Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 4 Sa 1220/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Versetzung, Quelle, Sammlung, Link, Anhörung, Verwaltungsreform, Arbeitsgericht, Unterlassen
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 4. Kammer

Normen: § 9 StPoolG BE, § 99c PersVG BE, § 84 PersVG BE

Entscheidungsdatum: 22.08.2007

Aktenzeichen: 4 Sa 1220/07

Dokumenttyp: Urteil

Unwirksamkeit der Versetzung zum Stellenpool - Personalüberhangkräfte - ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 60 Ca 1998/05 - wird zurückgewiesen.

II. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der „Versetzung“ der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sowie eine Weiterbeschäftigung der Klägerin in der Gefangenenbewachung.

2Die Klägerin ist als vollbeschäftigte Angestellte Wachpolizistin seit 01.10.1995 bei dem beklagten Land tätig und wird seit 01.04.1997 nach näherer Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 01.09.1997 in der Gefangenenbewachung (Abschiebegewahrsam K.) eingesetzt.

3Vom Haushaltsgesetzgeber wurden im Doppelhaushalt 2004/2005 des Landes Berlin 100 Stellen im Gefangenenbewachungsdienst mit einem kw-Vermerk versehen. Da 51 Stellen nicht besetzt waren, wurde zur Ermittlung der 49 dem Personalüberhang zuzuordnenden Personen nach Vorgabe der geltenden Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 (VBSV 2000) eine Sozialauswahl mit Stichtag 22.09.2004 vorgenommen, bei der die Klägerin entsprechend ihren damaligen Angaben 28 Punkte erhielt. Damit gehörte sie zu dem vom Stellenwegfall betroffenen Personenkreis.

4Nachdem das beklagte Land ihr mit Schreiben vom 25.10.2004 mitgeteilt hatte, dass sie aufgrund der Punktezahl dem Personalüberhang zuzuordnen sei und ihr vor ihrer Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement Gelegenheit gegeben werde, ggf. schwerwiegende persönliche Gründe, die gegen eine Versetzung sprechen würden, vorzubringen, und sie Einwendungen erhoben hatte, wies das beklagte Land diese mit Schreiben vom 03.12.2004 unter Beifügung einer Neufassung des Punktekatalogs der VBSV 2000 zu Ziffer 3 zurück. Mit Schreiben vom 11.01.2005 versetzte das beklagte Land die Klägerin mit Wirkung vom 01.03.2005 gemäß § 12 Abs. 1 BAT/BAT-O i. V. mit § 1 Abs. 2 StPG aus dienstlichen Gründen zum Personalüberhangmanagement mit dem Zusatz, dass die Personalvertretung gemäß § 99 c Abs. 2 Satz 2 PersVG mitgewirkt und die Frauenvertreterin gemäß § 17 a Abs. 1 LGG beteiligt worden sei.

5Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Klägerin geltend gemacht hat, ihr stünden weitere 5 Punkte zu, da ihr Ehemann Geringverdiener sei.

6Durch Urteil vom 02.05.2005 60 Ca 1908/05 hat das Arbeitsgericht Berlin 1. festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin mit Schreiben vom 11.01.2005, zugegangen am 18.01.2005, unwirksam ist und 2. das beklagte Land verurteilt, die Klägerin als Wachpolizistin in der Gefangenenbewachung zu beschäftigen.

7Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 68 75 d. A.) verwiesen.

8Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des beklagten Landes war zunächst erfolgreich. Die erkennende Kammer hat durch Urteil vom 25.01.2006, auf dessen Gründe (Bl. 209 218 d. A.) verwiesen wird, das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.05.2005 abgeändert und die Klage abgewiesen sowie die Revision zugelassen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.03.2007 das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2006 4 Sa 1243/05 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen mit der Begründung, die Auswahl für die Zuordnung zum Personalüberhang habe nur in Übereinstimmung mit den Regelungen der VBSV 2000, mit der das beklagte Land eine Eigenbindung eingegangen sei, erfolgen dürfen, welche die Dienststelle der Klägerin jedoch nicht eingehalten habe. Vielmehr habe sie die Ziffer 3 des Punktekatalogs generell falsch angewandt und die lückenhafte Regelung nachträglich einseitig ergänzt. Das Landesarbeitsgericht habe aufzuklären, ob eine Zuordnung der Klägerin zum Personalüberhang gemäß dem Punktekatalog des Abschnitts II Nr. 3 Abs. 3 der VBSV 2000 auch dann erfolgt wäre, wenn anderen vergleichbaren Beschäftigten, deren Ehegatten monatlich bis zu 400,00 verdienen, keine 5 Punkte zugeordnet worden wären.

9Dazu hat das beklagte Land zunächst innerhalb der gesetzten Frist nur zwei Dienstkräfte benannt, die 5 Zusatzpunkte nach Nr. 3 des Punktekatalogs zur VBSV 2000 bekommen haben und diese Liste dann, nachdem die Klägerin nunmehr ausdrücklich die ordnungsgemäße Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung gerügt hat, ergänzt und in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt, zur ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrats nach § 99 c Abs. 2 i. V. mit § 84 Abs. 1 PersVG nichts vortragen zu können.

10 Das beklagte Land beantragt,

11das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin 60 Ca 1998/05 vom 02.05.2005 abzuändern und die Klage abzuweisen.

12 Die Klägerin beantragt,

13die Berufung zurückzuweisen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom 26.07.2007, 09.08.2007, 15.08.2007 und 17.08.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die Berufung des beklagten Landes hatte keinen Erfolg.

16 Im Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin bei richtiger Anwendung des Punktekatalogs der VBSV 2000 zu Ziffer 3 entsprechend der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts, an die das Landesarbeitsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden ist, auch dann dem Personalüberhang zuzuordnen wäre, wenn anderen vergleichbaren Beschäftigten, deren Ehegatten monatlich bis zu 400,00 verdienen, keine 5 Punkte zugeordnet worden wären, wie das beklagte Land nunmehr mit Schriftsatz vom 15.08.2007 im Einzelnen dargelegt hat, denn es ist davon auszugehen, dass die Versetzung der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats gemäß §§ 99 c Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 PersVG Berlin rechtsunwirksam ist.

17 Die Zurückweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht eröffnet eine neue Verhandlung über die Berufung. Da die Parteien neue Tatsachen vorbringen und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen können, ist das Landesarbeitsgericht berechtigt und verpflichtet, neue tatsächliche Feststellungen zu treffen, auch dann, wenn hinsichtlich der bisherigen tatsächlichen Feststellungen keine Revisionsrüge erhoben worden ist (Germelmann/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 75 Rz. 42). Wenn § 99 c PersVG Berlin für eine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement eine Mitwirkung des Personalrats vorsieht und diese grundsätzlich, wie das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 15.08.2006 9 AZR 571/05 AP Nr. 1 zu § 84 LPVG Berlin und 9 AZR 656/05 in NZA 2007, 351 ff.) festgestellt hat, durch mündliche Erörterung der beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erfolgen hat und allein der Austausch gegensätzlicher schriftlicher Stellungnahmen hierfür nicht genügt (dazu auch LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2007 12 Sa 1571/05 -; LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2007 12 Sa 1571/05 -; LAG Berlin-Brandenburg vom 30.05.2007 15 Sa 1434/05 entgegen LAG Berlin-Brandenburg vom 01.09.2006 6 Sa 1079/06 -), so führt ein Unterlassen der Erörterung der beabsichtigten Versetzung der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin zur Rechtsunwirksamkeit der Versetzung.

18 Vorliegend hat das beklagte Land ausdrücklich erklärt, zur ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats nach §§ 99 c Abs. 2 i. V. mit § 84 Abs. 1 PersVG Berlin nichts vortragen zu können. War deshalb mangels erforderlichen Sachvortrags des beklagten Landes weder festzustellen, dass eine mündliche Erörterung der beabsichtigten Versetzung stattgefunden hat noch ob etwa die Personalvertretung die Versetzung gebilligt hat oder diese wegen Verstreichenlassens der Äußerungsfrist als gebilligt gilt 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG) oder die Personalvertretung verzichtet hat, führt der Verstoß gegen das Mitwirkungsverfahren zur Rechtsunwirksamkeit der Versetzung gemäß § 134 BGB (BAG vom 15.08.2006 9 AZR 571/05 a. a. O.).

19 Die Klägerin ist von ihrer bisherigen Dienstbehörde, dem Polizeipräsidenten in Berlin, gemäß Arbeitsvertrag vom 01.09.1997 als Wachpolizistin in der Gefangenenbewachung weiterzubeschäftigen.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Das beklagte Land hat die Kosten der erfolglosen Berufung einschließlich der Kosten der Revision zu tragen.

21 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

22 Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

A. K. F.

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