Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 6 Sa 350/10

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LArbG Berlin-Brandenburg: ruhezeit, urlaub, mobbing, entschädigung, pauschal, bluthochdruck, leistungsklage, bestandteil, disposition, rechtshängigkeit

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 350/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 Abs 1 ZPO, Art 6 EGV

561/2006, Art 8 EGV 561/2006, §

21a Abs 4 ArbZG

Feststellungsklage - Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten

für Kraftfahrer

Leitsatz

1. Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen

als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des

Arbeitnehmers.

2. An einer Feststellung, dass der Arbeitgeber die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen

und Ruhezeiten zu beachten hat, besteht kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches

Interesse, wenn darüber kein Streit zwischen den Parteien herrscht, dieser sich vielmehr

darauf beschränkt, ob aufgetretene Verstöße auf der Disposition der Touren durch den

Arbeitgeber beruhen.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der

Havel vom 03.12. 2009 – 1 Ca 881/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie

die Klage im Umfang von 881,00 € brutto nebst Zinsen abgewiesen worden ist, und die

Beklagte verurteilt, an den Kläger 881,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 02.12.2009 zu zahlen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz haben bei einem Streitwert von 8.046,42 € der

Kläger zu 89,05 % und die Beklagte zu 10,95 % zu tragen, während die Kosten der

Berufungsinstanz bei einem Streitwert von 9.046,42 € dem Kläger zu 90,26 % und der

Beklagten zu 9,74 % auferlegt werden.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am … 1953 geborene Kläger stand seit dem 1. Mai 1992 als Kraftfahrer in den

Diensten eines Unternehmens des Einzelhandels. Auf sein Arbeitsverhältnis fand der bis

Ende 1999 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Land

Brandenburg ( ) Anwendung. Am 6. November 2006 ging das Arbeitsverhältnis im

Wege eines Betriebsteilübergangs auf die Beklagte über.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Zahlung von Urlaubsgeld für 2009 und einer

Entschädigung wegen systematischer Verletzung der Vorschriften über Lenk- und

Ruhezeiten, die er außerdem zum Gegenstand von Leistungs- und

Feststellungsanträgen macht.

Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel hat die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch des Klägers auf

Urlaubsgeld für 2009 sei noch nicht fällig, weil dem Kläger noch nicht mindestens die

Hälfte seines tarifvertraglichen Jahresurlaubs gewährt worden sei. Verstöße gegen die

Vorschriften über die täglichen Ruhezeiten in den Monaten April bis Juni 2009 habe der

Kläger trotz Bestreitens der Beklagten nicht bewiesen, seine Lenkzeiten an den

einzelnen Tagen habe er trotz entsprechender Auflage nicht dargelegt.

Gegen dieses ihm am 18. Januar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. Februar

2009 eingelegte und am 29. März 2009 nach entsprechender Verlängerung der

Begründungsfrist begründete Berufung des Klägers. Er behauptet in Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vortrages zu einem auch Resturlaub aus dem Vorjahr umfassenden

Urlaubsantrag vom 14. Juli 2009 ( ) auch in der Zeit vom 16. bis

27. November 2009 Urlaub erhalten und die restlichen Tage im Januar 2010 genommen

zu haben.

In den Monaten April bis August 2009 sei es auf Grund seines Einsatzes durch die drei

Disponenten der Beklagten zu neun Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur

Ruhezeit, drei Tageslenkzeitenverstößen und 41 Verstößen gegen die Vorgaben zu

Lenkzeitunterbrechungen gekommen. Diese Verstöße ließen sich den Auswertungen der

Schaublätter seines Lkw ( ) entnehmen. Darin sei eine

als Mobbing zu wertende permanente Schikane zu sehen, durch die er nach einem im

September 2007 erlittenen Herzinfarkt einer erheblichen Gefahr für seine Gesundheit

ausgesetzt worden sei. Durch permanenten Mangel an Schlaf- und Ruhezeit leide er

zudem unter Schlafstörungen und Bluthochdruck.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil wie folgt zu ändern:

881,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB seit dem 01.07.2009 zu zahlen.

Nr. 561/2006 innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von

mindestens elf zusammenhängenden Stunden unter der Maßgabe zu gewähren, dass

die Ruhezeit höchstens drei mal pro Woche auf nicht weniger als neun

zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der folgenden

Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird.

Lenkzeitunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Gesamtlenkdauer von

270 Minuten zu gewähren, wobei die tägliche Lenkzeit neun Stunden und die

wöchentliche Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreiten darf.

dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Schicht – Dienstplaneinteilung des Klägers zu

gewährleisten,

a) dass der Kläger innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden eine tägliche

Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden einlegen kann,

b) dass die Ruhezeit dabei höchstens drei mal pro Woche auch nicht weniger als

neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der

folgenden Woche eine entsprechende zum Ausgleich gewährt wird,

c) dass nach einer Gesamtlenkdauer 270 Minuten eine Lenkzeitunterbrechung

von 45 Minuten eingelegt werden kann, sofern der Kläger keine Ruhezeit nimmt,

d) dass die tägliche Lenkzeit neun Stunden und die wöchentliche Lenkzeit 56

Stunden nicht überschreitet.

festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, nach einer Gesamtlenkdauer von 270

Minuten eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten einzulegen, sofern der Kläger keine

Ruhezeit nimmt, sowie dass der Kläger berechtigt ist, innerhalb jedes Zeitraumes von 24

Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden

einzulegen, wobei die Ruhezeit höchstens drei mal pro Woche auch nicht weniger als

neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden kann, sofern bis zum Ende der

folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird.

Beklagte bei der Einteilung des Klägers zu dienstlichen Fahrten in der Zeit vom

02.04.2009 bis 31.08.2009 sowie am 04.11.2009 gegen die gesetzlichen Vorgaben zu

den Lenk- und Ruhezeiten sowie gegen die gesetzlichen Vorgaben zu

Fahrtunterbrechungen verstoßen hat.

Schmerzensgeld – jedoch nicht unter 2.500,00 € - nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie behauptet, bei dem Urlaub des Klägers im Januar 2010 habe es sich um anteiligen

Urlaub für dieses Jahr gehandelt. Der Vortrag des Klägers, die Tourenpläne hätten keine

ausreichenden Zeiten für tägliche Ruhezeiten und Lenkzeitunterbrechungen

vorgesehen, sei weiterhin so pauschal, dass eine Einvernehmung der als Zeugen

benannten Disponenten auf eine unzulässige Ausforschung hinausliefe. Zudem sei der

Kläger für die Einhaltung der Vorschriften über Lenkzeitunterbrechungen in erster Linie

selbst verantwortlich gewesen. Nach der eigenen erstinstanzlichen Schilderung des

Klägers sei der diensthabende Disponent auf seinen Hinweis nicht ausreichender

Ruhezeit sofort einverstanden gewesen, den Arbeitsbeginn auf eine spätere Uhrzeit zu

verschieben. Da der Kläger auf ein mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 unterbreitetes

Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bislang nicht eingegangen sei,

bestehe Anlass, die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren

Verursachung durch die Art des Arbeitseinsatzes zu bestreiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet.

1.1

Verzugszinsen.

1.1.1

TVG i. V. m. § 12 A Nr. 1, 2 und 8 Abs. 1 Satz 1 MTV EinzH.

1.1.1.1

Allgemeinverbindlichkeit nachgewirkt hat und mit Übergang des Arbeitsverhältnisses des

Klägers auf Grund Betriebsteilübergangs am 6. November 2006 dessen Bestandteil

geworden ist, hat der Kläger in jedem Kalenderjahr einen Anspruch in Höhe von 45 %

des jeweiligen tariflichen Entgeltanspruchs für das letzte tariflich vereinbarte Berufsjahr

der Tarifsgruppe K 2. Dieser belief sich nach seiner insoweit unwidersprochener

Darstellung seit 2006 auf 881,00 € brutto und wurde auch in dieser Höhe von der

Beklagten 2007 an ihn gezahlt.

1.1.1.2

mindestens die Hälfte seines Jahresurlaubes für 2009 gewährt hat, der gemäß § 11 Nr. 1

MTV nach vollendetem 30. Lebensjahr 36 Werktage und damit in der 5-Tage-Woche (

) 30 Arbeitstage dauerte. Wie dem Urlaubsantrag des Klägers vom 14. Juli 2009

zu entnehmen ist, hatte er für die Zeit vom 14. September bis 11. Oktober 2009 Urlaub

beantragt. Selbst wenn es sich dabei laut Eintragung des Klägers bei 14,5 Tagen um

Resturlaub aus dem vorigen Jahr gehandelt haben sollte, wären damit doch zumindest

5,5 Tage Urlaub auf 2009 entfallen, die zusammen mit weiteren zehn Urlaubstagen in

der Zeit vom 16. bis 27. November 2009 bereits die Hälfte des Urlaubs für dieses Jahr

ausmachten.

1.1.2

288 Abs. 1 BGB erst ab dem 2. Dezember 2009 zu, weil sein Anspruch gemäß § 614

Satz 2 BGB erst nach Ablauf des Monats November 2009 am 1. Dezember 2009 fällig

geworden ist.

1.2

Leistung einer täglichen Ruhezeit im bestimmten Mindestumfang und Gewährung von

Lenkzeitunterbrechungen nach bestimmten Lenkzeiten unter Einhaltung täglicher und

wöchentlicher Lenkzeitgrenzen. Dass die Beklagte als Arbeitgeber des Klägers

verpflichtet ist, diese sich aus Artt. 6 und 8 VO ( ) Nr. 561/2006 und § 21a Abs. 4

ArbZG ergebenden Vorgaben bei seiner Beschäftigung zu beachten, betrifft nicht das

Was, sondern, das Wie der geschuldeten Leistung, stellt mithin eine bloße Neben- und

keine Nebenleistungspflicht dar.

1.3

konnte ebenfalls nicht entsprochen werden, weil es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO

erforderlichen Feststellungsinteresse mangelte. Dass sie die vom Kläger zum

Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemachten rechtlichen Vorgaben zu

beachten hat bzw. dass der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung an diesen

Vorgaben auszurichten, ist von der Beklagten nie in Abrede gestellt worden. Streitig war

lediglich, ob aufgetretene Verstöße von der Beklagten auf Grund der Tourenpläne zu

vertreten sind. Dagegen herrschte auch nicht etwa Streit darüber, was als Lenkzeit

anzusehen ist, welche Anforderungen an eine Lenkzeitunterbrechung zu stellen sind

oder wie die Ruhezeit zu berechnen ist (

). Lediglich bei der

gelegentliche praktizierten Überlassung des Lkw für Fahrten des Klägers nach Hause

oder zur Arbeit scheinen die Parteien deren lenk- und ruhezeitrechtliche Bedeutung

übereinstimmend verkannt zu haben, was aus diesem Grund aber auch gerade keinen

durch gerichtliche Entscheidung klärungsbedürftigen Streitpunkt darstellte.

1.4

weitere Hilfsantrag auf Feststellung von Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben bei der

Einteilung des Klägers zu dienstlichen Fahrten entspricht ebenfalls nicht den

Zulässigkeitsanforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Dieser Antrag ist nicht auf ein

Rechtsverhältnis oder auch nur einen Teil davon gerichtet, sondern auf die Feststellung

von Tatsachen. Damit genügte er auch nicht den Anforderungen an eine

Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO.

1.5

verlangen.

1.5.1

Tourenpläne der Disponenten der Beklagten zurückgehen, was eine Haftung der

Beklagten wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß §§ 241 Abs. 2, 278

Satz 1, 280 Abs. 1 BGB und eine deliktische Haftung gemäß §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1

Satz 1 BGB begründen und damit gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch zur Zahlung einer

Entschädigung in Geld verpflichten würde, hat der Kläger bloß pauschal behauptet, trotz

bereits erstinstanzlicher Beanstandung der Beklagten jedoch nicht substantiiert

dargelegt. Die von ihm mit der Berufungsbegründung in Bezug genommenen

Auswertungen der Schaublätter des Fahrtenschreibers seines Lkw weisen für den

Zeitraum von fünf Monaten lediglich zehn Ruhezeitunterschreitungen und drei

Tageslenkzeitüberschreitungen aus, während es 41 Mal zu verspäteten

Lenkzeitunterbrechungen gekommen ist, die der Kläger selbst hätte vermeiden können.

Auf die von der Beklagten bereits erstinstanzlich vorgebrachten zum Teil ganz

erheblichen Abweichungen der Fahrtstrecken des Klägers vom Tourenschein ist dieser

überhaupt nicht eingegangen, sondern hat mit seiner Berufungsbegründung lediglich

darauf hingewiesen, dass die Beklagte den fraglichen Zeitraum ohne Einbehalte zum

Stundenlohn abgerechnet habe, und daraus gefolgert, dass der Umfang seiner

Arbeitszeit unstreitig sein dürfte.

1.5.2

Ruhezeiten auf den Tourenplänen der Disponenten beruht haben sollten, was bei den

ganz überwiegend aufgetretenen verspäteten Lenkzeitunterbrechungen schon nicht

erkennbar war, ließe sich daraus doch nicht ableiten, dass die Disponenten den Kläger

damit hatten systematisch schikanieren wollen, worin eine schwere Verletzung des

Allgemeinen Persönlichkeitsrechts läge, die, von der gesetzlichen Neuregelung in § 253

BGB unberührt, ebenfalls zu einer Entschädigung in Geld verpflichtet hätte (

). Dagegen sprach bereits, dass ein Hinweis des Klägers

auf nicht ausreichende Ruhezeit sofort berücksichtigt worden ist. Auch hat der Kläger

nichts zu einem feindlichen Umfeld vorgebracht, dass in Anlehnung an die Definition

einer Belästigung in § 3 Abs. 3 AGG kumulativ zu einer Würdeverletzung vorliegen muss,

um von sog. Mobbing als einer sich aus zahlreichen Einzelakten zusammensetzenden

Verletzungshandlung sprechen zu können (

ZPO. Zur Ermittlung der zweitinstanzlichen Quote ist der neue Hilfsantrag des Klägers

gemäß § 3 Ts. 1 ZPO mit 1.000,00 € neben dem erstinstanzlichen Streitwert von

8.046,42 € in Ansatz gebracht worden.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG für eine Zulassung der Revision waren nicht

erfüllt.

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