Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2006, 19 Sa 406/07

Entschieden
17.11.2006
Schlagworte
Versetzung, Produktion, Ausbildung, Ermessen, Arbeitsgericht, Diskriminierung, Umstrukturierung, Betriebsrat, Kündigung, Kausalität
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 19. Kammer

Normen: § 106 GewO, § 1 Abs 3 KSchG, § 2 Abs 3 SGB 9

Entscheidungsdatum: 08.05.2007

Aktenzeichen: 19 Sa 406/07

Dokumenttyp: Urteil

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - billiges Ermessen

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2006 - 77 Ca 8180/06 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Versetzung des Klägers mit Schreiben der Beklagten vom 28.12.2005 in die Abteilung Produktion als 1. Maschinenführer und darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wie bisher als Wartungsmonteur in der Abteilung Technik zu beschäftigen.

2Mit Urteil vom 17.11.2006 hat das Arbeitsgericht entsprechend den klägerischen Anträgen erkannt. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Tatbestandes sowie der Entscheidungsgründe wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils (vgl. Bl. 189 bis 196 d. A.) Bezug genommen.

3Gegen das der Beklagten am 21.02.2007 zugestellte Urteil hat sie Berufung am 26.02.2007 beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am 21.03.2007 begründet.

4Sie wendet sich aus Rechtsgründen gegen die angefochtene Entscheidung und bezieht sich insbesondere auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Parallelfall - 12 Sa 1853/06 -. Im Übrigen habe der Kläger mit der Vereinbarung vom 02.01.2006, auf dessen Inhalt Bl. 188 d. A. Bezug genommen wird, der Versetzung und der neuen Beschäftigung zugestimmt.

5Die Beklagte beantragt,

6das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2006 - 77 Ca 8180/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

7Der Kläger beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Er verteidigt das angefochtene Urteil aus Rechtsgründen und meint, die Vereinbarung vom 02.01.2006 habe nichts mit der Versetzung des Klägers zu tun. Sie betreffe nur die Abschaffung des so genannten Vollkonti-Schichtsystems. Im Übrigen regele sie die Ausgleichszahlung. Die Versetzung verstoße gegen die Vereinbarung vom 22.11.2004. Der Kläger habe der Versetzung nicht zugestimmt. Da der Kläger rechtswidrig für eine Kündigung ausgesucht worden sei, sei auch seine Versetzung rechtswidrig. Nach einer früheren Sozialauswahlliste sei der Kläger gegenüber dem Wartungsmonteur Reinecke schutzwürdiger gewesen. Die neue Sozialauswahl sei daher willkürlich. Die neue Tätigkeit sei gegenüber der alten Tätigkeit nicht gleichwertig. Es sei dem Kläger auch nicht zumutbar, mehr als ein Jahr angelernt zu werden. Tatsächlich sei der Kläger als 2. Maschinenführer tätig. Die Unterwertigkeit der neuen Tätigkeit ergebe sich auch daraus,

Maschinenführer tätig. Die Unterwertigkeit der neuen Tätigkeit ergebe sich auch daraus, dass der Kläger leichter als früher austauschbar und z. B. durch Leiharbeitskräfte ersetzbar sei.

10 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie ihre Erklärungen im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht Bezug genommen. Beide Parteienvertreter haben im Hinblick auf die jeweils letzte Erklärung der Gegenseite vorsorglich um Erklärungsfrist gebeten.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige, statthafte sowie frist- und formgerecht erhobene und begründete Berufung hatte auch Erfolg.

12 Weder ist die Versetzung des Klägers vom 28.12.2005 als 1. Maschinenführer Beschichtung in die Produktion rechtswidrig noch ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger wie bisher als Wartungsmonteur in der Abteilung Technik zu beschäftigen. Mithin war seine Klage in vollem Umfang abzuweisen und das angefochtene Urteil entsprechend abzuändern.

1.

13 Der Feststellungsantrag des Klägers zu Ziff. 1 ist gemäß § 256 ZPO zulässig. Nach ständiger neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere des 9. Senats, kann die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers, wenn das Arbeitsverhältnis dadurch aktuell belastet und geändert wird, im Wege der Feststellungsklage zur Überprüfung des Gerichts gestellt werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

2.

14 Entgegen der klägerischen Ansicht und der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts war die Beklagte berechtigt, den Kläger als 1. Maschinenführer in die Abteilung Produktion mit Beginn des Jahres 2006 zu versetzen.

15 Die Beklagte war gemäß Ziff. 1b des Arbeitsvertrages vom 27.03.1991 berechtigt, den Kläger jederzeit entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen mit anderen Arbeiten zu betrauen und in einer anderen Abteilung zu beschäftigen, sofern betriebliche Gründe dies geboten erscheinen lassen und die neue Tätigkeit dem Mitarbeiter zumutbar ist. Diese Versetzungsklausel ist § 106 GewO nachgebildet und rechtswirksam. Sie benachteiligt den Kläger nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. Darauf hat schon das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem Parallelverfahren - 12 Sa 1853/06 - zu Recht hingewiesen. Dem schließt sich die erkennende Kammer an.

16 Zum einen ist die Versetzung des Klägers aus betrieblichen Gründen geboten. Die von der Beklagten vorgenommene Umstrukturierung, die kurz vor der Versetzung des Klägers durchgeführt worden ist und die Versetzung des Klägers bedingt, war aus betrieblichen Gründen veranlasst und daher notwendig. Es ist Sache der Beklagten als Arbeitgeber, eine entsprechende Umstrukturierung vorzunehmen. Dass die Umstrukturierung willkürlich, sachwidrig oder aus sonstigen Gründen offensichtlich nicht geboten war, hat der Kläger nicht im Ansatz dargelegt.

17 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der Kläger als Betriebsratsmitglied und einem schwer behinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellten vor einer Versetzung nicht in demselben Maße geschützt wie vor einer Kündigung. Es verbietet sich daher von selbst, die Grundsätze zum Sonderkündigungsschutz ohne Weiteres und mit ergebnisgleichen Auswirkungen auf die Versetzungsentscheidung des Arbeitgebers zu übertragen. Insbesondere bedarf es für die Vornahme einer wirksamen Versetzungsentscheidung nicht einer Sozialauswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG. Dies hat das Arbeitsgericht übersehen.

18 Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung i. V. mit § 106 GewO muss die neue Tätigkeit dem Kläger zumutbar sein; nur dann entspricht die Versetzung billigem Ermessen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

3.

19 Die mit der Versetzung vorgenommene einseitige Leistungsbestimmung durch die Beklagte entspricht billigem Ermessen, weil sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Durch die

abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Durch die Reduzierung der Produktion und die daraus folgenden Personalveränderungen ist der Versetzungsbedarf entstanden. Die Beklagte hat dabei insgesamt von betriebsbedingten Kündigungen abgesehen. Mit der Zuweisung auch des Klägers auf einen freien Arbeitsplatz in der Produktion hatte sie erhebliche betriebliche Gründe für die Versetzung. Dies war auch mit dem Betriebsrat abgesprochen und von diesem akzeptiert. Im Rahmen des von der Beklagten eingeleiteten Beschlussverfahrens erklärte der Betriebsrat, seine Zustimmung zur Versetzung solle als erteilt gelten. Erhebliche Einwendungen dagegen hat der Kläger nicht vorgetragen.

20 Auch die Auswahl des Klägers als zu Versetzender ist nicht zu beanstanden. Auswahlmaßstab ist billiges Ermessen. Die sozialen Erwägungen, die die Beklagte anlässlich der Versetzungsentscheidung des Klägers mit einem Punktesystem analog einer betriebsbedingten Sozialauswahl angestellt hat, sind im Ergebnis für die Versetzungsentscheidung nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte einige Jahre zuvor den sozialen Status des Klägers gegenüber anderen Mitarbeitern anders bewertet hatte. Denn entscheidend sind die Überlegungen der Beklagten zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Versetzung. Wesentliche Einwände dagegen hat der Kläger nicht erhoben. Ob die soziale Auswahl der Beklagten § 1 Abs. 3 KSchG genügen würde, bedurfte vorliegend, wie erwähnt, keiner Entscheidung.

21 Die Versetzungsentscheidung wird auch nicht, wie erwähnt, vom Sonderkündigungsschutz des Klägers erfasst. Anhaltspunkte für eine Diskriminierung des Klägers als Betriebsratsmitglied und als einem Arbeitnehmer, der einem schwer behinderten Menschen gleichgestellt ist, hat die Kammer nicht erkennen können. Dies ist mit den Parteien ausführlich im Termin vor dem Berufungsgericht erörtert worden.

4.

22 Schließlich ist die neue Tätigkeit dem Kläger auch zumutbar.

23 Unwidersprochen hat die Beklagte dargelegt, dass die neue Tätigkeit als 1. Maschinenführer Beschichten in der Produktion tarifrechtlich in Vergütungsgruppe 7 ebenso eingruppiert ist, wie die bisherige Tätigkeit des Klägers als Wartungsmonteur in der Abteilung Technik. Die Einwendungen des Klägers dagegen überzeugen nicht.

24 Soweit der Kläger umfangreich vorträgt, er werde nicht als 1., sondern als 2. Maschinenführer eingesetzt, liegt sein Vortrag neben der Sache. Die Beklagte hat ihn versetzt auf eine Stelle und eine Position in der betrieblichen Hierarchie als 1. Maschinenführer in der Produktion. Daran ist sie gebunden. Zugleich hat sie unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum, mindestens ein Jahr, angelernt und trainiert werden müsse für seine neue Tätigkeit. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Ist dem Kläger die neue Tätigkeit als 1. Maschinenführer nicht ohne Weiteres, sondern nur nach einer längeren Einarbeitungszeit möglich, ist die Beklagte sogar verpflichtet, diese Einarbeitungszeit zu gewähren. Dies ist dem Kläger ausführlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erläutert worden. Aus der Einarbeitung kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass der Kläger für eine nicht ganz kurze Zeit als so genannter 2. Maschinenführer eingesetzt wird. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass es einer Ausbildung in der neuen Funktion bedarf und dass diese längere Zeit andauert, auch deswegen, weil der Kläger durch seine Betriebsratstätigkeit häufiger verhindert ist, die Ausbildung wahrzunehmen. Unter diesen Gesamtumständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte den Kläger über eine längere Zeit hindurch ausbildet, die Ausbildung ggf. verlängert und somit gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um den Kläger in der neuen Funktion einsetzen zu können. Es ist für die Berufungskammer eine Selbstverständlichkeit, dass in der heutigen Zeit der ständigen Veränderungen der Arbeitsanforderungen jedem Arbeitnehmer zuzumuten ist, sich auch über eine nicht nur ganz kurze Zeitdauer fortzubilden. Dagegen hat der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung auch nicht gewandt. Warum eine solche auch länger dauernde Ausbildung in der neuen Funktion aber unzumutbar sein soll, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, erschließt sich der Berufungskammer nicht.

25 Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der Kläger tarifgerecht vergütet wird, vertragsgemäß eingesetzt wird und selbst bereit ist, sich einer längeren Ausbildung in seiner neuen Funktion zu unterziehen. Dann ist ihm aber auch die Versetzung und damit die neue Tätigkeit insgesamt zuzumuten.

5.

26 Durch die Unterschrift des Klägers unter die Vereinbarung vom 02.01.2006 ist auch die

26 Durch die Unterschrift des Klägers unter die Vereinbarung vom 02.01.2006 ist auch die erforderliche Zustimmung gemäß § 2 Ziff. 4 MTV erteilt. Diese Vereinbarung hat die frühere Vereinbarung vom 22.11.2004 abgelöst. Unstreitig existiert bei der Beklagten ein so genanntes Vollkonti-Schichtsystem nicht mehr. Durch seine Tätigkeit und durch seine Anfrage, im 3-Schicht-System inklusive Sonnabendsarbeit eingesetzt zu werden, hat der Kläger selbst kenntlich gemacht, dass er gegen eine Sonnabendsarbeit nichts einzuwenden hat.

6.

27 Entgegen der klägerischen Rüge I. Instanz kann die Berufungskammer auch keinen Verstoß gegen § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX oder eine sonstige Diskriminierung des Klägers aus gesundheitlichen Gründen erkennen. Der Kläger ist, darauf hat die Beklagte zu Recht hingewiesen, darlegungs- und beweisbelastet. Es ist ihm insoweit nicht gelungen, zur Überzeugung des Gerichts solche Hilfstatsachen darzulegen, die eine entsprechende Benachteiligung bzw. Diskriminierung mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen der Gleichstellungseigenschaft des Klägers und den Nachteilen durch die arbeitgeberseitige Maßnahme anzeigen.

7.

28 Nach den vorstehenden Ausführungen war die Beklagte auch nicht verpflichtet, den Kläger als Wartungsmonteur in der Abteilung Technik wie bisher zu beschäftigen. Insoweit war der Antrag zu 2 zulässig - in der Auslegung, wie ihn das Arbeitsgericht zu Recht vorgenommen hat -, jedoch unbegründet. Auch insoweit war daher die Klage abzuweisen.

29 Da die Beklagte nach den obigen Ausführungen berechtigt war, den Kläger entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung i. V. mit § 106 GewO auf die neue Tätigkeit zu versetzen, entfiel zugleich ihre Verpflichtung, den Kläger wie bisher als Wartungsmonteur zu beschäftigen. Diese Verpflichtung der Beklagten ist nunmehr in eine Verpflichtung, den Kläger als 1. Maschinenführer Beschichten in der Abteilung Produktion zu beschäftigen, übergegangen. Mithin war auch der Antrag zu 2 unbegründet.

8.

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

31 Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlte. Die Entscheidung ist am Einzelfall orientiert.

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Anmerkungen zum Urteil