Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: grad des verschuldens, betriebsrat, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, arbeitsgericht, falscher name, fax, unterlassen, unternehmen, druck, zwangsvollstreckungsverfahren

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Ta 466/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 23 Abs 3 BetrVG

(Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der

Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs 3 BetrVG)

Leitsatz

1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG kann das Verschulden des

Arbeitgebers auch in einem Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsfehler liegen.

2. Hierbei sind sowohl der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen als auch die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, ferner der wirtschaftliche Erfolg, den der

Schuldner bei einer weiteren Nichtbeachtung des Titels erzielen könnte. Ebenfalls ist zu

beachten, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt.

3. Bei einer bundesweit operierenden Drogeriekette, also einem Großunternehmen, ist ein

Ordnungsgeld bei 8 Verstößen in Höhe von insgesamt 8.000,-- € gerechtfertigt und

ausreichend.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts

Berlin vom 06.02.2009 - 1 BV 4891/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung

der Beschwerde im Übrigen hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors wie folgt gefasst:

„I. Gegen die Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 8.000,-- €

(achttausend) festgesetzt.“

Gründe

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im

Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs. 3 BetrVG.

Die Schuldnerin/Arbeitgeberin betreibt bundesweit Drogeriefilialen. Gläubigerin ist der bei

ihr gebildete elfköpfige Betriebsrat, der für Arbeitnehmer in verschiedenen

Verkaufsstellen zuständig ist, die im Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg liegen.

Im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren hatten die Beteiligten darüber gestritten, ob

die Arbeitgeberin in 33 Fällen rechtswidrigerweise Überstunden angeordnet und

gleichzeitig Arbeitnehmer nach geänderten Arbeitszeiten beschäftigt hat, obwohl die

geänderten Arbeitszeiten dem Betriebsrat nicht zur Zustimmung vorgelegt worden

waren.

Durch Beschluss vom 10.07.2008 - 1 BV 4891/08 - hat das Arbeitsgericht Berlin den

Anträgen des Betriebsrates stattgegeben. Der Tenor des Beschlusses lautet u. a. wie

folgt:

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber

Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen in Verkaufsstellen des Bezirks 263 Überstunden

anzuordnen, die nicht vorher beim Betriebsrat beantragt wurden, es sei denn, es handelt

sich um einen Notfall, um einen Eilfall im Sinne des § 5 II Nr. 3 der zwischen den

Beteiligten am 3. Juni 2008 vereinbarten Betriebsvereinbarung oder um eine

arbeitskampfbezogene Maßnahme.

3. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern nach geänderten Arbeitszeiten in Arbeitszeit- und Pausenplänen zu

beschäftigten, deren geänderte Arbeitszeit nicht vorher unter Vorlage der geänderten

AZP beim Betriebsrat zur Zustimmung eingereicht wurden, ausgeschlossen sind Eilfälle

im Sinne des § 5 II Nr. 3 der Betriebsvereinbarung vom 3. Juni 2008 und

arbeitskampfbezogene Maßnahmen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Arbeitsgericht Berlin bezogen auf jeden Tag

und jeden Arbeitnehmer ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,-- € angedroht.

Dieser Beschluss war der Arbeitgeberin am 28. Juli 2008 zugestellt worden. Danach fand

zwischen dem Verkaufsleiter und den beiden betroffenen Bezirksleiterinnen ein

Besprechung statt. Hierbei wies der Verkaufsleiter darauf hin, dass gegen diesen

Beschluss nicht verstoßen werden dürfe. Auch durch den Verkaufsleiter selbst wurden

Kontrollen durchgeführt.

Unter dem 18. September 2008 wurde dem Betriebsrat eine vollstreckbare Ausfertigung

erteilt. In der Betriebsratssitzung am 13. Dezember 2008 stellte der Betriebsrat fest,

dass die Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts verstoßen habe. Daher

werde der hiesige Prozessbevollmächtigte beauftragt, „die Festsetzung in jedem

einzelnen Fall eines Ordnungsgeldes zu beantragen“ (Bl. 302 f. d. A.).

Mit der Antragschrift vom 19. Dezember 2008 hat der Betriebsrat gerügt, dass die

Arbeitgeberin in elf Fällen gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin und

in drei weiteren Fällen gegen Ziffer 1. des gleichen Beschlusses verstoßen habe. Dies

betraf Vorfälle in der Zeit vom 11. August 2008 bis 4. Oktober 2008. Gleichzeitig wird

beantragt, entsprechende Ordnungsgelder festzusetzen.

Die Arbeitgeberin hat u. a. vorgetragen, im Fall Nr. 6 sei im Arbeitszeit- und Pausenplan

(AZP) nur aufgrund einer Verwechslung ein falscher Name eingesetzt worden. Im

Übrigen hätten die Arbeitnehmer (offenbar) eigenmächtig Änderungen im AZP

vorgenommen. Die Bezirksleiterinnen seien ohne Kenntnis hiervor gewesen.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 hat das Arbeitsgericht im Hinblick auf elf Vorfälle ein

Ordnungsgeld in Höhe von 110.000,-- € festgesetzt. Es hat hierbei rechtskräftig

festgestellt, dass hinsichtlich der Vorfälle mit den Nr. 2, 4, 9 und 10 die Verhängung

eines Ordnungsgeldes nicht in Betracht komme. Insofern hat es den Antrag des

Betriebsrates abgewiesen. Bezüglich der übrigen Komplexe (Ziffern 1, 3, 5 bis 8, 11 und

12) hat es ein Organisations- und Überwachungsverschulden angenommen. Es fehle

jeglicher Vortrag dazu, dass die Arbeitgeberin den Unterlassungstitel aus Juli 2008 zum

Anlass genommen hätte, konkrete Weisungen oder Schulungen der für die Überwachung

der Einhaltung der AZPs zuständigen Mitarbeiterinnen vorzunehmen. Auch sei nicht

erkennbar, dass der Rhythmus der Kontrollen der Verkaufsstellen intensiviert worden sei.

Hinsichtlich der Ziffer 6 sei jedenfalls Fahrlässigkeit zu bejahen, was ebenfalls ausreiche.

Dieser Beschluss ist der Arbeitgeberin am 24. Februar 2009 zugestellt worden. Die

sofortige Beschwerde ging am 9. März 2009 beim Landesarbeitsgericht ein. Das

Arbeitsgericht hat ihr mit Beschluss vom 13. März 2009 nicht abgeholfen und die Höhe

des Ordnungsgeldes u. a. damit begründet, dass die Arbeitgeberin ein deutschlandweit

operierendes wirtschaftsstarkes Unternehmen sei. Hinzu komme der Umstand, dass

innerhalb relativ kurzer Zeit in mehreren Verkaufsstellen Verstöße zu verzeichnen

gewesen waren.

Die Arbeitgeberin hat anfangs gerügt, dass ein Beschluss des Betriebsrates fehle. Die

beiden betroffenen Bezirksleiterinnen würden seit fünf bzw. sieben Jahren gewissenhaft

arbeiten. Diese hätten keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die ursprünglich dem

Betriebsrat zugeleiteten AZPs später geändert worden waren. Insofern fehle es für die

Zwangsvollstreckung an dem notwendigen Verschulden. Es sei völlig unerfindlich, warum

das Arbeitsgericht bei jedem Verstoß auf das Höchstmaß des Ordnungsgeldes erkannt

habe.

Die Arbeitgeberin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2009, Az: 1 BV 4891/08,

abzuändern und die Anträge insgesamt zurückzuweisen.

Der Betriebsrat trägt vor, dass ihm nicht bekannt sei, dass Arbeitnehmer selbständig die

AZPs ändern würden. Aus dem Fax-Protokoll zu dem Vorfall Nr. 1 ergebe sich, dass die

Bezirksleiterin Kenntnis von den Änderungen gehabt habe, da dort deren Fax-Nr.

angegeben sei.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin ist insofern begründet, wie das

Arbeitsgericht Berlin ein höheres Ordnungsgeld als 8.000,-- € festgesetzt hat. Im

Übrigen ist sie unbegründet.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gem. §§ 83 Abs. 5, 85 Abs. 1 S. 3, 78 S. 1

ArbGG i. V. m. §§ 793, 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO an sich im Beschlussverfahren statthaft.

Sie ist von der Arbeitgeberin nach § 78 S. 1 ArbGG i. V. m. § 569 Abs. 1 und 2 ZPO form-

und fristgerecht eingelegt und darüber hinaus auch begründet worden.

Über die sofortige Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der

ehrenamtlichen Richter zu entscheiden (§ 78 S. 3 ArbGG).

II.

Die sofortige Beschwerde ist vor allem hinsichtlich der Höhe zum größten Teil begründet.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Zustellung) sind erfüllt.

Zwangsvollstreckungsverfahrens vor.

Nachdem die Arbeitgeberin anfangs das Vorliegen eines solchen Beschlusses bestritten

hatte, hatte der Betriebsrat mit Schriftsatz vom 16. März 2009 Kopien der

entsprechenden Beschlüsse zur Akte gereicht (Bl. 302 f. d. A.). Nach einem solchen

konkreten Vorbringen des Betriebsrates kann ein Arbeitgeberin sich nicht weiter auf ihr

Nichtwissen hinsichtlich des Beschlusses stützen (BAG vom 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 -

DB 2009, 407 Rn. 13). Auch hier hat die Arbeitgeberin danach nichts weiter vorgetragen,

so dass ihr ursprüngliches Bestreiten unerheblich geworden ist.

eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 10.000,-- € angedroht. Insofern kann nunmehr

nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG grundsätzlich ein solches Ordnungsgeld festgesetzt

werden.

Arbeitsgerichts nicht damit begründet werden, dass die Arbeitgeberin in den Komplexen

Nr. 11 und 12 gegen Ziffer 1. des Beschlusses vom 10. Juli 2008 verstoßen hat, weil die

entsprechenden Arbeitnehmer Überstunden geleistet haben. Zwar spricht viel dafür,

dass die Arbeitgeberin in diesen beiden Fällen in mitbestimmungswidriger Weise die

Ableistung der Überstunden geduldet hat, doch wäre dies im Rahmen des hiesigen

Zwangsvollstreckungsverfahrens nur dann von Relevanz, wenn in Ziffer 1. des Tenors

vom 10. Juli 2008 auch die Duldung von Überstunden mit aufgeführt worden wäre. In der

Praxis erwirkt ein Betriebsrat auch üblicherweise solche Beschlüsse (vgl. BAG vom

25.08.2004 - 1 AZB 41/03 - AP Nr. 41 zu § 23 BetrVG 1972 Rn. 3). Hier war dies jedoch

nicht der Fall. Der Arbeitgeberin war ausdrücklich nur aufgegeben worden, es zu

unterlassen, „Überstunden anzuordnen“. Vorliegend fehlt jedoch jegliches Vorbringen

des Betriebsrates als Vollstreckungsgläubiger, dass die Arbeitgeberin tatsächlich in den

beiden Komplexen die Überstunden angeordnet hat. Ein entsprechender Vortrag war

aber vor allem deswegen erforderlich geworden, weil die Arbeitgeberin zu diesen

Komplexen auch schon erstinstanzlich ausdrücklich vorgetragen hatte, dass die

Mitarbeiterinnen eigenmächtig Veränderungen vorgenommen hätten. Hierin liegt keine

einseitige Anordnung des Arbeitgebers.

Arbeitgeberin objektiv gegen ihre Verpflichtungen aus Ziffer 3 des Beschlusses vom 10.

Juli 2008 verstoßen.

Unstreitig hat es Änderungen in den AZPs gegeben, ohne dass der Betriebsrat erneut

über diese Änderungen informiert wurde. Dies betrifft auch die Namensverwechslung bei

dem Komplex Nr. 6. Dem Betriebsrat war insofern fehlerhaft mitgeteilt worden, dass

Frau J. Überstunden leisten sollte, während dies tatsächlich Frau K. betraf.

Die Arbeitgeberin hat auch nichts dazu vorgetragen, dass die Ausnahmevorschrift in

Ziffer 3. des Beschlusses vom 10. Juli 2008 zum Tragen komme. Es ist auch nicht

ersichtlich, dass Eilfälle im Sinne des § 5 II Nr. 3. der Betriebsvereinbarung vom 3. Juni

2008 oder arbeitskampfbezogene Maßnahmen vorlagen.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO setzt wegen ihrer

strafrechtlichen oder strafrechtsähnlichen Ahndung einer Tat ebenfalls die Schuld des

Täters voraus (BVerfG, Beschluss vom 14.07.1981 - 1 BvR 575/80 - BVerfGE 58, 159 zu

B. d. Gr.). Insofern verlangt § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG zwar keinen (weiteren) groben

Verstoß, jedoch einen Verschulden des Arbeitgebers (LAG Berlin vom 09.04.2002 - 6 Ta

235/02 - AP Nr. 31 zu § 83 ArbGG 1979 Rn. 17), wobei Fahrlässigkeit ausreicht.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann das Verschulden des

Arbeitgebers auch in einem Organisationsverschulden liegen (LAG Niedersachsen vom

13.10.1999 - 13 TaBV 106/98 - juris, Rn. 89). Es kann darüber hinaus auch ein Auswahl-

oder Überwachungsfehler vorliegen (LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 Ta 692/06 - juris

Rn. 88). Das LAG Hamm verlangt insofern, dass der Schuldner alle erforderlichen und

zumutbaren Maßnahmen treffen müsse, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder

Beauftragte zu verhindern. Der Arbeitgeber müsse auf die Mitarbeiter zur Einhaltung der

Unterlassungsverfügung einwirken und sie entsprechend überwachen. (LAG Hamm a. a.

O. m. w. N.).

Vorliegend sind der Arbeitgeberin mindestens Organisations- und Überwachungsfehler

vorzuwerfen. Nachdem das Arbeitsgericht die behaupteten mindestens 33 Fälle im

Zeitraum von November 2007 bis Januar 2008 zum Anlass genommen hatte, im

Erkenntnisverfahren den Beschluss vom 10. Juli 2008 zu erlassen, hätte ein sorgfältiger

Arbeitgeber dies zum Anlass genommen, die jeweiligen Vorwürfe näher zu ergründen.

Nur dann ist es überhaupt möglich, für die Zukunft das Auftreten ähnlicher Fälle

auszuschließen. Nach dem Vortrag der Arbeitgeberin fand jedoch nur ein Gespräch

zwischen Verkaufsleiter und den beiden Bezirksleiterinnen statt. Hierbei wurde von

diesen verlangt, dass künftig keinerlei Verstöße mehr vorkommen dürften. Dies wäre

allenfalls dann sinnvoll gewesen, wenn die Bezirksleiterinnen die vorangegangenen

Verstöße zu verantworten gehabt hätten. Dies behauptet die Arbeitgeberin jedoch selbst

nicht. Sie trät nur völlig unvermittelt vor, die Bezirksleiterinnen hätten zumindest von

den Verstößen, die Gegenstand des hiesigen Zwangsvollstreckungsverfahrens sind,

keinerlei Kenntnis gehabt. Dies zeigt mehr als deutlich, dass es an einer sinnvollen

Fehleranalyse gefehlt hat. Die unterste Hierarchieebene, die Verkaufsstellenleiterinnen,

wurden in die Fehleranalyse nicht einbezogen, obwohl sie mit ihren Kenntnissen des

Geschehens vor Ort sicherlich sinnvolle Hinweise hätten geben können. Darüber hinaus

ist der Arbeitgeberin mindestens auch ein Überwachungsverschulden vorzuwerfen.

Gerade weil sich im Erkenntnisverfahren innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Vorfälle

ergeben hatten, wäre insofern eine systematische Überwachung der Arbeitszeit und

Pausenpläne bezogen auf spätere Abänderung notwendig gewesen. Dies wäre auch

einfach möglich gewesen. Die Bezirksleiterinnen hätten sich nur diejenigen AZPs aus

den Verkaufsstellen jeweils vorlegen lassen brauchen, die zuletzt dort einschließlich der

Änderungen an der Pinwand gehangen hatten. Durch einen Vergleich der bei den

Bezirksleiterinnen vorhandenen AZPs, die diese auch an den Betriebsrat gefaxt hatten,

wären Änderungen leicht zu erkennen gewesen. Es gibt auch keinen Grund dafür, von

der Arbeitgeberin hier weniger Kontrollaufwand zu verlangen, zumal der Betriebsrat

genau diese Kontrollen vorgenommen hat, obwohl er nicht über die

Einwirkungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers verfügt.

Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass mindestens in dem Komplex Nr. 1. die

Bezirksleiterin von den Änderungen wusste. Der Betriebsrat hatte in seinem Schriftsatz

vom 16. März 2009 auf den Fax-Bericht (Bl. 310 d. A.) und auf die Tatsache hingewiesen,

dass die dort angegebene Fax-Nr. diejenige der Bezirksleiterin sei. Mit gerichtlichem

Schreiben vom 18. März 2009 war darauf hingewiesen worden, dass am 23. September

2008 unter der Angabe „von Schlecker“ an irgendwen gefaxt worden war. Die

ausdrückliche Frage an die Arbeitgeberin, wer dieses Fax versendet hat, wurde von

dieser nicht beantwortet, so dass davon auszugehen ist, dass die Bezirksleiterin sehr

wohl Kenntnis hatte.

€ zu ermäßigen. Insofern war die Beschwerde erfolgreich. Im Übrigen war sie

zurückzuweisen.

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist in erster Linie zu berücksichtigen, welcher

Druck erforderlich erscheint, um den Schuldner künftig zur Titelbefolgung zu

veranlassen. Hierbei sind sowohl der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen als auch

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, ferner der wirtschaftliche Erfolg,

den der Schuldner bei einer weiteren Nichtbeachtung des Titels erzielen könnte (LAG

Hamm vom 03.05.2007 a. a. O. m. w. N.). Ebenfalls ist zu beachten, ob ein Verstoß

gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt.

Zu Gunsten der Arbeitgeberin war zu berücksichtigen, dass sie erstmals gegen den

Beschluss vom 10. Juli 2008 verstoßen hat. Allein schon deswegen kann - im Gegensatz

zur Auffassung des Arbeitsgerichts - nicht das Höchstmaß des Ordnungsgeldes in Höhe

von 10.000,-- € pro Verstoß festgesetzt werden. Weiterhin war zu beachten, dass der

Grad des Verschuldens teilweise gering war. So war beim Komplex Nr. 6. nur eine

Namensverwechslung erfolgt. Manche Veränderungen waren hinsichtlich der Zeitspanne

nur gering, was insofern auch für den wirtschaftlichen Nutzen gilt. Auch die Anzahl der

Vorfälle sind zu reduzieren. Soweit das Arbeitsgericht bei dem Komplex Nr. 1. zwei

Vorfälle angenommen hat, kann dem nicht gefolgt werden. Der Dienst der beiden

Arbeitnehmerinnen war miteinander getauscht worden. Dies stellt jedoch nur einen

einheitlichen Vorgang dar. Die Komplexe Nr. 3. und 8. bilden jedoch jeweils zwei

Vorgänge, da entweder unterschiedliche Tage oder unterschiedliche Arbeitnehmerinnen

betroffen waren. Unter Hinzuziehung der Komplexe 5., 6. und 7. verbleiben somit

insgesamt nur 8 Verstöße. Zu Lasten der Arbeitgeberin ist jedoch zu berücksichtigen,

dass sie trotz des Beschlusses vom 10. Juli 2008 eine fundierte Fehleranalyse

unterlassen hat. Dies zeigt auch das mangelnde Interesse daran, den dort verlangten

Unterlassungsverfügungen nachzukommen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass

angesichts der wirtschaftlichen Größe der Arbeitgeberin ein höherer Betrag anzusetzen

ist, um den erforderlichen Druck zur Titelbefolgung zu erzeugen. Insofern ist bei der

hiesigen Arbeitgeberin als bundesweit operierendes Unternehmen ein Ordnungsgeld

bezogen auf acht Verstöße in Höhe von insgesamt 8.000,-- € gerechtfertigt und

ausreichend.

Dies hält sich im Rahmen dessen, was auch sonst von Arbeitsgerichten im Rahmen von

Ordnungsgeldbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 BetrVG festgesetzt wird. Das LAG Hamm

(vom 03.05.2007 a. a. O.) war von 6.200,-- € ausgegangen. Aus den Entscheidungen des

BAG (vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - AP Nr. 11 zu § 85 ArbGG 1979 und vom

25.08.2004 - AZB 41/03 - AP Nr. 41 zu § 23 BetrVG 1972) ergibt sich, dass letztendlich

10.000,-- € bzw. 7.000,-- € festgesetzt worden waren.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (BAG vom 02.06.2008 a. a. O.) Rn. 9 - 12

m. n. Ausf.).

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG bestand

keine Veranlassung. Insofern ist ein Rechtsmittel für die Beteiligten nicht gegeben.

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