Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2006, 15 Sa 2229/07

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Unwirksamkeit der kündigung, Unternehmen, Geschäftsführer, Zusammenarbeit, Betriebsübergang, Buchhaltung, Bahnhof, Arbeitsgericht, Betriebsmittel, Betriebsstätte
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 15. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.02.2008

Aktenzeichen: 15 Sa 2229/07

Dokumenttyp: Urteil

Massenentlassungsanzeige - Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs - Schwellenwert

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2006 - 8 Ca 1249/06 - wird auch insoweit zurückgewiesen, wie das Arbeitsgericht die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen hat.

II. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens, soweit das Bundesarbeitsgericht nicht hierüber entschieden hat, sind vom Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten inzwischen nur noch über die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, wobei diese vom Kläger ausschließlich mit einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige begründet wird.

2Der Kläger war seit dem 15. Januar 1995 bei der Beklagten zu 1. (künftig: die Beklagte) gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.250,-- beschäftigt. Die Beklagte war mit zuletzt 19 Arbeitnehmern im Wesentlichen mit Aufgaben des Facilitymanagement für die Ch. auf dem Campus des R.-V.-Klinikums tätig.

3Im Sommer 2005 kündigte die Ch. gegenüber der Beklagten an, dass diese künftig den Dienstleistungsauftrag nicht mehr erhalten werde. Im Sommer 2005 wurde die M. Service- und Betriebstechnik GmbH gegründet. Geschäftsführerin ist Frau G.. Dort werden drei Monteure und Herr E. beschäftigt. Dieses Unternehmen ist im Wesentlichen in der Wartung von Kälte- und Lüftungsanlagen in Museen tätig. Gleichfalls im Sommer 2005 wurde die M. Versorgungstechnik GmbH gegründet. Diese führt Arbeiten an Heizungs- und Sanitäranlagen durch, nicht jedoch in Krankenhäusern. Die Beklagte und die beiden M.-Unternehmen haben ihren Sitz im T.weg ….. a. Sie unterhalten dort dieselben Büroräume und dasselbe Sekretariat. In allen drei Unternehmen sind unterschiedliche Geschäftsführer tätig. Der Geschäftsführer der Beklagten unterhielt während der aktiven Zeit ausschließlich ein Büro in der Ch.. Die Buchhaltung für alle drei Unternehmen wurde von Frau G. durchgeführt.

4Herr Z., ein Beschäftigter der Beklagten, war früher stundenweise für eines der M.- Unternehmen im H. Bahnhof und zwei Tage auf der Museumsinsel tätig.

5Am 19. Dezember 2005 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten, bei Kündigung des Dienstleistungsauftrages durch die Ch. das Unternehmen stillzulegen. Am 29. Dezember 2005 kündigte die Ch. den Dienstleistungsvertrag. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005, das der Kläger am gleichen Tag erhielt, kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger und allen übrigen Beschäftigten das Arbeitsverhältnis mit Ausnahme der Arbeitnehmer, zu deren Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich war.

6Außerhalb der Ch. war die Beklagte noch bei einer Versicherungsgesellschaft in der K.str. tätig. Diesen Auftrag verlor die Beklagte zum 31. Dezember 2005. Ab 1. Januar 2006 führte eines der M.-Unternehmen den Auftrag weiter. Der Kläger und Herr Z. wurden dort weiterhin eingesetzt.

7Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger die Ansicht vertreten, es habe ein Betriebsübergang auf die Beklagte stattgefunden. Daher fehle es an einer Betriebsstilllegung. Die Kündigung sei auch deswegen unwirksam, weil eine vorherige

Betriebsstilllegung. Die Kündigung sei auch deswegen unwirksam, weil eine vorherige Massenentlassungsanzeige unterlassen worden war. Wegen der engen Verflechtung und engen organisatorischen Zusammenarbeit der Beklagten mit den M.-Firmen seien diese als ein Betrieb zu betrachten. Die Arbeitnehmer der M.-Unternehmen seien hinsichtlich des Schwellenwertes mitzuzählen. Herr Z. habe früher schon einmal Monate für M. in Potsdam gearbeitet.

8Der Kläger hat beantragt,

93. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 30. Dezember 2005 nicht beendet ist und ungekündigt fortbesteht;

104. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis seit dem 1. Januar 2006, hilfsweise seit dem 1. April 2006 mit der Beklagten zu 2. fortbesteht.

11 Die Beklagten haben beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Ein Betriebsübergang liege nicht vor. Der Betrieb sei vielmehr stillgelegt worden. Eine Massenentlassungsanzeige hätte nicht erfolgen müssen, da im Betrieb nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt worden seien. Es liege kein Gemeinschaftsbetrieb vor. Es fehle ein einheitlicher Leitungsapparat. Hierfür reiche weder eine gemeinsame Buchhaltung noch die teilweise organisatorische Zusammenarbeit hinsichtlich des Auftrages in der K.straße aus.

14 Im Berufungsverfahren hat der Kläger anfänglich hinsichtlich der unterlassenen Massenentlassungsanzeige keinerlei weitere Einwendungen erhoben. Die hiesige Kammer hat unter Hinweis auf einen festgestellten Betriebsübergang entschieden, dass die Kündigung vom 30. Dezember 2005 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet hat und dass ab dem 1. April 2006 das Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2. fortbesteht. In der Entscheidung ist offen gelassen worden, ob andere Unwirksamkeitsgründe vorlagen.

15 Das Bundesarbeitsgericht (NZA 2007, 1431) hat dieses Urteil aufhoben. Es hat das klageabweisende Urteil der ersten Instanz bezüglich der Beklagten zu 2. bestätigt, da kein Betriebsübergang vorgelegen hätte. Hinsichtlich der übrigen Unwirksamkeitsgründe hat es den Rechtsstreit zurückverwiesen. Es sei u. a. zu prüfen, ob die Kündigung mangels Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam sei. Der Schwellenwert könnte überschritten worden sein, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt wurden, sofern ein Gemeinschaftsbetrieb vorgelegen hätte.

16 Der Kläger stützt die Unwirksamkeit der Kündigung nunmehr nur noch auf die §§ 17, 18 KSchG. Es habe ein Gemeinschaftsbetrieb mit den zwei M.-Unternehmen vorgelegen. Herr G. habe die Beklagte bei Verhandlungen mit der Ch. ausschließlich vertreten. Die Unternehmensleitungen seien weitgehend identisch. Fast identisch seien auch die Tätigkeitsfelder. Es sei von Anfang an geplant gewesen, die Beklagte stillzulegen und evtl. Objekte auf die M. zu übertragen. Schon in der Vergangenheit seien Arbeitnehmer von den verbundenen Unternehmen bei der Beklagten weiterbeschäftigt worden. Einer der Geschäftsführer stünde im verwandtschaftlichen Verhältnis zu Herrn G.. Der Kläger sei bis Februar 1995 bei M. beschäftigt gewesen.

17 Der Kläger beantragt nunmehr

18das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. April 2006 - 7 Ca 1236/06 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 30. Dezember 2005 nicht beendet wurde.

19 Die Beklagte beantragt,

20die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

21 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Die nicht erfolgte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung vom 30. Dezember 2005. Insofern war die Berufung zurückzuweisen.

22 Die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige setzt nach § 17 Abs. 1 KSchG voraus, dass in dem Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt

KSchG voraus, dass in dem Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die dort angegebenen Schwellenwerte überschritten werden. Da die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung nur 19 Arbeitnehmer beschäftigte, wäre dies nur möglich, wenn sie einen Gemeinschaftsbetrieb zumindest mit einem der M.-Unternehmen gebildet hätte. Dies ist nicht der Fall.

23 Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz menschlicher Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG NZA 2007, 1431, Rn. 30). Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktion in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (BAG vom 22.06.2005 - 7 ABR 57/04 - NZA 2005, 1248 zu II. 1. d. Gr.; BAG vom 24.01.1996 - 7 ABR 10/95 - NZA 1996, 1110 zu B. 3. b), bb). Eine unternehmerische Zusammenarbeit reicht nicht aus. Dies gilt auch bzgl. eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Arbeitnehmer und eine gemeinsame Lohnbuchhaltung (BAG vom 22.06.2005 a. a. O. zu B. II. c) d. Gr.).

24 Bei Anwendung dieser Kriterien kann ein Gemeinschaftsbetrieb der Beklagten weder mit der M. Service- und Betriebstechnik GmbH, noch mit der M. Versorgungstechnik GmbH festgestellt werden.

25 Ein einheitlicher Leitungsapparat kann nicht festgestellt werden. Jede der drei Unternehmen wird durch andere Geschäftsführer vertreten. Soweit der Kläger auf die Beteiligungsverhältnisse bei den einzelnen Unternehmen hinweist, sind diese rechtlich nicht relevant. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob selbst wichtige wirtschaftliche Entscheidungen von einzelnen Gesellschaftern vorgegeben oder geprägt werden.

26 Es kann auch nicht von einer konkludenten Führungsvereinbarung hinsichtlich des Kerns der Arbeitgeberfunktion in sozialen und personellen Angelegenheiten ausgegangen werden. Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen ist hierfür der Kläger darlegungs- und beweisbelastet. Insofern wäre entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch ist für den normalen Betriebsablauf. Angesichts des klägerischen Vorbringens kann dies nicht angenommen werden.

27 Bis zum Ausspruch der Kündigung, dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, ist ein unternehmensübergreifender Personaleinsatz nur bei Herrn Z. unstreitig. Dieser beschränkt sich jedoch auf einen stundenweisen Personaleinsatz im Hamburger Bahnhof und zwei weitere Tage auf der Museumsinsel. Bei zuletzt noch 19 vorhandenen Arbeitnehmern kann dies zumindest nicht als charakteristisch für den normalen Betriebsablauf angesehen werden. Selbst wenn die Zeit ab dem 1. Januar 2007 hinzugenommen wird, so trägt der Kläger insofern nur vor, dass er und Herr Z. weiterhin u. a. in der Keithstr. tätig gewesen seien, dieses Objekt nunmehr jedoch von einem der M.-Unternehmen betraut worden sei. Der Einsatz dort erfolgte nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten nur stundenweise, während das Haupteinsatzgebiet die Ch. für diese beiden Arbeitnehmer war. Auch insofern fehlt es an einem charakteristischen Austausch der Arbeitnehmer untereinander, zumal die Beklagte sich zu diesem Zeitpunkt schon in Abwicklung befand. Soweit Herr Z. in früherer Zeit mehrere Monate in Potsdam für ein anderes M.-Unternehmen gearbeitet hat, ist dies ebenfalls unerheblich, da der Kläger nicht behauptet, dass auch mit diesem Unternehmen ein gemeinsamer Betrieb geführt worden sei.

28 Auch die gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln ist vorliegend nur von untergeordneter Bedeutung. Insofern sind unstreitig im T.weg gemeinsam Büroräume genutzt worden. Ebenfalls ist jedoch unstreitig, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten ein Büro in der Ch. unterhielt, von dem er hauptsächlich aus tätig war. Ebenfalls ist nicht ausreichend, dass von Frau G. für alle drei Unternehmen gemeinsam die Buchhaltung gemacht wurde.

29 Zusammengenommen reichen alle Indizien nicht dafür aus, um von einem

29 Zusammengenommen reichen alle Indizien nicht dafür aus, um von einem Gemeinschaftsbetrieb auszugehen.

30 Da der Kläger erfolglos Rechtsmittel eingelegt hat, hat er nach § 97 ZPO die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen, soweit noch nicht das Bundesarbeitsgericht hierüber entschieden hat.

31 Die Revision war nicht zuzulassen, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorlagen 72 ArbGG). Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 72 a ArbGG) wird hingewiesen.

32 K., zugleich für den verhinderten Herrn B. H.

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