Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.07.2013, 3 Sa 129/12

Aktenzeichen: 3 Sa 129/12

akte, ordentliche kündigung, einbau, wichtiger grund

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2013, 3 Sa 129/12

Außerordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten - pflichtwidriges Sichverschaffen von ungerechtfertigten Vermögensvorteilen als Kündigungsgrund

Leitsätze

Einzelfallentscheidung einer begründeten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eines im Ausland bei einer Tochtergesellschaft in leitender Position eingesetzten Arbeitnehmers, der sich dort in pflichtwidriger Weise erhebliche ungerechtfertigte Vermögensvorteile verschafft hat.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerecht zum 31. Dezember 2012 ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger hat außerdem einen Auflösungsantrag gestellt.

2Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei in den Jahren 1984, 1987 und 1992 geborenen Kindern, von denen sich eines noch in der Ausbildung befindet. Er begann seine Tätigkeit bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in S., im Jahr 1975 als Student der Berufsakademie und war ab 1. Oktober 1978 Mitarbeiter im Außendienst (Vertrieb von Ersatzteilen). Seit 1985 war er für die Beklagte ununterbrochen im Ausland tätig, zunächst in K., wo er seit 1995 die Funktion des „Chief Executive Officer“ (CEO) bekleidete. Im Jahr 2003 übernahm er in der Funktion des CEO und Präsident bei D. A./P. Pty. Ltd. die Verantwortung für den Geschäftsbereich A./P.. Aus diesem Anlass wurde der Arbeitsvertrag vom 21. März 2003/14. April 2003 (Bl. 144 bis 149 der ArbG-Akte) abgeschlossen.

3Ab 1. September 2006 wurde der Kläger als CEO und President der M. B. U., LLC (im Folgenden: M. U.), einer indirekten 100 %-igen Tochtergesellschaft der Beklagten mit ca. 1.900 Arbeitnehmern, auf der Grundlage der „Vereinbarung für den internationalen Einsatz (Versetzung Long Term)“ vom 30. August/20. Oktober 2006 (im Folgenden: „Entsendevertrag“, Bl. 20 bis 25 der ArbG-Akte), mit Vereinbarung vom 17. Juli/15. August 2007 (Bl. 35 f. der ArbG-Akte) bis 31. August 2011 und mit Vereinbarung vom 31. August/1. September 2011 (Bl. 150 f. der ArbG-Akte) bis 30. November 2011 verlängert, tätig. Im Rahmen der Versetzung in die U. richtete die Beklagte zwei weitere auf den 30. August und 15. September 2006 datierte Schreiben (Bl. 17 bis 19 der ArbG-Akte) an den Kläger.

4Der Entsendevertrag enthält u. a. folgende Regelungen:

5„1. Vertragsgegenstand

6Sie werden ab dem 01.09.2006 als CEO und President bei M.-B. U., LLC (Einsatzgesellschaft) in M., V. S. tätig sein.

7Ihr Dienstvorgesetzter bei der Einsatzgesellschaft ist: Leiter M. Vertrieb und Marketing.

8Die Bedingungen dieser Vereinbarung entsprechen einer Vereinbarung zwischen der Heimatgesellschaft und der M.-B. U., LLC (Einsatzgesellschaft). Sie erbringen die geschuldete Arbeitsleistung gegenüber der Einsatzgesellschaft.

9Die Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrages gelten fort, soweit diese Zusatzvereinbarung nichts anderes bestimmt.

10Im Folgenden werden die Rahmenbedingungen für internationale Langfrist- Einsätze (Going Global Richtlinie) inklusive der Vergütungsleitlinie individualisiert. Deren Regelungen in der jeweils gültigen Fassung sind Bestandteil dieses Vertrages. Die bei Vertragsabschluss gültige Fassung der Going Global Richtlinie vom 01.07.2005 ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

112. Vergütung und wesentliche Arbeitspflichten

12

132.6. Zusatzleistungen

14Im Folgenden werden einige der Zusatzleistungen individuell konkretisiert. Weitere Zusatzleistungen werden nach der Going Global Richtlinie gewährt, soweit diese im Einzelfall Anwendung finden.

15 - Individuelles Mietlimit pro Monat: 9.700,00 USD max.

- Pauschale für sonstige Umzugskosten: 10.000,00 EUR einmalig

- Sie erhalten, soweit anwendbar, folgende Zuschüsse für

- Küchengeräte gegen Nachweis bis zu 2.500,00 EUR max.

- Küchenmöbel gegen Nachweis bis zu 5.000,00 EUR max.

- Elektrogeräte 2.500,00 EUR einmalig

- Möblierungszuschuss (nur anstelle des Hin- und Rückumzuges) 0,00 EUR einmalig

16

176. Allgemeine Bestimmungen

186.1 Arbeitsverhältnis mit der Einsatzgesellschaft

19Sollten die Bestimmungen eines rechtlich notwendigen Arbeitsverhältnisses zwischen Ihnen und der Einsatzgesellschaft den Vereinbarungen dieses Vertrages widersprechen, hat die vorliegende Vereinbarung Vorrang. Jegliche Leistungen, die aus dem Arbeitsverhältnis mit der Einsatzgesellschaft stammen, werden auf die Ansprüche aus dieser Vereinbarung oder auf andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatgesellschaft angerechnet. 20Soweit eine Anrechnung nicht möglich ist, werden Sie erhaltene Beträge an die Heimatgesellschaft zahlen. Im Übrigen stimmen Sie einer Regelung zu, den wirtschaftlichen Wert der Rechte aus einem Arbeitsverhältnis mit der Einsatzgesellschaft der Heimatgesellschaft zukommen zu lassen.

216.3 Allgemeine Verbindlichkeiten

22Sie haben die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, insbesondere die Wahrnehmung der Firmeninteressen und die Pflicht zur Verschwiegenheit auch zu Gunsten der Einsatzgesellschaft zu beachten. Bei Interessenskonflikten hat Ihre Loyalität gegenüber der Heimatgesellschaft Vorrang.

237. Schlussbestimmungen

24

257.2 Schriftform der Nebenabrede

26Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

277.3 Abschließende Klausel

28Ihr Verhalten im Ausland ist von erheblicher Bedeutung für den guten Ruf von D.. Sie werden daher alles unterlassen, was das Ansehen von D. beeinträchtigen könnte.“

29Bezüglich des Wortlauts der Going Global Richtlinie (im Folgen: GGP) wird auf Bl. 400 bis 427 der ArbG-Akte verwiesen.

30Die U. sind für die Beklagte der zweitgrößte Absatzmarkt nach D.. Der Kläger war als einziger Mitarbeiter der M. U. der Führungsebene E 1 der Beklagten zugeordnet und unterstand dem im Inland tätigen Herrn Dr. J. S. (Leiter Verkauf/Marketing M. C. Group). Er bezog von der Beklagten eine jährliche Grundvergütung in Höhe von zuletzt 327.948,00 EUR sowie eine variable Vergütung (Executive Bonus), welche im Jahr 2010 605.450,00 EUR betrug. Als oberste Führungskraft war der Kläger in Bezug auf Vergütungen und Arbeitgeberleistungen der M. U. entscheidungsbefugt (s. Zuständigkeitsübersicht, Bl. 657 bis 662 der ArbG-Akte).

31Der Wechsel des Klägers von der Tätigkeit in A. zu der in den U. erfolgte kurzfristig vor dem Hintergrund, dass der Vorgänger des Klägers in der Funktion als President der M. U., Herr H. das Unternehmen mit Aufhebungsvertrag vom 30. August 2006 mit Wirkung zum 31. August 2006 verließ. Die M. U. stellte dem

Kläger unentgeltlich die in ihrem Eigentum stehende Dienstvilla in ..., ..., ... zur Verfügung. Den geldwerten Vorteil dieser Nutzungsmöglichkeit versteuerte der Kläger mit 9.700,00 USD monatlich. Der Vorgänger Herr H. hatte die Dienstvilla in den Jahren 2003 und 2004 für über 1 Mio. USD auf Kosten der M. U. renovieren und umbauen lassen.

32Bei der M. U. gilt für von Mitarbeitern genutzte und im Eigentum der M. U. stehende Immobilien die Corporate Housing Policy (im Folgenden: CHP, Bl. 283 bis 285 der ArbG-Akte, in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt als Bl. 428 bis 431 der ArbG-Akte). Die CHP lautet in deutscher Übersetzung auszugsweise wie folgt:

33„1. Zweck/Geltungsbereich

341.1 Mit diesem Dokument werden die Rahmenbedingungen für übernommene Kosten sowie den Erstattungsprozess für Mitarbeiter, denen Firmenwohnungen zur Verfügung gestellt werden, definiert, festgelegt und gepflegt.

353. Definitionen/Begriffe:

36

3.4 Das Firmenwohnungskomitee besteht aus folgenden Personen: General Manager von Strategic Retail Development, General Manager von Corporate Finance, Controlling & Risk sowie den General Manager von Human Resources.

374. Anforderungen der Richtlinie:

38

4.0C M. U. übernimmt die Bezahlung von Kosten, die üblicherweise in Verbindung mit einem Firmeneigentum an Wohnraum entstehen, wie beispielsweise Hypotheken, Steuern und Versicherung.

39Mitarbeiter sind gehalten, sich über M. U.-Richtlinien zu informieren und deren Vorgaben einzuhalten. Eine Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann disziplinarische Maßnahmen bis zu einer Entlassung nach sich ziehen.

404.1 MOBILIARVERMÖGEN, mit dem das Haus/die Wohnung ausgestattet ist:

414.1 A M. U. stellt sicher, dass die Wohnstätte über folgende Ausstattung verfügt:

42 - Mikrowellengerät

- Backofen/Grill

- Kühlschrank/Tiefkühlgerät

- Spülmaschine

- Waschmaschine

- Trockner

- Klimaanlage (falls nicht an zentrale Klimaanlage angeschlossen)

- Sicherheitssystem

- Vorhänge (die beim Verkauf im Haus bleiben)

434.1 B M. U. ist gemäß Vorgaben des Komitees verantwortlich für Instandhaltung oder Austausch einer der oben aufgeführten Ausstattungsgegenstände. Dem Mieter werden ohne vorherige Genehmigung des Firmenwohnungskomitees keine Reparaturkosten für die oben genannten Ausstattungsgegenstände erstattet.“

44Ferner war in der CHP geregelt, dass alle Renovierungs-/Reparaturarbeiten am Wohnobjekt, deren Projektkosten insgesamt unter 10.000,00 USD lagen, vom Mieter mit Zustimmung des General Manager Strategic Retail Development durchgeführt werden konnten. Am 12. Dezember 2006 wurde die CHP dahingehend geändert, dass der Schwellenwert, ab dem Reparaturarbeiten vom Firmenwohnungskomitee zu genehmigen waren, von 10.000,00 USD auf 25.000,00 USD angehoben wurde. Renovierungsarbeiten mit Kosten über 25.000,00 USD-Projekt bedurften der Zustimmung des Firmenwohnungskomitees, darüber hinaus mussten bei allen Projektarbeiten, die von einem einzelnen Vertragspartner ausgeführt wurden, bei Renovierungskosten von über 50.000,00 USD drei Angebote eingeholt und dem Komitee vor Beginn der Renovierungsarbeiten vorgelegt werden. Ferner mussten alle vorgelegten Angebote den M. U. -Einkaufsgrundsätzen entsprechen.

45Das Firmenwohnungskomitee bestand aus drei Mitarbeitern der konzernweiten Hierarchieebene 3, nämlich dem General Manager von Strategic Retail Development, M. H., dem General Manager von Corporate Finance, Controlling & Risk, C. S. und dem General Manager von Human Resources. Diese zuvor unbesetzte Position übernahm im Jahr 2007 Frau L. R..

46C. S. war seit 2002 als Jurist bei der M. U. tätig, seit 2003 zusätzlich Leiter des Bereichs Facility Management. Jedenfalls ab 2006 leitete er die Steuerabteilung der M. U. als Führungskraft der Konzernebene E 3. Seit Juni 2009 ist Herr S. Leiter der Rechtsabteilung (General Manager Legal Council) der M. U..

47Im Zeitraum von Februar 2002 bis Februar 2009 war N. L. Chief Financial Officer (CFO) der M. U. und dort auch für die IT-Abteilung zuständig. Dessen mit der Beklagten abgeschlossene „Vereinbarung für den internationalen Einsatz (Langfrist A)“ enthält unter „1. Vertragsgegenstand“ folgende Regelung (Bl. 651 der ArbG-Akte):

48„Dienstvorgesetzter des/der Mitarbeiters/in bei der Auslandgesellschaft ist: President of M. U.“.

49Das Arbeitsverhältnis des Herrn L., der der Führungsebene E 2 der Beklagten zugeordnet war, wurde am 27. Februar 2009 aus verhaltensbedingten Gründen fristlos gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart einigten sich die Vertragsparteien vergleichsweise ua. auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2009.

50Im Jahr 2003 oder 2004 kam es zu folgender Begebenheit: Der Keller des Wohnhauses von Herrn L. sollte an einem bestimmten Wochenende neu gestrichen werden. Nachdem die dafür bestellten Maler zunächst nicht gekommen waren, rief Herr L. Herrn S. an und verlangte von ihm, dass er den Keller selbst streichen sollte, andernfalls er am Montag die Kündigung erhielte. Daraufhin begann Herr S. mit den Malerarbeiten und setzte diese, nachdem die Maler später doch noch gekommen waren, zusammen mit diesen am Samstag und am Sonntag fort, damit sie über das Wochenende beendet werden konnten.

51Die Beklagte zahlte dem Kläger die für den Umzug seines Hausstandes von A. in die U. anfallenden Umzugskosten und die in Ziffer 2.6 der Entsendevereinbarung vorgesehene Pauschale von 10.000,00 EUR für sonstige Umzugskosten. Ferner erhielt er zu Beginn seiner Tätigkeit in den U. im September 2006 den in Ziffer 2.6 des Entsendevertrags geregelten einmaligen Zuschuss für Elektrogeräte ohne Nachweis in Höhe von 2.500,00 EUR mit der Entgeltabrechnung für September 2006 (Bl. 432 der ArbG-Akte). Da sein Hausstand bei seinem Eintreffen in den U. noch nicht vor Ort war, zog der Kläger mit seiner Ehefrau zunächst in ein Hotel, dessen Kosten von der M. U. getragen wurden.

52In den U. war Herr F. L. für den Kläger - wie auch schon für dessen Vorgänger - als Fahrer tätig. Herr L. war nicht direkt bei der Beklagten oder M. U., sondern bei der Firma I. S. angestellt und überdies einer von deren Miteigentümern. M. U. beauftragte die Firma I. S. insbesondere mit allen Sicherheitsmaßnahmen, aber auch mit Hausmeister- und Fahrtätigkeiten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Kläger hat M. U. alle Vertragsverhältnisse mit I. S. und damit auch jegliche Vertragsbeziehung zu Herrn L. gekündigt.

53Herr L. war in beruflicher Hinsicht die engste Vertrauens- und Bezugsperson des Klägers und dessen „Mann für alle Fälle“. Auch Einzelheiten bezüglich geplanter Maßnahmen rund um die Dienstvilla besprach der Kläger zunächst mit Herrn L., der dann alles weitere veranlasste. Die Mitarbeiter von M. U. sprachen Herrn L. an, wenn sie dem Kläger etwas mitteilen wollten. Für die Mitarbeiter war klar, dass so sichergestellt war, dass der Kläger alles erfuhr.

54Im September 2006 kaufte die Ehefrau des Klägers, Frau P. L., mehrere Betten für insgesamt 6.151,52 USD und beglich die Rechnungen (Bl. 443 bis 448 der ArbG-Akte) mit ihrer privaten Kreditkarte. Den Kauf hatte der Kläger mit Herrn L. abgestimmt. Der Kläger übergab die Rechnungen der Personalsachbearbeiterin der Beklagten, Frau O. A., mit der Bitte um Erstattung der Kosten. Frau A. sagte dem Kläger, dass sie nicht wisse, wie diese Kosten erstattet werden könnten. Der Kläger antwortete, dass er mit Herrn L. darüber gesprochen habe und die Kosten für den Bettenkauf erstattet würden. Daraufhin wandte sich Frau A. direkt an Herrn L. und wies ihn darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Anschaffungskosten für Möbel habe. Herr L. schrie Frau A. daraufhin laut an und ordnete an, dass Frau A. die Kosten für den Bettenkauf als Kosten für Küchenmöbel und Küchengeräte deklarieren solle. Er unterzeichnete das erforderliche Dokument und übergab es Frau A.. Frau A. veranlasste daraufhin die Auszahlung an den Kläger. Der Buchungsbeleg der M. U. weist den Vermerk „relocation allowance“ auf (Bl. 451 der ArbG-Akte). Am 24. Oktober 2006

überwies der Personalbereich der M. U. dem Kläger einen Betrag in Höhe von 9.423,38 USD und damit über 3.000,00 USD mehr als durch die Bettenrechnungen belegt. Der Betrag von 9.423,38 USD entsprach nach dem damaligen Umrechnungskurs 7.500,00 EUR. Der Kläger nutzte die Betten vom 28. September 2006, als er mit seiner Ehefrau die Dienstvilla bezog, bis zur Ankunft seines eigenen Hausstandes aus A. am 30. November 2006. 55Zwischen Herbst 2006 und Februar 2007 baute die Firma A. I. LLC in mehrere Räume der Dienstvilla eine am 25. Oktober 2006 bestellte Home-Entertainment- Anlage ein, bestehend aus mehreren Flachbildschirmen und Fernsehgeräten, von denen ein 56-Zoll-Bildschirm allein 22.500,00 USD zuzüglich Steuern kostete, Lautsprechern, Blue Ray-Spielern und weiterem Zubehör. Die von A. I. LLC in Rechnung gestellten und von M. U. beglichenen Kosten beliefen sich auf 89.839,30 USD. Über den Einbau dieser Anlage wurden weder das Firmenwohnungskomitee noch der Vorgesetzte des Klägers informiert. Eine Aufnahme der Home-Entertainment-Anlage in das Inventarverzeichnis der Dienstvilla erfolgte nicht.

56Im Jahr 2008 gab es einen Feuchtigkeitsschaden in den Kellerräumen der Dienstvilla. Im Zuge der Reparaturarbeiten wurden im Keller Trennwände eingezogen und in dem neu geschaffenen Raum ein zusätzliches Klimagerät sowie Wandspiegel eingebaut. Der Kläger bzw. seine Familie nutzten den Raum zur sportlichen Betätigung. Die von M. U. getragenen Kosten für die Behebung des Feuchtigkeitsschadens beliefen sich auf 8.000,00 bis 10.000,00 USD, die Kosten für den Fitnessraum auf 18.000,00 bis 20.000,00 USD. Die im Fitnessraum verbauten Wandspiegel kosteten ca. 5.100,00 USD.

57Im Laufe des Jahres 2008 trat ein Defekt an der in der Dienstvilla befindlichen Waschmaschine auf. Daraufhin wurden eine neue Waschmaschine und ein neuer Trockner angeschafft, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob auch der Trockner defekt war. Auf Grund des Umstands, dass es sich bei dem neuen Trockner nicht mehr um ein Elektro-, sondern ein Gasgerät handelte, musste eine Gasleitung in die Waschküche gelegt werden. Die M. U. bezahlte für den Umbau (ohne Geräte) rund 12.700,00 USD.

58Im Herbst 2010 schrieb die Beklagte Führungskräfte der Ebenen E 1 und E 2, die im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 als sogenannte „Assignees“ im Ausland waren, an und bat diese um eine Eigenprüfung im Hinblick auf die Einhaltung der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Richtlinien und vertraglichen Zusagen nach der GGP. Etwaige Verstöße waren mitzuteilen. Die Beklagte versandte in diesem Zusammenhang außerdem ein weiteres Schreiben ihres Personalvorstands Dr. P. vom 9. Dezember 2010, wegen dessen Wortlauts auf Blatt 288 der ArbG-Akte verwiesen wird. Anlass war die Aufdeckung von dienstbezüglichen Verstößen durch andere interne Untersuchungen. Auch der Kläger erhielt ein entsprechendes Schreiben unter dem Datum 26. November 2010 (Bl. 286 f. der ArbG-Akte), das er mit E-Mail vom 14. Januar 2011 (Bl. 152 der ArbG-Akte) beantwortete. Diese Stellungnahme des Klägers führte zu einer Voruntersuchung durch eine in der Auslandspersonalabteilung EMG/G eingerichtete Task-Force, die wiederum eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge durch die Konzernrevision der Beklagten nach sich zog.

59Jedenfalls zu einem zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen Zeitpunkt im Zeitraum Dezember 2010 bis April 2011 legte der Kläger seinem Vorgesetzten Dr. S. eine Liste über bauliche Veränderungen und Instandhaltungsmaßnahmen seit seinem Einzug in die Dienstvilla vor (Bl. 161 der ArbG-Akte). Das Begleitschreiben zu der angefügten Liste (Bl. 160 der ArbG-Akte) war vom Kläger und Herrn S. unterschrieben. Auf dem Begleitschreiben findet sich folgender von Herrn Dr. S. unterzeichneter Vermerk:

60„After reviewing the individual items and discussing the main issues with E. L. and C. S. it is my opinion that these items were adequate.“

61Die als Anlage beigefügte Aufstellung war zuvor mehrmals überarbeitet worden (vgl. die Versionen Bl. 151 bis 156 der LAG-Akte). Die dem Begleitschreiben beigefügte Aufstellung enthielt - im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf - nicht mehr die Sachverhalte Einbau der Home-Entertainment-Anlage, Kauf von Waschmaschine/Trockner und Umbau der Waschküche sowie Bettenkauf. Bezüglich der Arbeiten im Keller war in der Aufstellung von der Renovierung des Kellerbodens, der Verlegung eines Teppichbodens und der Installation einer Klimaanlage „zur Belüftung des Kellers“ die Rede.

62Am 8. Juli 2011 unterzeichnete Herr Dr. S. die vorgelegte Aufstellung über bauliche Veränderungen und Instandhaltungsmaßnahmen seit dem Einzug des Klägers in die Dienstvilla unter folgendem Vermerk:

63„Der Durchführung der oben aufgeführten „Maintenance- and Improvement-“ Maßnahmen und einer entsprechenden Kostenübernahme durch das Unternehmen stimme ich zu.“

64Am 15. Juli 2011 übersandte die Beklagte dem Kläger ein Schreiben vom 30. Juni 2011, wegen dessen Wortlauts auf Bl. 290 f. der ArbG-Akte Bezug genommen wird.

65Im Verlauf der Untersuchung durch die Konzernrevision wurde dem Kläger mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so ua. am 30. September 2011. Die Untersuchungsergebnisse wurden in einem Bericht der Konzernrevision vom 10. Oktober 2011 zusammengefasst, über dessen Inhalt am 11. Oktober 2011 der Vorstand der Beklagten informiert wurde.

66Im Rahmen einer Besprechung bei der Beklagten am 17. Oktober 2011 erhielt der Kläger Gelegenheit, zu den kündigungsrelevanten Themenbereichen Stellung zu nehmen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Sachverhalte lediglich stichwortartig benannt oder ob der zugrundeliegende Sachverhalt jeweils grob vorgetragen wurde. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 (Bl. 6 bis 8 der ArbG-Akte) teilte die Beklagte dem Kläger auch im Namen der M. U. mit, dass der Kläger „bis auf Weiteres“ von seinen Hauptleistungspflichten aus den Verträgen mit den Gesellschaften freigestellt werde.

67Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 (Bl. 165 bis 172 der ArbG-Akte), übergeben am 18. Oktober 2011, hörte die Beklagte den in ihrer Zentrale errichteten Sprecherausschuss zur beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Klägers an. Noch am selben Tag erklärte der

Sprecherausschuss, dass keine Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung bestünden (Bl. 173 der ArbG-Akte). 68Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 (Bl. 9 der ArbG-Akte), dem Kläger am 22. Oktober 2011 übergeben, fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2012. Hiergegen erhob der Kläger am 31. Oktober 2011 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Stuttgart.

69Im Verlauf des Rechtsstreits stellte die Beklagte weitere Ermittlungen an, unter anderem befragte sie am 13. März 2012 Herrn S. (siehe Befragungsprotokoll Bl. 670 bis 679 der ArbG-Akte) und am 19. April 2012 Frau A. (siehe Befragungsprotokoll Bl. 890 bis 897 der ArbG-Akte). Am 25. April 2012 und 26. April 2012 hörte die Beklagte den Sprecherausschuss zum Nachschieben von Kündigungsgründen an (Bl. 474 bis 478 und 504 f. der ArbG-Akte). Am 27. April 2012 teilte der Sprecherausschuss mit, dass keine Bedenken bestünden (Bl. 479 der ArbG-Akte).

70Der Kläger hat vorgetragen: Es liege weder ein Grund für eine außerordentliche noch für die hilfsweise ordentliche Kündigung vor. Die ordnungsgemäße Anhörung des Sprecherausschusses werde bestritten.

71Den Einbau der Home-Entertainment-Anlage habe er weder veranlasst noch zu verantworten. Die Entscheidung über den Einbau sei von Herrn L. und Herrn S. bereits zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als er noch nicht CEO der M. U. gewesen sei. Nur die Umsetzung der Maßnahme sei in seine CEO-Zeit gefallen.

72Auch die Entscheidung, den Keller zu sanieren und auszubauen, sei nicht durch ihn, sondern durch die Mitarbeiter der Abteilung SRD (Strategic Retail Development) erfolgt. Auch in die Entscheidung, Spiegel einzubauen, sei er nicht eingebunden gewesen. Durch den Einbau des Fitnessraumes sei weder der Beklagten noch der M. U. ein Schaden entstanden, da das Gebäude entsprechend im Wert gesteigert worden sei.

73Bis zum Transport seines Umzugsgutes in die U. sei er darauf angewiesen gewesen, im Hotel unterzukommen. Er habe in der zweiten Septemberhälfte 2006 entschieden, den unerträglichen Zustand, im Hotel zu wohnen, zu beenden und provisorisch in die Dienstvilla einzuziehen. Die Anmietung von Betten sei geprüft worden, jedoch nicht möglich gewesen. Die Erstattung der Kosten für den Bettenkauf sei mit Herrn L. abgestimmt gewesen. Rechne man die Zeit vom 29. September bis 30. November 2006 unter Zugrundelegung von Hotelkosten in Höhe von 300,00 USD pro Nacht, habe er der M. U. durch die übergangsweise Nutzung der Betten 19.000,00 USD an Hotelkosten eingespart. Abzüglich der Kosten für die Betten verbleibe eine Kosteneinsparung von 10.000,00 USD.

74Weder er noch seine Ehefrau hätten über den Ersatzkauf für die defekte Waschmaschine und den - ebenfalls defekten - Trockner entschieden. Nach der CHP sei die Beklagte für die Beschaffung verantwortlich. Eine Untersuchung, ob eine Reparatur sich lohne, habe stattgefunden.

75Er habe eigenständig alle Entscheidungen zu dem von ihm bewohnten Anwesen im Rahmen der ihm erteilten Kompetenzen treffen dürfen.

76Für etwaige Fehler in der von ihm und Herrn S. unterzeichneten Liste über bauliche Veränderungen und Instandhaltungsmaßnahmen sei sein für das Facility Management zuständige Mitarbeiter Herr O. verantwortlich. Er selbst sei nicht in die Erstellung der Liste eingebunden gewesen, sondern habe sich auf deren Richtigkeit verlassen. Es sei nicht seine Aufgabe, eine von einem zuständigen Mitarbeiter erstellte Liste zu überprüfen. Herr Dr. S. hätte auch die jetzt im Streit stehenden Kostenpositionen genehmigt, wenn sie auf der Liste eingetragen gewesen wären. Mit ihrem Schreiben vom 30. Juni 2011 habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass alle bisher angefallenen Kosten genehmigt seien. Ähnlich einer Abmahnung könnten deshalb Kostensachverhalte, die vor diesem Schreiben angefallen seien, nicht mehr zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden.

77Der Kläger hat beantragt:

781. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung im Schreiben vom 20. Oktober 2011 nicht beendet worden ist.

792. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung im Schreiben vom 20. Oktober 2011 zum 31. Dezember 2012 nicht beendet werden wird.

80Die Beklagte hat beantragt,

81die Klage abzuweisen.

82Sie hat vorgetragen: Die Kündigung sei als Tat-, hilfsweise als Verdachtskündigung wirksam. Der Kläger habe wiederholt und in grober Weise vorsätzlich gegen seine arbeitsvertragliche Vermögensbetreuungspflicht verstoßen. Indem er überzogene und unverhältnismäßige Luxusleistungen in Anspruch genommen habe, obwohl er gewusst habe, dass ihm diese Leistungen nicht zustanden, habe er das Vertrauensverhältnis zur Beklagten unwiederbringlich zerstört.

83Die Entscheidung über den Einbau der Home-Entertainment-Anlage habe der Kläger veranlasst. Sie sei nicht bereits vor Beginn der Tätigkeit des Klägers in den U. getroffen worden, was sich aus der erst am 25. Oktober 2006 erfolgten Bestellung und dem E-Mail-Verkehr hinsichtlich der Abstimmung der Maßnahmen ergebe. Der Anspruch des Klägers auf Ausstattung mit Elektrogeräten habe sich auf den einmalig ausgezahlten Zuschuss von 2.500,00 EUR beschränkt.

84Der Kläger habe auch den Einbau des Fitnessraums veranlasst. Die zweite Klimaanlage sei zur Verhinderung von Feuchtigkeitsschäden nicht notwendig gewesen, bei der Ausstattung mit Spiegeln handele es sich um eine vom Kläger veranlasste unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme.

85Der Kläger habe den Kauf der Waschmaschine und des Trockners und den dadurch notwendig werdenden, unverhältnismäßigen Umbau veranlasst, obwohl der Trockner nicht defekt gewesen und eine Reparatur nicht geprüft worden sei.

86Ein weiterer Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht liege in der

Einreichung einer Rechnung über Betten, die offensichtlich nicht erstattungsfähig sei. Auch Herrn L. und Frau A. sei bewusst gewesen, dass der Kläger evident keinen Anspruch auf die Zahlung gehabt habe. Von der Tatsache, dass der Kläger einen überhöhten Betrag für die Betten abgerechnet habe, habe sie erst am 19. April 2012 durch die Aussage von Frau A. erfahren.

87Der Kläger habe seine Vermögensbetreuungspflicht auch dadurch verletzt, dass er sich nicht mit einer telefonischen Beratung durch eine Rechtsanwältin über die Konsequenzen einer Rückgabe der ihm erteilten Green Card begnügt habe, sondern diese zu einem persönlichen Gespräch von V. nach M. eingeflogen und so erhebliche Kosten veranlasst habe. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten wird auf Bl. 372 bis 374 der ArbG-Akte verwiesen.

88Schließlich habe sich der Kläger einen Weinkühlschrank zur privaten Verwendung liefern lassen und diesen über die Firma I. S. der M. U. in Rechnung gestellt, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er hierauf keinen Anspruch gehabt habe. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Beklagtenvortrags wird auf Bl. 374 bis 376 der ArbG-Akte verwiesen.

89Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. November 2012 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die fristlose Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2011 habe das Arbeitsverhältnis der Parteien mit ihrem Zugang beim Kläger beendet. Ein wichtiger Grund hierfür iSd. § 626 Abs. 1 BGB liege vor. Auf das Arbeitsverhältnis finde deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Der Kläger habe dadurch, dass er sich einen Fitnessraum in den Keller der von ihm bewohnten Dienstvilla einbauen ließ und hierdurch der M. U. Kosten in Höhe von 18.000,00 bis 20.000,00 USD verursachte, in schwerwiegender Weise gegen die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verstoßen und damit einen Grund gesetzt, der an sich geeignet sei, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Kläger habe sich zunächst darauf berufen, dass die Entscheidung, den Keller zu sanieren und ihn wie geschehen auszubauen, durch die Mitarbeiter der Abteilung Strategic Retail Development getroffen worden sei, wobei verantwortlicher Mitarbeiter D. O. in der Funktion des Facility Managers gewesen sei. Später habe sich der Kläger dann darauf berufen, dass ihm insofern ein Vorschlag unterbreitet worden sei, mit dem er einverstanden gewesen sei. Auch auf Rüge der Beklagten, dass der Kläger nicht vorgetragen habe, wer diesen Vorschlag unterbreitet haben solle, habe der Kläger die Person nicht namentlich benannt. Selbst wenn man den Vortrag des Klägers dahingehend verstehen wolle, dass Herr O. ihm den betreffenden Vorschlag unterbreitet habe, sei dies unglaubwürdig, da der Kläger im Rahmen der Anhörung vom 30. September 2011 selbst eingeräumt habe, den Bau des Fitnessstudios veranlasst zu haben. Das Gericht habe auch keinen Zweifel daran, dass der Einbau der Spiegel auf der Initiative des Klägers beruhe. Dies ergebe sich zur Überzeugung des Gerichts aus der E-Mail des Herrn O. vom 12. Februar 2008. Eine vertragliche Grundlage für diese Maßnahme existiere nicht, der Kläger habe auch nicht die Einverständniserklärung des Auslandspersonalbereichs eingeholt, der im Übrigen zur Genehmigung dieser Maßnahme auch gar nicht befugt gewesen wäre, da sich die Kosten auf weit mehr als eine Monatsmiete belaufen hätten. Der Kläger habe in diesem Zusammenhang auch die CHP der M. U. missachtet. Es könne

dahingestellt bleiben, ob sich der zum damaligen Zeitpunkt im Keller aufgetretene Feuchtigkeitsschaden auch auf den Bereich des heutigen Fitnessstudios erstreckt habe. Denn auch in diesem Fall wäre es nicht erforderlich gewesen, zur Beseitigung eines Feuchtigkeitsschadens Wände einzuziehen, die Wände mit Spiegeln zu versehen und in den gesonderten Raum eine Klimaanlage einzubauen. Der Kläger könne sich auch nicht darauf zurückziehen, dass die in dem Fitnessraum eingebaute Klimaanlage zur Regulierung der Feuchtigkeit gedient habe, da diese Aufgabe die größere Klimaanlage außerhalb des Fitnessraums übernommen habe. Es komme nicht darauf an, ob die Installation des Fitnessraums zu einer Wertsteigerung der Dienstvilla geführt habe, da die Entscheidung über eine solche Investition und damit auch die Abwägung zwischen den Kosten der Maßnahme und einer etwa zu erwartenden Wertsteigerung nicht dem Kläger obliege. Eine Genehmigung des Herrn Dr. S. zur Installation des Fitnessraums liege nicht vor. In den Herrn Dr. S. vorgelegten Unterlagen sei ein Fitnessstudio nicht erwähnt worden. Wenn dort lediglich angegeben worden sei, dass die Schreiner- und Bodenarbeiten im Keller zur „Instandsetzung aufgrund von Wasserschaden im Keller“ durchgeführt und die „Klimaanlage zur Feuchtigkeitskontrolle im Keller“ installiert worden sei, handele es sich um eine offensichtlich verschleiernde Darstellung der tatsächlich ausgeführten Arbeiten. Herr Dr. S. habe keine Kenntnis davon gehabt, dass ein Raum abgetrennt und dieser mit deckenhohen Spiegeln versehen worden sei. Da er lediglich die Arbeiten genehmigen konnte, die in der beigefügten Liste aufgeführt waren, habe er den Einbau eines Fitnessraums mangels Kenntnis von dieser Maßnahme nicht genehmigt. Herr Dr. S. habe mit seiner Unterschrift auch nur die in der Liste aufgeführte außerhalb des Fitnessstudios befindliche weitere Klimaanlage genehmigt. Die Behauptung des Klägers, Herr Dr. S. hätte die Maßnahmen genehmigt, wenn die jetzt im Streit stehenden Kostenpositionen auf der ihm vorgelegten Liste aufgeführt gewesen wären, sei abwegig. Dem Schreiben der Beklagten vom 30. Juni 2011 sei keine abmahnungsähnliche Wirkung beizumessen, so dass dieser Kündigungsgrund auch nicht „verbraucht“ sei. Der Kläger habe dem Schreiben der Beklagten vom 30. Juni 2011 - ebenso wie der Erklärung von Herrn Dr. S. - nicht die Bedeutung zumessen können, dass sämtliche Maßnahmen am Haus genehmigt seien unabhängig davon, ob sie in der Herrn Dr. S. vorgelegten Liste aufgeführt und der Beklagten somit bekannt waren. Bei einem solchen Verständnis der Erklärung hätte es einer Auflistung der Arbeiten gar nicht bedurft.

90Auch durch die Billigung der Installation einer Home-Entertainment-Anlage für fast 90.000,00 USD habe der Kläger die Interessen der Tochtergesellschaft der Beklagten hinter die eigenen Interessen gestellt. Aus der E-Mail-Korrespondenz des Klägers mit Herrn L. ergebe sich, dass die Installation dieser Anlage mit dem Kläger abgestimmt gewesen sei. Ein arbeitsvertraglicher Anspruch des Klägers auf die Installation einer solchen Anlage bestehe nicht. Dies gelte umso mehr als ihm bereits zuvor der einmalige Zuschuss für Elektrogeräte in Höhe von 2.500,00 EUR ausbezahlt worden war. Der Kläger habe sich auch nicht an die nach den vertraglichen Regelungen bzw. internen Richtlinien zuständigen Stellen gewandt, um die Investitionen genehmigen zu lassen. Eine Zustimmung des Auslandspersonalbereiches liege nicht vor, auch die Bestimmungen der CHP seien nicht eingehalten worden. Der Kläger habe die ihm obliegende

Vermögensbetreuungspflicht verletzt, indem er die Installation der Home- Entertainment-Anlage nicht unterbunden, sondern vielmehr (zumindest konkludent) sein Einverständnis mit dieser Investition erklärt habe. Dem Kläger müsse allein aufgrund der Größe und Anzahl der Bildschirme und sonstigen Bestandteile der Home-Entertainment-Anlage bewusst gewesen sein, dass es sich um eine Anlage handelte, die zumindest mehrere 10.000,00 USD kosten musste. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass er an deren Installation kein Interesse gehabt habe, da er über eine eigene Anlage verfügt habe, die im Rahmen des Umzugs nach A. transportiert worden sei, hätte dies erst recht für ihn Anlass sein müssen, die - mithin überflüssige - Installation einer Anlage in die Dienstvilla im Wert von fast 90.000,00 USD zu verhindern. Aus dem Verhalten des Klägers könne nur der Schluss gezogen werden, dass die in der Dienstvilla installierte Home-Entertainment-Anlage hochwertiger als seine eigene gewesen sei und er nichts dagegen einzuwenden hatte, auf Kosten der Tochtergesellschaft der Beklagten ein „Upgrade“ zu erhalten. Die Tatsache, dass das Umzugsgut aus A. erst Ende November 2006 in den U. eintraf, hätte den Kläger allenfalls dazu berechtigt, sich auf eigene Kosten übergangsweise ein oder mehrere Fernsehgeräte zu beschaffen. Unter anderem für solche Investitionen sei der von der Beklagten bezahlte Elektronikzuschuss bestimmt gewesen. Auch in Bezug auf die Home-Entertainment-Anlage liege eine Genehmigung des Vorgesetzten Dr. S. nicht vor.

91Der Kläger habe die Vermögensinteressen der Beklagten auch dadurch missachtet, dass er sich von der M. U. die Kosten für die Anschaffung mehrerer Betten im Wert von 6.151,52 USD erstatten ließ. Soweit der Erstattungsbetrag die Kosten der Betten um mehr als 3.000,00 USD überschritt, bestehe der dringende Verdacht, dass der Kläger sich in kollusivem Zusammenwirken mit Herrn L. auf Kosten der M. U. bereichert habe.

92Nach der Regelung in Ziff. 2.6 des Entsendevertrages habe der Kläger keinen Möblierungszuschuss zu beanspruchen, was offensichtlich darauf beruhe, dass die Beklagte bereits die Kosten für den Umzug des Klägers übernommen habe. Somit bestehe auch kein Erstattungsanspruch. Ein solcher bestehe auch nicht aufgrund der entsprechenden Abrede zwischen dem Kläger und Herrn L.. Herr L. sei als CFO nicht vertretungsberechtigtes Organ der M. U. gewesen, weshalb der Kläger, dem keine Insichgeschäfte zum eigenen Vorteil gestattet gewesen seien, gehalten gewesen wäre, die Anschaffung und Erstattung der Betten mit seinem Vorgesetzten abzustimmen. Die Anschaffung der Betten habe der M. U. auch keine Hotelkosten erspart, da eine solche Ersparnis lediglich in Höhe von 2.380,00 USD anzusetzen sei. Weiterhin sei dem Kläger vorzuwerfen, dass er nicht kostengünstiger Betten angemietet habe. Sein diesbezüglicher Vortrag, wonach die Anmietung auf seinen Vorschlag hin geprüft worden sei, sich aber herausgestellt habe, dass dies nicht möglich gewesen sei, sei unsubstanziiert und somit unbeachtlich.

93Die Tatsache, dass dem Kläger ein höherer als der verauslagte Betrag für den Bettenkauf erstattet wurde, rechtfertige zumindest eine Verdachtskündigung. Da der dem Kläger erstattete Betrag nach dem damaligen Umrechnungskurs exakt 7.500,00 EUR betragen habe, also genau die Summe, die sich aus der Addition der maximal möglichen Zuschüsse für Küchengeräte und Küchenmöbel nach Ziff.

2.6 des Entsendevertrages ergebe, bestehe ein offensichtlicher und untrennbarer Zusammenhang zwischen der Höhe des dem Kläger erstatteten Betrages und der Deklarierung als Küchenmöbel bzw. Küchengeräte. Dies begründe den dringenden Verdacht, dass zuvor mit dem Kläger nicht nur die generelle Frage der Erstattung von Anschaffungskosten für Betten, sondern auch die Deklarierung als Küchenmöbel bzw. Küchengeräte und die Höhe des Betrages abgesprochen gewesen seien. Es sei fernliegend, dass Herr L. Frau A. die detaillierten Anweisungen, die lediglich zum Vorteil des Klägers gewesen seien, aus eigenem Antrieb und ohne Abstimmung mit dem Kläger gegeben haben solle.

94Die Anhörung des Klägers im Rahmen des Interviews vom 30. September 2011 in Verbindung mit dem weiteren Gespräch am 17. Oktober 2011 genüge den Anforderungen an die vor Ausspruch einer Verdachtskündigung durchzuführende Anhörung. Die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt.

95Die Interessenabwägung ergebe, dass der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Dezember 2012 nicht zumutbar sei. Der Kläger habe durch die in Bezug auf die Dienstvilla vorgenommenen baulichen Maßnahmen und Anschaffungen in schwerwiegender Weise gegen die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verstoßen. Er habe in eklatanter Weise seine eigenen Interessen über die der ihm anvertrauten Tochtergesellschaft der Beklagten gestellt. Die der Kündigung zugrundeliegenden Verhaltensweisen ließen nur den Rückschluss zu, dass der Kläger offensichtlich der Ansicht sei, vertragliche Regelungen und interne Genehmigungsvorbehalte nicht gegen sich gelten lassen zu müssen. Der Kläger habe seine Stellung als oberstes Organ der Tochtergesellschaft der Beklagten dazu ausgenutzt, ihm nicht zustehende Leistungen zu erlangen. Bezüglich der Home-Entertainment-Anlage müsse sich der Kläger zumindest den Vorwurf gefallen lassen, es um des eigenen Vorteils willen unterlassen zu haben, die Installation dieser offensichtlich verschwenderischen und überdimensionierten Anlage zu unterbinden. Zwar sei der den Kläger treffende Vorwurf der Billigung der Installation nicht so schwerwiegend wie der von der Beklagten erhobene Vorwurf der Initiierung. Allerdings handele es sich angesichts der Installationskosten und der Tatsache, dass es sich um eine Investition zum eigenen Vorteil des Klägers handele, trotzdem um einen erheblichen Vorwurf. Auch wenn der Fitnessraum und die Home-Entertainment-Anlage nicht in das Eigentum des Klägers übergegangen seien, habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, diese Einrichtungen während seiner Dienstzeit in der Villa, also für einen Zeitraum von ca. 5 Jahren, zu nutzen, was einen nicht unerheblichen Vermögenswert darstelle. Dass die gekauften Betten nach dem Eintreffen des Umzugsguts des Klägers aus A. beiseite gestellt und nicht weiter genutzt wurden, entschärfe den streitgegenständlichen Vorwurf nicht, sondern verschärfe ihn vielmehr noch. Der Kläger habe sich mehr als 6.000,00 USD für die Betten erstatten lassen, um einen kurzen Zeitraum (ca. 2 Monate) zu überbrücken. Die M. U. habe ebenfalls kein Interesse an den vom Kläger angeschafften und benutzten, jedoch von ihr bezahlten Betten. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Kläger versucht habe, die Investitionen in die von ihm bewohnte Dienstvilla zu verschleiern. Selbst wenn der Kläger in die Erstellung der Liste, die die Abteilung EMD bezüglich der angefallenen Kosten für Umbau und Renovierung der

Dienstvilla angefordert hatte, nicht eingebunden gewesen sein sollte und die verschiedenen Änderungen an der Liste nicht mit ihm abgestimmt worden sein sollten, sei es nicht glaubhaft, dass der Kläger vor seiner Unterschrift unter die betreffende Erklärung die Liste nicht (zumindest einmal) überprüft haben wolle. Dies erscheine schon deshalb unglaubwürdig, da der Kläger zuvor das Schreiben der Beklagten vom 26. November 2010 erhalten gehabt habe und ihm deshalb bewusst gewesen sein müsse, dass Verstöße unter anderem gegen die GGP einer besonderen Beobachtung durch die Beklagte unterlagen. Dass der Kläger in dieser Situation eine von einem Mitarbeiter erstellte Liste über Maßnahmen an der Dienstvilla „blind“ ohne Überprüfung unterschrieben haben wolle, erscheine nicht ansatzweise glaubhaft. Die Kündigungsvorwürfe würden noch dadurch verschärft, dass der Kläger von der Beklagten zusätzlich zu seinem sehr hohen Gehalt auch noch sehr weitreichende sonstige Leistungen erhalten habe wie die Pauschale für sonstige Umzugskosten in Höhe von 10.000,00 EUR, die Erstattung von 3 jährlichen Heimflügen für 2 seiner Kinder, einen Mietzuschuss für die Dauer von 2 Jahren in Höhe von jährlich 10.000,00 EUR für die Kinder des Klägers in A., die Übernahme von Kosten für 2 Leasingfahrzeuge in A. bis längstens Dezember 2008 und die Übernahme von Schulgebühren in den U.. Aus dem Umstand, dass der Kläger durch Verhandlungen mit der Beklagten erreicht habe, dass ihm sogar noch ein weitaus höherer Betrag an Schulgebühren als vertraglich zugesagt erstattet wurde, ergebe sich, dass dem Kläger sehr wohl bewusst gewesen sei, dass für die von ihm zu beanspruchenden Leistungen die vertraglichen Grundlagen maßgebend sind. Der Kläger wisse seine finanziellen Interessen gegenüber den bei der Beklagten entscheidungsbefugten Stellen durchaus geltend zu machen. Allerdings halte er offensichtlich die Einschaltung solcher Stellen nur dann für erforderlich, wenn sie außerhalb seines Einflussbereiches lägen und er somit für die Erlangung eines Vorteils auf deren Einverständnis angewiesen sei. Trotz der sehr langen Betriebszugehörigkeit des Klägers und seiner Unterhaltspflicht könne es der Beklagten aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht zugemutet werden, den Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

96Die Tätigkeit des Klägers bei der M. U. stelle sich als Ausstrahlung des Inlandsbetriebs der Beklagten dar, weshalb der bei der Beklagten im Inlandsbetrieb gebildete Sprecherausschuss anzuhören gewesen sei. Diese erforderliche Anhörung sei mit den Schreiben vom 17. Oktober 2011 und ergänzend 25. April 2012 ordnungsgemäß erfolgt.

97Auf die Frage, ob die weiteren von der Beklagten angeführten Kündigungsgründe (Umbau der Waschküche, Rechtsanwaltskosten, Weinkühlschrank) eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würden, komme es nicht mehr an.

98Gegen das dem Kläger am 7. Dezember 2012 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil vom 15. November 2012 hat dieser am 20. Dezember 2012 Berufung eingelegt und diese, nachdem die Berufungsbegründungsfrist mit Verfügung vom 22. Januar 2013 bis zum 7. März 2013 verlängert worden war, am 7. März 2013 begründet.

99Der Kläger trägt vor: Über den Umstand hinaus, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien deutsches Recht zur Anwendung komme, sei auch der

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet. Einer persönlichen Zuordnung zu einem Betrieb der Beklagten im Inland bedürfe es für die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Der Kläger sei auch trotz seiner Auslandstätigkeit jedenfalls auf Grundlage der zum Betriebsverfassungsrecht entwickelten Grundsätze in den Inlandsbetrieb eingegliedert geblieben.

100 Zur Behebung des Wasserschadens im Keller sei erforderlich gewesen, den Wänden Feuchtigkeit zu entziehen, um Schimmelbildung zu vermeiden. Es habe nahe gelegen, den vom Wassereintritt nicht betroffenen Kellerteil abzutrennen. Der Kläger vermöge nicht zu beurteilen, ob dies für die verantwortlichen Mitarbeiter der M. U. maßgeblich gewesen sei, jedenfalls sei die Initiative zur Abtrennung des Raums nicht vom Kläger ausgegangen. Wäre die Abtrennung durch eine einfache und nicht durch eine teilweise verspiegelte Wand erfolgt, hätten bei gleichem baulichen Aufwand allenfalls die Mehrkosten für die Spiegel in Höhe von 5.100,00 USD vermieden werden können. Der Kläger habe den Einbau dieser Spiegel nicht in Auftrag gegeben. Laut Aussage von Herrn O. sei es die Idee von Herrn L. gewesen, im Haus einen Gymnastikraum mit einer Spiegelwand einzubauen. Es sei auch richtig gewesen, den abgetrennten Raum und den vom Wassereintritt betroffenen Raum mit jeweils einem eigenen Klimagerät auszustatten.

101 Verstöße des Klägers gegen die GGP seien nicht zu prüfen, da die GGP in die Arbeitsverhältnisse bei der Beklagten nicht wirksam einbezogen worden sei. Da die Beklagte sich vorbehalten habe, die Richtlinie einseitig abzuändern, liege zu Lasten des jeweiligen Arbeitnehmers eine intransparente Regelung vor. Dies führe zur Unangemessenheit des Änderungsvorbehalts im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Die Umbaumaßnahme im Keller sei vom Anwendungsbereich der CHP nicht erfasst.

102 Die von Herrn Dr. S. am 8. Juni 2011 akzeptierte Liste sei in der Verantwortung der Herren S. und O. erstellt worden, weshalb Defizite bei deren Erstellung diesen beiden Herren zuzurechnen seien, nicht jedoch dem Kläger. Das Arbeitsgericht habe das Schreiben des Herrn Dr. S. vom 30. Juni 2011 in seiner rechtlichen Tragweite nicht zutreffend gewürdigt. In diesem Schreiben habe Herr Dr. S. nicht auf die beigefügte (unvollständige) Liste durchgeführter Arbeiten abgestellt, sondern angegeben, dass alle seit Beginn des Auslandseinsatzes angefallenen Kosten genehmigt seien. Damit seien auch alle Maßnahmen genehmigt und nicht etwa nur diejenigen, die in der angefügten Liste aufgeführt waren. Auch wenn auf der Liste weitere bauliche Maßnahmen gestanden hätten, hätte dies auf die Genehmigung von Herrn Dr. S. keinen Einfluss gehabt. Wenn die Beklagte Aufwendungen in Höhe von 60.000,00 USD für den Austausch einer Asphaltauffahrt durch eine mit Pflastersteinen gestaltete Auffahrt und einen Umkleide- und Aufbewahrungspavillon im Garten im Wert von 17.000,00 USD akzeptiere, gebe es keinen Grund, den Einbau der Trennwand im Keller versehen mit Spiegeln und eines Klimagerätes nicht zu akzeptieren. Möglicherweise sei dem Kläger vorzuwerfen, dass er der Erstellung der Liste nicht die Bedeutung beigemessen habe, die diese Liste zwischenzeitlich angenommen habe. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Kläger ein großes Führungsorgan bei M. U. gewesen sei und einen Gesamtumsatz in

Höhe von 12 Mrd. USD pro Jahr bei einem Volumen von durchschnittlich 250.000 verkauften Fahrzeugen zu verantworten gehabt habe. Man müsse ihm nachsehen, dass der Kläger die Liste nur flüchtig wahrgenommen habe, nachdem sie von zwei verlässlichen Mitarbeitern der M. U. erarbeitet worden sei, bevor er seine Unterschrift auf diese Liste setzte.

103 Wenn das Arbeitsgericht meine, dass der Kläger den Einbau der Home- Entertainment-Anlage hätte verhindern müssen, übersehe es einen wesentlichen Aspekt. Auch Herr L. sei Organvertreter und auf gleicher betriebshierarchischer Ebene wie der Kläger tätig gewesen, er sei dem Kläger nicht unterstellt gewesen. Nach dem Auszug des Herrn H. aus der Dienstvilla sei im Verantwortungsbereich und mit ausdrücklicher Billigung des Herrn L. entschieden worden, dass in das Haus eine neue Entertainment-Technik eingebaut wird. Der Kläger sei schon auf Grund seiner Position gar nicht in der Lage gewesen, eine Entscheidung, die von seinem Organkollegen getroffen worden war, zu korrigieren. Würde man die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts hinnehmen, hätte dies zur Folge, dass der Kläger entweder sich hätte weigern müssen, das Haus zu bewohnen (weil zu luxuriös, zu aufwendig ausgestattet) oder aber anzuweisen, sämtliche aus Sicht des Arbeitsgerichts nicht akzeptablen Annehmlichkeiten auszubauen. Denn die M. U. habe entschieden gehabt, das Haus mit der Unterhaltungselektronik auszustatten so wie sie auch entschieden gehabt habe, dass dort ein Schwimmbad eingebaut, das Haus mit einem Anbau versehen wird und im Bad eine Whirlbadewanne, im Schlafzimmer ein Dampfbad installiert war. Der Kläger sei in die kaufmännische Abwicklung nicht eingebunden gewesen und habe mit einem möglichen Genehmigungsprozess nichts zu tun gehabt. Das einzige, was er entscheiden durfte, sei die Frage gewesen, ob einer der TV-Bildschirme versenkbar eingebaut werden soll oder nicht. Das sei keine andere Entscheidung als jene, ob der Dienstwagen, der einem Arbeitnehmer gewährt werden soll, die Farbe blau oder schwarz tragen soll. Zeitgleich sei in dem von Herrn M. bewohnten weiteren Anwesen der M. U. Unterhaltungselektronik im Wert von ca. 28.000,00 USD eingebaut worden und im Keller des dortigen Hauses ein Fitnessraum unter der Regie von Facility Management der M. U..

104 Herr L. sei auf Grund der ihm eingeräumten Kompetenzen berechtigt gewesen, den Bettenkauf und die interimsweise zur Verfügungstellung an den Kläger zu entscheiden. Durch die Anmietung der Betten seien der Beklagten bei einem angenommenen Hotelpreis von 300,00 USD pro Nacht Kosten erspart worden. Dass dem Kläger am Ende nicht nur der für die Betten ausgelegte Betrag von 6.151,52 USD erstattet wurde, sondern ein Betrag von 9.423,38 USD, sei dem Kläger nicht zuzuschreiben. Der Kläger sei in die Abwicklung des Erstattungsverfahrens nicht eingebunden gewesen. Im Auszahlungsbeleg, der von Frau A., Herrn L. und Frau D. unterzeichnet gewesen sei, sei als Betreff angeführt „Relocation allowance“.

105 Dem Kläger habe deshalb nicht auffallen müssen, dass mit dieser Zahlung (nur) der Bettenkauf erstattet werden sollte. Er habe weder in 2006 noch zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt, dass ihm ein höherer Betrag