Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017, 6 Ta 653/11

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Rechtsstaatsprinzip, Hauptsache, Link, Sammlung, Anschrift, Quelle, Türkisch, Bewilligungsverfahren, Dolmetscher, Fälligkeit
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Quelle:

Norm: § 118 Abs 2 S 4 ZPO

Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.03.2011

Aktenzeichen: 6 Ta 653/11

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Im Verfahren über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu berücksichtigen, dass eine nicht anwaltlich vertretene Partei erkennbar unbeholfen, schreibungewandt oder der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist; es sind ggf. gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO eigene Erhebungen anzustellen, etwa durch Einholung von Auskünften.

2. Über die Folgen der Versäumung einer Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist mit Rücksicht auf die einschneidende Ausschlusswirkung auch ohne ausdrückliche Regelung im Hinblick auf das Gebot fairer Verfahrensführung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip anlässlich der Fristsetzung zu belehren.

3. Eine Korrektur der Versagung von Prozesskostenhilfe kann nur dann nicht mehr durch Nachreichung der erforderlichen Belege im Beschwerdeverfahren erreicht werden, wenn das Verfahren in der Hauptsache zu dieser Zeit bereits abgeschlossen ist, andernfalls in der nachgeholten Einreichung regelmäßig ein neuer Antrag zu sehen ist.

Tenor

In dem Bewilligungsverfahren wird Beschluss des ArbG Berlin vom 17.02.2011 - 5 Ca 5543/10 ersatzlos aufgehoben.

Gründe

11. Da das ArbG in der verspäteten Einreichung angeforderter Unterlagen durch die Klägerin eine sofortige Beschwerde gegen seinen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss gesehen hat, die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 1 ZPO, § 11a Abs. 3 ArbGG auch statthaft ist, der es aber nicht abgeholfen hat, war der Weg für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts eröffnet, zumal sich daraus keine kostenrechtlichen Belastungen für die Parteien ergeben.

22. Zwar hat die Klägerin die ihr gesetzte Frist zur Beibringung bestimmter Unterlagen um einige Tage versäumt. Gleichwohl konnte dies nicht zu einer Ablehnung ihres Antrags gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO führen.

32.1 So ist zu berücksichtigen, wenn eine nicht anwaltlich vertretene Partei erkennbar unbeholfen, schreibungewandt oder der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, und sind dann gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO eigene Erhebungen anzustellen, etwa durch Einholung von Auskünften (Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 118 R 17), hier dem für die Klägerin zuständigen Jobcenter. Dass die Klägerin einen Dolmetscher für Türkisch benötigt, ist auf ihrer von der Rechtsantragstelle aufgenommen Klage vermerkt. Die Schreibungewandtheit der Klägerin ergibt sich aus ihrer handschriftlichen Eingabe bei der Kosteneinzugsstelle der Justiz.

42.2 Auch ist die Klägerin nicht über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden, wie dies jedoch mit Rücksicht auf die einschneidende Ausschlusswirkung auch ohne ausdrückliche Regelung im Hinblick auf das Gebot fairer Verfahrensführung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (dazu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579 zu II der Gründe) erforderlich erscheint (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2010 - L 28 AS 619/09 B PKH - juris ; LAG Köln, Beschluss vom 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 juris zu 3 f der Gründe).

52.3 Schließlich kann nach der vom ArbG herangezogenen Entscheidung des BAG (Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 MDR 2004, 415) eine Korrektur der Versagung von Prozesskostenhilfe nur dann nicht mehr durch Nachreichung der erforderlichen Belege im Beschwerdeverfahren erreicht werden, wenn das Verfahren in

erforderlichen Belege im Beschwerdeverfahren erreicht werden, wenn das Verfahren in der Hauptsache zu dieser Zeit bereits abgeschlossen ist, andernfalls in der nachgeholten Einreichung regelmäßig ein neuer Antrag zu sehen ist (zu II 2 b und d der Gründe). So verhielt es sich im vorliegenden Fall, wo die Klägerin das Verfahren nach einem vergeblichen Zustellversuch lediglich nicht weiter betrieben hat und dieses deshalb nach einem halben Jahr gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AktO ArbG als abgeschlossen gilt und wegen Fälligkeit der Gebühren und Auslagen gemäß § 9 Abs. Abs. 2 Nr. 3 GKG kostenrechtlich erledigt worden ist.

63. Die Entscheidung über die Erfolgsaussicht der Klage gemäß § 114 ZPO bleibt dem ArbG vorbehalten, bei der es berücksichtigen kann, wenn die Klägerin nach entsprechendem Hinweis keine ladungsfähige Anschrift der Beklagten beizubringen vermag.

74. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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