Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

15 Sa 1546/07

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Markt , Betriebsrat , Kündigung , Arbeitsentgelt , Betriebsleiter , Arbeitsgericht , Ausnahme , Sozialversicherung , Zukunft , Konzept

LArbG Berlin-Brandenburg: markt, betriebsrat, kündigung, arbeitsentgelt, betriebsleiter, arbeitsgericht, ausnahme, sozialversicherung, zukunft, konzept

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Sa 1546/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG

Zur Verhältnismäßigkeit des unternehmerischen Konzepts bei

einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Leitsatz

Sieht eine unternehmerische Konzeption vor, zur Vermeidung weiterer Verluste das

aufgewandte Arbeitsentgelt für Löhne und Gehälter um 15 % zu kürzen, dann ist eine

dahingehende Änderungskündigung unverhältnismäßig, wenn im Kündigungszeitpunkt schon

ersichtlich ist, dass allein wegen des endgültigen Ausscheidens weiterer Arbeitnehmer (hier

mindestens 8 von 107), die Kürzung der Arbeitszeit aller verbliebenen Arbeitnehmer um 15 %

nicht mehr in dieser Höhe notwendig ist.

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom

25.05.2007 - 4 Ca 497/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, durch die das

Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit der Klägerin um 15 % reduziert werden sollen.

Die am … 1964 geborene Klägerin, die verheiratet und einem Kind gegenüber zum

Unterhalt verpflichtet ist, ist seit dem 1. September 1982 bei der Beklagten in deren

Markt in Cottbus in der Warenannahme gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.867,88 €

beschäftigt. Die Beklagte betreibt allein in Deutschland 33 Großmärkte mit ca. 5.800

Arbeitnehmern.

Im Jahre 2006 betrugen die Lohnkosten inklusive Arbeitgeberanteilen ohne

Abfindungszahlungen für den Markt in Cottbus 3,25 Mio. €. Nach der Konzeption der

Beklagten sollten diese Kosten im Jahre 2007 und danach auf 2,761 Mio. € sinken. Dies

entspricht einer Einsparung von jährlich 489.000,-- € oder 15,05 %.

Von den ca. 107 Beschäftigten des Marktes Cottbus erklärten sich 67 Arbeitnehmer

freiwillig bereit, ab dem 01.01.2007 die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt um ca. 15 %

zu kürzen. Hierdurch ergibt sich eine jährliche Einsparsumme von 222.327,-- €. Weiterhin

schieden 7 Arbeitnehmer im Jahre 2007 endgültig aus dem Arbeitsverhältnis aus,

wodurch sich eine weitere Einsparung für dieses Jahr in Höhe von 138.000,-- €

einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ergab. Für zwei dieser

Arbeitnehmer wurde erst nach Ausspruch der hiesigen Änderungskündigung bekannt,

dass sie per Aufhebungsvertrag ausscheiden werden. Vor Ausspruch der

Änderungskündigung stand fest, dass einer der Betriebsleiter zum 1. Februar 2007 zu

einem anderen Markt wechseln wird, so dass in diesem Jahr weitere 47.500,-- €

eingespart werden konnten. Mit drei weiteren Arbeitnehmerinnen konnten

zwischenzeitlich Änderungsverträge zur Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart werden,

was einem Einsparvolumen von 38.626,32 € entspricht. Sollten alle anhängigen

Rechtsstreitigkeiten zu Gunsten der Beklagten entschieden werden, könnten im Jahr

2007 weitere 41.613,37 € eingespart werden. Alle Beträge zusammen ergeben

446.454,04 €.

Im Jahre 2006 schieden ein Arbeitnehmer durch Kündigung und ein weiterer durch

Verrentung aus dem Arbeitsverhältnis aus. Hierdurch wurden seit Juni 2006 14.846,70 €

und 18.194,30 € eingespart, so die Darstellung gegenüber dem Betriebsrat. Darüber

hinaus endeten im Jahr 2007 drei Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, das einer

Betriebsleiterin zum 31.03.2007 und die von zwei weiteren Mitarbeitern zum 30.06.2007.

Der Leiter des Außendienstes wurde zum 26. Februar 2007 intern versetzt und von der

Vergütungsgruppe G 4 in die Vergütungsgruppe G 3 herabgruppiert.

Zum 14. Mai 2007 wurde zwischen den Betriebsparteien debattiert, ob drei

Arbeitnehmer neu eingestellt werden sollten. Ab Mai/Juni 2007 wurde zwei

Mitarbeiterinnen im Rahmen einer Trainee-Maßnahme im Außendienst zunächst für ein

Jahr beschäftigt. Zusätzlich wurde im Außendienst eine Mitarbeiterin zum 1. April 2007

neu eingestellt.

Die Mehrarbeitsstunden des Jahres 2006 wurden bis zum 31. März 2007 abgebaut. Bis

zum Ende der 39. KW des Jahres 2007 waren im gesamten Markt nur 7,08 Plusstunden

aufgelaufen.

Hinsichtlich des übrigen erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat am 25. Mai 2007 entschieden, dass die Änderungen der

Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 27.02.2007 unwirksam sind. Der

behauptete Umsatzrückgang besage nicht, dass sich auch für die Klägerin ab

September 2007 der Arbeitsbedarf um 15 % reduziere. Soweit die Beklagte ausführe,

dass die „Deckungsbeiträge“ im dem hiesigen Markt erheblich ungünstiger seien als in

anderen Märkten, können hieraus auf einen Arbeitskräftebedarf nicht geschlossen

werden. Ein mengenmäßiger Rückgang in der Warenannahme um (weitere) 7,37 % bzw.

1,84 % könne eine Reduzierung um 15 % nicht rechtfertigten. Hierbei sei auch zu

berücksichtigen, dass drei von sieben betroffene Arbeitnehmer der Kürzung schon

zugestimmt hätten. Es hätten die eigentlichen Abläufe in der Warenannahme näher

beschrieben werden müssen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die unternehmerische

Konzeption auf Dauer so durchgeführt werden könne. Soweit auf „Erfahrungswerte“ des

Marktleiters verwiesen werde, sei verabsäumt worden, die Basis dieser Erfahrungen in

irgendeiner Weise nachvollziehbar darzustellen.

Gegen dieses am 2. Juli 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Juli 2007

Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.

September 2007 ging die Berufungsbegründungsschrift am 10. September 2007 beim

Landesarbeitsgericht ein.

Die Beklagte behauptet, selbst bei hundertprozentiger Umsetzung der

unternehmerischen Konzeption sei das angestrebte Ziel im Jahre 2007 nicht mehr

erreichbar. Bei allen anderen Einsparungen verbliebe ein Rest von 22.545,96 €

gegenüber dem angestrebten Volumen von 469.000,-- €. Bereits im April 2007 lagen die

Personalkosten um 32.100,-- € höher als geplant. Die Umsetzung der

unternehmerischen Konzeption könne auch gegenüber der Klägerin erfolgen, ohne dass

überobligatorische Leistungen erbracht werden müssten. Dies ergebe sich aus den

Dienstplänen vom 1. Januar bis 30. September 2007. Soweit Arbeitnehmer im Jahre

2007 ausgeschieden sind, sei dies im Einsparvolumen von 469.000,-- € enthalten. Zu

Betriebsablaufstörungen und Unregelmäßigkeiten sei es im Jahr 2007 nur deswegen

gekommen, weil ein unerwartet hoher Krankenstand vorgelegen habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage kostenpflichtig

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie behauptet, die Beklagte habe nach Berechnung des Betriebsrates Personalkosten in

Höhe von 547.750,63 € eingespart. Das unternehmerische Konzept gehe nicht auf, was

sich schon daraus ergeben, dass Stellenausschreibungen erfolgten, Fremdfirmen

eingesetzt werden und in der Warenannahme sich am 8. Oktober 2007 unstreitig die

Paletten angestaut hätten. Die Änderungskündigung verstoße auch gegen § 4 Abs. 2

und 3 TVG, da im Markt in Cottbus künftig niemand mehr mit einer regelmäßigen

Arbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt werde.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist nicht begründet. Zu Recht

hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden, dass die Änderungskündigung vom

27.02.2007 unwirksam ist.

Eine betriebsbedingte ordentliche Änderungskündigung ist nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann wirksam, wenn sich der

Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat,

lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise

hinnehmen muss. Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das

Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen

Vertragsbedingungen entfallen ist. Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der

Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat

(BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - DB 2007, 1413).

Bedingungen kann entfallen sein aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung zur

Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebes oder einzelner

Arbeitsplätze. Eine solche Organisationsentscheidung unterliegt im

Kündigungsschutzprozess nur einer Missbrauchskontrolle. Sie ist lediglich dahingehend

zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für

den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG vom 23.06.2005 - 2

AZR 642/04 - NZA 2006, Rn. 16 f.).

Im Rahmen einer derartigen Offensichtlichkeitsprüfung gilt, dass ein Arbeitgeber nicht

verpflichtet ist, eine dauerhaft defizitäre Betriebsabteilung aufrecht zu erhalten (BAG

vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06 - NZA 2007, 855, Rn. 27). Zwar hat die Beklagte

schriftsätzlich nicht genau vorgetragen, in welcher Höhe sie im Markt Cottbus Defizite

erwirtschaftet, andererseits hat die Klägerin dieses schlagwortartige Vorbringen auch

nicht bestritten. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte

Stunden- und Entgeltreduzierung als Reaktion auf eingetretene Verluste in Cottbus im

Grundsatz durchaus vernünftig ist.

Erschöpft sich die Entscheidung des Arbeitgebers im Wesentlichen darin, Personalkosten

einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran. In solchen Fällen

muss der Arbeitgeber seiner Entscheidung hinsichtlich der organisatorischen

Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit („Dauer“) verdeutlichen, um nach

der Konzeption des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen Gericht die Prüfung zu

ermöglichen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom

23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - NZA 2005, 986, zu B I 1 c) d. Gr.).

Zwischen den Parteien ist durchaus streitig, ob die getroffene

Organisationsentscheidung auf Dauer ohne überobligatorische Leistungen der

verbliebenen Arbeitnehmer durchführbar ist. Für eine solche Durchführbarkeit kann

sprechen, dass nach Angabe der Beklagten problemlos bis heute die Arbeitsprozesse im

Markt Cottbus vonstatten gehen. Unstreitig sind die Überstunden aus den Jahren 2006

bis Ende März 2007 abgebaut worden. Auch waren bis zur 39. KW unstreitig nur 7,08

Plusstunden im gesamten Markt aufgelaufen. Zwar kommt es für die Beurteilung der

sozialen Rechtfertigung einer Kündigung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des

Kündigungszugangs an, doch ist das Bundesarbeitsgericht hiervon später abgerückt.

Inzwischen ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass der tatsächliche Eintritt der

prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der

Prognose zulässt (so der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts erstmals in der

Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477).

Dagegen kann kaum eingewandt werden, dass am 8. Oktober 2007 sich die Paletten in

der Warenannahme gestaut hätten und am 28. September 2007 die Kunden bis zum 45

Minuten an der Kasse hätten warten müssen. Hierzu hat die Beklagte nachvollziehbar

vorgetragen, dass dies an einem erhöhten Krankenstand gelegen hätte. Es dürfte wohl

auch nicht darauf ankommen, dass die Beklagte mit dem Betriebsrat am 14. Mai 2007

drei Neueinstellungen debattiert hat. Sie hat sich insofern darauf berufen, dass

unvorhergesehener Weise weitere Arbeitnehmer aufgrund von Aufhebungsverträgen

ausgeschieden seien.

Von der Klägerin ist gegen die Durchführbarkeit auf Dauer vorgebracht worden, dass im

Außendienst zwei Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Trainee-Maßnahme und eine

weitere Beschäftigte eingestellt worden sind. Sie hat weiterhin darauf verwiesen, dass

Beschäftigte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden.

Letztlich kann offen bleiben, ob der von den Parteien vorgebrachte Tatsachenstoff für

oder gegen die Durchführbarkeit der unternehmerischen Maßnahme auf Dauer spricht.

anerkennenswerter Anlass vorlag, so bleibt doch festzustellen, dass die Beklagte nicht

lediglich solche Änderungen vorgeschlagen hat, die die Klägerin billigerweise hätte

hinnehmen müssen.

2.1

muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln. Die Änderungen

müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den

geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen

für alle Vertragsänderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche

Regelung. Dies heißt, dass die angebotenen Änderungen sich nicht weiter vom Inhalt des

bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen dürfen, als zur Erreichung des erstrebten

Zieles erforderlich ist (BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - DB 2007, 1413, Rn. 21).

2.2

zur Sozialversicherung von 3,25 Mio. € auf dauerhaft 2,761 Mio. € reduzieren.

Dies entspricht den Vorgaben der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 14.11.2006

(Durchführungsvereinbarung, Bl. 127 f. d. A.), in der die Arbeitnehmer im Tausch gegen

den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auf Leistungen nach der Sozialordnung

in Höhe von 6 Mio. € verzichten. Die dort für den Markt Cottbus vorgesehenen

Einsparungen in Höhe von 489.000,-- € entsprechen 15,05 % der im Jahre 2006

angefallenen Personalkosten.

Die Personalkosten in Höhe von 3,25 Mio. € sind so auch gegenüber dem örtlichen

Betriebsrat in Cottbus als Planung für das Jahr 2006 dargestellt worden (Anlagen zu Ziff.

5 der Unterlagen für die Einigungsstelle, Bl. 163 d. A.), wobei dort mit Stand vom

21.12.2006 die Dezember-Angaben noch als Prognose ausgewiesen sind. Die gleiche

Zahl ergibt sich aus der von der Beklagten eingereichten Unterlagen für die

Einigungsstelle (Anlage III zu Ziff. 4, Bl. 43 d. A.), die als Erstellungsdatum den

19.03.2007 enthält, wenn die einmaligen Zahlungen für Abfindungen in Höhe von

479.500,-- € rausgerechnet werden.

Für das Jahr 2007 sind von der Beklagten 2,761 Mio. € Personalkosten geplant. Dies

ergibt sich aus der Anlage zu Ziff. VIII der Einigungsstellenunterlagen, die jedoch unter

dem 19. März 2007 aktualisiert worden ist (Anlage V a, Bl. 49 d. A.). Dem Betriebsrat war

unter dem 21. Dezember 2006 ursprünglich ein höherer Betrag von 2,799 Mio. €

mitgeteilt worden (Bl. 168 d. A.).

Die Konzeption der Beklagten sieht nicht nur einmalig für das Jahr 2007 eine Absenkung

der Personalkosten vor, denn dann hätte es ausgereicht, die Stunden- und

Entgeltkürzungen nur für dieses Jahr vorzunehmen. Tatsächlich soll die generelle

Kürzung um 15 % für die Zukunft jedoch unbefristet erfolgen.

2.3

Arbeitnehmern, mit Ausnahme des Geschäftsleiters, der Betriebsleiter, der

Arbeitnehmer, deren Stundenuntergrenze mit 84,5 Stunden pro Monat festgelegt ist,

und der Auszubildenden vorzunehmen.

Die Beklagte hat nicht angegeben, in welcher Höhe diese Beschäftigtengruppen im Jahre

2006 Entgelt erhalten haben. Nach Abzug dieser Beträge von der Gesamtsumme von

3,25 Mio. € ließe sich aber erst berechnen, wie hoch die Einsparungsmöglichkeit durch

die 15 %ige Entgelt- und Stundenkürzung tatsächlich ist.

Die Beklagte behauptet auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 12. November 2007 (Bl. 293

d. A.), dass durch die 15 %ige Entgeltkürzung allenfalls 426.000,-- € zu erzielen seien,

ohne dass dies näher berechnet wird. Dies entspräche einer Lohnsumme inklusive

Arbeitgeberanteilen von 2,84 Mio. €. Es ist nicht ersichtlich, dass gegenüber dem

Betriebsrat in Cottbus dargelegt worden ist, warum das Einsparvolumen sich auf diese

Summe beschränken soll.

In der Betriebsvereinbarung „Interessenausgleich und Sozialplan“ vom 25. Januar 2007

heißt es unter B I vielmehr, dass der Arbeitgeber davon ausgeht, dass die Einsparung

von 469.000,-- € „nur durch die Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

erreicht werden können“, wenn bei allen Arbeitnehmern mit Ausnahme der obigen

Beschäftigungsgruppe die Arbeitszeit linear um monatlich 15 % reduziert wird.

Trotz dieser Widersprüche soll nachfolgend zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden,

dass durch die 15 %ige Kürzung nur 426.000,-- € zu erzielen sind.

2.4

unverhältnismäßig, weil im Jahre 2007 selbst unter günstigsten Umständen die

geplanten Einsparungen um 22.545,96 € verfehlt werden (Seite 4 des Schriftsatzes vom

06.09.2007, Bl. 223 d. A.).

Es kann offen bleiben, ob dies zutrifft. Relevant wäre dies letztlich nur, wenn die

Einsparungen und Kürzungen nur für das Jahr 2007 vorgenommen werden sollten. Dies

ist aber nicht der Fall. Insofern ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht nur anhand

des Jahres 2007, sondern auch für die weitere Zukunft zu überprüfen.

2.5

Kürzung der zu leistenden Stunden und des Entgelts um 15 % ist deswegen

unverhältnismäßig, weil bei Zugang der Kündigung (27.2.2007) schon ersichtlich war,

dass spätestens nach Umsetzung der unternehmerischen Konzeption eine Kürzung um

15 % erheblich zu hoch ist.

Hierbei wird zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass 489.000,-- € gegenüber der

Lohnsumme von 3,25 Mio. € aus dem Jahre 2006 eingespart werden müssen, um

dauerhaft auf eine jährliche Summe für Personalkosten von 2,761 Mio. € zu kommen.

426.000,-- €

erzielen. Weitere Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich aber dadurch, dass bis zum

27. Februar 2007 feststand, dass Arbeitnehmer insgesamt ausgeschieden sind oder

demnächst ausscheiden werden.

Dies betrifft zum einen die Arbeitnehmer K., R., Re., W. und E.. Die hierauf entfallenen

Einsparungen für das Jahr 2007 betragen nach Beklagtenangaben 103.764,28 € (Anlage

A zum Schriftsatz vom 12.11.2007, Bl. 301 d. A.). Die für das Jahr 2007 entsprechend

dem Ausscheidenstermin anteilig errechneten Beträge werden hier als zutreffend

unterstellt. Da diese Arbeitnehmer im Jahre 2006 jedoch ganzjährig tätig waren, müssen

die Angaben der Beklagten auf ein volles Jahr hochgerechnet werden. Für diese fünf

119.129,-- €

Hinzu kommt, dass der Betriebsleiter Herr Sch. zum 31. Januar 2007 zu einem anderen

Markt gewechselt ist. Nach Beklagtenangaben ergeben sich hierdurch Einsparungen im

Jahre 2007 in Höhe von 47.500,-- €. Auf das volle Jahr hochgerechnet entspricht dies

51.818,-- €

In der Lohnsumme für das Jahr 2006 sind jedoch auch weitere Arbeitnehmer enthalten,

die in diesem Jahr bei der Beklagten ausgeschieden sind. Dies ergibt sich aus der Anlage

III a zur Klageerwiderung (Bl. 44 d. A.). Danach schieden die Arbeitnehmer Ch. durch

Kündigung und Ko. durch Rente aus. Allein hierdurch wurden seit Juni 2006 Einsparungen

14.846,70 €

Mit Umsetzung der unternehmerischen Konzeption und unter Berücksichtigung der

vollen Jahresentgelte der ausgeschiedenen Arbeitnehmer ergibt sich somit gegenüber

629.988,-- €

etwas über 140.000,-- € über dem von der Beklagten anvisierten Ziel. Rechnet man dies

auf alle betroffenen Arbeitnehmer um, dann wäre nach Durchführung des

unternehmerischen Konzepts allenfalls eine Stundenreduzierung um ca. 10 % notwendig

gewesen.

Nach der Betriebsvereinbarung vom 25.01.2007 sollten auf die beabsichtigten

Einsparungen in Höhe von dort 469.000,-- € die „durch personelle Einzelmaßnahmen

erreichten Kürzungen angerechnet“ werden. Gerade dies ist aber nicht geschehen.

Darüber hinaus sollten nach dieser Betriebsvereinbarung die Änderung des

Arbeitszeitvolumens in erster Linie durch den Abschluss von Änderungsvereinbarungen

erreicht werden. Dies war gegenüber einem Großteil der Mitarbeiter (67 von ca. 107)

auch erfolgt. Nur soweit dies nicht ausreichend sein sollte, soll es zum Ausspruch von

Änderungskündigungen kommen, wobei nach hiesiger Ansicht vorher auch das

Kürzungsvolumen zu berücksichtigen ist, was durch sonstige personelle

Einzelmaßnahmen eingetreten ist. Angesichts des zusätzlichen Einsparvolumens von

über 140.000,-- € ist mehr als zweifelhaft, ob gegenüber der Klägerin und sämtlichen

weiteren Arbeitnehmern, die nicht freiwillig mit einer Stundenkürzung einverstanden

waren, überhaupt noch irgendeine Stundenkürzung vorgenommen werden müsste.

Bei den obigen Berechnungen ist nur das berücksichtigt worden, was die Beklagte selbst

hinsichtlich der Beträge einräumt. Tatsächlich muss das Einsparvolumen noch höher

sein als oben errechnet. So blieb unberücksichtigt, dass Herr St. ab dem 26. Februar

2007 von der Entgeltgruppe G 4 in die Entgeltgruppe G 3 herabgruppiert wurde.

Unstreitig schieden ferner zum 31.03.2007 bzw. 30.06.2007 insgesamt drei

Arbeitnehmer endgültig aus dem Altersteilzeitverhältnis aus, die in der Lohnsumme für

2006 jedoch noch berücksichtigt gewesen sein müssen. Weiterhin war hier bzgl. der

beiden Arbeitnehmer, die im Jahre 2006 schon ausgeschieden waren, unberücksichtigt

geblieben, welche Entgelte ihnen vor Juni 2006 zugeflossen waren. Ob sich weitere

relevante Einsparungen daraus ergeben, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Arbeit

nunmehr eine halbe Stunde später beginnt, wodurch Zuschläge gespart werden, und

dass bei den Vollzeitbeschäftigten zusätzlich 0,15 Stunden wöchentlich zuviel gekürzt

wurden, blieb ebenfalls unberücksichtigt.

2.5

Beklagten überhaupt zu berücksichtigen sind. Hieran bestehen durchgreifende Zweifel.

Es ist nicht erkennbar, dass die Einsparungen, die sich aus dem endgültigen

Ausscheiden verschiedener Arbeitnehmer ergeben haben, dem Betriebsrat gegenüber

in diesem Umfang mitgeteilt wurden. Aus den schriftlich eingereichten Unterlagen

konnte der Betriebsrat nur entnehmen, in welcher Höhe für die zwei im Jahre 2006

ausgeschiedenen Arbeitnehmer Einsparungen ab Juni 2006 erfolgten. Die Klägerin hat

als Anlage zum Schriftsatz vom 14.05.2007 ein Organigramm eingereicht, das nach

ihrem Vorbringen der Betriebsrat ebenfalls zur Verfügung hatte. Dort sind die

Arbeitnehmer E. und Sch. jedoch nicht als ausscheidend angegeben (Kopien Bl. 174 ff. d.

A.). Auch bezogen auf die vier anderen Arbeitnehmer, die im Jahre 2007 ausschieden,

sind keinerlei Entgeltsummen angegeben, die durch deren Ausscheiden erspart werden.

Nur wenn dem Betriebsrat diese Einsparsummen substanziiert mitgeteilt worden wären,

hätte er überprüfen können, ob hinsichtlich der nunmehr noch anstehenden

Änderungskündigungen überhaupt oder zumindest in dieser Höhe ein Änderungsbedarf

besteht. Selbst wenn man insofern die Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG

nicht als unwirksam erachten würde, so kann sich der Arbeitgeber im

Kündigungsschutzprozess nicht auf Tatsachen berufen, die er gegenüber dem

Betriebsrat nicht mitgeteilt hat (KR-Etzel, 8. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 67 m. w. N.).

2.6

deswegen unverhältnismäßig, weil der Beklagten aufgrund der sich immer wieder

ergebenden Fluktuationen hätte klar sein müssen, dass allein aufgrund dieser

Fluktuationen das anvisierte Einsparvolumen überschritten werden kann. Insofern

besteht keine Notwendigkeit, die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt auf Dauer zu kürzen.

Für diesen Fall hätte die Beklagte der Klägerin (und den anderen von einer Kündigung

betroffenen Arbeitnehmern) anbieten müssen, dass sie ab diesem Zeitpunkt einen

Anspruch auf anteilige Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit haben. Auch dies ist

nicht geschehen.

2.7.

unverhältnismäßig sind, weil die aufgetretenen Verluste durch die Arbeitnehmer aller

Märkte solidarisch ausgeglichen wurden.

Durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 14.11.2006 („Durchführungsvereinbarung“)

haben die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit auf Zahlungen nach der Sozialordnung in

Höhe von insgesamt 6 Mio. € verzichtet. Nach Darstellung der Beklagten hat sie in 6 von

44 deutschen Märkten Probleme, wobei der Markt in Cottbus am untersten Ende sich

befinde. Da hier eine Einsparung von rund 0,5 Mio. € nach eigenen Angaben schon

ausreichen soll, um den Markt wirtschaftlich zu betreiben, müssten für alle 6 Märkte ca.

3 Mio. € zum Verlustausgleich ausreichen. Das Solidaropfer aller Arbeitnehmer ist aber

auch hier weitaus höher, selbst wenn man die Gewinne aus den anderen 38 deutschen

Märkten zu Gunsten der Beklagten außer Betracht lässt.

ob die Klägerin sich mit Erfolg auch auf andere Unwirksamkeitsgründe (Unklarheit des

Änderungsangebots; Betriebsratsanhörung; Verstoß gegen den Manteltarifvertrag)

berufen kann.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 72 Abs. 2

ArbGG). Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird

hingewiesen.

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