Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: versicherung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, abmahnung, unbeteiligter dritter, betriebsrat, abgabe, geschäftsführer, betriebsübergang, werk

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 2109/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 626 Abs 1 BGB, § 156 StGB, §

15 Abs 1 S 2 KSchG

Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung -

Erfordernis einer Abmahnung - Unwirksamkeit einer

außerordentlichen Kündigung - Betriebsrat

Leitsatz

1) Ob die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Prozess gegen den

Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2) Es ist zu unterscheiden, ob die Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig falsch war.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2006 –

36 Ca 714/06 – abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

der Beklagten vom 26.1.2006 nicht beendet worden ist.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen

verhaltensbedingten Kündigung.

Der Kläger ist 52 Jahre alt (…. 1954), geschieden und seit dem 15. Juni 1999 bei der

Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Sozialarbeiter mit einer Bruttovergütung in

Höhe von 2060,32 EUR beschäftigt. Er war der Vorsitzende des Betriebsrats des

Rechtsvorgängers T. Berlin e.V.

Zum 1. Januar 2006 erfolgte ein Betriebsübergang vom T. Berlin e.V. auf die Beklagte.

Über diese Absicht wurde der Kläger nach § 613a Abs.5 BGB mit einem

Informationsschreiben der Beklagten und ihres Rechtsvorgängers vom 29. November

2005, zugegangen am 30. November 2005 (Bl. 50-51 d.A.) informiert. Der T. Berlin e.V.

war Mitglied im P. Wohlfahrtsverband, die Beklagte ist Mitglied im D. Werk Berlin-

Brandenburg. Aufgrund des Umstandes, dass nach § 118 Abs.2 BetrVG für die Beklagte

das Betriebsverfassungsrecht nicht gilt, gab es seit dem 2. Januar 2006 verschiedene

Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat des T. Berlin e.V. und der Beklagten. Diese

wurden auch in mehreren gerichtlichen Beschlussverfahren auch im Rahmen des

vorläufigen Rechtsschutzes unter anderem über die Frage der Amtsausübung seit dem

2. Januar 2006 geführt.

Am 2. Januar 2006 führte der Betriebsrat des T. Berlin e.V. in Anwesenheit des Klägers

eine Betriebsratssitzung durch. Während dieser Sitzung erschien der Geschäftsführer

der Beklagten mit fünf weiteren Beschäftigten und übergab dem Betriebsrat ein

Schreiben der Beklagten vom 2. Januar 2006 (Bl. 19 d.A.), in welchem mitgeteilt wurde,

„dass die T. Berlin seit dem 01.01.2006 nicht mehr zum P. Wohlfahrtsverband, sondern

zum D. Werk Berlin-Brandenburg“ gehöre. Weiter wurde auf die daraus resultierende

Unanwendbarkeit des BetrVG hingewiesen. Die anwesenden weiteren Beschäftigten der

Beklagten räumten dann das Betriebsratsbüro und verlangten die Herausgabe einiger

Gegenstände wie Schlüssel und Dienst-Handy. Ob auch eine Herausgabe des privaten

Laptops des Klägers verlangt wurde oder ob sich die Beklagte nur danach erkundigte, ob

auf diesem dienstliche Angelegenheiten gespeichert seien, ist streitig.

Unmittelbar nach dem Räumen des Betriebsratsbüros erhielt der Kläger von der

Beklagten ein Schreiben vom 2. Januar 2006 (Bl. 23 d.A.), in welchem ihm mitgeteilt

wurde, dass sein Dienstort mit sofortiger Wirkung die P. Str. 24 in 14548 Caputh sei. Dort

befindet sich die Villa D., eine Bildungseinrichtung der Beklagten. Ob es sich um eine

Versetzung (so der Kläger) oder nur um eine kurzfristige und vorübergehende Aushilfe

aufgrund eines Wintereinbruchs (so die Beklagte) handelte, ist streitig.

Nachdem der Kläger dieser Versetzung widersprochen hatte, fuhr er auf Verlangen des

Geschäftsführers der Beklagten mit Herrn L. von der Beklagten nach Caputh. Der Kläger

wurde in einen Kellerraum (so der Kläger) oder in einen Raum des Souterrains (so die

Beklagte) geführt. Ob dem Kläger dieser Raum als sein zukünftiger Arbeitsraum (so der

Kläger) oder als Umkleideraum (so die Beklagte) vorgestellt wurde, ist streitig. Jedenfalls

ist der Raum ca. 14 m² groß, verfügt über geweißte Wände, einen gefliesten Boden und

eine Heizung. Er war mit Schrank, Tisch und Stuhl ausgestattet. Das Fenster mit den

Ausmaßen von 0,85 bis 0,88 m befand sich über der Erdoberfläche und war mit außen

liegenden Querstreben gegen Einbruch gesichert.

Ob dem Kläger dort (erst) mitgeteilt wurde, dass er als Aushilfsgärtner tätig werden solle

(so der Kläger) oder ob der Geschäftsführer ihn dort (lediglich) aufgefordert hatte tätig

zu werden (so die Beklagte) ist streitig. Jedenfalls kam es zu einer verbalen

Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten über

den Arbeitseinsatz des Klägers. Dieser endete damit, dass der Kläger erklärte, dass er

nunmehr krank sei. Die Einzelheiten des diesbezüglichen Gesprächs zwischen dem

Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten sind wiederum streitig. Jedenfalls

übergab der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger dann ein vorbereitetes

Kündigungsschreiben (Bl. 16 d.A.), welches eine außerordentliche Kündigung mit

sofortiger Wirkung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung beinhaltete.

Gegen diese Kündigung erhob der Kläger unter dem 10. Januar 2006

Kündigungsschutzklage. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

vom 19. September 2006 wurde - insoweit mittlerweile rechtskräftig - entschieden, dass

diese Kündigung unwirksam ist.

Ebenfalls unter dem 10. Januar 2006 reichte der Betriebsrat der Rechtsvorgängerin der

Beklagte, vertreten durch die Betriebsratsmitglieder M. und S. zum Aktenzeichen 65

BVGa 705/06 einen Antrag auf Zurverfügungstellung der bisherigen Betriebsratsräume

und bisheriger Sachmittel für die Betriebsratsarbeit ein. In diesem Verfahren reichte die

Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats eine eidesstattliche Versicherung des

Klägers über die Geschehnisse rund um den Betriebsübergang und die Ereignisse am 2.

Januar 2006 (Bl. 64-65 d.A.) zusammen mit einem Informationsschreiben der Beklagten

und ihres Rechtsvorgängers nach § 613a Abs.5 BGB vom 12. Dezember 2005 zum

bevorstehenden Betriebsübergang ein. In einer Berichtigung vom 12. Januar 2006 (Bl. 95

d.A.) korrigierte der Kläger in einem Punkt die eidesstattliche Versicherung vom 10.

Januar 2006. Nach den Erörterungen in der Berufungsverhandlung reichte die

Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, die auch die Verfahrensbevollmächtigte des

Betriebsrates war, seinerzeit zur Glaubhaftmachung die gleiche eidesstattliche

Versicherung und das Schreiben vom 12. Dezember 2005 in einem vom Kläger gegen

die Beklagte angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren (36 Ga 712/06) ein.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten erhielt die eidesstattliche Versicherung im

Anhörungstermin des Verfahrens 65 BVGa 705/06 am 19. Januar 2006. Darauf kündigte

die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch Anwaltsschreiben vom 26.

Januar 2006 erneut fristlos und außerordentlich sowie vorsorglich fristgemäß zum 31.

März 2006 (Bl. 36-37 d.A.), weil die abgegebene eidesstattliche Versicherung in

mehreren Punkten falsch sei.

Von der weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß

§ 69 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) abgesehen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2006 die Klage gegen die

Kündigung vom 26. Januar 2006 im wesentlich mit der Begründung abgewiesen, dass die

eidesstattliche Versicherung des Klägers im Sinne von § 156 StGB falsch gewesen sei.

Der Kläger habe die eidesstattliche Versicherung im Rahmen des Verfahrens 65 BVGa

705/06 eingereicht, obwohl er gewusst habe, dass ihr Inhalt nicht den Tatsachen

entsprochen habe. Es sei auch nicht auszuschließen gewesen, dass diese zum Zeitpunkt

ihrer Vorlage noch eine abstrakte Relevanz für das Verfügungsverfahren hätte haben

können. Denn der Kläger habe im Verfahren 65 BVGa 705/06 seine Angaben durch ein

Informationsschreiben konkretisiert, so dass gegebenenfalls am 2. Januar 2006 die

einmonatige Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang noch nicht abgelaufen

gewesen sei. Damit wäre der Kläger zumindest bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist des

§ 613a Abs.6 BGB weiter Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit

Betriebsratsmitglied gewesen. Man könne nicht ausschließen, dass aufgrund der

falschen eidesstattlichen Versicherung eine falsche rechtliche Beurteilung hätte

abgegeben werden können.

Da der Kläger objektiv nicht mehr Betriebsrat gewesen sei, habe es sich auch nicht um

eine Amtspflichtverletzung, sondern um eine Vertragspflichtverletzung gehandelt.

Aufgrund der Schwere des Pflichtenverstoßes könne auch die Interessenabwägung im

Einzelfall nicht zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen.

Aus diesem Grunde sei auch eine Abmahnung entbehrlich. Es sei nicht mit einer

Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens zu rechnen.

Gegen dieses dem Kläger am 15. November 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger per

Telefax am 4. Dezember 2006 Berufung eingelegt und diese per Telefax am 19.

Dezember 2006 begründet.

In der Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass der Straftatbestand der falschen

eidesstattlichen Versicherung nicht gegeben sei und im konkreten Fall eine Abmahnung

auch nicht entbehrlich gewesen sei.

In der weiteren Begründung führt der Kläger aus, dass der Straftatbestand des § 156

StGB Rechtswidrigkeit und Vorsatz verlange. Der Kläger habe jedoch im einstweiligen

Verfügungsverfahren das Schreiben des Arbeitgebers vom 12. Dezember 2005

beigefügt. Ein wohlwollender und unbeteiligter Dritter hätte aufgrund dieser Angaben

zunächst einmal Sachverhaltsaufklärung betrieben. Dieses gelte umso mehr, als die

eidesstattliche Versicherung allein gar kein Datum beinhaltet habe. Diese sei allein viel

zu unkonkret gewesen.

Das Gericht habe auch nicht die konkrete Situation mit einem enormen psychischen

Druck auf Seiten der Betriebsratsmitglieder, insbesondere des Klägers, der ja bereits

eine existenzgefährdende Kündigung erhalten habe, gewürdigt. Jedenfalls könne nicht

von einer vorsätzlichen Tat ausgegangen werden.

Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien sei zwar gestört, doch liege dieses in

der vorherigen Betriebsratsarbeit und der Aufgabe des Klägers als

Betriebsratsvorsitzender begründet. Insofern sei eine Abmahnung nicht von vornherein

entbehrlich gewesen.

Eine Umdeutung in eine fristgemäße Kündigung komme nicht in Betracht, weil zum

einen auch dort die Abmahnung fehle und zum anderen der Kläger auch im Falle eines

Wegfalls des Betriebsrates nach § 118 Abs.2 BetrVG nachwirkenden Kündigungsschutz

genieße.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

das Urteil I. Instanz zum Aktenzeichen 36 Ca 714/06 vom 19. September 2006

abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die

Kündigung der Beklagten vom 26. Januar 2006 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte erwidert, dass gerade das auf den 12. Dezember 2005 datierte Schreiben

eine ergänzende Aufklärung des Gerichts nicht erfordert hätte. Da der Kläger selbst das

Schreiben am 30. November 2005 erhalten habe, habe er gewusst, dass die Angabe in

der eidesstattlichen Versicherung falsch gewesen sei. Er habe auch rechtswidrig

gehandelt, nachdem er offensichtlich von seiner Prozessbevollmächtigten entsprechend

belehrt worden sei. Auf irgendwelche Drucksituationen komme es nicht an.

Die abgegebene eidesstattliche Versicherung des Klägers, in der es „im Dezember

2005“ heiße, beziehe sich eindeutig auch auf die Anlage zur Antragsschrift in dem

genannten einstweiligen Verfügungsverfahren. Diese Anlage trage das Datum 12.

Dezember 2005. Deshalb sei die Schlussfolgerung des Arbeitsgerichts in der

angefochtenen Entscheidung völlig zutreffend. Selbst wenn das vom Kläger eingereichte

Schreiben das Datum 1. Dezember 2005 gehabt hätte, sei die Monatsfrist zum

Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst am 2. Januar 2006 abgelaufen.

Durch die Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen hat die Beklagte im Übrigen

auch noch einmal auf die weiteren für falsch gehaltenen Punkte in der eidesstattlichen

Versicherung des Klägers, wie sie im Schriftsatz der Beklagten vom 6. Februar 2006 (Bl.

56-61 d.A.) dargestellt wurden, Bezug genommen.

Aufgrund des vom Kläger selbst geschilderten gestörten Vertrauensverhältnisses sei

eine Abmahnung entbehrlich gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung vom 19. Dezember 2006 sowie der

Berufungsbeantwortung vom 22. Januar 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht im

Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und

begründet worden.

II.

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien, auf das unstreitig das Kündigungsschutzgesetz

anzuwenden ist, ist nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche aus

verhaltensbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 26. Januar

2006 beendet worden.

1. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 26. Januar 2006 ist unwirksam, da

der Beklagten ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die sofortige

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Seite stand.

1.1 Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr

zugemutet werden kann.

Hiernach ist bei allen Kündigungsgründen eine Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und eine Abwägung der jeweiligen Interessen beider Vertragsteile

erforderlich. Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf

die Besonderheit des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen

Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten

Kündigungsgründe (BAG, Urteil vom 15.11.1984 – 2 AZR 613/83 m.w.N.).

Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist

zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des

Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein

solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles

und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rdz. 84 ff.;

ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rdz. 34, 62 m.w.N.).

1.2 In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die außerordentliche Kündigung vom

26. Januar 2006 mangels eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB als

unwirksam.

1.2.1 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass grobe

Vertrauensverstöße eines Arbeitnehmers, insbesondere im Zusammenhang mit

strafbaren Handlungen, grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

rechtfertigen können (BAG, Beschluss vom 10.02.1999 – 2 ABR 31/98; KR/Fischermeier,

a.a.O., § 626 BGB Rdz. 445 m.w.N.). Insbesondere kann die vorsätzliche Abgabe einer

falschen eidesstattlichen Versicherung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung

darstellen (BAG Urteil vom 20. November 1987 -- 2 AZR 266/87).

Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Fehlverhalten strafbar gemacht hat,

ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB oder für die

soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht entscheidend (BAG,

Urteil vom 24. November 2005 – 2 AZR 39/05). Maßgeblich ist der mit der

Pflichtverletzung gegebenenfalls verbundene schwere Vertrauensbruch.

1.2.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die außerordentliche

Kündigung vom 26. Januar 2006 als unwirksam. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626

Abs. 1 BGB steht der Beklagten nicht zur Seite.

1.2.2.1 Die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 10. Januar 2006 war objektiv

falsch. Denn mindestens ein Arbeitnehmer, nämlich der Kläger, hat das

Informationsschreiben noch im November erhalten. Wie der Beklagtenvertreter in der

Berufungsverhandlung erklärt hat, ist allerdings die Verteilung der Informationsschreiben

auch in Anbetracht der unterschiedlichen Betriebsstätten zu unterschiedlichen Zeiten

auch im Dezember erfolgt. Ob außer dem Kläger auch andere Arbeitnehmerinnen oder

Arbeitnehmer noch im November das Schreiben erhalten haben, konnte der

Beklagtenvertreter auf ausdrückliche Nachfrage nicht sagen.

Insofern hatte die Kammer bereits Zweifel, ob der Kläger die eidesstattliche

Versicherung vorsätzlich falsch abgegeben hat. Es sprach nach Ansicht der Kammer

ebensoviel für eine fahrlässige Falschabgabe. Auch das Bundesarbeitsgericht hat in der

Entscheidung vom 20. November 1987 ausgeführt, dass die Frage, ob es sich um eine

vorsätzlich oder fahrlässig abgegebene eidesstattliche Versicherung handele, weiterer

Aufklärung bedürfe (BAG, Urteil 2 AZR 266/87 unter II 2 b der Gründe am Ende) und es

damit für entscheidungserheblich angesehen.

Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Kläger die eidesstattliche Versicherung

vorsätzlich oder fahrlässig als falsche abgegeben hat. Denn die besonderen Umstände

des Einzelfalles lassen den gegebenenfalls vorliegenden wichtigen Grund entfallen (siehe

dazu unten 1.3.2).

1.2.2.2 Das Arbeitsgericht hatte sich in der angefochtenen Entscheidung – aus seiner

Sicht zutreffend – darauf beschränkt, einen Punkt aus der eidesstattlichen Versicherung

des Klägers zu würdigen. Ob sie in den anderen Punkten wie im Schriftsatz der Beklagten

vom 6. Februar 2006 geschildert objektiv falsch ist, konnte nach Ansicht der Kammer

dahinstehen, weil die Beklagte jedenfalls insoweit einen Vorsatz des Klägers nicht

vorgetragen hat. Auch ergab sich aus den übrigen Umständen kein Anhaltspunkt für

eine insoweit vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Denn bei

den übrigen Punkten handelte es sich allesamt um Einzelheiten der Auseinandersetzung

zwischen dem Betriebsrat der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Beklagten am

2. Januar 2006 im Betriebsratsbüro sowie zwischen dem Kläger und der Beklagten am 2.

Januar 2006 in Caputh. Dass objektive Sachverhalte in solch angespannten Situationen

im Nachhinein subjektiv unterschiedlich erinnert werden können, erschien der Kammer

nicht unwahrscheinlich.

1.3 Die Kündigung ist aber in jedem Fall unwirksam, weil der Kläger nicht zuvor

einschlägig abgemahnt worden war.

1.3.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für eine

verhaltensbedingte Kündigung - sowohl außerordentlich als auch ordentlich - das so

genannte Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht die Sanktion für eine

Vertragspflichtverletzung, sondern eine Vermeidung von weiteren

Vertragspflichtverletzungen. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch zukünftig

noch belastend auswirken. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer

Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der

Objektivierung der Prognose. Die Abmahnung ist zugleich auch Ausdruck des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nicht

gerechtfertigt, wenn es andere geeignete Mittel gibt, um eine zukünftige

Vertragsstörung zu beseitigen und zu vermeiden. Diese Ansicht hat auch durch die

gesetzliche Regelung des § 314 Abs. 2 BGB eine gesetzgeberische Bestätigung

gefunden. Eine Abmahnung ist unter Berücksichtigung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in

Zukunft - trotz Abmahnung - nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch

schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne

weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber

offensichtlich ausgeschlossen werden kann (so BAG, Urteile vom 12. Januar 2006, 2 AZR

21/05 und 2 AZR 179/05) oder wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung

derart erschüttert ist, dass sie auch durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt

werden kann (BGH, Urteil vom 2. März 2004 – XI ZR 288/02).

1.3.2 Bei Anlegung dieser Maßstäbe hielt die Kammer eine vorherige Abmahnung nicht

für entbehrlich. Zwar haben beide Seiten in der Berufungsinstanz übereinstimmend

vorgetragen, dass das Vertrauensverhältnis erheblich gestört sei. Die in der

Vergangenheit gestörte Vertrauensgrundlage betraf nach dem Vortrag beider Seiten

aber nicht die hier streitige Rechtsbeziehung der Parteien, nämlich das Arbeitsverhältnis,

sondern die betriebsverfassungsrechtliche Amtsausübung. Selbst wenn man diese

Bereiche nicht strikt voneinander trennen sollte, ist zu berücksichtigen, dass durch den

Wechsel des Betriebes vom P. Wohlfahrtsverband zum D. Werk der Kläger nicht mehr

(Betriebsrats)Amtsträger bei der Beklagten ist und deshalb kaum noch eine

Wiederholungsgefahr besteht.

Die Kammer hielt die Situation im Betrieb der Beklagten in den ersten Januartagen des

Jahres 2006 für eine ganz außerordentliche. Die Art und Weise der Beendigung der

Amtszeit des Betriebsrates mit dem Räumen des Betriebsratsbüros und die Verlagerung

des Einsatzortes des Klägers nach Caputh wirkten für die Kammer nicht unbedingt

angemessen.

Dieses rechtfertigt selbstverständlich auch nicht die Abgabe einer falschen

eidesstattlichen Versicherung durch den Kläger. Der Kläger hat eine eindeutige

Pflichtverletzung begangen, die auch das Arbeitsverhältnis der Parteien schwer belastet.

Gerade vom Kläger als Sozialarbeiter und Betriebsratsvorsitzendem, der nach dem

Vortrag beider Seiten – wenn auch als Betriebsrat - in Auseinandersetzungen mit der

Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht gerade ungeübt war, hätte ein besonneneres

Verhalten und eine gewissenhaftere Überlegung bei der Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung erwartet werden können.

Angesicht der Grenzwertigkeit der Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung

zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, der vom Kläger als zum damaligen Zeitpunkt

ausgeschiedenem Betriebsratsmitglied nicht zu verantwortenden Verwendung in dem

einstweiligen Verfügungsverfahren des Betriebsrates 65 BVGa 705/06), dem Umstand,

dass nicht die eidesstattliche Versicherung selbst, sondern nur im Zusammenhang mit

dem im Verfahren beigefügten Schreiben vom 12.12.2005 die Falschheit eventuell in

einer rechtlichen Würdigung Relevanz hätte entfalten können sowie der besonderen

Situation Anfang Januar 2006 hielt die Kammer eine Ausnahmesituation, die eine

vorherige Abmahnung nicht mehr erfordere, nicht für gegeben.

2. Auch die hilfsweise fristgemäße Kündigung ist unwirksam.

2.1 Die ordentliche Kündigung verstößt gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Der

nachwirkende besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt für ein

Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur vor, wenn die

Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. Diese

Ausnahme ist hier nicht gegeben. Denn die Amtszeit des Klägers endete aufgrund der

Zugehörigkeit des Betriebes zum Diakonischen Werk ab dem 1.1.2006.

2.2 Die ordentliche Kündigung ist auch mangels vorhergehender Abmahnung

unwirksam. Insoweit kann auf die Ausführungen unter 1.3 verwiesen werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO. Als

unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

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