Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: freistellung von der arbeitspflicht, verkürzte arbeitszeit, arbeitsunfähigkeit, erfüllung, abgeltung, tarifvertrag, arbeitszeitverkürzung, freizeit, ausnahmecharakter

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sa 1686/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 2 AltTZG 1996, § 15g

AltTZG 1996, AltTZTV

Abgeltung eines Freizeitausgleichs - Altersteilzeitverhältnis

Leitsatz

1. Aufgrund einer Anpassung einer Tarifregelung für das Land Berlin, die mit dem

Altersteilzeitgesetz nicht vereinbar war, sind im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen

Zeitguthaben entstanden. Mit der Klägerin und den übrigen betroffenen Arbeitnehmern

wurden daher Zeiträume vereinbart, in denen diese Zeitguthaben abzubauen waren.

Während des Freistellungszeitraums, der am Ende ihrer Arbeitsphase lag, war die Klägerin

arbeitsunfähig erkrankt. Mit der Klage verlangt sie die Abgeltung des Zeitguthabens.

2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht findet §

3 Abs. 3 Unterabs. 9 Anwendungs-TV weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung,

da es sich um eine Sonderregelung für Zeitguthaben handelt, die wegen der Verkürzung der

tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit anfallen.

3. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze, wonach eine krankheitsbedingte

Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht

entgegensteht, wenn dem Arbeitgeber nicht ausnahmsweise das Risiko der

Nutzungsmöglichkeit übertragen worden ist. Das war hier nicht der Fall.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.6.2008 –

59 Ca 4892/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgeltung eines

Freizeitausgleichs.

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit 1973 als Erzieherin beschäftigt. Am 31. Juli

2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitvertrag. Sie vereinbarten ein Blockmodell

mit einer Arbeitsphase in der Zeit vom 1. September 2003 bis zum 28. Februar 2007

und einer Freizeitphase vom 1. März 2007 bis zum 31. August 2010. § 1 der

Vereinbarung sah die Anwendung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit

vom 5. Mai 1998 in der bis zum 8. Januar 2003 geltenden Fassung (TV ATZ) vor.

Außerdem war eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden angegeben. Die

Wochenarbeitszeit ergab sich aus der damaligen Fassung des § 5 Abs. 2 Buchst. c des

auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Anwendungstarifvertrages zum BAT für

das Land Berlin (Anwendungs-TV). Diese Regelung war aber mit der damaligen Fassung

des Altersteilzeitgesetzes nicht vereinbar, wonach maximal die vor Beginn des

Altersteilzeitvertrages geltende tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

vereinbart werden durfte, was auch der Regelung in § 3 Abs. 1 TV ATZ entsprach. Diese

betrug damals aber für die Klägerin nur 34,65 Stunden, weil § 3 Anwendungs-TV vom 31.

Juli 2003 mit Wirkung vom 1. August 2008 – und somit einen Monat vor Beginn des

Altersteilzeitvertrages der Klägerin - eine Kürzung der Arbeitszeit vorsah. Nachdem

dieser Fehler aufgefallen war, vereinbarten die Tarifpartner im Änderungstarifvertrag Nr.

1 vom 25. August 2004 zum Anwendungs-TV unter § 5a Abs. 2 für Arbeitnehmer, für die

vor Beginn der Alterteilzeit § 3 Anwendungs-TV – und damit eine verkürzte Arbeitszeit -

galt, folgende Sonderregelung:

Daraufhin vereinbarten die Parteien am 7. Juni 2005:

Die 157,85 Arbeitsstunden entsprechen einer Arbeitsvergütung in Höhe von 1.716,63

Euro brutto. Die Klägerin war vom 16. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2007 krank.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 beantragte sie die Abgeltung des Zeitausgleichs.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das Risiko der Nutzungsmöglichkeit der freien

Arbeitstage liege beim Arbeitgeber. Durch den Freizeitausgleich habe eine zu

Erholungszwecken nutzbare arbeitsfreie Zeit sichergestellt werden sollen. Das ergebe

sich aus der Anwendung von § 3 Abs. 3 Unterabs. 6 und 9 Anwendungs-TV, wonach die

Freistellung von der Arbeit bei Arbeitsunfähigkeit für den durch ärztliches Attest

nachgewiesenen Zeitraum unterbrochen wird und das Zeitguthaben nicht verfallen kann

und ggf. abzugelten ist. § 5 Anwendungs-TV betreffe nur die Arbeitszeit und schließe

daher auch nur die konkreten Arbeitszeitregelungen des § 3 Anwendungs-TV

(prozentuale Absenkung der Arbeitszeit) aus. Das ergebe sich auch aus § 5a Abs. 2

Anwendungs-TV. Die Anpassung habe nicht eine Schlechterstellung der

Altersteilzeitverhältnisse gegenüber den übrigen Arbeitsverhältnissen bewirken sollen.

Der Ausschluss der §§ 3 und 4 Anwendungs-TV mache nur für die „regulären“

Altersteilzeitfälle Sinn, da in diesen Fällen ein Zeitguthaben gar nicht erst aufgebaut

werde.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1.716,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Ansicht vertreten, die zuviel geleisteten Stunden seien bereits durch

Gewährung von Freizeit ausgeglichen worden. § 3 Anwendungs-TV finde hier nach § 5

Abs. 2 Buchst. c Anwendungs-TV gerade keine Anwendung und könne auch nicht

entsprechend herangezogen werden. Das Risiko der Erkrankung in dieser Zeit trage die

Klägerin.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen

damit begründet, die Klägerin habe das Risiko im Zusammenhang mit der

Arbeitsunfähigkeit in der Freizeitphase zu tragen. Eine entsprechende Anwendung von §

3 Abs. 3 Unterabs. 6 und 9 Anwendungs-TV komme hier nicht in Betracht.

Die Klägerin hat gegen diese ihr am 17. Juli 2008 zugestellte Entscheidung am 12.

August 2008 Berufung eingelegt und diese am 21. August 2008 begründet.

Zur Begründung der Berufung wiederholt sie im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen

Vortrag. Insbesondere schließe § 5a Anwendungs-TV für Übergangsfälle die

Anwendbarkeit des § 3 Anwendungs-TV gerade nicht aus. Darin läge auch ein Verstoß

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nur um den Vorgaben des

Altersteilzeitgesetzes zu genügen, hätte die Anwendung der §§ 3 und 4 Anwendungs-TV

für die neu abzuschließenden Altersteilzeitverträge ausgeschlossen werden sollen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.6.2008 abzuändern und die Beklagte

zu verurteilen, an sie 1.716,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.4.2008 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es wiederholt ebenfalls im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Es weist auf

den Ausnahmecharakter des § 3 Anwendungs-TV und der dortigen Regelungen hin.

Daraus ergebe sich auch, dass die Tarifparteien im Übrigen gerade nicht davon

ausgegangen seien, dass die Freizeitansprüche gerade der Nutzung zu

Erholungszwecken dienen sollten. Außerdem hätten die §§ 3 und 4 Anwendungs-TV –

was insoweit unstreitig ist - auch früher auf Altersteilzeitverträge keine Anwendung

gefunden, so dass es schon an der durch die Klägerin angenommenen „rückwirkenden

Unanwendbarkeit“ fehle.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien vom 20.

August und vom 29. September 2008 sowie auf das Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 20. November 2008.

Entscheidungsgründe

I.Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Auszahlung des Geldwertes eines Arbeitszeitguthabens von 157,85 Stunden in Höhe von

1.716,63 Euro brutto. Den Anspruch auf Ausgleich dieses Arbeitszeitguthabens hat das

beklagte Land bereits auf Grund der bezahlten Freistellung der Klägerin in der Zeit vom

29. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2007 erfüllt. Die Klägerin ist durch die Vereinbarung

vom 7. Juni 2005 zur Abschmelzung eines Arbeitszeitguthabens im Umfang von 157,85

Stunden von der Arbeitsleistung wirksam freigestellt worden. Entgegen ihrer Ansicht hat

ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Erfüllung des Zeitausgleichsanspruchs

durch bezahlte Freistellung nicht beseitigt.

1) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abgeltung des Zeitguthabens nach § 3 Abs. 3

Unterabs. 9 Anwendungs-TV. Die Vorschrift findet weder unmittelbar noch entsprechend

auf das Altersteilzeitverhältnis Anwendung. Dem steht der eindeutige Wortlaut des § 5

Abs. 2 Anwendungs-TV entgegen.

Nach § 1 der Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vom 31. Juli 2003 findet der

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der bis zum 8.

Januar 2003 geltenden Fassung Anwendung. Im Übrigen gehen die Parteien

übereinstimmend davon aus, dass der Anwendungs-TV Land Berlin auf das

Arbeitsverhältnis vor und während des Laufs des Altersteilzeitvertrages anzuwenden ist.

Mit der Zusatzvereinbarung vom 7. Juni 2005 vollzogen sie die Änderung des § 5a Abs. 2

Anwendungs-TV nach.

Durch § 3 Anwendungs-TV ist die Arbeitszeit verkürzt und zur Ermöglichung der

Berücksichtigung organisatorischer Gesichtspunkte, insbesondere aber um zu

verhindern, dass es ausschließlich zu einer Arbeitsverdichtung kam, das Ansparen eines

Zeitguthabens vorgesehen worden. Dem Umgang mit diesem Guthaben, insbesondere

seiner besonderen Sicherung, dienen die Unterabs. 6 und 9 des § 3 Abs. 3 Anwendungs-

TV.

Diese Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit fand von vornherein nach § 5 Abs. 2

Anwendungs-TV auf Altersteilzeitverträge keine Anwendung. Es gab hier also auch kein

Bedürfnis zur besonderen Sicherung von Zeitguthaben. Solche waren in der Altersteilzeit

gerade nicht vorgesehen. Vielmehr beabsichtigten die Tarifpartner von vornherein, die

wöchentliche Arbeitszeit in diesen Fällen nicht zu kürzen. Aus diesem Grund regelte § 5

Abs. 2 unter Buchst. c Anwendungs-TV bereits in seiner ursprünglichen Fassung, dass

die §§ 3 und 4 Anwendungs-TV nicht für Arbeitnehmer in Altersteilzeit gelten. Dies haben

die Tarifpartner in dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 dann nochmals unter § 5 Abs. 2

Buchst. c Anwendungs-TV bestätigt und die Regelung lediglich um den Zusatz ergänzt,

wonach die während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geltende Arbeitszeit auf der

Grundlage des Altersteilzeitgesetzes zu ermitteln ist.

Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift steht schon ihr Ausnahmecharakter für

den Sonderfall der im Zusammenhang mit der durch die Arbeitszeitverkürzung nach § 3

Anwendungs-TV aufgelaufenen Zeitguthaben entgegen. Nur diese sollten aus den

dargelegten Gründen besonders gesichert werden.

2) Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Altersteilzeitvertrag

der Parteien iVm der Ergänzung vom 7. Juni 2005 und § 5a Anwendungs-TV. Der

Freizeitausgleichsanspruch der Klägerin nach § 5a Abs. 2 Anwendungs-TV ist durch die

am 7. Juni 2005 vereinbarte Freistellung in der Zeit vom 30. Januar bis zum 28. Februar

2007 erfüllt worden. Das Risiko einer Erkrankung in diesem Zeitraum trug die Klägerin.

a) Allerdings liegen die Voraussetzungen des § 5a Anwendungs-TV an sich vor.

Besonderheiten ergäben sich hier auch nicht, wenn die Klägerin – wie erstmals in der

mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz vorgetragen – vor dem 1. September

2007 entgegen § 3 Änderungs-TV nicht verkürzt bzw. mit entsprechendem

Freizeitausgleich gearbeitet haben sollte. Nach § 5 Abs. 2 Buchst. c Änderungs-TV war

nämlich die Arbeitszeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes zu ermitteln. Das

entspricht auch § 3 TV ATZ, der ausdrücklich im Altersteilzeitvertrag der Parteien in

Bezug genommen worden ist. Nach § 6 Abs. 2 ATZG in der seit dem 1. Juli 2004 gültigen

Fassung ist die vor Beginn des Laufs des Altersteilzeitvertrages vereinbarte Arbeitszeit

maßgeblich. Danach wäre u.U. gar kein nach § 5a Anwendungs-TV auszugleichender

Überhang angefallen. Nach der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Fassung des

ATZG, die aufgrund der Übergangsregelung des § 15g ATZG auf den Vertrag der

Parteien Anwendung findet, ist aber maximal die tarifliche Arbeitszeit maßgeblich. Das

war hier die nach § 3 Anwendungs-TV verkürzte Arbeitszeit. Es kann also im Ergebnis

dahinstehen, in welchem Umfang die Klägerin in der kurzen Zeit zwischen Tarifabschluss

und der Altersteilzeit tatsächlich gearbeitet hat.

b) Aus der Anwendung dieser Vorschrift ergeben sich aber nicht die durch die Klägerin

begehrten Rechtsfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

wird ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der

Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Falle nicht mehr verpflichtet, im

Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu

erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des

Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich

eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die

Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der

Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene

Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Etwas anderes

gilt im Falle eines tarifvertraglich geregelten Arbeitszeitausgleichs nur dann, wenn der

Tarifvertrag mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken

nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen und dazu dem Arbeitgeber bei einer zuvor

erfolgten Festlegung der freien Arbeitstage das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit

zuweist (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gleitzeit =

EzBAT § 15 BAT Herabsetzung der Wochenarbeitszeit = NZA 2004, 738, zu 2 a, b der

Gründe).

c) Ein darauf gerichteter Wille, dem Arbeitgeber das Risiko der Nutzungsmöglichkeit zu

übertragen, lässt sich § 5a Abs. 2 Anwendungs-TV in der Fassung des 1.

Änderungstarifvertrages und auch der Änderungsvereinbarung vom 7. Juni 2005, die die

Konkretisierung hinsichtlich des Zeitrahmens vornimmt, nicht entnehmen. Nach dem

Wortlaut ist es unerheblich, ob und inwieweit der Arbeitnehmer einen bereits im Voraus

gewährten Arbeitszeitausgleich nach seinen Vorstellungen nutzen kann. Aus dem

Tarifwortlaut ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien

abweichend von den allgemeinen Grundsätzen eine Erfüllung des Anspruchs auf

Arbeitszeitausgleich ausnahmsweise ausschließen wollten, falls der Arbeitnehmer nach

bereits erfolgter Festlegung des Arbeitszeitausgleichs im Ausgleichszeitraum

arbeitsunfähig erkrankt. Aus Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck der

Regelung ergibt sich nichts anderes. Es geht nach der Regelung darum, durch den

Zeitausgleich die durchschnittliche Arbeitszeit von 34,65 Wochenstunden über den

gesamten Zeitraum der Arbeitsphase zu gewährleisten und aus diesem Grund das

angesammelte Zeitguthabe abzubauen. Wie bei dem der zitierten Entscheidung des

BAG vom 11. September 2003 zugrunde liegenden Sachverhalt lässt sich der

Vereinbarung nicht entnehmen, dass mehr oder anderes als der Ausgleich zur

durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit geregelt werden sollte. Insbesondere ergibt

sich daraus nicht, dass der Freizeitausgleich einem besonderen Erholungsbedürfnis

dienen und das Risiko der Nutzungsmöglichkeit im Falle einer nachträglich aufgetretenen

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber auferlegt

werden sollte. Im Zusammenhang mit der Regelung unter § 3 Abs. 3 Unterabs. 6 und 9

Anwendungs-TV ergibt sich eher das Gegenteil. Diese Regelung trägt der zitierten

Rechtsprechung des BAG Rechnung. Ohne eine solche besondere Sicherung des

Zeitguthabens läge nach dieser gerade zum BAT-O im Zusammenhang mit einer

tariflichen Arbeitszeitverkürzung ergangen Rechtsprechung des BAG das Risiko einer

Arbeitsunfähigkeit auch bei den Arbeitnehmern.

3. Die tarifliche Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz.

a) Eine tarifliche Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3

Abs. 1 GG, wenn die Tarifvertragsparteien tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten

außer Acht gelassen haben, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen

Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden

müssen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen sind dabei

unterschiedliche Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund für eine

Ungleichbehandlung zu stellen. Sie reichen von einem bloßen Willkürverbot bis zu einer

strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Bei einer personenbezogenen

Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von

Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem

Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Eine

sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung verstößt hingegen nur dann gegen Art. 3

Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache

ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden lässt

(BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 – Juris, zu II 1 d aa der Gründe)

b) Hier sind sogar die Anforderungen bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung

erfüllt, jedenfalls ist die Differenzierung nicht willkürlich. Der Anwendungs-TV

unterscheidet zwischen Arbeitszeitguthaben, die aufgrund der Sonderregelungen des § 3

Anwendungs-TV entstehen, und unterwirft diese den besonderen Sicherungen der

Unterabs. 6 und 9 des § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV, und solchen, die aufgrund der

Tarifkorrektur entstanden sind. Die dem zugrunde liegenden Unterschiede sind

gewichtig. Der besondere Schutz der Guthaben aus Arbeitszeitkonten im

Zusammenhang mit der Arbeitszeitvergütung ist speziell für diese Sonderkonstellation

geschaffen worden, um sicher zu stellen, dass die aufgrund regelmäßiger Mehrarbeit

angefallenen Stunden auf keinen Fall verloren gehen. Es handelt sich um regelmäßig

anlaufende Zeitguthaben, bei denen der Ausgleich nicht immer als sicher galt. Insoweit

bestand und besteht ein besonderes Sicherungsbedürfnis. Im Gegensatz dazu regelt §

5a Anwendungs-TV den Umgang mit Arbeitszeitkontenguthaben, die aufgrund eines

Fehlers der Tarifpartner einmalig angefallen sind. Außerdem ist dort unmittelbar

festgelegt, wie - und im Hinblick auf die Verpflichtung zur Festlegung des

Freistellungszeitraums auch wann - der Ausgleich erfolgen soll. Die im Zusammenhang

mit der Arbeitszeitverkürzung bestehenden Unsicherheiten gab es hier also nicht. Es ist

gut nachvollziehbar, dass die Tarifpartner mit den entstandenen Zeitguthaben so

verfahren sind, wie es bei Zeitguthaben ansonsten üblich ist.

4. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus Bestimmungen des BUrlG oder den

tariflichen Regelungen zum Urlaub bzw. zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Insoweit

wird ergänzend auf die Ausführungen des BAG in der zitierten Entscheidung vom 11.

September 2003 unter 3. und 4. der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es handelt sich

um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.

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