Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 16.11.2016

befristung, verfassungskonforme auslegung, arbeitsgericht, änderung der rechtsprechung

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 16.11.2016, 17a Sa 14/16

Anschlussverbot - Befristung - Befristungskontrollklage - Berufsfreiheit - Vertrauensschutz -

Weiterbeschäftigung

Leitsätze

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt (wie BAG 13. Mai 2004 -

2 AZR 426/03 -; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 -; entgegen BAG 21. September 2011

- 7 AZR 375/10).

2. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtsprechung des siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus

dem Jahr 2011 zur eingeschränkten zeitlichen Reichweite des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht schutzwürdig.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. April 2016 - 21 Ca

117/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit

Ablauf des 31. Dezember 2015 geendet hat. Ferner begehrt der Kläger mit seiner Klage die

Weiterbeschäftigung bei der Beklagten als Montierer.

2 Der im Zeitpunkt der Klageerhebung 40 Jahre alte, verheiratete und gegenüber zwei minderjährigen

Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bereits im Zeitraum vom 5. November 2007 bis 31. Juli

2008 bei der Beklagten befristet als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar

2014 schlossen die Parteien einen erneuten befristeten Arbeitsvertrag, im Rahmen dessen der Kläger als

Montierer in die Dienste der Beklagten trat. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers belief sich zuletzt

durchschnittlich auf 5.333,00 Euro brutto. Mit Zusatzvereinbarung vom 6. Juni 2014 wurde das

Arbeitsverhältnis befristet bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Weitere Verlängerungen des

Arbeitsverhältnisses erfolgten durch entsprechende Zusatzvereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Januar

2015 bis 30. Juni 2015 sowie für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015. Auf Anfrage des

Klägers teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2015

ende und dass eine Weiterbeschäftigung des Klägers über den genannten Zeitpunkt hinaus nicht erfolgen

werde.

3 Mit seiner am 4. Januar 2016 beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangenen Klage hat der Kläger die

Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2015 sowie

seine Weiterbeschäftigung geltend gemacht.

4 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, aufgrund seiner Vorbeschäftigung im Zeitraum vom 5. November 2007

bis 31. Juli 2008 habe die Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht mehr sachgrundlos nach § 14 Abs. 2 TzBfG

befristen können. Denn es habe mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis

bestanden. Das Vorbeschäftigungsverbot gelte entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6.

April 2011 - 7 AZR 716/09 - zeitlich unbeschränkt. Die Problematik sei im Gesetzgebungsverfahren

ausdrücklich diskutiert worden. Gleichwohl habe es der Gesetzgeber bei der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2

TzBfG belassen. Auch der Wortlaut der Norm stehe der vom Bundesarbeitsgericht vorgenommenen

Auslegung im Sinne eines zeitlich lediglich auf drei Jahre befristeten Vorbeschäftigungsverbots entgegen.

Das Bundesarbeitsgericht habe mit der Erfindung einer Dreijahresfrist die der Rechtsprechung gesetzten

Grenzen überschritten und sich unter Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG festgelegte

Gewaltenteilungsprinzip als Ersatzgesetzgeber geriert.

5 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auf Grund einer

wirksamen Befristung mit Ablauf des 31. Dezember 2015 beendet worden ist;

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Montierer in

der Fahrzeugmontage im Bereich Karosseriemontage weiter zu beschäftigen.

8 Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG sei mit dem

Bundesarbeitsgericht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers einschränkend dahingehend auszulegen,

dass ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber der Wirksamkeit einer

weiteren sachgrundlosen Befristung nicht entgegenstehe, wenn das Ende des vorangegangenen

Arbeitsverhältnisses länger als drei Jahre zurückliege. Dem stehe weder der Wortlaut noch der Normzweck

des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Letzterer bestehe in der Verhinderung missbräuchlicher

Kettenbefristungen. Die vom Kläger vorgenommene Auslegung beeinträchtige hingegen die Arbeitnehmer in

ihrer grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit ebenso wie die Arbeitgeber in Ihrer Vertragsabschlussfreiheit

unverhältnismäßig stark. Sie führe überdies zu einer Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Jedenfalls sei ihr,

der Beklagten, Vertrauensschutz zu gewähren, da sie ihre Einstellungspraxis bewusst an die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angepasst und daher ein schützenswertes Vertrauen in Bezug

auf die Befristungsregelungen erlangt habe.

11 Mit Urteil vom 14. April 2016 hat das Arbeitsgericht Stuttgart der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat

das Arbeitsgericht ausgeführt, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe durch die letzte sachgrundlose

Befristung nicht zum 31. Dezember 2015 geendet, da diese Befristung gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

verstoße. Insoweit sei der Kläger bereits zuvor in der Zeit vom 5. November 2007 bis 31. Juli 2008 bei der

Beklagten befristet als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Entgegen der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts ergebe die Auslegung des Gesetzes, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich

uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren sei. So sei bei unbefangener

Betrachtung bereits der Wortsinn der Adverbialkonstruktion “bereits zuvor“ als Teil der Gesetzesfassung des

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fach- und umgangssprachlich eindeutig. Gerade aber auch die

Gesetzgebungsgeschichte bestätige den Wortsinn. Insoweit habe sich der Gesetzgeber trotz der geäußerten

Kritik für eine nur einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund entschieden. Das Ergebnis werde

auch von der Regelungssystematik sowie dem Normzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestätigt. Es sei

den Gerichten verwehrt, ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des

Gesetzgebers zu setzen. Da der Gesetzgeber offensichtlich ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot

geregelt habe, verbiete sich auch eine teleologische Reduktion. Schließlich sei eine - im Ergebnis nicht

mögliche - verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht geboten, weil die Bestimmung verfassungsgemäß

sei. Die Beklagte könne sich nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die

höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen. Denn im Zeitpunkt der letzten

Befristung sei in einer Vielzahl von zweitinstanzlichen Entscheidungen eine gegenteilige Rechtsauffassung

vertreten worden. Auch in der einschlägigen Fachliteratur sei die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

heftig kritisiert worden.

12 Gegen das ihr am 21. April 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. April 2016 Berufung eingelegt

und diese am 17. Mai 2016 begründet. Die Beklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht

stattgegeben. Das Arbeitsgericht habe sich nur unzureichend mit dem Wortlaut und der Systematik des §§

14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG befasst und verkannt, dass insbesondere verfassungsrechtliche Gründe zwingend zu

einem anderen Auslegungsergebnis führen müssten. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts schließe

der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein Verständnis eines einschränkenden Vorbeschäftigungsverbots

jedenfalls nicht eindeutig aus. Dies sei entscheidend, weil ein anderes Auslegungsverständnis

verfassungsrechtlichen Bedenken begegne und auch unionsrechtlich zu einer unzulässigen

Altersdiskriminierung führe. Der gesetzgeberische Wille könne bei der Interpretation der Vorschrift nur

insofern herangezogen werden, als er im Gesetz auch seinen Niederschlag gefunden habe. Maßgeblich sei

die Grundabsicht des Gesetzgebers gewesen, wonach das Vorbeschäftigungsverbot nur dem Zweck der

Verhinderung des Missbrauchs von Kettenarbeitsverhältnissen habe dienen sollen. Ausschließlich diese

Absicht bilde den objektiven Gesetzeszweck des §§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Jedenfalls habe das

Arbeitsgericht einer bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen, welche erhebliche

praktische Relevanz besitze. Daher habe es das Arbeitsgericht versäumt, ihr, der Beklagten, im Hinblick auf

die damit verbundene verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung Vertrauensschutz zu gewähren.

13 Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. April 2016, AZ.: 21 Ca 117/16, wird

abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

15 Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

17 Der Kläger trägt vor, das Arbeitsgericht habe seine Entscheidung zutreffend begründet und die Klage zu

Recht abgewiesen. Die Formulierung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei eindeutig. Die Formulierungsakrobatik

des siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts sei ausschließlich von dem Ziel getragen, entgegen dem

Wortlaut der Norm das gewünschte Ergebnis herbei zu argumentieren. Da sich der Gesetzgeber in Kenntnis

der vorangehenden Gesetzesregelung und trotz der dezidierten Diskussion und des Hinweises

sachverständiger Personen im Gesetzgebungsverfahren für die letztendlich Gesetz gewordene Formulierung

entschieden habe, könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne

von „niemals zuvor“ zu verstehen sein müsse. Auch diese Regelung trage dem in der Verhinderung von

Kettenbefristungen liegenden Gesetzeszweck Rechnung und begegne keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken.

18 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen gemäß § 64 Abs. 6

ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Protokolle über die mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b und Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch

gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und

begründet worden.

II.

20 Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass das

zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 31. Dezember

2015 geendet hat. Folgerichtig hat es die Beklagte auch zu Recht weiter verurteilt, den Kläger bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als Montierer in der

Fahrzeugmontage im Bereich Karosseriemontage weiter zu beschäftigen.

21 1. Die Klage ist zulässig. Das Arbeitsgericht hat den Beschäftigungsantrag entgegen der ausdrücklich vom

Kläger gewählten Formulierung zutreffend dahingehend ausgelegt, dass der Kläger die Weiterbeschäftigung

lediglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit begehrt. Diese Auslegung folgt

bereits aus der Begründung des Weiterbeschäftigungsantrags in der Klageschrift (dort Seite 5, Blatt 10 der

Akte). Der Kläger hat sich dort ausdrücklich auf die Entscheidung des Großen Senats des

Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 berufen (erkennbar versehentlich hat der Kläger das Datum

dieser Entscheidung fälschlicherweise mit dem „27. Februar 1986“ angegeben). Der große Senat des

Bundesarbeitsgerichts hat den Weiterbeschäftigungsanspruch aber ausdrücklich nur bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Rechtsstreits gewährt (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - Rn. 27 ff.). Gleiches gilt hinsichtlich

der vom Kläger ausdrücklich in Bezug genommenen Entscheidung des LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf 12.

Oktober 2010 - 16 Sa 804/10 - Rn. 44). Im Übrigen liegen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vor.

22 2. Die Klage ist begründet. Die zuletzt für die Dauer vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 vereinbarte

sachgrundlose Befristung des klägerischen Arbeitsverhältnisses ist rechtsunwirksam und das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht daher über das vereinbarte Befristungsende hinaus fort.

Der Kläger hat ferner Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Rechtsstreits.

23 a) Die streitgegenständliche Befristung ist rechtsunwirksam.

24 aa) Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 Halbs. 1 KSchG als

rechtswirksam. Denn der Kläger hat die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten Befristung rechtzeitig

innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags geltend gemacht.

Seine Klage ist bereits am 4. Januar 2016 und damit nur wenige Tage nach dem mit Ablauf des 31.

Dezember 2016 vereinbarten Befristungsende beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangen.

25 bb) Der Rechtswirksamkeit der mit Wirkung vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 vereinbarten

sachgrundlosen Befristung steht das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Das Gericht

vermag dem Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf die Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2

TzBfG nicht zu folgen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines

zwischen den Parteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als drei Jahre zurückliegt.

26 (1) Gem. § 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne

Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs.

TzBfG ist bis zu dieser Gesamtdauer von 2 Jahren auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines

kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Be-fristung nach Satz 1 ist gem. § 14 Abs. 2 Satz

2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes

Arbeitsverhältnis bestanden hat.

27 (2) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte

Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt,

in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die

anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn

und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht

ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor

einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer

hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang

mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte,

vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf.

Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten

Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall

darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen

oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten

lassen. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt

daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung

zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird

nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere

Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre

es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu

unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum

durchzusetzen (BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 - Rn. 66; BAG 20. September 2016 - 3 AZR 412/15

- Rn. 23).

28 (3) Unter Anwendung der vorstehenden Methoden der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als

zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso ganz ausdrücklich

BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 18 und insbes. Rn. 25; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 -

Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 23; LAG Baden-Württemberg 21.

Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 23; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13; BAG 21. September

2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 9. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38; LAG

Rheinland-Pfalz 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. die in der

Entscheidung des BAG vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 im Einzelnen dargestellte Übersicht unter Rn.

15). Für das hier gefundene Auslegungsergebnis sprechen Wortlaut, Regelungssystematik,

Entstehungsgeschichte und Normzweck.

(a) Bereits der Wortlaut der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG spricht fach- und umgangssprachlich eher

für ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot (weitergehend im Sinne eines diesbezüglich sogar

eindeutigen Wortlauts BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09

- Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 25; LAG Baden-Württemberg 21.

Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 19; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 28; Höpfner

NZA 2011, 893, 897; Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1; Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-

Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13). Mit dem Begriff „bereits zuvor“ hat sich der Gesetzgeber

eines sprachlichen Ausdrucks bedient, welchem im allgemeinen Sprachgebrauch keine zeitliche

Begrenzung inne wohnt. Hierfür hätte es einer entsprechenden sprachlichen Präzisierung bedurft, welche

im Wortlaut der Regelung keinen Niederschlag gefunden hat. Dementsprechend spricht mehr dafür, den

Begriff „bereits zuvor“ schon sprachlich umfassend zu verstehen. Ob das frühere Arbeitsverhältnis erst

wenige Tage oder viele Jahre vor dem erneut befristeten Folgearbeitsverhältnis beendet worden war,

erscheint daher ausgehend vom Wortlaut der Norm irrelevant (vgl. Dörner ZTR 2001, 485, 489; Höpfner

NZA 2011, 893, 897; Heidl RdA 2009, 297, 299 f.; Kliemt NZA 2001, 296, 300; Preis NZA 2005, 714, 715).

Das Adverb „zuvor“ spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann

einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. zB

www.duden.de/rechtschreibung/zuvor). Wortbedeutung und Kontext im Textgefüge des § 14 Abs. 2 Satz 2

TzBfG beinhalten insoweit keinerlei zeitliche oder inhaltliche Begrenzung.

Auch ein gesetzessystematischer Wortlautvergleich legt nahe, dass der Gesetzgeber, sofern er seine

Regelungen in einen zeitbeschränkten Kontext einbetten wollte, eine diesem Anliegen Rechnung tragende

Formulierung wählen würde bzw. gewählt hat. So hat er die zeitliche Komponente etwa in der Regelung

des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG (im Zusammenhang mit einer „Befristung im Anschluss an eine

Ausbildung oder an ein Studium“) oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (bei der Befristung älterer

Arbeitnehmer, die „unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate

beschäftigungslos“ waren) sprachlich präzisiert. Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher

einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in einem zeitlich umfassenden Sinne verstanden werden

muss (vgl. insoweit auch Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18).

(b) Ganz wesentlich für das hier gefundene Auslegungsergebnis spricht die Gesetzgebungsgeschichte.

Insoweit belegen die zur Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers heranzuziehenden

Gesetzesmaterialien (vgl. dazu die oben dargestellten Grundsätze zur Gesetzesauslegung unter II 2 a bb

(2) der Gründe) den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, die Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne

eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbots zu regeln. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung und

verbietet nach Auffassung des Gerichts die gegenteilige, bereits nach dem Wortlaut kaum mögliche

Interpretation der Norm. Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei

einer „Neueinstellung“ zulässig (BT-Drucks. 14/4374, S. 14). Dieser vom Gesetzgeber in den Materialien

verwendete Begriff der „Neueinstellung“ bezweckt in Bestätigung des Wortsinns ein zeitlich

uneingeschränktes Anschlussverbot. Denn der Gesetzgeber hat unter dem Begriff der Neueinstellung

ausdrücklich die „erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber“ verstanden (BT-

Drucks. 14/4374, S. 14). Die Gesetzesformulierung „bereits zuvor“ kann im Lichte der

Gesetzesmaterialien nicht anders verstanden werden. Eine unbewusste, etwa versehentliche gegenteilige

Gesetzesformulierung kann ausgeschlossen werden (vgl. Höpfner, NZA 2011, 893, 897). Vielmehr hat der

Gesetzgeber den Gesetzestext bewusst wie geschehen formuliert und damit sein Regelungsanliegen klar

zum Ausdruck gebracht (vgl. Höpfner, NZA 2011, 893, 897). Dieser Befund wird schließlich eindeutig

bestätigt, wenn man bedenkt, dass die so zu verstehende Regelung aufgrund der damit verbundenen

praktischen Schwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren ganz erhebliche Kritik erfahren hatte. So hat

beispielsweise Preis vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass das Ziel, Kettenbefristungen zu vermeiden, auch mit Hilfe einer zweijährigen Sperrzeit

erreicht werden könne (BT-Drucks. 14/4625, S. 18). Ebenso lehnten die Mitglieder der Unionsfraktion die

Beschränkung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit auf „Neueinstellungen“ ab (BT-Drucks. 14/4625,

S. 19). Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber trotz dieser Kritik für eine nur „einmalige Möglichkeit der

Befristung ohne Sachgrund“ entschieden (BT-Drucks. 14/4374, S. 14; Höpfner NZA 2011, 893, 898).

Dass der Gesetzgeber ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot geregelt hat, belegen auch die

parlamentarischen Initiativen zur Änderung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach Inkrafttreten des TzBfG im

Jahr 2001. Eine Vielzahl von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages bzw. von Länderseite

eingebrachter Gesetzesentwürfe sah eine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes vor (zB

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III, Bundesregierung, BR-Drucks. 320/05,

Karenzzeit zur vorherigen Beschäftigung: zwei Jahre; Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbotes

wiederholter Befristung, FDP, BT-Drucks. 15/5270, Karenzzeit: drei Monate; Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes, Thüringen, BR-Drucks. 469/04, Karenzzeit: drei Monate;

Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Bayern, BR-Drucks. 863/02, Karenzzeit: drei

Monate; Entwurf eines Gesetzes für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am

Arbeitsmarkt, BR-Drucks. 456/03, Karenzzeit: drei Monate; vgl. dazu Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm.

1). Diese Gesetzesentwürfe sind mangels parlamentarischer Mehrheit oder aus Gründen der Diskontinuität

nicht beschlossen worden. Gerade aber auch dies ist Beleg für den rechtlich bindenden Willen des

Gesetzgebers, an dem umfassenden Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG festzuhalten (vgl. zur

Entwicklungsgeschichte des § 14 TzBfG auch Höpfner, NZA 2011 893, 897 f.).

Die Gesetzgebungsgeschichte spricht somit klar und unmissverständlich für das hier vertretene

Auslegungsergebnis. Dies hat letztlich auch das Bundesarbeitsgericht einräumen müssen (vgl. BAG 6. April

2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 16 und BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 26, welches davon

ausgeht, dass die Gesetzesgeschichte „eher“ auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der

Zuvorbeschäftigung hindeute). Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, welches meint, die

Gesetzesmaterialien bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranziehen zu können, als

sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt, vermag das Gericht angesichts der

insoweit eindeutigen Sachlage, welche keine Zweifel an einem gegenteiligen Willen des Gesetzgebers

zulässt, nicht zu folgen (vgl. ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte auch LAG Baden-Württemberg 21.

Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 20).

§ 14 Abs. 1 TzBfG stellt im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses den Grundsatz auf, dass die

Befristung eines Arbeitsvertrages nur dann zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund

gerechtfertigt ist. Ist keiner der im Gesetz genannten Gründe und auch kein gleichwertiger Sachgrund

gegeben, ist die Befristung unzulässig (vgl. auch Höpfner, NZA 2011, 893). Abweichend von diesem

Grundsatz gestattet der Gesetzgeber enumerativ in § 14 Abs. 2 bis 3 TzBfG in bestimmten Konstellationen

privilegierte Ausnahmen. Neben den tatbestandlich eng begrenzten Privilegierungen von

Existenzgründern und der Arbeitsverträge mit älteren, zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern ist der

konzeptionelle Ausnahmetatbestand der sachgrundlosen Befristung nur zulässig, wenn zwischen den

Parteien des befristeten Arbeitsvertrages nicht „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl.

auch dazu Höpfner, NZA 2011, 893). Ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot entspricht damit auch

der Regelungssystematik des Rechts der Befristung als Begrenzung der Ausnahme der sachgrundlosen

Befristung (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 21).

(d) Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die im Sinne des Bundesarbeitsgerichts vorgenommene

Auslegung des §§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Kettenbefristungen

Rechnung trage, so wird verkannt, dass dies nicht minder gilt, wenn man von einem umfassenden und

zeitlich unbeschränkten Anschlussverbot ausgeht. Gerade auch dieses, dem wirklichen Willen des

Gesetzgebers entsprechende Auslegungsergebnis vermag derartige Befristungsketten zuverlässig zu

verhindern. Insoweit ist besonders darauf hinzuweisen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der

Gesetzgeber zur Vermeidung ansonsten bestehender Auslegungsschwierigkeiten eine in jeder Hinsicht

klare, weil durchgängig restriktive Regelungsvariante wählt. Im Lichte dieser gesetzgeberischen Intention,

die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig zum Ausdruck gekommen ist (siehe dazu die

obigen Ausführungen), verbietet es sich umso mehr, das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens durch

eine vom unzweifelhaften wirklichen Willen des Gesetzgebers abweichende gegenteilige Auslegung der

Gerichte letztlich in sein Gegenteil zu verkehren.

36 cc) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot ist nicht verfassungswidrig.

Demgegenüber geht das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21. September 2011 (- 7 AZR

375/10 - Rn. 31) davon aus, dass ein zeitlich völlig unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot mit Art. 12

Abs. 1 GG unvereinbar sein soll. Dem kann nicht gefolgt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in

seiner Entscheidung vom 11. November 2004 (- 1 BvR 930/04 - Rn. 1) ausgeführt, dass Anhaltspunkte

dafür, dass die angegriffene Entscheidung gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des dortigen

Beschwerdeführers verstößt, nicht ersichtlich sind (vgl. dazu auch Höpfner, NZA 2011, 893 Fußnote 10).

Gegen die Entscheidungen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (- 2

AZR 690/02 -) und vom 13. Mai 2004 (- 2 AZR 426/03 -), die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2

TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte

Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 und 1 BvR

2150/04) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (gegen eine Verfassungswidrigkeit

auch LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27; ArbG Gelsenkirchen 26 Februar

2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im

Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG). Wenngleich es sich um einen Nichtannahmebeschluss handelt, schließt sich

das Gericht der im Beschluss des BVerfG vom 11. September 2004 (1 BvR 930/04) geäußerten

Rechtsansicht an. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte zeitlich uneingeschränkte Anschlussverbot

verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Ziel, Zweck und Mittel der § 14 TzBfG

zugrunde liegenden Regelungskonzeption des Gesetzgebers rechtfertigen im Hinblick auf die

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und seines weiten Ausgestaltungsspielraumes nicht die

Annahme einer Grundgesetzwidrigkeit. Die Interessenlagen der Beteiligten vor und nach Vertragsschluss

(Konkurrenzverhältnis zwischen den Bewerbern untereinander, zB Erprobungsbefristung zuvor beschäftigt

gewesener Bewerber und Fragerecht bei der Einstellung) geben genügend Freiraum, der Berufs- und

Vertragsfreiheit Rechnung zu tragen. Empirische Befunde über die Wirkung des zeitlich uneingeschränkten

Anschlussverbotes als faktische Einstellungssperre liegen nicht vor. Einstellungsbereite Arbeitgeber stellen

der Lebenserfahrung entsprechend nur bei betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit zusätzliches Personal

ein. Wenngleich hierfür Sachgründe notwendig sind, ist bei deren Vorliegen die betriebswirtschaftlich

motivierte befristete Einstellung trotz bestehender Vorbeschäftigung möglich und damit nicht von

vornherein ausgeschlossen (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 26). § 14 Abs. 2

Satz 2 TzBfG erweist sich damit als verfassungsgemäß. Ob im Falle eines anderen Ergebnisses der

verfassungsrechtlichen Überprüfung der Norm überhaupt eine verfassungskonforme Auslegung möglich

wäre, kann daher unentschieden bleiben (gegen eine solche Möglichkeit LAG Baden-Württemberg 21.

Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 28 ff.).

37 dd) Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass durch das hier vertretene Auslegungsergebnis auch eine

unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht zu befürchten ist. Zwar sind

insoweit in der Rechtsprechung Bedenken geäußert worden, ob eine Gesetzesauslegung im Sinne eines

zeitlich unbegrenzten Anschlussverbots nicht dazu führen muss, dass Arbeitgeber mit den typischerweise

älteren Arbeitnehmern, welche bereits zuvor bei ihnen beschäftigt waren, mangels der Möglichkeit einer

sachgrundlosen Befristung kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen werden. Dies könne zu einer mittelbaren

Altersdiskriminierung dieser Arbeitnehmer führen (so ArbG Kiel 25. April 2014 - 2 Ca 32 b/14 - Rn. 28).

Diesen Bedenken vermag das Gericht aus den bereits zur Frage der Verfassungswidrigkeit dargestellten

Gründen nicht zu folgen. Denn die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist insoweit auch zur Erreichung

eines rechtmäßigen Ziels des Gesetzes angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Nr. i RL

2000/78/EG. Damit entfällt schon der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters.

Welches Ziel ein Gesetz im Sinne der genannten Vorschrift der Richtlinie verfolgt, ergibt sich aus dem

Gesetzeszweck. Ob der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung erfüllt ist, bestimmt sich danach, ob

die mittelbare Benachteiligung von Trägern verpönter Merkmale aus dem gesetzlich angeordneten

Differenzierungskriterium und dieses wiederum aus dem Differenzierungsziel begründet werden kann.

Rechtmäßige Ziele iSd. Richtlinie können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht

ihrerseits diskriminierend sind (vgl. dazu BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 22). § 14 Abs. 2

Satz 2 TzBfG verfolgt, worauf die Beklagte selbst hingewiesen hat, das Ziel, missbräuchliche

Kettenbefristungen zu vermeiden. Hierbei handelt es sich unzweifelhaft um ein rechtmäßiges Ziel des

Gesetzgebers. Dass es in Einzelfällen im Falle einer länger zurückliegenden Vorbeschäftigung zur

Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung kommen kann, führt entgegen der Auffassung der

Beklagten aber nicht dazu, dass die gesetzliche Regelung nicht mehr als angemessen angesehen werden

kann. Insoweit ist insbesondere wiederum von Bedeutung, dass auch für denkbare Extremfälle, in welchen

die Zeit der Vorbeschäftigung bereits sehr lange - womöglich Jahrzehnte - zurückliegt, die sich insoweit

stellenden unionsrechtlichen Bedenken dadurch entschärft werden, dass § 14 Abs. 1 TzBfG ungeachtet

einer vorhandenen Vorbeschäftigung gleichwohl eine weitere Befristung mit Sachgrund zulässt. So ist es

nicht ausgeschlossen und rechtlich möglich, dass ein vor langer Zeit bereits bei dem selben Arbeitgeber

beschäftigter Arbeitnehmer bei Vorliegen des Sachgrunds des § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG zur Erprobung

dennoch wieder befristet eingestellt werden kann (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Prüfung der

Verfassungswidrigkeit LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27). Im Übrigen

hält sich die gesetzliche Regelung noch im Rahmen des dem Gesetzgeber bei der notwendigen

typisierenden Betrachtung zustehenden weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraums.

38 ee) Als Folge der sich damit ergebenden Rechtsunwirksamkeit der Befristung gilt der zwischen den Parteien

befristete Arbeitsvertrag gemäß § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

39 ff) Die Beklagte kann sich in vorliegendem Fall nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn nach der

Rechtsprechung des BVerfG (26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 43) besteht kein schutzwürdiges

Vertrauen, wenn die fachgerichtliche Rechtsprechung, von der abgewichen werden soll, auf so erhebliche

Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen

konnte. Danach konnte die Beklagte nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtsprechung des BAG

vertrauen, auch wenn sie die Befristung mit dem Kläger - wie ihrerseits vorgetragen - bewusst im Hinblick

auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vereinbart haben sollte. Bis zur Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 -) entsprach es in Rechtsprechung und Literatur

herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot

beinhaltet. Die wohl durch einen Personalwechsel bedingte Änderung der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts erfolgte überraschend (vgl. Gräf, jurisPR-ArbR 29/2013 Anm. 2) und sorgte für einen

Paukenschlag (Höpfner, NZA 2011, 893). Angesichts der überwiegend deutlichen Kritik im Schrifttum,

insbesondere an der Methodik der Urteilsfindung der Entscheidung des Siebten Senats und der vielfach

auch als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzten Vorgehensweise, konnte die Beklagte im

Zeitpunkt des Abschlusses der im Streit stehenden letzten Befristung jedenfalls im Jahre 2015 nicht mehr

von einem unveränderten Fortbestand dieser Rechtsprechung ausgehen. Dies gilt umso mehr, wenn man

berücksichtigt, dass auch die Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - freilich

unter Zulassung der Revision - nicht gefolgt sind (etwa LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6

Sa 28/13; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13). Spätestens jedoch mit der

Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch dessen

Beschluss vom 3. April 2014 (5 Ca 463/13) und dem insoweit vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem

Aktenzeichen 1 BvL 7/14 anhängigen Verfahren, in welchem die vom Arbeitsgericht Braunschweig

verneinte Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen

sein wird, konnte sich die Beklagte nicht mehr auf den Schutz ihres Vertrauens in die höchstrichterliche

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen.

40 b) Das im Interesse des Klägers als uneigentlicher Hilfsantrag auszulegende vorläufige

Weiterbeschäftigungsbegehren ist mit dem Erfolg des Klageantrags Ziff. 1 zur Entscheidung angefallen. Es

ist auch begründet. Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.

Februar 1985 (- GS 1/84 -) zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamen Kündigungen

gelten auch für die Entfristungsklage (BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - Rn. 59).

III.

41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

42 Die Zulassung der Revision ist wegen Divergenz veranlasst (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).