Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2008

LArbG Berlin-Brandenburg: verfügung, vergütung, wörtliche auslegung, geldwerte leistung, arbeitsgericht, bemessungsgrundlage, gewerkschaft, tarifvertrag, arbeitsentgelt, bezahlung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Sa 1695/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 18 TVöD, § 11 Abs 6

LeistungsTV-Bund, § 16 Abs 1

LeistungsTV-Bund

Zur Höhe des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 Abs. 1

LeistungsTV-Bund in der Arbeitsphase eines Altersteilzeit-

Arbeitsverhältnisses im Blockmodell

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2008 -

59 Ca 4659/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe des in der Arbeitsphase eines

Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell zu zahlenden tarifvertraglichen

Leistungsentgelts.

Die am … 1951 geborene Klägerin, die seit dem 01. Januar 2000 Mitglied der

Gewerkschaft ver.di ist, steht seit dem 01. September 1992 im Arbeitsverhältnis mit der

Beklagten. Die Parteien schlossen am 25. Januar 2006 einen Änderungsvertrag, wonach

das Arbeitsverhältnis ab dem 01. März 2006 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt

wird, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 19,5 Stunden beträgt und dergestalt im Blockmodell

geleistet wird, dass die Arbeitsphase auf den Zeitraum vom 01. März 2006 bis zum 28.

Februar 2011 und die Freistellungsphase auf den Zeitraum vom 01. März 2011 bis zum

29. Februar 2016 entfällt. Nach dem Änderungsvertrag endet das Arbeitsverhältnis am

29. Februar 2016 (wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 5 d.A. verwiesen).

Am 13. September 2005 schloss die Gewerkschaft ver.di mit der Beklagten den

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). In dessen allgemeinem Teil heißt es in §

18 (Bund Leistungsentgelt) unter anderem:

„Absatz 1

Ab dem 01. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt

ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt.

Absatz 2

Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v.H. entspricht bis zu einer

Vereinbarung eines höheren vom Hundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur

Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v.H. der ständigen Monatsentgelte des

Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des

jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende

Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zur

jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1:

Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt (ohne

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und dessen Kosten für die betriebliche

Altersvorsorge), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich

Besitzstandszulage sowie Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) und bei Urlaub, soweit diese

Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind;

…

Absatz 3

Nähere Regelungen werden in einem Bundestarifvertrag vereinbart.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

1. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung

des Leistungsentgeltes sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Kommt

bis zum 30. September 2007 kein Bundestarifvertrag zustande, erhalten die

Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den

Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts.

…“

Am 25. August 2006 schloss die Gewerkschaft ver.di mit der Beklagten den Tarifvertrag

über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund). Darin

heißt es unter anderem:

„§ 11 Unterjährige Veränderungen, besondere Situationen

…

Abs. 6

Bei Teilzeitbeschäftigten beziehen sich die Leistungsanforderungen auf die individuell

vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit. Für die Höhe des Leistungsentgelts findet § 24

Abs. 2 TVöD Anwendung; Stichtag für den maßgeblichen Arbeitszeitumfang ist der letzte

Tag des Leistungszeitraums. Bei Beschäftigten, die in Altersteilzeit im Blockmodell

beschäftigt sind, bemisst sich das Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während

der jeweiligen Phase der Altersteilzeit geschuldet wird.

…

§ 16 Einführungs- und Übergangsregelungen

Absatz 1

Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli

2007 ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v.H. des ihnen für den Monat März 2007 jeweils

gezahlten Tabellenentgelts.

…“

In der Bezügemitteilung der Klägerin für Juli 2007 (Bl. 6 d.A.) wies die Beklagte ein

Leistungsentgelt in Höhe von 132,96 EUR brutto aus, was 6 % des für März 2007

gezahlten Tabellenentgelts auf der Grundlage der Vergütung einer vollzeitbeschäftigten

Kraft entspricht. Diesen Betrag zahlte sie an die Klägerin auch aus. Mit der

Bezügemitteilung für August 2007 (Bl. 7 d.A.) zog die Beklagte der Klägerin einen Betrag

in Höhe von 66,48 EUR brutto ab, was 6 % des zu zahlenden Tabellenentgelts für März

2007 bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden wöchentlich entspricht.

Dies beanstandet die Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2007 (Bl. 37 d.A.).

Am 19. Dezember 2007 schloss die Beklagte mit dem Gesamtpersonalrat eine

Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten

Bezahlung (Bl. 20 ff. d.A.), die am 01. Januar 2008 in Kraft trat.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 (Bl. 8 f. d.A.) erklärte die Klägerin gegenüber der

Beklagten, sie halte den Einbehalt vom August 2007 für unrechtmäßig und machte

erfolglos die Zahlung von 66,48 EUR brutto geltend.

Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 66,48 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.09.2007 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2008, auf dessen Tatbestand wegen des

Vortrages der Parteien erster Instanz verwiesen wird, die Klage abgewiesen und die

Berufung für die Klägerin zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin

habe mit der Vergütungsabrechnung für Juli 2007 irrtümlich ein zu hohes

Leistungsentgelt erhalten, so dass die Beklagte den entsprechenden Betrag von 66,48

EUR brutto gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Abrechnung für August 2007 zu

Recht einbehalten habe. Unstreitig habe der Klägerin im Monat Juli 2007 mangels bereits

erfolgten Abschlusses einer Dienstvereinbarung zur Leistungsfeststellung ein

pauschalisiertes Leistungsentgelt nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV Bund zugestanden. § 11

Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund finde für Beschäftigte in Altersteilzeit darauf aber keine

Anwendung. Dies folge weniger aus dem Wortlaut dieser beiden tarifvertraglichen

Bestimmungen, sondern eher aus deren systematischer Auslegung. § 11 LeistungsTV

Bund gehöre dem 4. Abschnitt des LeistungsTV Bund an, in dem gemeinsame

Vorschriften für das individuelle Leistungsentgelt enthalten seien. § 11 LeistungsTV Bund

befasse sich mit Rahmenbedingungen der Leistungsfeststellung, ebenso die weiteren

Vorschriften dieses Abschnittes. Nach dem Gesamtzusammenhang könne das in

diesem Abschnitt geregelte „Leistungsentgelt“ stets nur das individuelle

Leistungsentgelt in Abgrenzung zu dem in § 16 geregelten „pauschalen“

Leistungsentgelt sein. Demnach betreffe § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund allein das

durch Leistungsfeststellung zu ermittelnde Leistungsentgelt nach Durchführung der zu

schaffenden Dienstvereinbarung. Diesem Auslegungsergebnis stehe § 4 TzBfG nicht

entgegen. Der Klägerin als teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin werde zwar in der

Übergangsphase bis zur Schaffung der Dienstvereinbarung ein sich aus der in der

Arbeitsphase geleisteten Vollzeittätigkeit ergebendes höheres Leistungsentgelt

endgültig vorenthalten, weil sie nach Schaffung der Dienstvereinbarung in der

Freizeitphase mangels Leistungsfeststellung ein individuelles Leistungsentgelt nicht

mehr erlangen könne. Diese Schlechterstellung gegenüber einer Vollzeitbeschäftigten

liege indessen allein in der Natur der Übergangsregelung und sei im Hinblick auf den

geringen Umfang der in der Übergangszeit vorenthaltenen Differenzbeträge

hinzunehmen. Dem Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG werde mit der Beendigung der

Übergangszeit durch Schaffung der Dienstvereinbarung und der dann eröffneten

Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund auf die Beschäftigten in

Altersteilzeit im Blockmodell hinreichend Genüge getan.

Gegen das der Klägerin am 06. August 2008 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil richtet

sich die am 14. August 2008 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

eingegangene Berufung, die mit am 25. September 2008 beim Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg eingegangenem Schriftsatz begründet wurde. Die Klägerin trägt vor,

das Arbeitsgericht habe übersehen, dass in den „Gemeinsamen Vorschriften“ des 4.

Abschnittes des LeistungsTV Bund insbesondere in § 11 Abs. 5 Regelungen für

Beschäftigte enthalten seien, welche ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt

erhielten. § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund enthalte insoweit eine allgemeine

Spezialregelung für das Leistungsentgelt der Altersteilzeitbeschäftigten. Das

Arbeitsgericht habe aus der Feststellung, dass den Altersteilzeitbeschäftigten im

Blockmodell ein höheres Leistungsentgelt vorenthalten werde, weil sie nach Schaffung

der Dienstvereinbarung in der späteren Freistellungsphase mangels

Leistungsfeststellung kein Leistungsentgelt mehr erlangen könnten, nicht den richtigen

Schluss gezogen, wenn es meine, im Hinblick auf den geringen Umfang der in der

Übergangszeit vorenthaltenen Differenzbeträge sei diese Schlechterstellung

hinzunehmen. § 4 TzBfG gebiete, dass alle Leistungen, die an die Arbeitsleistung

anknüpften, entsprechend der geleisteten Arbeitszeit zu erbringen seien. Diese

entspreche im Altersteilzeitverhältnis in der Arbeitsphase der von einem

Vollzeitbeschäftigten zu leistenden Arbeitszeit.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom

24.06.08 – 59 Ca 4659/08 – die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 66,48 EUR brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

01.09.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, bereits die wörtliche Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1

LeistungsTV Bund stehe dem von der Klägerin vertretenen Auslegungsergebnis

entgegen. § 16 LeistungsTV Bund enthalte als Schlussvorschrift eine pauschalisierte

Stichtagsregelung, die dem § 11 Abs. 6 LeistungsTV Bund vorgehe. Dies ergebe sich

auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften, denn diese gingen auf § 18 TVöD

(Bund) zurück, in denen als Bemessungsgrundlage für das Leistungsentgelt auf das

Tabellenentgelt ohne weitere Differenzierung hinsichtlich der Entgelte für

Altersteilzeitbeschäftigte abgestellt worden sei. Eine Ungleichbehandlung von

Altersteilzeitkräften gegenüber vergleichbaren Vollzeitkräften ergebe sich hieraus nicht.

Auch Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase erhielten die Pauschalleistung.

Anders als das individuelle Leistungsentgelt werde das pauschale Leistungsentgelt auch

für die Berechnung des im Altersteilzeitverhältnis zu zahlenden Aufstockungsbetrages

herangezogen. Ferner gäbe es für die Differenzierung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

einen sachlichen Grund, da es bei der Leistungspauschale nach § 16 LeistungsTV Bund

gerade nicht auf die individuelle Arbeitsleistung ankomme und es daher auch

sachgerecht sei, nicht die jeweilige aktuelle Arbeitszeit oder sonstige Leistungskriterien,

sondern ausschließlich das tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt zugrunde zu legen.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Parteivortrages wird auf den Schriftsatz der

Klägerin vom 23. September 2008 (Bl. 73 ff. d.A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom

30. Oktober 2008 (Bl. 100 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a ArbGG, 519, 520 ZPO statthafte sowie form- und

fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung (§ 66 Abs. 1 ArbGG) ist

erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die zulässige Klage

der Klägerin unbegründet ist.

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin mit

der Vergütung für Juli 2007 eine um 66,48 EUR brutto überhöhte Vergütung gezahlt hat,

dass sie deswegen gegen die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hatte und daher diesen Betrag von der Vergütung für

August 2007 einbehalten durfte. Der Klägerin standen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1

LeistungsTV Bund, der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien Anwendung findet, nämlich nicht die ausgezahlten 132,96 EUR brutto,

sondern nur die Hälfte dieses Betrages als Leistungsentgelt zu, was unstreitig 6 % des

bei einer Arbeitszeit von 19,5 Stunden wöchentlich zu zahlenden Tabellenentgelts für

März 2007 entspricht. Der von der Klägerin vertretenen Auslegung der §§ 11 Abs. 6, 16

Abs. 1 LeistungsTV Bund ist nicht zu folgen.

Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu ermitteln

ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen

Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit

er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf

den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen

Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden können. Lässt eine Tarifnorm mehrere Auslegungen zu, von

denen die eine zu einem gesetzeswidrigen, die anderen zu einem gesetzesgemäßen

Ergebnis führt, ist die Tarifnorm so anzuwenden, dass sie zu einem gesetzesgemäßen

Ergebnis führt. Dies gilt nicht nur für eine Kollision der Tarifnorm mit Verfassungsrecht,

sondern auch für eine solche mit einfachem Gesetzesrecht. Die Tarifvertragsparteien

wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht in

Einklang stehen und damit auch Bestand haben (BAG vom 16.12.2004, 6 AZR 658/03,

ZTR 2005, 424).

1. Schon der Wortlaut von § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund legt nahe, bei der

Berechnungsgrundlage für das pauschalisierte Leistungsentgelt im Zeitraum bis zur

Einführung einer Dienstvereinbarung im Sinne von § 15 LeistungsTV Bund auf das jeweils

dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt für den Monat März 2007

abzustellen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es nicht auf die tatsächlich

geleistete Arbeit im Monat März 2007 an.

§ 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund steht der Heranziehung des tatsächlich im Monat

März 2007 gezahlten Tabellenentgelts bei Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase

nicht entgegen. Diese Vorschrift stellt keine für die Berechnung des pauschalen

Leistungsentgelts nach § 16 LeistungsTV Bund anzuwendende Vorschrift dar. Dies folgt

allerdings nicht zwingend aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund,

jedoch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, in dem diese Norm steht. Zu Recht

hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Abschnitt 4 des LeistungsTV Bund sich

nach seiner systematischen Stellung im Tarifvertrag erkennbar auf die voranstehenden

Abschnitte bezieht, in denen das individuell festzustellende Leistungsentgelt und nicht

das in Abschnitt 5 des LeistungsTV Bund geregelte und in der Übergangszeit zu

zahlende pauschale Leistungsentgelt betreffen. Der Hinweis der Klägerin auf § 11 Abs. 5

LeistungsTV Bund verfängt insoweit nicht. Diese Vorschrift bezieht sich auf einen

Sonderfall des individuellen Leistungsentgelts für aus besonderen Gründen freigestellte

Arbeitnehmer, bei denen eine Leistungsfeststellung deswegen nicht praktikabel ist.

Gemäß Satz 2 des § 11 Abs. 5 LeistungsTV Bund wird daher für Arbeitnehmer mit einer

Freistellung von bis zu 50 % der Arbeitszeit eine individuelle Leistungsfeststellung

geregelt. § 11 Abs. 5 LeistungsTV Bund betrifft also nicht den in § 16 LeistungsTV Bund

geregelten, nur für eine Übergangszeit auftretenden Sonderfall, dass ein

Leistungsentgelt mangels noch nicht abgeschlossener Dienstvereinbarung nur pauschal

berechnet und ausgezahlt werden kann.

Auch sprechen Sinn und Zweck der §§ 11 Abs. 6 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV

Bund und ihre Entstehungsgeschichte mit Hinblick auf § 18 TVöD (Bund) für dieses

Auslegungsergebnis. Ausweislich der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 3 TVöD (Bund)

wollten die Tarifvertragsparteien für die Übergangszeit bis zur Einführung eines

Leistungsfeststellungsverfahrens als pauschales Leistungsentgelt eine an dem

tatsächlich gezahlten Tabellenentgelt orientierte Zulage vorsehen, ohne dabei zwischen

Vollzeit- und (Alters-) Teilzeitbeschäftigten zu differenzieren oder die tatsächlich

geleistete Arbeit zu berücksichtigen. Dabei legten sie erkennbar die in § 18 Abs. 2 TVöD

(Bund) festgelegte Ausgangsentscheidung zugrunde, dass für das Leistungsentgelt bis

zu einer anderweitigen Vereinbarung ein auf 1 % der ständigen Monatsentgelte des

Vorjahres begrenztes Gesamtvolumen zur Verfügung stehen sollte und dass als

ständiges Monatsentgelt in diesem Sinne insbesondere das Tabellenentgelt anzusehen

sei (siehe Protokollerklärung zu § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund)). Als Gesamtvolumen für

die auszuzahlenden Leistungsentgelte steht also maximal der dem vereinbarten vom

Hundertsatz der tatsächlich ausgezahlten Tabellenentgelte des Vorjahres

entsprechende Betrag zur Verfügung, und zwar unabhängig von der dafür geleisteten

Arbeit der Arbeitnehmer. Auch dies spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien auf die

tatsächlich gezahlten Tabellenentgelte abstellen wollten.

2. Diese Auslegung der §§ 11 Abs. 6 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund verstößt

auch nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem

teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte

Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an

der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmer entspricht. Diesem

Gebot wird die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der

Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 TVöD geregelte Verminderung

der Vergütung des Angestellten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gerecht. Die tarifliche

Regelung kürzt die Vergütung eines Teilzeitbeschäftigten nur entsprechend dem Maß

der herabgesetzten Arbeitszeit (BAG vom 24.06.2004, 6 AZR 389/03, AP Nr. 10 zu § 34

BAT). Soweit Altersteilzeitbeschäftigte in der Arbeitsphase eines Blockmodells (§ 3 Abs.

2 a TV ATZ) trotz einer der Vollbeschäftigung entsprechenden Arbeitsleistung nur eine

entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD verminderte und gemäß § 5 TV ATZ aufgestockte

Vergütung erhalten, erbringen sie eine Vorleistung für die gleichlange

Freistellungsphase, in der sie trotz Nichterbringung von Arbeitsleistungen eine ebenso

hohe Vergütung erhalten.

Die vorliegend von der Beklagten vertretene Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1

LeistungsTV Bund führt betreffend die Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase, die

2007 oder danach mangels Vorliegens einer Dienstvereinbarung im Sinne der §§ 15, 16

Abs. 2 LeistungsTV Bund ein pauschales Leistungsentgelt erhalten zwar zu einer pro rata

temporis gekürzten Leistung trotz einer der Vollbeschäftigung entsprechenden

Arbeitsleistung, ohne dass dieser Nachteil in der späteren Freistellungsphase

entsprechend ausgeglichen wird, sollte diese erst beginnen, wenn eine

Dienstvereinbarung gemäß §§ 15,16 Abs. 2 LeistungsTV Bund vorliegt und damit gemäß

§ 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund kein (individuelles) Leistungsentgelt mehr gezahlt

wird. Dies ist aber als eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung der

Altersteilzeitbeschäftigten hinzunehmen. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2

TzBfG ist zwar die Zulassung einer Ungleichbehandlung bei der Gewährung von

Arbeitsentgelt im Falle deren Rechtfertigung durch sachliche Gründe anders als in § 4

Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht vorgesehen, doch gilt auch bei der Anwendung des § 4 Abs. 1

Satz 2 TzBfG, dass eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung durch sachliche Gründe

gerechtfertigt werden kann (BAG vom 05.11.2003, 5 AZR 8/03, NZA 2005, 222). Eine

Ungleichbehandlung ist danach sachlich gerechtfertigt, wenn hierfür objektive Gründe

gegeben sind, die einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dienen und für die

Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (Ascheid u.a. – Preis, § 4 TzBfG,

Rz. 18; BAG vom 14.10.1986, 3 AZR 66/83, AP Nr. 11 zu EWG-Vertrag ART.119).

Mit der Regelung des § 16 LeistungsTV Bund verfolgen die Tarifvertragsparteien den

bereits in der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 TVöD (Bund) vorgegebenen Zweck,

bereits ab dem 01. Januar 2007 ein Leistungsentgelt vorzusehen, obwohl sie bis zu

diesem Zeitpunkt nicht von den weiteren Voraussetzungen für ein individuelles

Leistungsfeststellungssystem (Zustandekommen einer Dienstvereinbarung im Sinne

von § 15 LeistungsTV Bund) ausgehen konnten. Dementsprechend haben sie aus

nachvollziehbaren und mit den Vorgaben des § 18 TVöD (Bund) inhaltlich

zusammenhängenden Gründen die Zahlung eines pauschalen Leistungsentgeltes an

alle Beschäftigten geregelt, welches 6 % des für den Monat März 2007 (bzw. bei

Nichtvorliegen einer Dienstvereinbarung bis zum 30.06.2007 für Dezember 2007, § 16

Abs. 2 LeistungsTV Bund) beträgt, ohne dass dabei qualitativ oder quantitativ auf die

tatsächlich im Monat März 2007 erbrachte Arbeitsleistung abgestellt wird. Dies findet

seine Berechtigung in der ebenfalls durch § 18 TVöD (Bund) vorgesehenen Vorgabe,

dass als Gesamtvolumen für ein (individuelles oder pauschales) Leistungsentgelt immer

1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zur Verfügung stehen soll, welches

maximal verteilt werden kann (vgl. auch § 9 LeistungsTV Bund). Da dieses sich nach der

Protokollerklärung zu § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) aber aus den tatsächlich gezahlten

Tabellenentgelten ergibt, ohne dass hierbei zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten

differenziert wird, kann auch bei der Zahlung des pauschalen Leistungsentgeltes gemäß

§ 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund der Arbeitgeber maximal nur soviel verteilen, wie

als Gesamtvolumen zur Verfügung steht. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, wenn auch

für Altersteilzeitbeschäftigte in der Arbeitsphase trotz quantitativ höherer Leistung nur

das tatsächlich ausgezahlte, entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD verminderte

Tabellenentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Anderenfalls müsste der

Arbeitgeber das gemäß § 18 TVöD (Bund) vorgegebene Gesamtvolumen möglicherweise

überschreiten. Da das pauschale Leistungsentgelt (anders als das individuelle

Leistungsentgelt, für welches durch Dienstvereinbarung im Sinne von § 15 LeistungsTV

Bund ein bestimmtes, dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen angepasstes

Berechnungsverfahren geregelt werden kann) durch seine starre Festlegung auf 6 % des

für März 2007 gezahlten Tabellenentgeltes direkt ausgabenwirksam ist, ist es demnach

gerechtfertigt, wenn für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowohl bei der Bestimmung des

zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens als auch der Bemessungsgrundlage des

pauschalen Leistungsentgelts gleichermaßen auf eine einheitliche Größe, hier das

tatsächlich geleistete Monatsentgelt abgestellt wird.

Es ist auch kein anderes Auslegungsergebnis denkbar, welches im Hinblick auf die

Nichtüberschreitung des Gesamtvolumens mit gleicher Wirkung oder in weniger

belastender Weise eine Bemessung des pauschalen Leistungsentgeltes bei

Altersteilzeitbeschäftigten in der Leistungsphase eine an der tatsächlich erbrachten

Leistung orientierte Bemessung ermöglichen würde. Zwar würde dann für

Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase anders als im Falle der von der

Beklagten vertretenen Auslegung dann kein pauschales Leistungsentgelt zu zahlen sein,

es wäre aber nicht gewährleistet, dass die hierdurch bei Altersteilzeitbeschäftigten in der

Arbeitsphase erfolgende Mehrbelastung des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens

einer mindestens gleich hohen Entlastung bei Altersteilzeitbeschäftigten in der

Freistellungsphase gegenüberstünde.

Zu Recht weist schließlich die Beklagte ferner darauf hin, dass die sich hieraus

ergebende Benachteiligung der Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase im

Hinblick auf den gemäß § 5 TV ATZ in die Berechnung des Aufstockungsbetrages mit

einzubeziehenden Betrag des pauschalen Leistungsentgeltes deutlich abgemildert wird.

Auch dieser Umstand kann bei der Betrachtung der Frage, ob eine sachlich

gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, mit herangezogen werden (vgl. BAG vom

19.12.2007, 5 AZR 196/07, JURIS).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

Im Hinblick darauf, dass vorliegend die höchstrichterlich nicht geklärte Auslegung eines

bundesweit geltenden Tarifvertrages entscheidungserheblich ist und diese trotz ihrer auf

eine Übergangszeit beschränkten Relevanz eine unbestimmte Vielzahl von

Altersteilzeitbeschäftigten betreffen kann, war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die

Revision für die Klägerin zuzulassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum