzug befunden, da er sich nicht auf einen

unentschuldbaren Rechtsirrtum berufen könne.

Hinsichtlich des weiteren Tatbestandes erster Instanz wird auf denjenigen des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Durch ein am 6. Juli 2006 verkündetes Urteil hat das Arbeitsgericht der Klage mit dem

Antrag,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9253,01 € zu zahlen,

stattgegeben. Die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs lägen vor, da bei unklarer

Rechtslage nicht von einem entschuldbaren Rechtsirrtum beim Beklagten ausgegangen

werden könne. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das dem Beklagten am 26. Juli 2006 zugestellte Urteil richtet sich seine beim

Landesarbeitsgericht am 17. August 2006 eingegangene Berufung, die er am 21.

September 2006 begründet hat.

Für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2001

habe mangels Verschuldens kein Schuldnerverzug vorgelegen. Ausreichend sei, dass

der vom Schuldner eingenommene Rechtsstandpunkt vertretbar gewesen sei; darauf

habe er sich so lange berufen können, bis die Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt

worden sei, zumal da er damals noch auf ein weiteres Parallelverfahren habe verweisen

können, in dem das Landesarbeitsgericht Berlin durch rechtskräftiges Urteil vom 24.

März 1999 – 13 Sa 139/98 – ebenfalls zugunsten seiner Rechtsauffassung entschieden

habe. Zinsen in Höhe eines darauf entfallenden Teils der Klage von 2252,33 € schulde er

dem Kläger daher schon aus diesem Rechtsgrund nicht.

Im Übrigen könne der Kläger Zinsen nur insoweit verlangen, als keine Verrechnung der

Verbindlichkeiten mit seinen Erstattungsforderungen erfolgt sei. Es handele sich dabei

um einen Teilbetrag von 7111,71 €, was im Verhältnis zur Gesamthauptforderung einer

Quote von 17,53 % entspreche. Hinsichtlich des Rests habe wegen seiner

Gegenansprüche gegen die ULAK gegenüber dem Kläger gar keine Schuld bestanden.

Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der beitragspflichtige Betrieb

wegen dieser objektiv bestandenen Ansprüche die ULAK nicht in Verzug setzen könne,

weil und solange er noch gar nicht wisse, dass die Ansprüche bestünden, die

Einzugsstelle aber noch für einen Zeitraum von vier Jahren für die Vergangenheit

dennoch Zinsen geltend machen könne.

Es entfalle daher der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 82,47 %. Für die Zeit

vom 26. Juli 2001 bis zum 26. August 2003 ergebe dies einen Teilbetrag von 6 269,00

Euro. Daher sei die Klage in Höhe von 8 521,33 € (2 252,33 € zzgl. 6 269,00 €)

abzuweisen.

Sei entgegen seiner Auffassung von einem Verzug auch für die Zeit bis zum 25. Juli 2001

auszugehen, entfalle nicht ein Teilbetrag von 2 252,33 €, sondern nur 82,47 % davon,

also 1 857,03 €, sodass die Klage hilfsweise dann noch in Höhe von 8 126,50 €

abzuweisen sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 – 70 Ca 73037/06 – teilweise

abzuändern und die Klage in Höhe von 8521,33 €, hilfsweise in Höhe von 8126,50 €

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Irrtum des Beklagten sei schon deshalb schuldhaft, da er sich

nicht auf eine ihm günstige höchstrichterliche Rechtsprechung habe verlassen können.

Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere der Umstand, dass der baugewerbliche

Arbeitgeber in Bezug auf die Zahlung der Beiträge vorleistungspflichtig sei, ohnedem

das tarifliche System nicht funktionieren könnte.

Der vom Beklagten gerügte Gleichbehandlungsverstoß liege nicht vor. Eine Tilgung der

Beitragsschulden des Arbeitgebers trete erst dann ein, wenn die ULAK-Überweisung

erfolgt sei; bleibe eine Gutschrift aus, habe der Arbeitgeber zu leisten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten

Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt sowie auf denjenigen der beigezogenen

Akten 70 Ca 64837/02, 70 Ca 74549/02, 70 Ca 74550/02, 70 Ca 74457/02 und 98 Ca

74096/99 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung hat der Beklagte form- und

fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet.

Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die

geltend gemachten Zinsen, der Höhe nach als Gesamtbetrag zwischen den Parteien

unstreitig, für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 26. August 2003 auf die titulierte

Hauptverbindlichkeit gemäß dem Vergleich in 70 Ca 64837/02 vom 13. März 2003, die

Beitragsschuld des Beklagten für die Zeit von Dezember 1995 bis März 1999, aus dem

Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs zu zahlen.

II.

Einigkeit besteht zwischen den Parteien darüber, dass für den Zeitraum vom 1. Januar

2001 bis zum 25. Juli 2001 ein Zinsanspruch nicht besteht, wenn kein Schuldnerverzug in

der Person des Beklagten insoweit vorgelegen hat. Nach Auffassung des Beklagten

entfällt auf diesen Zeitraum ein Forderungsteil in Höhe von 2252,33 €. Im Übrigen

wendet der Beklagte für den gesamten Zahlungszeitraum ein, dem Kläger stehe aus

Gleichbehandlungsgründen ein Zinsanspruch hinsichtlich seiner

Beitragsverbindlichkeiten in Höhe von 33494,44 €, d. h. in Höhe von 82,67 % der

Gesamtforderung, deswegen nicht zu, weil ihm insoweit ein Erstattungsanspruch gegen

die ULAK erwachsen gewesen sei. Dies führt dazu, dass der Beklagte mit seiner

Berufung die teilweise (ganz überwiegende) Abänderung des angefochtenen Urteils und

entsprechende Klageabweisung in gestaffeltem Umfang begehrt.

1. Die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Zinsanspruch für die Zeit vom 1.

Januar 2001 bis zum 25. Jul 2001 schon aus dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit

der Beitragsklagen gemäß §§ 291, 288 BGB verschuldensunabhängig gegen den

Beklagten zusteht, hat das Berufungsgericht nicht zu seinen Gunsten entscheiden

können. In Bezug auf Forderungen, die – wie hier – vor dem 1. Mai 2000 fällig geworden

sind, wofür die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger

Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl I S. 330) geltende Rechtslage maßgeblich ist,

können Zinsen grundsätzlich nur in Höhe von 4 % der Hauptverbindlichkeit verlangt

werden; dies gilt aber auch hinsichtlich der Rechtshängigkeitszinsen nur, soweit nicht aus

einem anderweitigen Rechtsgrund heraus ein höherer Zinssatz maßgeblich ist (§ 291

Satz 2 i. V. mit § 288 Abs. 3 BGB).

Hingegen hat Rechtshängigkeit hinsichtlich der Beitragsforderungen nicht für den

gesamten Anspruchszeitraum Dezember 1995 bis März 1999 schon in der Zeit vom 1.

Januar 2001 bis zum 25. Juli 2001 bestanden. So sind die Beiträge für das Jahr 1997 erst

mit der dem Beklagten am 23. Januar 2002 zugestellten Klage (70 Ca 68389/01) und für

das Jahr 1998 erst mit der dem Beklagten am 16. September 2002 (70 Ca 64837/02)

zugestellten Klage verfolgt worden. Hinsichtlich der für diese Beiträge geltend

gemachten Zinsen kann der Kläger daher den Beklagten nicht für die Zeit vom 1. Januar

2001 bis zum 25. Januar 2001 aus dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit der

Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 BGB in Anspruch nehmen.

2. Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt jedoch der Klage für den Zeitraum bis

zum 25. Juli 2001 die Anspruchsgrundlage nicht deshalb, weil er sich bis dahin

hinsichtlich der Hauptforderungen nicht im Schuldnerverzug befunden hat. Der Kläger

als Einzugsstelle gemäß § 34 Abs. 2 VTV-Bau vom 12. November 1986 hat auch für

diesen Zeitraum Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen nach Maßgabe des § 51 VTV

86 in der im Anspruchszeitraum geltenden Fassung i. V. mit §§ 284 Abs. 2, 285, 288

BGB a. F.

a) Ein verschuldeter Rechtsirrtum hat in der Person des Beklagten entgegen seiner

Auffassung schon vor Verkündung der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

vom 25. Juli 2001 vorgelegen (§ 285 BGB a. F.).

Richtig ist, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit entfallen kann, wenn der Schuldner die

Rechtslage hat sorgfältig prüfen lassen und diese für den Streitfall auch unter Beachtung

der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung noch unklar bleibt. Ein

unverschuldeter Rechtsirrtum hängt nicht davon ab, dass eine abweichende

höchstrichterliche Entscheidung für die Schuldner undenkbar gewesen sein muss (vgl.

dazu BAG 8 AZR 509/91 vom 12. November 1992, NZA 93, 500; RGRK-Alff BGB 12. Aufl.

§ 285 Rdnr. 10).

So hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere im Falle einer Kündigung seitens des

Arbeitgebers die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber gerate dadurch nicht in

Schuldnerverzug, wenn und solange er unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme habe gelangen dürfen, die

Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (vgl. BAG 8 AZR 536/00 vom 22.

März 2001, EzBAT Nr. 31 zu § 8 BAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers zu II 3 c)

der Gründe; BAG 2 AZR 391/01 vom 13. Juni 2002, NZA 03, 44 zu B II 2 b) der Gründe).

Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich

Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten im öffentlichen Dienst, in denen es Verzugszinsen

grundsätzlich nur als Prozesszinsen zuerkennt, weil bei der grundsätzlich unklaren und

schwierig zu beurteilenden Rechtslage hinsichtlich der zutreffenden Eingruppierung ein

Verschulden des Arbeitgebers in der Regel nicht besteht (vgl. BAG 10 AZR 613/96 vom

11. Juni 1997, NZA 98, 188).

b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweist darauf, dass an die

Sorgfaltspflichten des Schuldners bei unklarer Rechtslage strenge Anforderungen zu

stellen sind. Danach reicht es nicht aus, dass der Schuldner sich eine eigene

Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat.

Unverschuldet ist sein Rechtsirrtum nur dann, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der

Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte

(vgl. BGH IVa ZR 156/88 vom 27. September 1989, NJW-RR 90, 160; vgl. auch BGH VIII

ZR 255/82 vom 11. Januar 1984, NJW 84, 1028; OLG Hamm MDR 06, 800; Palandt-

Heinrichs BGB 66. Aufl. § 276 Rdnr. 22 a. E.). Danach ist die Annahme des Verzugs auch

dann nicht ausgeschlossen, wenn der Schuldner einer Rechtsansicht folgt, die in den

Gründen eines (ihn betreffenden) oberlandesgerichtlichen Urteils niedergelegt ist (vgl.

BGH KZR 6/73 vom 18. April 1974, NJW 74, 1903). So kann sich der Schuldner nicht allein

darauf berufen, dass ein Teil der Rechtsprechung seine Auffassung vertritt (vgl. MK-BGB-

Thode 4. Aufl. § 285 Rdnr. 11; RGRK-Alff a. a. O.; abweichend Staudinger-Löwisch 2001

BGB § 285 Rdnr. 31; unklar Soergel-Wiedemann BGB 12. Aufl. § 285 Rdnr. 12).

c) Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat im Anspruchszeitraum vom 1. Januar

2001 bis zum 25. Juli 2001 für den Beklagten eine Situation vorgelegen, wonach der

Frage, ob sein Betrieb in den Geltungsbereich des VTV-Bau fällt oder nicht, eine für ihn

erkennbare, noch ungeklärte Rechtslage zugrunde gelegen hat, die es nicht rechtfertigt,

ihn im Rahmen des Verschuldensmoments des Verzugs zu entlasten. Der Beklagte

wusste schon seit dem Schreiben des Klägers vom 3. Dezember 1999 (Bl. 96 f. d. A.),

dass dieser sich dem Argument der Tarifspezialität des MTV nicht anschließen würde und

die gegen ihn – den Beklagten – gerichteten Beitragsklageverfahren (70 Ca 73170/00) u.

a. nur ruhen, um eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Rechtsfrage

abzuwarten, mit der dann seit dem die Revision zulassenden Urteil des

Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Juni 2000 konkret zu rechnen gewesen ist. Gerade

weil die Revision zugelassen worden ist, hat der Beklagte erkennen können, dass er sich

nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung hat endgültig verlassen

können; er hat vielmehr nach der am 2. Oktober 2000 eingegangenen Revision auch

damit rechnen müssen, dass eine davon abweichende Entscheidung seitens des

Bundesarbeitsgerichts ergehen könnte. Selbst wenn der Beklagte zunächst noch auf die

in einem anderweitigen Parallelverfahren am 24. März 1999 ergangene Entscheidung

des Landesarbeitsgerichts Berlin (13 Sa 139/98) hat verweisen können und ihm daher

entgegen der strengeren Auffassung des Bundesgerichtshofs für diese Zeit noch

fehlendes Verschulden zugebilligt werden könnte, hat der Beklagte seit der

Revisionszulassung – wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – nur noch eine

rechtlich nicht geschützte Hoffnung haben können, dass sein Rechtsstandpunkt beim

Bundesarbeitsgericht Bestand haben würde.

III.

Hinsichtlich des Zeitraums vom 26. Juli 2001 bis zum 26. August 2003 stellt der Beklagte

nicht in Abrede, dass er mit der Zahlung der Beiträge in Verzug gewesen ist. Er meint

aber, der Kläger könne Zinsen nur in Höhe von 17,53 % der Hauptforderung verlangen;

daraus errechnet er für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 25. Juli 2001 insgesamt

1857,03 € und für den Zeitraum bis zum 26. August 2003 insgesamt 6269,00 €, also

einen Gesamtbetrag von 8126,50 €, den er dem Kläger von der Klageforderung nicht zu

schulden meint. Dies trifft hingegen nicht zu.

Der Beklagte macht unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung des Art. 3 GG geltend, der Kläger behandele „Zahlungen“, also

Forderungen, worauf er letztlich keinen Anspruch habe, bei der Verzinsung wie

Forderungen, die ihm zustünden. Beim Urlaub habe er jedoch einen

Erstattungsanspruch, also einen Gegenanspruch, wofür er bei Verzug auch Zinsen

verlangen könnte, was aber nicht geschehen sei, da er von einer fehlenden

Beitragspflicht ausgegangen sei.

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt jedoch keine Ungleichbehandlung gleicher

Sachverhalte vor. Er übersieht, dass er nach den tariflichen Regelungen hinsichtlich der

Zahlung der Sozialkassenbeiträge vorleistungspflichtig ist (§ 50 VTV 86, § 22 VTV 99).

Dies ist ein grundliegendes Merkmal des Sozialkassensystems des VTV.

Dementsprechend ist auch eine Aufrechnung des Arbeitgebers mit

Erstattungsforderungen gegen Beitragsverbindlichkeiten gegenüber der ZVK

ausgeschlossen (§ 48 Abs. 3 VTV 86; § 18 Abs. 5 VTV 99). Dieser

Aufrechnungsausschluss, dem der Gedanke zugrunde liegt, das Beitragsaufkommen zu

sichern und zu vermeiden, dass dieses durch Aufrechnungen mit tariflich geregelten

Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers teilweise aufgezehrt wird, ist aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BAG 10 AZR 120/03 vom 13. Mai 2004, AP Nr.

265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau zu II 3 der Gründe; HessLAG 16 Sa 47/03 vom 2.

Februar 2004, DB 05, 112 Rdnr. 65). Ein Inverzugsetzen der ULAK hinsichtlich der

Erstattungsforderungen setzt voraus, dass Beiträge geleistet worden sind (§ 43 Abs. 4

VTV 86, § 13 Abs. 2 VTV 99). Die tariflichen Regelungen sind nach allem darauf

ausgerichtet, dass die Ansprüche der ZVK durch Erstattungsforderungen erst dann

getilgt werden können, wenn Beiträge gezahlt worden sind. Das Risiko, Zinsen zahlen zu

müssen, wenn sich die Beitragspflicht bei vorheriger Inanspruchnahme im Nachhinein als

gegeben herausstellt, trägt der Arbeitgeber, dessen Verbindlichkeiten erst durch eine

ordnungsgemäße Meldung bei der ULAK und einer anschließenden Verrechnung mit

dem Beitragskonto beim Kläger erlöschen. Dem liegt keine Ungleichbehandlung des

beitragspflichtigen Arbeitgebers gegenüber der ULAK als Schuldnerin der

Erstattungsforderungen zugrunde.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.

Die Revision war für den Beklagten gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.

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