Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.06.2009, 10 Ta 1530/09

Entschieden
16.06.2009
Schlagworte
Arbeitsgericht, Bedürftige partei, Anrechenbares einkommen, Eltern, Ratenzahlung, Fernseher, Belastung, Kündigung, Auszug, Bestätigung
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Quelle:

Normen: § 115 Abs 1 ZPO, § 114 ZPO

Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.08.2009

Aktenzeichen: 10 Ta 1530/09

Dokumenttyp: Beschluss

Kreditbelastung - Fernseher - Erschleichen von PKH

Leitsatz

Kreditbelastungen für den Kauf eines zweiten Fernsehers - mit einer Bildschirmdiagonale von 127 cm - innerhalb von 15 Monaten sind unangemessen und können nicht als Belastung bei der PKH-Prüfung abgezogen werden.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 39 Ca 9270/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr nicht bereits durch Beschluss vom 20. Juli 2009 abgeholfen hat.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die beschwerdeführende Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde das Absehen von der Zahlung monatlicher Raten aus ihrem Einkommen im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin.

2Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens hat mit ihrer am 15. Mai 2009 beim Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage Vergütung für die Monate Februar bis Mai 2009 sowie Urlaubsabgeltung im Rahmen ihres bis zum 7. Mai 2009 befristeten Arbeitsverhältnisses geltend gemacht und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten beantragt. Im Gütetermin am 5. Juni 2009 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach gegen Zahlung der begehrten Urlaubsabgeltung der Rechtsstreit erledigt ist. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Rechtsstreit 51 Ca 3364/09 um eine von der Beklagten ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin vom 9. Februar 2009 durch Versäumnisurteil vom 17. April 2009 die Unwirksamkeit der Kündigungen festgestellt.

3Der Klageschrift war eine Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst einiger Anlagen beigefügt. Unter dem 11. Juni 2009, offenbar auf Aufforderung des Arbeitsgerichts in der Güteverhandlung, reichte die Klägerin ergänzende Unterlagen ein.

4Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wurde der Klägerin mit Wirkung vom 15. Mai 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin bewilligt. Zugleich wurde festgesetzt, dass die Klägerin monatliche Raten aus ihrem Einkommen im Umfang von 30,-- EUR zahlen müsse. Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin unter dem 13. Juli 2009, beim Arbeitsgericht eingegangen am 16. Juli 2009, sofortige Beschwerde ein und begründete diese unter Beifügung weiterer Unterlagen und Kontoauszüge. Zur Begründung verwies die Klägerin darauf, dass sie an die S. Bank monatlich aus zwei Darlehensverträgen jeweils 50 EUR zahle, wobei sich eine Ratenzahlung auf ein „TV“ und eine Ratenzahlung auf eine „Elektroanlage“ beziehe.

5Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2009 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde teilweise abgeholfen und unter Berücksichtigung der Ratenzahlung von 1x 50,-- EUR an die S. Bank die monatlichen Raten aus dem Einkommen der Klägerin auf 15,-- EUR festgesetzt.

6Im Rahmen des Verfahrens um die sofortige Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht hatte das Landesarbeitsgericht unter dem 27.7.2009 darauf hingewiesen, dass die Klägerin

7- ihre Zahlungsverpflichtung über 5,-- EUR monatlich für eine Lebensversicherung bei der A. Lebensversicherungs-AG (Nr. 35...) zwar durch eine Kopie des Nachtrags zur Versicherung belegt, diese Zahlungsverpflichtung aber in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht als Belastung, sondern den Versicherungswert als Vermögenswert aufgeführt habe;

8- eine Zahnzusatzversicherung vom 27. September 2005 (DKV AG 01....) in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgeführt und auch eine Kopie des Nachtrags zum Versicherungsschein beigefügt, die tatsächliche Zahlung aber nicht nachgewiesen habe;

9- Besondere Belastungen mit den sonstigen Zahlungsverpflichtungen über 50 EUR mtl. für einen Fernseher, 50,-- EUR Kredit S. und 100,-- EUR Kreditrückzahlung Eltern in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben und als Beleg für die Darlehenslast aus dem Fernseherkauf den Auszug eines Darlehenskontos bei der S. C. Bank AG (49-....) für die Zeit vom 2. November 2008 bis 31. Januar 2009 beigefügt habe, welchem zwar monatliche Lastschrifteinzüge in Höhe von 50,-- EUR nicht aber der Darlehensgrund hätte entnommen werden können.

10- für die Darlehensrückzahlung an ihre Eltern einen undatierten „Schuldschein“ über 100,-- EUR beigefügt habe,

11- für die Ratenzahlung Kredit S. zwar eine Kreditbestätigung vom 18. März 2009 mit einem Zahlungsbeginn ab 15. April 2009 und regelmäßigen monatlichen Raten von 50,-- EUR bei einer Erstrate von 48,69 EUR beigefügt habe, aber dieser nicht zu entnehmen gewesen sei, was eigentlich finanziert worden war.

12 Weiter wies das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass die Klägerin in den nachgereichten Unterlagen nun

13- den Auszug eines Darlehenskontos bei der R. (RD E...) GmbH vom 1. Februar 2008 bis 30. April 2008 nebst einem Kartenantrag vom 8. Dezember 2007 beigefügt habe, wobei in dem Kartenantrag ein „TV“ für 1.399,-- EUR aufgeführt gewesen sei

14- nochmals die Kreditbestätigung vom 18. März 2009 beigefügt habe

15- ein auf den 10. Juni 2009 datierter „Schuldschein“ der Klägerin beigefügt gewesen sei, wonach sie ihren Eltern 200,-- EUR schulde.

16 In der sofortigen Beschwerde hat die Klägerin nun erläutert, dass es sich um 2 x 50 EUR monatliche Raten und zwar einmal für einen Fernseher und einmal für eine Elektroanlage handele. Dazu fügte sie mehrere Kontoauszüge bei, denen die Abbuchung von monatlichen Zahlungen in Höhe von 50 EUR für die S. C. Bank AG zur Nummer 49..., im Juni allerdings nur 40 EUR und monatliche Zahlungen von 50 EUR bzw. am 15. April 2009 in Höhe von 48,69 EUR für die S. C. Bank AG zum Betreff 35..... entnommen werden konnten.

17 Das Landesarbeitsgericht hatte sodann darauf hingewiesen, dass Prozesskostenhilfe bewilligt werde, damit eine bedürftige Partei nicht auf die Geltendmachung ihrer Rechte allein aus finanziellen Gründen verzichte. Dabei stelle sich allerdings die Frage, ob die Klägerin bedürftig sei, wenn sie nach der fristlosen Kündigung noch während des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung eine „Elektroanlage“ für 1.348,69 EUR erwerbe. Es erscheine fraglich, ob eine junge Frau nicht zunächst vorausschauend die Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber abwarten müsse, bevor sie solche Ratenzahlungsverpflichtungen eingehe.

18 Unabhängig davon wurde der Klägerin aufgegeben,

19- ergänzend zu den bisherigen Darlegungen möglichst anhand des Kaufvertrages den Kauf des Fernsehers - wohl im Dezember 2007 - darzulegen und deutlich zu machen, welche konkrete Ratenhöhe mit welcher Laufzeit im Rahmen welchen Darlehensvertrages vereinbart worden ist;

20- möglichst anhand des Kaufvertrages darzulegen welche „Elektroanlage“ die Klägerin - wohl im März 2009 - für 1.348,69 EUR erworben hat.

21 Der Klägerin wurde zugleich anheim gestellt,

22- Zahlungen an ihre Eltern nachzuweisen, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese nur Berücksichtigung finden können, soweit sie über einen längeren Zeitraum in die Zukunft gezahlt würden

23- die Zahlungen für die Rentenversicherung in Höhe von 5 EUR monatlich nachzuweisen.

24 Die Klägerin innerhalb der dazu eingeräumten Frist den Sachverhalt um die Darlehensverträge sowie zu einer Lebens- und einer Zahnzusatzversicherung durch die Beifügung zusätzlicher Unterlagen weiter aufgeklärt. Hinsichtlich des „TV“ hat die Klägerin nach wie vor nur den Kartenantrag sowie eine Bestätigung der S. C. Bank AG vorgelegt, wonach der Saldo am 9.7.2009 noch 572,56 EUR betrage. Hinsichtlich der Elektroanlage hat die Klägerin einen Kaufvertrag mit der Fa. M. über den Kauf eines Gerätes mit der Bezeichnung LG 50 PG 200 R zum Preis von 1.099,00 EUR und einen diesbezüglichen Darlehensvertrag mit der S. C. Bank AG vorgelegt, wonach der Gesamtdarlehensbetrag bei einem effektiven Jahreszins von 14,90% die bereits geltend gemachte Belastung von 1.348,69 EUR ergebe. Schließlich hat die Klägerin eine Bestätigung der S. C. Bank AG vom 9.7.2009 vorgelegt, wonach die Ratenhöhe zur Nummer 49-... auf 50,00 EUR abgeändert worden sei.

II.

25 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nur teilweise abgeholfen, so dass gemäß § 572 ZPO durch das Landesarbeitsgericht zu entscheiden ist.

26 2. Die sofortige Beschwerde ist aber nicht begründet, soweit das Arbeitsgericht ihr im Beschluss vom 20.7.2009 nicht entsprochen hat.

27 2.1 Dass das Arbeitsgericht die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung aus dem Einkommen der Klägerin versehen hat, schien zunächst der eher nachlässigen Darlegung der Bedürftigkeit der Klägerin geschuldet.

28 Die jetzt erfolgte nähere Darlegung der Darlehensverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Elektroanlage deutet aber stark darauf hin, dass die Klägerin sich staatliche Prozesskostenhilfeleistungen - zunächst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - zumindest teilweise erschleichen wollte. Denn bei der „Elektroanlage“, also dem Gerät mit der Bezeichnung LG 50 PG 200 R handelt es sich erneut um den Erwerb eines Fernsehers (mit einer Bildschirmdiagonale von 50’’ = 127 cm).

29 Kreditbelastungen können im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung nicht berücksichtigt werden, wenn im Dezember 2007 ein „TV“ für 1.399,-- EUR mit Kreditraten bis in das Jahr 2010 und im Februar 2009 erneut ein Fernsehgerät für 1.099,- - EUR mit Kreditraten bis in das Jahr 2011 erworben wird. Hinzu kommt, dass die Klägerin diesen zweiten Fernseher - abgesehen davon, dass die Bildschirmgröße auch bei der Bedürftigkeitsprüfung unangemessen erscheint - 19 Tage nach Erhalt ihrer fristlosen Kündigung erworben hat, also zu einem Zeitpunkt, zu dem ihre Einkommenssituation völlig unklar war.

30 Dass das Arbeitsgericht nur die Kreditbelastung für den Fernseher aus dem Jahre 2007 berücksichtigt hat, ist danach nicht zu beanstanden.

31 2.2 Die von der Klägerin behaupteten Darlehensrückzahlungen an ihre Eltern sind zwar grundsätzlich geeignet, das Einkommen zu mindern, doch hat die Klägerin diese Zahlungen weder nach Zeitpunkt noch nach ihrer Höhe näher dargelegt. Soweit die Klägerin innerhalb der eingeräumten Stellungnahmefrist vorgetragen hat, dass insoweit keine Nachweise vorlägen, weil diese bar und ohne schriftliche Fixierung erfolgt seien, spricht dieses gegen eine längerfristige Belastung auf Seiten der Klägerin, zumal der letzte Schuldschein nur eine Summe von 200,-- EUR insgesamt auswies. Deshalb konnte eine Berücksichtigung der Belastung durch die Darlehensrückzahlung an die Eltern nicht erfolgen.

32 2.3 Die Klägerin hat ihre Zahlungen über 5,-- EUR monatlich für eine Lebensversicherung bei der A. Lebensversicherungs-AG (Nr. 35...) mittlerweile ebenso nachgewiesen wie 4,60 EUR für die Zahnzusatzversicherung vom 27. September 2005

nachgewiesen wie 4,60 EUR für die Zahnzusatzversicherung vom 27. September 2005 (DKV AG 01.....). Beide Zahlungsverpflichtungen wurden in voller Höhe berücksichtigt.

33 2.4 Bei einem monatlichen Arbeitslosengeld von 462,90 EUR, einem Freibetrag von 386,00 EUR nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO, Krankenversicherungskosten in Höhe von 4,60 EUR, Lebensversicherungskosten in Höhe von 5,00 EUR sowie Ratenzahlungsverpflichtungen über 50,00 EUR monatlich verbleibt ein anrechenbares Einkommen von 16,00 EUR, was eine monatliche Rate zur Rückzahlung der aus der Staatskasse verauslagten Kosten von 15,00 EUR nach sich zieht, wie vom Arbeitsgericht angenommen.

34 3. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.

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