Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2008, 14 Sa 1695/08

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Verfügung, Vergütung, Wörtliche auslegung, Geldwerte leistung, Arbeitsgericht, Bemessungsgrundlage, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Arbeitsentgelt, Bezahlung
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 14. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.11.2008

Normen: § 18 TVöD, § 11 Abs 6 LeistungsTV-Bund, § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Aktenzeichen: 14 Sa 1695/08

Dokumenttyp: Urteil

Zur Höhe des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund in der Arbeitsphase eines Altersteilzeit- Arbeitsverhältnisses im Blockmodell

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2008 - 59 Ca 4659/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Höhe des in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell zu zahlenden tarifvertraglichen Leistungsentgelts.

2Die am 1951 geborene Klägerin, die seit dem 01. Januar 2000 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, steht seit dem 01. September 1992 im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die Parteien schlossen am 25. Januar 2006 einen Änderungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ab dem 01. März 2006 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt wird, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 19,5 Stunden beträgt und dergestalt im Blockmodell geleistet wird, dass die Arbeitsphase auf den Zeitraum vom 01. März 2006 bis zum 28. Februar 2011 und die Freistellungsphase auf den Zeitraum vom 01. März 2011 bis zum 29. Februar 2016 entfällt. Nach dem Änderungsvertrag endet das Arbeitsverhältnis am 29. Februar 2016 (wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 5 d.A. verwiesen).

3Am 13. September 2005 schloss die Gewerkschaft ver.di mit der Beklagten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). In dessen allgemeinem Teil heißt es in § 18 (Bund Leistungsentgelt) unter anderem:

4„Absatz 1

5Ab dem 01. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt.

6Absatz 2

7Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v.H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren vom Hundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v.H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte.

8Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1:

9Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt (ohne Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und dessen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulage sowie Entgelt im Krankheitsfall 22) und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind;

10

11

12Nähere Regelungen werden in einem Bundestarifvertrag vereinbart.

13Protokollerklärung zu Absatz 3:

141. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgeltes sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Kommt bis zum 30. September 2007 kein Bundestarifvertrag zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts.

15…“

16 Am 25. August 2006 schloss die Gewerkschaft ver.di mit der Beklagten den Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund). Darin heißt es unter anderem:

17„§ 11 Unterjährige Veränderungen, besondere Situationen

18

19Abs. 6

20Bei Teilzeitbeschäftigten beziehen sich die Leistungsanforderungen auf die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit. Für die Höhe des Leistungsentgelts findet § 24 Abs. 2 TVöD Anwendung; Stichtag für den maßgeblichen Arbeitszeitumfang ist der letzte Tag des Leistungszeitraums. Bei Beschäftigten, die in Altersteilzeit im Blockmodell beschäftigt sind, bemisst sich das Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während der jeweiligen Phase der Altersteilzeit geschuldet wird.

21

22§ 16 Einführungs- und Übergangsregelungen

23Absatz 1

24Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v.H. des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts.

25…“

26 In der Bezügemitteilung der Klägerin für Juli 2007 (Bl. 6 d.A.) wies die Beklagte ein Leistungsentgelt in Höhe von 132,96 EUR brutto aus, was 6 % des für März 2007 gezahlten Tabellenentgelts auf der Grundlage der Vergütung einer vollzeitbeschäftigten Kraft entspricht. Diesen Betrag zahlte sie an die Klägerin auch aus. Mit der Bezügemitteilung für August 2007 (Bl. 7 d.A.) zog die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 66,48 EUR brutto ab, was 6 % des zu zahlenden Tabellenentgelts für März 2007 bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden wöchentlich entspricht. Dies beanstandet die Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2007 (Bl. 37 d.A.).

27 Am 19. Dezember 2007 schloss die Beklagte mit dem Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung (Bl. 20 ff. d.A.), die am 01. Januar 2008 in Kraft trat.

28 Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 (Bl. 8 f. d.A.) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, sie halte den Einbehalt vom August 2007 für unrechtmäßig und machte erfolglos die Zahlung von 66,48 EUR brutto geltend.

29 Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin beantragt,

30die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 66,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.09.2007 zu zahlen.

31 Die Beklagte hat beantragt,

32die Klage abzuweisen.

33 Absatz 3

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2008, auf dessen Tatbestand wegen des Vortrages der Parteien erster Instanz verwiesen wird, die Klage abgewiesen und die

Vortrages der Parteien erster Instanz verwiesen wird, die Klage abgewiesen und die Berufung für die Klägerin zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe mit der Vergütungsabrechnung für Juli 2007 irrtümlich ein zu hohes Leistungsentgelt erhalten, so dass die Beklagte den entsprechenden Betrag von 66,48 EUR brutto gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Abrechnung für August 2007 zu Recht einbehalten habe. Unstreitig habe der Klägerin im Monat Juli 2007 mangels bereits erfolgten Abschlusses einer Dienstvereinbarung zur Leistungsfeststellung ein pauschalisiertes Leistungsentgelt nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV Bund zugestanden. § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund finde für Beschäftigte in Altersteilzeit darauf aber keine Anwendung. Dies folge weniger aus dem Wortlaut dieser beiden tarifvertraglichen Bestimmungen, sondern eher aus deren systematischer Auslegung. § 11 LeistungsTV Bund gehöre dem 4. Abschnitt des LeistungsTV Bund an, in dem gemeinsame Vorschriften für das individuelle Leistungsentgelt enthalten seien. § 11 LeistungsTV Bund befasse sich mit Rahmenbedingungen der Leistungsfeststellung, ebenso die weiteren Vorschriften dieses Abschnittes. Nach dem Gesamtzusammenhang könne das in diesem Abschnitt geregelte „Leistungsentgelt“ stets nur das individuelle Leistungsentgelt in Abgrenzung zu dem in § 16 geregelten „pauschalen“ Leistungsentgelt sein. Demnach betreffe § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund allein das durch Leistungsfeststellung zu ermittelnde Leistungsentgelt nach Durchführung der zu schaffenden Dienstvereinbarung. Diesem Auslegungsergebnis stehe § 4 TzBfG nicht entgegen. Der Klägerin als teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin werde zwar in der Übergangsphase bis zur Schaffung der Dienstvereinbarung ein sich aus der in der Arbeitsphase geleisteten Vollzeittätigkeit ergebendes höheres Leistungsentgelt endgültig vorenthalten, weil sie nach Schaffung der Dienstvereinbarung in der Freizeitphase mangels Leistungsfeststellung ein individuelles Leistungsentgelt nicht mehr erlangen könne. Diese Schlechterstellung gegenüber einer Vollzeitbeschäftigten liege indessen allein in der Natur der Übergangsregelung und sei im Hinblick auf den geringen Umfang der in der Übergangszeit vorenthaltenen Differenzbeträge hinzunehmen. Dem Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG werde mit der Beendigung der Übergangszeit durch Schaffung der Dienstvereinbarung und der dann eröffneten Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund auf die Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell hinreichend Genüge getan.

34 Gegen das der Klägerin am 06. August 2008 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil richtet sich die am 14. August 2008 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung, die mit am 25. September 2008 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangenem Schriftsatz begründet wurde. Die Klägerin trägt vor, das Arbeitsgericht habe übersehen, dass in den „Gemeinsamen Vorschriften“ des 4. Abschnittes des LeistungsTV Bund insbesondere in § 11 Abs. 5 Regelungen für Beschäftigte enthalten seien, welche ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt erhielten. § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund enthalte insoweit eine allgemeine Spezialregelung für das Leistungsentgelt der Altersteilzeitbeschäftigten. Das Arbeitsgericht habe aus der Feststellung, dass den Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell ein höheres Leistungsentgelt vorenthalten werde, weil sie nach Schaffung der Dienstvereinbarung in der späteren Freistellungsphase mangels Leistungsfeststellung kein Leistungsentgelt mehr erlangen könnten, nicht den richtigen Schluss gezogen, wenn es meine, im Hinblick auf den geringen Umfang der in der Übergangszeit vorenthaltenen Differenzbeträge sei diese Schlechterstellung hinzunehmen. § 4 TzBfG gebiete, dass alle Leistungen, die an die Arbeitsleistung anknüpften, entsprechend der geleisteten Arbeitszeit zu erbringen seien. Diese entspreche im Altersteilzeitverhältnis in der Arbeitsphase der von einem Vollzeitbeschäftigten zu leistenden Arbeitszeit.

35 Die Klägerin beantragt,

36unter Aufhebung des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.08 59 Ca 4659/08 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 66,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

37 Die Beklagte beantragt,

38die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

39 Die Beklagte trägt vor, bereits die wörtliche Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund stehe dem von der Klägerin vertretenen Auslegungsergebnis entgegen. § 16 LeistungsTV Bund enthalte als Schlussvorschrift eine pauschalisierte Stichtagsregelung, die dem § 11 Abs. 6 LeistungsTV Bund vorgehe. Dies ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften, denn diese gingen auf § 18 TVöD

auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften, denn diese gingen auf § 18 TVöD (Bund) zurück, in denen als Bemessungsgrundlage für das Leistungsentgelt auf das Tabellenentgelt ohne weitere Differenzierung hinsichtlich der Entgelte für Altersteilzeitbeschäftigte abgestellt worden sei. Eine Ungleichbehandlung von Altersteilzeitkräften gegenüber vergleichbaren Vollzeitkräften ergebe sich hieraus nicht. Auch Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase erhielten die Pauschalleistung. Anders als das individuelle Leistungsentgelt werde das pauschale Leistungsentgelt auch für die Berechnung des im Altersteilzeitverhältnis zu zahlenden Aufstockungsbetrages herangezogen. Ferner gäbe es für die Differenzierung gegenüber Vollzeitbeschäftigten einen sachlichen Grund, da es bei der Leistungspauschale nach § 16 LeistungsTV Bund gerade nicht auf die individuelle Arbeitsleistung ankomme und es daher auch sachgerecht sei, nicht die jeweilige aktuelle Arbeitszeit oder sonstige Leistungskriterien, sondern ausschließlich das tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt zugrunde zu legen.

40 Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Parteivortrages wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. September 2008 (Bl. 73 ff. d.A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom 30. Oktober 2008 (Bl. 100 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

41 Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a ArbGG, 519, 520 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung 66 Abs. 1 ArbGG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die zulässige Klage der Klägerin unbegründet ist.

42 Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin mit der Vergütung für Juli 2007 eine um 66,48 EUR brutto überhöhte Vergütung gezahlt hat, dass sie deswegen gegen die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hatte und daher diesen Betrag von der Vergütung für August 2007 einbehalten durfte. Der Klägerin standen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund, der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, nämlich nicht die ausgezahlten 132,96 EUR brutto, sondern nur die Hälfte dieses Betrages als Leistungsentgelt zu, was unstreitig 6 % des bei einer Arbeitszeit von 19,5 Stunden wöchentlich zu zahlenden Tabellenentgelts für März 2007 entspricht. Der von der Klägerin vertretenen Auslegung der §§ 11 Abs. 6, 16 Abs. 1 LeistungsTV Bund ist nicht zu folgen.

43 Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt eine Tarifnorm mehrere Auslegungen zu, von denen die eine zu einem gesetzeswidrigen, die anderen zu einem gesetzesgemäßen Ergebnis führt, ist die Tarifnorm so anzuwenden, dass sie zu einem gesetzesgemäßen Ergebnis führt. Dies gilt nicht nur für eine Kollision der Tarifnorm mit Verfassungsrecht, sondern auch für eine solche mit einfachem Gesetzesrecht. Die Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (BAG vom 16.12.2004, 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424).

44 1. Schon der Wortlaut von § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund legt nahe, bei der Berechnungsgrundlage für das pauschalisierte Leistungsentgelt im Zeitraum bis zur Einführung einer Dienstvereinbarung im Sinne von § 15 LeistungsTV Bund auf das jeweils dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt für den Monat März 2007 abzustellen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es nicht auf die tatsächlich geleistete Arbeit im Monat März 2007 an.

45 § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund steht der Heranziehung des tatsächlich im Monat März 2007 gezahlten Tabellenentgelts bei Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase nicht entgegen. Diese Vorschrift stellt keine für die Berechnung des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 LeistungsTV Bund anzuwendende Vorschrift dar. Dies folgt allerdings nicht zwingend aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund, jedoch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, in dem diese Norm steht. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Abschnitt 4 des LeistungsTV Bund sich nach seiner systematischen Stellung im Tarifvertrag erkennbar auf die voranstehenden

nach seiner systematischen Stellung im Tarifvertrag erkennbar auf die voranstehenden Abschnitte bezieht, in denen das individuell festzustellende Leistungsentgelt und nicht das in Abschnitt 5 des LeistungsTV Bund geregelte und in der Übergangszeit zu zahlende pauschale Leistungsentgelt betreffen. Der Hinweis der Klägerin auf § 11 Abs. 5 LeistungsTV Bund verfängt insoweit nicht. Diese Vorschrift bezieht sich auf einen Sonderfall des individuellen Leistungsentgelts für aus besonderen Gründen freigestellte Arbeitnehmer, bei denen eine Leistungsfeststellung deswegen nicht praktikabel ist. Gemäß Satz 2 des § 11 Abs. 5 LeistungsTV Bund wird daher für Arbeitnehmer mit einer Freistellung von bis zu 50 % der Arbeitszeit eine individuelle Leistungsfeststellung geregelt. § 11 Abs. 5 LeistungsTV Bund betrifft also nicht den in § 16 LeistungsTV Bund geregelten, nur für eine Übergangszeit auftretenden Sonderfall, dass ein Leistungsentgelt mangels noch nicht abgeschlossener Dienstvereinbarung nur pauschal berechnet und ausgezahlt werden kann.

46 Auch sprechen Sinn und Zweck der §§ 11 Abs. 6 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund und ihre Entstehungsgeschichte mit Hinblick auf § 18 TVöD (Bund) für dieses Auslegungsergebnis. Ausweislich der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 3 TVöD (Bund) wollten die Tarifvertragsparteien für die Übergangszeit bis zur Einführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens als pauschales Leistungsentgelt eine an dem tatsächlich gezahlten Tabellenentgelt orientierte Zulage vorsehen, ohne dabei zwischen Vollzeit- und (Alters-) Teilzeitbeschäftigten zu differenzieren oder die tatsächlich geleistete Arbeit zu berücksichtigen. Dabei legten sie erkennbar die in § 18 Abs. 2 TVöD (Bund) festgelegte Ausgangsentscheidung zugrunde, dass für das Leistungsentgelt bis zu einer anderweitigen Vereinbarung ein auf 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres begrenztes Gesamtvolumen zur Verfügung stehen sollte und dass als ständiges Monatsentgelt in diesem Sinne insbesondere das Tabellenentgelt anzusehen sei (siehe Protokollerklärung zu § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund)). Als Gesamtvolumen für die auszuzahlenden Leistungsentgelte steht also maximal der dem vereinbarten vom Hundertsatz der tatsächlich ausgezahlten Tabellenentgelte des Vorjahres entsprechende Betrag zur Verfügung, und zwar unabhängig von der dafür geleisteten Arbeit der Arbeitnehmer. Auch dies spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien auf die tatsächlich gezahlten Tabellenentgelte abstellen wollten.

47 2. Diese Auslegung der §§ 11 Abs. 6 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund verstößt auch nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmer entspricht. Diesem Gebot wird die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 TVöD geregelte Verminderung der Vergütung des Angestellten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gerecht. Die tarifliche Regelung kürzt die Vergütung eines Teilzeitbeschäftigten nur entsprechend dem Maß der herabgesetzten Arbeitszeit (BAG vom 24.06.2004, 6 AZR 389/03, AP Nr. 10 zu § 34 BAT). Soweit Altersteilzeitbeschäftigte in der Arbeitsphase eines Blockmodells 3 Abs. 2 a TV ATZ) trotz einer der Vollbeschäftigung entsprechenden Arbeitsleistung nur eine entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD verminderte und gemäß § 5 TV ATZ aufgestockte Vergütung erhalten, erbringen sie eine Vorleistung für die gleichlange Freistellungsphase, in der sie trotz Nichterbringung von Arbeitsleistungen eine ebenso hohe Vergütung erhalten.

48 Die vorliegend von der Beklagten vertretene Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund führt betreffend die Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase, die 2007 oder danach mangels Vorliegens einer Dienstvereinbarung im Sinne der §§ 15, 16 Abs. 2 LeistungsTV Bund ein pauschales Leistungsentgelt erhalten zwar zu einer pro rata temporis gekürzten Leistung trotz einer der Vollbeschäftigung entsprechenden Arbeitsleistung, ohne dass dieser Nachteil in der späteren Freistellungsphase entsprechend ausgeglichen wird, sollte diese erst beginnen, wenn eine Dienstvereinbarung gemäß §§ 15,16 Abs. 2 LeistungsTV Bund vorliegt und damit gemäß § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV Bund kein (individuelles) Leistungsentgelt mehr gezahlt wird. Dies ist aber als eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Altersteilzeitbeschäftigten hinzunehmen. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist zwar die Zulassung einer Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Arbeitsentgelt im Falle deren Rechtfertigung durch sachliche Gründe anders als in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht vorgesehen, doch gilt auch bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, dass eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann (BAG vom 05.11.2003, 5 AZR 8/03, NZA 2005, 222). Eine Ungleichbehandlung ist danach sachlich gerechtfertigt, wenn hierfür objektive Gründe gegeben sind, die einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dienen und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (Ascheid u.a. Preis, § 4 TzBfG,

Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (Ascheid u.a. Preis, § 4 TzBfG, Rz. 18; BAG vom 14.10.1986, 3 AZR 66/83, AP Nr. 11 zu EWG-Vertrag ART.119).

49 Mit der Regelung des § 16 LeistungsTV Bund verfolgen die Tarifvertragsparteien den bereits in der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 TVöD (Bund) vorgegebenen Zweck, bereits ab dem 01. Januar 2007 ein Leistungsentgelt vorzusehen, obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht von den weiteren Voraussetzungen für ein individuelles Leistungsfeststellungssystem (Zustandekommen einer Dienstvereinbarung im Sinne von § 15 LeistungsTV Bund) ausgehen konnten. Dementsprechend haben sie aus nachvollziehbaren und mit den Vorgaben des § 18 TVöD (Bund) inhaltlich zusammenhängenden Gründen die Zahlung eines pauschalen Leistungsentgeltes an alle Beschäftigten geregelt, welches 6 % des für den Monat März 2007 (bzw. bei Nichtvorliegen einer Dienstvereinbarung bis zum 30.06.2007 für Dezember 2007, § 16 Abs. 2 LeistungsTV Bund) beträgt, ohne dass dabei qualitativ oder quantitativ auf die tatsächlich im Monat März 2007 erbrachte Arbeitsleistung abgestellt wird. Dies findet seine Berechtigung in der ebenfalls durch § 18 TVöD (Bund) vorgesehenen Vorgabe, dass als Gesamtvolumen für ein (individuelles oder pauschales) Leistungsentgelt immer 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zur Verfügung stehen soll, welches maximal verteilt werden kann (vgl. auch § 9 LeistungsTV Bund). Da dieses sich nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) aber aus den tatsächlich gezahlten Tabellenentgelten ergibt, ohne dass hierbei zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten differenziert wird, kann auch bei der Zahlung des pauschalen Leistungsentgeltes gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV Bund der Arbeitgeber maximal nur soviel verteilen, wie als Gesamtvolumen zur Verfügung steht. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, wenn auch für Altersteilzeitbeschäftigte in der Arbeitsphase trotz quantitativ höherer Leistung nur das tatsächlich ausgezahlte, entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD verminderte Tabellenentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Anderenfalls müsste der Arbeitgeber das gemäß § 18 TVöD (Bund) vorgegebene Gesamtvolumen möglicherweise überschreiten. Da das pauschale Leistungsentgelt (anders als das individuelle Leistungsentgelt, für welches durch Dienstvereinbarung im Sinne von § 15 LeistungsTV Bund ein bestimmtes, dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen angepasstes Berechnungsverfahren geregelt werden kann) durch seine starre Festlegung auf 6 % des für März 2007 gezahlten Tabellenentgeltes direkt ausgabenwirksam ist, ist es demnach gerechtfertigt, wenn für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowohl bei der Bestimmung des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens als auch der Bemessungsgrundlage des pauschalen Leistungsentgelts gleichermaßen auf eine einheitliche Größe, hier das tatsächlich geleistete Monatsentgelt abgestellt wird.

50 Es ist auch kein anderes Auslegungsergebnis denkbar, welches im Hinblick auf die Nichtüberschreitung des Gesamtvolumens mit gleicher Wirkung oder in weniger belastender Weise eine Bemessung des pauschalen Leistungsentgeltes bei Altersteilzeitbeschäftigten in der Leistungsphase eine an der tatsächlich erbrachten Leistung orientierte Bemessung ermöglichen würde. Zwar würde dann für Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase anders als im Falle der von der Beklagten vertretenen Auslegung dann kein pauschales Leistungsentgelt zu zahlen sein, es wäre aber nicht gewährleistet, dass die hierdurch bei Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase erfolgende Mehrbelastung des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens einer mindestens gleich hohen Entlastung bei Altersteilzeitbeschäftigten in der Freistellungsphase gegenüberstünde.

51 Zu Recht weist schließlich die Beklagte ferner darauf hin, dass die sich hieraus ergebende Benachteiligung der Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase im Hinblick auf den gemäß § 5 TV ATZ in die Berechnung des Aufstockungsbetrages mit einzubeziehenden Betrag des pauschalen Leistungsentgeltes deutlich abgemildert wird. Auch dieser Umstand kann bei der Betrachtung der Frage, ob eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, mit herangezogen werden (vgl. BAG vom 19.12.2007, 5 AZR 196/07, JURIS).

II.

52 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

53 Im Hinblick darauf, dass vorliegend die höchstrichterlich nicht geklärte Auslegung eines bundesweit geltenden Tarifvertrages entscheidungserheblich ist und diese trotz ihrer auf eine Übergangszeit beschränkten Relevanz eine unbestimmte Vielzahl von Altersteilzeitbeschäftigten betreffen kann, war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision für die Klägerin zuzulassen.

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