Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.06.2007, 26 Sa 116/07

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Vergütung, Echte rückwirkung, Bewährung, Tarifvertrag, Pflegepersonal, Konzern, Arbeitsbedingungen, Zulage, Gewerkschaft, Quelle
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Quelle:

Norm: § 4 Abs 3 TVG

Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 26. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.06.2007

Aktenzeichen: 26 Sa 116/07 u. 26 Sa 197/07, 26 Sa 116/07, 26 Sa 197/07

Dokumenttyp: Urteil

MTV Pro Seniore

Leitsatz

1) Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages setzt nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraus, in dem die Arbeitnehmerin auf ihre vertraglichen Rechte aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag verzichtet. Das ergibt sich bereits nicht aus dem Tarifvertrag. Es stände auch im Widerspruch zu der Wertung des § 4 Abs. 3 TVG.

2) Sowohl Wortlaut als auch Systematik, insbesondere aber Sinn und Zweck des MTV P. S. sprechen für die Berücksichtigung von Zeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im Rahmen der Bewährungszeiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07).

3) Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine Bewährung selbst dann erfüllt, wenn die Beklagte ihr eine andere als nach dem Vertrag vorgesehene Tätigkeit als Pflegehelferin übertragen hätte. Die Beklagte hätte der Klägerin diese Aufgaben unter Verletzung des Direktionsrechts übertragen. Die Bewährungszeit gölte als vollständig erfüllt (vgl. BAG 12.05.2004, 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2006 75 Ca 9950/06 wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2006 75 Ca 9950/06 teilweise abgeändert und

1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 3272,12 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 168,62 seit dem 2.6.2006 sowie aus jeweils 310,25 seit dem siebten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 7.6.2006 bis zum 7.3.2007, zu zahlen,

2. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.04.2006 Vergütung nach Vergütungsgruppe AP Va der Anlage B Pflegepersonal zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG (P. S. AG) und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 24.09.2004 zu zahlen.

3. Wegen der weitergehenden Zinsforderung hinsichtlich des in der Berufungsinstanz erstmals ausgeurteilten Betrages wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Die Revision wird für die Beklagte gegen die Entscheidung unter II. Nrn. 1 und 2 zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin.

2Die verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten am 1. August 1999 als examinierte Altenpflegerin eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag sieht eine Grundvergütung in Höhe von umgerechnet 2.033,92 brutto vor. Die Aufgaben der Klägerin ergeben sich aus dem Zwischenzeugnis der Beklagten vom 1. Oktober 2004, in dem diese als solche einer Altenpflegerin dargestellt werden und auf das Bezug genommen wird. Die Klägerin ist seit April 2006 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), was in der Berufungsinstanz durch die Beklagte nicht mehr bestritten wird.

3Ver.di und die P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG (P. S. AG) schlossen am 24. September 2004 einen Manteltarifvertrag (MTV), einen Vergütungstarifvertrag (VTV) und einen Zuwendungstarifvertrag (ZTV). Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der P. S. AG.

4Der Konzern, dem die Beklagte angehört betreibt bundesweit Altenpflegeeinrichtungen, die großenteils von anderen privaten und öffentlichen Trägern übernommen worden sind. In den übernommenen Einrichtungen gab es unterschiedliche Vergütungsregelungen. Z.T. galten tariflichen Regelungen, wie der BAT und vergleichbare Regelungen. Diese tariflichen Bestimmungen sahen auch Bewährungsaufstiegsmöglichkeiten vor. Mit den Abschlüssen vom 24. September 2004 zwischen ver.di und der P. S. AG sollte die Vergütungsstruktur im Konzern vereinheitlicht werden. Der MTV und der GTV sind inzwischen durch die Beklagte mit Schreiben vom 26. September 2006 zum 31. Oktober und zum 31. Dezember 2006 gekündigt worden.

5Die Beklagte beantragte die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Klägerin in VergGr. AP IV Stufe 24 der Anlage B Pflegepersonal zum Manteltarifvertrag MTV.

6Die Klägerin erbrachte ihre Arbeitsleistung während des gesamten Beschäftigungszeitraums beanstandungsfrei.

7Sie hat die Ansicht vertreten, dass auch Beschäftigungszeiten bei der Beklagten vor dem 1. Januar 2005 als Bewährungszeiten zu berücksichtigen seien. Für das Jahr 2005 stehe ihr außerdem das arbeitsvertraglich vereinbarte Urlaubsgeld in Höhe von 306,78 brutto und die vollständige vertraglich vereinbarte Sonderzuwendung zu, also noch in Höhe einer Differenz von 366,16 brutto zwischen ausgezahlten 1667,76 brutto und ihr nach dem Arbeits-vertrag zustehenden 2.033,92 brutto. Im Übrigen hat die Klägerin erstinstanzlich noch eine Erschwerniszulage geltend gemacht.

8Wegen der erstinstanzlichen Anträge wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2006.

9Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Anwendung des MTV setze eine einzelvertragliche Umsetzung voraus. Hierbei handele es sich um eine objektive Anspruchsvoraussetzung bzw. eine Voraussetzung für das Inkrafttreten des MTV. Die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie als Altenpflegerin in dem tariflich geforderten Umfang tätig sei. Beschäftigungszeiten vor dem Inkrafttreten des MTV seien nicht als Bewährungszeiten zu berücksichtigen. Urlaubsgeld stehe der Klägerin nach der tariflichen Regelung nicht zu und die Sonderzuwendung nur nach Maßgabe des ZTV, also in Höhe von 82 v.H. der geschuldeten Monatsvergütung.

10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag Vergütung nach VergGr. AP IV der Anlage B - Pflegepersonal zum MTV sowie Urlaubsgeld in Höhe von 306,78 und die Sonderzuwendungsdifferenz in Höhe von 366,11 nebst Zinsen geltend gemacht hat und die Klage im Übrigen abgewiesen. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen damit begründet, aus § 1 Nr. 2 MTV ergebe sich, dass es einer einzelvertraglichen Umsetzung der tariflichen Regelung nicht bedurft habe. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der VergGr. AP IV. Die Klägerin habe insoweit ausreichend vorgetragen. Daraus ergebe sich eine nachzuzahlende Vergütung für den Monat April 2006 in Höhe von 140,63 brutto. Das Urlaubsgeld stehe der Klägerin noch nach der insoweit günstigeren Regelung des Arbeitsvertrages zu. Gleiches gelte für die Sonderzuwendung. Die Zulage nach § 16a MTV stehe ihr nicht zu. Eine höhere Vergütung könne die Klägerin allerdings nicht beanspruchen, da dem MTV mangels Übergangsvorschrift nicht entnommen werden könne, dass Bewährungszeiten vor dem Inkrafttreten des MTV zu berücksichtigen seien.

11 Gegen dieses der Beklagten am 21. und der Klägerin am 27. Dezember 2006 zugestellte Urteil haben die Beklagte am 16. und die Klägerin am 26. Januar 2007 Berufung

Urteil haben die Beklagte am 16. und die Klägerin am 26. Januar 2007 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre Berufung mit beim Landesarbeitsgericht am 21., die Klägerin mit am 25. Februar 2007 eingegangenem Schriftsatz begründet.

12 Die Beklagte wiederholt sowohl zur Begründung ihrer Berufung als auch zur Erwiderung auf die Berufung der Klägerin im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Entscheidung über die Zinsforderung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Einer Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV stehe die fehlende Dokumentation der Leistungen entgegen.

13 Die Beklagte beantragt,

14das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2006 75 Ca 9950/06 teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

15 Die Klägerin beantragt,

161. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

172. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2006 75 Ca 9950/06 teilweise abzuändern und

18a. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 3.272,12 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 169,62 seit dem 08.05.2006 sowie aus jeweils 310,25 seit dem siebten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 7.6.2006 bis zum 7.3.2007, zu zahlen.

19b. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.04.2005 Vergütung nach Vergütungsgruppe AP Va der Anlage B Pflegepersonal zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 24.09.2004 zu zahlen.

20c. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.01.2007 Vergütung nach Vergütungsgruppe AP V der Anlage B Pflegepersonal zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 24.09.2004 zu zahlen.

21 Auch sie wiederholt im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie macht aber den Anspruch auf restliche Sonderzahlung für das Jahr 2004 und die Erschwerniszulage nicht mehr geltend.

22 Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien vom 21. und 25. Februar 2005 sowie vom 16. April 2007.und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2007.

Entscheidungsgründe

I.

23 Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Klageänderung in der Berufungsinstanz ist sachdienlich und wird allein auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, soweit sie sich nicht gegen die Zinsforderung der Klägerin richtet. Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten unzulässig, da sie sich mit den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung zur Frage der Zinsforderung nicht auseinandersetzt.

II.

24 Die Berufung der Klägerin ist im Wesentlichen begründet, die der Beklagten unbegründet. Die Klägerin hat seit dem 1. April 2006 einen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. AP Va der Anlage B Pflegepersonal zum MTV. Für die Zeit von April 2006 bis Februar 2007 ergibt sich ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von 3.412,75 brutto. Davon sind 140,63 erstinstanzlich ausgeurteilt worden, so dass die Beklagte noch zur Zahlung weiterer 3272,12 brutto nebst Zinsen zu verurteilen war. Der Kläger hat aus dem Arbeitsvertrag auch einen Anspruch auf den zuerkannten Urlaubsgeldsbetrag in Höhe von 306,78 und auf die volle vertraglich vereinbarte

Urlaubsgeldsbetrag in Höhe von 306,78 und auf die volle vertraglich vereinbarte Sonderzuwendung für das Jahr 2005, so dass die Beklagte insoweit noch 366,11 zu zahlen hat. Der Zinsanspruch ist auf Rechtshängigkeitszinsen begrenzt. Insoweit ist die Berufung der Klägerin unbegründet.

25 1) Der Feststellungsantrag ist zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. Die Feststellungsklage ist neben der Leistungsklage als Inzidentfeststellungsklage zulässig. Sie ist für den mit dem Leistungsantrag geltend gemachten Betrag vorgreiflich und kann damit nach § 256 Abs. 2 ZPO neben den Leistungsanträgen im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen für eine Zwischenfeststellungsklage sind erfüllt, da der in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzte Feststellungsantrag über den auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Leistungsantrag hinausgeht (BAG 16.04.1997 4 AZR 270/96 - AP Nr. 1 zu § 22 MTAng- LV, zu B I 2 der Gründe).

26 2) Die Klägerin hat für die Zeit ab April 2006 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach VergGr. AP Va der Anlage B - Pflegepersonal zum MTV.

27 a) VTV und MTV bestimmen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit April 2006 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die P. S. AG schloss den Tarifvertrag auch für die Beklagte. Das ergibt sich aus Anlage A zum MTV. Dort sind die Tochterunternehmen, für die der Tarifvertrag abgeschlossen wurde, aufgelistet. Dagegen bestehen keine Bedenken (BAG 24. November 1993 4 AZR 407/92 AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, zu I der Gründe). Die Parteien gehen übereinstimmend von beiderseitiger Tarifbindung aus. Bis zum Ablauf des 31. Oktober/31. Dezember 2006 (Ablauf der Kündigungsfristen) waren die Parteien noch über § 3 Abs. 1 TVG an die Tarifverträge gebunden. Für die Zeit ab dem 1. November 2006/1. Januar 2007 wirken die Tarifverträge nach § 4 Abs. 5 TVG nach.

28 Dem steht nicht die Formulierung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 MTV entgegen, in der es - heißt:

29„Dieser Tarifvertrag gilt persönlich für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und Mitglied der vertagschließenden Gewerkschaft sind. Mit In- Kraft-Treten des Tarifvertrages werden entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen.“

30 Die Regelung kann nicht dahin verstanden werden wie die Beklagte meint -, dass die Geltung des Inhalts der tariflichen Regelung von dem Abschluss der Arbeitsverträge abhängig sein sollte. Dem stände schon entgegen, dass die Anwendung eines Tarifvertrages nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass Arbeitnehmer zuvor auf einzelvertragliche Ansprüche verzichten. Eine solche Vorgehensweise stände im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung des § 4 Abs. 3 TVG, wonach die Tarifvertragsparteien in einzelvertragliche Rechtspositionen grds. nicht eingreifen können. Das war den Tarifvertragsparteien auch bewusst, wie die Regelung in § 24 MTV zeigt. Dort ist klarstellend festgehalten, dass den Belegschaftsmitgliedern eine höhere Vergütung gerade erhalten bleiben soll, und zwar in Form einer persönlichen Zulage. Im Übrigen ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des MTV in dessen § 27 unbedingt festgelegt. Dem Abschluss der Arbeitsverträge kommt danach ersichtlich nur deklaratorische Bedeutung zu.

31 b) Der Klage auf tarifgerechte Vergütung kann nach der Tarifregelung nur stattgegeben werden, wenn in der Gesamtarbeitszeit der Klägerin mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die im streitigen Anspruchszeitraum die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der VergGr. AP Va erfüllen 12 Abs. 2 MTV).

32 c) Danach kommt es für den Anspruch der Klägerin nur auf die nachfolgenden Tätigkeitsmerkmale an:

33

34 d) Die Klägerin hat die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der VergGr. AP Va hinreichend substantiiert dargelegt.

35 aa) Die Klägerin war und ist Altenpflegerin iSd. VergGr. Ap IV Fallgruppe 1 mit entsprechender Tätigkeit. Hiervon konnte die Kammer ausgehen, nachdem die Klägerin

entsprechender Tätigkeit. Hiervon konnte die Kammer ausgehen, nachdem die Klägerin dies vorgetragen hat und diese Tätigkeit ihrer nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsaufgabe entspricht, die Beklagte also nach dem Arbeitsvertrag zur Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit verpflichtet war. Das Bestreiten der Beklagten ist insoweit nicht ausreichend, zumal sie der Klägerin die Ausübung einer Tätigkeit als Altenpflegerin auch in dem Zwischenzeugnis ausdrücklich bestätigt hat. Der Hinweis der Beklagten, die Klägerin habe die nach dem Tarifvertrag erforderlichen Zeitanteile nicht dargelegt, ist insoweit nicht ausreichend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die dargestellten Zusammenhangstätigkeiten einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe Ap IV entgegenstehen können. Im Übrigen hätte sich die Beklagte, wenn sie der Klägerin nicht die nach dem Arbeitsvertrag vorgesehen Aufgaben in dem erforderlichen zeitlichen Umfang übertragen haben sollte wofür es allerdings keine Anhaltspunkte gibt -, in Annahmeverzug befunden mit der Folge, dass sie der Klägerin die begehrte Vergütung unter diesem Gesichtspunkt zu zahlen hätte.

36 bb) Die Klägerin erfüllt darüber hinaus auch bereits seit April 2006 das Merkmal der vierjährigen Bewährung in VergGr. V Fallgruppe 1. Erforderlich ist angesichts der Regelung zu VergGr. V, dass die Klägerin sich insgesamt sechs Jahre als Altenpflegerin mit entsprechender Tätigkeit bewährt und eine sechsjährige Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis zurückgelegt hat. Beides ist hier der Fall. Die Klägerin ist seit August 1999 bei der Beklagten als Altenpflegerin tätig. Sie konnte die im MTV geforderten Bewährungszeiten schon vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zurücklegen. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmung.

37 (1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags richtet sich nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben gleichwohl Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags und die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 AP Nr. 176 zu § 112 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

38 (2) Der Wortlaut der tariflichen Regelung spricht für eine Berücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des MTV. Nach § 12 MTV richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage B). Diese verlangt für eine Eingruppierung einer Altenpflegerin nach VergGr. Ap Va lediglich eine vierjährige Bewährung in Fallgruppe 1 der Vergütungsgruppe Ap V und eine sechsjährige Berufstätigkeit. Die Arbeitnehmerin muss also insgesamt sechs Jahre als Altenpflegerin mit entsprechender Tätigkeit eingesetzt gewesen sein. Mehr ist durch diese Formulierung nicht zum Ausdruck gebracht worden. Die Tarifparteien wollten lediglich zur Vereinfachung eine Wiederholung der Merkmale der Fallgruppe vermeiden. Es gibt nach dem Wortlaut keine Anhaltpunkte für eine zeitliche Beschränkung. Insbesondere lässt sich ihm nicht entnehmen, dass die Bewährungszeiten nach Inkrafttreten des Tarifvertrages absolviert sein müssen. Entsprechende Formulierungen finden sich in zahlreichen Eingruppierungsbestimmungen, ohne dass daraus der Schluss zu ziehen oder durch das BAG gezogen worden wäre, dass die Regelung erst existieren muss, damit Bewährungszeiten berücksichtigt werden können. So kann sich ein Arbeitnehmer „in einer Fallgruppe einer Lohngruppe“ auch in Zeiten vor Inkrafttreten der tariflichen Regelung bewährt haben. Davon geht das Bundesarbeitsgericht u.a. zum BAT in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. nur BAG 29. September 1993 4 AZR 693/92 AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II, zu B II 3 der Gründe; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 AP Nr. 1 zu § 23a BAT-O, zu 6c der Gründe, zu der „in einer bestimmten Vergütungsgruppe verbrachten Tätigkeit“ vor Inkrafttreten der Tarifnorm).

39 (3) Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem tariflichen Zusammenhang. So legt § 11 (Beschäftigungszeit) MTV den äußeren Rahmen fest, innerhalb dessen Bewährungszeiten absolviert werden können. Auch hier ist eine zeitliche Beschränkung nicht vorgesehen. Ersichtlich sollen aber nicht nur Zeiten ab der Tarifgeltung als Beschäftigungszeiten Berücksichtigung finden, und zwar auch ohne dass dies besonders erwähnt worden wäre. Im Rahmen der Regelung zu den Vergütungsstufen in § 12b MTV wird ebenfalls davon ausgegangen, dass für die Berechnung der Stufen für die Grundvergütung auf den Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit bei der P. S. AG oder einer

Grundvergütung auf den Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit bei der P. S. AG oder einer Tochtergesellschaft abzustellen ist. Dieser Zeitpunkt kann vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen. Auch das ist nicht ausdrücklich formuliert, insbesondere nicht im Rahmen einer Übergangsvorschrift. Es ergibt sich aus der Formulierung „Vom Beginn des Monats, in dem ein Angestellter seine Tätigkeit beginnt oder begonnen hat, ...“. Hieraus kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass für den Bewährungsaufstieg etwas anderes gelten muss. Dafür gibt es im Tarifvertrag keine Anhaltspunkte. Wären die Tarifpartner davon ausgegangen, dass Bewährungszeiten nicht vor Inkrafttreten absolviert werden konnten, hätte es nahe gelegen, jedenfalls für die Beschäftigten „Besitzstandsregelungen“ zu schaffen, die Bewährungszeiten unter der Geltung anderer Tarifregelungen absolviert hatten. Dazu findet sich aber anders als für die Vergütungsstufen gerade keine Regelung.

40 (4) Dafür, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien Bewährungszeiten auch vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zurückgelegt worden sein können, sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung. Erklärtes Ziel der Tarifvertragsparteien war eine Angleichung der Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer im Konzern der P. S. AG. Vergleichbare Arbeitsbedingungen sollten einer gleichen Vergütung zugänglich gemacht werden. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer solchen Situation eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte: Eine Arbeitnehmerin, der bei Inkrafttreten des Tarifvertrages bereits viele Jahre lang eine Tätigkeit erfolgreich verrichtet hatte, müsste für den Aufstieg ab Inkrafttreten der Neuregelung eine ebenso lange Tätigkeitszeit zurücklegen wie ein Berufsanfängerin.

41 Angeglichen werden sollten im Übrigen auch Arbeitsbedingungen, die im Konzern aufgrund unterschiedlicher tariflicher Regelungen bestehen. Darunter befinden sich Tarifbestimmungen, die ebenfalls Bewährungsaufstiege vorsehen. Es ist kaum anzunehmen, dass unter der Geltung vergleichbarer Bewährungsregelungen zurückgelegte Zeiten für den Bewährungsaufstieg nach dem Konzerntarifvertrag vom 24. September 2004 gänzlich unberücksichtigt bleiben sollten. Dazu führte aber die von der Beklagten vertretene Ansicht.

42 Nach der Rechtsprechung des BAG (29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II, zu B II 3 b cc der Gründe) soll es im Übrigen bei Einführung von Bewährungsaufstiegsmöglichkeiten grundsätzlich nur darauf ankommen, ob der betreffende Arbeitnehmer in der Vergangenheit die das neue Tätigkeitsmerkmal ausfüllenden Tätigkeiten in dem erforderlichen zeitlichen Umfang beanstandungsfrei und unter Anhäufung von Erfahrungswissen erbracht hat. Sinn und Zweck solcher Regelungen sprächen regelmäßig dagegen, die Honorierung zusätzlich von dem förmlichen Erfordernis abhängig zu machen, dass es ein entsprechendes Tätigkeitsmerkmal in der Vergangenheit bereits gegeben hat. Die Entscheidung des BAG vom 14. April 1999 (4 AZR 189/98 AP Nr. 1 zu § 23a BAT-O, zu 5 der Gründe) betraf einen besonders gelagerten Sonderfall, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.

43 (5) Der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages stehen auch nicht Rückwirkungsgesichtspunkte entgegen, die soweit zulässig - eine besondere Regelung erforderlich gemacht hätten. Es liegt keine echte Rückwirkung vor. Vielmehr werden durch Anknüpfung an in der Vergangenheit liegende Sachverhalte tarifliche Rechtswirkungen für die Zeit ab Inkrafttreten der Norm am 1. Januar 2005 ausgelöst. Es liegt ein typischer Fall einer unechten Rückwirkung vor, der unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden ist, weil dadurch nicht in bereits entstandene Rechtspositionen eingegriffen wird. Es sind keine bereits abgeschlossene Sachverhalte betroffen (BAG 29. September 1993 4 AZR 693/92 AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II, zu B II 3 c der Gründe). Bei langen Bewährungszeiten hier sind es immerhin sechs Jahre - verlangt das BAG (9. März 1994 4 AZR 228/93 AP Nr. 32 zu § 23a BAT, zu III 2 d der Gründe) sogar im Gegenteil eine ausdrückliche Kenntlichmachung im Text, etwa durch eine Übergangsregelung oder durch sonstige eindeutige Angaben im Tarifvertrag, wenn der Wirkungsbereich einer Tarifnorm durch eine Begrenzung der anzurechnenden Beschäftigungszeiten auf die Zeit ab Inkrafttreten der Norm beschränkt werden soll.

44 cc) Die Klägerin hat sich auch in der Tätigkeit einer Altenpflegerin bewährt. Bewährung setzt voraus, dass sich die Arbeitnehmerin den bei der ihr übertragenen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Die bloße Zeitdauer der in einer bestimmen Vergütungsgruppe verbrachten Tätigkeit reicht zur Bewährung nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Leistungen der Angestellten in dieser Zeit nicht zu beanstanden, also ordnungsgemäß waren. Die Klägerin hat unwidersprochen

zu beanstanden, also ordnungsgemäß waren. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, ihren Tätigkeiten ohne Beanstandungen nachgekommen zu sein. Das reicht angesichts des unterbliebenen Vortrags der Beklagten hierzu aus (BAG 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 AP Nr. 1 zu § 23a BAT-O, zu 6c der Gründe).

45 Dem stände es nicht entgegen, wenn die Beklagte der Klägerin eine andere als die nach dem Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit übertragen hätte. Kann eine Arbeitnehmerin ihre Bewährung in der einer bestimmten Vergütungsgruppe entsprechenden Tätigkeit nicht nachweisen, weil sie mit einer geringwertigeren als der von ihr auszuübenden Tätigkeit beschäftigt worden ist und der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befand, nimmt sie gleichwohl am Bewährungsaufstieg teil, wenn Umstände vorliegen, unter denen sich der Arbeitgeber auf die Geringwertigkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht berufen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Angestellten die geringwertigere Tätigkeit vom Arbeitgeber unter Verletzung seines Direktionsrechts zugewiesen worden ist, ohne dass es auf weitere Umstände als Voraussetzung für die Bewertung des Verhaltens des Arbeitgebers als unzulässige Rechtsausübung ankommt. Dann gilt die Bewährungszeit als vollständig erfüllt, wenn anzunehmen ist, dass die Angestellte sich auch in demjenigen Zeitabschnitt der Bewährungsdauer, in der ihr die von ihr auszuübende höherwertige Tätigkeit rechtswidrig entzogen worden ist, in dieser bewährt hätte (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 1 a dd (2) der Gründe).

46 3) Die Zahlungsklage ist danach im durch das Arbeitsgericht zugesprochenen Umfang und darüber hinaus in Höhe von weiteren 3.272,12 brutto begründet. Der Klägerin stehen Differenzbeträge für die Zeit von April 2006 bis Februar 2007 in Höhe von monatlich 325,10 (2.344,17 - 2.033,92 €), insgesamt 3.412,75 brutto zu. Davon sind 140,63 erstinstanzlich zugesprochen worden, so dass die Beklagte noch zur Zahlung weiterer 3.272,12 brutto zu verurteilen war.

47 Die Beträge berechnen sich nach § 12 MTV iVm. Anlage 2 zum VTV. Danach betrug die monatliche Grundvergütung in Vergütungsstufe 4 1.661,70 €. Nach § 12 Abs. 2 MTV erhält ein Beschäftigter nach je zwei Beschäftigungsjahren die Grundvergütung der nächst höheren Stufe seiner Vergütungsgruppe. Hinzu kommt eine allgemeine monatliche Zulage nach Anlage 4 des VTV in Höhe von 107,44 €. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Ortszuschlages in Höhe von monatlich 575,03 brutto. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Tarifklasse II Stufe 2 der Anlage 3 zum VTV iVm. § 12c MTV. Danach erhalten verheiratete Arbeitnehmerinnen mit Vergütung nach VergGr. AP Va einen Ortszuschlag in dieser Höhe.

48 4) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes in Höhe von 306,78 brutto und die Sonderzuwendung für das Jahr 2005 in Höhe des noch ausstehenden Betrages von 366,11 brutto. Die Klägerin hat die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt. Die tariflichen Regelungen stehen dem schon deshalb nicht entgegen, da sie auf das Arbeitsverhältnis der Parteien erst seit dem Eintritt der Klägerin in die Gewerkschaft im April 2006 Anwendung finden.

49 5) Die geltend gemachten Zinsen stehen der Klägerin nach §§ 288, 291 ZPO für die Zeit ab Rechtshängigkeit zu. Für die später fällig gewordenen Differenzbeträge schuldet die Beklagte die zuerkannten Zinsen jeweils ab Fälligkeit. Nach § 13a MTV ist die Vergütung spätestens am 5. Werktag eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu zahlen. Ein weitergehender Zinsanspruch wegen Schuldnerverzugs der Beklagten nach §§ 286, 288 BGB scheitert am fehlenden Verschulden der Beklagten (vgl. dazu: BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP Nr. 1, zu § 291 BGB, zu II 4 der Gründe).

III.

50 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Zuvielforderung war verhältnismäßig geringfügig und hat allenfalls geringfügig höhere Kosten veranlasst.

IV.

51 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zugunsten der Beklagten lagen angesichts der Divergenz zu Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg vor. Für die Klägerin wurde die Revision nicht zugelassen, da diese nur hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen teilweise unterlegen ist und die Kammer sich insoweit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen hat.

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6 Sa 675/10 vom 02.04.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, tarifvertrag, unternehmensgruppe, zuwendung, einzelarbeitsvertrag, gewerkschaft, quelle, arbeitsgericht, vergleich, sammlung

14 Sa 1232/08 vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil