Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 23.06.2015

Gericht

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Aktenzeichen

22 Sa 61/14

Entschieden

23.06.2015

Schlagworte

Betriebsrat , Insolvenz , Konzern , Arbeitsgericht , Anzeige , Geschäftsführer , Leistungsklage , Holding , Unternehmer , Versuch

betriebsrat, insolvenz, konzern, arbeitsgericht

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 23.6.2015, 22 Sa 61/14

Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

Interessenausgleichsverhandlungen nach Insolvenzeröffnung

Leitsätze

Die Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats der Interessenausgleichsverhandlungen

endet auch dann spätestens mit der Insolvenzeröffnung, wenn eine geplante

Betriebsänderung die Betriebe verschiedener Unternehmen betrifft. Dies gilt auch bei

Eigenverwaltung mit Sachwalterbestellung.

BAG: 1 AZR 548/15

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg -

Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der

Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte zu 1. wird insgesamt

abgewiesen.

2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten um Nachteilsausgleichsansprüche gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer der Beklagten zu 1.

2 Die Klagpartei war bei der Beklagten zu 1 zuletzt zu einem durchschnittlichen

monatlichen Bruttogehalt von 4.500,00 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis

endete aufgrund Kündigung der Beklagten zu 1 vom 13.11.2013 zum Ablauf des

28.02.2014.

3 Die Beklagte zu 1 betrieb ein Unternehmen im Bereich von Call-Center-

Dienstleistungen und beschäftigte zuletzt ca. 150 Mitarbeiter. Sie ist Teil der w.

Gruppe und hundertprozentige Tochter der w. GmbH, diese wiederum der w.

Holding GmbH, beide mit Sitz in E.. Die Beklagten zu 2 bis 6 waren im

streiterheblichen Zeitraum die Geschäftsführer der Beklagten zu 1.

4 Neben der Beklagten zu 1 gibt es weitere Standort-(Tochter-)Gesellschaften. Bei

der Beklagten zu 1 war ein Betriebsrat mit neun Mitgliedern gebildet. Außerdem

bestand und besteht ein Konzernbetriebsrat.

5 Einzige Auftraggeberin der Beklagten zu 1 war die w. GmbH in E.. Für diese

bearbeitete die Beklagte zu 1 zuletzt als Subunternehmerin Aufträge der Firmen P.,

S. und der T..

6 Die Beklagte zu 1 beantragte am 24.07.2013 beim Amtsgericht Karlsruhe -

Insolvenzgericht - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter

Anordnung der Eigenverwaltung. Zeitgleich beantragten auch die

Muttergesellschaften und weitere Standortgesellschaften die Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens.

7 Mit Schreiben vorn 10.09.2013 teilte die w. GmbH (E.) der Belegschaft der

Beklagten zu 1 mit, man werde per 01.10.2013 planmäßig in die Insolvenz gehen

und Ende September 2013 einen Restrukturierungsplan vorlegen.

8 Unter dem 16.09.2013 wurden Belegschaft und Betriebsrat der Beklagten zu 1 in

Sch. darüber informiert, dass das dortige Callcenter zum 31.10.2013 geschlossen

werden solle, da eine kostendeckende Fortführung des Betriebs nicht möglich sei.

Der größte Teil des Auftragsvolumens werde an andere w. Standorte verlagert.

9 Ob bzw. wann und in welchem Umfang der örtliche Betriebsrat in diesem

Zusammenhang über die genauen Umstände der beabsichtigten

Betriebsstilllegung unterrichtet wurde, ist streitig. Eine Beteiligung des

vorhandenen Konzernbetriebsrats erfolgte nicht.

10 Nachdem Aufträge des Kunden „P." bereits im Juni 2013 an die

Standortgesellschaft in F. verlagert worden waren, kam es in der zweiten

Septemberhälfte 2013 zu Gesprächen der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und

der w. GmbH mit den Kunden S. und T.. Die S. erklärte am 23.09.2013, sie habe

an einer Fortführung des Auftrags in Sch. kein Interesse. Darauf wurde eine

Ausproduktion des Call-Volumens bis zum 31.10.2013 vereinbart. Die T., die Call-

Volumen an verschiedenen Standorten der w. Gruppe wie auch bei der Beklagten

zu 1 in Sch. bearbeiten ließ, hatte bereits im Juli 2013 angekündigt, den mit der w.

GmbH (E.) bis zum 31.12.2013 befristeten Rahmendienstleistungsvertrag nicht zu

den bisherigen Konditionen fortzusetzen. Sie teilte am 24.09.2013 mit, sie werde

die Zusammenarbeit mit der w. Gruppe insgesamt nicht dauerhaft fortsetzen. Am

30.09.2013 gab sie bekannt, ab sofort kein Call-Volumen mehr nach Sch. zu leiten,

was auch so geschah.

11 Mit Beschluss vom 01.10.2013 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht -

Karlsruhe das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 unter

Anordnung der Eigenverwaltung und Bestellung eines Sachwalters. Etwa

zeitgleich wurden auch Insolvenzverfahren über die Vermögen der w. GmbH in E.

sowie weiterer Tochtergesellschaften eröffnet.

12 Unter dem 02.10.2013 zeigte der Sachwalter der Beklagten zu 1 dem

Insolvenzgericht die drohende Masseunzulänglichkeit an.

13 Am gleichen Tag stellte die Eigenverwaltung zunächst 45 Mitarbeiter der Beklagten

zu 1 befristet widerruflich frei, nachdem sie den Betriebsrat zuvor vergeblich zum

Abschluss einer Vereinbarung über die unwiderrufliche Freistellung der Mitarbeiter

aufgefordert hatte. Anschließend wurden sukzessive auch die übrigen Mitarbeiter

widerruflich freigestellt.

14 In der Folgezeit kam es mehrfach zu Eigenkündigungen bzw.

Aufhebungsverträgen. Die entsprechenden Mitarbeiter erhielten sogleich

Arbeitslosengeld. Ab dem 01.11.2013 bewilligte die Arbeitsagentur auch den

übrigen freigestellten Mitarbeitern Arbeitslosengeld im Wege der

Gleichwohlgewährung.

15 Unter dem 14.10.2013 beantragte die Beklagte zu 1 beim Arbeitsgericht Freiburg -

Kammern Offenburg – (- 10 BV 2/13 -) gem. § 122 InsO die gerichtliche

Zustimmung zur Stilllegung des Betriebes ohne Durchführung des Verfahrens

nach § 112 Abs. 2 BetrVG. In einem zugleich eingeleiteten Beschlussverfahren (–

10 BV 3/13 -) beantragte sie die Besetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung

bzw. Aufstellung eines Interessenausgleichs und Sozialplans. Am 13.11.2013

schlossen die Betriebspartner in diesem Verfahren einen Vergleich, infolgedessen

die Einigungsstelle am 17.12.2013 tagte. In dieser Sitzung stellte der Vorsitzende

das Scheitern des Versuchs eines Interessenausgleichs fest. Die Verhandlungen

über einen Sozialplan ruhen derzeit.

16 Die Beklagte zu 1 kündigte unter dem 02.01.2014 allen verbliebenen Mitarbeitern

und stellte diese unwiderruflich frei.

17 Den Antrag nach § 122 Ins0 in dem noch anhängigen Beschlussverfahren nahm

sie zurück.

18 Wann sie mit der Durchführung einer Betriebsstilllegung begonnen hat, ist streitig.

19 Mit E-Mail vom 07.11.2013 teilte der Projektleiter W., Mitarbeiter der w. GmbH (E.),

zum Betreff "Status Abbau Sch." mit, der offizielle Betrieb des Standortes sei „wie

angekündigt zum 31.10.2013 eingestellt", man habe keinen IT-Mitarbeiter mehr vor

Ort, am Vortag habe man mit dem Abbau der IT-Infrastruktur des Standortes

begonnen. Die gesamte Hardware inkl. Server sei systematisch heruntergefahren

und abgebaut sowie alle neuen/geleasten PCs und TFTs nebst Serversystem

seien zum weiteren Einsatz nach M. abtransportiert und ältere Geräte zur

Verwertung vorbereitet worden. Ob, welche und zu welchem Zeitpunkt sonstige

Gegenstände, wie Büromobiliar aus den Räumlichkeiten entfernt wurden, ist

streitig.

20 Mit Schreiben vom 19.11.2013 teilte die w. GmbH (E.) als Mieterin der

Räumlichkeiten, die der Beklagten zu 1 zur Nutzung überlassenen waren, ihrem

Vermieter, der Grundstücksverwaltungsgesellschaft Sch. GbR mit, sie „halte an der

am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum

31.12.2013 fest", und kündige nochmals hilfsweise zum nächstmöglichen Termin

unter Berufung auf die dreimonatige Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 InsO.

21 Unter dem 03.03.2014 erfolgte eine erneute Anzeige der (drohenden)

Masseunzulänglichkeit seitens der Eigenverwaltung.

22 Mit ihrer am 04.12.2013 beim Arbeitsgericht Freiburg – Kammern Offenburg –

eingereichten Klage hat die Klagpartei gegen die Beklagte zu 1

Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 Abs. 3 BetrVG geltend gemacht, deren

Höhe sie ins Ermessen des Gerichts stelle. Sie hat vorgetragen, diese habe schon

vor dem Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat den Betrieb

stillgelegt, somit eine geplante Betriebsänderung bereits durchgeführt und sich

folglich nachteilsausgleichspflichtig gemacht, da sie infolge der Maßnahmen

entlassen worden sei.

23 Die Beklagte zu 1 habe bereits am 16.10.2013 mit dem Verkauf des gesamten

verwertbaren Inventars begonnen. Dafür spreche die Mail des Projektleiters W. der

w. GmbH (E.) vom 07.11.2013, aus der sich ergebe, dass der offizielle Betrieb

bereits in frühem Stadium eingestellt worden sei. Darüber hinaus seien die

widerruflichen Freistellungen faktisch als unwiderrufliche Freistellung der

Mitarbeiter anzusehen und die Betriebsänderung damit spätestens am 31.10.2013

durchgeführt worden, denn zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte zu 1 nicht mehr in

der Lage gewesen, auch nur einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu

stellen. Dafür spreche im Übrigen auch die Kündigung des Mietverhältnisses über

die genutzten Räumlichkeiten.

24 Auch die Verlagerung von Aufträgen der Kunden P. bzw. S. an andere Standorte

müsse als Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung angesehen werden.

25 Für die Betriebsstilllegung sei der Konzernbetriebsrat zuständig gewesen, den die

Beklagte zu 1 überhaupt nicht beteiligt habe. Folglich könne sich diese auch nicht

darauf berufen, einen Interessenausgleich versucht zu haben. Die Zuständigkeit

des Konzernbetriebsrats ergebe sich daraus, dass der Betriebsstilllegung von

Anfang an ein Gesamtsanierungskonzept zugrunde gelegen habe. Das lasse sich

schon der Antragstellung im Rahmen des Insolvenzverfahrens entnehmen, nach

dem sich der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit am Sitz der w. GmbH in E.

befinde. Die Muttergesellschaft sei schließlich einzige Auftraggeberin der

Beklagten zu 1 gewesen. Die Verlagerung der Aufträge P. und S. indiziere

ebenfalls das Bestehen eines mehrere Unternehmen des Konzerns betreffenden

Konzepts. Auch der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes könne nur ein

Sanierungskonzept zur Erhaltung der Arbeitsplätze zugrunde gelegen haben,

denn die diesbezügliche Zustimmung der Arbeitsagentur könne nur bei Darlegung

einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für den dauerhaften Erhalt eines

erheblichen Teils der Arbeitsplätze erteilt worden sein.

26 Selbst für den Fall der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats habe die Beklagte

keinen Interessenausgleich versucht, weil sie diesem essentielle Unterlagen

vorenthalten und nicht alle erforderlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

27 Die Höhe der Abfindung stelle sie ins Ermessen des Gerichts, weise jedoch darauf

hin, dass im Hinblick auf das massiv fehlerhafte Verhalten der Arbeitgeberin und

das völlige Übergehen der Verhandlungsansprüche von Betriebsrat bzw.

Konzernbetriebsrat eine Bemessung mit mindestens zwei

Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr unabdingbar erscheine.

28 In diesem Zusammenhang sei ihr zugleich ein Schaden entstanden, für den die

Geschäftsführer und Beklagten zu 2 bis 6 auch persönlich einzustehen hätten.

Dies sei aus einer analogen Anwendung der §§ 61 bzw. 60 InsO herzuleiten. Die

Schadensersatzpflicht der Geschäftsführer ergebe sich daraus, dass sie an der

Begründung einer Masseverbindlichkeit mitgewirkt hätten, die aus der Masse nicht

erfüllt werden könne. Auch bestehe auf Seiten der Geschäftsführer die

insolvenzspezifische Pflicht, die Masse zu erhalten; die Belastung mit

Nachteilsausgleichsansprüchen bedinge zwangsläufig die Verletzung

insolvenzspezifischer Pflichten. Hilfsweise folge ein Anspruch auch aus § 280

BGB. Schließlich komme eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 119 Abs. 1

Nr. 2 BetrVG in Betracht, da die Arbeitgeberseite die Rechte des Betriebsrats -

auch durch Vorenthalten erforderlicher Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG -

missachtet und es versäumt habe, diesen umfassend und rechtzeitig iSd.

Gesetzes zu unterrichten.

29 Die Beklagten haben vor dem Arbeitsgericht Klagabweisung beantragt und

vorgetragen, mit der Betriebsänderung sei nicht vor dem Versuch eines

Interessenausgleichs mit dem allein zuständigen örtlichen Betriebsrat begonnen

worden. Denn unumkehrbare Maßnahmen im Hinblick auf die Betriebseinstellung

seien nicht vor dem Ausspruch der Kündigungen im Januar 2014 veranlasst

worden.

30 Am 16.10.2013 sei nicht mit dem Verkauf des gesamten verwertbaren Inventars

begonnen worden. Der E-Mail des Mitarbeiters W. sei nur zu entnehmen, dass die

operative Produktion des Standorts Sch. zum 31.10.2013 bis auf Weiteres

eingestellt worden sei. Die im Rahmen der Insolvenz erforderlich gewordene

teilweise Herausgabe von PCs und anderen Betriebsmitteln sei im Hinblick auf

bestehende Ab- bzw. Aussonderungsrechte Dritter unvermeidlich gewesen.

Tatsächlich sei am 16.10.2013 und auch darüber hinaus die grundlegende IT-

Infrastruktur in Form verschiedener Server am Standort vorhanden gewesen. Man

sei daher bei - unerwarteter - neuer Auftragserteilung binnen weniger Tage

theoretisch in der Lage gewesen, fehlendes Material wieder zu beschaffen bzw.

die Produktion aufzunehmen.

31 Die Kündigung des Mietverhältnisses durch die w. GmbH (E.) könne der Beklagten

zu 1 nicht angelastet werden. Die Freistellung der Mitarbeiter sei ausdrücklich

widerruflich erfolgt, Eigenkündigungen und Aufhebungsverträge jedenfalls nicht

durch sie veranlasst worden.

32 Ebenso wenig habe die Beklagte zu 1 Einfluss auf den Abzug der

Auftragsvolumina durch die jeweiligen Kunden bzw. die w. GmbH (E.) gehabt.

33 Die bereits im Juni 2013 erfolgte Verlagerung des Auftrags „P." stehe in keinem

Zusammenhang mit der Standortschließung. Die Aufträge der Firmen S. und T.

seien nicht kostendeckend, vielmehr verlustbringend und daher in der bisherigen

Form nicht aufrechtzuerhalten gewesen, was schließlich auch zu den –

vergeblichen - Verhandlungsversuchen mit diesen Kunden im September 2013

geführt habe.

34 Gerade weil der Beklagten zu 1 als Eigenverwaltung im Rahmen der Insolvenz die

Kernaufgabe zukomme, zugunsten der Gläubigergemeinschaft die

Insolvenzmasse zu erhalten oder ggf. zu mehren, aber bei Fortführung des

verlustbringenden Geschäftsbetriebs die weitere Schmälerung der finanziellen

Mittel gedroht habe, sei allein die Produktionseinstellung in Betracht gekommen.

35 Es habe kein unternehmensübergreifendes Sanierungskonzept existiert, weshalb

ein solches nicht der Arbeitsagentur oder dem Insolvenzgericht zugeleitet worden

sei. Die Betriebsstilllegung sei Konsequenz der Insolvenz gewesen.

36 Die Beklagten zu 2 bis 6 haben vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, eine analoge

Anwendung der §§ 60, 61 Ins0 sei nicht möglich und dies weiter ausgeführt.

Zudem fehle es an der Verletzung einer (bestehenden) insolvenzspezifischen

Pflicht bzw. an der pflichtwidrigen Begründung einer Masseverbindlichkeit. Zum

Schutz der Insolvenzmasse sei die Eigenverwaltung verpflichtet gewesen, den

Betrieb spätestens zum 31.10.2013 zu schließen, um das Entstehen weiterer

Verbindlichkeiten zu verhindern. Schließlich fehle es auch an einem zu

ersetzenden Schaden. Eine Haftung nach § 280 BGB scheitere u.a. schon an der

fehlenden vertraglichen Bindung der Geschäftsführer persönlich zu den einzelnen

Mitarbeitern der Beklagten zu 1. Auch für deliktische Ansprüche seien die

Voraussetzungen nicht gegeben.

37 Mit Urteil vom 21.11.2014 - 10 Ca 256/13 - hat das Arbeitsgericht Freiburg –

Kammern Offenburg – der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zu 1 zur

Zahlung einer Abfindung iHv. 9.750,00 EUR an die Klagpartei verurteilt, die Klage

aber im Übrigen abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Anspruch der Klagpartei folge

aus § 113 Abs. 3 BetrVG. Denn die Beklagte zu 1 habe es versäumt, vor

Durchführung einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit dem

tatsächlich zuständigen Konzernbetriebsrat zu versuchen. Ein ausreichender

Versuch liege nur vor, wenn der Arbeitgeber eine Einigung mit dem zuständigen

Verhandlungspartner versucht habe. Handle es sich um eine

betriebsübergreifende Maßnahme, die nicht innerhalb der einzelnen Betriebe

geregelt werden könne, sei die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats bzw. ggf. des

Konzernbetriebsrats erforderlich. Verhandlungen mit dem falschen Betriebsrat

reichten nicht. Hier sei nicht der örtliche Betriebsrat, sondern der

Konzernbetriebsrat als Verhandlungspartner für einen Interessenausgleich gem. §

58 Abs. 1 BetrVG zuständig gewesen. Denn bei der geplanten Betriebsänderung

habe es sich um eine betriebsübergreifende, den Konzern betreffende Regelung

gehandelt. Die geplante Umstrukturierung des Konzerns sei neben der Stilllegung

des Betriebs der Beklagten zu 1 ausweislich der Mitarbeitermitteilung vorn

16.09.2013 mit der Verlagerung (noch) bestehender Aufträge an andere Standorte

verbunden gewesen. Der Entschluss zur Stilllegung habe sich - das zeige diese

Mitteilung - auch schon hinreichend konkretisiert, und zwar bevor vergeblich

versucht worden sei, die Aufträge von S. und der T. zu halten. Eines förmlichen

Beschlusses der Betriebsstilllegung habe es nicht bedurft. Objektiv habe ein

zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende, einheitliche

Regelung in Bezug auf den Interessenausgleich bestanden. Denn das „Ob” und

„Wie" der Betriebsänderung habe im Sachzusammenhang mit der wirtschaftlichen

Schieflage aller Unternehmen der w. gestanden, sodass ein sachgerechtes

Ergebnis nur durch eine koordinierte Regelung auf Konzernbetriebsratsebene zu

erreichen gewesen sei.

38 Die Beklagte zu 1 habe spätestens mit Ausspruch der betriebsbedingten

Kündigungen vom 02.01.2014 mit der Durchführung der Betriebsänderung

begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie mit dem zuständigen

Konzernbetriebsrat keinen Interessenausgleich versucht.

39 Die Klagpartei sei auch infolge der Betriebsänderung entlassen worden, sodass ihr

ein Nachteilsausgleichsanspruch zustehe. Bei der Festsetzung der konkreten

Höhe der Abfindung orientiere sich die Kammer an der „Faustformel“, was weiter

ausgeführt wird.

40 Die Klage gegen die Beklagten zu 2 bis 6 sei hingegen unbegründet, was

ebenfalls weiter ausführt wird.

41 Gegen dieses, der Klagpartei und den Beklagten zu 1 bis 6 jeweils am 26.11.2014

zugestellte Urteil wenden sich die Beklagte zu 1 mit ihrer am 22.12.2014 und die

Klagpartei mit ihrer am 23.12.2014 beim Landesarbeitsgericht eingereichten und

nach jeweiliger antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am

19.02.2015 (Beklagte zu 1) und am 25.02.2015 (Klagpartei) fristgerecht

ausgeführten Berufungen.

42 Die Beklagte zu 1 trägt vor, die Leistungsklage sei schon nach einer erstmalig

angezeigten Masseunzulänglichkeit generell die falsche Klageart. Es erscheine als

bloße Förmelei, noch eine Leistungsklage zuzulassen, obwohl bereits eine

Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt sei und von Beginn an feststehe, dass

höchstwahrscheinlich auch die Neumasseverbindlichkeiten nicht befriedigt werden

könnten, was sich schon aus der Höhe der begehrten Ansprüche ablesen lasse.

43 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei sie spätestens mit Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nicht mehr konzernzugehörig (Entkonzernierung) und

demnach der Konzernbetriebsrat nicht mehr für sie zuständig gewesen. Eventuelle

Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats seien zu diesem Zeitpunkt zurück auf

den Betriebsrat gefallen. Eine Insolvenz der abhängigen Gesellschaft beende die

einheitliche Leitung. Die Vermutung der Abhängigkeit und damit der Zugehörigkeit

zum Konzern sei damit widerlegt. Denn eine Beherrschung des insolventen

Unternehmens vertrage sich nicht mit der unabhängigen Stellung des

Insolvenzverwalters. Die Mutter als Anteilseignerin erhielte sonst eine

systemwidrige Einflussmöglichkeit. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

gehe auf den unabhängigen Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), zu

dessen Aufgaben es nicht gehöre, Weisungen der Obergesellschaft

entgegenzunehmen. Aufsicht und Kontrolle des Insolvenzverwalters oblägen dem

Insolvenzgericht und den Gläubigern. Die Ausübung der einheitlichen Leitung

durch die Obergesellschaft werde im Fall der Insolvenz der Untergesellschaft

unmöglich, die faktische Konzernbindung damit aufgelöst. Die Besonderheit im

vorliegenden Fall, dass kein Insolvenzverwalter bestellt, sondern die

Eigenverwaltung mit Sachwalterbestellung gern. § 270 a lnsO angeordnet worden

sei, ändere an der Entkonzernierung ihres insolventen Unternehmens nichts. Auch

die Einführung des § 276 a Ins0 zum 1.03.2012 spreche für den Gleichlauf mit dem

Regelinsolvenzverfahren: § 276a Ins0 regele, dass bei einer juristischen Person in

Eigenverwaltung die Gesellschafterversammlung keinen Einfluss mehr auf die

Geschäftsführung des Schuldners habe. Selbst die Abberufung und Neubestellung

von Mitgliedern der Geschäftsleitung sei nur wirksam, wenn der Sachwalter

zustimme. Demnach sei spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am

01.10.2013 ihre Konzernabhängigkeit beendet worden.

44 Der Arbeitgeber beginne mit der Durchführung einer Betriebsänderung iSd. § 113

Abs. 3 BetrVG erst, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreife und damit

vollendete Tatsachen schaffe. Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung

sei die Betriebsänderung weder durch die Einstellung des operativen Betriebs zum

31.10.2013, noch durch Verkauf einzelner Betriebsmittel ab 16.10.2013, oder

durch die widerrufliche Freistellung der Mitarbeiter ab 02.10.2013, oder durch

Kündigung der Mieträume durch die w. GmbH aber auch nicht durch die

Verlagerung des Auftrags „P." bereits im Juni 2013 oder durch Entzug der Aufträge

durch Kunden begonnen worden.

45 Sie habe den zuständigen örtlichen Betriebsrat rechtzeitig und umfassend

informiert und mit den Informationen zu Betriebsschließung und der Aufforderung

zur Aufnahme der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan

am 16./17.09.2013 ordnungsgemäß beteiligt und ihm insbesondere die

Anlagenkonvolute B1.5 - B1.13 zukommen lassen.

46 Zudem sei die Höhe des Nachteilsanspruchs zu beanstanden.

Die Beklagte zu 1 beantragt:

48 I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg - vom 21.11.2014,

Az 10 Ca 256/13 wird teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat.

49 II. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klagpartei beantragt, die Berufung die Berufung der Beklagten zu 1

zurückzuweisen.

Sie beantragt mit ihrer Berufung:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – vom

21.11.2014 Az 10 Ca 256/13 wird abgeändert und

53 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die klagende Partei für den Verlust des

Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, aber 41.730,00 EUR nicht unterschreiten sollte;

54 2. Fürsorglich zu Ziff. 1: Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei gegen die

Insolvenzmasse ein Abfindungsanspruch für den Verlust des Arbeitsplatzes

zusteht, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 41.730,00

EUR nicht unterschreiten sollte;

55 3. Die Beklagten zu 2 bis 6 werden verurteilt, als Gesamtschuldner neben der

Beklagten zu 1 an die klagende Partei Schadenersatz zu zahlen, dessen Höhe in

das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 41.730,00 EUR nicht

unterschreiten sollte;

56 4. Fürsorglich zu Ziff. 3: Die Beklagten zu 2 bis 6 werden verurteilt, als

Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1 an die klagende Partei

Schadenersatz in Höhe des Betrags zu zahlen, der dem nach Antrag Ziff. 1 zu

zahlenden oder nach Antrag Ziff. 2 festgestellten Betrag entspricht;

57 5. Die Beklagten zu 1 bis 6 werden als Gesamtschuldner verurteilt, Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den in Ziff. 1 bis 4

ausgeurteilten Beträgen seit Rechtshängigkeit an die klagende Partei zu

bezahlen.

Die Beklagten zu 1 bis 6 beantragen, die Berufung der Klagpartei

zurückzuweisen.

59 Die Klagpartei trägt vor, zu Recht sei das Arbeitsgericht von der Zulässigkeit der

Leistungsklage ausgegangen. Dass diese schon nach einer erstmaligen Anzeige

der Masseunzulänglichkeit generell unzulässig sei, sei mit der höchstrichterlichen

Rechtsprechung des BGH und BAG nicht zu vereinbaren. § 210 InsO, der sich

allein auf die Masseverbindlichkeiten beziehe, sei nicht ohne Weiteres auf die

Neumasseverbindlichkeiten zu erstrecken.

60 Zu Recht sei das Arbeitsgericht auch von der Zuständigkeit des

Konzernbetriebsrats ausgegangen. Dass eine Insolvenz der abhängigen

Gesellschaft in jedem Fall die einheitliche Leitung beende, sei nicht zwingend,

zumindest nicht für alle Konstellationen eines Insolvenzverfahrens. Tatsächlich sei

die konzernrechtliche Betrachtung im Eigenverwaltungsverfahren mit

Sachwalterbestellung differenziert zu sehen. Die Verwaltungs- und

Verfügungsbefugnis über die Masse verbleibe weiterhin beim Schuldner bzw.

dessen Leitungsorganen. Gerade bei parallel laufenden

Eigenverwaltungsverfahren von Mutter- und verschiedenen Tochterunternehmen

seien Konstellationen möglich, die nicht zu einem vollständigen Kompetenz- und

Einflussverlust der Konzernmutter führten. Mit dem Wohlwollen der Beteiligten als

Grundlage lasse sich eine Situation herstellen, die einer einheitlichen

Leitungsmacht nahe komme. Da im Übrigen eine einheitliche Leitung kein

formelles Leitungsrecht erfordere, sondern eine informelle Einflussmöglichkeit

ausreichend sei, spreche auch § 276 a InsO nicht dafür, dass

Einflussmöglichkeiten auf Null reduziert seien. Auch wenn beispielsweise bei der

Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung der

Sachwalter zustimmen müsse, gehe die Initiative zu der entsprechenden

Maßnahme von der Eigenverwaltung aus. Ein Aufbrechen der Konzernstruktur sei

daher zumindest im Bereich der Eigenverwaltung nicht zwingend – auch nicht mit

sofortiger Wirkung. Dass der Betriebsänderung eindeutig Gruppen- bzw.

Konzernbezogenheit zukomme, ergebe sich u.a. aus dem - nur unvollständig -

vorgelegten Grobkonzept zur Sanierung der w. Gruppe. Dort werde ausgeführt,

dass die einheitliche Leitung der Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der

Gruppe betriebswirtschaftlich wichtig erscheine, um den

Leistungserstellungsprozess innerhalb der Gruppe nicht zu gefährden. Demnach

ergebe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Da die Beklagte zu 1

diesen aber in keiner Weise beteiligt habe, bestehe der

Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG.

61 Die Beklagte zu 1 habe bereits im Oktober 2013 mit der Durchführung der

Betriebsänderung begonnen. Tatsächlich seien unumkehrbare Maßnahmen

ergriffen worden, um die betriebliche Organisation aufzulösen. Die Arbeitsmittel

(Computer, Telefonanlage) seien ab Oktober 2013 bis Dezember 2013 komplett

abgebaut, abtransportiert und zu anderen Gesellschaften verbracht worden. Die

personell identische Leitung der Muttergesellschaft habe das Mietverhältnis

gekündigt. Aufträge seien auf andere Gesellschaften verlagert worden. Die

Mitarbeiter seien - wenn auch formell widerruflich – freigestellt worden, wobei sich

aus der Korrespondenz ergebe, dass die widerrufliche Freistellung eine

gewünschte unwiderrufliche Freistellung habe sein sollen und faktisch auch

gewesen sei. Bei keiner Fallkonstellation sei eine ordnungsgemäße Beteiligung

des Betriebsrats/Konzernbetriebsrats erfolgt.

62 Mit ihrer Berufung beanstande sie, dass das Arbeitsgericht die Abfindung zu gering

bemessen habe, was sie weiter ausführt. Zudem habe das Arbeitsgericht zu

Unrecht die Haftung der Beklagten zu 2 bis 6 verneint. §§ 60, 61 InsO seien analog

auf die Organe juristischer Personen anzuwenden, was sie ebenfalls weiter

ausführt. Sie habe gegen die Beklagten zu 2 bis 6 einen

Schadensersatzanspruch, weil diese als Geschäftsführer der Beklagten zu 1

schuldhaft ihre Pflicht verletzt hätten, für die Beklagte zu 1 einen

Interessensausgleich mit dem zuständigen Betriebsrat über die geplante

Betriebsänderung zu versuchen, wodurch sie in dargestellter Höhe geschädigt

worden sei. Zudem stehe ihr auch ein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in aus

§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 112, 113 BetrVG zu.

63 Die Beklagten zu 1 bis 6 treten diesem Vortrag entgegen.

64 Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und

eingereichten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen der Klagpartei und der Beklagten zu 1 sind statthaft und

zulässig. Sie sind frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64

Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO.

Die Berufung der Klagpartei ist auch nicht wegen fehlender Unterschrift des Pro-

zessbevollmächtigtem der Klagpartei unzulässig. Sowohl die Berufungsschrift als

auch die Berufungsbegründungsschrift schließen mit der erforderlichen

Unterschrift des Prozessbevollmächtigtem der Klagpartei ab. Die Unterschrift

erfüllen die von Amts wegen zu prüfenden zwingenden und unverzichtbaren

Formerfordernisse an einer Unterschrift.

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne

lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht

einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Unter diesen Voraussetzungen

kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess

gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein ( vgl. zuletzt

BAG 25.2.2015 - 5 AZR 849/13 - NZA 2015, 701).

Nach diesem Maßstab besteht kein Zweifel daran, dass die Unterschrift

ausreichende Merkmale einer Unterschrift erkennen lässt. Es handelt sich weder

um ein abkürzendes Handzeichen noch um eine Linienführung ohne individuelle

Merkmale. Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung ist erkennbar.

Der Hinweis auf die fehlende Unterschrift auf den der Beklagten zu 1 zugestellten

Abschriften geht fehl. Erforderlich ist die Unterschrift unter der Urschrift. Für die

zuzustellen Schriftstücke gilt § 169 Abs. 2 ZPO. Richtig ist allein, dass der

Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz

durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes

behoben werden kann, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem

Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (vgl. BGH 9. 12.

2010 - IX ZB 60/10).

Die Berufung der Beklagten zu 1 ist begründet. Die Klage ist mit Ausnahme der

Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1 zulässig (I.), aber unbegründet. Ein

Nachteilsausgleichsanspruch der Klagpartei besteht nicht (II.). Die Berufung der

Klagpartei ist unbegründet (III.).

1. Die Leistungsklage auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs gegen die Beklagte

zu 1 ist mit der Anzeige der erneuten drohenden Masseunzulänglichkeit am

03.03. 2014 unzulässig geworden.

Bei dem von der Klagparteigeltend gemachten Anspruch auf einen

Nachteilsausgleich handelt es sich um eine Neumasseverbindlichkeit i.S. von §

209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, die regelmäßig im Wege der Leistungsklage verfolgt

werden kann. Die Klagpartei stützt den Anspruch auf Nachteilsausgleich auf

Handlungen der Beklagten zu 1 nach Insolvenzeröffnung und nach Anzeige der

Masseunzulänglichkeit, die am 02.10.2013 beim Amtsgericht Karlsruhe als

Insolvenzgericht eingegangen ist. Die Klagpartei macht geltend, dass auch nach

Insolvenzeröffnung und nach der Anzeige der Massenunzulänglichkeit die

Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat hätten geführt

werden müssen und unabhängig davon bereits vor den Verhandlungen in der

Einigungsstelle am 17.12. 2013 die Beklagte mit der Betriebsstilllegung

begonnen habe. Wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich auf Maßnahmen

nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gestützt, handelt es sich um sind

Neumasseverbindlichkeiten i.S. von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO (BAG 30. 5. 2006 - 1

AZR 25/05 - NZA 2006 1122).

Es kann dahingestellt bleiben, ob allein die Anzeige der weiteren

Masseunzulänglichkeit dazu führt, dass eine Leistungsklage auf eine

Neumassenverbindlichkeit unzulässig wird und die Klage auf einen

Feststellungsantrag umgestellt werden muss oder ob es der zu überprüfenden

Darlegung bedarf, dass die Neumassenverbindlichkeiten nicht befriedigt werden

können. Auf die unterschiedliche Interpretation der Entscheidungen des BGH

(z.B. BGH 3.4.2003 - IX ZR 101/02 - NZI 2003, 369) und BAG (z.B. BAG 31. 3.

2004 - 10 AZR 253/03 - NZA 2004, 1093) durch die Parteien kommt es nicht an.

Anerkannt ist, dass dann, wenn Neu-Massegläubiger versuchen, ihre

Masseansprüche gerichtlich geltend zu machen, der Insolvenzverwalter im

Prozess die erneute Masseunzulänglichkeit einwenden kann. Selbst wenn, wofür

einiges spricht, mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen ist, dass der

Insolvenzverwalter oder hier die Beklagte in Eigenverwaltung die weitere

Masseunzulänglichkeit substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen hat und es

nicht genügt, dass die (Neu-)Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt gegeben

wurde, ist die Leistungsklage zumindest zum Zeitpunkt der Entscheidung im

Berufungsverfahren unzulässig geworden. Unter Berücksichtigung der

Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO steht die drohende weitere

Masseunzulänglichkeit fest.

Bei der Beklagten handelt es sich nach der Konzernstruktur um ein Unternehmen

ohne wesentlichen Vermögenswerte.

Bereits unmittelbar nach Insolvenzeröffnung erfolgte die erste Anzeige der

Masseunzulänglichkeit. Das Sachverständigengutachten von Herrn G. vom

25.9.2013 als vorläufiger Sachwalter kam zum Ergebnis, dass zwar die Kosten

des Insolvenzverfahrens gewährleistet sind, dabei jedoch die Masseschulden

nach § 55 InsO außer Betracht bleiben. Bereits am 02.10.2013 erfolgte die erste,

nicht zu überprüfende Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Der Betrieb wurde

beschränkt auf den Kunden S. bis Ende Oktober 2013 fortgeführt. Soweit nicht

ausgeschieden, wurden die Arbeitnehmer teilweise mit Insolvenzeröffnung, die

restlichen Arbeitnehmer ab November 2013 von der Arbeitsleistung freigestellt.

Ein Vermögenszuwachs war in dieser Phase des Insolvenzverfahrens nicht mehr

zu erwarten. Im Februar 2014 war bei der Anzeige der weiteren

Masseunzulänglichkeit ein Massevermögen von 219.000 EUR angegeben. Wie

auch der Klagpartei bekannt, wurde im einen Verfahren auf Nachteilsausgleich

der Beklagten Prozesskostenhilfe nicht bewilligt. Die erstinstanzlichen

Anwaltsgebühren der Beklagten zu 1 für die Rechtstreitigkeiten nach dem

02.10.2013 sind, da nicht erstattungsfähig, zu berücksichtigen. Die Beklagte zu 1

beziffert die Anwaltskosten für die erstinstanzlichen arbeitsrechtlichen

Streitigkeiten sowie die ausgeurteilten vorläufig vollstreckbaren Beträge mit ca.

715.000,01 EUR. Aufgelistet hat die Beklagte zu 1 dies in einer Anlage zu dem

Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. In dem

Schreiben vom 09.01.2015 an das Amtsgericht Karlsruhe hat die Beklagten zu 1

auf diese Anlage Bezug genommen. Die weiteren in diesem Schreiben

erwähnten Neumasseverbindlichkeiten (Urteil des Amtsgerichts Freiburg mit

376.000 EUR, weitere vollstreckbare Zahlungstitel 275.000 EUR) sind hingegen

nicht näher dargelegt. Hierauf kommt es jedoch nicht an, weil auch ohne diese

Beträge bei der gebotenen Schätzung nach § 287 ZPO keine Zweifel daran

bestehen, dass die strittigen Ansprüche auf Nachteilsausgleich bei den in der

Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren aus der vorhandenen

Masse nicht bedient werden können. Hinzu kommt, dass in den

Berufungsverfahren, in denen den Klägern ein Nachteilsausgleich zugesprochen

wurde, ein Teil der Kläger eine deutliche Erhöhung der

Nachteilsausgleichsansprüche auf bis zum Vierfachen begehren (Faktor 2 statt

0,5 Monategehälter pro Beschäftigungsjahr unter Beachtung der Grenzen des §

10 KSchG). Nicht zu berücksichtigen ist im Rahmen der angezeigten

Masseunzulänglichkeit, ob diese Ansprüche tatsächlich bestehen.

Prüfungsmaßstab ist, ob bei erfolgreichen Klagen gegen die Beklagte zu 1 die

titulierten Ansprüche alle vollständig aus der Masse bedient werden können.

Dies ist nicht der Fall.

2. Der Hinweis der Klagpartei auf eine Präklusion des ergänzenden Vorbringens

im Berufungsverfahren nach den § 67 Abs. 2. 4 ArbGG geht fehl. Es fehlt bereits

an der erforderlichen Verzögerung des Rechtsstreits.

3. Soweit die Klagpartei unter Hinweis auf ein Gutachten der A. AG auf mögliche

Schadensersatzansprüche i.H.v. 406.000 EUR verweist, stehen diese

Ansprüche nicht fest. Gleiches gilt für mögliche Regress– und

Freistellungsansprüche gegen die Geschäftsführer. Insoweit ist auch darauf

hinzuweisen, dass der Anspruch auf Nachteilsausgleich nur die Kausalität

zwischen Kündigung und unterlassenem Interessenausgleich verlangt, ein

Verschulden des Arbeitgebers jedoch nicht erforderlich ist, während dies bei

Regress- und Freistellungsansprüchen erforderlich ist.

4. Der von der Klagpartei im Berufungsverfahren eingeführte Feststellungantrag

als Hilfsantrag zum Klagantrag zu 1 ist zulässig und bedarf nach § 264 Nr. 2 ZO

weder der Zustimmung der Beklagten zu 1 noch der Prüfung der

Sachdienlichkeit.

II.

Der Klagpartei steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch auf

Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG zu.

1. Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom

Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer

eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie

einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge

der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche

Nachteile erleiden. Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG dient vornehmlich der

Sicherung des sich aus § 111 Satz 1 BetrVG ergebenden

Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats und schützt dabei mittelbar die

Interessen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer. Er

entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung

begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat

versucht zu haben (BAG 16.08.2011 - 1 AZR 44/10 - Rn. 9 mwN). Nach § 111

Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 1 BetrVG ua. die

Stilllegung des ganzen Betriebs.

Die Pflichten der §§ 111 ff. BetrVG richten sich an den Unternehmer und setzen

eine von ihm geplante Betriebsänderung voraus. Unternehmer ist der

Rechtsträger des Betriebs. Nichts anderes ist bei einer abhängigen

Konzerngesellschaft anzunehmen. Auch in einem Konzern behält das einzelne

Konzernunternehmen grundsätzlich seine rechtliche Selbständigkeit. Bei einer

das Unternehmen betreffenden Betriebsänderung ist dieses - und nicht das

herrschende oder ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - zur

Beteiligung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG verpflichtet und damit ggf.

Schuldner des Nachteilsausgleichs iSd. § 113 BetrVG (vgl. BAG 15.01.1991 - 1

AZR 94/90 - zu I 2 der Gründe; vgl. auch Oetker GK-BetrVG 10. Aufl. § 113 Rn.

10 und 81 mwN). Entsprechend bleibt eine generelle (gegenseitige)

„Zurechnung“ von Maßnahmen konzernzugehöriger Unternehmen außen vor

(BAG 14.04.2015 – 1 AZR 794/13 – Rn. 16).

Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er

unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft. Eine

Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des

Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für

unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der

Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen

Organisation ergreift (BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, BAGE 118, 222).

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse

zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (BAG 23. 9. 2013 - 1 AZR 576/02 -

zu II 1 c der Gründe mwN, BAGE 107, 347).

2. Unter Anwendung dieser Grundsätze gilt im vorliegenden Fall Folgendes:

a) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts liegt kein Verstoß im Sinne des

§ 113 Abs. 3 BetrVG vor, weil die Beklagte zu 1 die Kündigung der

Arbeitsverhältnisse im Januar 2014 aussprach, ohne mit dem

Konzernbetriebsrat Interessenausgleichsverhandlungen geführt zu haben. Denn

dieser war spätestens nach der Insolvenzeröffnung nicht (mehr) zuständig.

aa) Bei der Beklagten zu 1 hat es sich zumindest bis zur Insolvenzeröffnung um

ein beherrschtes Unternehmen in einem mehrstufig gegliederten Unternehmen

gehandelt. Die w. Holding GmbH hat an der Konzernspitze unter anderem die w.

GmbH beherrscht, die ihrerseits 100 % der Anteile an der Beklagte zu 1 hält.

bb) Nach § 54 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 2 BetrVG kann in einem sog.

Unterordnungskonzern durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw.

Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Voraussetzung ist nicht,

dass der Konzern unter das Aktiengesetz fällt. Die Definitionsnormen der §§ 15ff

AktG, auf die § 54 BetrVG verweist, sind rechtsformneutral, so dass es nicht

darauf ankommt, wie das herrschende und die abhängigen Unternehmen

geführt werden (BAG 13. 10. 2004 – 7 ABR 56/03 – AP BetrVG 1972 § 54

BetrVG 1972 Nr. 9). Auf der Ebene der w. Holding GmbH konnte daher ein

Konzernbetriebsrat gebildet werden.

In einem mehrstufigen gegliederten Unordnungskonzern können, wenn

einzelne Tochterunternehmen ihrerseits untergeordnete Unternehmen

beherrschen, weitere Konzernverhältnisse bestehen. Nach Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts kann daher dann, wenn ein beherrschendes

Tochterunternehmen im Bereich der nach dem Betriebsverfassungsgesetz

beteiligungspflichtigen Angelegenheiten Leitungsbefugnisse bestehen, ohne an

Weisungen der Konzernspitze gebunden zu sein, auch beim beherrschenden

Tochterunternehmen ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Voraussetzung ist

eine so genannte Teilkonzernspitze (BAG 21.10.1980 - 6 ABR 41/78 - BB 1981,

1461; 16.5.2007 - 7 ABR 63/06 - AP § 96a ArbGG 1979 Nr. 3). Ob diese

Voraussetzungen bei der w. GmbH vorlagen, steht nicht fest. Erst im Rahmen

der Berufungsverhandlung hat sich herausgestellt, dass zwischen den Parteien

unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wo der Konzernbetriebsrat

gebildet wurde. Die Beteiligte zu 1 hat angegeben, dass der Konzernbetriebsrat

auf der Ebene der w. Holding GmbH gebildet wurde, der

Prozessbevollmächtigte der Klagpartei hingegen hat erklärt, er gehe davon aus,

dass der Konzernbetriebsrat auf der Ebene der w. GmbH gebildet sei. Da das

Arbeitsgericht die besonderen Voraussetzungen des Konzernbetriebsrates

beim Konzern im Konzern nicht geprüft hat, ist davon auszugehen, dass dieses

bei der Entscheidung davon ausgegangen ist, dass der Konzernbetriebsrat auf

der Ebene der w. Holding GmbH gebildet wurde und, da nicht alle Tochter- oder

Enkelunternehmen im Insolvenzverfahren waren oder sind, weiterhin gebildet

ist.

cc) Einer weiteren Aufklärung dieser Frage bedurfte es zur Entscheidung nicht,

da spätestens mit der Insolvenzeröffnung in Eigenverwaltung eine mögliche

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats geendet hat und eine Nachwirkung der

Zuständigkeit ausscheidet.

Voraussetzung einer originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates nach §

58 Abs. 1 BetrVG ist, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die entweder

den Konzern oder zumindest mehrere Konzernunternehmen betrifft und die

nicht durch einzelne Gesamtbetriebsräte oder Betriebsräte geregelt werden

kann.

Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen des

Mitbestimmungsrechtes bei Betriebsänderungen nach den §§ 111 BetrVG die

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nicht generell ausscheidet. Die

Zuständigkeit kommt in Betracht, wenn die geplante Betriebsänderung Betriebe

verschiedener Unternehmen betrifft und eine konzerneinheitliche Lösung

zwingend geboten ist (Vgl. zur Möglichkeit der Zuständigkeit des KBR BAG

11.12.2001 - 1 AZR 193/10 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22; Richardi/Annuß

BetrVG 14. Aufl. § 58 Rndr. 39; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 27 Rndr. 15)

dd) Voraussetzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist dabei jedoch

zwingend, dass die Leitungsmacht der Konzernmutter besteht.

Für die Errichtung und das Bestehen eines Konzernbetriebsrats bedarf es der

Existenz eines Unterordnungskonzerns. Besteht der Unterordnungskonzern

nicht mehr, entfallen auch die Voraussetzungen für die Errichtung eines

Konzernbetriebsrats für diesen Konzern (BAG 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP

BetrVG 1972 § 54 Nr. 12). Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Zuständigkeit

des Konzernbetriebsrats für die Unternehmen endet, die aus dem

Konzernverbund ausscheiden

ee) Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats hat spätestens mit der

Insolvenzeröffnung geendet. Die Interessenausgleichsverhandlungen waren

zumindest ab diesem Zeitpunkt mit dem bei der Beklagte zu 1 gebildeten

Betriebsrat zu führen.

Spätestens mit der Insolvenzeröffnung der Beklagten zu 1 hat die für einen

Konzern erforderliche einheitliche Leitung geendet. Dies gilt auch bei

Eigenverwaltung mit Sachwalterbestellung. Bis zur (klarstellenden) Einfügung

von § 276a InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

von Unternehmen vom 7.12.2011 (BGBl I. 2582) war umstritten, ob bei einer

Insolvenz in Eigenverwaltung die Aufsichts – und Kontrollbefugnisse der

Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrats und

vergleichbarer Organe fortexistieren. (vgl. z.B. Prütting/Huhn, ZIP 2002, 777;

Ringstmeier/Homann, NZI 2002, 406, Bilgery, ZInsO 2014, 1694).

Mit § 276a ZPO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die

Überwachungsorgane bei der Eigenverwaltung keine weitergehenden

Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung haben als in der

Fremdverwaltung (BT-Drucksache 17/5712, 63). Auch die Eigenverwaltung

dient der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. Die Eigenverwaltung hat die

Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten. Die Überwachung

der Geschäftsführung erfolgt durch Sachwalter, Gläubigerausschuss und

Gläubigerversammlung. Eine zuvor bestehende Leitungsbefugnis im Konzern

durch die Obergesellschaft endet. § 276a InsO mag rechtspolitischer Kritik

ausgesetzt sein (vgl. Hierzu MK-InsO/Klöhn 3. Aufl. 2014 § 276a InsO, Rn. 11

mwN) und eine Konzernsanierung erschweren. Solange die geplante

Neuregelung für Konzerninsolvenzen nicht in Kraft getreten ist (vgl. hierzu

Gottwald Insolvenz-Rechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015 Rdnr. 29 ff.), steht § 276a

InsO einer unternehmensübergreifenden Leitung im Falle der Insolvenz auch

bei Eigenverwaltung entgegen. Die organisatorische Eingliederung endet, da

die Gesellschafterorgane keinen Einfluss auf die Geschäftsführung mehr haben.

Der Grundsatz "eine Person, ein Vermögen, eine Insolvenz" gilt auch bei einer

Insolvenz im Konzern mit Eigenverwaltung.

Das Insolvenzrecht enthält bislang keine Regelungen, die im Fall einer

Konzerninsolvenz ein einheitliches Insolvenzverfahren für mehrere

Konzerngesellschaften ermöglichen. Sowohl hinsichtlich der Feststellung des

Insolvenzgrunds als auch in Bezug auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens

bleiben verbundene Unternehmen daher insolvenzrechtlich selbstständig. Auch

die Vermögensmassen insolvenzfähiger Gesellschaften und Personen sind

trotz konzernmäßigen Verbundes getrennt abzuwickeln, so dass es keine

Konzerninsolvenz gibt (vgl. so ausdrücklich BFH 14.4.1014 - V B 14/14 - NZA

2014, 421 Rn. 25 mwN).

ff) Dem steht auch nicht entgegen, dass die Geschäftsführung zumindest

teilweise identisch ist und im Zusammenhang mit der Antragstellung auf

Insolvenzeröffnung als weitere Geschäftsführer die Beklagten zu 5 und zu 6

bestellt wurden. Im ergänzenden Antrag an das Insolvenzgericht vom

24.07.2013 wurde die Bestellung damit begründet, dass beide einschlägige

Expertisen und Erfahrungen als Insolvenzverwalter und Eigenverwaltung

hätten. Im Übrigen wurde auf ein Grobkonzept zur Sanierung der gesamten

Unternehmensgruppe und das Schutzschirmverfahren der w. Holding GmbH

verwiesen. Die Personenidentität und das erwähnte "Grobkonzept zur

Sanierung der gesamten Unternehmensgruppe" ändert am Ende der

Leitungsmacht der Konzernmutter jedoch nichts. Dies ist Ausfluss der in der

Sanierungspraxis bei Konzerninsolvenzen akzeptierten

"Verfahrenskoordination", in denen die wesentlichen Verfahrensfunktionen in

den getrennt bleibenden Verfahren jeweils von derselben Person erfüllt werden

und für Interessenkonflikte ein Sondersachwalter eingesetzt wird (vgl. hierzu

Möhlenkamp/Möhlenkamp, DStR 2014, 1357). Der Klagpartei ist zuzugeben,

dass bei den Geschäftsführern nicht erkennbar ist, für wen und in wessen

Interessen die Verhandlungen tatsächlich geführt werden und ob die Interessen

der Gläubiger der w. Holding GmbH, der w. GmbH oder der Beklagten zu 1

wahrgenommen werden. Richtig dürfte auch sein, dass die Geschäftsführer als

Handelnde für die Beklagte zu 1 eigentlich keinen Handlungsspielraum hatten.

Die Kundenkontakte und die Kundenverträge bestanden mit der w. GmbH. Auf

dieser Ebene mussten daher mit den Kunden die Verhandlungen darüber

geführt worden ob und zu welchen Bedingungen und bei welchen rechtlich

selbständigen untergeordneten Unternehmen Aufträge fortgeführt werden mit

dem Ziel einer Sanierung in der Insolvenz. Dies kann jedoch nichts daran

ändern, dass insolvenzrechtlich der Konzern und die Leitungsmacht der

beherrschenden Gesellschaften aufgelöst war und damit die Verhandlungen

über den Interessenausgleich mit dem Betriebsrat der Beklagten zu 1 zu führen

waren.

gg) Auch wenn man davon ausgeht, dass vor der Insolvenzeröffnung der

Konzernbetriebsrat zuständig war und die Pflicht zur

Interessenausgleichsverhandlungen bereits vor Insolvenzeröffnung bestand,

hat die Zuständigkeit mit Insolvenzeröffnung geendet. Eine entsprechende

Anwendung der §§ 21a und b BetrVG scheidet aus. Es besteht keine

Schutzlücke, da die Zuständigkeit auf den örtlichen Betriebsrat übergeht und

Konzernbetriebsrat mit Konzernmutter sich nicht über die insolvenzrechtlich

bedingte Auflösung der Leistungsmacht des Konzern hinwegsetzen können.

100 hh) Mit dem örtlich zuständigen Betriebsrat führte die Beklagte zu 1 jedoch

Interessenausgleichsverhandlungen, bis diese vor der hierfür gebildeten

Einigungsstelle am 17.12.2013 vom Einigungsstellenvorsitzenden als

gescheitert erklärt wurden. Da die Einigungsstelle lediglich die Aufgabe des

„Versuchs“ eines Interessenausgleichs hat, reicht die Feststellung des

„Scheiterns“ der Verhandlungen durch ihren Vorsitzenden aus, jedenfalls ab

diesem Zeitpunkt den ausreichenden Versuch des Interessenausgleichs der

Beklagten zu 1) festzustellen (vgl. BAG 14.04.2015 aaO. Rn. 31; vgl. auch GK-

BetrVG/Oetker, 10. Aufl. 2014, § 113 Rn. 54).

101 b) Vor diesem am 17.12.2013 durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle als

gescheitert festgestellten Versuch eines Interessenausgleichs hatte die

Beklagte zu 1 jedoch noch nicht mit der Betriebsstilllegung iSd. § 113 Abs. 3

BetrVG begonnen, weil sie noch keine unumkehrbaren Maßnahmen der

Betriebsänderung ergriffen hatte. Vielmehr dienten die bis dort von ihr

getroffenen Maßnahmen lediglich der Vorbereitung von Kündigungen zur

Betriebsstilllegung. Sie zwangen nicht zu deren Ausspruch.

102 aa) Die Erstellung des Grobkonzepts zur Sanierung vom 24.07.2013 schuf

keine unumkehrbaren Maßnahmen im obigen Sinn, wie sich allein schon aus

dem Begriff ergibt.

103 bb) Die – ausdrücklich - widerrufliche Freistellung der Mitarbeiter ab 02.10.2013

ist nicht anders zu betrachten. In der bloßen Nichtbeschäftigung von

Arbeitnehmern liegt keine Auflösung der Betriebsorganisation. Eine Freistellung

der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine

Durchführung der Betriebsstilllegung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn die

Freistellung – wie hier - widerruflich ist (BAG 14.04.2015 aaO. Rn 27;

30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21, BAGE 118, 222). Eine unwiderrufliche

Freistellung sämtlicher - oder auch nur eines Großteils der - Arbeitnehmer vor

dem Ausspruch der Kündigungen liegt hier ersichtlich nicht vor. Es ergibt sich

kein Anhaltspunkt, dass die Beklagte zu 1, nachdem sie sich mit ihrem

Betriebsrat nicht einigen konnte, dennoch endgültig auf die Arbeitsleistung

verzichtet hat. Dies steht in Widerspruch zu der Formulierung als „widerruflich“.

Dass ursprünglich mit Betriebsrat eine unwiderrufliche Freistellung erfolgen

sollte, spielt diesbezüglich keine Rolle (vgl. BAG 14.04.2015 aaO).

104 cc) Die Kündigung der Mieträume kann der Beklagten zu 1 nicht zugerechnet

werden, da diese nicht Vertragspartner der Vermieterin war.

105 dd) Über die Verlagerung der Aufträge hatte nicht die Beklagte zu 1, sondern

deren Mutter, die w. GmbH (E.) zu entscheiden. Damit kann auch dieses

Kriterium keine Berücksichtigung finden.

106 ee) Die Einstellung des operativen Betriebs zum 31.10.2013 schuf hier ebenfalls

keine unumkehrbare Maßnahme. Denn die Einstellung einer Geschäftstätigkeit

kann grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Zwar kann dies anders sein,

wenn ein Arbeitgeber durch die Veräußerung von Betriebsmitteln bereits mit der

Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30.05.2006 - 1 AZR

25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222).

107 Hier wurden zwar die Arbeitsmittel der Beklagten zu 1 bestehend aus

Computern, Telefonanlage, Server(n), Headsets, Schreibtischen und Stühlen

vor der Einigungsstellensitzung am 17.12.2013 zumindest großteils abgebaut,

daraus ergibt sich jedoch aufgrund der Eigenart der Tätigkeit der Beklagten zu 1

nicht, dass diese Arbeitsmittel für den Fortbestand des Betriebs sowie die

Möglichkeit der Weiterverfolgung des Betriebszwecks unerlässlich waren (vgl.

BAG 14.04.2015 aaO. Rn. 26).

108 Unerlässlich für ein Call-Center sind letztlich die für den jeweiligen Auftrag

geschulten Mitarbeiter und die vorhandenen Daten. Der Rest, bestehend aus

Datenträgern, Headsets, Telefonanlage und Einrichtungsgegenständen wie

Tische und Stühle kann jederzeit und auch in kürzester Zeit beschafft und (ggf.

nach Freischaltung) genutzt werden.

109 Hinzu kommt, dass überhaupt nicht ersichtlich ist, ob diese Arbeitsmittel im

Eigentum der Beklagten zu 1 standen oder ihr nur zur Nutzung überlassen

worden waren.

110 ff) Damit zeigt sich, dass hier die einzige unumkehrbare Maßnahme letztlich nur

der Ausspruch der Kündigungen der Mitarbeiter war, der jedoch erst im Januar

2014 und damit nach dem Versuch des Interessenausgleichs (17.12.2013)

erfolgte.

111 Folglich steht fest, dass die Klagpartei keinen Nachteilsausgleichsanspruch

gegen die Beklagte zu 1 hat.

III.

112 Mangels Anspruch auf Nachteilausgleich musste die Berufung der Klagpartei

scheitern.

113 Dies gilt auch, soweit sie Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 2

bis 6 geltend macht. Dabei kann sogar die wichtige und zu klärende Rechtsfrage

dahingestellt bleiben, ob §§ 61, 61 InsO analog anzuwenden sind. Denn es fehlt

bereits an einem Pflichtverstoß. Schließlich war vor Beginn der Betriebsänderung

der Interessenausgleich mit dem zuständigen örtlichen Betriebsrat versucht

worden.

114 Demgemäß war auf die Berufung der Beklagten zu 1 die erstinstanzliche

Entscheidung abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Die

Berufung der Klagpartei war dagegen zurückzuweisen.

115 Die Klagpartei hat gemäß § 91 ZPO die Kosten erster und zweiter Instanz zu

tragen.

116 Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil es um eine Angelegenheit

grundsätzlicher Bedeutung geht (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).